Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konnte in Sachen Agrardiesel einen Erfolg verbuchen: Die Ampel macht weitreichende Zugeständnisse an die Bauern. Doch eine bittere Pille muss er dafür schlucken und an anderer Stelle in seinem Etat kürzen – um mehr als 400 Millionen Euro geht es insgesamt.
Vor allem die Fischereiförderung ist betroffen, und auch beim klimafreundlichen Waldumbau wird gespart. Um welche Programme es geht und was das Agrarministerium als Nächstes plant, lesen Sie in unserer aktuellen Analyse.
Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kürzungen im eigenen Etat vornehmen. Nachdem sich die Ampel am Donnerstag auf Zugeständnisse an die Landwirte geeinigt hat, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Ausgleich sparen. Dabei geht es zum einen um Einnahmen aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks, von denen das BMEL nun nur 134 statt 670 Millionen Euro erhalten soll. Zusätzliche 100 Millionen Euro sollen zum anderen durch Kürzungen beim Waldumbau und weitere Umschichtungen im Bereich Fischerei zusammenkommen, hieß es aus dem Ministerium.
Fördergelder für die Fischerei sind dabei besonders stark betroffen. Denn die Offshore-Wind-Einnahmen, die ans BMEL gehen, fließen in einen Fonds für die Förderung nachhaltiger Fischerei, der durch den Verzicht des Ministeriums deutlich abgespeckt wird. Zudem sollen 25 Millionen Euro aus den Lizenzeinnahmen für die Fischereiforschung abgezweigt werden, die ursprünglich anderweitig aufgebracht werden sollten. Deutlich weniger Einnahmen sollen also gleichzeitig mehr leisten.
Weitere 75 Millionen Euro an Einsparungen sollen erreicht werden, indem eigentlich geplante weitere Förderprogramme für den klimafreundlichen Waldumbau in dieser Höhe gestrichen wurden. Bereits im November zugesagte Waldbaumaßnahmen in Höhe von 125 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bleiben aber bestehen. Anders als beim ursprünglich geplanten Ende der Agrardieselbeihilfe stelle man damit sicher, dass nicht eine bereits eingeplante Subvention zurückgenommen werde, argumentiert das BMEL.
Das Ministerium betont auch, dass man zu der Einigung stehe – auch wenn der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie regionale Verbände die Einigung kritisiert haben und weiter protestieren wollen. Das Handeln der Bundesregierung zum Haushalt sei mit dem jüngsten Kompromiss abgeschlossen, nun ist der Bundestag am Zug, der bis Ende Januar den Haushalt verabschieden will.
Um Bauern eine Alternative zum Agrardiesel zu geben, will das Agrarministerium sich auch für eine stärkere Förderung für die Nutzung von Biokraftstoffen einsetzen. Man sei hierzu bereits in Gesprächen mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Die Beimischung von Biodiesel in Kraftstoffe wird aktuell gefördert, eine steuerliche Begünstigung speziell für den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft gibt es seitdem jedoch nicht mehr – dies müsse man bei der EU neu beantragen, heißt es aus dem BMEL. Auch die Nutzung von Mitteln für die Investitionsförderung aus der GAK, um die Umrüstung von Traktoren zu finanzieren, kann sich das Haus vorstellen.
Noch im vergangenen Jahr hatte Agrarminister Özdemir das Vorhaben seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, unterstützt, die Beimischungsquote für Biokraftstoffe nach und nach auf Null herunterzufahren. Die Flächenkonkurrenz zwischen Kraftstoff- und Lebensmittelproduktion sieht das Ministerium auch weiterhin als Problem, argumentiert jedoch, dass der Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft überall dort Sinn mache, wo eine Elektrifizierung der Fahrzeuge nicht möglich sei.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) konnte in Sachen Agrardiesel einen Erfolg verbuchen: Die Ampel macht weitreichende Zugeständnisse an die Bauern. Doch eine bittere Pille muss er dafür schlucken und an anderer Stelle in seinem Etat kürzen – um mehr als 400 Millionen Euro geht es insgesamt.
Vor allem die Fischereiförderung ist betroffen, und auch beim klimafreundlichen Waldumbau wird gespart. Um welche Programme es geht und was das Agrarministerium als Nächstes plant, lesen Sie in unserer aktuellen Analyse.
Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kürzungen im eigenen Etat vornehmen. Nachdem sich die Ampel am Donnerstag auf Zugeständnisse an die Landwirte geeinigt hat, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Ausgleich sparen. Dabei geht es zum einen um Einnahmen aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks, von denen das BMEL nun nur 134 statt 670 Millionen Euro erhalten soll. Zusätzliche 100 Millionen Euro sollen zum anderen durch Kürzungen beim Waldumbau und weitere Umschichtungen im Bereich Fischerei zusammenkommen, hieß es aus dem Ministerium.
Fördergelder für die Fischerei sind dabei besonders stark betroffen. Denn die Offshore-Wind-Einnahmen, die ans BMEL gehen, fließen in einen Fonds für die Förderung nachhaltiger Fischerei, der durch den Verzicht des Ministeriums deutlich abgespeckt wird. Zudem sollen 25 Millionen Euro aus den Lizenzeinnahmen für die Fischereiforschung abgezweigt werden, die ursprünglich anderweitig aufgebracht werden sollten. Deutlich weniger Einnahmen sollen also gleichzeitig mehr leisten.
Weitere 75 Millionen Euro an Einsparungen sollen erreicht werden, indem eigentlich geplante weitere Förderprogramme für den klimafreundlichen Waldumbau in dieser Höhe gestrichen wurden. Bereits im November zugesagte Waldbaumaßnahmen in Höhe von 125 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bleiben aber bestehen. Anders als beim ursprünglich geplanten Ende der Agrardieselbeihilfe stelle man damit sicher, dass nicht eine bereits eingeplante Subvention zurückgenommen werde, argumentiert das BMEL.
Das Ministerium betont auch, dass man zu der Einigung stehe – auch wenn der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie regionale Verbände die Einigung kritisiert haben und weiter protestieren wollen. Das Handeln der Bundesregierung zum Haushalt sei mit dem jüngsten Kompromiss abgeschlossen, nun ist der Bundestag am Zug, der bis Ende Januar den Haushalt verabschieden will.
Um Bauern eine Alternative zum Agrardiesel zu geben, will das Agrarministerium sich auch für eine stärkere Förderung für die Nutzung von Biokraftstoffen einsetzen. Man sei hierzu bereits in Gesprächen mit dem Umwelt- und dem Verkehrsministerium. Die Beimischung von Biodiesel in Kraftstoffe wird aktuell gefördert, eine steuerliche Begünstigung speziell für den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft gibt es seitdem jedoch nicht mehr – dies müsse man bei der EU neu beantragen, heißt es aus dem BMEL. Auch die Nutzung von Mitteln für die Investitionsförderung aus der GAK, um die Umrüstung von Traktoren zu finanzieren, kann sich das Haus vorstellen.
Noch im vergangenen Jahr hatte Agrarminister Özdemir das Vorhaben seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, unterstützt, die Beimischungsquote für Biokraftstoffe nach und nach auf Null herunterzufahren. Die Flächenkonkurrenz zwischen Kraftstoff- und Lebensmittelproduktion sieht das Ministerium auch weiterhin als Problem, argumentiert jedoch, dass der Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft überall dort Sinn mache, wo eine Elektrifizierung der Fahrzeuge nicht möglich sei.
