Die Grüne Woche startet einmal mehr in agrarpolitisch turbulenten Zeiten. Um die Jahreswende 2019/2020 wurde die Hauptstadt schon einmal von Treckern überrollt und die Bundespolitik bekam den Unmut der Landwirtschaft zu spüren. Ursächlich für die Proteste waren damals die neuen Auflagen für die Düngung. Die Gräben zwischen Umweltschützern und Teilen der Landwirtschaft waren damals so tief, dass die Schlichtung von höchster Stelle kommen musste.
Um die Wogen zu glätten, berief die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zukunftskommission Landwirtschaft. Umweltschützer und Landwirtschaftsvertreter verhandelten einen Kompromiss für eine sanfte Transformation des Sektors. Im Sommer 2021 übergab das Gremium zwar ein Abschlussdokument an die Große Koalition – in diesem skizzierten dessen Mitglieder Perspektiven für einen tragbaren Wandel des Agrar- und Ernährungssektors hin zu mehr Umweltschutz. Doch an der praktischen Umsetzung durch politische Vorgaben scheitert es bis heute.
Drei Jahre später stehen nun die Bauern wieder auf der Matte und die Ampelkoalition holt das ZKL-Papier aus der Mottenkiste. Einer, der die Hoffnung nie aufgegeben hat und jetzt eine Chance für die politische Umsetzung wittert, ist der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er hat den ZKL-Beschluss mitverhandelt und fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied heraus, mit ihm an einem Strang zu ziehen.
“Ich halte es für falsch, dass der DBV-Präsident Rukwied, sich erst dann zum Beschluss der Ampel äußern will, wenn diese von ihrem Plan abrückt, Subventionen für Agrardiesel zu kürzen”, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt zu Table.Media.
Die Ampelfraktionen haben sich zu Wochenbeginn auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sollen eine zentrale Rolle spielen. “Mit diesem Kompromisspapier kommen wir heraus aus der Agrardiesel-Debatte”, kommentiert Bandt. Die Ampelfraktionen hätten darin die wesentlichen Fragen formuliert, um Bauern wieder eine Perspektive zu geben.
Der Umweltschützer, der am Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) beteiligt war, sieht neue Chancen für deren Umsetzung. “Ich denke, dass die ZKL-Mitglieder die Dynamik jetzt nutzen sollten, um ihre Belange ganz vorne auf der politischen Tagesordnung zu halten”, meint Bandt. Die ZKL habe in ihrem Abschlussdokument selbst vorgeschlagen, Subventionen zu kürzen. Aber unter der Prämisse, dass das Geld im Sektor bleibe, um diesen zu transformieren.
Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sieht das offenbar anders: “Es ergibt keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren”, sagte er im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. Zunächst müsse die angekündigte Subventionskürzung beim Agrardiesel vom Tisch. Die bisherigen Proteste seien das “Vorbeben” gewesen. “Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.” “Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren”, so Rukwied am Donnerstag.
Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. “Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.” Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. “Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.” has/dpa
Die Grüne Woche startet einmal mehr in agrarpolitisch turbulenten Zeiten. Um die Jahreswende 2019/2020 wurde die Hauptstadt schon einmal von Treckern überrollt und die Bundespolitik bekam den Unmut der Landwirtschaft zu spüren. Ursächlich für die Proteste waren damals die neuen Auflagen für die Düngung. Die Gräben zwischen Umweltschützern und Teilen der Landwirtschaft waren damals so tief, dass die Schlichtung von höchster Stelle kommen musste.
Um die Wogen zu glätten, berief die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zukunftskommission Landwirtschaft. Umweltschützer und Landwirtschaftsvertreter verhandelten einen Kompromiss für eine sanfte Transformation des Sektors. Im Sommer 2021 übergab das Gremium zwar ein Abschlussdokument an die Große Koalition – in diesem skizzierten dessen Mitglieder Perspektiven für einen tragbaren Wandel des Agrar- und Ernährungssektors hin zu mehr Umweltschutz. Doch an der praktischen Umsetzung durch politische Vorgaben scheitert es bis heute.
Drei Jahre später stehen nun die Bauern wieder auf der Matte und die Ampelkoalition holt das ZKL-Papier aus der Mottenkiste. Einer, der die Hoffnung nie aufgegeben hat und jetzt eine Chance für die politische Umsetzung wittert, ist der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er hat den ZKL-Beschluss mitverhandelt und fordert DBV-Präsident Joachim Rukwied heraus, mit ihm an einem Strang zu ziehen.
“Ich halte es für falsch, dass der DBV-Präsident Rukwied, sich erst dann zum Beschluss der Ampel äußern will, wenn diese von ihrem Plan abrückt, Subventionen für Agrardiesel zu kürzen”, sagt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt zu Table.Media.
Die Ampelfraktionen haben sich zu Wochenbeginn auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sollen eine zentrale Rolle spielen. “Mit diesem Kompromisspapier kommen wir heraus aus der Agrardiesel-Debatte”, kommentiert Bandt. Die Ampelfraktionen hätten darin die wesentlichen Fragen formuliert, um Bauern wieder eine Perspektive zu geben.
Der Umweltschützer, der am Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) beteiligt war, sieht neue Chancen für deren Umsetzung. “Ich denke, dass die ZKL-Mitglieder die Dynamik jetzt nutzen sollten, um ihre Belange ganz vorne auf der politischen Tagesordnung zu halten”, meint Bandt. Die ZKL habe in ihrem Abschlussdokument selbst vorgeschlagen, Subventionen zu kürzen. Aber unter der Prämisse, dass das Geld im Sektor bleibe, um diesen zu transformieren.
Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sieht das offenbar anders: “Es ergibt keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren”, sagte er im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. Zunächst müsse die angekündigte Subventionskürzung beim Agrardiesel vom Tisch. Die bisherigen Proteste seien das “Vorbeben” gewesen. “Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.” “Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren”, so Rukwied am Donnerstag.
Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. “Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.” Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. “Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.” has/dpa
