Liebe Leserin, lieber Leser,
nach längerem Stillstand wird der EU-Rat in den kommenden Tagen erneut über die Deregulierung des EU-Gentechnikrechts diskutieren. Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag erarbeitet, um Kritiker umzustimmen und die von der EU-Kommission geplante Reform des EU-Gentechnikrechts doch noch zu einen.
Der Vorschlag soll heute und am Donnerstag in großer Runde mit Vertretern der 27 EU-Länder verhandelt werden, allerdings erst einmal auf Arbeitsebene.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
News
Neue Gentechnik: Was die belgische EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorschlägt
Bis dato stocken die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zur Deregulierung neuer biotechnologischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung. Nun unternimmt die belgische Ratspräsidentschaft noch einmal einen Einigungsversuch. Im Vorschlag der Belgier, der Table.Briefings vorliegt, geht es vor allem darum, den Patentschutz zu regeln und gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial für Züchter und Landwirte zugänglich zu machen. Regeln für Pflanzen der Kategorie NGT-1 sollen demnach nur gelockert werden dürfen, wenn nicht gleichzeitig Patentschutz angemeldet wird. Durch diese Einschränkung versuchen die Belgier offenbar Anreize zu schaffen, auf Patente zu verzichten. Andernfalls sollen strenge Regeln, wie Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht, weiterhin gelten. Im Vorschlag der Belgier umfasst dies auch Pflanzenteile und genetisches Material. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darüber diskutieren.
Zugeständnis an die Skeptiker im Rat
Die Sorge einiger Länder, allen voran Polen, um eine mögliche Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen steht einer Einigung im Rat entgegen. Neben Polen gilt auch Rumänien als Wackelkandidat, zumal dort Ende des Jahres Parlamentswahlen anstehen. Deutschland muss sich wegen Uneinigkeit in der Ampel enthalten – daran dürfte sich absehbar nichts ändern.
Das Europäische Parlament, das seine Position im Februar annahm und Ende April bestätigte, spricht sich dafür aus, Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen grundsätzlich zu verbieten. Ein solches explizites Verbot steht aus Expertensicht aber im Konflikt zum Europäischen Patentübereinkommen. jd
- EU-Gentechnik
- EU-Gentechnikrecht
- Grüne Gentechnik
Translation missing.
Agrifood.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
nach längerem Stillstand wird der EU-Rat in den kommenden Tagen erneut über die Deregulierung des EU-Gentechnikrechts diskutieren. Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag erarbeitet, um Kritiker umzustimmen und die von der EU-Kommission geplante Reform des EU-Gentechnikrechts doch noch zu einen.
Der Vorschlag soll heute und am Donnerstag in großer Runde mit Vertretern der 27 EU-Länder verhandelt werden, allerdings erst einmal auf Arbeitsebene.
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Neue Gentechnik: Was die belgische EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorschlägt
Bis dato stocken die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zur Deregulierung neuer biotechnologischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung. Nun unternimmt die belgische Ratspräsidentschaft noch einmal einen Einigungsversuch. Im Vorschlag der Belgier, der Table.Briefings vorliegt, geht es vor allem darum, den Patentschutz zu regeln und gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial für Züchter und Landwirte zugänglich zu machen. Regeln für Pflanzen der Kategorie NGT-1 sollen demnach nur gelockert werden dürfen, wenn nicht gleichzeitig Patentschutz angemeldet wird. Durch diese Einschränkung versuchen die Belgier offenbar Anreize zu schaffen, auf Patente zu verzichten. Andernfalls sollen strenge Regeln, wie Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht, weiterhin gelten. Im Vorschlag der Belgier umfasst dies auch Pflanzenteile und genetisches Material. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darüber diskutieren.
Zugeständnis an die Skeptiker im Rat
Die Sorge einiger Länder, allen voran Polen, um eine mögliche Patentierbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen steht einer Einigung im Rat entgegen. Neben Polen gilt auch Rumänien als Wackelkandidat, zumal dort Ende des Jahres Parlamentswahlen anstehen. Deutschland muss sich wegen Uneinigkeit in der Ampel enthalten – daran dürfte sich absehbar nichts ändern.
Das Europäische Parlament, das seine Position im Februar annahm und Ende April bestätigte, spricht sich dafür aus, Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen grundsätzlich zu verbieten. Ein solches explizites Verbot steht aus Expertensicht aber im Konflikt zum Europäischen Patentübereinkommen. jd
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Agrifood.Table Redaktion
