in Brüssel hat Peter Strohschneider am gestrigen Mittwoch den Abschlussbericht des Strategiedialogs Landwirtschaft an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Erstaunlich ist der Vorschlag des Gremiums aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern für die Transformation der EU-Agrarförderung.
Viel gemein hat der Vorschlag nämlich nicht mit dem Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die ZKL-Mitglieder plädieren in ihrem Abschlussbericht von 2021 dafür, die europäischen Agrarbeihilfen bis spätestens 2030 komplett abzuschaffen. Stattdessen sollen Maßnahmen gefördert werden, die konkrete Leistungen für die Gesellschaft honorieren. Dagegen hält das EU-Gremium an einer Komponente zur Einkommenssicherung fest.
Auf Kritik stößt der Bericht des Strategiedialogs ebenfalls. Wenn weiterhin ein großer Teil der GAP-Mittel in die Einkommensunterstützung für “Problembetriebe” fließe, bleibe auch in Zukunft nicht genug Geld für die Transformation der Landwirtschaft, sagt IAMO-Direktor Alfons Balmann zu Table.Briefings. Was die Mitglieder des Strategiedialogs der EU-Kommissionspräsidentin empfehlen, hat meine Brüsseler Kollegin Julia Dahm ausgewertet.
In Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gestern in sein Ministerium zur Vorstellung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz eingeladen. Dass das Ressort an einer Pflanzenschutzreduktion festhält, schmeckt weder dem Industrieverband Agrar noch dem Deutschen Bauernverband. Dabei bleibt das Papier nur ein zahnloser Tiger. Details lesen Sie in meinem Bericht.
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.
Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern geeinigt. Vieles bleibt vage. Aber: Die Vorschläge des Gremiums für eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen könnten die Debatte um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen.
Eine Absage erteilen die Mitglieder der Konditionalität, entsprechend sollen Direktzahlungen künftig nicht mehr an Umwelt- oder Tierschutzstandards gekoppelt werden. Dieses Modell sei zu komplex und unflexibel. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Landwirten solle unabhängig von der finanziellen Förderung für Maßnahmen im Umweltschutz erfolgen.
An Zahlungen zur Einkommensunterstützung der Landwirte hält das Gremium demnach fest, fordert aber eine grundlegende Reform. Die Direktzahlungen sollen nicht mehr flächenbasiert vergeben werden, sondern vorrangig an diejenigen gehen, die die Unterstützung “am meisten brauchen.”
Aktuell stehe die Einkommensgrundstützung kaum in Bezug zu den sozioökonomischen Bedarfen der Betriebe, moniert das Gremium. Hier wollen die Mitglieder schärfen, um das GAP-Budget zielgerichtet nutzen und Mehrkosten durch den Beitritt neuer Länder in die EU auffangen zu können. Mit der Weiterentwicklung der GAP wolle man auch vermeiden, Bodenpreise aufzublähen.
Eine heikle Frage spart der Bericht aber aus: Wie wird bestimmt, welche Betriebe den größten Bedarf haben? Kriterien hierfür soll eine Taskforce aus Ökonomen und Experten für Sozialpolitik erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll bewerten, welche Instrumente sich zur Umverteilung der Direktzahlungen eignen. Das Gremium nennt als Optionen beispielsweise die Kappung von Beihilfen, die ein einzelner Betrieb bekommen kann, betriebswirtschaftliche Vergabekriterien oder “Mechanismen, die sich an der Sozialpolitik orientieren”.
Zusätzlich zur Unterstützung einkommensschwacher Betrieben plädiert das Gremium für finanzielle Anreize für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen über die reine Kostendeckung hinaus. Landwirte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, sollen für ihre Leistung “entlohnt” werden. Neu ist: Die Umweltprämien sollen an Ergebnisindikatoren geknüpft werden, statt wie bisher an die Umsetzung vorgegebener Maßnahmen. Der Anteil der Umweltprämien am Gesamtbudget soll über die kommenden beiden Förderperioden jährlich steigen – ausgehend vom Mindestanteil von 32 Prozent, der für die Mitgliedstaaten schon jetzt Pflicht ist.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden mit den Vorschlägen. Vieles klinge “wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission”, moniert DBV-Präsident Joachim Rukwied. Anders Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Er begrüßte den Ansatz, Gemeinwohlleistungen durch eine “ansprechende Förderung” zu honorieren. Im Nachgang der Bauernproteste hatte der Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten dafür geworben, von Vorgaben wie jenen der Konditionalität abzurücken und stattdessen Anreize für freiwillige Umweltmaßnahmen zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die Empfehlungen mit ihrem Team sorgsam durchzuarbeiten. Damit die Landwirtschaft in Einklang mit der Natur arbeiten könne, brauche es vor allem Unterstützung und Anreize, zudem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden, erklärte sie.
Besonders angetan zeigte sie sich von der Idee des Gremiums, “Geist und Energie” des Austausches aufrechtzuerhalten. Konkret geschehen soll das durch ein neues, regelmäßig tagendes Beratungsgremium, in dem Verbändevertreter sich zunächst untereinander austauschen und anschließend an die Kommission herantreten. “Diese Idee gefällt mir sehr“, sagte von der Leyen.
in Brüssel hat Peter Strohschneider am gestrigen Mittwoch den Abschlussbericht des Strategiedialogs Landwirtschaft an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben. Erstaunlich ist der Vorschlag des Gremiums aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern für die Transformation der EU-Agrarförderung.
Viel gemein hat der Vorschlag nämlich nicht mit dem Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die ZKL-Mitglieder plädieren in ihrem Abschlussbericht von 2021 dafür, die europäischen Agrarbeihilfen bis spätestens 2030 komplett abzuschaffen. Stattdessen sollen Maßnahmen gefördert werden, die konkrete Leistungen für die Gesellschaft honorieren. Dagegen hält das EU-Gremium an einer Komponente zur Einkommenssicherung fest.
Auf Kritik stößt der Bericht des Strategiedialogs ebenfalls. Wenn weiterhin ein großer Teil der GAP-Mittel in die Einkommensunterstützung für “Problembetriebe” fließe, bleibe auch in Zukunft nicht genug Geld für die Transformation der Landwirtschaft, sagt IAMO-Direktor Alfons Balmann zu Table.Briefings. Was die Mitglieder des Strategiedialogs der EU-Kommissionspräsidentin empfehlen, hat meine Brüsseler Kollegin Julia Dahm ausgewertet.
In Berlin hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gestern in sein Ministerium zur Vorstellung des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz eingeladen. Dass das Ressort an einer Pflanzenschutzreduktion festhält, schmeckt weder dem Industrieverband Agrar noch dem Deutschen Bauernverband. Dabei bleibt das Papier nur ein zahnloser Tiger. Details lesen Sie in meinem Bericht.
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.
Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern geeinigt. Vieles bleibt vage. Aber: Die Vorschläge des Gremiums für eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen könnten die Debatte um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen.
Eine Absage erteilen die Mitglieder der Konditionalität, entsprechend sollen Direktzahlungen künftig nicht mehr an Umwelt- oder Tierschutzstandards gekoppelt werden. Dieses Modell sei zu komplex und unflexibel. Die wirtschaftliche und soziale Unterstützung von Landwirten solle unabhängig von der finanziellen Förderung für Maßnahmen im Umweltschutz erfolgen.
An Zahlungen zur Einkommensunterstützung der Landwirte hält das Gremium demnach fest, fordert aber eine grundlegende Reform. Die Direktzahlungen sollen nicht mehr flächenbasiert vergeben werden, sondern vorrangig an diejenigen gehen, die die Unterstützung “am meisten brauchen.”
Aktuell stehe die Einkommensgrundstützung kaum in Bezug zu den sozioökonomischen Bedarfen der Betriebe, moniert das Gremium. Hier wollen die Mitglieder schärfen, um das GAP-Budget zielgerichtet nutzen und Mehrkosten durch den Beitritt neuer Länder in die EU auffangen zu können. Mit der Weiterentwicklung der GAP wolle man auch vermeiden, Bodenpreise aufzublähen.
Eine heikle Frage spart der Bericht aber aus: Wie wird bestimmt, welche Betriebe den größten Bedarf haben? Kriterien hierfür soll eine Taskforce aus Ökonomen und Experten für Sozialpolitik erarbeiten. Die Arbeitsgruppe soll bewerten, welche Instrumente sich zur Umverteilung der Direktzahlungen eignen. Das Gremium nennt als Optionen beispielsweise die Kappung von Beihilfen, die ein einzelner Betrieb bekommen kann, betriebswirtschaftliche Vergabekriterien oder “Mechanismen, die sich an der Sozialpolitik orientieren”.
Zusätzlich zur Unterstützung einkommensschwacher Betrieben plädiert das Gremium für finanzielle Anreize für Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen über die reine Kostendeckung hinaus. Landwirte, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, sollen für ihre Leistung “entlohnt” werden. Neu ist: Die Umweltprämien sollen an Ergebnisindikatoren geknüpft werden, statt wie bisher an die Umsetzung vorgegebener Maßnahmen. Der Anteil der Umweltprämien am Gesamtbudget soll über die kommenden beiden Förderperioden jährlich steigen – ausgehend vom Mindestanteil von 32 Prozent, der für die Mitgliedstaaten schon jetzt Pflicht ist.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden mit den Vorschlägen. Vieles klinge “wie eine Bestätigung des bisherigen Kurses der Kommission”, moniert DBV-Präsident Joachim Rukwied. Anders Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: Er begrüßte den Ansatz, Gemeinwohlleistungen durch eine “ansprechende Förderung” zu honorieren. Im Nachgang der Bauernproteste hatte der Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten dafür geworben, von Vorgaben wie jenen der Konditionalität abzurücken und stattdessen Anreize für freiwillige Umweltmaßnahmen zu stärken.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die Empfehlungen mit ihrem Team sorgsam durchzuarbeiten. Damit die Landwirtschaft in Einklang mit der Natur arbeiten könne, brauche es vor allem Unterstützung und Anreize, zudem müsse weiter Bürokratie abgebaut werden, erklärte sie.
Besonders angetan zeigte sie sich von der Idee des Gremiums, “Geist und Energie” des Austausches aufrechtzuerhalten. Konkret geschehen soll das durch ein neues, regelmäßig tagendes Beratungsgremium, in dem Verbändevertreter sich zunächst untereinander austauschen und anschließend an die Kommission herantreten. “Diese Idee gefällt mir sehr“, sagte von der Leyen.
