Liebe Leserin, lieber Leser,
das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, um Schutzmaßnahmen für Agrarimporte in die EU auszuweiten. Das hat Konsequenzen für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine, wie meine Kollegin Julia Dahm aus Brüssel berichtet.
News
EU-Parlament bremst verlängerten Ukraine-Freihandel aus
Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, die Schutzmaßnahmen für Agrarimporte ausweiten. Damit verzögert sich der Prozess, weil Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nötig werden.
Die aktuelle Regelung zum zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine läuft Anfang Juni ab. Ist das neue Gesetz nicht rechtzeitig fertig verhandelt und verabschiedet, träten Quoten und Zölle automatisch wieder in Kraft. Der zuständige Handelsausschuss sowie die nationalen Botschafter hatten deshalb ohne Änderungen für den Kommissionsvorschlag gestimmt, um Zeit zu sparen.
Notbremse auch für Getreide
Die von der Kommission vorgeschlagene Notbremse für Importe von Hühnerfleisch, Eier und Zucker will das Parlament auf Getreide und Honig ausweiten. Bauernverbänden und Agrarausschuss hatten das gefordert, die Ukraine lehnt einen solchen Schritt dagegen ab.
Zudem wollen die Abgeordneten die Notbremse bereits ab einem niedrigeren Importvolumen ziehen als vorgeschlagen. Der Wert soll sich nach dem durchschnittlichen Importvolumen der Jahre 2021 bis 2023 richten, statt nur nach 2022 und 2023. Damit würden die Schutzmaßnahmen schneller greifen, die Schwelle würde aber weniger weit abgesenkt, als der Agrarausschuss gefordert hatte.
EU-Kommission nur für unverbindliche Zugeständnisse
Mit Spannung erwartet worden war, ob die Kommission den Vorschlag noch mit Zugeständnissen flankiert, um Kritiker zu überzeugen. Haushaltskommissar Johannes Hahn, der vor der Abstimmung vors Plenum trat, beschränkte sich aber auf unverbindliche Zusicherungen.
Die Kommission werde die Getreidemärkte “besonders aufmerksam” beobachten und wenn nötig in Zukunft eingreifen, versicherte er. Das reichte den Abgeordneten offenbar nicht aus, um von der Ausweitung der Schutzmaßnahmen auf Getreide abzusehen. jd
Translation missing.
Agrifood.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, um Schutzmaßnahmen für Agrarimporte in die EU auszuweiten. Das hat Konsequenzen für die Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine, wie meine Kollegin Julia Dahm aus Brüssel berichtet.
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EU-Parlament bremst verlängerten Ukraine-Freihandel aus
Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwochabend zwar für ein weiteres Jahr Freihandel mit der Ukraine gestimmt. Die Abgeordneten votierten aber für mehrere Änderungen, die Schutzmaßnahmen für Agrarimporte ausweiten. Damit verzögert sich der Prozess, weil Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nötig werden.
Die aktuelle Regelung zum zoll- und quotenfreien Handel mit der Ukraine läuft Anfang Juni ab. Ist das neue Gesetz nicht rechtzeitig fertig verhandelt und verabschiedet, träten Quoten und Zölle automatisch wieder in Kraft. Der zuständige Handelsausschuss sowie die nationalen Botschafter hatten deshalb ohne Änderungen für den Kommissionsvorschlag gestimmt, um Zeit zu sparen.
Notbremse auch für Getreide
Die von der Kommission vorgeschlagene Notbremse für Importe von Hühnerfleisch, Eier und Zucker will das Parlament auf Getreide und Honig ausweiten. Bauernverbänden und Agrarausschuss hatten das gefordert, die Ukraine lehnt einen solchen Schritt dagegen ab.
Zudem wollen die Abgeordneten die Notbremse bereits ab einem niedrigeren Importvolumen ziehen als vorgeschlagen. Der Wert soll sich nach dem durchschnittlichen Importvolumen der Jahre 2021 bis 2023 richten, statt nur nach 2022 und 2023. Damit würden die Schutzmaßnahmen schneller greifen, die Schwelle würde aber weniger weit abgesenkt, als der Agrarausschuss gefordert hatte.
EU-Kommission nur für unverbindliche Zugeständnisse
Mit Spannung erwartet worden war, ob die Kommission den Vorschlag noch mit Zugeständnissen flankiert, um Kritiker zu überzeugen. Haushaltskommissar Johannes Hahn, der vor der Abstimmung vors Plenum trat, beschränkte sich aber auf unverbindliche Zusicherungen.
Die Kommission werde die Getreidemärkte “besonders aufmerksam” beobachten und wenn nötig in Zukunft eingreifen, versicherte er. Das reichte den Abgeordneten offenbar nicht aus, um von der Ausweitung der Schutzmaßnahmen auf Getreide abzusehen. jd
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Agrifood.Table Redaktion
