Wojciechowski gerät ins Abseits + Zwist • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die geplante Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine dreht eine weitere Schleife. Die belgische Ratspräsidentschaft wollte eigentlich am Montag (25. März) über den bereits von EU-Parlament und EU-Rat ausgehandelten Kompromiss abstimmen. Aber die kritischen Stimmen mehren sich, sodass die Abstimmung auf Mittwoch vertagt wurde.

Neben Polen, Ungarn und der Slowakei stellt sich nun auch Frankreich gegen den ausgehandelten Kompromiss. Am Rande des EU-Gipfels in der vergangenen Woche forderte Präsident Emmanuel Macron, nachzuverhandeln.

Frankreich geht einen Schlingerkurs. Der Trilog-Kompromiss, der EU-Landwirte durch mehr Quoten auf ukrainische Agrarimporte schützt, geht dem Land nicht weit genug. Ursprünglich hatte Frankreich dem Vorschlag der EU-Kommission, der die Ausweitung der Quoten auf mehr Agrarprodukte noch gar nicht vorsah, aber zugestimmt.

Passend zur Debatte, wie der Freihandel mit der Ukraine fortgeführt werden soll, empfangen die EU-Agrarminister heute den ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyi in Brüssel. Zwar sind die EU-Wirtschaftsminister federführend zuständig für das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Aber politisch relevant dürfte Solskyis Auftritt auf dem politischen Parkett in Brüssel allemal sein.

Agrarkommissar wird zur “lahmen Ente” der EU-Kommission

Von

Julia Dahm

Eine Entlastungsmaßnahme für Bauern nach der anderen kam zuletzt von der Europäischen Kommission. Eines hatten sie gemeinsam: Präsentiert wurden die Zugeständnisse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das ist ungewöhnlich, denn Fachthemen wie Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise Sache des zuständigen Kommissars.

Doch der Agrarkommissar Janusz Wojciechowski steht immer mehr im Abseits. Ein Grund: Angesichts von Bauernprotesten in vielen Ländern Europas und eines EU-Wahlkampfs, in dem von der Leyen erneut für die Kommissionsspitze antritt, hat die CDU-Politikerin das Thema Landwirtschaft zur Chefsache gemacht. Für Wojciechowski bleibt kaum mehr Raum, sich zu profilieren.

Von der Leyen hat die Nase vorn

Von der Leyen und Wojciechowski sind zu Konkurrenten geworden, wenn es darum geht, wer die Lorbeeren für Entlastungen einheimst – ein Wettstreit, den die mächtigere und taktisch klügere Kommissionspräsidentin meist für sich entscheidet. “Die Maßnahmen sind auf meine Initiative hin präsentiert worden – ich bin der Agrarkommissar”, versicherte Wojciechowski vergangene Woche vor EU-Abgeordneten mit Blick auf die vorgeschlagenen GAP-Lockerungen. Tatsächlich wurden die Lockerungen aber ursprünglich von von der Leyen angekündigt, von Wojciechowskis ursprünglichen Ideen hat es dagegen keine in den Entwurf geschafft.

Auch bei der Vorstellung der Vorschläge wenige Tage zuvor hatte dieser interne Konkurrenzkampf zu kuriosen Szenen geführt: Statt die Vorschläge in Brüssel als zuständiger Kommissar zu präsentieren, war Wojciechowski am Tag der Veröffentlichung in Polen und hatte dort am Nachmittag seine eigene Pressekonferenz angesetzt. Präsentieren konnte er aber letztlich nichts: Anders als geplant, veröffentlichte die Kommission die Vorschläge nicht am Morgen, sondern erst am Abend.

Rückendeckung aus Polen verloren

Zwar dürften letzte Änderungen am Entwurf für die Verzögerung verantwortlich gewesen sein. Dennoch spielte der Aufschub von der Leyen in die Karten. Denn so war sie es, die nach einem Telefonat mit dem polnischen Premier Donald Tusk die Maßnahmen zum Bürokratieabbau verkünden konnte.

Dass die Kommissionschefin ausgerechnet mit dem polnischen Premier sprach, ist ebenfalls symbolträchtig. Denn seitdem Tusk mit seinem Bündnis früherer Oppositionsparteien die Regierung in Polen stellt, hat der PiS-Mann Wojciechowski keine Rückendeckung mehr aus dem Heimatland.

Wojciechowski muss öffentlich zurückrudern

Von der Leyen hat dadurch keinen Anreiz mehr, sich mit Wojciechowski gut zu stellen. Die Kommissare werden von der jeweiligen nationalen Regierung entsendet. Nach der Europawahl hat Wojciechowski also keine Chance, wieder Kommissar zu werden. Noch wichtiger für von der Leyen: Um sich die Unterstützung Polens für eine zweite Amtszeit zu sichern, muss sie nicht mehr die rechtskonservative PiS – und damit Wojciechowski – bei Laune halten, sondern ihren Parteikollegen Tusk.

Dass Wojciechowski immer wieder unverhohlen aus der Kommissionslinie ausschert, um die Interessen polnischer Bauern zu vertreten, muss von der Leyen seitdem nicht mehr tolerieren. So musste der Agrarkommissar Ende Februar – offenbar auf Druck aus der Kommission – öffentlich zurückrudern.

Als EU-Kommissar immer weniger ernst genommen

In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses, Norbert Lins, der Table.Briefings vorliegt, hatte Wojciechowski unter anderem die Protestparole “Importe stoppen – Green Deal raus” wiederholt. Das spiegele nicht seine eigene Meinung wider. Er habe lediglich eine Forderung der Bauernproteste zitiert und dabei in seiner Wortwahl “die nötige Sorgfalt vermissen lassen“, räumte er später in einem öffentlichen Statement ein.

Die Episode zeigt auch, wie ungelenk Wojciechowski in seinem politischen Handeln häufig wirkt. Je vehementer er versucht, die Interessen seiner polnischen Partei und ihrer ländlichen Wählerklientel durchzusetzen, desto mehr scheint er sich in Brüssel ins Abseits zu schießen. Denn in seiner Rolle als EU-Kommissar, der die Interessen der gesamten Union im Blick haben soll, wird er damit immer weniger ernst genommen.

Eigener Parteivorsitzender forderte Rücktritt

Paradoxerweise hat Wojciechowski damit auch im eigenen Lager das Vertrauen verloren. Nicht nur Stimmen aus der neuen Tusk-Regierung, auch sein eigener Parteivorsitzender, PiS-Chef Jarosław Kaczyński, forderte im Februar Wojciechowskis Rücktritt als Kommissar, nachdem polnische Landwirte erneut gegen den EU-Freihandel mit der Ukraine auf die Barrikaden gegangen waren.

So schaffte es der Agrarkommissar nicht nur, in Brüssel Unterstützung zu verspielen, weil er allzu offensichtlich die eigene Agenda verfolgt, sondern auch in Polen, weil er auf EU-Ebene nicht den nötigen Einfluss hat, um dies effektiv zu tun.

Höhere Importzölle auf russisches Getreide: Polen könnte russische Mais- und Roggeneinfuhren ersetzen

Von

Steffen Bach

Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt. Das Land beliefert den Weltmarkt mit nennenswerten Mengen an Gerste und Mais. Der Getreideexport ist für das Putin-Regime eine bedeutende Einnahmequelle, die Europäische Union traditionell aber kein wichtiger Kunde. Die Anhebung der EU-Importzölle auf Getreide aus Russland würde die Lieferungen zwar unwirtschaftlich machen, spürbare Auswirkungen auf den russischen Markt sind aber nicht zu erwarten. Von Juli 2023 bis Januar 2024 exportierte Russland insgesamt 30,1 Millionen Tonnen Weizen. Die Lieferungen in die EU machten dabei nur einen Anteil von 2,4 Prozent aus. Für diese Mengen andere Abnehmer zu finden, dürfte kein großes Problem sein. Die Einnahmen Russlands werden deshalb kaum sinken.

In den vergangenen zehn Jahren lagen die aus Russland in die EU gelieferten Getreidemengen zwischen 500.000 und zwei Millionen Tonnen pro Jahr. Die russischen Ausfuhren in die EU summieren sich in den ersten sieben Monaten des Wirtschaftsjahres 2023/24 (Juli bis Januar) auf 1,12 Millionen Tonnen, was über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt. Hauptgrund sind die deutlich gestiegenen Lieferungen von Hartweizen, die sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 425.000 Tonnen verzehnfacht haben. Außerdem wurden laut Eurostat Weichweizen (286.000 t), Mais (202.000 t), Roggen (136.000 t) und Gerste (55.000 t) in die EU exportiert. Die Getreideexporte aus Belarus in die EU erreichten 490 Tonnen und haben keine Bedeutung.

Wichtigster Getreidelieferant für die EU ist die Ukraine

Auf der anderen Seite spielt Russland aber auch in der Importbilanz der EU keine große Rolle. Von Juli 2023 bis Januar 2024 betrug der Anteil Russlands an den gesamten EU-Getreideimporten von 20,3 Millionen Tonnen nur 5,5 Prozent. Wichtigster Lieferant für die EU ist die Ukraine mit 11,06 Millionen Tonnen (54 Prozent). Die Kommission will mit den Importbeschränkungen für russisches Getreide eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Wenn auf dem EU-Getreidemarkt überhaupt von einer Destabilisierung gesprochen werden kann, dann wären die viel größeren Mengen aus der Ukraine die Ursache.

Für die wichtigsten Kunden Russlands innerhalb der EU (siehe Grafik) haben die Importe eine unterschiedliche Bedeutung. Für Spanien ist Russland mit einem Anteil von 3 Prozent an den gesamten Getreideimporten kein wichtiger Lieferant. Ähnlich ist es in Portugal (sechs Prozent). Griechenland bezieht 22 Prozent seiner Getreideimporte aus Russland, allerdings lassen sich diese Mengen ohne Probleme durch Lieferungen aus Bulgarien, Rumänien oder der Ukraine ersetzen. In den baltischen Republiken ist Russland mit einem Anteil von 69 Prozent der mit Abstand wichtigste Getreidelieferant. Russland lieferte 140.000 Tonnen Mais, 75.000 Tonnen Weichweizen und 49.000 Tonnen Roggen. Lettland und Litauen sind selbst große Weizenexporteure, sodass ein Wegfall des russischen Weizens kein Problem darstellt. Die Mais- und Roggeneinfuhren ließen sich aus dem reichlich versorgten polnischen Markt heraus ersetzen. Deutschland importierte im laufenden Wirtschaftsjahr im Übrigen nur 3.721 Tonnen Getreide aus Russland.

Keine Anzeichen für höhere russische Getreidelieferungen in die EU

Die Kommission begründete die Anhebung der Exportzölle mit der Furcht vor einer “künftigen erheblichen Umlenkung russischer Getreideerzeugnisse auf den EU-Markt”. Argumente für diese Annahme werden nicht genannt. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Getreidelieferungen in die EU ausweiten könnte. Im Gegenteil: Im Januar erreichten die Lieferungen aus Russland mit 108.000 Tonnen den niedrigsten Wert im laufenden Wirtschaftsjahr. Die Ursache dafür ist ein Exportstopp für Hartweizen, den die russische Regierung Mitte Dezember 2023 verhängte und der zunächst bis Ende Mai gilt. Hartweizen, der unter anderem zur Nudelherstellung verwendet wird, machte mit 425.000 Tonnen mehr als ein Drittel der Einfuhren aus Russland aus. Fast die gesamte Menge wurde von Italien gekauft. Die Nachfrage für russischen Hartweizen war im Herbst des vergangenen Jahres nach schwachen Ernten in Europa und Kanada sprunghaft gestiegen, was zu umfangreichen Käufen in Russland führte. Drohende Versorgungsengpässe und steigende Preise auf dem heimischen Markt veranlassten die russische Regierung schließlich, weitere Exporte zu untersagen.

Fazit: Die Anhebung der Importzölle wird kaum Auswirkungen auf die Exporteinnahmen Russlands haben. Auch Preisbewegungen auf dem europäischen Getreidemarkt sind angesichts der geringen Mengen unwahrscheinlich. Das Angebot an Weichweizen, Gerste und Mais ist sowohl auf dem europäischen Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt groß genug, um den Wegfall der russischen Importe kompensieren zu können. Die Maßnahmen der EU-Kommission haben deshalb vor allem symbolischen Charakter. Als kleiner Gewinner kann sich bestenfalls Polen fühlen. Eine steigende Nachfrage aus den baltischen Republiken könnte den polnischen Getreidemarkt etwas stabilisieren, womit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski bei den europakritischen Bauern seines Heimatlandes vielleicht einen Punkt machen kann.

EU-Länder wollen GAP-Lockerungen unverändert zustimmen

Die EU-Länder dürften am heutigen Dienstag ohne Änderungen für die Vorschläge der Europäischen Kommission stimmen, Umweltvorgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 zu lockern. Die nötige Mehrheit der Länder hat sich laut diplomatischen Quellen bereits informell dafür ausgesprochen.

Indem auf Änderungen verzichtet wird, will die belgische Ratspräsidentschaft Zeit sparen und eine Verabschiedung des Dossiers noch vor der Europawahl ermöglichen. Die 27 Agrarminister sprechen bei ihrem Treffen am Dienstag über das Thema, die formale Abstimmung findet aber zeitgleich im zugehörigen Gremium auf Arbeitsebene, dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL), statt.

Ampel noch uneins

Deutschland dürfte sich bei der Abstimmung allerdings enthalten. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, man werde aber “dem beschleunigten Verfahren zur Behandlung des GAP-Legislativpaketes nicht im Wege stehen”, teilt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit. Final abstimmen will sich die Ampel demnach erst, wenn das Votum des Parlaments vorliege. Dann dürfte es aber zu spät sein, sich noch effektiv für eventuelle Änderungen einzusetzen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte am Montag erneut Teile des Vorschlags. Insbesondere die Lockerung der Regeln zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) sei “zu kurz gedacht”, so der Grünen-Politiker. Stattdessen forderte er, EU-weit ein höheres Mindestbudget für die Ökoregelungen festzulegen sowie Dokumentationspflichten für Öko-Landwirte abzubauen.

Parlamentsvotum bis Ende April angestrebt

Trotzdem enthalte der Kommissionsvorschlag auch “vernünftige Punkte”, räumte Özdemir ein, nannte aber keine Einzelheiten. Eines der Zugeständnisse der Ampel an die Bauern ist, dass sich Berlin in Brüssel für eine Aussetzung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) bis 2027 einsetzen will – auch das ist Teil der Kommissionsvorschläge.

Auch das EU-Parlament soll im Eilverfahren über die Vorschläge entscheiden. Dafür stimmten vergangene Woche die Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss. Das Dossier ginge damit direkt ans Plenum, das voraussichtlich bei seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode Ende April darüber abstimmen würde. Die Ausschussarbeit würde übersprungen. Widerstand gibt es dem Vernehmen nach aber aus dem Umweltausschuss, der versuchen könnte, das Verfahren auszubremsen. jd

Renaturierungsgesetz wackelt wieder

Nachdem sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten aufgrund fehlender Mehrheiten am Freitag nicht auf das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) einigen konnten, hat die belgische Ratspräsidentschaft die finale Abstimmung der Umweltminister der EU-Länder auf unbestimmte Zeit verschoben. Beim gestrigen Ministertreffen in Brüssel stand die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz nicht auf der Agenda. Stattdessen machten die Umweltminister ihre Positionen in einer emotionalen Debatte noch einmal deutlich.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz bei einem der nächsten Ministertreffen verabschiedet wird. Und da nur noch die Zustimmung der Länder fehlt und die Ratssitzungen unabhängig vom EU-Wahlzyklus laufen, gibt es auch keine nahende Deadline für das Renaturierungsgesetz bezüglich der anstehenden Europawahl. Allerdings scheinen weder die Belgier noch die Ungarn (Budapest übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft) große Unterstützer des Gesetzes zu sein. Es kann also passieren, dass das Renaturierungsgesetz doch noch auf die lange Bank geschoben wird.

Medienbericht: Belgiens Premierminister De Croo torpediert NRL

Schuld daran, dass das Gesetz nun wieder am seidenen Faden hängt, ist laut Medienberichten der belgische Premierminister Alexander De Croo, ein Liberaler. Wie die belgische Zeitung De Standaard vergangene Woche berichtete, deuten zahlreiche Quellen darauf hin, dass De Croo und sein Kabinett seit Mitte März andere Regierungen kontaktiert hätten, um sie zum Rückzug ihrer Unterstützung für das Gesetz zu bewegen. Zusammenhängen dürfte das mit den nationalen Wahlen, die am selben Tag wie die Europawahlen in Belgien stattfinden. De Croo will offenbar verhindern, dass die Wut der Bauern dort der extremen Rechten Aufwind gibt.

Das Europäische Parlament hatte das Gesetz nach einem schwierigen Verfahren letzten Monat verabschiedet. Zuvor hatte sich auch eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten informell für das Gesetz ausgesprochen. Das Vorhaben, das den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten soll, gilt als das wichtigste europäische Umweltgesetz seit 30 Jahren. heu, luk

BMF prüft steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Als Ausgleich für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen fordern unionsgeführte Länder und Landesverbände die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Auf Anfrage von Table.Briefings teilt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun mit, dass diese weiter geprüft werde.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat grünes Licht für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen gegeben. Damit wird die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bis 2026 schrittweise abgeschafft. Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hatte sich die Ampelkoalition auf einen 10-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Landwirtschaft geeinigt. Der sieht vor, die Tarifglättung bei der Einkommensteuer rückwirkend ab 2023 für die kommenden sechs Jahre wiedereinzuführen und die Einführung einer steuerlich befreiten Risikoausgleichsrücklage zu prüfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Interview mit top agrar im Januar die Möglichkeit erwähnt, diese Maßnahme mit der Gewinnglättung zu kombinieren. Auf die Frage, warum die Risikoausgleichsrücklage nicht schon jetzt eingeführt werde, entgegnete Lindner am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz, das seien “Fragen der Administration und der Kosten”.

Ländervertreter halten Risikoausgleichsrücklage für notwendig

Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums in Thüringen, das aktuell den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) innehat, ließ auf Anfrage von Table.Briefings wissen, die Ländervertreter hielten die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für notwendig, damit landwirtschaftliche Betriebe selbst steuerliche Rücklagen bilden könnten. Es sei ein “relativ einfaches, bürokratiearmes Instrument”, das den Betrieben “mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Risikovorsorge” gebe.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert neben der Gewinnglättung die steuerlich befreite Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Ihm gehen die Zugeständnisse der Ampel bislang nicht weit genug. “Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Für Greenpeace-Landwirtschaftsexperten Martin Hofstetter sei der Abbau der Agrardiesel-Subventionen zwar grundsätzlich eine gute Nachricht für das Klima, jedoch aus ökologischer Sicht “viel zu teuer erkauft”. Es sei fatal, dass “zu Lasten der Artenvielfalt falsche Zugeständnisse an die demonstrierenden Landwirte gemacht wurden”, so Hofstetter. ag

Landwirte investieren jährlich 1.414 Euro pro Hektar in Nachhaltigkeit und Gemeinwohl

Landwirtschaftliche Betriebe investieren im Durchschnitt jährlich 1.414 Euro pro Hektar, um natürliche Ressourcen und Gemeingüter zu schützen. Das ergab die erste Auswertung einer laufenden Studie der Organisation Regionalwert Leistungen und des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft. Ziel des Vorhabens ist es, den Aufwand von Landwirtschaftsbetrieben betriebswirtschaftlich sichtbar zu machen. Die Zwischenergebnisse basieren auf den Daten von 160 Betrieben aus dem Kalenderjahr 2021, 145 davon sind Biobauern.

Am meisten gaben die Betriebe für Klima- und Wasserschutz aus: durchschnittlich 536 Euro pro Hektar und Jahr. Darunter fallen Ausgaben für eine ausgeglichene Nährstoffbilanz, sowie Maßnahmen zur Kohlenstoff-Rückbindung wie Bodenbedeckung und vielgliedrige Fruchtfolge. Für den Aufbau und Erhalt von Biodiversität waren es durchschnittlich 325 Euro. Zu dieser Kategorie gehören etwa der verantwortungsvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Anlage und Erhalt von Blühflächen und Hecken.

Christian Hiß, Geschäftsführer der Regionalwert Leistungen, hat im Austausch Landwirten und anderen Gruppen die Regionalwert-Leistungsrechnung entwickelt. Aus dieser lässt sich auch der Nachhaltigkeitsgrad der Betriebe berechnen. In der Studie lag dieser Wert im Durchschnitt bei 76 Prozent für Klima- und Wasserschutz, und bei 69 Prozent für Biodiversitätsleistungen. In beiden Fällen variierten die Werte jedoch stark zwischen den einzelnen Betrieben. Die Untersuchung blickt zudem auf die Leistungen der Betriebe in den Bereichen Soziales und Regionalökonomie.

Ziel des Projekts ist es, eine Datenbank mit mindestens 1.000 Betrieben aufzubauen, um weitergehende Schlüsse ziehen zu können. Darunter sollen künftig mehr konventionell wirtschaftende Betriebe sein, die ihre Gemeinwohlleistungen berechnen wollen. nh

rnd: Fehlendes Gesetz gegen Käfighaltung: EU-Kommission wird vor dem EuGH verklagt

Die EU-Kommission muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, weil sie bis heute kein Gesetz zum Verbot der Käfighaltung in der EU vorgelegt hat. Auf Druck der Bürgerinitiative “End the Cage Age” hatte die Kommission die Formulierung eines solchen Gesetzes 2021 versprochen. Da seitdem kein Gesetzesvorschlag vorgelegt wurde, hat der EuGH jetzt geklagt. Zum Artikel

AGRA-Europe: BMEL: Maßnahmen für genetische Vielfalt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die “Nationale Strategie zu genetischen Ressourcen für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei” veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit eines ausreichend großen Genpools hervorgehoben, um sich der Klimakrise anzupassen. Die Strategie richtet sich an Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene. Zum Artikel

AGRA-Europe: Berliner Milchforum: Branchenlösungen statt Regulierung

Beim Berliner Milchforum kommt die Ampelregierung nicht gut weg. Die Branche kritisiert die zunehmende Bürokratie und verweist auf funktionierende Branchenlösungen. Eine Anwendung des Artikel 148 bei Milchlieferbeziehungen wird mehrheitlich abgelehnt, ebenso gesetzliche Regelungen für die Weidemilcherzeugung. Zum Artikel

Euractiv: EU-Kommission plant Anreize für Biotechnologie

Die Europäische Kommission möchte die Entwicklung der Biotechnologie, die auch für die Landwirtschaft von großer Bedeutung ist, in Europa voranbringen. So sollen Unternehmen bei der Nutzung von KI unterstützt und die Marktnachfrage angekurbelt werden. Ziel ist es, Europa zu einem weltweit führenden Standort für Biotechnologie zu machen. Zum Artikel

Euractiv: Top court advocate slams EU-Morocco deal on fisheries but spares agri trade benefits

In einer Stellungnahme hat eine Generalstaatsanwältin beim Europäischen Gerichtshof gefordert, dass ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für ungültig erklärt wird. Grund sei, dass das umstrittene Gebiet der Westsahara und seine Gewässer im Abkommen nicht als “getrennt und verschieden” von dem nordafrikanischen Königreich betrachtet werde. Sie argumentierte allerdings gegen die Aufhebung eines EU-Marokko Handelsabkommens für landwirtschaftliche Produkte. Zum Artikel

Lebensmittelzeitung: Abgeordnete fordern Aufschub der Waldschutz-Verordnung

Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert eine Verschiebung der Waldschutz-Verordnung (EuDR) um zwei Jahre, um Probleme wie den drohenden Kaffeeengpass zu lösen. Denn die Verordnung erfordert, dass Importeure ab Ende dieses Jahres den Nachweis erbringen müssen, dass ihre Produkte aus entwaldungsfreien Anbaugebieten stammen. Die technische Umsetzung ist bisher unklar und stellt eine große Herausforderung dar. Zum Artikel

top-agrar: Kommentar: Waldrodung für Rinder ist Bürokratie-Wahnsinn!

Die neue EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten, die ab 2025 in Kraft tritt, soll auch für deutsche Rinderhalter gelten. Der neue Dokumentationsaufwand könnte zum “Bürokratiemonster” werden, kommentiert top agrar. Deutsche Politiker fordern bereits vom EU-Parlament, die Verordnung zeitlich zu verschieben. Zum Artikel

AGRA-Europe: Digitale Revolution im Waldmonitoring

Mit dem Einsatz von Sensoren, Drohnen und Satelliten könnten Wälder einfacher und effizienter überwacht werden, sagt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Als Beispiel führt die FAO die App “Ground” an, die Waldinformationen einfach zugänglich macht. Die Universität Freiburg, die aktuell Sensornetzwerke im Wald testet, verweist auf Probleme für die Mikrotechnik durch Feuchte und Tiere. Zum Artikel

FAZ: Olivenöl verliert an Qualität und wird teurer

Stiftung Warentest hat bei einem Test von 23 Olivenölen eine deutlich schlechtere Qualität und mehr ranzige Noten festgestellt. Nur noch vier Öle erhielten die Gesamtbewertung “gut”. Grund für den Qualitätsverlust sind dem Klimawandel geschuldete schlechtere Ernten im Mittelmeerraum. Gleichzeitig sind die Preise für Olivenöl stark gestiegen, sodass für ein gutes Öl nun deutlich mehr gezahlt werden muss. Zum Artikel

Die Zeit: Deutschland fehlen Milliarden Tonnen Wasser

Forschern des Deutschen Geoforschungszentrums zufolge sinkt die Wassermenge im deutschen Gesamtwasserspeicher um 760 Millionen Tonnen pro Jahr. Trotz hoher Niederschläge in den letzten zwei Jahren konnten die Dürren der vergangenen Jahre nicht wettgemacht werden. Es fehlen schätzungsweise rund zehn Milliarden Tonnen Wasser. Zum Artikel

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