Liebe Leserin, lieber Leser,
der 6. November 2024 wird in Erinnerung bleiben: Donald Trump ist Sieger der US-Wahl, die Ampel stürzt ins Chaos. Fernab der weltpolitischen Bühnen gibt es aber auch auf Fachebene unerwartet Bewegung. Bei der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) fordert die EVP nun neben dem reinen Aufschub auch inhaltliche Lockerungen. Welche genau, lesen Sie im heutigen Table.Special.
News
Entwaldung: EVP will inhaltliche Änderungen
Die EVP will es nicht beim reinen Aufschub der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) belassen: Die deutsche Abgeordnete Christine Schneider hat im Namen der Fraktion eine Reihe von inhaltlichen Änderungsanträgen eingebracht. Die Christdemokraten hatten den Text immer wieder als zu bürokratisch kritisiert. Sie fordern nun, aus ihrer Sicht unnötige Belastungen für Unternehmen zu streichen. Schneider schlägt zudem vor, die Anwendung der Regeln um zwei Jahre auf den 30. Dezember 2026 zu verschieben, statt wie von der Kommission vorgeschlagen um ein Jahr.
Händler will die EVP von den Erfordernissen der EUDR ausnehmen. Die Regeln würden nur noch für diejenigen gelten, die Produkte erstmals auf den EU-Markt bringen, also Erzeuger und Importeure. So würden Bürokratie und Preiserhöhungen vermieden, heißt es zur Begründung.
Neue Kategorie: “Vernachlässigbares” Entwaldungsrisiko
Die EVP-Änderungsanträge sehen überdies Erleichterungen für Produkte aus Ländern mit “vernachlässigbarem” Entwaldungsrisiko vor. Bisher unterscheidet der Text nur zwischen hohem, mittleren und niedrigen Risiko. Erzeuger oder Importeure von Produkten aus Ländern dieser neuen Kategorie müssten nicht mehr aktiv sicherstellen, dass diese ohne Abholzung hergestellt wurden – sondern nur, dass die Gesetze des Herkunftslands eingehalten wurden.
Viele in der Verordnung vorgegebene Sorgfaltspflichten fielen für diese Erzeugnisse weg. Und die EU-Länder müssten Unternehmen, die solche Produkte auf den Markt bringen, weniger häufig kontrollieren.
Widerstand von Grünen und S&D
Wegen der knappen Zeit vor dem eigentlichen Inkrafttreten der Verordnung am 30. Dezember hatte der Rat in seiner Verhandlungsposition den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen übernommen. Votiert das Parlament bei der Abstimmung kommende Woche für die EVP-Anträge, würden, anders als bisher geplant, Trilogverhandlungen nötig. Viel Zeit bliebe Rat und Parlament nicht, sich auf eine wortgleiche Version zu einigen. Fraktionskreise zeigen sich trotzdem zuversichtlich, dass auch in diesem Fall alles rechtzeitig unter Dach und Fach wäre.
Die Grünen haben sich klar gegen inhaltliche Änderungen gestellt, auch vonseiten der S&D hat Berichterstatterin Delara Burkhardt für diesen Fall Widerstand angekündigt. Dem Vernehmen nach hatten die Sozialdemokraten erfolglos versucht, im Gegenzug für ihre Zustimmung zur EVP-Politikerin Jessika Roswall als Umweltkommissarin die EVP vom Einreichen der Anträge abzubringen.
Auch ohne die Fraktionen von S&D und Grünen wäre eine Mehrheit für die Änderungen möglich. Dafür wäre die EVP allerdings auf die Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament angewiesen. jd
- Anti-Entwaldung
- Entwaldung
- EUDR
- Europäische Kommission
- Europäisches Parlament
- EVP
- Lieferketten
- Sorgfaltspflichten
Translation missing.
Agrifood.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
der 6. November 2024 wird in Erinnerung bleiben: Donald Trump ist Sieger der US-Wahl, die Ampel stürzt ins Chaos. Fernab der weltpolitischen Bühnen gibt es aber auch auf Fachebene unerwartet Bewegung. Bei der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) fordert die EVP nun neben dem reinen Aufschub auch inhaltliche Lockerungen. Welche genau, lesen Sie im heutigen Table.Special.
News
Entwaldung: EVP will inhaltliche Änderungen
Die EVP will es nicht beim reinen Aufschub der Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) belassen: Die deutsche Abgeordnete Christine Schneider hat im Namen der Fraktion eine Reihe von inhaltlichen Änderungsanträgen eingebracht. Die Christdemokraten hatten den Text immer wieder als zu bürokratisch kritisiert. Sie fordern nun, aus ihrer Sicht unnötige Belastungen für Unternehmen zu streichen. Schneider schlägt zudem vor, die Anwendung der Regeln um zwei Jahre auf den 30. Dezember 2026 zu verschieben, statt wie von der Kommission vorgeschlagen um ein Jahr.
Händler will die EVP von den Erfordernissen der EUDR ausnehmen. Die Regeln würden nur noch für diejenigen gelten, die Produkte erstmals auf den EU-Markt bringen, also Erzeuger und Importeure. So würden Bürokratie und Preiserhöhungen vermieden, heißt es zur Begründung.
Neue Kategorie: “Vernachlässigbares” Entwaldungsrisiko
Die EVP-Änderungsanträge sehen überdies Erleichterungen für Produkte aus Ländern mit “vernachlässigbarem” Entwaldungsrisiko vor. Bisher unterscheidet der Text nur zwischen hohem, mittleren und niedrigen Risiko. Erzeuger oder Importeure von Produkten aus Ländern dieser neuen Kategorie müssten nicht mehr aktiv sicherstellen, dass diese ohne Abholzung hergestellt wurden – sondern nur, dass die Gesetze des Herkunftslands eingehalten wurden.
Viele in der Verordnung vorgegebene Sorgfaltspflichten fielen für diese Erzeugnisse weg. Und die EU-Länder müssten Unternehmen, die solche Produkte auf den Markt bringen, weniger häufig kontrollieren.
Widerstand von Grünen und S&D
Wegen der knappen Zeit vor dem eigentlichen Inkrafttreten der Verordnung am 30. Dezember hatte der Rat in seiner Verhandlungsposition den Kommissionsvorschlag ohne Änderungen übernommen. Votiert das Parlament bei der Abstimmung kommende Woche für die EVP-Anträge, würden, anders als bisher geplant, Trilogverhandlungen nötig. Viel Zeit bliebe Rat und Parlament nicht, sich auf eine wortgleiche Version zu einigen. Fraktionskreise zeigen sich trotzdem zuversichtlich, dass auch in diesem Fall alles rechtzeitig unter Dach und Fach wäre.
Die Grünen haben sich klar gegen inhaltliche Änderungen gestellt, auch vonseiten der S&D hat Berichterstatterin Delara Burkhardt für diesen Fall Widerstand angekündigt. Dem Vernehmen nach hatten die Sozialdemokraten erfolglos versucht, im Gegenzug für ihre Zustimmung zur EVP-Politikerin Jessika Roswall als Umweltkommissarin die EVP vom Einreichen der Anträge abzubringen.
Auch ohne die Fraktionen von S&D und Grünen wäre eine Mehrheit für die Änderungen möglich. Dafür wäre die EVP allerdings auf die Rechtsaußen-Fraktionen im Parlament angewiesen. jd
- Anti-Entwaldung
- Entwaldung
- EUDR
- Europäische Kommission
- Europäisches Parlament
- EVP
- Lieferketten
- Sorgfaltspflichten
Translation missing.
Agrifood.Table Redaktion
