während die SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg aufatmen kann, sind die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Schuld primär bei der Bundespolitik. Die Grünen hätten insbesondere im ländlichen Raum viele Wähler “verschreckt”, sagte er am Rande des EU-Agrarrats am Montag. Man werde als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um die Großstädte kümmere. “Jetzt haben wir noch ein Jahr, das bis zur Bundestagswahl zu ändern”, mahnte er.
Was das für Özdemir zu bedeuten scheint, zeigen die inhaltlichen Akzente, die er in Brüssel setzt. Besonders deutlich wurde er etwa beim Umgang mit Wölfen. Den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus abzusenken, begrüßte er “ausdrücklich”. Nach aktuellem Stand will die ungarische Ratspräsidentschaft das Thema am Mittwoch erstmals seit Monaten wieder auf die Tagesordnung der EU-Botschafter setzen.
Im Frühjahr, als der Vorschlag dort zuletzt besprochen wurde, hatte sich keine qualifizierte Mehrheit abgezeichnet. Öffentlich hat jetzt die luxemburgische Regierung ihre Position geändert und will zustimmen. Auch, falls es am Ende nicht für eine Mehrheit reichen sollte: Durch die Wiederaufnahme des Themas könnte Ungarn Druck aufbauen, bevor Anfang Dezember das Leitungsgremium der Berner Konvention tagt – jenem internationalen Abkommen, das für die Lockerung des Schutzstatus geändert werden müsste.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und eine erfolgreiche Woche!
Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, für die CSU meine landwirtschaftliche Expertise einzubringen – für einen Quereinsteiger wie mich eine einmalige Chance.”
Erfahrung mit der Brüsseler Agrarblase hat der Landwirt aus Aschaffenburg aber bereits – über sein Amt als Präsident des Bauernverbands Unterfranken. “Über den DBV war ich schon mehrere Male in Brüssel, da ging es zum Beispiel um den Wolf oder die Pestizidverordnung SUR [Sustainable Use Regulation]”, so Köhler.
Seine Funktion an der Spitze des Regionalverbands des Deutschen Bauernverbands (DBV) will Köhler auch als EU-Abgeordneter ausüben, zumindest in Teilzeit. Einen Interessenskonflikt sehe er darin nicht, sondern einen Vorteil: “Um die Agrarpolitik vernünftig zu gestalten, braucht es jemanden, der Praxisbezug mitbringt – und wer könnte das besser als ein Landwirt?”
Daneben war Köhler bisher in verschiedenen Gremien zum Thema Naturschutz aktiv, darunter im Stiftungsrat Bayerischer Naturschutzfonds, dem Präsidium der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege oder dem Umweltausschuss des DBV. “Ich glaube, dass man Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen kann, aber das muss man mit Maß und Ziel machen”, meint er.
Zum Beispiel, indem man Anreize schaffe, statt Vorgaben zu machen. “Statt beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten Pestizide von jetzt auf gleich pauschal zu verbieten, sollte man den Landwirten die Wahlmöglichkeit lassen, auf dem für sie optimalen Weg eine Pestizidreduktion zu erreichen“, erläutert er. So könne man etwa den Anbau von Früchten honorieren, die weniger Pflanzenschutzmittel erfordern.
Ein solcher Ansatz sei flexibler, für die Betriebe planbarer und würde auf deutlich mehr Akzeptanz stoßen, argumentiert Köhler. Verbote, die “den Betriebsablauf praktisch unmöglich” machten, würden so vermieden.
Das gelte auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die aus Köhlers Sicht ebenfalls stärker anreizbasiert ausgerichtet werden sollte. “Wir sollten über Prämien die Landwirte dazu animieren, mehr für Naturschutz, Klimaschutz und Artenvielfalt zu tun”, meint er. Dafür brauche es ein starkes Agrarbudget. Ähnliches hat auch der Strategiedialog Landwirtschaft vorgeschlagen.
In den Anfang des Jahres beschlossenen Lockerungen bei GAP-Umweltregeln sieht Köhler derweil kein Rollback von Nachhaltigkeitsstandards. “Auch weiterhin werden Flächen stillgelegt”, argumentiert er. “Nur statt durch Zwang eben durch finanzielle Anreize, wie sie zum Beispiel Deutschland über die Ökoregelungen anbietet.” Dass die Abschaffung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) dazu führen dürfte, dass weniger Flächen stillgelegt werden als das zuvor geltende Mindestmaß von vier Prozent, räumt aber auch Köhler ein. Julia Dahm
Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich gegenwärtig noch nicht absehen”, teilt eine Sprecherin des Gerichts mit.
“Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision abweisen wird”, sagt der Göttinger Rechtswissenschaftler José Martinez. Trotzdem habe die DUH aus seiner Sicht gute Gründe, in Revision zu gehen. Denn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts NRW für die Abweisung der Klage – nämlich, dass die DUH ihre Kritik zu spät geltend gemacht habe -, widerspreche Europarecht, ist Martinez überzeugt.
Konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen gibt es auch aufseiten der Politik nicht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir reiht sich notgedrungen hinter denjenigen ein, die er zuvor dafür gescholten hat, das Problem von einer Regierung zur nächsten verschoben zu haben. “Das weiß ich nicht, ob das realistisch ist”, sagte Özdemir gestern in Brüssel zur Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Nährstoffbilanz-Verordnung noch in dieser Legislatur.
Trotzdem betonte er, sich weiterhin für eine Prüfung der ausgebrachten Nährstoffmengen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb einsetzen zu wollen. “Da stehen wir als Deutschland im Wort gegenüber der Kommission, und ich habe nicht vor, wortbrüchig zu sein.” In Brüssel Wort zu halten heiße, dafür zu sorgen, dass die Nitratbelastung im Grundwasser abnehme. Andernfalls koste es die Allgemeinheit ein “Schweinegeld”, so Özdemir weiter. Aus BMEL-Kreisen ist zu hören, dass man langfristig nicht um eine Dokumentation der Nährstoffbilanzen herumkomme.
Dass der Bundesrat nicht für die geplante Novelle des Düngegesetzes gestimmt hat, stößt bei der DUH auf Unverständnis. “Die Bundesländer legen sich selbst ein dickes, fettes Ei ins Nest”, sagt Reinhild Benning von der DUH. Klagen des Umweltverbands gegen einzelne Bundesländer – Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – waren bereits erfolgreich. “Seit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist klargestellt, dass die Einhaltung verbindlicher Vorgaben aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden darf”, sagt Rechtswissenschaftler Martinez. has
Die EU-Kommission hat am gestrigen Montag Beratungen bei der WTO über ein chinesisches Anti-Subventionsverfahren gegen Milchprodukte aus der EU beantragt. Am 21. August hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung gegen flüssige Milch, Rahm mit einem Fettanteil über zehn Prozent und verschiedene Käsesorten gestartet. Diese Produkte würden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und durch Maßnahmen auf nationaler Ebene übermäßig subventioniert, so das Argument Pekings.
In Brüssel geht man davon aus, dass das chinesische Vorgehen eine Reaktion auf die möglichen EU-Antisubventionszölle gegen chinesische Elektroautos sind, ähnlich wie die chinesischen Antidumpinguntersuchungen gegen europäisches Schweinefleisch und Brandy.
Die Kommission betont, es sei das erste Mal, dass sie so schnell gegen Untersuchungen von Drittstaaten vorgehe. “Wir beobachten ein Muster, dass China Handelsschutzmaßnahmen auf der Basis von fragwürdigen Anschuldigungen und ungenügender Evidenz startet”, sagt ein Kommissionssprecher. Die Kommission sei der Meinung, dass die chinesische Untersuchung gegen Milchprodukte nicht mit WTO-Regeln vereinbar sei. Zudem wolle man die Interessen der europäischen Milchbauern und die GAP vor “missbräuchlichen Verfahren” schützen.
Die beantragten Beratungen sind der erste Schritt im WTO-Streitschlichtungsverfahren. Führt dies nicht zum gewünschten Resultat, kann die EU nach 60 Tagen die Einrichtung eines Streitschlichtungspanels fordern. jaa
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.
“Vor allem hoffe ich aber natürlich auch auf eine öffentliche Äußerung“, betonte er. Özdemir drängt, wie viele weitere Kritiker der EUDR, seit Monaten auf eine Verschiebung der Umsetzungsfrist. Vor wenigen Wochen hatte auch die Bundesregierung in einem Schreiben an die Europäische Kommission geschlossen einen Aufschub um sechs Monate gefordert. jd
Trotz Milliarden an Fördergeldern jährlich bleiben Bio-Produkte in Europa ein Nischenmarkt. Die EU dürfte ihr Flächenziel von 25 Prozent Bio-Landbau bis 2030 deutlich verfehlen. Um das Ziel noch zu erreichen, müsste die Fläche doppelt so schnell wachsen wie bisher. Dieses Fazit zieht der EU-Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Mithilfe von GAP-Subventionen die Bio-Produktionsfläche zu steigern, sei alleine nicht zielführend, argumentieren die Rechnungsprüfer.
Mehr müsse dafür getan werden, die Nachfrage nach Bio-Produkten zu fördern und die Produktivität des Sektors zu steigern. “Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird”, mahnt die zuständige Prüferin Keit Pentus-Rosimannus. Der Bericht empfiehlt deshalb, neben dem Flächenziel auch Ziele zu Produktion und Verbrauch von Bio-Produkten zu definieren.
Der Rechnungshof weist auch auf Mängel in der Umsetzung hin. Mitgliedstaaten hätten die Einhaltung der Regeln für den Öko-Landbau nicht immer sichergestellt, beispielsweise zur Fruchtfolge. Teils mussten Höfe deshalb mehr zugekaufte Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzen, berichten die Prüfer. So werde der Umweltnutzen der Förderung geschmälert. Sie empfehlen: Die EU sollte den Mitgliedstaaten stärker bei der effektiven Umsetzung zur Seite stehen und die Vorgaben aus der EU-Öko-Verordnung besser in die GAP-Förderprogramme integrieren.
Abschließend empfiehlt der Bericht, auch über 2030 hinaus bereits Ziele und Strategien für den Bio-Sektor festzulegen und künftig mehr Daten zur Wirksamkeit der Förderprogramme zu erfassen.
In ihren Ernennungsschreiben hat auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen den nominierten Kommissaren für Landwirtschaft und Tierschutz, Christophe Hansen und Olivér Várhelyi, die Förderung des Bio-Sektors aufgetragen. Der Strategiedialog Landwirtschaft empfiehlt – wie der Rechnungshof – eine Balance zwischen der Förderung von Produktion und Nachfrage nach Bio-Produkten herzustellen. jd
Foodwatch lenkt erneut den Blick auf ein Umsetzungsdefizit der Health-Claims-Verordnung in sozialen Medien. Die NGO hat das Kölner Lebensmittel-Start-up Famous Brands wegen seiner Werbeslogans auf Social-Media-Kanälen verklagt. Instagram-Posts mit Botschaften wie “Schoki, die schlank macht” für Schoko-Müsli-Riegel der Reihe “Pretty Little Bar” verstoßen gegen die Health-Claims-Verordnung, kritisiert die NGO. In den sozialen Medien offenbare sich ein rechtsfreier Raum, die Behörden seien überfordert.
Wegen seines Auftretens auf Instagram und Tiktok klagt Foodwatch in diesem Jahr zum zweiten Mal gegen ein Unternehmen, zunächst gegen Quality First. Foodwatch-Juristin Rauna Bindewald beobachtet, dass “Hersteller hipper Lifestyleprodukte zunehmend auf die Vermarktung im Internet setzen, weil sie auf Plattformen wie Instagram oder Tiktok gezielt ihr Publikum erreichen können.” Famous Brands hat mit seiner Mahlzeitenersatz-Marke Offset Nutrition auf Instagram 109.000 Follower. Das Unternehmen Quality First setzt mit seiner Marke More Nutrition fast komplett auf die Vermarktung über Social Media, hat mehr als 820.000 Instagram-Follower und arbeitet stark mit Influencern zusammen.
Für die Überwachung gesundheitsbezogener Lebensmittelwerbung im Internet fehlten den Behörden die Ressourcen und teilweise auch die Kompetenz, so Bindewald zu Table.Briefings. “Zuständig sind die Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene, dieselben, die auch für die Überwachung der hygienischen Bedingungen bei Lebensmittelherstellern und Restaurants verantwortlich sind”, erläutert Bindewald. Diese seien aber schon mit den Lebensmittelkontrollen so überlastet, dass jede dritte vorgeschriebene Kontrolle ausfiele. “Wir fordern daher, dass die Social-Media-Überwachung nicht mehr bei den rund 400 kommunalen Behörden liegt, sondern die Zuständigkeit gebündelt wird. Darüber hinaus müssen dringend mehr Ressourcen für die Kontrolle gesundheitsbezogener Werbung in sozialen Medien bereitgestellt werden.”
Die Stuttgarter Behörde für Lebensmittelsicherheit kontrollierte im Jahr 2021 in einem Zeitraum von zwei Wochen die Instagram-Posts von 38 Lebensmittelunternehmen und die Stories von 68 mit diesen verbundenen Influencern. Bei den Unternehmen stufte die Behörde 39 Prozent der gesundheitsbezogenen Angaben als nicht zulässig ein, bei den Influencern sogar 90 Prozent. Instagram-Stories von Influencern stellen für Kontrollbehörden eine besondere Herausforderung dar, da sie nur 24 Stunden online sind. mo
24.09.2024 – 10.30 Uhr / Berlin
Pressekonferenz BMEL-Ernährungsreport
Was essen die Deutschen am liebsten? Worauf achten sie beim Einkauf? Was macht “gutes Essen” für sie aus? Wie oft kochen sie selbst? Diesen Fragen geht das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des BMEL nach. Das BMEL veröffentlicht den Ernährungsreport “Deutschland, wie es isst” jährlich auf Basis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter rund 1000 Bundesbürgerinnen und -bürgern ab 14 Jahren zu ihren Ess- und Einkaufsgewohnheiten. INFO
25.09.2024 / Berlin
Parlamentarischer Abend German Export Association for Food and Agriproducts GEFA e.V.
Thema: Konsequente Exportorientierung als Beitrag zur Standortsicherung in Deutschland WEBSEITE
26. – 28.09.2024 / Siracusa, Italien
Konferenz G7 Agrarministertreffen INFO
27.09.2024 – 9.30 Uhr / Berlin
Plenarsitzung 1047. Sitzung des Bundesrates
TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
TOP 2: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
TOP 3: Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 5: Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft TAGESORDNUNG
25.09.2024 / Atelier Rooftop Loft, Prinzenstraße 84.1 Berlin
Gespräch ZEIT für KLIMA: Gemeinsam zur Ernährungswende: Nachhaltig, nahrhaft, notwendig!
Im Rahmen unseres ZEIT für Klima Gesprächs – Ernährung sprechen wir deshalb darüber, welche Lösungsansätze es bereits gibt und wie wir gemeinsam Hindernisse überwinden, um eine bewusste und leistbare Ernährung für alle möglich zu machen. Wir hinterfragen mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten auf der Bühne zudem, welche Rolle hierbei Ernährungsbildung spielt und wie der Zugang zu gesunder Ernährung in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden kann. INFO
25.09.2024 / Düsseldorf
Summit LZ Food & Beverage Innovation Day
Wie etablieren sich neue Trends? Ernährungsgewohnheiten wandeln sich stetig und werden vor allem durch junge Konsumierende beeinflusst. Wie aus einem temporären Hype von heute langfristiger Erfolg im Markt entstehen kann, diskutieren wir exklusiv auf dem LZ Food & Beverage Innovation Day. INFO
30.09.2024 – 10:00 – 11:00 Uhr / online
Webinar Mehrjährige Energiepflanzen in Bayern – Potenziale zum Klimaschutz
Derzeit werden deutschlandweit auf einer Fläche von etwa 2,3 Millionen Hektar Energiepflanzen angebaut, auf etwa 61 Prozent davon als Substrat für Biogasanlagen. Aufgrund seiner pflanzenbaulichen und technologischen Vorteile, bildet Silomais (Energiemais) mit über 60 Prozent den größten massebezogenen Substrateinsatz. Jedoch ist es im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise das Ziel, das Artenspektrum an Energiepflanzen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen und damit die Anbau-Vielfalt zu steigern. Der Online-Vortrag gibt einen Einblick über die Vielfalt der am Technologie- und Förderzentrum (TFZ) untersuchten mehrjährigen Energiepflanzen. INFO
01.10. – 02.10.2024 / Kassel
Kongress 9. Agroforst-Kongress
Die Landwirtschaft braucht Agroforst – denn Agroforst ist vielfältig, bäuerlich und notwendig! Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die BaumLand-Kampagne, der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und die Universität Kassel laden alle Interessierten, speziell Landbewirtschafter:innen, Naturschützer:innen, sowie die Agroforst- und Streuobstszene zum Austauschen und Lernen ein. INFO
7.10. – 8.10.2024 / Crowne Plaza Kongresshotel, Lyoner Straße 44-48, 60528 Frankfurt am Main
International Non-GMO Summit 2024 Internationale Konferenz zur Zukunft der Ohne-Gentechnik-Wirtschaft
Die wichtigsten europäischen Verbände der “Ohne Gentechnik”-Wirtschaft laden am 8. Oktober 2024 zum “International Non-GMO Summit 2024” nach Frankfurt am Main ein. Internationale Expert:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft informieren zu aktuellen Brennpunkten und Trends der “Ohne-Gentechnik”-Märkte weltweit. Im Fokus steht die aktuelle politische Debatte um die Neue Gentechnik und deren potenzielle Auswirkungen auf “Ohne Gentechnik” und Bio. PROGRAMM
07.10. -10.10.2024 / Leipzig
2. Nationaler Leguminosen-Kongress Perspektiven für Landwirtschaft und Ernährung
Beim zweiten Leguminosen-Kongress sollen Beiträge aktueller Forschung und Entwicklungen über die ganze Breite der Wertschöpfungskette aller Arten und Verwendungen von Leguminosen dargestellt werden: Züchtung, Anbau, Technik, Verarbeitung, Fütterung, Handel und Ernährung.
Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und der Deutschen Agrarforschungsallianz organisiert. INFO & ANMELDUNG
08.10. – 10.10.2024 / Messe Dortmund
Messe VertiFarm: International trade fair for next level farming and new food systems
Mit der VertiFarm, der ersten und einzigen reinen Messe für Vertical Farming & New Food Systems, vereint die Messe Dortmund seit 2022 Wissen, Technik, Entwicklung und Netzwerk an einem der bedeutendsten Logistikstandorte Deutschlands. Themenschwerpunkte der VertiFarm 2024: Alternative Proteine: Vielfältige Quellen für nachhaltige Ernährung INFO
08.10.2024 – 10.00 – 11.00 Uhr / online
Webinar Energieeffizienz in der Landwirtschaft
In nahezu allen landwirtschaftlichen Betrieben lässt sich an der einen oder anderen Stelle die Energieeffizienz verbessern. Energie einzusparen lohnt sich dabei nicht nur für’s Klima sondern auch wirtschaftlich. Die Referenten Daniel F. Eisel, Experte für Energiemanagement bei LandSchafftEnergie und Stefanie Althammer, Projektkoordination, erläutern dabei anhand von Beispielen, wo sich Einsparpotenziale verbergen, geben Tipps zur Förderung und diskutieren Chancen und Möglichkeiten für die Energieerzeugung am Hof. INFO
09.10.2024 – 16.30 – 17.30 Uhr / online
Online-Dialog: Nature Restoration Law UN-Dekade Ökosystem-Wiederherstellung – neue Chancen und Herausforderungen für Renaturierung und ländliche Regionen
Thema: “Nature Restoration Law – neue Chancen und Herausforderungen für Renaturierung und ländliche Regionen”. Impuls-Vorträge von Dr. Martin Freitag (Bundesamt für Naturschutz), Dr. Franziska Tanneberger (Leiterin Greifswald Moor Centrum) und Jürgen Maurer (Vorsitzender Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe). Anmeldeschluss: 07. Oktober 2024, 23:59 Uhr ANMELDUNG
09.10.2024 / Berlin
Podiumsdiskussion “Alle an einen Tisch” – Für die Zukunft der Milchwirtschaft
Die größte Molkereigenossenschaft Deutschlands, die DMK Group, lädt zur Podiumsdiskussion zur Zukunft der Land- und Milchwirtschaft ein. Als Gäste, neben dem CEO Ingo Müller, werden der parlamentarische Staatssekretär des BMWK Stefan Wenzel, Prof. Dr. Gottwald von der Humboldtuniversität Berlin, Marktforscher Dr. Robert Kecskes (GfK), Landwirt und Influencer Amos Venema sowie die Innovationmanagerin des DMK Lisa Mammen-Annas über Ernährungs-Klima- und Nachhaltigkeitsthemen diskutieren. Frau Henrike Schirmacher von Table. Media wird als Moderatorin durch den Abend führen. Registrierung
21.10. – 23.10.2024 / Berlin
Symposium International Research Symposium on Agricultural Greenhouse Gas Mitigation
Die Veranstaltung soll den internationalen Austausch über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und emissionsarmen Entwicklungsstrategien in der Landwirtschaft fördern, neue Prioritäten und Ideen für die Forschungszusammenarbeit setzen und Impulse für bestehende und entstehende Netzwerkaktivitäten geben. Sie wird gemeinsam von der GRA (Global Research Alliance on Agricultural Greenhouse Gases), der CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) und dem Thünen-Institut organisiert. INFO
30.10.2024 – 17.00 Uhr / KOSMOS in Berlin
Preisverleihung CERES AWARD 2024 – Nacht der Landwirtschaft
Am 30. Oktober ist es so weit und der CERES AWARD wird im Rahmen der Nacht der Landwirtschaft in Berlin verliehen. Hinter dem Preis stehen, als einzige Auszeichnung in der deutschen Agrarbranche, Vertreter aller großen landwirtschaftlichen Organisationen, vom Deutschen Bauernverband e.V. und DLG e. V. über die Landfrauen und Landjugend bis hin zum Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. INFO
Financial Times: Oberster EU-Klimaforscher fordert CO₂-Preis für die Landwirtschaft. Wegen der hohen Emissionen im Agrarsektor werde die EU ihre Klimaziele nicht erreichen, warnt Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Er fordert, der Sektor müsse für seine Treibhausgasemissionen zahlen. Anders als andere Sektoren habe die Landwirtschaft ihre Emissionen zuletzt nicht verringert. Ohne ein Preissignal sei eine Reduktion der Emissionen “sehr unwahrscheinlich”. Die Landwirtschaft ist für 12 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich. (“Farming must pay for its emissions, says EU chief climate scientist“)
Agra Presse: Frankreich bekommt konservative Agrarministerin. Der neue französische Regierungschef Michel Barnier hat die konservative Abgeordnete Annie Genevard als Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Forst in sein Kabinett berufen. Sie ist derzeit Co-Vorsitzende der Partei Les Républicains. In der nationalen Agrarpolitik ist Genevard bisher kaum bekannt. Die 68-Jährige stammt aber aus einer landwirtschaftlich geprägten Gegend nahe der Schweizer Grenze und pflegt gute Kontakte zu Bauernverbänden. (“Annie Genevard, une élue rurale LR à l’Agriculture”)
Die Presse: Landwirte fürchten Hochwasserschäden. Die Ernteausfälle durch Hochwasser werden in Österreich auf zehn Millionen Euro geschätzt. Kürbisse und Mais stehen teilweise immer noch unter Wasser. Die Schäden in der Landwirtschaft umfassen auch durch die Fluten zerstörte Traktoren und Gebäude. Die Hagelversicherung in Österreich deckt jedoch nur die Ernteausfälle ab. (“Landwirte fürchten nach dem Hochwasser um Herbstkulturen”)
SRF: Nein zur Biodiversität. In der Schweiz wurde in einem Referendum eine Initiative zur Förderung der Biodiversität abgelehnt, die darauf abzielte, den Schutz von Natur, Ortsbildern und schützenswerten Landschaften zu stärken. Neben der Energiebranche hatten vor allem Bauernverbände gegen das Vorhaben lobbyiert. (“Keine Chance gegen Bauern und Energielobby”)
Lebensmittelzeitung: Fast Food Trends aus dem Netz. Vor allem jugendliche Konsumenten lassen sich bei der Wahl von Chips und Riegeln von Influencern beeinflussen. Unternehmen beobachten die Online-Trends nicht nur, sondern gehen auch Partnerschaften ein und erarbeiten sich so neue Werbeformen. (“Wie Social Media die Food-Branche beeinflusst”)
Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt: Verbot der Anbindehaltung. Die Novelle des Tierschutzgesetzes, inklusive eines Verbots der ganzjährigen Anbindehaltung sowie strengerer Vorschriften für das Enthornen von Kälbern, wird ab kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert. Die ganzjährige Anbindehaltung soll innerhalb von zehn Jahren verboten werden. Sollte das Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten, wäre die ganzjährige Anbindehaltung ab Ende 2034 in Deutschland nicht mehr erlaubt. (“Anbindehaltung, Enthornen und Schwänze kupieren: Die Entscheidung naht”)
Spiegel: ClientEarth verklagt die Bundesregierung. Die Umweltorganisation ClientEarth hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wirft ihr vor, seit Jahren die EU-Pestizidrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Die im Jahr 2009 erlassene Rahmenrichtlinie Sustainable Use of Pesticides Directive (SUD) verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu reduzieren und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern. (“Umweltorganisation verklagt Bundesregierung”)
Marlehn Thieme – Präsidentin, Welthungerhilfe
Seit 2018 ist die geborene Lübeckerin Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die Juristin hat die Bundesregierung 15 Jahre als Mitglied beziehungsweise Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung beraten. Zuvor war sie in verschiedenen Führungsfunktionen für die Deutsche Bank tätig. Sie engagiert sich in zahlreichen Stiftungen und war jahrelang Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates.
Dagmar Pruin – Präsidentin, Brot für die Welt
Die promovierte Theologin und Pfarrerin leitet seit März 2021 die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Sie ist in zahlreichen Gremien vertreten, unter anderem ist sie Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft und sitzt im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Themen Klimagerechtigkeit, Gendergerechtigkeit und Ernährungssicherung.
Chris Methmann – Geschäftsführer, Foodwatch Deutschland
Als Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Deutschland schaut er der Lebensmittelindustrie auf die Finger und drängt die Politik zum Handeln. Zuletzt machte er Druck bei der Altersgrenze für Energydrinks, dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz oder einer Softdrink-Steuer. Bevor er 2021 zu Foodwatch kam, arbeitete er bei der progressiven Bürgerbewegung Campact zu Klima- und Agrarpolitik.
Reinhild Benning – Senior Beraterin für Agrarpolitik, Deutsche Umwelthilfe
Wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Landwirtschaftsthemen Stellung bezieht, steckt meistens sie dahinter: Als Senior Beraterin für Agrarpolitik bei der DUH lobbyiert die Landwirtin seit 2021 etwa gegen die industrielle Tierhaltung und Antibiotikaresistenzen. Für die ökologische Agrarwende setzt sie sich aber schon sehr viel länger ein.
Kai Niebert – Präsident Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Der gebürtige Hannoveraner lehrt und forscht als Nachhaltigkeitsexperte an der Universität Zürich. Seine Themenschwerpunkte sind Aspekte der Nachhaltigkeit in Hinblick auf den Klimawandel und die planetaren Belastungsgrenzen. Seit 2015 ist er Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, seit 2020 nimmt er für die Umweltverbände an der Zukunftskommission Landwirtschaft teil.
Laura Henningson – Referentin für Agrobiodiversität, Naturschutzbund Deutschland
Die Referentin für Agrobiodiversität beim Nabu setzt sich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Beim NABU hat sie stets ein Auge auf Entwicklungen bei Themen wie EU-Agrarreform, Pestizid- und Düngemitteleinsatz, Ökolandbau sowie Artenvielfalt. Ihre Expertise teilt sie regelmäßig über den NABU-Agrar-Blog.
Raphael Weyland – Büroleiter Brüssel, Naturschutzbund Deutschland
In Brüssel setzt sich der frühere Anwalt für Umweltrecht für mehr Natur- und Artenschutz ein. Besonders aktiv zuletzt zum Beispiel für das heftig umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz. Dabei scheut er nicht die Konfrontation mit Bauern- oder Wirtschaftsvertretern, als deren Gegenpol im Politikbetrieb sich der Umweltschützer begreift. Vor der Europawahl 2024 bemühte er sich um einen Platz auf der Wahlliste der Grünen, allerdings vergeblich.
Franziska Humbert – Teamleitung Gerechtes Wirtschaften, Oxfam Deutschland
Seit 2004 arbeitet die promovierte Juristin bei der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. In ihrer Position als Teamleitung Gerechtes Wirtschaften bezog sie zuletzt etwa Stellung zum EU-Lieferkettengesetz. Ihre Doktorarbeit schrieb sie zum Thema Kinderarbeit und internationales Handelsrecht an der Universität Bern.
Rolf Sommer – Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzung, WWF Deutschland
Der promovierte Agrarwissenschaftler leitet die Arbeit des WWF zu Agrar- und Ernährungsthemen in Deutschland. Zuletzt setzte er sich etwa dafür ein, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen und messbaren Zielen mit Leben zu füllen. Er fordert perspektivisch die Abschaffung der GAP-Flächenzahlungen, auch, um steigenden Pachtpreisen entgegenzuwirken.
Rafaël Schneider – Stellvertretender Leiter Politikabteilung, Welthungerhilfe
Für die Welthungerhilfe arbeitet der promovierte Geograf an entwicklungspolitischen Strategien zu Themen wie globale Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung oder Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die richtige Antwort auf Lebensmittel-Preisschocks wie etwa nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist für Schneider, die Selbstversorgung im Globalen Süden zu stärken.
während die SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg aufatmen kann, sind die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Schuld primär bei der Bundespolitik. Die Grünen hätten insbesondere im ländlichen Raum viele Wähler “verschreckt”, sagte er am Rande des EU-Agrarrats am Montag. Man werde als Partei wahrgenommen, die sich vor allem um die Großstädte kümmere. “Jetzt haben wir noch ein Jahr, das bis zur Bundestagswahl zu ändern”, mahnte er.
Was das für Özdemir zu bedeuten scheint, zeigen die inhaltlichen Akzente, die er in Brüssel setzt. Besonders deutlich wurde er etwa beim Umgang mit Wölfen. Den Vorschlag der EU-Kommission, den Schutzstatus abzusenken, begrüßte er “ausdrücklich”. Nach aktuellem Stand will die ungarische Ratspräsidentschaft das Thema am Mittwoch erstmals seit Monaten wieder auf die Tagesordnung der EU-Botschafter setzen.
Im Frühjahr, als der Vorschlag dort zuletzt besprochen wurde, hatte sich keine qualifizierte Mehrheit abgezeichnet. Öffentlich hat jetzt die luxemburgische Regierung ihre Position geändert und will zustimmen. Auch, falls es am Ende nicht für eine Mehrheit reichen sollte: Durch die Wiederaufnahme des Themas könnte Ungarn Druck aufbauen, bevor Anfang Dezember das Leitungsgremium der Berner Konvention tagt – jenem internationalen Abkommen, das für die Lockerung des Schutzstatus geändert werden müsste.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und eine erfolgreiche Woche!
Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, für die CSU meine landwirtschaftliche Expertise einzubringen – für einen Quereinsteiger wie mich eine einmalige Chance.”
Erfahrung mit der Brüsseler Agrarblase hat der Landwirt aus Aschaffenburg aber bereits – über sein Amt als Präsident des Bauernverbands Unterfranken. “Über den DBV war ich schon mehrere Male in Brüssel, da ging es zum Beispiel um den Wolf oder die Pestizidverordnung SUR [Sustainable Use Regulation]”, so Köhler.
Seine Funktion an der Spitze des Regionalverbands des Deutschen Bauernverbands (DBV) will Köhler auch als EU-Abgeordneter ausüben, zumindest in Teilzeit. Einen Interessenskonflikt sehe er darin nicht, sondern einen Vorteil: “Um die Agrarpolitik vernünftig zu gestalten, braucht es jemanden, der Praxisbezug mitbringt – und wer könnte das besser als ein Landwirt?”
Daneben war Köhler bisher in verschiedenen Gremien zum Thema Naturschutz aktiv, darunter im Stiftungsrat Bayerischer Naturschutzfonds, dem Präsidium der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege oder dem Umweltausschuss des DBV. “Ich glaube, dass man Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen kann, aber das muss man mit Maß und Ziel machen”, meint er.
Zum Beispiel, indem man Anreize schaffe, statt Vorgaben zu machen. “Statt beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten Pestizide von jetzt auf gleich pauschal zu verbieten, sollte man den Landwirten die Wahlmöglichkeit lassen, auf dem für sie optimalen Weg eine Pestizidreduktion zu erreichen“, erläutert er. So könne man etwa den Anbau von Früchten honorieren, die weniger Pflanzenschutzmittel erfordern.
Ein solcher Ansatz sei flexibler, für die Betriebe planbarer und würde auf deutlich mehr Akzeptanz stoßen, argumentiert Köhler. Verbote, die “den Betriebsablauf praktisch unmöglich” machten, würden so vermieden.
Das gelte auch für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die aus Köhlers Sicht ebenfalls stärker anreizbasiert ausgerichtet werden sollte. “Wir sollten über Prämien die Landwirte dazu animieren, mehr für Naturschutz, Klimaschutz und Artenvielfalt zu tun”, meint er. Dafür brauche es ein starkes Agrarbudget. Ähnliches hat auch der Strategiedialog Landwirtschaft vorgeschlagen.
In den Anfang des Jahres beschlossenen Lockerungen bei GAP-Umweltregeln sieht Köhler derweil kein Rollback von Nachhaltigkeitsstandards. “Auch weiterhin werden Flächen stillgelegt”, argumentiert er. “Nur statt durch Zwang eben durch finanzielle Anreize, wie sie zum Beispiel Deutschland über die Ökoregelungen anbietet.” Dass die Abschaffung der Pflichtbrache (GLÖZ 8) dazu führen dürfte, dass weniger Flächen stillgelegt werden als das zuvor geltende Mindestmaß von vier Prozent, räumt aber auch Köhler ein. Julia Dahm
Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. “Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich gegenwärtig noch nicht absehen”, teilt eine Sprecherin des Gerichts mit.
“Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision abweisen wird”, sagt der Göttinger Rechtswissenschaftler José Martinez. Trotzdem habe die DUH aus seiner Sicht gute Gründe, in Revision zu gehen. Denn die Begründung des Oberverwaltungsgerichts NRW für die Abweisung der Klage – nämlich, dass die DUH ihre Kritik zu spät geltend gemacht habe -, widerspreche Europarecht, ist Martinez überzeugt.
Konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der nötigen Maßnahmen gibt es auch aufseiten der Politik nicht. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir reiht sich notgedrungen hinter denjenigen ein, die er zuvor dafür gescholten hat, das Problem von einer Regierung zur nächsten verschoben zu haben. “Das weiß ich nicht, ob das realistisch ist”, sagte Özdemir gestern in Brüssel zur Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Nährstoffbilanz-Verordnung noch in dieser Legislatur.
Trotzdem betonte er, sich weiterhin für eine Prüfung der ausgebrachten Nährstoffmengen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb einsetzen zu wollen. “Da stehen wir als Deutschland im Wort gegenüber der Kommission, und ich habe nicht vor, wortbrüchig zu sein.” In Brüssel Wort zu halten heiße, dafür zu sorgen, dass die Nitratbelastung im Grundwasser abnehme. Andernfalls koste es die Allgemeinheit ein “Schweinegeld”, so Özdemir weiter. Aus BMEL-Kreisen ist zu hören, dass man langfristig nicht um eine Dokumentation der Nährstoffbilanzen herumkomme.
Dass der Bundesrat nicht für die geplante Novelle des Düngegesetzes gestimmt hat, stößt bei der DUH auf Unverständnis. “Die Bundesländer legen sich selbst ein dickes, fettes Ei ins Nest”, sagt Reinhild Benning von der DUH. Klagen des Umweltverbands gegen einzelne Bundesländer – Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – waren bereits erfolgreich. “Seit dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist klargestellt, dass die Einhaltung verbindlicher Vorgaben aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden darf”, sagt Rechtswissenschaftler Martinez. has
Die EU-Kommission hat am gestrigen Montag Beratungen bei der WTO über ein chinesisches Anti-Subventionsverfahren gegen Milchprodukte aus der EU beantragt. Am 21. August hatte die chinesische Regierung eine Untersuchung gegen flüssige Milch, Rahm mit einem Fettanteil über zehn Prozent und verschiedene Käsesorten gestartet. Diese Produkte würden durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und durch Maßnahmen auf nationaler Ebene übermäßig subventioniert, so das Argument Pekings.
In Brüssel geht man davon aus, dass das chinesische Vorgehen eine Reaktion auf die möglichen EU-Antisubventionszölle gegen chinesische Elektroautos sind, ähnlich wie die chinesischen Antidumpinguntersuchungen gegen europäisches Schweinefleisch und Brandy.
Die Kommission betont, es sei das erste Mal, dass sie so schnell gegen Untersuchungen von Drittstaaten vorgehe. “Wir beobachten ein Muster, dass China Handelsschutzmaßnahmen auf der Basis von fragwürdigen Anschuldigungen und ungenügender Evidenz startet”, sagt ein Kommissionssprecher. Die Kommission sei der Meinung, dass die chinesische Untersuchung gegen Milchprodukte nicht mit WTO-Regeln vereinbar sei. Zudem wolle man die Interessen der europäischen Milchbauern und die GAP vor “missbräuchlichen Verfahren” schützen.
Die beantragten Beratungen sind der erste Schritt im WTO-Streitschlichtungsverfahren. Führt dies nicht zum gewünschten Resultat, kann die EU nach 60 Tagen die Einrichtung eines Streitschlichtungspanels fordern. jaa
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat erneut gefordert, den Anwendungsstart der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) zu verschieben. Dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche offenbar intern bei einer EVP-Fraktionssitzung angekündigt hat, den Zeitplan noch einmal überprüfen zu wollen, sei ein “Hoffnungsschimmer am Firmament“, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.
“Vor allem hoffe ich aber natürlich auch auf eine öffentliche Äußerung“, betonte er. Özdemir drängt, wie viele weitere Kritiker der EUDR, seit Monaten auf eine Verschiebung der Umsetzungsfrist. Vor wenigen Wochen hatte auch die Bundesregierung in einem Schreiben an die Europäische Kommission geschlossen einen Aufschub um sechs Monate gefordert. jd
Trotz Milliarden an Fördergeldern jährlich bleiben Bio-Produkte in Europa ein Nischenmarkt. Die EU dürfte ihr Flächenziel von 25 Prozent Bio-Landbau bis 2030 deutlich verfehlen. Um das Ziel noch zu erreichen, müsste die Fläche doppelt so schnell wachsen wie bisher. Dieses Fazit zieht der EU-Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Mithilfe von GAP-Subventionen die Bio-Produktionsfläche zu steigern, sei alleine nicht zielführend, argumentieren die Rechnungsprüfer.
Mehr müsse dafür getan werden, die Nachfrage nach Bio-Produkten zu fördern und die Produktivität des Sektors zu steigern. “Anderenfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird”, mahnt die zuständige Prüferin Keit Pentus-Rosimannus. Der Bericht empfiehlt deshalb, neben dem Flächenziel auch Ziele zu Produktion und Verbrauch von Bio-Produkten zu definieren.
Der Rechnungshof weist auch auf Mängel in der Umsetzung hin. Mitgliedstaaten hätten die Einhaltung der Regeln für den Öko-Landbau nicht immer sichergestellt, beispielsweise zur Fruchtfolge. Teils mussten Höfe deshalb mehr zugekaufte Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzen, berichten die Prüfer. So werde der Umweltnutzen der Förderung geschmälert. Sie empfehlen: Die EU sollte den Mitgliedstaaten stärker bei der effektiven Umsetzung zur Seite stehen und die Vorgaben aus der EU-Öko-Verordnung besser in die GAP-Förderprogramme integrieren.
Abschließend empfiehlt der Bericht, auch über 2030 hinaus bereits Ziele und Strategien für den Bio-Sektor festzulegen und künftig mehr Daten zur Wirksamkeit der Förderprogramme zu erfassen.
In ihren Ernennungsschreiben hat auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen den nominierten Kommissaren für Landwirtschaft und Tierschutz, Christophe Hansen und Olivér Várhelyi, die Förderung des Bio-Sektors aufgetragen. Der Strategiedialog Landwirtschaft empfiehlt – wie der Rechnungshof – eine Balance zwischen der Förderung von Produktion und Nachfrage nach Bio-Produkten herzustellen. jd
Foodwatch lenkt erneut den Blick auf ein Umsetzungsdefizit der Health-Claims-Verordnung in sozialen Medien. Die NGO hat das Kölner Lebensmittel-Start-up Famous Brands wegen seiner Werbeslogans auf Social-Media-Kanälen verklagt. Instagram-Posts mit Botschaften wie “Schoki, die schlank macht” für Schoko-Müsli-Riegel der Reihe “Pretty Little Bar” verstoßen gegen die Health-Claims-Verordnung, kritisiert die NGO. In den sozialen Medien offenbare sich ein rechtsfreier Raum, die Behörden seien überfordert.
Wegen seines Auftretens auf Instagram und Tiktok klagt Foodwatch in diesem Jahr zum zweiten Mal gegen ein Unternehmen, zunächst gegen Quality First. Foodwatch-Juristin Rauna Bindewald beobachtet, dass “Hersteller hipper Lifestyleprodukte zunehmend auf die Vermarktung im Internet setzen, weil sie auf Plattformen wie Instagram oder Tiktok gezielt ihr Publikum erreichen können.” Famous Brands hat mit seiner Mahlzeitenersatz-Marke Offset Nutrition auf Instagram 109.000 Follower. Das Unternehmen Quality First setzt mit seiner Marke More Nutrition fast komplett auf die Vermarktung über Social Media, hat mehr als 820.000 Instagram-Follower und arbeitet stark mit Influencern zusammen.
Für die Überwachung gesundheitsbezogener Lebensmittelwerbung im Internet fehlten den Behörden die Ressourcen und teilweise auch die Kompetenz, so Bindewald zu Table.Briefings. “Zuständig sind die Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene, dieselben, die auch für die Überwachung der hygienischen Bedingungen bei Lebensmittelherstellern und Restaurants verantwortlich sind”, erläutert Bindewald. Diese seien aber schon mit den Lebensmittelkontrollen so überlastet, dass jede dritte vorgeschriebene Kontrolle ausfiele. “Wir fordern daher, dass die Social-Media-Überwachung nicht mehr bei den rund 400 kommunalen Behörden liegt, sondern die Zuständigkeit gebündelt wird. Darüber hinaus müssen dringend mehr Ressourcen für die Kontrolle gesundheitsbezogener Werbung in sozialen Medien bereitgestellt werden.”
Die Stuttgarter Behörde für Lebensmittelsicherheit kontrollierte im Jahr 2021 in einem Zeitraum von zwei Wochen die Instagram-Posts von 38 Lebensmittelunternehmen und die Stories von 68 mit diesen verbundenen Influencern. Bei den Unternehmen stufte die Behörde 39 Prozent der gesundheitsbezogenen Angaben als nicht zulässig ein, bei den Influencern sogar 90 Prozent. Instagram-Stories von Influencern stellen für Kontrollbehörden eine besondere Herausforderung dar, da sie nur 24 Stunden online sind. mo
24.09.2024 – 10.30 Uhr / Berlin
Pressekonferenz BMEL-Ernährungsreport
Was essen die Deutschen am liebsten? Worauf achten sie beim Einkauf? Was macht “gutes Essen” für sie aus? Wie oft kochen sie selbst? Diesen Fragen geht das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des BMEL nach. Das BMEL veröffentlicht den Ernährungsreport “Deutschland, wie es isst” jährlich auf Basis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter rund 1000 Bundesbürgerinnen und -bürgern ab 14 Jahren zu ihren Ess- und Einkaufsgewohnheiten. INFO
25.09.2024 / Berlin
Parlamentarischer Abend German Export Association for Food and Agriproducts GEFA e.V.
Thema: Konsequente Exportorientierung als Beitrag zur Standortsicherung in Deutschland WEBSEITE
26. – 28.09.2024 / Siracusa, Italien
Konferenz G7 Agrarministertreffen INFO
27.09.2024 – 9.30 Uhr / Berlin
Plenarsitzung 1047. Sitzung des Bundesrates
TOP 1a: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
TOP 2: Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
TOP 3: Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze
TOP 5: Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft TAGESORDNUNG
25.09.2024 / Atelier Rooftop Loft, Prinzenstraße 84.1 Berlin
Gespräch ZEIT für KLIMA: Gemeinsam zur Ernährungswende: Nachhaltig, nahrhaft, notwendig!
Im Rahmen unseres ZEIT für Klima Gesprächs – Ernährung sprechen wir deshalb darüber, welche Lösungsansätze es bereits gibt und wie wir gemeinsam Hindernisse überwinden, um eine bewusste und leistbare Ernährung für alle möglich zu machen. Wir hinterfragen mit Ihnen und unseren Expertinnen und Experten auf der Bühne zudem, welche Rolle hierbei Ernährungsbildung spielt und wie der Zugang zu gesunder Ernährung in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht werden kann. INFO
25.09.2024 / Düsseldorf
Summit LZ Food & Beverage Innovation Day
Wie etablieren sich neue Trends? Ernährungsgewohnheiten wandeln sich stetig und werden vor allem durch junge Konsumierende beeinflusst. Wie aus einem temporären Hype von heute langfristiger Erfolg im Markt entstehen kann, diskutieren wir exklusiv auf dem LZ Food & Beverage Innovation Day. INFO
30.09.2024 – 10:00 – 11:00 Uhr / online
Webinar Mehrjährige Energiepflanzen in Bayern – Potenziale zum Klimaschutz
Derzeit werden deutschlandweit auf einer Fläche von etwa 2,3 Millionen Hektar Energiepflanzen angebaut, auf etwa 61 Prozent davon als Substrat für Biogasanlagen. Aufgrund seiner pflanzenbaulichen und technologischen Vorteile, bildet Silomais (Energiemais) mit über 60 Prozent den größten massebezogenen Substrateinsatz. Jedoch ist es im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftsweise das Ziel, das Artenspektrum an Energiepflanzen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhöhen und damit die Anbau-Vielfalt zu steigern. Der Online-Vortrag gibt einen Einblick über die Vielfalt der am Technologie- und Förderzentrum (TFZ) untersuchten mehrjährigen Energiepflanzen. INFO
01.10. – 02.10.2024 / Kassel
Kongress 9. Agroforst-Kongress
Die Landwirtschaft braucht Agroforst – denn Agroforst ist vielfältig, bäuerlich und notwendig! Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die BaumLand-Kampagne, der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und die Universität Kassel laden alle Interessierten, speziell Landbewirtschafter:innen, Naturschützer:innen, sowie die Agroforst- und Streuobstszene zum Austauschen und Lernen ein. INFO
7.10. – 8.10.2024 / Crowne Plaza Kongresshotel, Lyoner Straße 44-48, 60528 Frankfurt am Main
International Non-GMO Summit 2024 Internationale Konferenz zur Zukunft der Ohne-Gentechnik-Wirtschaft
Die wichtigsten europäischen Verbände der “Ohne Gentechnik”-Wirtschaft laden am 8. Oktober 2024 zum “International Non-GMO Summit 2024” nach Frankfurt am Main ein. Internationale Expert:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft informieren zu aktuellen Brennpunkten und Trends der “Ohne-Gentechnik”-Märkte weltweit. Im Fokus steht die aktuelle politische Debatte um die Neue Gentechnik und deren potenzielle Auswirkungen auf “Ohne Gentechnik” und Bio. PROGRAMM
07.10. -10.10.2024 / Leipzig
2. Nationaler Leguminosen-Kongress Perspektiven für Landwirtschaft und Ernährung
Beim zweiten Leguminosen-Kongress sollen Beiträge aktueller Forschung und Entwicklungen über die ganze Breite der Wertschöpfungskette aller Arten und Verwendungen von Leguminosen dargestellt werden: Züchtung, Anbau, Technik, Verarbeitung, Fütterung, Handel und Ernährung.
Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und der Deutschen Agrarforschungsallianz organisiert. INFO & ANMELDUNG
08.10. – 10.10.2024 / Messe Dortmund
Messe VertiFarm: International trade fair for next level farming and new food systems
Mit der VertiFarm, der ersten und einzigen reinen Messe für Vertical Farming & New Food Systems, vereint die Messe Dortmund seit 2022 Wissen, Technik, Entwicklung und Netzwerk an einem der bedeutendsten Logistikstandorte Deutschlands. Themenschwerpunkte der VertiFarm 2024: Alternative Proteine: Vielfältige Quellen für nachhaltige Ernährung INFO
08.10.2024 – 10.00 – 11.00 Uhr / online
Webinar Energieeffizienz in der Landwirtschaft
In nahezu allen landwirtschaftlichen Betrieben lässt sich an der einen oder anderen Stelle die Energieeffizienz verbessern. Energie einzusparen lohnt sich dabei nicht nur für’s Klima sondern auch wirtschaftlich. Die Referenten Daniel F. Eisel, Experte für Energiemanagement bei LandSchafftEnergie und Stefanie Althammer, Projektkoordination, erläutern dabei anhand von Beispielen, wo sich Einsparpotenziale verbergen, geben Tipps zur Förderung und diskutieren Chancen und Möglichkeiten für die Energieerzeugung am Hof. INFO
09.10.2024 – 16.30 – 17.30 Uhr / online
Online-Dialog: Nature Restoration Law UN-Dekade Ökosystem-Wiederherstellung – neue Chancen und Herausforderungen für Renaturierung und ländliche Regionen
Thema: “Nature Restoration Law – neue Chancen und Herausforderungen für Renaturierung und ländliche Regionen”. Impuls-Vorträge von Dr. Martin Freitag (Bundesamt für Naturschutz), Dr. Franziska Tanneberger (Leiterin Greifswald Moor Centrum) und Jürgen Maurer (Vorsitzender Bauernverband Schwäbisch Hall – Hohenlohe). Anmeldeschluss: 07. Oktober 2024, 23:59 Uhr ANMELDUNG
09.10.2024 / Berlin
Podiumsdiskussion “Alle an einen Tisch” – Für die Zukunft der Milchwirtschaft
Die größte Molkereigenossenschaft Deutschlands, die DMK Group, lädt zur Podiumsdiskussion zur Zukunft der Land- und Milchwirtschaft ein. Als Gäste, neben dem CEO Ingo Müller, werden der parlamentarische Staatssekretär des BMWK Stefan Wenzel, Prof. Dr. Gottwald von der Humboldtuniversität Berlin, Marktforscher Dr. Robert Kecskes (GfK), Landwirt und Influencer Amos Venema sowie die Innovationmanagerin des DMK Lisa Mammen-Annas über Ernährungs-Klima- und Nachhaltigkeitsthemen diskutieren. Frau Henrike Schirmacher von Table. Media wird als Moderatorin durch den Abend führen. Registrierung
21.10. – 23.10.2024 / Berlin
Symposium International Research Symposium on Agricultural Greenhouse Gas Mitigation
Die Veranstaltung soll den internationalen Austausch über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und emissionsarmen Entwicklungsstrategien in der Landwirtschaft fördern, neue Prioritäten und Ideen für die Forschungszusammenarbeit setzen und Impulse für bestehende und entstehende Netzwerkaktivitäten geben. Sie wird gemeinsam von der GRA (Global Research Alliance on Agricultural Greenhouse Gases), der CGIAR (Consultative Group on International Agricultural Research) und dem Thünen-Institut organisiert. INFO
30.10.2024 – 17.00 Uhr / KOSMOS in Berlin
Preisverleihung CERES AWARD 2024 – Nacht der Landwirtschaft
Am 30. Oktober ist es so weit und der CERES AWARD wird im Rahmen der Nacht der Landwirtschaft in Berlin verliehen. Hinter dem Preis stehen, als einzige Auszeichnung in der deutschen Agrarbranche, Vertreter aller großen landwirtschaftlichen Organisationen, vom Deutschen Bauernverband e.V. und DLG e. V. über die Landfrauen und Landjugend bis hin zum Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. INFO
Financial Times: Oberster EU-Klimaforscher fordert CO₂-Preis für die Landwirtschaft. Wegen der hohen Emissionen im Agrarsektor werde die EU ihre Klimaziele nicht erreichen, warnt Ottmar Edenhofer, Vorsitzender des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Er fordert, der Sektor müsse für seine Treibhausgasemissionen zahlen. Anders als andere Sektoren habe die Landwirtschaft ihre Emissionen zuletzt nicht verringert. Ohne ein Preissignal sei eine Reduktion der Emissionen “sehr unwahrscheinlich”. Die Landwirtschaft ist für 12 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich. (“Farming must pay for its emissions, says EU chief climate scientist“)
Agra Presse: Frankreich bekommt konservative Agrarministerin. Der neue französische Regierungschef Michel Barnier hat die konservative Abgeordnete Annie Genevard als Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Forst in sein Kabinett berufen. Sie ist derzeit Co-Vorsitzende der Partei Les Républicains. In der nationalen Agrarpolitik ist Genevard bisher kaum bekannt. Die 68-Jährige stammt aber aus einer landwirtschaftlich geprägten Gegend nahe der Schweizer Grenze und pflegt gute Kontakte zu Bauernverbänden. (“Annie Genevard, une élue rurale LR à l’Agriculture”)
Die Presse: Landwirte fürchten Hochwasserschäden. Die Ernteausfälle durch Hochwasser werden in Österreich auf zehn Millionen Euro geschätzt. Kürbisse und Mais stehen teilweise immer noch unter Wasser. Die Schäden in der Landwirtschaft umfassen auch durch die Fluten zerstörte Traktoren und Gebäude. Die Hagelversicherung in Österreich deckt jedoch nur die Ernteausfälle ab. (“Landwirte fürchten nach dem Hochwasser um Herbstkulturen”)
SRF: Nein zur Biodiversität. In der Schweiz wurde in einem Referendum eine Initiative zur Förderung der Biodiversität abgelehnt, die darauf abzielte, den Schutz von Natur, Ortsbildern und schützenswerten Landschaften zu stärken. Neben der Energiebranche hatten vor allem Bauernverbände gegen das Vorhaben lobbyiert. (“Keine Chance gegen Bauern und Energielobby”)
Lebensmittelzeitung: Fast Food Trends aus dem Netz. Vor allem jugendliche Konsumenten lassen sich bei der Wahl von Chips und Riegeln von Influencern beeinflussen. Unternehmen beobachten die Online-Trends nicht nur, sondern gehen auch Partnerschaften ein und erarbeiten sich so neue Werbeformen. (“Wie Social Media die Food-Branche beeinflusst”)
Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt: Verbot der Anbindehaltung. Die Novelle des Tierschutzgesetzes, inklusive eines Verbots der ganzjährigen Anbindehaltung sowie strengerer Vorschriften für das Enthornen von Kälbern, wird ab kommenden Donnerstag im Bundestag diskutiert. Die ganzjährige Anbindehaltung soll innerhalb von zehn Jahren verboten werden. Sollte das Gesetz Anfang 2025 in Kraft treten, wäre die ganzjährige Anbindehaltung ab Ende 2034 in Deutschland nicht mehr erlaubt. (“Anbindehaltung, Enthornen und Schwänze kupieren: Die Entscheidung naht”)
Spiegel: ClientEarth verklagt die Bundesregierung. Die Umweltorganisation ClientEarth hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie wirft ihr vor, seit Jahren die EU-Pestizidrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Die im Jahr 2009 erlassene Rahmenrichtlinie Sustainable Use of Pesticides Directive (SUD) verpflichtet die EU-Staaten dazu, die Risiken der eingesetzten Pestizide für Gesundheit und Umwelt zu reduzieren und die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern. (“Umweltorganisation verklagt Bundesregierung”)
Marlehn Thieme – Präsidentin, Welthungerhilfe
Seit 2018 ist die geborene Lübeckerin Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe. Die Juristin hat die Bundesregierung 15 Jahre als Mitglied beziehungsweise Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung beraten. Zuvor war sie in verschiedenen Führungsfunktionen für die Deutsche Bank tätig. Sie engagiert sich in zahlreichen Stiftungen und war jahrelang Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates.
Dagmar Pruin – Präsidentin, Brot für die Welt
Die promovierte Theologin und Pfarrerin leitet seit März 2021 die evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe. Sie ist in zahlreichen Gremien vertreten, unter anderem ist sie Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft und sitzt im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Themen Klimagerechtigkeit, Gendergerechtigkeit und Ernährungssicherung.
Chris Methmann – Geschäftsführer, Foodwatch Deutschland
Als Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Deutschland schaut er der Lebensmittelindustrie auf die Finger und drängt die Politik zum Handeln. Zuletzt machte er Druck bei der Altersgrenze für Energydrinks, dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz oder einer Softdrink-Steuer. Bevor er 2021 zu Foodwatch kam, arbeitete er bei der progressiven Bürgerbewegung Campact zu Klima- und Agrarpolitik.
Reinhild Benning – Senior Beraterin für Agrarpolitik, Deutsche Umwelthilfe
Wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Landwirtschaftsthemen Stellung bezieht, steckt meistens sie dahinter: Als Senior Beraterin für Agrarpolitik bei der DUH lobbyiert die Landwirtin seit 2021 etwa gegen die industrielle Tierhaltung und Antibiotikaresistenzen. Für die ökologische Agrarwende setzt sie sich aber schon sehr viel länger ein.
Kai Niebert – Präsident Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen
Der gebürtige Hannoveraner lehrt und forscht als Nachhaltigkeitsexperte an der Universität Zürich. Seine Themenschwerpunkte sind Aspekte der Nachhaltigkeit in Hinblick auf den Klimawandel und die planetaren Belastungsgrenzen. Seit 2015 ist er Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, seit 2020 nimmt er für die Umweltverbände an der Zukunftskommission Landwirtschaft teil.
Laura Henningson – Referentin für Agrobiodiversität, Naturschutzbund Deutschland
Die Referentin für Agrobiodiversität beim Nabu setzt sich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ein. Beim NABU hat sie stets ein Auge auf Entwicklungen bei Themen wie EU-Agrarreform, Pestizid- und Düngemitteleinsatz, Ökolandbau sowie Artenvielfalt. Ihre Expertise teilt sie regelmäßig über den NABU-Agrar-Blog.
Raphael Weyland – Büroleiter Brüssel, Naturschutzbund Deutschland
In Brüssel setzt sich der frühere Anwalt für Umweltrecht für mehr Natur- und Artenschutz ein. Besonders aktiv zuletzt zum Beispiel für das heftig umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz. Dabei scheut er nicht die Konfrontation mit Bauern- oder Wirtschaftsvertretern, als deren Gegenpol im Politikbetrieb sich der Umweltschützer begreift. Vor der Europawahl 2024 bemühte er sich um einen Platz auf der Wahlliste der Grünen, allerdings vergeblich.
Franziska Humbert – Teamleitung Gerechtes Wirtschaften, Oxfam Deutschland
Seit 2004 arbeitet die promovierte Juristin bei der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte. In ihrer Position als Teamleitung Gerechtes Wirtschaften bezog sie zuletzt etwa Stellung zum EU-Lieferkettengesetz. Ihre Doktorarbeit schrieb sie zum Thema Kinderarbeit und internationales Handelsrecht an der Universität Bern.
Rolf Sommer – Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzung, WWF Deutschland
Der promovierte Agrarwissenschaftler leitet die Arbeit des WWF zu Agrar- und Ernährungsthemen in Deutschland. Zuletzt setzte er sich etwa dafür ein, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen und messbaren Zielen mit Leben zu füllen. Er fordert perspektivisch die Abschaffung der GAP-Flächenzahlungen, auch, um steigenden Pachtpreisen entgegenzuwirken.
Rafaël Schneider – Stellvertretender Leiter Politikabteilung, Welthungerhilfe
Für die Welthungerhilfe arbeitet der promovierte Geograf an entwicklungspolitischen Strategien zu Themen wie globale Ernährungssicherheit, ländliche Entwicklung oder Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Die richtige Antwort auf Lebensmittel-Preisschocks wie etwa nach Beginn des Ukraine-Kriegs ist für Schneider, die Selbstversorgung im Globalen Süden zu stärken.