Liebe Leserin, lieber Leser,
nach langem Ringen haben sich die Ampelfraktionen auf das Agrarpaket geeinigt – gerade rechtzeitig zum morgigen Bauerntag. Allerdings sind noch nicht alle Details geklärt. Meine Kollegin Henrike Schirmacher kennt die Einzelheiten der Einigung.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
News
Ampel-Einigung: Was im Agrarpaket steht
Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses Instrument hatte das Ampelbündnis bereits im März als eine von zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen. Landwirte erhalten jeweils am Ende eines dritten Jahres eine Steuerrückzahlung, wenn die Steuer auf den durchschnittlichen Gewinn der drei Jahre niedriger ausfällt als die Summe der Steuern für die drei Einzeljahre – Spitzen in der Besteuerung werden quasi glattgebügelt. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt.
Außerdem soll die Weidetierhaltung auf Grünland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden. Allerdings ohne die Flächenprämie zu kürzen. Das ist im Sinne des Deutschen Bauernverbands und der Freien Demokraten. Die Grünen hingegen wollten eigentlich, dass mehr Geld von der Basisprämie in die Öko-Regelungen fließt. Mit dem zusätzlichen Geld wollten diese eine Weideprämie finanzieren, um national mehr Biodiversität in Agrarlandschaften zu verankern. Hintergrund ist, dass die von der EU beschlossenen Ausnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Standards im Umweltschutz senken. Die FDP leistete Widerstand. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast ist trotzdem zufrieden: “Das ist eine gute Nachricht, dass wir freie Mittel der Öko-Regelungen für eine Weideprämie nutzen. Eine Unterstützung dieser Milchviehhaltung ist überfällig”, sagt sie zu Table.Briefings. Über die Höhe des Förderbetrags und die konkrete Ausgestaltung der Öko-Regelung liegt noch keine Einigung vor. Die Zeit drängt: Anfang Juli müssen Details im Rahmen einer Novelle des GAP-Strategieplans an die EU-Kommission weitergeleitet werden.
AgrarOLkG wird novelliert
Als Drittes soll die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag eingebracht werden, teilen Mützenich, Haßelmann und Dürr mit. Das Gesetz stärkt Landwirte in Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Überarbeitung wurde bereits vor den Bauernprotesten diskutiert. Im Gesetzentwurf, der Table.Briefings vorliegt, steht folgendes: Das Regelwerk soll Verkäufer von Frischwaren wie Milch, Fleisch, Obst und Gemüse bis zu einem Jahresumsatz in Deutschland von 4 Milliarden Euro künftig unbefristet schützen, wenn der gesamte Jahresumsatz des Lieferanten nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Käufers beträgt.
Die Ausnahmeregelung galt bislang bis Mai 2025. Außerdem soll beispielsweise das Verbot, länger verwendbare Ware zu retournieren, aufgehoben werden. Künftig muss zudem das Bundeskartellamt nicht mehr sein Einvernehmen zu Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) erteilen oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Einigung rechtzeitig zum Bauerntag
AgrarOLkG und steuerliche Gewinnglättung sollen dem Vernehmen nach in dieser Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung im Plenum des Bundestags stehen. An die Einigung der Ampel ist die Bedingung geknüpft, alle drei Vorhaben, also inklusive des noch auszuarbeitenden GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, Anfang Juli im Plenum zu beschließen.
Die Ampel-Einigung kommt rechtzeitig für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Donnerstag in Cottbus zu den Bauern spricht. Erst im Januar erlebte er hautnah mit, wie schonungslos Bauernpräsident Joachim Rukwied protestierende Landwirte vor dem Brandenburger Tor auf maximale Forderungen einstimmte. Mit einer steuerlich befreiten Risikoausgleichsrücklage kann der Ressortchef allerdings nicht vor den Bauern punkten. Diese wurde zwar, wie von der Ampel vereinbart, vom Bundesfinanzministerium geprüft. Aber im Gesetzentwurf zur Gewinnglättung, der Table.Briefings vorliegt, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Tarifermäßigung wirksamer sei als eine Risikoausgleichsrücklage. has
- AgrarOLkG
- Agrarpolitik
- Bauernproteste
- Britta Haßelmann
- Cem Özdemir
- Christian Dürr
- Deutscher Bauernverband
- Milchviehhaltung
Agrifood.Table Redaktion
Liebe Leserin, lieber Leser,
nach langem Ringen haben sich die Ampelfraktionen auf das Agrarpaket geeinigt – gerade rechtzeitig zum morgigen Bauerntag. Allerdings sind noch nicht alle Details geklärt. Meine Kollegin Henrike Schirmacher kennt die Einzelheiten der Einigung.
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Ampel-Einigung: Was im Agrarpaket steht
Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses Instrument hatte das Ampelbündnis bereits im März als eine von zehn Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft beschlossen. Landwirte erhalten jeweils am Ende eines dritten Jahres eine Steuerrückzahlung, wenn die Steuer auf den durchschnittlichen Gewinn der drei Jahre niedriger ausfällt als die Summe der Steuern für die drei Einzeljahre – Spitzen in der Besteuerung werden quasi glattgebügelt. Sie soll rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre gelten, vorausgesetzt, die Beihilfe wird von der EU-Kommission genehmigt.
Außerdem soll die Weidetierhaltung auf Grünland im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert werden. Allerdings ohne die Flächenprämie zu kürzen. Das ist im Sinne des Deutschen Bauernverbands und der Freien Demokraten. Die Grünen hingegen wollten eigentlich, dass mehr Geld von der Basisprämie in die Öko-Regelungen fließt. Mit dem zusätzlichen Geld wollten diese eine Weideprämie finanzieren, um national mehr Biodiversität in Agrarlandschaften zu verankern. Hintergrund ist, dass die von der EU beschlossenen Ausnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Standards im Umweltschutz senken. Die FDP leistete Widerstand. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast ist trotzdem zufrieden: “Das ist eine gute Nachricht, dass wir freie Mittel der Öko-Regelungen für eine Weideprämie nutzen. Eine Unterstützung dieser Milchviehhaltung ist überfällig”, sagt sie zu Table.Briefings. Über die Höhe des Förderbetrags und die konkrete Ausgestaltung der Öko-Regelung liegt noch keine Einigung vor. Die Zeit drängt: Anfang Juli müssen Details im Rahmen einer Novelle des GAP-Strategieplans an die EU-Kommission weitergeleitet werden.
AgrarOLkG wird novelliert
Als Drittes soll die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag eingebracht werden, teilen Mützenich, Haßelmann und Dürr mit. Das Gesetz stärkt Landwirte in Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Überarbeitung wurde bereits vor den Bauernprotesten diskutiert. Im Gesetzentwurf, der Table.Briefings vorliegt, steht folgendes: Das Regelwerk soll Verkäufer von Frischwaren wie Milch, Fleisch, Obst und Gemüse bis zu einem Jahresumsatz in Deutschland von 4 Milliarden Euro künftig unbefristet schützen, wenn der gesamte Jahresumsatz des Lieferanten nicht mehr als 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Käufers beträgt.
Die Ausnahmeregelung galt bislang bis Mai 2025. Außerdem soll beispielsweise das Verbot, länger verwendbare Ware zu retournieren, aufgehoben werden. Künftig muss zudem das Bundeskartellamt nicht mehr sein Einvernehmen zu Entscheidungen der Durchsetzungsbehörde (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) erteilen oder Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
Einigung rechtzeitig zum Bauerntag
AgrarOLkG und steuerliche Gewinnglättung sollen dem Vernehmen nach in dieser Woche in erster Lesung auf der Tagesordnung im Plenum des Bundestags stehen. An die Einigung der Ampel ist die Bedingung geknüpft, alle drei Vorhaben, also inklusive des noch auszuarbeitenden GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, Anfang Juli im Plenum zu beschließen.
Die Ampel-Einigung kommt rechtzeitig für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Donnerstag in Cottbus zu den Bauern spricht. Erst im Januar erlebte er hautnah mit, wie schonungslos Bauernpräsident Joachim Rukwied protestierende Landwirte vor dem Brandenburger Tor auf maximale Forderungen einstimmte. Mit einer steuerlich befreiten Risikoausgleichsrücklage kann der Ressortchef allerdings nicht vor den Bauern punkten. Diese wurde zwar, wie von der Ampel vereinbart, vom Bundesfinanzministerium geprüft. Aber im Gesetzentwurf zur Gewinnglättung, der Table.Briefings vorliegt, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Verlängerung der Tarifermäßigung wirksamer sei als eine Risikoausgleichsrücklage. has
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- Britta Haßelmann
- Cem Özdemir
- Christian Dürr
- Deutscher Bauernverband
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