EUDR: Kommission schlägt Aufschub um ein Jahr vor
Die Europäische Kommission will das Datum, ab dem die neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten gelten, um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 verschieben. Das hat die Brüsseler Behörde soeben mitgeteilt. Der Inhalt der Verordnung (EUDR) soll dabei nicht angetastet werden, heißt es. Die Kommission begründet den Aufschub damit, den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das sei wegen des “neuartigen” Charakters der Regeln, des engen Zeitplans und der Vielzahl internationaler, betroffener Akteure geboten.
Gleichzeitig kündigte die Kommission an, noch heute Leitlinien zur Umsetzung sowie einen aktualisierten FAQ-Katalog vorzulegen. Verzögerungen bei diesen und anderen Umsetzungsdokumenten hatten für Kritik gesorgt. Das Länder-Benchmarking, auf das unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir immer wieder gepocht hat, um eine Einstufung Deutschlands als Niedrigrisikoland sicherzustellen, legt die Brüsseler Behörde heute noch nicht vor. Wohl aber eine Methodologie hierzu, aus der deutlich werden soll, welche Länder in diese Kategorie fallen.
Parlament und Rat müssen Änderung zustimmen
Um das Startdatum der Regeln zu verlegen, muss der Verordnungstext in einem formalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden. EU-Parlament und Rat müssen zustimmen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Doch die Entscheidung über Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb weniger Wochen im vergangenen Frühjahr hat gezeigt, wie schnell Änderungen beschlossen werden können, wenn der politische Wille besteht.
Die Kommission reagiert mit dem Schritt auf vielfache Kritik aus der Industrie und nationalen Regierungen. Zuletzt hatte die deutsche Bundesregierung einen Aufschub um sechs Monate gefordert, EVP-Chef Manfred Weber um mindestens ein Jahr. jd
- Anti-Entwaldung
- Cem Özdemir
- Entwaldung
- EUDR
- Europäische Kommission
- GAP
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Lieferketten
EUDR: Kommission schlägt Aufschub um ein Jahr vor
Die Europäische Kommission will das Datum, ab dem die neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten gelten, um zwölf Monate auf den 30. Dezember 2025 verschieben. Das hat die Brüsseler Behörde soeben mitgeteilt. Der Inhalt der Verordnung (EUDR) soll dabei nicht angetastet werden, heißt es. Die Kommission begründet den Aufschub damit, den Beteiligten mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das sei wegen des “neuartigen” Charakters der Regeln, des engen Zeitplans und der Vielzahl internationaler, betroffener Akteure geboten.
Gleichzeitig kündigte die Kommission an, noch heute Leitlinien zur Umsetzung sowie einen aktualisierten FAQ-Katalog vorzulegen. Verzögerungen bei diesen und anderen Umsetzungsdokumenten hatten für Kritik gesorgt. Das Länder-Benchmarking, auf das unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir immer wieder gepocht hat, um eine Einstufung Deutschlands als Niedrigrisikoland sicherzustellen, legt die Brüsseler Behörde heute noch nicht vor. Wohl aber eine Methodologie hierzu, aus der deutlich werden soll, welche Länder in diese Kategorie fallen.
Parlament und Rat müssen Änderung zustimmen
Um das Startdatum der Regeln zu verlegen, muss der Verordnungstext in einem formalen Gesetzgebungsverfahren geändert werden. EU-Parlament und Rat müssen zustimmen. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Doch die Entscheidung über Lockerungen der Gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb weniger Wochen im vergangenen Frühjahr hat gezeigt, wie schnell Änderungen beschlossen werden können, wenn der politische Wille besteht.
Die Kommission reagiert mit dem Schritt auf vielfache Kritik aus der Industrie und nationalen Regierungen. Zuletzt hatte die deutsche Bundesregierung einen Aufschub um sechs Monate gefordert, EVP-Chef Manfred Weber um mindestens ein Jahr. jd
- Anti-Entwaldung
- Cem Özdemir
- Entwaldung
- EUDR
- Europäische Kommission
- GAP
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Lieferketten
