DBV-Präsident Joachim Rukwied schlug am Freitag auf der Grünen Woche einen deutlich ruhigeren, zurückhaltenderen Ton an als am Vortag. “Wir setzen in den kommenden Wochen auf den Austausch mit den Abgeordneten”, betonte er vor Journalisten. Er sei fest davon überzeugt, dass man in “vertraulichen” Gesprächen gemeinsam mit der Ampelregierung einen Lösungsvorschlag erarbeiten könne, mit dem alle zufrieden sein würden. Außerdem streute er die Hoffnung, dass eine tragbare Lösung für die Landwirtschaft in Sicht sei. “Es gibt Überlegungen, die ein Ergebnis bringen könnten”, verkündete Rukwied. Details wollte er aber nicht verraten.
Für diesen rhetorischen Strategiewechsel könnte es zwei Gründe geben: Entweder die Ampelkoalition hat ihm ein Angebot unterbreitet, mit dem er die protestierenden Landwirte zufriedenstellen kann. Oder aber, seine Drohung vom Vortag, er erwarte eine “Eruption”, sollte die Ampelkoalition ihre Pläne für die Subventionskürzung beim Agrardiesel nicht zurückziehen, ging im politischen Berlin nach hinten los.
Trotz geändertem Tonfall: Die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ist dem Verbandspräsidenten weiterhin wichtig. Andernfalls werde die hiesige Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zusätzlich belastet, bekräftigte er am Freitag. Auch von seiner Ankündigung, dass es ab kommender Woche weitere “nadelstichartige” Protestaktionen geben werde, rückte er nicht ab. In welcher Größenordnung er Proteste erwartet, dazu äußerte er sich nicht. “Ich will es spannend halten”, sagte er auf Nachfrage von Journalisten. Eine Radikalisierung befürchtet er nicht: “Wir sind geerdet.” Erdung sei die beste Eigenschaft gegen eine Unterwanderung von rechtsextremistischen Kräften.
Am Rande der Grünen Woche bekräftigt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), das Konzept der Borchert-Kommission zwar mitzutragen. “Aber bei der aktuellen Belastung der Verbraucher halte ich das für ein vergiftetes Angebot“, sagt die CSU-Politikerin zu Table.Media. “Meine Sorge ist einfach, dass der preissensible Verbraucher, das nicht mitträgt und sich die Stimmung im Land weiter aufheizt.”
Stattdessen fordert Kaniber “eine Gesamtstrategie”, um die Wirtschaft zu entlasten. Diese solle neben der Landwirtschaft auch die Gastronomie, den Energie- und Mobilitäts- und Logistiksektor umfassen. “Natürlich hat es schon immer einen Strukturwandel gegeben. Die Zahl der Tierhaltungsbetriebe ging immer moderat zurück, aber nun bricht auch die Zahl der Nutztiere deutlich ein“, erklärte sie.
Mit Unionspolitiker Jens Spahn hakt sie sich hingegen unter. “Das ist genau das, was unsere Bauern jetzt brauchen: keine Auflagen mehr“, so die bayerische Ressortchefin. “Wir haben schon vor einem Jahr ein Moratorium gefordert, besonders für die vierprozentige Flächenstilllegung im Rahmen der GAP.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Jens Spahn, forderte im Vorfeld der Grünen Woche eine Regulierungspause für die Landwirtschaft. “Für die Bauern wäre es ein starkes Signal, wenn Union, FDP, Grüne und SPD sich gemeinsam auf einen Landwirtschaftsfrieden verständigen würden. Für zehn Jahre sollte es keine neue Bürokratie für den Agrarbereich geben”, so Spahn.
Vorbild ist für den Wirtschaftsexperten der Union der “Schulfrieden” in verschiedenen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Nicht nach jeder Regierungsübernahme solle es gleich eine neue Reform in der Schul- oder auch Agrarpolitik geben, sagte Spahn.
Mit Blick auf die Bauernproteste und Spekulationen um eine Radikalisierung macht sie der Ampelkoalition Vorwürfe: “Die Vorverurteilung durch die Bundesregierung finde ich verwerflich. Und das wider besseres Wissen. Es ist ja auch der Ampelkoalition bekannt, dass Landwirte keine Affinität zur AfD haben.” Grundsätzlich habe sie Verständnis für die Proteste und sei sich sicher, dass die Bauern “ihren Anstand nicht verlieren, nicht extrem sein wollen.” Und weiter: “Bauern brauchen ganz lang, bis sie sich einmal beschweren. Die halten schon viel aus. Aber irgendwann ist es genug.” Es gebe allerdings auch Grenzen des Protests, stellt sie klar. “Jemanden zu bedrängen oder die Ampel symbolisch an einen Galgen zu hängen – das ist völlig verkehrt. Das geht nicht.” has/ber
DBV-Präsident Joachim Rukwied schlug am Freitag auf der Grünen Woche einen deutlich ruhigeren, zurückhaltenderen Ton an als am Vortag. “Wir setzen in den kommenden Wochen auf den Austausch mit den Abgeordneten”, betonte er vor Journalisten. Er sei fest davon überzeugt, dass man in “vertraulichen” Gesprächen gemeinsam mit der Ampelregierung einen Lösungsvorschlag erarbeiten könne, mit dem alle zufrieden sein würden. Außerdem streute er die Hoffnung, dass eine tragbare Lösung für die Landwirtschaft in Sicht sei. “Es gibt Überlegungen, die ein Ergebnis bringen könnten”, verkündete Rukwied. Details wollte er aber nicht verraten.
Für diesen rhetorischen Strategiewechsel könnte es zwei Gründe geben: Entweder die Ampelkoalition hat ihm ein Angebot unterbreitet, mit dem er die protestierenden Landwirte zufriedenstellen kann. Oder aber, seine Drohung vom Vortag, er erwarte eine “Eruption”, sollte die Ampelkoalition ihre Pläne für die Subventionskürzung beim Agrardiesel nicht zurückziehen, ging im politischen Berlin nach hinten los.
Trotz geändertem Tonfall: Die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ist dem Verbandspräsidenten weiterhin wichtig. Andernfalls werde die hiesige Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zusätzlich belastet, bekräftigte er am Freitag. Auch von seiner Ankündigung, dass es ab kommender Woche weitere “nadelstichartige” Protestaktionen geben werde, rückte er nicht ab. In welcher Größenordnung er Proteste erwartet, dazu äußerte er sich nicht. “Ich will es spannend halten”, sagte er auf Nachfrage von Journalisten. Eine Radikalisierung befürchtet er nicht: “Wir sind geerdet.” Erdung sei die beste Eigenschaft gegen eine Unterwanderung von rechtsextremistischen Kräften.
Am Rande der Grünen Woche bekräftigt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), das Konzept der Borchert-Kommission zwar mitzutragen. “Aber bei der aktuellen Belastung der Verbraucher halte ich das für ein vergiftetes Angebot“, sagt die CSU-Politikerin zu Table.Media. “Meine Sorge ist einfach, dass der preissensible Verbraucher, das nicht mitträgt und sich die Stimmung im Land weiter aufheizt.”
Stattdessen fordert Kaniber “eine Gesamtstrategie”, um die Wirtschaft zu entlasten. Diese solle neben der Landwirtschaft auch die Gastronomie, den Energie- und Mobilitäts- und Logistiksektor umfassen. “Natürlich hat es schon immer einen Strukturwandel gegeben. Die Zahl der Tierhaltungsbetriebe ging immer moderat zurück, aber nun bricht auch die Zahl der Nutztiere deutlich ein“, erklärte sie.
Mit Unionspolitiker Jens Spahn hakt sie sich hingegen unter. “Das ist genau das, was unsere Bauern jetzt brauchen: keine Auflagen mehr“, so die bayerische Ressortchefin. “Wir haben schon vor einem Jahr ein Moratorium gefordert, besonders für die vierprozentige Flächenstilllegung im Rahmen der GAP.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Jens Spahn, forderte im Vorfeld der Grünen Woche eine Regulierungspause für die Landwirtschaft. “Für die Bauern wäre es ein starkes Signal, wenn Union, FDP, Grüne und SPD sich gemeinsam auf einen Landwirtschaftsfrieden verständigen würden. Für zehn Jahre sollte es keine neue Bürokratie für den Agrarbereich geben”, so Spahn.
Vorbild ist für den Wirtschaftsexperten der Union der “Schulfrieden” in verschiedenen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen. Nicht nach jeder Regierungsübernahme solle es gleich eine neue Reform in der Schul- oder auch Agrarpolitik geben, sagte Spahn.
Mit Blick auf die Bauernproteste und Spekulationen um eine Radikalisierung macht sie der Ampelkoalition Vorwürfe: “Die Vorverurteilung durch die Bundesregierung finde ich verwerflich. Und das wider besseres Wissen. Es ist ja auch der Ampelkoalition bekannt, dass Landwirte keine Affinität zur AfD haben.” Grundsätzlich habe sie Verständnis für die Proteste und sei sich sicher, dass die Bauern “ihren Anstand nicht verlieren, nicht extrem sein wollen.” Und weiter: “Bauern brauchen ganz lang, bis sie sich einmal beschweren. Die halten schon viel aus. Aber irgendwann ist es genug.” Es gebe allerdings auch Grenzen des Protests, stellt sie klar. “Jemanden zu bedrängen oder die Ampel symbolisch an einen Galgen zu hängen – das ist völlig verkehrt. Das geht nicht.” has/ber
