die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwarten im kommenden Jahrzehnt bis 2033 eine “bemerkenswerte Verschiebung” der globalen Nachfrage nach Agrar- und Fischereierzeugnissen. Der Wachstumsmotor China wird beim Verbrauch von Lebensmitteln demnach an Bedeutung verlieren. Die Volksrepublik ist zwar Nettoimporteur von Agrarprodukten. Doch der Anteil des Landes an der zusätzlichen Nachfrage bis 2033 dürfte stark sinken, prognostiziert der FAO-Bericht. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse unseres Marktexperten Steffen Bach.
Interessant ist auch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Förderregeln zur energetischen Nutzung von Biomasse. Im Gespräch mit Table.Briefings stellte eine BMWK-Sprecherin aber klar, dass das angekündigte “Biomassepaket” nicht direkt mit der bereits seit längerem diskutierten “Biomassestrategie” der Bundesregierung verknüpft ist. Zwar gebe es “Überlappungen”, der Einsatz von Futterpflanzen zur primären energetischen Verwertung sei aber nicht geplant. Wie die Branche auf Habecks Versprechen reagiert, berichtet mein Kollege Alex Veit.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Indien, Südostasien und Subsahara-Afrika verdrängen China als treibende Kraft auf den Agrarmärkten. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Autoren erwarten im kommenden Jahrzehnt bis 2033 eine “bemerkenswerte Verschiebung” der Nachfrage.
Auf China entfielen im vergangenen Jahrzehnt 28 Prozent des Wachstums des weltweiten Verbrauchs von Agrar- und Fischereierzeugnissen. Doch der Anteil des Landes an der zusätzlichen Nachfrage bis 2033 dürfte auf elf Prozent sinken, prognostiziert der Bericht. Dies sei auf die schrumpfende Bevölkerung, ein langsameres Einkommenswachstum und eine Stabilisierung des Ernährungsniveaus zurückzuführen.
Andere Länder und Regionen dürften China als wichtigsten Nachfragetreiber der Agrarmärkte ablösen. “Auf Indien und die südostasiatischen Länder werden bis 2033 voraussichtlich 31 Prozent des weltweiten Verbrauchswachstums entfallen”, heißt es in dem Bericht. Grund seien eine wachsende Stadtbevölkerung und zunehmender Wohlstand.
Afrika südlich der Sahara wird voraussichtlich weitere 18 Prozent des weltweiten Verbrauchswachstums ausmachen. Treiber ist dort vor allem das Bevölkerungswachstum. Geschätzt wird, dass die globale Nachfrage nach Lebensmitteln bis 2033 jährlich um 1,2 Prozent steigt. Das ist deutlich weniger als in den 20 Jahren zuvor, in denen die jährliche Wachstumsrate bei 2,3 Prozent lag.
Auch auf die deutsche Lebensmittelindustrie dürften damit Veränderungen zukommen. Zwar sind die Länder Afrikas für die Landwirtschaft hierzulande traditionell ein wichtiger Absatzmarkt für Weizen: Zwischen einer und drei Millionen Tonnen jährlich wurden in den vergangenen zehn Jahren dorthin exportiert, jeweils rund ein Drittel der gesamten Weizenausfuhren. Insgesamt spiele Afrika in der Exportbilanz der deutschen Lebensmittelbranche bisher aber nur eine geringe Rolle, erklärt Holger Hübner, Geschäftsführer der German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA).
Bezogen auf den Exportwert hatte Afrika an den gesamten deutschen Lebensmittelausfuhren nur einen Anteil von zwei Prozent. Als erstes Land der Subsahara im Länderranking ist Südafrika hinter Marokko und Ägypten das drittwichtigste Exportziel auf dem Kontinent. Im Jahr 2002 lagen die Exporterlöse in Südafrika bei 204 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 23,2 Prozent. “Leider stagniert das Land seit Jahren aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen und zeitweise politischen Situation”, bedauert Hübner.
Indien spielt für hiesige Exporteure ebenfalls bisher keine große Rolle. Mit einem Ausfuhrwert von 91,6 Millionen Euro im Jahr 2023 liegt das Land auf Platz 65 im Ranking der Abnehmer für Lebensmittel aus Deutschland. “Wir reden seit vielen Jahren über große Chancen in diesem wichtigen Exportzielmarkt. Diese bestehen zweifellos. Die Herausforderungen sind jedoch so groß, dass deutlichere Zuwächse erst mittel- bis langfristig zu erwarten sind”, prognostiziert der Außenhandelsexperte.
Auch Südostasien sei aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung hochinteressant, erklärt Hübner. Trotzdem hätten die ASEAN-Staaten derzeit auch nur einen Exportanteil von 1,2 Prozent, der 2023 einem Wert von 1,2 Milliarden Euro entsprach. Vietnam kommt als stärkster Einzelmarkt des Staatenbunds im Länderranking der deutschen Exportzielmärkte auf Platz 41 mit 236 Millionen Euro. Kontinuierlich positiv entwickelten sich zuletzt die Ausfuhren nach Malaysia, die in den letzten fünf Jahren um 53 Prozent auf 207 Millionen Euro zunahmen.
Die deutsche Lebensmittelbranche habe diese Wachstumsmärkte im Blick, versichert Hübner, auch wenn andere EU-Länder – mit einem Anteil von fast drei Vierteln aller Ausfuhren – die mit Abstand wichtigsten Handelspartner seien und blieben. Gleichzeitig verlange die Entwicklung der Märkte in Afrika, Süd- und Südostasien perspektivisch viel Engagement, das weiter ausgebaut werden müsse. Unternehmen, die sich in diese Richtung entwickeln wollen, empfiehlt Hübner, gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium entwickelte Exportserviceangebote zur Markterschließung und -intensivierung zu nutzen. Auch die der GEFA angeschlossenen Exportorganisationen der Branchenverbände böten Beratung an.
Die wichtigste Unterstützung für Exporteure sei aber ein deutlich verstärktes Engagement der Bundes- und EU-Politik für den möglichst freien Marktzugang. Nur die Politik könne Veterinär- und phytosanitäre Bestimmungen für den Marktzugang verhandeln und bürokratische Hemmnisse abbauen. Aus Sicht der Exporteure brauche es mehr Einsatz für Freihandelsabkommen auf EU-Ebene beziehungsweise bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und einzelnen Staaten.
Einen Tag nachdem die EU-Kommission Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge festgesetzt hat, reagiert Peking: China hat eine Antisubventions-Untersuchung zu aus der Europäischen Union importierten Milchprodukten eingeleitet. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch in einer Erklärung mit.
Die chinesischen Behörden zielen unter anderem auf:
Als Folge drohen Strafzölle auf die entsprechenden Waren aus der EU, teilte das Ministerium mit. Untersucht werden die Subventionen demnach im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten sowie nationale Programme in Irland, Österreich, Belgien, Italien, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien, die in der Mitteilung einzeln aufgezählt wurden.
Nach offiziellen Angaben geht das Vorgehen auf eine Beschwerde chinesischer Hersteller von Milchprodukten zurück. Vergangene Woche habe es auch Unterredungen zu dem Thema mit EU-Vertretern gegeben. Die Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden, könnte aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Der Schritt gilt als weitere Drohgebärde im Streit um EU-Strafzölle auf E-Autos. Die EU-Kommission hatte am Dienstag die Zollsätze für Fahrzeuge aus China festgesetzt. Sie betragen bis zu 36,3 Prozent und werden spätestens Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten.
Größter Betroffener der möglichen Strafzölle auf die bestimmten Milchprodukte wäre Frankreich – das auch als Treiber der EU-Zölle auf die E-Autos aus China gilt. Frankreich ist innerhalb der EU im laufenden Jahr der größte Exporteur von Milchprodukten in die Volksrepublik, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht. Auf Platz zwei folgen bisher in 2024 Italien und Dänemark. Im Jahr 2023 beliefen sich die französischen Milchprodukte-Exporte nach China auf 665 Millionen Euro, was rund acht Prozent des weltweiten Milchproduktabsatzes Frankreichs ausmacht. Die Säuglingsmilch rausgerechnet sinkt der Exportumsatz auf 386 Millionen Euro.
Auch für die deutsche Agrarbranche ist der Milchmarkt in China wichtig: Vergangenes Jahr wurden 294.000 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse – ohne Käse und Butter – in die Volksrepublik exportiert. Mit 386 Millionen Euro Warenwert war das der höchste Posten innerhalb deutscher Agrar-Ausfuhren nach China. Fast die Hälfte davon machten laut Bundesregierung frische Konsum- und Verarbeitungsmilch aus.
Der deutsche Milchindustrie-Verband äußerte am Mittwoch Besorgnis: “China ist global weiter ein wichtiger Importeur von deutschen Milchprodukten und -zutaten, trotz einer wachsenden chinesischen Erzeugung”, teilte der Verband Table.Briefings mit.
Zwischen Deutschland und China hätten sich im Laufe der Jahre zuverlässige und vertrauensvolle Handelsbeziehungen entwickelt. “Es sollte daher für beide Seiten das Ziel sein, dass der Milch- und Lebensmittelsektor nicht in unangemessener Weise in den noch laufenden Industriestreit zwischen China und der EU über Elektrofahrzeuge und verwandte Technologien in Mitleidenschaft gezogen wird”, so der Verband, der rund 90 Milchverarbeitende Unternehmen in Deutschland vertritt. An die Politik gab es klare Forderungen: “Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und der Europäische Kommission, dass sie sich auf höchster Ebene für eine rasche Beilegung dieses Streits einsetzen.”
Von den Ländern, in welchen Peking die staatlichen Subventionsprogramme unter die Lupe nehmen will, hatten im Juli lediglich Italien und Belgien für die EU-Zusatzzölle auf E-Autos gestimmt. Irland, Österreich, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien hatten sich enthalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sind noch Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle auf E-Autos abzuwenden. Bislang hatten diese Gespräche kein Ergebnis gebracht. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht noch “Zeit für konstruktiven Dialog und eine gemeinsame Lösung“. Die höheren Zölle würden “noch nicht erhoben und werden auch nicht rückwirkend gelten”, erklärte er. Es werde nun weitere Gespräche mit den Unternehmen und Verhandlungen mit der chinesischen Seite “über den möglichen Abbau von illegalen Subventionstatbeständen” geben.
Die EU-Kommission hatte die Zusatzzölle im Juni angekündigt. Peking hatte damals bereits mit einer Antisubventions-Untersuchung auf Schweinefleisch aus der EU reagiert. Hier wären vor allem Spanien, die Niederlande und Dänemark betroffen. Und bereits seit Januar untersuchen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac – was wie der Käse ebenfalls am härtesten Frankreich treffen würde.
Laut Daten der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission exportierte die EU im Jahr 2023 Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China. Das ist weniger als im Vorjahr, wo es noch rund zwei Milliarden Euro waren. Mit zwölf Prozent Anteil kommen Milchprodukte damit auf Platz drei der meist exportierten Agrar-Produkte aus der EU nach China. Schweinefleisch macht 17 Prozent aus, Getreide 19 Prozent.
China hatte 2023 insgesamt 2,6 Millionen Tonnen Milchprodukte importiert, gut zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Importe von Milchpulver sowie flüssiger Milch und Sahne sind im Vergleich zu den Vorjahren gefallen. Milchpulver, etwa solches für Babynahrung, fällt nicht in die nun angekündigte Antisubventions-Untersuchung.
Zwar hat China wegen etwaiger Lebensmittelskandale immer noch Bedarf an importiertem Milchpulver. Wegen der zunehmend sicheren heimischen Produktion und sinkender Nachfrage durch Geburtenrückgang, sinkt die Einfuhr – zuletzt um 38 Prozent. Indes steigen die Nachfrage nach ausländischen Joghurt- und Molkeprodukten. Den größten Marktanteil bei Milchprodukten in China hält Neuseeland, mit gut 48 Prozent 2023.
Die Kommission erklärte am Mittwoch, dass sie die Untersuchung zur Kenntnis nehme. Das Verfahren werde “sehr genau” analysiert. “Die Kommission wird die Interessen der EU-Milchindustrie entschieden verteidigen“, hieß es. Bei Bedarf werde auch ein Eingreifen nicht ausgeschlossen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung den WTO-Regeln entspricht.
Die EU-Handelskammer in China zeigte sich am Mittwoch wenig bewegt von dem Schritt: Pekings Vorgehen “sollte nicht als Überraschung betrachtet werden”. “Bedauerlicherweise wird der Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente durch eine Regierung zunehmend von der anderen Regierung mit gleicher Münze erwidert”, teilte die EU-Kammer mit und fügte hinzu, sie hoffe, die Untersuchung werde “fair und transparent durchgeführt”.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in dieser Woche bei einer Veranstaltung in Spanien betont, dass die EU “nicht naiv sein” dürfe und ein Handelskrieg “vielleicht unvermeidlich” sei.
Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt.
2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter zurück, um in die luxemburgische Abgeordnetenkammer zu wechseln, nur um im Juni dieses Jahres wieder ins Europaparlament einzuziehen.
Mit Hansen würde Ursula von der Leyens zweite Kommission um ein weiteres männliches Mitglied anwachsen. Von der Leyens Ziel einer Kommission mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis rückt damit in weite Ferne.
Für Unmut sorgt die Nominierung bei den Sozialdemokraten. Sie hatten den aktuellen luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei den Europawahlen ausgerufen. Die Sozialdemokraten hofften, auf diese Weise Schmits Platz in der Kommission sichern zu können, auch wenn Luxemburg aktuell eine konservative Regierung hat. 2019 hatte die liberale niederländische Regierung den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nominiert.
In einer Pressemitteilung wirft der Vorsitzende der Europa-SPD René Repasi der luxemburgischen Regierung “schlechten Stil” vor, da sie das Spitzenkandidatenprinzip missachte. “Der Vorgang wirft ein ungutes Licht auf die nun beginnende zweite Amtszeit der Von-der-Leyen-Kommission”, so Repasi. jaa
die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwarten im kommenden Jahrzehnt bis 2033 eine “bemerkenswerte Verschiebung” der globalen Nachfrage nach Agrar- und Fischereierzeugnissen. Der Wachstumsmotor China wird beim Verbrauch von Lebensmitteln demnach an Bedeutung verlieren. Die Volksrepublik ist zwar Nettoimporteur von Agrarprodukten. Doch der Anteil des Landes an der zusätzlichen Nachfrage bis 2033 dürfte stark sinken, prognostiziert der FAO-Bericht. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse unseres Marktexperten Steffen Bach.
Interessant ist auch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für neue Förderregeln zur energetischen Nutzung von Biomasse. Im Gespräch mit Table.Briefings stellte eine BMWK-Sprecherin aber klar, dass das angekündigte “Biomassepaket” nicht direkt mit der bereits seit längerem diskutierten “Biomassestrategie” der Bundesregierung verknüpft ist. Zwar gebe es “Überlappungen”, der Einsatz von Futterpflanzen zur primären energetischen Verwertung sei aber nicht geplant. Wie die Branche auf Habecks Versprechen reagiert, berichtet mein Kollege Alex Veit.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Indien, Südostasien und Subsahara-Afrika verdrängen China als treibende Kraft auf den Agrarmärkten. Zu dem Schluss kommt ein neuer Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Autoren erwarten im kommenden Jahrzehnt bis 2033 eine “bemerkenswerte Verschiebung” der Nachfrage.
Auf China entfielen im vergangenen Jahrzehnt 28 Prozent des Wachstums des weltweiten Verbrauchs von Agrar- und Fischereierzeugnissen. Doch der Anteil des Landes an der zusätzlichen Nachfrage bis 2033 dürfte auf elf Prozent sinken, prognostiziert der Bericht. Dies sei auf die schrumpfende Bevölkerung, ein langsameres Einkommenswachstum und eine Stabilisierung des Ernährungsniveaus zurückzuführen.
Andere Länder und Regionen dürften China als wichtigsten Nachfragetreiber der Agrarmärkte ablösen. “Auf Indien und die südostasiatischen Länder werden bis 2033 voraussichtlich 31 Prozent des weltweiten Verbrauchswachstums entfallen”, heißt es in dem Bericht. Grund seien eine wachsende Stadtbevölkerung und zunehmender Wohlstand.
Afrika südlich der Sahara wird voraussichtlich weitere 18 Prozent des weltweiten Verbrauchswachstums ausmachen. Treiber ist dort vor allem das Bevölkerungswachstum. Geschätzt wird, dass die globale Nachfrage nach Lebensmitteln bis 2033 jährlich um 1,2 Prozent steigt. Das ist deutlich weniger als in den 20 Jahren zuvor, in denen die jährliche Wachstumsrate bei 2,3 Prozent lag.
Auch auf die deutsche Lebensmittelindustrie dürften damit Veränderungen zukommen. Zwar sind die Länder Afrikas für die Landwirtschaft hierzulande traditionell ein wichtiger Absatzmarkt für Weizen: Zwischen einer und drei Millionen Tonnen jährlich wurden in den vergangenen zehn Jahren dorthin exportiert, jeweils rund ein Drittel der gesamten Weizenausfuhren. Insgesamt spiele Afrika in der Exportbilanz der deutschen Lebensmittelbranche bisher aber nur eine geringe Rolle, erklärt Holger Hübner, Geschäftsführer der German Export Association for Food and Agriproducts (GEFA).
Bezogen auf den Exportwert hatte Afrika an den gesamten deutschen Lebensmittelausfuhren nur einen Anteil von zwei Prozent. Als erstes Land der Subsahara im Länderranking ist Südafrika hinter Marokko und Ägypten das drittwichtigste Exportziel auf dem Kontinent. Im Jahr 2002 lagen die Exporterlöse in Südafrika bei 204 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 23,2 Prozent. “Leider stagniert das Land seit Jahren aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen und zeitweise politischen Situation”, bedauert Hübner.
Indien spielt für hiesige Exporteure ebenfalls bisher keine große Rolle. Mit einem Ausfuhrwert von 91,6 Millionen Euro im Jahr 2023 liegt das Land auf Platz 65 im Ranking der Abnehmer für Lebensmittel aus Deutschland. “Wir reden seit vielen Jahren über große Chancen in diesem wichtigen Exportzielmarkt. Diese bestehen zweifellos. Die Herausforderungen sind jedoch so groß, dass deutlichere Zuwächse erst mittel- bis langfristig zu erwarten sind”, prognostiziert der Außenhandelsexperte.
Auch Südostasien sei aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung hochinteressant, erklärt Hübner. Trotzdem hätten die ASEAN-Staaten derzeit auch nur einen Exportanteil von 1,2 Prozent, der 2023 einem Wert von 1,2 Milliarden Euro entsprach. Vietnam kommt als stärkster Einzelmarkt des Staatenbunds im Länderranking der deutschen Exportzielmärkte auf Platz 41 mit 236 Millionen Euro. Kontinuierlich positiv entwickelten sich zuletzt die Ausfuhren nach Malaysia, die in den letzten fünf Jahren um 53 Prozent auf 207 Millionen Euro zunahmen.
Die deutsche Lebensmittelbranche habe diese Wachstumsmärkte im Blick, versichert Hübner, auch wenn andere EU-Länder – mit einem Anteil von fast drei Vierteln aller Ausfuhren – die mit Abstand wichtigsten Handelspartner seien und blieben. Gleichzeitig verlange die Entwicklung der Märkte in Afrika, Süd- und Südostasien perspektivisch viel Engagement, das weiter ausgebaut werden müsse. Unternehmen, die sich in diese Richtung entwickeln wollen, empfiehlt Hübner, gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium entwickelte Exportserviceangebote zur Markterschließung und -intensivierung zu nutzen. Auch die der GEFA angeschlossenen Exportorganisationen der Branchenverbände böten Beratung an.
Die wichtigste Unterstützung für Exporteure sei aber ein deutlich verstärktes Engagement der Bundes- und EU-Politik für den möglichst freien Marktzugang. Nur die Politik könne Veterinär- und phytosanitäre Bestimmungen für den Marktzugang verhandeln und bürokratische Hemmnisse abbauen. Aus Sicht der Exporteure brauche es mehr Einsatz für Freihandelsabkommen auf EU-Ebene beziehungsweise bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und einzelnen Staaten.
Einen Tag nachdem die EU-Kommission Zusatzzölle auf chinesische E-Fahrzeuge festgesetzt hat, reagiert Peking: China hat eine Antisubventions-Untersuchung zu aus der Europäischen Union importierten Milchprodukten eingeleitet. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch in einer Erklärung mit.
Die chinesischen Behörden zielen unter anderem auf:
Als Folge drohen Strafzölle auf die entsprechenden Waren aus der EU, teilte das Ministerium mit. Untersucht werden die Subventionen demnach im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU-Staaten sowie nationale Programme in Irland, Österreich, Belgien, Italien, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien, die in der Mitteilung einzeln aufgezählt wurden.
Nach offiziellen Angaben geht das Vorgehen auf eine Beschwerde chinesischer Hersteller von Milchprodukten zurück. Vergangene Woche habe es auch Unterredungen zu dem Thema mit EU-Vertretern gegeben. Die Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden, könnte aber um weitere sechs Monate verlängert werden.
Der Schritt gilt als weitere Drohgebärde im Streit um EU-Strafzölle auf E-Autos. Die EU-Kommission hatte am Dienstag die Zollsätze für Fahrzeuge aus China festgesetzt. Sie betragen bis zu 36,3 Prozent und werden spätestens Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten.
Größter Betroffener der möglichen Strafzölle auf die bestimmten Milchprodukte wäre Frankreich – das auch als Treiber der EU-Zölle auf die E-Autos aus China gilt. Frankreich ist innerhalb der EU im laufenden Jahr der größte Exporteur von Milchprodukten in die Volksrepublik, wie aus chinesischen Zolldaten hervorgeht. Auf Platz zwei folgen bisher in 2024 Italien und Dänemark. Im Jahr 2023 beliefen sich die französischen Milchprodukte-Exporte nach China auf 665 Millionen Euro, was rund acht Prozent des weltweiten Milchproduktabsatzes Frankreichs ausmacht. Die Säuglingsmilch rausgerechnet sinkt der Exportumsatz auf 386 Millionen Euro.
Auch für die deutsche Agrarbranche ist der Milchmarkt in China wichtig: Vergangenes Jahr wurden 294.000 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse – ohne Käse und Butter – in die Volksrepublik exportiert. Mit 386 Millionen Euro Warenwert war das der höchste Posten innerhalb deutscher Agrar-Ausfuhren nach China. Fast die Hälfte davon machten laut Bundesregierung frische Konsum- und Verarbeitungsmilch aus.
Der deutsche Milchindustrie-Verband äußerte am Mittwoch Besorgnis: “China ist global weiter ein wichtiger Importeur von deutschen Milchprodukten und -zutaten, trotz einer wachsenden chinesischen Erzeugung”, teilte der Verband Table.Briefings mit.
Zwischen Deutschland und China hätten sich im Laufe der Jahre zuverlässige und vertrauensvolle Handelsbeziehungen entwickelt. “Es sollte daher für beide Seiten das Ziel sein, dass der Milch- und Lebensmittelsektor nicht in unangemessener Weise in den noch laufenden Industriestreit zwischen China und der EU über Elektrofahrzeuge und verwandte Technologien in Mitleidenschaft gezogen wird”, so der Verband, der rund 90 Milchverarbeitende Unternehmen in Deutschland vertritt. An die Politik gab es klare Forderungen: “Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und der Europäische Kommission, dass sie sich auf höchster Ebene für eine rasche Beilegung dieses Streits einsetzen.”
Von den Ländern, in welchen Peking die staatlichen Subventionsprogramme unter die Lupe nehmen will, hatten im Juli lediglich Italien und Belgien für die EU-Zusatzzölle auf E-Autos gestimmt. Irland, Österreich, Kroatien, Finnland, Rumänien und Tschechien hatten sich enthalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sind noch Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle auf E-Autos abzuwenden. Bislang hatten diese Gespräche kein Ergebnis gebracht. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht noch “Zeit für konstruktiven Dialog und eine gemeinsame Lösung“. Die höheren Zölle würden “noch nicht erhoben und werden auch nicht rückwirkend gelten”, erklärte er. Es werde nun weitere Gespräche mit den Unternehmen und Verhandlungen mit der chinesischen Seite “über den möglichen Abbau von illegalen Subventionstatbeständen” geben.
Die EU-Kommission hatte die Zusatzzölle im Juni angekündigt. Peking hatte damals bereits mit einer Antisubventions-Untersuchung auf Schweinefleisch aus der EU reagiert. Hier wären vor allem Spanien, die Niederlande und Dänemark betroffen. Und bereits seit Januar untersuchen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac – was wie der Käse ebenfalls am härtesten Frankreich treffen würde.
Laut Daten der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission exportierte die EU im Jahr 2023 Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China. Das ist weniger als im Vorjahr, wo es noch rund zwei Milliarden Euro waren. Mit zwölf Prozent Anteil kommen Milchprodukte damit auf Platz drei der meist exportierten Agrar-Produkte aus der EU nach China. Schweinefleisch macht 17 Prozent aus, Getreide 19 Prozent.
China hatte 2023 insgesamt 2,6 Millionen Tonnen Milchprodukte importiert, gut zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Importe von Milchpulver sowie flüssiger Milch und Sahne sind im Vergleich zu den Vorjahren gefallen. Milchpulver, etwa solches für Babynahrung, fällt nicht in die nun angekündigte Antisubventions-Untersuchung.
Zwar hat China wegen etwaiger Lebensmittelskandale immer noch Bedarf an importiertem Milchpulver. Wegen der zunehmend sicheren heimischen Produktion und sinkender Nachfrage durch Geburtenrückgang, sinkt die Einfuhr – zuletzt um 38 Prozent. Indes steigen die Nachfrage nach ausländischen Joghurt- und Molkeprodukten. Den größten Marktanteil bei Milchprodukten in China hält Neuseeland, mit gut 48 Prozent 2023.
Die Kommission erklärte am Mittwoch, dass sie die Untersuchung zur Kenntnis nehme. Das Verfahren werde “sehr genau” analysiert. “Die Kommission wird die Interessen der EU-Milchindustrie entschieden verteidigen“, hieß es. Bei Bedarf werde auch ein Eingreifen nicht ausgeschlossen, um sicherzustellen, dass die Untersuchung den WTO-Regeln entspricht.
Die EU-Handelskammer in China zeigte sich am Mittwoch wenig bewegt von dem Schritt: Pekings Vorgehen “sollte nicht als Überraschung betrachtet werden”. “Bedauerlicherweise wird der Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente durch eine Regierung zunehmend von der anderen Regierung mit gleicher Münze erwidert”, teilte die EU-Kammer mit und fügte hinzu, sie hoffe, die Untersuchung werde “fair und transparent durchgeführt”.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte in dieser Woche bei einer Veranstaltung in Spanien betont, dass die EU “nicht naiv sein” dürfe und ein Handelskrieg “vielleicht unvermeidlich” sei.
Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt.
2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter zurück, um in die luxemburgische Abgeordnetenkammer zu wechseln, nur um im Juni dieses Jahres wieder ins Europaparlament einzuziehen.
Mit Hansen würde Ursula von der Leyens zweite Kommission um ein weiteres männliches Mitglied anwachsen. Von der Leyens Ziel einer Kommission mit einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis rückt damit in weite Ferne.
Für Unmut sorgt die Nominierung bei den Sozialdemokraten. Sie hatten den aktuellen luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten bei den Europawahlen ausgerufen. Die Sozialdemokraten hofften, auf diese Weise Schmits Platz in der Kommission sichern zu können, auch wenn Luxemburg aktuell eine konservative Regierung hat. 2019 hatte die liberale niederländische Regierung den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans nominiert.
In einer Pressemitteilung wirft der Vorsitzende der Europa-SPD René Repasi der luxemburgischen Regierung “schlechten Stil” vor, da sie das Spitzenkandidatenprinzip missachte. “Der Vorgang wirft ein ungutes Licht auf die nun beginnende zweite Amtszeit der Von-der-Leyen-Kommission”, so Repasi. jaa
