am Donnerstagvormittag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zu einem anderthalbstündigen Gespräch. Scholz wolle sich mit deren Mitgliedern über mögliche Maßnahmen austauschen, die Landwirte und Landwirtinnen entlasten können, teilt das Bundeskanzleramt im Vorfeld mit. Ob dieser Ansatz Früchte trägt, ist zu bezweifeln. Neben dem Agrarsektor umfasst die ZKL Vertreter der Ernährungsindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, von Verbraucherverbänden sowie Tier-, Umweltschützer und Wissenschaftler. Entsprechend schwer fällt es dem Gremium, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.
Zwar verneint kein ZKL-Mitglied, dass der Agrarsektor von überflüssiger Bürokratie befreit und wirtschaftlich gestärkt werden soll, von Konsens aber ist die ZKL aktuell weit entfernt. Das etwa 30-köpfige Gremium hat rund ein Jahr lang gebraucht, um sich 2021 auf einen Abschlussbericht für eine Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu einigen. Im gestrigen Vorbereitungsgespräch der ZKL für das bevorstehende Kanzlertreffen sind alte Wunden aufgebrochen. Dass die beiden ZKL-Mitglieder, Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger und der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, in der Debatte um Entlastungen für die Landwirtschaft eine andere Position vertreten als zum Beispiel der Deutsche Bauernverband, ist offensichtlich. In den vergangenen Wochen hat dies beispielsweise die Diskussion um ein Aussetzen von GLÖZ 8 mehr als deutlich gemacht.
Hinzukommt: Auch die Politik tut sich schwer, die Handlungsempfehlungen der ZKL von 2021 umzusetzen. Eine grobe Richtung für die Entlastungen der Landwirtschaft liegt zwar mit der Protokollerklärung zum 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vor, aber der Teufel steckt wie immer im Detail.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesänderungen dort aber seit Wochen nicht.
Ein Grund für die Verzögerung, wie so häufig: Differenzen innerhalb der Ampel. Seit rund einem halben Jahr liegt die Novelle des Düngegesetzes im Bundestag, wo die Regierungsfraktionen darüber beraten – bislang ohne Ergebnis. Die Gespräche laufen schleppend, heißt es aus den Fraktionen. Doch die Zeit rennt. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der lange nicht eingehaltenen EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Dass es trotz dieses Zeitdrucks so schwierig ist, innerhalb der Ampel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dürfte auch daran liegen, dass sich das politische Klima geändert hat, seit die Koalition die Novelle des Düngegesetzes im August 2023 einbrachte. In Zeiten von Bauernprotesten, angekündigten Entlastungen für die Landwirte und Bürokratieabbau erscheinen die Verschärfung der Stoffstrombilanz und die Einführung eines Monitorings einigen Teilen der Ampel als der falsche Weg.
“Nach den Bauernprotesten und den Zusagen der Koalitionspartner, für Entlastungen zu sorgen, wäre es ein fatales Signal, als erste Maßnahme eine weitere Belastung einzuführen“, mahnt etwa der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Ihm zufolge drohten durch das Gesetz “mehr Datenerfassungen, mehr Bürokratie und damit im Ergebnis ein politisch herbeigeführter geringerer Stundenlohn”. Ohne entsprechende Anpassungen, so Hocker, könne die FDP nicht zustimmen.
Dabei lässt sich Hocker auch von möglichen Reaktionen aus Brüssel nicht unter Druck setzen. “Bei entsprechenden Nachweisen, dass Vorgaben auch auf anderem Wege erfüllbar sind, wäre auch die Kommission gesprächsbereit“, so der FDP-Abgeordnete. Im Vordergrund stehe für ihn vielmehr, dass Beschlüsse eine verlässliche Perspektive für Landwirte geben, sich zukünftig von Einschränkungen zu befreien, wenn sie alle Auflagen eingehalten haben.
Diejenigen entlasten, die sich an geltende Regeln halten, will auch die SPD-Fraktion. Laut deren Berichterstatterin für das Düngegesetz, Sylvia Lehmann, soll insbesondere die Stoffstrombilanz dabei helfen. Um die Verursachergerechtigkeit zu gewährleisten sei eine einzelbetriebliche Betrachtung erforderlich, die nur über die Stoffstrombilanz realisierbar sei, hält Lehmann fest. “Diese ermöglicht es, Betriebe von Auflagen zu befreien, die eine positive Stoffstrombilanz aufweisen und somit weniger Nährstoffe in den Boden einbringen.”
Auflagen und bürokratische Anforderungen für Landwirte zu reduzieren, hält aber auch Lehmann für notwendig. Die Vorschläge des aktuell stattfindenden Agrardialogs dazu müssten in den Diskussionen zum Düngegesetz mitberücksichtigt werden, sagt sie. Gerade bei der Monitoring-Verordnung, mit der die Nährstoffeinträge ins Grundwasser überwacht werden sollen, sieht Lehmann – anders als Hocker – sehr wohl Zeitdruck. “Die EU hat in dieser Frage einen sehr kritischen Blick auf Deutschland. Soll heißen: Wir brauchen das Düngegesetz mit Monitoring und Stoffstrombilanz so schnell wie möglich“, so die SPD-Politikerin.
Doch speziell gegen eine verschärfte Stoffstrombilanz macht unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Monaten Stimmung. In seinem Forderungspapier von Mitte März zu Bürokratieabbau und Entlastungen fordert der DBV erneut, die Stoffstrombilanz ganz zu streichen und “nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den zusätzlichen strengen Auflagen der Düngeverordnung” auszunehmen.
Der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube, gefragter Gutachter auf dem Gebiet, hält das für den falschen Weg. “Wenn wir wirklich Bürokratie reduzieren wollen, müssen wir die Stoffstrombilanz durchsetzen“, sagt er. Jeder gute Betrieb jenseits der Landwirtschaft nennt so etwas nicht Bürokratie, sondern Controlling – zu wissen, was belege-basiert an Nährstoffen in den Betrieb hineingeht und was über die Produkte wieder exportiert wird. Die Buchhaltungsstellen haben diese Daten und müssten sie nur übermitteln. Die Düngeverordnung mit dem tatsächlichen hohen Bürokratieaufwand werde dann nicht mehr gebraucht. Mit einem guten Ordnungsrecht würden die Guten geschützt und die Schlechten gezwungen, sich anzupassen, ist Taube überzeugt.
Dass sich derzeit trotzdem viele Akteure gegen die Stoffstrombilanz stellten, liege laut Taube auch daran, dass sie Transparenz fürchten. “Mir sagen immer wieder Betriebsleiter, bei dem derzeitigen System gäbe es viele Manipulationsmöglichkeiten”, so Taube. Deshalb sei die Stoffstrombilanz gefürchtet, weil diese die tatsächlichen Nährstoffflüsse transparent macht.
Unter anderem werde die Phosphor-Regulation durch die Stoffstrombilanzverordnung wieder implementiert, merkt der Agrarwissenschaftler an. Phosphor sei in vielen Regionen Nordwestdeutschlands ein größeres Problem als Nitrat. Im Bereich Phosphor könnten die Landwirte derzeit in Sachen Überdüngung durch zu viel Gülleanfall nahezu machen, was sie wollen, so Taube. Sein Resümee: “Was die FDP im Bundestag macht, ist eine Verweigerung von Transparenz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.”
Die Gefahr einer erneuten Abmahnung Deutschlands durch die EU-Kommission sieht Taube durchaus gegeben, sollte die Ampel die Gesetzesanpassungen nicht bald final auf den Weg bringen. Zwar sei die Stoffstrombilanzverordnung nicht Teil der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, aber: “Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Aussetzen funktioniert.” Die EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse schließlich auch implementiert werden, gibt Taube zu bedenken.
Ein Sprecher der EU-Kommission lässt auf Anfrage von Table.Briefings wissen, dass die Kommission die Situation beobachte und sich im engen Kontakt mit den deutschen Behörden befinde. “Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht ergreifen werden”, so der Sprecher weiter.
Solange die Ampel-Fraktionen sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, rückt ein Inkrafttreten des neuen Düngegesetzes – ursprünglich vom BMEL für den Jahresbeginn angepeilt – immer weiter in die Ferne. Hinzu kommt: Für Gero Hocker ist ein Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Entscheidungen im Rahmen des Düngegesetzes bereits unumgänglich. Der aber sei, so gibt Sylvia Lehmann zu bedenken, nicht nur unüblich, sondern verlängere und erschwere die Diskussion zusätzlich.
Wenn Joachim Bühler über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten in Deutschland spricht, ist er freundlich im Ton, spart aber nicht mit Kritik. “Die Politik bevorzugt eine einzelne Branche und baut Oligopolstrukturen auf, die zulasten der gesamten Wirtschaft gehen”, sagt er.
Bühler ist, das muss man wissen, Geschäftsführer des TÜV-Verbands und greift hiermit in erster Linie das FDP-geführte Justizministerium an. Das ist nämlich gerade dabei festzulegen, welche Instanzen CSRD-Berichte künftig abnehmen dürfen. Und der TÜV und andere technische Sachverständige dürfen es, nach aktuellem Stand, nicht. Diese Aufgabe soll ausschließlich Wirtschaftsprüfern vorbehalten sein. So sieht es der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes vor.
Etwa 15.000 Unternehmen werden in Deutschland unter die von der EU Ende 2022 beschlossene Berichtspflicht fallen, darunter auch zahlreiche Mittelständler; derzeit sind nur etwa 500 große Unternehmen betroffen. Sie müssen umfangreicher als je zuvor erklären, wie nachhaltig sie schon sind und was sie tun, um ihre öko-soziale Bilanz zu verbessern. Die Bundesregierung hat noch bis Anfang Juli Zeit, um die EU-Vorgabe in nationales Recht zu gießen. Aktuell läuft die Anhörung der Verbände. Bis zum 19. April haben sie und ihre Mitglieder die Möglichkeit, sich in den Prozess einzuschalten. Wie es aussieht, werden einige die Chance dazu nutzen.
Geht es um die geforderten Kompetenzen, sieht Joachim Bühler ohnehin keinen Nachteil bei sich. “Unsere weltweiten Testierungen und Berichte sind die Grundlage für Aktionärs- und Investitionsentscheidungen.” Für ihn gibt es keinen Grund, den Markt der Prüfer künstlich zu verknappen, wie er sagt. “Das führt ohne Not zu einer geringeren Auswahl von Prüfern und zu höheren Preisen.” Er verweist darauf, dass die Gesetzgeber in Brüssel diesen Wettbewerbsgedanken hochhalten wollten und in ihrer CSRD-Vorlage nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch sogenannte “Independent Assurance Service Provider” (IASP) wie etwa den TÜV vorgesehen haben. Diese Option ist in der deutschen Fassung nun weggefallen.
Christian Sailer, als Vorstand Audit bei KPMG in Deutschland verantwortlich für die Abschlussprüfungen, hält die technischen Zertifizierungen der Konkurrenten für weniger geeignet. Wirtschaftsprüfer hätten eine ganz andere Herangehensweise, sagt er, und diese sei jetzt gefragt, weil sie sich schon bei der Prüfung von Lageberichten und Jahresabschlüssen bewährt habe.
Tatsächlich sieht die CSRD eine Angleichung der Berichte vor. Bestand in der Vergangenheit noch ein Unterschied zwischen finanziellen und nicht-finanziellen Reports, soll dieser künftig behoben werden. Nachhaltigkeit mit ihren vielen Facetten soll so stark wie möglich objektiviert und vergleichbar gemacht werden. Wie bei herkömmlichen finanziellen Kennzahlen. “Die CSRD-Prüfung läuft konzeptionell nach der gleichen Methodik ab, es gibt sogar viele Überschneidungen”, sagt Sailer. In beiden Fällen gehe es darum, mit einer Risikoeinschätzung des jeweiligen Unternehmens zu beginnen. Danach folgt die Analyse der Systeme, die Aufnahme der Prozesse und die Dokumentation der Kontrollen – woraufhin man schließlich die Systeme, Prozesse und Kontrollen prüft.
Dass es dabei zu einer Verknappung der Anbieter kommt, glaubt er nicht. “Gerade Mittelständler werden nicht auf die großen, sondern auf kleinere Prüfungsgesellschaften zugreifen, nämlich genau die, die sie schon bei der Prüfung der finanziellen Informationen begleiten.” Die integrierte Berichterstattung, die ab sofort erforderlich ist, müsse auch eine integrierte Prüfung nach sich ziehen – und kleinere Wirtschaftsprüfer würden sich genauso fit machen für die neuen Bedingungen wie die bekannten Gesellschaften.
Allerdings gibt Sailer zu, dass selbst sein Unternehmen, das zu den größten der Branche zählt, mehr Know-how in den eigenen Reihen braucht. Zu Themen wie Biodiversität oder Wasser beispielsweise hätte er aktuell keine Experten. Das Problem: Auf dem Jobmarkt sind solche Fachleute knapp und gesucht – und das hat womöglich zwei Folgen: Zum einen könnten weniger finanzstarke Prüfungsgesellschaften beim Buhlen um die besten Talente nicht mithalten. Das Risiko für sie, neue Leute einzustellen, auszubilden und durch Aufträge auszulasten, ist hoch. Zum anderen wären kleine und mittelständische Firmen, die zur Testierung ihrer CSRD-Reports verpflichtet sind, letztlich doch auf die großen Player angewiesen.
Für die Dekra ist das ein entscheidender Punkt. “Wir wissen, wie kleine und mittelständische Unternehmen Umwelt- und Energiemanagementsystems leben und kennen die verschiedenen Industrien, weil wir bereits andere Prüfaufträge wahrnehmen”, sagt Senior Vice President Maik Beermann. Außerdem verspricht er: “Wir werden nicht der Preistreiber in diesem Bereich sein. Dieses könnte aber durch den aktuellen Gesetzentwurf passieren.”
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der für die Außen- und Regierungsbeziehungen des Unternehmens zuständig ist, hat mit der Nähe zu den Mandanten bei der Bundesregierung schon im vergangenen Jahr für sich geworben. Vergeblich, offenbar. Und für ihn unverständlich. “Wenn jemand Tankstellen mit grünem Wasserstoff betreibt, wäre es gut, Prüfer zu haben, die wissen, was diese Technologie für die Nachhaltigkeit bedeutet und wie die Wirkung gemessen und nachgewiesen wird.” Deshalb hält er es für möglich, dass Wirtschaftsprüfer künftig auf die Dekra zukommen, weil sie eben dieses Know-how benötigen.
Grundsätzlich aber würde er ein anderes Verfahren bevorzugen, nämlich über eine Akkreditierungsnorm, die etwa die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) festlegt und prüft. Jeder, der anschließend CSRD-Berichte abnehmen will, müsste die entsprechende Qualifizierung dort dann nachweisen. “Das wäre leicht und schlank und würde die gleichen Voraussetzungen für alle infrage kommenden Marktteilnehmer bedeuten”, so Beermann.
Argumente wie diese will er in den kommenden Wochen und Monaten nochmal über die Verbändeanhörung und Gespräche mit Parlamentariern einbringen – sie müssen im Bundestag letztlich über das Gesetz entscheiden. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich für das Anliegen eine Allianz aus TÜV-Verband und den Verbänden der Chemischen Industrie (VCI), des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), der Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und der Wirtschaftsvereinigung Metalle zusammengefunden und einen Brief an Justizminister Marco Buschmann geschickt.
Ob es bei seiner geplanten Regelung bleibt oder nicht – Christian Sailer von KPMG sagt zu, seinen Mandanten mit Augenmaß begegnen zu wollen. “Die Komplexität der Richtlinie ist enorm. Sie trägt das Risiko in sich, Unternehmen zu überfordern”, sagt er. Das müsse man auch in der Prüfung der Berichte berücksichtigen. Klappt das nicht, wächst die Gefahr, dass das Vorhaben, die Wirtschaft nachhaltig umzubauen, scheitert.
Mit 16 Jahren war sich Christoph Zimmer zweier Sachen sicher: Er will nicht länger zur Schule gehen und nicht in einem Büro arbeiten. Also beginnt er eine landwirtschaftliche Ausbildung in der Nähe seines Heimatortes Schwäbisch Hall. “Ich war von Anfang an begeistert, weil es eine sinnhafte Arbeit war und mich die Zusammenhänge in der Natur faszinierten.”
Heute, etwa 30 Jahre später, ist Zimmer Landesgeschäftsführer des ökologischen Anbauverbands Bioland in Baden-Württemberg. Neben der landwirtschaftlichen Ausbildung absolvierte er einen Master in International Business Management und war bis zu seinem Amtsantritt 2021 Geschäftsführer des Bio-Anbauverbands Ecoland.
Wenn Zimmer nicht gerade unterwegs ist für Tagungen, Mitgliederversammlungen oder politische Arbeit, arbeitet er an seinem Schreibtisch im schwäbischen Esslingen. Dort befindet sich eine von drei Bioland-Geschäftsstellen. Sein Hintergrund als Landwirt prägt den 47-Jährigen aber weiterhin: “Dass ich auch eine Mistgabel in der Hand hatte, hilft mir, mich in die landwirtschaftlichen Mitglieder hineinzuversetzen.”
Bioland ist in neun Landesverbände unterteilt und mit über 8.700 landwirtschaftlichen Mitgliederbetrieben der größte ökologische Anbauverband Deutschlands. Hinzu kommen 1.500 Partner aus Herstellung und Handel, wie Bäckereien oder Molkereien. “Wir sehen uns bei Bioland nicht als Bauernverband, sondern als übergreifende Wertegemeinschaft, die gemeinsam Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel voranbringt“, sagt Zimmer.
Besonders wichtig ist es ihm, die Herausforderungen in der Landwirtschaft ganzheitlich anzugehen: “Wie können wir eine gesunde, hochwertige Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig Klima, Biodiversität, Boden und Grundwasser schützen? Wir müssen diese Themen gemeinsam denken, denn wir können es uns nicht leisten, mit viel Geld später Schäden zu reparieren”, so Zimmer.
Neben verschiedenen Anbauprinzipien, um die Umwelt zu schützen, legte Bioland Ende letzten Jahres eine Klimastrategie vor. Deren Kern ist ein systematisches Monitoring, bei dem Klimakennzahlen und Klimabilanzen der Betriebe erfasst werden. Auch ein individuelles Beratungsangebot gehöre dazu, um die einzelne Klimaleistung zu verbessern, erklärt Zimmer. Seit 2021 ist außerdem eine Biodiversitätsrichtlinie in Kraft, in der Bioland-Betriebe Punkte in verschiedenen Kategorien sammeln müssen.
Was klar gegen die Werte der Bioland-Gemeinschaft verstößt, ist der Einsatz von Gentechnik. Dieser wurde zuletzt stark diskutiert, nachdem das EU-Parlament im Februar für eine Regellockerung für neue Gentechnik gestimmt hatte. Während Befürworterinnen und Befürworter darauf hoffen, dass genetisch veränderte Pflanzen widerstandsfähiger – beispielsweise gegen Dürre oder Schädlinge – sind, sieht Zimmer vor allem Vorteile für Großkonzerne und die Gefahr einer Abhängigkeit durch Patentierungen.
“Uns werden viele Versprechungen gemacht, wie schon bei der ‘alten Gentechnik’ vor 30 Jahren. Was ist passiert? Konzerne verdienten enorme Summen, die positiven Versprechungen sind nicht eingetreten”, sagt Zimmer. Er ärgert sich besonders darüber, dass Bio-Betriebe, die frei von Gentechnik bleiben wollen, das Geld für Analysen zahlen müssen. “Es sollte das Verursacherprinzip gelten: Jemand, der einen Schaden, eine Veränderung verursacht, der soll die Kosten zahlen. Was wir wirklich brauchen, sind faire Preise für die Landwirtschaft, und da gehören auch solche Kosten mit rein”, ist Zimmer überzeugt. Leoni Bender
am Donnerstagvormittag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) zu einem anderthalbstündigen Gespräch. Scholz wolle sich mit deren Mitgliedern über mögliche Maßnahmen austauschen, die Landwirte und Landwirtinnen entlasten können, teilt das Bundeskanzleramt im Vorfeld mit. Ob dieser Ansatz Früchte trägt, ist zu bezweifeln. Neben dem Agrarsektor umfasst die ZKL Vertreter der Ernährungsindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, von Verbraucherverbänden sowie Tier-, Umweltschützer und Wissenschaftler. Entsprechend schwer fällt es dem Gremium, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.
Zwar verneint kein ZKL-Mitglied, dass der Agrarsektor von überflüssiger Bürokratie befreit und wirtschaftlich gestärkt werden soll, von Konsens aber ist die ZKL aktuell weit entfernt. Das etwa 30-köpfige Gremium hat rund ein Jahr lang gebraucht, um sich 2021 auf einen Abschlussbericht für eine Transformation hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zu einigen. Im gestrigen Vorbereitungsgespräch der ZKL für das bevorstehende Kanzlertreffen sind alte Wunden aufgebrochen. Dass die beiden ZKL-Mitglieder, Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger und der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt, in der Debatte um Entlastungen für die Landwirtschaft eine andere Position vertreten als zum Beispiel der Deutsche Bauernverband, ist offensichtlich. In den vergangenen Wochen hat dies beispielsweise die Diskussion um ein Aussetzen von GLÖZ 8 mehr als deutlich gemacht.
Hinzukommt: Auch die Politik tut sich schwer, die Handlungsempfehlungen der ZKL von 2021 umzusetzen. Eine grobe Richtung für die Entlastungen der Landwirtschaft liegt zwar mit der Protokollerklärung zum 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vor, aber der Teufel steckt wie immer im Detail.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen die Gesetzesänderungen dort aber seit Wochen nicht.
Ein Grund für die Verzögerung, wie so häufig: Differenzen innerhalb der Ampel. Seit rund einem halben Jahr liegt die Novelle des Düngegesetzes im Bundestag, wo die Regierungsfraktionen darüber beraten – bislang ohne Ergebnis. Die Gespräche laufen schleppend, heißt es aus den Fraktionen. Doch die Zeit rennt. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, mit dem geplanten Düngegesetz die Anforderungen der EU-Kommission zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der lange nicht eingehaltenen EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Dass es trotz dieses Zeitdrucks so schwierig ist, innerhalb der Ampel auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, dürfte auch daran liegen, dass sich das politische Klima geändert hat, seit die Koalition die Novelle des Düngegesetzes im August 2023 einbrachte. In Zeiten von Bauernprotesten, angekündigten Entlastungen für die Landwirte und Bürokratieabbau erscheinen die Verschärfung der Stoffstrombilanz und die Einführung eines Monitorings einigen Teilen der Ampel als der falsche Weg.
“Nach den Bauernprotesten und den Zusagen der Koalitionspartner, für Entlastungen zu sorgen, wäre es ein fatales Signal, als erste Maßnahme eine weitere Belastung einzuführen“, mahnt etwa der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker. Ihm zufolge drohten durch das Gesetz “mehr Datenerfassungen, mehr Bürokratie und damit im Ergebnis ein politisch herbeigeführter geringerer Stundenlohn”. Ohne entsprechende Anpassungen, so Hocker, könne die FDP nicht zustimmen.
Dabei lässt sich Hocker auch von möglichen Reaktionen aus Brüssel nicht unter Druck setzen. “Bei entsprechenden Nachweisen, dass Vorgaben auch auf anderem Wege erfüllbar sind, wäre auch die Kommission gesprächsbereit“, so der FDP-Abgeordnete. Im Vordergrund stehe für ihn vielmehr, dass Beschlüsse eine verlässliche Perspektive für Landwirte geben, sich zukünftig von Einschränkungen zu befreien, wenn sie alle Auflagen eingehalten haben.
Diejenigen entlasten, die sich an geltende Regeln halten, will auch die SPD-Fraktion. Laut deren Berichterstatterin für das Düngegesetz, Sylvia Lehmann, soll insbesondere die Stoffstrombilanz dabei helfen. Um die Verursachergerechtigkeit zu gewährleisten sei eine einzelbetriebliche Betrachtung erforderlich, die nur über die Stoffstrombilanz realisierbar sei, hält Lehmann fest. “Diese ermöglicht es, Betriebe von Auflagen zu befreien, die eine positive Stoffstrombilanz aufweisen und somit weniger Nährstoffe in den Boden einbringen.”
Auflagen und bürokratische Anforderungen für Landwirte zu reduzieren, hält aber auch Lehmann für notwendig. Die Vorschläge des aktuell stattfindenden Agrardialogs dazu müssten in den Diskussionen zum Düngegesetz mitberücksichtigt werden, sagt sie. Gerade bei der Monitoring-Verordnung, mit der die Nährstoffeinträge ins Grundwasser überwacht werden sollen, sieht Lehmann – anders als Hocker – sehr wohl Zeitdruck. “Die EU hat in dieser Frage einen sehr kritischen Blick auf Deutschland. Soll heißen: Wir brauchen das Düngegesetz mit Monitoring und Stoffstrombilanz so schnell wie möglich“, so die SPD-Politikerin.
Doch speziell gegen eine verschärfte Stoffstrombilanz macht unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) seit Monaten Stimmung. In seinem Forderungspapier von Mitte März zu Bürokratieabbau und Entlastungen fordert der DBV erneut, die Stoffstrombilanz ganz zu streichen und “nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe von den zusätzlichen strengen Auflagen der Düngeverordnung” auszunehmen.
Der Kieler Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube, gefragter Gutachter auf dem Gebiet, hält das für den falschen Weg. “Wenn wir wirklich Bürokratie reduzieren wollen, müssen wir die Stoffstrombilanz durchsetzen“, sagt er. Jeder gute Betrieb jenseits der Landwirtschaft nennt so etwas nicht Bürokratie, sondern Controlling – zu wissen, was belege-basiert an Nährstoffen in den Betrieb hineingeht und was über die Produkte wieder exportiert wird. Die Buchhaltungsstellen haben diese Daten und müssten sie nur übermitteln. Die Düngeverordnung mit dem tatsächlichen hohen Bürokratieaufwand werde dann nicht mehr gebraucht. Mit einem guten Ordnungsrecht würden die Guten geschützt und die Schlechten gezwungen, sich anzupassen, ist Taube überzeugt.
Dass sich derzeit trotzdem viele Akteure gegen die Stoffstrombilanz stellten, liege laut Taube auch daran, dass sie Transparenz fürchten. “Mir sagen immer wieder Betriebsleiter, bei dem derzeitigen System gäbe es viele Manipulationsmöglichkeiten”, so Taube. Deshalb sei die Stoffstrombilanz gefürchtet, weil diese die tatsächlichen Nährstoffflüsse transparent macht.
Unter anderem werde die Phosphor-Regulation durch die Stoffstrombilanzverordnung wieder implementiert, merkt der Agrarwissenschaftler an. Phosphor sei in vielen Regionen Nordwestdeutschlands ein größeres Problem als Nitrat. Im Bereich Phosphor könnten die Landwirte derzeit in Sachen Überdüngung durch zu viel Gülleanfall nahezu machen, was sie wollen, so Taube. Sein Resümee: “Was die FDP im Bundestag macht, ist eine Verweigerung von Transparenz unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.”
Die Gefahr einer erneuten Abmahnung Deutschlands durch die EU-Kommission sieht Taube durchaus gegeben, sollte die Ampel die Gesetzesanpassungen nicht bald final auf den Weg bringen. Zwar sei die Stoffstrombilanzverordnung nicht Teil der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, aber: “Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass ein Aussetzen funktioniert.” Die EU-Wasserrahmenrichtlinie müsse schließlich auch implementiert werden, gibt Taube zu bedenken.
Ein Sprecher der EU-Kommission lässt auf Anfrage von Table.Briefings wissen, dass die Kommission die Situation beobachte und sich im engen Kontakt mit den deutschen Behörden befinde. “Wir vertrauen darauf, dass die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht ergreifen werden”, so der Sprecher weiter.
Solange die Ampel-Fraktionen sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, rückt ein Inkrafttreten des neuen Düngegesetzes – ursprünglich vom BMEL für den Jahresbeginn angepeilt – immer weiter in die Ferne. Hinzu kommt: Für Gero Hocker ist ein Parlamentsvorbehalt bei zukünftigen Entscheidungen im Rahmen des Düngegesetzes bereits unumgänglich. Der aber sei, so gibt Sylvia Lehmann zu bedenken, nicht nur unüblich, sondern verlängere und erschwere die Diskussion zusätzlich.
Wenn Joachim Bühler über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten in Deutschland spricht, ist er freundlich im Ton, spart aber nicht mit Kritik. “Die Politik bevorzugt eine einzelne Branche und baut Oligopolstrukturen auf, die zulasten der gesamten Wirtschaft gehen”, sagt er.
Bühler ist, das muss man wissen, Geschäftsführer des TÜV-Verbands und greift hiermit in erster Linie das FDP-geführte Justizministerium an. Das ist nämlich gerade dabei festzulegen, welche Instanzen CSRD-Berichte künftig abnehmen dürfen. Und der TÜV und andere technische Sachverständige dürfen es, nach aktuellem Stand, nicht. Diese Aufgabe soll ausschließlich Wirtschaftsprüfern vorbehalten sein. So sieht es der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf des Gesetzes vor.
Etwa 15.000 Unternehmen werden in Deutschland unter die von der EU Ende 2022 beschlossene Berichtspflicht fallen, darunter auch zahlreiche Mittelständler; derzeit sind nur etwa 500 große Unternehmen betroffen. Sie müssen umfangreicher als je zuvor erklären, wie nachhaltig sie schon sind und was sie tun, um ihre öko-soziale Bilanz zu verbessern. Die Bundesregierung hat noch bis Anfang Juli Zeit, um die EU-Vorgabe in nationales Recht zu gießen. Aktuell läuft die Anhörung der Verbände. Bis zum 19. April haben sie und ihre Mitglieder die Möglichkeit, sich in den Prozess einzuschalten. Wie es aussieht, werden einige die Chance dazu nutzen.
Geht es um die geforderten Kompetenzen, sieht Joachim Bühler ohnehin keinen Nachteil bei sich. “Unsere weltweiten Testierungen und Berichte sind die Grundlage für Aktionärs- und Investitionsentscheidungen.” Für ihn gibt es keinen Grund, den Markt der Prüfer künstlich zu verknappen, wie er sagt. “Das führt ohne Not zu einer geringeren Auswahl von Prüfern und zu höheren Preisen.” Er verweist darauf, dass die Gesetzgeber in Brüssel diesen Wettbewerbsgedanken hochhalten wollten und in ihrer CSRD-Vorlage nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern auch sogenannte “Independent Assurance Service Provider” (IASP) wie etwa den TÜV vorgesehen haben. Diese Option ist in der deutschen Fassung nun weggefallen.
Christian Sailer, als Vorstand Audit bei KPMG in Deutschland verantwortlich für die Abschlussprüfungen, hält die technischen Zertifizierungen der Konkurrenten für weniger geeignet. Wirtschaftsprüfer hätten eine ganz andere Herangehensweise, sagt er, und diese sei jetzt gefragt, weil sie sich schon bei der Prüfung von Lageberichten und Jahresabschlüssen bewährt habe.
Tatsächlich sieht die CSRD eine Angleichung der Berichte vor. Bestand in der Vergangenheit noch ein Unterschied zwischen finanziellen und nicht-finanziellen Reports, soll dieser künftig behoben werden. Nachhaltigkeit mit ihren vielen Facetten soll so stark wie möglich objektiviert und vergleichbar gemacht werden. Wie bei herkömmlichen finanziellen Kennzahlen. “Die CSRD-Prüfung läuft konzeptionell nach der gleichen Methodik ab, es gibt sogar viele Überschneidungen”, sagt Sailer. In beiden Fällen gehe es darum, mit einer Risikoeinschätzung des jeweiligen Unternehmens zu beginnen. Danach folgt die Analyse der Systeme, die Aufnahme der Prozesse und die Dokumentation der Kontrollen – woraufhin man schließlich die Systeme, Prozesse und Kontrollen prüft.
Dass es dabei zu einer Verknappung der Anbieter kommt, glaubt er nicht. “Gerade Mittelständler werden nicht auf die großen, sondern auf kleinere Prüfungsgesellschaften zugreifen, nämlich genau die, die sie schon bei der Prüfung der finanziellen Informationen begleiten.” Die integrierte Berichterstattung, die ab sofort erforderlich ist, müsse auch eine integrierte Prüfung nach sich ziehen – und kleinere Wirtschaftsprüfer würden sich genauso fit machen für die neuen Bedingungen wie die bekannten Gesellschaften.
Allerdings gibt Sailer zu, dass selbst sein Unternehmen, das zu den größten der Branche zählt, mehr Know-how in den eigenen Reihen braucht. Zu Themen wie Biodiversität oder Wasser beispielsweise hätte er aktuell keine Experten. Das Problem: Auf dem Jobmarkt sind solche Fachleute knapp und gesucht – und das hat womöglich zwei Folgen: Zum einen könnten weniger finanzstarke Prüfungsgesellschaften beim Buhlen um die besten Talente nicht mithalten. Das Risiko für sie, neue Leute einzustellen, auszubilden und durch Aufträge auszulasten, ist hoch. Zum anderen wären kleine und mittelständische Firmen, die zur Testierung ihrer CSRD-Reports verpflichtet sind, letztlich doch auf die großen Player angewiesen.
Für die Dekra ist das ein entscheidender Punkt. “Wir wissen, wie kleine und mittelständische Unternehmen Umwelt- und Energiemanagementsystems leben und kennen die verschiedenen Industrien, weil wir bereits andere Prüfaufträge wahrnehmen”, sagt Senior Vice President Maik Beermann. Außerdem verspricht er: “Wir werden nicht der Preistreiber in diesem Bereich sein. Dieses könnte aber durch den aktuellen Gesetzentwurf passieren.”
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der für die Außen- und Regierungsbeziehungen des Unternehmens zuständig ist, hat mit der Nähe zu den Mandanten bei der Bundesregierung schon im vergangenen Jahr für sich geworben. Vergeblich, offenbar. Und für ihn unverständlich. “Wenn jemand Tankstellen mit grünem Wasserstoff betreibt, wäre es gut, Prüfer zu haben, die wissen, was diese Technologie für die Nachhaltigkeit bedeutet und wie die Wirkung gemessen und nachgewiesen wird.” Deshalb hält er es für möglich, dass Wirtschaftsprüfer künftig auf die Dekra zukommen, weil sie eben dieses Know-how benötigen.
Grundsätzlich aber würde er ein anderes Verfahren bevorzugen, nämlich über eine Akkreditierungsnorm, die etwa die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) festlegt und prüft. Jeder, der anschließend CSRD-Berichte abnehmen will, müsste die entsprechende Qualifizierung dort dann nachweisen. “Das wäre leicht und schlank und würde die gleichen Voraussetzungen für alle infrage kommenden Marktteilnehmer bedeuten”, so Beermann.
Argumente wie diese will er in den kommenden Wochen und Monaten nochmal über die Verbändeanhörung und Gespräche mit Parlamentariern einbringen – sie müssen im Bundestag letztlich über das Gesetz entscheiden. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich für das Anliegen eine Allianz aus TÜV-Verband und den Verbänden der Chemischen Industrie (VCI), des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA), der Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und der Wirtschaftsvereinigung Metalle zusammengefunden und einen Brief an Justizminister Marco Buschmann geschickt.
Ob es bei seiner geplanten Regelung bleibt oder nicht – Christian Sailer von KPMG sagt zu, seinen Mandanten mit Augenmaß begegnen zu wollen. “Die Komplexität der Richtlinie ist enorm. Sie trägt das Risiko in sich, Unternehmen zu überfordern”, sagt er. Das müsse man auch in der Prüfung der Berichte berücksichtigen. Klappt das nicht, wächst die Gefahr, dass das Vorhaben, die Wirtschaft nachhaltig umzubauen, scheitert.
Mit 16 Jahren war sich Christoph Zimmer zweier Sachen sicher: Er will nicht länger zur Schule gehen und nicht in einem Büro arbeiten. Also beginnt er eine landwirtschaftliche Ausbildung in der Nähe seines Heimatortes Schwäbisch Hall. “Ich war von Anfang an begeistert, weil es eine sinnhafte Arbeit war und mich die Zusammenhänge in der Natur faszinierten.”
Heute, etwa 30 Jahre später, ist Zimmer Landesgeschäftsführer des ökologischen Anbauverbands Bioland in Baden-Württemberg. Neben der landwirtschaftlichen Ausbildung absolvierte er einen Master in International Business Management und war bis zu seinem Amtsantritt 2021 Geschäftsführer des Bio-Anbauverbands Ecoland.
Wenn Zimmer nicht gerade unterwegs ist für Tagungen, Mitgliederversammlungen oder politische Arbeit, arbeitet er an seinem Schreibtisch im schwäbischen Esslingen. Dort befindet sich eine von drei Bioland-Geschäftsstellen. Sein Hintergrund als Landwirt prägt den 47-Jährigen aber weiterhin: “Dass ich auch eine Mistgabel in der Hand hatte, hilft mir, mich in die landwirtschaftlichen Mitglieder hineinzuversetzen.”
Bioland ist in neun Landesverbände unterteilt und mit über 8.700 landwirtschaftlichen Mitgliederbetrieben der größte ökologische Anbauverband Deutschlands. Hinzu kommen 1.500 Partner aus Herstellung und Handel, wie Bäckereien oder Molkereien. “Wir sehen uns bei Bioland nicht als Bauernverband, sondern als übergreifende Wertegemeinschaft, die gemeinsam Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel voranbringt“, sagt Zimmer.
Besonders wichtig ist es ihm, die Herausforderungen in der Landwirtschaft ganzheitlich anzugehen: “Wie können wir eine gesunde, hochwertige Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig Klima, Biodiversität, Boden und Grundwasser schützen? Wir müssen diese Themen gemeinsam denken, denn wir können es uns nicht leisten, mit viel Geld später Schäden zu reparieren”, so Zimmer.
Neben verschiedenen Anbauprinzipien, um die Umwelt zu schützen, legte Bioland Ende letzten Jahres eine Klimastrategie vor. Deren Kern ist ein systematisches Monitoring, bei dem Klimakennzahlen und Klimabilanzen der Betriebe erfasst werden. Auch ein individuelles Beratungsangebot gehöre dazu, um die einzelne Klimaleistung zu verbessern, erklärt Zimmer. Seit 2021 ist außerdem eine Biodiversitätsrichtlinie in Kraft, in der Bioland-Betriebe Punkte in verschiedenen Kategorien sammeln müssen.
Was klar gegen die Werte der Bioland-Gemeinschaft verstößt, ist der Einsatz von Gentechnik. Dieser wurde zuletzt stark diskutiert, nachdem das EU-Parlament im Februar für eine Regellockerung für neue Gentechnik gestimmt hatte. Während Befürworterinnen und Befürworter darauf hoffen, dass genetisch veränderte Pflanzen widerstandsfähiger – beispielsweise gegen Dürre oder Schädlinge – sind, sieht Zimmer vor allem Vorteile für Großkonzerne und die Gefahr einer Abhängigkeit durch Patentierungen.
“Uns werden viele Versprechungen gemacht, wie schon bei der ‘alten Gentechnik’ vor 30 Jahren. Was ist passiert? Konzerne verdienten enorme Summen, die positiven Versprechungen sind nicht eingetreten”, sagt Zimmer. Er ärgert sich besonders darüber, dass Bio-Betriebe, die frei von Gentechnik bleiben wollen, das Geld für Analysen zahlen müssen. “Es sollte das Verursacherprinzip gelten: Jemand, der einen Schaden, eine Veränderung verursacht, der soll die Kosten zahlen. Was wir wirklich brauchen, sind faire Preise für die Landwirtschaft, und da gehören auch solche Kosten mit rein”, ist Zimmer überzeugt. Leoni Bender
