während in Deutschland die Lage aktuell etwas ruhiger geworden ist und die Zeichen stärker auf Dialog stehen, ist der Funke der Bauernproteste auf andere europäische Länder übergesprungen. Vor allem in Frankreich gibt es massive Demonstrationen. Worum es dabei geht und welche Parallelen es zur Lage in Deutschland es gibt, erklärt meine Kollegin Claire Stam.
In Brüssel richten sich derweil alle Augen auf den Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der stimmt heute über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts ab. Die Chancen auf ein positives Votum stehen gut, letztlich könnten aber einzelne Abgeordnete das Zünglein an der Waage sein. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange wie nötig” durchgeführt, warnt der Präsident der größten französischen Agrargewerkschaft.
Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel: Die französischen Landwirte protestieren gegen das Ende der Steuerbefreiung für Agrardiesel, mit dem Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen angetrieben werden. Sie fürchten, dass der Preis im Laufe des Januars um 20 Cent von 1 Euro auf etwa 1,20 Euro pro Liter steigt. Außerdem fordern sie finanzielle Unterstützung vom Staat, da sich die epizootische hämorrhagische Krankheit, die die Rinderzucht vor allem im Südwesten des Landes befällt, weiter ausbreitet. Bisher wurden die Tierarztkosten der betroffenen Landwirte nicht erstattet. Die Bauern kämpfen mit Todesfällen und Fehlgeburten in ihren Herden. Beim Kälberverkauf müssen sie daher Umsatzeinbußen hinnehmen.
Die Regierung kündigte an, bis Ende der Woche über die Unterstützung zu entscheiden, nachdem sich die Gewerkschaft am Montagabend mit Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau getroffen hatte. Die Landwirte fordert eine Debatte über:
Das Landwirtschaftsministerium versichert, dass der Green Deal nicht aufgegeben werde. Der Regierung in Paris läge zudem daran, dass der Vorschlag für Neue Genomische Techniken umgesetzt wird. Über das Gesetz stimmt am Mittwoch der Umweltausschuss des EU-Parlaments ab.
Die französische Regierung ist seit mehreren Tagen in Alarmbereitschaft und hat beschlossen, ihren Gesetzentwurf zur Landwirtschaft um “einige Wochen” zu verschieben. So soll versucht werden, auf die Wut der Bauern zu reagieren. Attal und Fesneau stehen an vorderster Front und versuchen, den politischen Unmut zu entschärfen, der bei der Europawahl Stimmverluste bedeuten könnte. Staatschef Emmanuel Macron wird die Landwirtschaftsmesse besuchen, die ab dem 24. Februar in Paris stattfindet – ein Muss in der französischen Politik.
Das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) schätzt, dass die Landwirtschaft 2023 in Frankreich einen Umsatz von insgesamt 95,5 Milliarden Euro gemacht hat. Das ist etwa 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2021 lag der Wert noch bei 81,6 Milliarden Euro. Frankreichs Anteil an der Agrarproduktion der EU liegt bei 17 Prozent. Es ist das Mitgliedsland mit der größten Agrarproduktion vor Deutschland und Italien. Unterm Strich stiegen die Umsätze über die Dauer von zwei Jahren. Treiber war auch der Preisanstieg bei den Agrarrohstoffen.
Die jüngsten Zahlen des INSEE zeigen auch, dass sich die Gesamtsituation der Agrarbetriebe 2023 nicht verbessert hat. Der Anstieg der Kosten, insbesondere durch hohe Energie- und Düngemittelpreise, setzte sich fort, auch wenn die Teuerungsrate geringer war als im Vorjahr. Das Durchschnittseinkommen der Landwirte dürfte daher fallen. Innerhalb von 20 Jahren ist Frankreich vom 2. auf den 5. Platz der weltweiten Agrarexporteure zurückgefallen.
Die französischen Proteste laufen parallel zu den Protesten in Rumänien, den Niederlanden, Polen, Litauen und Deutschland. Arnaud Rousseau verweist auf den Green Deal, dessen “Vision eindeutig rückwärtsgewandt” sei, da er besage, “dass wir unsere Produktion in Europa zu einem Zeitpunkt senken müssen, während die Importe explodierten”. Besonders im Visier hat er die “Farm to Fork”-Strategie, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine infrage gestellt wird. Landwirte verstünden nicht mehr den Sinn der Maßnahmen, sagt der FNSEA-Präsident. Als Konsequenz darauf herrsche “Unverständnis” darüber, was von den Landwirten verlangt werde.
Rousseau prangert mangelnde “Kohärenz” der europäischen Entscheidungen an: Man könne nicht auf der einen Seite Handelsabkommen schließen, durch die Produkte importiert würden, die nicht den europäischen Produktionsbedingungen entsprechen. Und auf der anderen Seite von den Bauern Produktionsbedingungen verlangen, die die Branche überfordere. Insbesondere, da die französische Landwirtschaft schon heute als sehr nachhaltig anerkannt sei, mahnt Rousseau.
während in Deutschland die Lage aktuell etwas ruhiger geworden ist und die Zeichen stärker auf Dialog stehen, ist der Funke der Bauernproteste auf andere europäische Länder übergesprungen. Vor allem in Frankreich gibt es massive Demonstrationen. Worum es dabei geht und welche Parallelen es zur Lage in Deutschland es gibt, erklärt meine Kollegin Claire Stam.
In Brüssel richten sich derweil alle Augen auf den Umweltausschuss des EU-Parlaments. Der stimmt heute über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts ab. Die Chancen auf ein positives Votum stehen gut, letztlich könnten aber einzelne Abgeordnete das Zünglein an der Waage sein. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
“Es ist Wut, die sich ausdrückt“, sagt Arnaud Rousseau, Präsident der mächtigen Fédération Nationale des Syndicats d’Exploitants Agricoles (FNSEA) am Montag im französischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender France Inter. In Frankreich verstärken die Landwirte derzeit ihre Aktionen auf dem Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Diese Aktionen würden “die ganze Woche so lange wie nötig” durchgeführt, warnt der Präsident der größten französischen Agrargewerkschaft.
Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel: Die französischen Landwirte protestieren gegen das Ende der Steuerbefreiung für Agrardiesel, mit dem Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen angetrieben werden. Sie fürchten, dass der Preis im Laufe des Januars um 20 Cent von 1 Euro auf etwa 1,20 Euro pro Liter steigt. Außerdem fordern sie finanzielle Unterstützung vom Staat, da sich die epizootische hämorrhagische Krankheit, die die Rinderzucht vor allem im Südwesten des Landes befällt, weiter ausbreitet. Bisher wurden die Tierarztkosten der betroffenen Landwirte nicht erstattet. Die Bauern kämpfen mit Todesfällen und Fehlgeburten in ihren Herden. Beim Kälberverkauf müssen sie daher Umsatzeinbußen hinnehmen.
Die Regierung kündigte an, bis Ende der Woche über die Unterstützung zu entscheiden, nachdem sich die Gewerkschaft am Montagabend mit Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau getroffen hatte. Die Landwirte fordert eine Debatte über:
Das Landwirtschaftsministerium versichert, dass der Green Deal nicht aufgegeben werde. Der Regierung in Paris läge zudem daran, dass der Vorschlag für Neue Genomische Techniken umgesetzt wird. Über das Gesetz stimmt am Mittwoch der Umweltausschuss des EU-Parlaments ab.
Die französische Regierung ist seit mehreren Tagen in Alarmbereitschaft und hat beschlossen, ihren Gesetzentwurf zur Landwirtschaft um “einige Wochen” zu verschieben. So soll versucht werden, auf die Wut der Bauern zu reagieren. Attal und Fesneau stehen an vorderster Front und versuchen, den politischen Unmut zu entschärfen, der bei der Europawahl Stimmverluste bedeuten könnte. Staatschef Emmanuel Macron wird die Landwirtschaftsmesse besuchen, die ab dem 24. Februar in Paris stattfindet – ein Muss in der französischen Politik.
Das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) schätzt, dass die Landwirtschaft 2023 in Frankreich einen Umsatz von insgesamt 95,5 Milliarden Euro gemacht hat. Das ist etwa 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. 2021 lag der Wert noch bei 81,6 Milliarden Euro. Frankreichs Anteil an der Agrarproduktion der EU liegt bei 17 Prozent. Es ist das Mitgliedsland mit der größten Agrarproduktion vor Deutschland und Italien. Unterm Strich stiegen die Umsätze über die Dauer von zwei Jahren. Treiber war auch der Preisanstieg bei den Agrarrohstoffen.
Die jüngsten Zahlen des INSEE zeigen auch, dass sich die Gesamtsituation der Agrarbetriebe 2023 nicht verbessert hat. Der Anstieg der Kosten, insbesondere durch hohe Energie- und Düngemittelpreise, setzte sich fort, auch wenn die Teuerungsrate geringer war als im Vorjahr. Das Durchschnittseinkommen der Landwirte dürfte daher fallen. Innerhalb von 20 Jahren ist Frankreich vom 2. auf den 5. Platz der weltweiten Agrarexporteure zurückgefallen.
Die französischen Proteste laufen parallel zu den Protesten in Rumänien, den Niederlanden, Polen, Litauen und Deutschland. Arnaud Rousseau verweist auf den Green Deal, dessen “Vision eindeutig rückwärtsgewandt” sei, da er besage, “dass wir unsere Produktion in Europa zu einem Zeitpunkt senken müssen, während die Importe explodierten”. Besonders im Visier hat er die “Farm to Fork”-Strategie, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine infrage gestellt wird. Landwirte verstünden nicht mehr den Sinn der Maßnahmen, sagt der FNSEA-Präsident. Als Konsequenz darauf herrsche “Unverständnis” darüber, was von den Landwirten verlangt werde.
Rousseau prangert mangelnde “Kohärenz” der europäischen Entscheidungen an: Man könne nicht auf der einen Seite Handelsabkommen schließen, durch die Produkte importiert würden, die nicht den europäischen Produktionsbedingungen entsprechen. Und auf der anderen Seite von den Bauern Produktionsbedingungen verlangen, die die Branche überfordere. Insbesondere, da die französische Landwirtschaft schon heute als sehr nachhaltig anerkannt sei, mahnt Rousseau.
