nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt uns die Recherche unweigerlich in die Landwirtschaft. Denn: Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Landwirte stimmten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen überdurchschnittlich häufig für die AfD. In Sachsen trafen laut der Forschungsgruppe Wahlen am Sonntag 49 Prozent der Landwirte ihre Wahlentscheidung für die AfD. Auch in Thüringen war die Zustimmung zur AfD mit 40 Prozent unter den Landwirten höher als im Durchschnitt aller Wähler.
Vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen, die im Gesamtergebnis nur knapp hinter der CDU liegt, ist Torsten Krawczyk, Präsident des sächsischen Landesbauernverbandes, nicht überrascht. “Wir sind alles andere als zufrieden. Aber wir haben es kommen sehen”, sagt er zu Table.Briefings. Bei der Ursachenforschung ist er sehr klar.
Zwar liest er das Wahlergebnis in seiner Gesamtheit als Abstrafung der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Aber mit Blick auf die Landwirtschaft wirft er der Kenia-Koaliton unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Grünen-Landwirtschaftsminister Wolfram Günther Versäumnisse vor. Grünen-Politiker Günther habe weder die wirtschaftlichen Sorgen von Schweinehaltern im Bundesland ernst genommen, noch dafür gesorgt, dass EU-Subventionen im vergangenen Jahr fristgerecht auf den Konten der Landwirte eingingen. Das sächsiche Agrarministerium hatte die wochenlange Verzögerung der Auszahlung der EU-Gelder mit der gewachsenen Bürokratie und Softwareproblemen begründet. Zudem habe der Vorstoß der Landesregierung für ein Agrarstrukturgesetz die Landwirte im ostdeutschen Bundesland abgeschreckt, sagt Krawczyk. “Landwirte, die ihren Betrieb oder ihr Land verkaufen, wollen vom Staat keine Flächenkonzentrationsgrenze von 2.500 Hektar auferlegt bekommen”, erläutert er. Das Gesetz wurde folglich nie vom Landeskabinett beschlossen.
Landwirten, die in Sachsen Betriebe nahe an der Grenze zu Polen und Tschechien besäßen, bescheinigt er eine gewisse Affinität zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Folgen des Krieges in der Ukraine verschlechterten dort den Handel mit Agrargütern. Er selbst habe zwar “kein Gefühl für diese Partei”, kenne bislang auch keine Ansprechpartner. Aber er wolle sich von einer möglichen Regierung aus CDU, SPD und BSW überraschen lassen.
Selbstkritisch zeigte sich Krawczyk auch. Ihn habe erschrocken, dass die junge Generation ihr Häkchen bei der AfD setze. “Wir Bauern jammern generell zu viel. Statt dies den jungen Leuten permanent vorzuleben, müssen wir der künftigen sächsischen Landesregierung Lösungen anbieten.”
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durch das EU-Renaturierungsgesetz, das am 18. August in Kraft getreten ist, neue ordnungsrechtliche Vorgaben auf Landwirte zukommen. Das Bundesumweltministerium (BMUV) dementiert dies. Aus Sicht der Bundesregierung sei “entscheidend”, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung “keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen”, sagt eine BMUV-Sprecherin zu Table.Briefings. Nur unter dieser Maßgabe habe man in Brüssel zugestimmt. Wie die Bundesrepublik die Ziele des Gesetzes erreichen will, muss sie in einem nationalen Renaturierungsplan festlegen. Anreize spielten dabei im landwirtschaftlichen Bereich aber “in jedem Fall eine wichtige Rolle“, betont die Sprecherin.
Den DBV überzeugt das nicht. Zwar hätten die Verhandlungen zum EU-Gesetz Erleichterungen für die Landwirtschaft gebracht. Doch blieben die Flächenziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen so ambitioniert, dass sich die Flächenkonkurrenz weiter verschärfen und die Bewirtschaftung weiter eingeschränkt werden dürfte, teilt der Verband mit. Es sei “mit einem weiteren Rückgang landwirtschaftlicher Fläche zu rechnen und einem Ansatz, der nicht Produktion und Umweltschutz verbinden will”.
Die Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, 30 Prozent der Ökosysteme in schlechtem Zustand bis 2030 wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Dass hieraus neues Ordnungsrecht für die Landwirtschaft folgt, ist aus Sicht von Bernhard Osterburg, Leiter der Stabsstelle Klima, Boden, Biodiversität am Thünen-Institut, zwar an sich möglich, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht ableiten. Zu vieles sei noch offen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung gehe.
So müsse erst einmal die Europäische Kommission durch Durchführungsrechtsakte festlegen, was überhaupt unter Wiederherstellung genau zu verstehen sei, wirft Osterburg ein. Bund und Länder müssten aushandeln, wie sie Verantwortung und Kosten aufteilen. Im nationalen Wiederherstellungsplan müsse festgelegt werden, wie stark welche Landnutzungsarten in die Pflicht genommen werden – wie viel also die Landwirtschaft beitragen soll, und wie viel andere Bereiche wie Forstwirtschaft, Siedlungsflächen oder Industrie. Schließlich müssen die Instrumente hierfür gewählt werden. “Das kann theoretisch Ordnungsrecht sein, sinnvoller wäre aber, Möglichkeiten für einen kooperativen Ansatz auszuloten – nur so können kreative Lösungen entwickelt werden”, meint Osterburg.
Bei der Moorrenaturierung sind die Pläne hingegen schon konkreter. Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Moorböden Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen. Hiervon muss mindestens ein Viertel vernässt werden. Bis 2050 ist Wiederherstellung auf 50 Prozent vorgeschrieben, davon ein Drittel Wiedervernässung. “Daraus ergibt sich eine grobe Größenordnung von knapp 100.000 Hektar, die bis 2030 wiedervernässt werden sollen, und rund 200.000 Hektar bis 2050“, schätzt Ostermann auf Basis von Daten für das Jahr 2023. “Für die Landwirtschaft sind das ehrgeizige Ziele, auch wenn sie aus Klimaschutzsicht längst noch nicht ausreichen.”
Allerdings stellt das Renaturierungsgesetz klar: Aus den Zielen ergeben sich keine Verpflichtungen zur Wiedervernässung für Landwirte und private Landbesitzer, sondern nur für den jeweiligen Mitgliedstaat. Letztere sollen Anreize schaffen, um die Wiedervernässung attraktiv zu machen, heißt es. Anreize statt Zwang seien ohnehin sinnvoll, meint Osterburg: “Das ist zwar riskanter, weil das gewünschte Ergebnis nicht garantiert werden kann, aber es ist entscheidend, die Landnutzer mitzunehmen.” Er plädiert dafür, die Rahmenbedingungen für Nutzungsmodelle wiedervernässter Moore zu verbessern. So müsse sichergestellt werden, dass Flächen mit Paludikultur weiter rechtlich als landwirtschaftlich genutzte Fläche gelten und damit unter die GAP-Förderung fallen.
Darüber hinaus betreffen die Landwirtschaft mehrere sogenannte Ergebnisindikatoren. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens zwei der drei folgenden Indikatoren wählen und verbessern:
Hier gibt es aus Osterburgs Sicht viele Freiheiten in der Ausgestaltung, und die Wahl der beiden Indikatoren könne das Ambitionsniveau beeinflussen. So würden zu organischem Kohlenstoff und zum Humusgehalt im Boden zum Beispiel ohnehin bereits im Rahmen der Klimapolitik Maßnahmen ergriffen. Doch das Gesetz enthält auch verpflichtende Indikatoren: Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 den Rückgang der Bestäuberpopulationen stoppen, anschließend einen steigenden Trend belegen. Und sie müssen den Index häufiger Feldvögelarten nach und nach bis 2050 verbessern, weil dieser als Indikator stellvertretend für die Gesundheit landwirtschaftlicher Ökosysteme fungiere, wie es in der Verordnung heißt.
Vor allem letzteres sei eine Vorgabe, die direkt die Landwirtschaft betreffe und “in der Umsetzung durchaus Geld kostet“, so Osterburg. Nachdem ans Renaturierungsgesetz kein eigenes Budget gekoppelt sei, müssten deshalb zum Beispiel GAP-Gelder dafür genutzt werden, entsprechende Maßnahmen anzureizen, fordert er.
Woher und in welcher Höhe das Geld zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes kommt, wird sich erst im nationalen Renaturierungsplan entscheiden – genau wie die Frage, ob es am Ende tatsächlich neues Ordnungsrecht für die Landwirte gibt. Zwei Jahre Zeit gibt Brüssel den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung. Bereits jetzt beteuert das BMUV aber: Man wolle den Plan in jedem Fall in Kooperation mit den Landwirten ausarbeiten. Für Notfälle bleibt eine Hintertür: Im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses, das die Verfügbarkeit von Flächen zur Lebensmittelproduktion gefährden könnte, kann die EU-Kommission die Anwendung des Gesetzes bis zu einem Jahr lang aussetzen.
99.000 zusätzliche Tonnen Rindfleisch für Europa, Versand frei Haus aus Südamerika. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen will die EU den Handel von Agrarprodukten noch attraktiver machen, indem sie ein Kontingent anbietet, das zollfrei oder zollbegünstigt importiert werden darf. Doch diese 99.000 Tonnen Rindfleisch verursachen laut einer Studie jährlich mindestens 5 Prozent zusätzliche Waldzerstörung im Mercosur-Raum.
Schon seit dem Jahr 2000 verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten ein Handelsabkommen. 2019 wurde eine Grundsatzeinigung erreicht. Das Ziel: eine der größten Freihandelszonen der Welt. Keine Hindernisse mehr für den Handel oder Einfuhrzölle auf bestimmte Waren. Ein erleichterter Import von Agrarprodukten, Rohstoffen und Fahrzeugteilen in die EU. Dafür sollen von hier aus reibungslos Maschinen, Autos, pharmazeutische und chemische Produkte nach Südamerika gelangen.
Für die Umwelt in den südamerikanischen Staaten wäre die Ratifizierung eine Katastrophe. Ein massiv gesteigerter Export von Rindfleisch, Soja und Bioethanol nach Europa würde im Mercosur die ohnehin schon zerstörerische Dynamik des Agrarsektors anheizen. Denn bereits jetzt ist die industrielle Landwirtschaft der größte Entwaldungstreiber weltweit. Brasilien steht seit Jahren auf Platz 1 der Länder mit dem größten Waldverlust. Das Abkommen würde die Zerstörung artenreicher Ökosysteme wie dem Amazonas-Regenwald oder dem Gran Chaco noch stärker anfeuern.
Auch die Förderung fossiler Brennstoffe und seltener Erden würde angekurbelt. Die Folgen wären die Erschließung unberührter Ökosysteme, noch mehr Entwaldung und noch mehr CO₂ in der Atmosphäre. Im wahrsten Sinne des Wortes Öl im Feuer der Klimakrise.
Zudem wird der Export von in der EU hergestellten Pestizide verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung und die Ökosysteme vor Ort haben. Einige Pestizide wie Phosmet, die an Mercosur-Staaten verkauft werden, sind aufgrund ihrer toxischen Wirkung auf Umwelt und Gesundheit hierzulande nicht zugelassen.
Nicht nur das wäre pures Gift für die lokale Bevölkerung. Die Stimmen der Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen des Abkommens betroffen wären, wurden in den Verhandlungen kaum gehört. Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen gibt es bereits jetzt entlang der Produktions- und Lieferketten. Auch hier ist eine Verschlechterung abzusehen.
Besonders Frauen in den Mercosur-Staaten wären die Leidtragenden des Abkommens: Fallen Zölle weg, fehlen den Staaten Einnahmen, um soziale Maßnahmen voranzutreiben. Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Pflege sind Bereiche, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Auf dem neuen Rohstoff-Arbeitsmarkt wäre für sie wenig Platz. Passt das zur feministischen Außenpolitik der Bundesregierung?
Ein Zusatzdokument zum Abkommen soll Gegner und Gegnerinnen besänftigen. Dieses sogenannte Waldschutzinstrument beinhaltet jedoch keine konkreten zusätzlichen verbindlichen Regeln. Die Mercosur-Staaten lehnen zusätzliche Umweltauflagen außerdem entschieden ab.
Laut einer juristischen Analyse verstößt das Freihandelsabkommen zudem gegen mehrere EU-Auflagen. Es missachtet die Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Europäische Union. Auch mit dem EU-Klimagesetz ist es unvereinbar. Denn es würde laut eigener Angaben der EU-Kommission den Ausstoß von CO₂ nicht nur nicht verringern, sondern sogar ankurbeln.
Mein Fazit: Das jetzige Mercosur-Abkommen ist alter und mittlerweile ziemlich saurer Wein in neuen Schläuchen. Wir bekommen Rohstoffe, die vor Ort höchstens minderwertige Jobs generieren und die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen. Dafür exportieren wir gerecht entlohnt produzierte Autos, Maschinen und Chemie. Wir brauchen ein von Grund auf neu verhandeltes Abkommen. Eines, in dem Mensch und Natur an zentraler Stelle stehen.
Martina Schaub ist Vorständin von OroVerde in Bonn. Die Tropenwaldstiftung setzt sich in Projekten weltweit für den Schutz der Regenwälder ein. Zuvor leitete die Agrarökonomin das SÜDWIND Institut und war einige Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit in Brasilien tätig. Als Vorstandsmitglied von VENRO koordiniert sie die Arbeit deutscher entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen mit.
nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen führt uns die Recherche unweigerlich in die Landwirtschaft. Denn: Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Landwirte stimmten sowohl in Thüringen als auch in Sachsen überdurchschnittlich häufig für die AfD. In Sachsen trafen laut der Forschungsgruppe Wahlen am Sonntag 49 Prozent der Landwirte ihre Wahlentscheidung für die AfD. Auch in Thüringen war die Zustimmung zur AfD mit 40 Prozent unter den Landwirten höher als im Durchschnitt aller Wähler.
Vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen, die im Gesamtergebnis nur knapp hinter der CDU liegt, ist Torsten Krawczyk, Präsident des sächsischen Landesbauernverbandes, nicht überrascht. “Wir sind alles andere als zufrieden. Aber wir haben es kommen sehen”, sagt er zu Table.Briefings. Bei der Ursachenforschung ist er sehr klar.
Zwar liest er das Wahlergebnis in seiner Gesamtheit als Abstrafung der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Aber mit Blick auf die Landwirtschaft wirft er der Kenia-Koaliton unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem Grünen-Landwirtschaftsminister Wolfram Günther Versäumnisse vor. Grünen-Politiker Günther habe weder die wirtschaftlichen Sorgen von Schweinehaltern im Bundesland ernst genommen, noch dafür gesorgt, dass EU-Subventionen im vergangenen Jahr fristgerecht auf den Konten der Landwirte eingingen. Das sächsiche Agrarministerium hatte die wochenlange Verzögerung der Auszahlung der EU-Gelder mit der gewachsenen Bürokratie und Softwareproblemen begründet. Zudem habe der Vorstoß der Landesregierung für ein Agrarstrukturgesetz die Landwirte im ostdeutschen Bundesland abgeschreckt, sagt Krawczyk. “Landwirte, die ihren Betrieb oder ihr Land verkaufen, wollen vom Staat keine Flächenkonzentrationsgrenze von 2.500 Hektar auferlegt bekommen”, erläutert er. Das Gesetz wurde folglich nie vom Landeskabinett beschlossen.
Landwirten, die in Sachsen Betriebe nahe an der Grenze zu Polen und Tschechien besäßen, bescheinigt er eine gewisse Affinität zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Folgen des Krieges in der Ukraine verschlechterten dort den Handel mit Agrargütern. Er selbst habe zwar “kein Gefühl für diese Partei”, kenne bislang auch keine Ansprechpartner. Aber er wolle sich von einer möglichen Regierung aus CDU, SPD und BSW überraschen lassen.
Selbstkritisch zeigte sich Krawczyk auch. Ihn habe erschrocken, dass die junge Generation ihr Häkchen bei der AfD setze. “Wir Bauern jammern generell zu viel. Statt dies den jungen Leuten permanent vorzuleben, müssen wir der künftigen sächsischen Landesregierung Lösungen anbieten.”
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht durch das EU-Renaturierungsgesetz, das am 18. August in Kraft getreten ist, neue ordnungsrechtliche Vorgaben auf Landwirte zukommen. Das Bundesumweltministerium (BMUV) dementiert dies. Aus Sicht der Bundesregierung sei “entscheidend”, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung “keine zusätzlichen Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe entstehen”, sagt eine BMUV-Sprecherin zu Table.Briefings. Nur unter dieser Maßgabe habe man in Brüssel zugestimmt. Wie die Bundesrepublik die Ziele des Gesetzes erreichen will, muss sie in einem nationalen Renaturierungsplan festlegen. Anreize spielten dabei im landwirtschaftlichen Bereich aber “in jedem Fall eine wichtige Rolle“, betont die Sprecherin.
Den DBV überzeugt das nicht. Zwar hätten die Verhandlungen zum EU-Gesetz Erleichterungen für die Landwirtschaft gebracht. Doch blieben die Flächenziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen so ambitioniert, dass sich die Flächenkonkurrenz weiter verschärfen und die Bewirtschaftung weiter eingeschränkt werden dürfte, teilt der Verband mit. Es sei “mit einem weiteren Rückgang landwirtschaftlicher Fläche zu rechnen und einem Ansatz, der nicht Produktion und Umweltschutz verbinden will”.
Die Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, 30 Prozent der Ökosysteme in schlechtem Zustand bis 2030 wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Dass hieraus neues Ordnungsrecht für die Landwirtschaft folgt, ist aus Sicht von Bernhard Osterburg, Leiter der Stabsstelle Klima, Boden, Biodiversität am Thünen-Institut, zwar an sich möglich, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht ableiten. Zu vieles sei noch offen, wenn es um die konkrete Ausgestaltung gehe.
So müsse erst einmal die Europäische Kommission durch Durchführungsrechtsakte festlegen, was überhaupt unter Wiederherstellung genau zu verstehen sei, wirft Osterburg ein. Bund und Länder müssten aushandeln, wie sie Verantwortung und Kosten aufteilen. Im nationalen Wiederherstellungsplan müsse festgelegt werden, wie stark welche Landnutzungsarten in die Pflicht genommen werden – wie viel also die Landwirtschaft beitragen soll, und wie viel andere Bereiche wie Forstwirtschaft, Siedlungsflächen oder Industrie. Schließlich müssen die Instrumente hierfür gewählt werden. “Das kann theoretisch Ordnungsrecht sein, sinnvoller wäre aber, Möglichkeiten für einen kooperativen Ansatz auszuloten – nur so können kreative Lösungen entwickelt werden”, meint Osterburg.
Bei der Moorrenaturierung sind die Pläne hingegen schon konkreter. Bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Moorböden Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen. Hiervon muss mindestens ein Viertel vernässt werden. Bis 2050 ist Wiederherstellung auf 50 Prozent vorgeschrieben, davon ein Drittel Wiedervernässung. “Daraus ergibt sich eine grobe Größenordnung von knapp 100.000 Hektar, die bis 2030 wiedervernässt werden sollen, und rund 200.000 Hektar bis 2050“, schätzt Ostermann auf Basis von Daten für das Jahr 2023. “Für die Landwirtschaft sind das ehrgeizige Ziele, auch wenn sie aus Klimaschutzsicht längst noch nicht ausreichen.”
Allerdings stellt das Renaturierungsgesetz klar: Aus den Zielen ergeben sich keine Verpflichtungen zur Wiedervernässung für Landwirte und private Landbesitzer, sondern nur für den jeweiligen Mitgliedstaat. Letztere sollen Anreize schaffen, um die Wiedervernässung attraktiv zu machen, heißt es. Anreize statt Zwang seien ohnehin sinnvoll, meint Osterburg: “Das ist zwar riskanter, weil das gewünschte Ergebnis nicht garantiert werden kann, aber es ist entscheidend, die Landnutzer mitzunehmen.” Er plädiert dafür, die Rahmenbedingungen für Nutzungsmodelle wiedervernässter Moore zu verbessern. So müsse sichergestellt werden, dass Flächen mit Paludikultur weiter rechtlich als landwirtschaftlich genutzte Fläche gelten und damit unter die GAP-Förderung fallen.
Darüber hinaus betreffen die Landwirtschaft mehrere sogenannte Ergebnisindikatoren. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens zwei der drei folgenden Indikatoren wählen und verbessern:
Hier gibt es aus Osterburgs Sicht viele Freiheiten in der Ausgestaltung, und die Wahl der beiden Indikatoren könne das Ambitionsniveau beeinflussen. So würden zu organischem Kohlenstoff und zum Humusgehalt im Boden zum Beispiel ohnehin bereits im Rahmen der Klimapolitik Maßnahmen ergriffen. Doch das Gesetz enthält auch verpflichtende Indikatoren: Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 den Rückgang der Bestäuberpopulationen stoppen, anschließend einen steigenden Trend belegen. Und sie müssen den Index häufiger Feldvögelarten nach und nach bis 2050 verbessern, weil dieser als Indikator stellvertretend für die Gesundheit landwirtschaftlicher Ökosysteme fungiere, wie es in der Verordnung heißt.
Vor allem letzteres sei eine Vorgabe, die direkt die Landwirtschaft betreffe und “in der Umsetzung durchaus Geld kostet“, so Osterburg. Nachdem ans Renaturierungsgesetz kein eigenes Budget gekoppelt sei, müssten deshalb zum Beispiel GAP-Gelder dafür genutzt werden, entsprechende Maßnahmen anzureizen, fordert er.
Woher und in welcher Höhe das Geld zur Umsetzung des Renaturierungsgesetzes kommt, wird sich erst im nationalen Renaturierungsplan entscheiden – genau wie die Frage, ob es am Ende tatsächlich neues Ordnungsrecht für die Landwirte gibt. Zwei Jahre Zeit gibt Brüssel den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung. Bereits jetzt beteuert das BMUV aber: Man wolle den Plan in jedem Fall in Kooperation mit den Landwirten ausarbeiten. Für Notfälle bleibt eine Hintertür: Im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses, das die Verfügbarkeit von Flächen zur Lebensmittelproduktion gefährden könnte, kann die EU-Kommission die Anwendung des Gesetzes bis zu einem Jahr lang aussetzen.
99.000 zusätzliche Tonnen Rindfleisch für Europa, Versand frei Haus aus Südamerika. Mit dem geplanten Mercosur-Abkommen will die EU den Handel von Agrarprodukten noch attraktiver machen, indem sie ein Kontingent anbietet, das zollfrei oder zollbegünstigt importiert werden darf. Doch diese 99.000 Tonnen Rindfleisch verursachen laut einer Studie jährlich mindestens 5 Prozent zusätzliche Waldzerstörung im Mercosur-Raum.
Schon seit dem Jahr 2000 verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten ein Handelsabkommen. 2019 wurde eine Grundsatzeinigung erreicht. Das Ziel: eine der größten Freihandelszonen der Welt. Keine Hindernisse mehr für den Handel oder Einfuhrzölle auf bestimmte Waren. Ein erleichterter Import von Agrarprodukten, Rohstoffen und Fahrzeugteilen in die EU. Dafür sollen von hier aus reibungslos Maschinen, Autos, pharmazeutische und chemische Produkte nach Südamerika gelangen.
Für die Umwelt in den südamerikanischen Staaten wäre die Ratifizierung eine Katastrophe. Ein massiv gesteigerter Export von Rindfleisch, Soja und Bioethanol nach Europa würde im Mercosur die ohnehin schon zerstörerische Dynamik des Agrarsektors anheizen. Denn bereits jetzt ist die industrielle Landwirtschaft der größte Entwaldungstreiber weltweit. Brasilien steht seit Jahren auf Platz 1 der Länder mit dem größten Waldverlust. Das Abkommen würde die Zerstörung artenreicher Ökosysteme wie dem Amazonas-Regenwald oder dem Gran Chaco noch stärker anfeuern.
Auch die Förderung fossiler Brennstoffe und seltener Erden würde angekurbelt. Die Folgen wären die Erschließung unberührter Ökosysteme, noch mehr Entwaldung und noch mehr CO₂ in der Atmosphäre. Im wahrsten Sinne des Wortes Öl im Feuer der Klimakrise.
Zudem wird der Export von in der EU hergestellten Pestizide verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung und die Ökosysteme vor Ort haben. Einige Pestizide wie Phosmet, die an Mercosur-Staaten verkauft werden, sind aufgrund ihrer toxischen Wirkung auf Umwelt und Gesundheit hierzulande nicht zugelassen.
Nicht nur das wäre pures Gift für die lokale Bevölkerung. Die Stimmen der Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen des Abkommens betroffen wären, wurden in den Verhandlungen kaum gehört. Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen gibt es bereits jetzt entlang der Produktions- und Lieferketten. Auch hier ist eine Verschlechterung abzusehen.
Besonders Frauen in den Mercosur-Staaten wären die Leidtragenden des Abkommens: Fallen Zölle weg, fehlen den Staaten Einnahmen, um soziale Maßnahmen voranzutreiben. Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Pflege sind Bereiche, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Auf dem neuen Rohstoff-Arbeitsmarkt wäre für sie wenig Platz. Passt das zur feministischen Außenpolitik der Bundesregierung?
Ein Zusatzdokument zum Abkommen soll Gegner und Gegnerinnen besänftigen. Dieses sogenannte Waldschutzinstrument beinhaltet jedoch keine konkreten zusätzlichen verbindlichen Regeln. Die Mercosur-Staaten lehnen zusätzliche Umweltauflagen außerdem entschieden ab.
Laut einer juristischen Analyse verstößt das Freihandelsabkommen zudem gegen mehrere EU-Auflagen. Es missachtet die Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Europäische Union. Auch mit dem EU-Klimagesetz ist es unvereinbar. Denn es würde laut eigener Angaben der EU-Kommission den Ausstoß von CO₂ nicht nur nicht verringern, sondern sogar ankurbeln.
Mein Fazit: Das jetzige Mercosur-Abkommen ist alter und mittlerweile ziemlich saurer Wein in neuen Schläuchen. Wir bekommen Rohstoffe, die vor Ort höchstens minderwertige Jobs generieren und die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen. Dafür exportieren wir gerecht entlohnt produzierte Autos, Maschinen und Chemie. Wir brauchen ein von Grund auf neu verhandeltes Abkommen. Eines, in dem Mensch und Natur an zentraler Stelle stehen.
Martina Schaub ist Vorständin von OroVerde in Bonn. Die Tropenwaldstiftung setzt sich in Projekten weltweit für den Schutz der Regenwälder ein. Zuvor leitete die Agrarökonomin das SÜDWIND Institut und war einige Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit in Brasilien tätig. Als Vorstandsmitglied von VENRO koordiniert sie die Arbeit deutscher entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen mit.
