Söder: Agrarministerium in CSU-Hand + St • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

CSU-Chef Markus Söder beansprucht das Agrarministerium für seine Partei. “Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand”, sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Augsburg.

Auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bekräftigte kürzlich in Berlin das Engagement von CDU und CSU für ländliche Räume. Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft mit wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben sei ein wichtiger Faktor, ein starker Mittelstand und Industriebetriebe ein anderer.

Sollte sich die Union nach der Bundestagswahl im Herbst an der Regierung beteiligen, gibt es in den Reihen der Union bereits konkrete Vorstellungen zur Ausrichtung eines von der Union geführten Ministeriums. Wir haben dazu mit CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer gesprochen.

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Henrike Schirmacher

NGT: Warum der Non-GMO-Sektor bei der Regulierung Zeit gewinnen will

Von

Steffen Bach

Politisch ist die Entscheidung darüber, ob die neuen Züchtungsmethoden wie CRISP/Cas der klassischen Pflanzenzüchtung oder der Gentechnik zugeordnet werden, weiter offen. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag zur Regulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) gemacht, der quer durch die EU-Staaten und die politischen Lager kontrovers diskutiert wird. Die Befürworter einer Zuordnung als Gentechnik mit entsprechenden aufwändigen Risikoprüfungen und Kennzeichnungspflichten konnten das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene bisher bremsen.

Eine starke Minderheit unter den Mitgliedsstaaten stimmt dem Vorschlag aus dem Jahr 2023 bisher nicht zu, sodass noch keine qualifizierte Mehrheit für die Eröffnung eines Trilogs zustande gekommen ist. 16 Staaten befürworten aktuell den Vorschlag, sieben – darunter Österreich – sind dagegen und vier – darunter Deutschland – enthalten sich. Die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft gehört nicht zu den Befürwortern des Vorschlags und hatte das Thema in der zweiten Jahreshälfte nicht weiter forciert.

Im Januar wird Polen den Ratsvorsitz übernehmen, das den EU-Vorschlag ebenfalls kritisch sieht. Spannend wird es in der zweiten Jahreshälfte 2025, wenn mit Dänemark ein starker Unterstützter des Kommissionsvorschlags den Ratsvorsitz übernimmt. Die Mehrheiten sind knapp. Schon die Zustimmung eines Landes wie Deutschland oder Polen würde die qualifizierte Mehrheit sichern, die ausreicht, um das Gesetzgebungsverfahren im Trilog zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat, der Kommission in Brüssel und dem Europäischen Parlament weiterzuführen.

Uneinigkeit bei Kategorisierung von NGT

Der Non-GMO Summit hat nun einmal mehr gezeigt, dass es schwierig wird Kompromisse zu finden. Die Idee der Kommission, keine scharfen Linien zwischen klassischer Gentechnik, neuen Züchtungsmethoden und klassischer Züchtung zu ziehen, stieß in Frankfurt auf einhellige Ablehnung. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass die neuen Züchtungstechniken in zwei Kategorien eingeteilt werden sollen. Nur bei mehr als 20 Änderungen im Erbgut der Pflanze sollen die daraus entwickelten neuen Sorten als Gentechnik reguliert werden. Bei weniger Änderungen würden die für GMO vorgesehenen Risikobewertungen und Kennzeichnungspflichten entfallen.

Samson Simon vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) wies darauf hin, dass bisher über 90 Prozent der bekannten NGT-Projekte der Kategorie 1 zugeordnet werden können, die nach dem Vorschlag der EU nicht als Gentechnik klassifiziert werden sollen. Derzeit seien weltweit aber nur eine Handvoll Pflanzen im Anbau, die bisher nicht in die EU exportiert werden. Die erwartete Verbreitung der NGT wird die Branche in den kommenden Jahren allerdings vor wachsende Herausforderungen stellen. Denn selbst bei der gewünschten strengen Regulierung in der EU muss gesichert werden, dass NGT-Produkte nicht in die Non-GMO-Lieferketten gelangen.

Dazu müssen entsprechende Risikomanagementsysteme aufgebaut werden, die für die Akteure praktikabel sind. Derzeit gebe es kein allgemeines Verfahren, um eine Probe auf NGT zu testen, machte Betina Jahn vom Analyse- und Zertifizierungsunternehmen SGS Germany deutlich. Dies stellt vor allem die Unternehmen, die mit den Rohstoffen handeln und sie transportieren, vor enorme Herausforderungen. Notwendig seien Lösungen, die bezüglich der Kosten und des Zeitaufwands praktikabel sind, mahnte Christoph Rathmann vom global agierenden Agrarhändler Bunge. “Wir können nicht drei Monate auf die Laborergebnisse warten”, stellte der Rathmann klar.

Forschung zur Rückverfolgbarkeit nimmt zu

Auf europäischer Ebene wird im Projekt Darwin nach billigeren und schnelleren Nachweismethoden für NGT gesucht. Wann diese für die Praxis verfügbar sind, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis dahin müssen die Stoffströme zwischen Non-GMO auf der einen und Gentechnik und NGT auf der anderen Seite, mit anderen Mitteln voneinander getrennt werden. In Frankfurt wurden dabei immer wieder andere Zertifizierungssysteme wie Bio oder Faitrade genannt, für die es auch keine Nachweismöglichkeiten im Labor gebe. Einen Unterschied gibt es allerdings, der den Akteuren in der Lieferkette Sorgen bereitet. Mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand ist es auch heute schon möglich, gezielt nach bestimmten NGT-Pflanzenbestandteilen zu suchen und sie zu finden. Dies setzt Händler, Logistiker und Verarbeiter der Gefahr aus, dass kaum vermeidbare Vermischungen nachgewiesen und skandalisiert werden können.

Mit einem klaren Appell an die Anwesenden der Ohne-Gentechnik-Branche, “ruhig zu bleiben und weiterzumachen”, fasste Heike Moldenhauer, Generalsekretärin des Europäischen Dachverbandes ENGA, den Gipfel zusammen. Der Kampf um das Recht, weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren, sei noch lange nicht vorbei, so Moldenhauer. Die Märkte werden in den kommenden Jahren nicht mit NGTs geflutet werden – wie auch ein Blick auf die aktuellen Entwicklungspipelines der Unternehmen zeige. Außerdem habe die Entwicklung von Audit-Strategien, die Forschung zu Nachweismethoden und Verbesserungen der Rückverfolgbarkeit an Fahrt aufgenommen. Moldenhauer ist deshalb zuversichtlich, dass es zu bedeutenden Fortschritten kommen wird, um NGTs aus gentechnikfreien Wertschöpfungsketten auszuschließen.

Exportverbot für bestimmte Pestizide: Grüne wollen Druck aufbauen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär fordert die Koalitionspartner dazu auf, das geplante Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide umzusetzen. Weil sich die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr nicht einigen kann, wünsche er eine Initiative des Bundestags, sagt Bär zu Table.Briefings. Denn: Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, “den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind”.

Für Zwist in der Ampel-Regierung sorgt die Auslegung eines solchen Verbots. Ist ein Wirkstoff in der EU nicht zugelassen, deutet das nicht zwingend auf Gefahren hin. Es können rein formale Gründe zugrunde liegen, bestätigt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Table.Briefings. Zum Beispiel, wenn nie ein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde oder im Genehmigungsprozess nicht alle Datenanforderungen erfüllt werden.

Im Gegensatz zu solchen formalen Gründen sind Wirkstoffe grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, wenn sie:

nach dem Chemikalienrecht der EU als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind.
das hormonelle System schädigen können.
sehr langlebig sind oder
sich in Organismen anreichern können.

BVL: “Es gibt Fälle, in denen gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel exportiert werden”

Gründe, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Exportverbot rechtlich umzusetzen, gibt es dennoch. “Es gibt Fälle, in denen Pflanzenschutzmittel einen Wirkstoff enthalten, der aufgrund von Gesundheitsschädlichkeit in der EU verboten ist und trotzdem exportiert wird”, teilt das BVL mit. Das gilt beispielsweise für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff beta-Cyfluthrin. Dieser ist in der EU unter anderem wegen eines unannehmbaren Risikos für Arbeitskräfte, die mit damit behandelten Rübensamen arbeiten oder ihn auf Tomaten in Gewächshäusern anwenden, nicht zugelassen. Auch für Anwohner besteht laut BVL-Angaben ein hohes Risiko.

Von der SPD-Fraktion im Bundestag kommt Unterstützung für eine Umsetzung des Koalitionsvertrags und einen entsprechenden Verordnungsentwurf des BMEL, der zwischen Nicht-Genehmigung aus formalen Gründen und aufgrund von Gesundheitsschädlichkeit unterscheidet. “Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Verabschiedung der Verordnung ein”, sagt SPD-Agrarpolitikerin Franziska Kersten zu Table.Briefings. Aus Koalitionskreisen ist aber zu hören, dass die FDP weiterhin Widerstand leiste. has

Bundestagswahl: Union buhlt um den ländlichen Raum

Die Unterstützung des ländlichen Raums rückt in den Fokus des Bundestagswahlkampfs der Union. Dafür verspricht sie das Comeback der Agrardiesel-Subvention und beansprucht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst für sich.

Die Streichung der Agrardieselvergünstigung rückgängig machen zu wollen, kündigte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft ländlicher Räume kürzlich in Berlin an. “Ich bin der Meinung, dass wir damit ein deutliches Signal in den ländlichen Raum senden. Denn viele Betriebszweige in der Landwirtschaft profitieren davon”, sagt CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer zu Table.Briefings.

Agrarpolitik als Motor für den ländlichen Raum

Auernhammer empfiehlt eine Umstrukturierung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in eine Art Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum. Die Wirtschaft im ländlichen Raum anzukurbeln, sei bitter notwendig und von der Ampel-Koalition vernachlässigt, meint Auernhammer. Als Beispiel für wichtige anstehende Aufgaben des Ressorts nennt er die Förderung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus. Als Vorbild nennt er die Ämter für ländliche Entwicklung im Freistaat Bayern. Ihre Aufgabe ist es, Dörfer und Gemeinden strukturell zu fördern und zu entwickeln.

In Deutschland ist die Agrarstruktur sehr vielfältig. In Süddeutschland vor allem kleinstrukturiert. Sollte die CSU das Ressort nach der Bundestagswahl tatsächlich führen, dürfte die finanzielle Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Süddeutschland an Bedeutung gewinnen. Als Beispiel nennt Auernhammer höhere Prämien für die ersten Hektare landwirtschaftlicher Flächen.

Auch die Ampel-Koalition und vor allem die Grünen nehmen für sich in Anspruch, Politik für die ländlichen Räume zu machen: Beispielsweise mit der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren und dem 49-Euro-Ticket. has

Tierschutzgesetz: Den einen zu streng, den anderen nicht streng genug

Mehrere Sachverständige haben am Montagabend im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ihre Positionen zur Tierschutzgesetznovelle dargelegt. Insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich taten sich tiefe Gräben auf. Strittig sind unter anderem das Anbindehaltungsverbot für Rinder sowie die verschärften Regeln für das Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln.

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, die als Sachverständige der SPD in den Ausschuss geladen worden war, legte ein Zehn-Punkte-Papier mit den aus ihrer Sicht notwendigsten Nachbesserungen am Entwurf der Novelle vor. Darin hält sie etwa die Ausnahmeregelungen zum Anbindehaltungsverbot für eine “große Schwachstelle des Gesetzentwurfes”. Ausnahmen dürfe es nur in eng begrenzten Einzelfällen geben, so Kari.

Ähnlich argumentierte die Tierrechtlerin und Einzelsachverständige der Grünen-Fraktion, Barbara Felde. Der Gesetzentwurf müsse an vielen Stellen angepasst werden. Die darin “weiterhin völlig unveränderte Zulassung der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern für die nächsten zehn Jahre” verstoße, so schreibt sie in ihrer Stellungnahme, gegen das Staatsziel Tierschutz. Laut des von der FDP eingeladenen Deutschen Bauernverbands (DBV) sei ein Verbot der Anbindehaltung sachlich hingegen nicht notwendig, da aufgrund der agrarstrukturellen Entwicklungen die Anbindehaltung von selbst auslaufe, was die Statistik belege.

Debatte um Vorgaben zum Kürzen von Schweineschwänzen

Der Deutsche Tierschutzbund, der auf Einladung der SPD in den Ausschuss gekommen war, monierte in seiner Stellungnahme das Fehlen eines klaren Zeithorizonts, “bis wann der vollständige Ausstieg aus dem Schwänzekupieren in Deutschland vollzogen sein soll und ein ausnahmsloses Verbot des Eingriffs formuliert werden kann”. Ohne die Umsetzung des verpflichtenden Verbots riskiere Deutschland laut der Tierschutz-Stiftung Vier Pfoten, Sachverständige der Linken-Fraktion, seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren. Schließlich sei das routinemäßige Kupieren von Schweineschwänzen zur Verhinderung von Schwanzbeißen bereits seit 1991 auch durch EU-Recht verboten.

Der von CDU/CSU nominierte Bayerische Bauernverband empfahl hingegen in seiner Stellungnahme, die Formulierung “ein Teil des Schwanzes” im Gesetzentwurf zu wählen, wie sie auch in der EU-Richtlinie vorgesehen sei. Die in der Novelle geplante Vorgabe zum Kürzen der Schweineschwänze um maximal ein Drittel sei in der Praxis nicht realisierbar. Die Importe von Ferkeln mit kurz kupierten Schwänzen aus anderen EU-Staaten würden sich dadurch erhöhen, was wiederum die heimische Ferkelerzeugung gefährde. Der ebenfalls von CDU/CSU geladene Bundesverband Praktizierender Tierärzte lehnte die Erweiterung der Dokumentationspflichten beim Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln ebenfalls ab.

Sachverständige sprechen von Symbolpolitik

Der Verband sprach ebenso wie die von der AfD benannte Veterinärmedizinerin Alexandra Dörnath mit Blick auf die Novelle des Tierschutzgesetzes von “Symbolpolitik”. Für mehr tatsächlichen Tierschutz in der Bundesrepublik Deutschland brauche es keine Gesetzesnovelle, sondern mehr Amtstierärzte, resümierte Dörnaths in der Ausschusssitzung.

Die Positionen der Ampel-Fraktionen gehen bei den Vorgaben für die Nutztierhaltung vergleichbar stark auseinander. Die FDP hatte deshalb zuletzt Zweifel geäußert, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen werden kann. Aktuell ist die zweite und dritte Lesung der Novelle für November angedacht. heu

Zölle auf E-Autos: Verhandlungen mit China könnten länger dauern

Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sollen am 31. Oktober in Kraft treten, aber die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und China könnten nach Angaben von Ursula von der Leyen auch danach fortgesetzt werden. Der Verhandlungsprozess würde nicht abrupt unterbrochen, wenn die Ausgleichszölle in Kraft träten, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. “Wichtig ist: Die Verhandlungen können, werden und dürfen auch über den Tag hinaus gehen, an dem die Ausgleichszölle in Kraft treten sollen.”

Scholz betonte, dass man die gemeinsame Hoffnung habe, den Konflikt noch lösen zu können. Die Kommission hat Ausgleichszölle für E-Autos vorgeschlagen, die aus China in die EU eingeführt werden. Sie sollen den Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den die untersuchten chinesischen Hersteller durch staatliche Subventionen erhielten. Aktuell verhandeln Brüssel und Peking über mögliche alternative Ausgleichsmaßnahmen. Dabei gehe es auch um die Frage von Preisverpflichtungen für die chinesischen Hersteller sowie um Investitionen in Europa, sagte von der Leyen.

Peking nimmt Milchprodukte-Firmen ins Visier

Die Äußerungen deuten darauf hin, wie schwierig die laufenden Verhandlungen sind. In den Mindestpreisen für E-Autos sieht die Kommission keine kurzfristige Lösung: “Ich schließe es nicht aus, aber es erscheint sehr, sehr schwierig, bis Ende Oktober eine Einigung zu erzielen, weil es sehr komplexe und schwierige Probleme zu lösen gibt”, sagte ein EU-Beamter zu Reuters. Ein Problem bestehe darin, dass es Mindestpreise bisher nur für leicht vergleichbare Waren gegeben habe, nicht aber für komplexe Produkte wie Autos.

Peking bereitet bereits eigene Vergeltungsmaßnahmen für die E-Auto-Zölle vor. Am Montag gab die Regierung bekannt, welche EU-Unternehmen als Stichproben in seiner Anti-Subventionsuntersuchung zu Milchprodukten untersucht werden:

Elvi Co in Frankreich
Friesland Campina in den Niederlanden
Friesland Campina in Belgien
Sterilgarda Alimenti in Italien

Für die Importe der vier Unternehmen würde bei der Einführung von Zusatzzöllen dann ein eigener Zollsatz gelten, für andere ein Durchschnitt aus den vier Werten. Wie hoch diese ausfallen können, ist offen.

China hatte im August, einen Tag nach der ersten Abstimmung der EU-Staaten über Zusatzzölle auf chinesische E-Auto-Importe, eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen bestimmte Milchprodukte aus der Europäischen Union eingeleitet. Brüssel hat dazu bereits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht. In China läuft derzeit auch eine Anti-Dumpinguntersuchung zu europäischem Schweinefleisch. tho/ari

MFR: CDU-Agrarpolitiker warnt vor Auflösung der Agrarförderung

EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende Probleme gemeinschaftlich zu lösen, sagt Lins. “Eine Renationalisierung der gemeinsamen Agrarpolitik würde die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erheblich beeinträchtigen.” Mit einem solchen Instrument würde der Anspruch auf eine starke GAP aufgegeben und die solidarische Verantwortung in der EU untergraben. “Ein starkes, gemeinsames Handeln ist unerlässlich, um künftigen Herausforderungen wirksam zu begegnen”, so der CDU-Abgeordnete. mgr

Elfenbeinküste: Anteile an Kakao-Verarbeiter nach Malaysia verkauft

Die Regierung der Elfenbeinküste verkauft einen Anteil am Verarbeiter von Kakaobohnen Transcao an das malaysische Unternehmen Guan Chong Berhad. Dies hat Agence Ecofin am Donnerstag berichtet. Die Regulierungsbehörde Conseil du Café-Cacao (CCC) drängt dem Bericht zufolge auf “mehr Fachwissen und Investitionen, um den Kakao-Sektor auszubauen”. Transcao solle seine Interessen auf dem wachsenden asiatischen Markt stärken.

Die Nachricht hat insofern politische Brisanz, als aus afrikanischen Wirtschaftskreisen immer wieder die Forderung erhoben wird, die Wertschöpfung bei Erzeugnissen wie Kakao, Kaffee und tropischen Früchten verstärkt in Afrika anzusiedeln. Dabei soll die Beteiligung des malaysischen Unternehmens helfen. Dies zeigt, wie die Verflechtung zwischen Unternehmen aus Schwellenländern zunimmt.

Bis zum Jahr 2030 will die Regierung 100 Prozent der Primärverarbeitung ihrer Jahresernte sicherstellen. Die Elfenbeinküste stellt rund zwei Millionen Tonnen Kakao her. Das sind rund 45 Prozent der Weltproduktion.

Zahlreiche Investitionen in Aussicht gestellt

Die Verbindung zwischen Transcao und Guan Chong ebnet laut CCC den Weg für zahlreiche Investitionen in die lokale Industrie, hieß es beim CCC. Am Dienstag haben der CCC und Guan Chong Berhad vereinbart, dass der malaysische Konzern vom CCC einen Anteil von 25 Prozent an Transcao zu einem nicht genannten Kaufpreis erwirbt. Die Beteiligung könne in Abstimmung mit der Regierung der Elfenbeinküste erhöht werden.

Transcao betreibt zwei Kakaoverarbeitungsfabriken mit einer Jahreskapazität von jeweils 50.000 Tonnen, einmal in Yopougon, einem Vorort von Abidjan, und einmal in der Küstenstadt San Pédro. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen über zwei Lagerhäuser mit einer Kapazität von 140.000 Tonnen in Abidjan und von 160.000 Tonnen in San Pédro.

Nicht die erste Investition in der Elfenbeinküste

Die Beteiligung an Transcao ist nicht die erste Investition von Guan Chong im Land. Im Juli 2023 eröffnete der Konzern bereits in San Pédro eine Kakaomahlanlage mit einer Verarbeitungskapazität von 60.000 Tonnen im Jahr, erweiterbar auf 240.000 Tonnen. Die Investition lag bei insgesamt 78 Millionen US-Dollar.

Der Markt für die Verarbeitung von Kakao befand sich lange in der Hand europäischer und amerikanischer Konzerne. Heute ist das belgisch-schweizerische Unternehmen Barry Callebaut zwar immer noch Marktführer. Doch auf dem zweiten Rang liegt das Unternehmen aus Singapur Olam International. Auf Rang drei folgt der US-Konzern Cargill. Viertgrößter Kakaoverarbeiter auf der Welt ist Guan Chong. Dies zeigt, wie stark die asiatischen Märkte an Bedeutung für den Kakaomarkt gewinnen.

Guan Chong kommt auf einen Börsenwert von umgerechnet 742 Millionen Euro. Vor fünf Jahren hatte Guan Chong in Deutschland bereits die Schokinag Holding GmbH in Mannheim zum Preis von 29,9 Millionen Euro übernommen. hlr

Agrarzeitung: Wiese übernimmt Agrarthemen von Miersch. Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Dirk Wiese übernimmt im Fraktionsvorstand den Bereich Landwirtschaft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende folgt damit auf Matthias Miersch, der nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär designiert ist. (“Neuer Mann für Agrar im Fraktionsvorstand”)

Handelsblatt: Baywa will Sanierung durchziehen. Nach der Einigung mit 95 Prozent der 300 Gläubiger erhält die Baywa eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Einige Gläubiger stellen sich weiter quer. Trotzdem hat der Konzern klargestellt, die Sanierung durchsetzen zu wollen. Die breite Unterstützung durch nahezu alle Finanzgläubiger ermöglicht das. (“Wie der Agrarkonzern den Widerstand seiner Gläubiger brechen will”)

Lebensmittelzeitung: Auch vegane Wurst darf jetzt Wurst heißen. “Vegane Steaks” oder “vegane Wurst” dürfen jetzt unter bestimmten Bedingungen offiziell wie ihre tierischen Pendants bezeichnet werden. Entsprechende Leitsätze hat die deutsche Lebensmittelbuchkommission nach sechsjähriger Debatte beschlossen. Dabei gilt der Grundsatz: Je ähnlicher das Produkt seinem tierischen Pendant ist, umso enger kann sich auch die Bezeichnung daran anlehnen. (“’Veganes Steak’ ist künftig erlaubt”)

FT: Olivenöl-Megafarmen auf dem Vormarsch. Der anhaltende Preisanstieg für Olivenöl führt zu einer verstärkten Industrialisierung des Sektors im Süden Europas. Megafarmen stellen dicht gepackte Reihen von Bäumen auf flachem Land in Flussnähe auf und sparen so Kosten für Bewässerung. Traditionelle Betriebe produzieren im Durchschnitt zwischen 500 und 850 Kilogramm Olivenöl pro Hektar, während Megafarmen einen Ertrag von 1.200 Kilogramm erzielen und etwa die Hälfte an Produktionskosten einsparen. (“Olive oil heartlands battle over the industry’s future”)

Standard: Vertical Farming vor Comeback. Vertical Farming galt in der Öffentlichkeit lange als großer Hoffnungsträger, um Lebensmittelproduktion, Klimaschutz und wachsende Stadtbevölkerungen zu vereinen. Doch der Hype war wegen hoher Kosten und technischer Probleme schnell vorbei. Jetzt versuchen Unternehmen in ganz Europa einen Neustart. Vorreiter ist dabei Dänemark. (“Was wurde eigentlich aus Vertical Farming?”)

Susanne Schulze-Bockeloh: Frauen in der Landwirtschaft stärken

Susanne Schulze-Bockeloh ist Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbands.

“Für mich war es eine goldrichtige Entscheidung, nach dem Abitur eine landwirtschaftliche Ausbildung zu machen und Agrarwissenschaften zu studieren”, erzählt Susanne Schulze-Bockeloh. Seit über 30 Jahren leitet die 59-Jährige zusammen mit ihrem Mann einen Ackerbaubetrieb bei Münster. In der Natur zu arbeiten und Lebensmittel zu produzieren, begeistere sie auch heute noch.

Schon immer war es Schulze-Bockeloh aber auch wichtig, sich politisch für landwirtschaftliche Themen zu engagieren. Neben weiteren Ehrenämtern ist sie deshalb seit Oktober 2022 Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbands (DBV), sowie Vorsitzende des DBV-Fachausschusses für Öffentlichkeitsarbeit und des Unternehmerinnen-Ausschusses. Mit letzterem sollen Frauen in der Landwirtschaft gestärkt werden, erklärt sie: “Wir wollen Frauen für die Landwirtschaft und die Verbandsarbeit begeistern und mehr Positionen im DBV weiblich besetzen, sodass ihre Standpunkte in Positionierungen und Entscheidungen einfließen.”

Erste Frau im DBV-Vorstand

Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Arbeitskräfte sind in Deutschland zwar Frauen, aber nur elf Prozent der Betriebsleitungen sind weiblich. Auch der Bauernverband selbst ist überwiegend männlich besetzt. Neben Präsident Joachim Rukwied stehen vier weitere Vizepräsidenten an der Spitze des DBV. Schulze-Bockeloh ist die erste Frau in der Geschichte des Bauernverbands, die Teil des Vorstands ist.

Der Vorstand des DBV wird alle vier Jahre von der Mitgliederversammlung aus den Präsidenten der Landesbauernverbände gewählt. Eine Frau wurde auf diesem Wege noch nie gewählt – auch Schulze-Bockelohs Position im Vorstand kam stattdessen durch eine Satzungsänderung zustande. 2022 wurde der Fachausschuss für Unternehmerinnen aus allen Landesverbänden neu gegründet und Schulze-Bockeloh als dessen Vorsitzende in den DBV-Vorstand aufgenommen. “Das war wichtig, weil damit ein Weg bereitet wurde, dass der Deutsche Bauernverband auch eine Frau im Vorstand hat”, erklärt sie.

“Wann eine Frau den DBV leitet, kann ich nicht vorhersehen”

Anders als der Rest des Vorstands ist sie so als Vizepräsidentin bis 2028 gesetzt und musste im Juni nicht von der Mitgliederversammlung wiedergewählt werden. Zukünftig sei aber auch eine Wahl über die Mitgliederversammlung das Ziel und werde juristisch geprüft. Ambitionen, den Bauernverband zukünftig selbst einmal anzuführen, habe sie derzeit aber nicht, so Schulze-Bockeloh: “Wann das Amt des DBV-Präsidenten durch eine Frau besetzt wird, kann ich nicht vorhersehen. Die Nachfolgefrage steht weder für mich persönlich, noch verbandlich derzeit oben auf der Agenda.”

Kritiker werfen etwa DBV-Präsident Rukwied Interessenkonflikte durch enge Verknüpfungen und Doppelrollen in Politik und Wirtschaft vor. Interessenkollisionen zwischen ihren eigenen Ämtern – beispielsweise im Kreisverband Münster und im Aufsichtsrat des Agrarhandelsunternehmen Agravis – sieht Schulze-Bockeloh nicht: “Bei meinen unterschiedlichen Aufgaben ist meine Leitlinie, den Blick der Landwirtschaft einzubringen und zu vertreten. Dabei auch im Agribusiness vernetzt zu sein, halte ich für wichtig.”

“Tag des offenen Hofes“ für mehr Austausch

Als Vorsitzende des Unternehmerinnen-Ausschusses will Schulze-Bockeloh unter anderem die Position von Frauen im Bauernverband stärken. Beispielsweise habe man ein Mentoring-Programm gestartet und organisiere regelmäßig Netzwerktreffen. Als Vorsitzende für Öffentlichkeitsarbeit setzt sie sich aber auch für mehr Sichtbarkeit der Landwirtschaft insgesamt ein. Jeder Tag sehe dabei anders aus, erzählt sie: “Als Vizepräsidentin bin ich in Landes- und Kreisverbänden unterwegs für Vorträge und Diskussionen mit den Mitgliedern, aber auch die Gremienarbeit im DBV und Gespräche mit Politikern gehören zu den Aufgaben.”

Im Juni organisierte sie beispielsweise den “Tag des offenen Hofes” mit, eine Veranstaltung, auf der sich Landwirte, Verbraucher und Politiker austauschen können. Deutschlandweit öffneten Betriebe ihre Tore. Viele Menschen wüssten nicht, wie landwirtschaftliche Betriebe funktionieren, meint Schulze-Bockeloh. “Es ist deshalb so wichtig, sich auszutauschen, für Fragen offen zu sein und dadurch Verständnis füreinander zu entwickeln.” Leoni Bender

Die entscheidenden Köpfe der Agrifood-Szene – Stiftungen

Sarah Wiener – Gründerin, Sarah Wiener Stiftung

Die Fernsehköchin rief 2007 die Sarah Wiener Stiftung ins Leben, um Kindern das Kochen beizubringen. Sarah Wiener ist überzeugt: Wie wir uns heute und in Zukunft ernähren, wird immer wichtiger für uns und unseren Planeten. Der vormaligen Europaabgeordneten der österreichischen Grünen sind die Themen Ernährungssouveränität, Lebensmittelqualität, Tier- und Bodenschutz sowie die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen besondere Anliegen. Dafür engagierte sie sich stets auch über ihr Mandat hinaus, das im Juli dieses Jahres endete.

Bernhard Straub – Geschäftsführer, Robert Bosch Stiftung

Nach mehr als 30 Jahren bei der Robert Bosch Gruppe ist Bernhard Straub seit dem 1. Juli 2021 Geschäftsführer der Robert Bosch Stiftung. Er setzt seine Expertise dazu ein, die Potenziale und Stärken der Stiftung für einen systemischen Wandel zu fördern. Der promovierte Informatiker und Soziologe vertritt die Robert Bosch Stiftung im Forum Bildung Digitalisierung e.V. und gehört dem Vorstand der Bürgerstiftung Stuttgart an.

Bettina Hoffmann – Stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen ist seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Seit 2023 unterstützt sie als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Bundesstiftung Umwelt die Leitung der Stiftung bei strategischen Entscheidungen, insbesondere im Bereich Umwelt- und Naturschutzförderung. Hoffmann ist zudem stellvertretendes Mitglied im Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung.

Jan Philipp Albrecht – Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Der Grünen-Politiker ist seit Juni 2022 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. 2009 zog er als jüngstes deutsches Mitglied ins Europäische Parlament ein, wo er neun Jahre lang Abgeordneter war. 2018 wurde er Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein und vertrat das Land im Bundesrat, sowie in den Ministerkonferenzen der Agrar-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Digitalressorts.

Gerald Dohme – Vorstand, Edmund Rehwinkel-Stiftung

Der Land- und Forstwirt ist seit 2015 stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands (DBV) und seit 2023 Vorstand der Edmund Rehwinkel-Stiftung, die wissenschaftliche Projekte und Forschungsarbeiten rund um die Landwirtschaft fördert. Der Diplom-Agraringenieur ist in zahlreichen Verbänden und Organisationen vertreten. Er ist etwa als Geschäftsführer des Hauses der Land- und Ernährungswirtschaft GmbH tätig und seit 2018 Vizepräsident des Lebensmittelverbands Deutschland.

Anja Langenbucher – Direktorin, Europabüro Bill & Melinda Gates Foundation

Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit 2018 für Strategie, Interessenvertretung und Regierungsbeziehungen der Bill & Melinda Gates Foundation in Europa verantwortlich. Bevor sie Direktorin der Stiftung wurde, war sie für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung tätig, unter anderem als Transaktionsleiterin im Agribusiness-Team. Sie arbeitete für die Weltbank und die Europäische Kommission in Brüssel.

Nikolai Fuchs – Vorstandsmitglied, GLS Zukunftsstiftung Landwirtschaft

Seit über 20 Jahren ist der Landwirt und Agrarwissenschaftler inzwischen als Stiftungsrat der Zukunftsstiftung Landwirtschaft der GLS tätig. Seit 2014 fungiert er als Vorstandsmitglied der GLS Treuhand. Seine zahlreichen Stiftungserfahrungen – etwa als Beirat der Stiftung Forschungsinstitut für Biologischen Landbau FiBL oder als Beirat der MAHLE Stiftung – machen ihn zu einem wichtigen Experten auf seinem Gebiet.

Sébastien Treyer – Executive Director, Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI)

An der Spitze des Pariser Thinktanks IDDRI mischt Sébastien Treyer auch in agrarpolitischen Debatten kräftig mit – etwa, wenn es darum geht, die EU-Agrarsubventionen nachhaltiger zu gestalten. In der Vergangenheit war Treyer unter anderem im französischen Umweltministerium tätig. Er kennt sich damit aus, welche politischen Instrumente es auf europäischer und internationaler Ebene für mehr Umweltschutz gibt und welche Widerstände es zu umschiffen gilt.

Lina Rühl – Referentin Landwirtschaft, Konrad-Adenauer-Stiftung

Als Referentin betreut Rühl die Arbeit der CDU-nahen Stiftung zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Dazu gehören Berichte zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik oder zum Einfluss des Ukrainekriegs auf den Sektor. Rühl, die den Master in European History an der Berliner Humboldt-Universität absolvierte, arbeitet seit 2022 für die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Peter Wesjohann – Vorsitzender der Geschäftsführung Lohmann & Co. AG, Kuratoriumsmitglied Heinz Lohmann Stiftung

Der Geschäftsführer der PHW-Gruppe, dem größten Unternehmen der Geflügelwirtschaft in Deutschland, engagiert sich als Kuratoriumsmitglied in der unternehmenseigenen Heinz Lohmann Stiftung. Letztere fördert Forschung zu Themen rund um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Ernährung und Landwirtschaft sowie Projekte für mehr Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung.

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

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Schirmacher

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Bach

Julia
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Moll

Martin
Rücker

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Auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, bekräftigte kürzlich in Berlin das Engagement von CDU und CSU für ländliche Räume. Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft mit wirtschaftlich erfolgreichen Betrieben sei ein wichtiger Faktor, ein starker Mittelstand und Industriebetriebe ein anderer.

Sollte sich die Union nach der Bundestagswahl im Herbst an der Regierung beteiligen, gibt es in den Reihen der Union bereits konkrete Vorstellungen zur Ausrichtung eines von der Union geführten Ministeriums. Wir haben dazu mit CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer gesprochen.

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NGT: Warum der Non-GMO-Sektor bei der Regulierung Zeit gewinnen will

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Politisch ist die Entscheidung darüber, ob die neuen Züchtungsmethoden wie CRISP/Cas der klassischen Pflanzenzüchtung oder der Gentechnik zugeordnet werden, weiter offen. Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag zur Regulierung der Neuen Genomischen Techniken (NGT) gemacht, der quer durch die EU-Staaten und die politischen Lager kontrovers diskutiert wird. Die Befürworter einer Zuordnung als Gentechnik mit entsprechenden aufwändigen Risikoprüfungen und Kennzeichnungspflichten konnten das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene bisher bremsen.

Eine starke Minderheit unter den Mitgliedsstaaten stimmt dem Vorschlag aus dem Jahr 2023 bisher nicht zu, sodass noch keine qualifizierte Mehrheit für die Eröffnung eines Trilogs zustande gekommen ist. 16 Staaten befürworten aktuell den Vorschlag, sieben – darunter Österreich – sind dagegen und vier – darunter Deutschland – enthalten sich. Die aktuelle ungarische Ratspräsidentschaft gehört nicht zu den Befürwortern des Vorschlags und hatte das Thema in der zweiten Jahreshälfte nicht weiter forciert.

Im Januar wird Polen den Ratsvorsitz übernehmen, das den EU-Vorschlag ebenfalls kritisch sieht. Spannend wird es in der zweiten Jahreshälfte 2025, wenn mit Dänemark ein starker Unterstützter des Kommissionsvorschlags den Ratsvorsitz übernimmt. Die Mehrheiten sind knapp. Schon die Zustimmung eines Landes wie Deutschland oder Polen würde die qualifizierte Mehrheit sichern, die ausreicht, um das Gesetzgebungsverfahren im Trilog zwischen den Mitgliedsstaaten im Rat, der Kommission in Brüssel und dem Europäischen Parlament weiterzuführen.

Uneinigkeit bei Kategorisierung von NGT

Der Non-GMO Summit hat nun einmal mehr gezeigt, dass es schwierig wird Kompromisse zu finden. Die Idee der Kommission, keine scharfen Linien zwischen klassischer Gentechnik, neuen Züchtungsmethoden und klassischer Züchtung zu ziehen, stieß in Frankfurt auf einhellige Ablehnung. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass die neuen Züchtungstechniken in zwei Kategorien eingeteilt werden sollen. Nur bei mehr als 20 Änderungen im Erbgut der Pflanze sollen die daraus entwickelten neuen Sorten als Gentechnik reguliert werden. Bei weniger Änderungen würden die für GMO vorgesehenen Risikobewertungen und Kennzeichnungspflichten entfallen.

Samson Simon vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) wies darauf hin, dass bisher über 90 Prozent der bekannten NGT-Projekte der Kategorie 1 zugeordnet werden können, die nach dem Vorschlag der EU nicht als Gentechnik klassifiziert werden sollen. Derzeit seien weltweit aber nur eine Handvoll Pflanzen im Anbau, die bisher nicht in die EU exportiert werden. Die erwartete Verbreitung der NGT wird die Branche in den kommenden Jahren allerdings vor wachsende Herausforderungen stellen. Denn selbst bei der gewünschten strengen Regulierung in der EU muss gesichert werden, dass NGT-Produkte nicht in die Non-GMO-Lieferketten gelangen.

Dazu müssen entsprechende Risikomanagementsysteme aufgebaut werden, die für die Akteure praktikabel sind. Derzeit gebe es kein allgemeines Verfahren, um eine Probe auf NGT zu testen, machte Betina Jahn vom Analyse- und Zertifizierungsunternehmen SGS Germany deutlich. Dies stellt vor allem die Unternehmen, die mit den Rohstoffen handeln und sie transportieren, vor enorme Herausforderungen. Notwendig seien Lösungen, die bezüglich der Kosten und des Zeitaufwands praktikabel sind, mahnte Christoph Rathmann vom global agierenden Agrarhändler Bunge. “Wir können nicht drei Monate auf die Laborergebnisse warten”, stellte der Rathmann klar.

Forschung zur Rückverfolgbarkeit nimmt zu

Auf europäischer Ebene wird im Projekt Darwin nach billigeren und schnelleren Nachweismethoden für NGT gesucht. Wann diese für die Praxis verfügbar sind, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis dahin müssen die Stoffströme zwischen Non-GMO auf der einen und Gentechnik und NGT auf der anderen Seite, mit anderen Mitteln voneinander getrennt werden. In Frankfurt wurden dabei immer wieder andere Zertifizierungssysteme wie Bio oder Faitrade genannt, für die es auch keine Nachweismöglichkeiten im Labor gebe. Einen Unterschied gibt es allerdings, der den Akteuren in der Lieferkette Sorgen bereitet. Mit einem hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand ist es auch heute schon möglich, gezielt nach bestimmten NGT-Pflanzenbestandteilen zu suchen und sie zu finden. Dies setzt Händler, Logistiker und Verarbeiter der Gefahr aus, dass kaum vermeidbare Vermischungen nachgewiesen und skandalisiert werden können.

Mit einem klaren Appell an die Anwesenden der Ohne-Gentechnik-Branche, “ruhig zu bleiben und weiterzumachen”, fasste Heike Moldenhauer, Generalsekretärin des Europäischen Dachverbandes ENGA, den Gipfel zusammen. Der Kampf um das Recht, weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren, sei noch lange nicht vorbei, so Moldenhauer. Die Märkte werden in den kommenden Jahren nicht mit NGTs geflutet werden – wie auch ein Blick auf die aktuellen Entwicklungspipelines der Unternehmen zeige. Außerdem habe die Entwicklung von Audit-Strategien, die Forschung zu Nachweismethoden und Verbesserungen der Rückverfolgbarkeit an Fahrt aufgenommen. Moldenhauer ist deshalb zuversichtlich, dass es zu bedeutenden Fortschritten kommen wird, um NGTs aus gentechnikfreien Wertschöpfungsketten auszuschließen.

Exportverbot für bestimmte Pestizide: Grüne wollen Druck aufbauen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär fordert die Koalitionspartner dazu auf, das geplante Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide umzusetzen. Weil sich die Bundesregierung seit mehr als einem Jahr nicht einigen kann, wünsche er eine Initiative des Bundestags, sagt Bär zu Table.Briefings. Denn: Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, “den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind”.

Für Zwist in der Ampel-Regierung sorgt die Auslegung eines solchen Verbots. Ist ein Wirkstoff in der EU nicht zugelassen, deutet das nicht zwingend auf Gefahren hin. Es können rein formale Gründe zugrunde liegen, bestätigt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Table.Briefings. Zum Beispiel, wenn nie ein Antrag auf Genehmigung gestellt wurde oder im Genehmigungsprozess nicht alle Datenanforderungen erfüllt werden.

Im Gegensatz zu solchen formalen Gründen sind Wirkstoffe grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, wenn sie:

nach dem Chemikalienrecht der EU als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind.
das hormonelle System schädigen können.
sehr langlebig sind oder
sich in Organismen anreichern können.

BVL: “Es gibt Fälle, in denen gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel exportiert werden”

Gründe, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Exportverbot rechtlich umzusetzen, gibt es dennoch. “Es gibt Fälle, in denen Pflanzenschutzmittel einen Wirkstoff enthalten, der aufgrund von Gesundheitsschädlichkeit in der EU verboten ist und trotzdem exportiert wird”, teilt das BVL mit. Das gilt beispielsweise für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff beta-Cyfluthrin. Dieser ist in der EU unter anderem wegen eines unannehmbaren Risikos für Arbeitskräfte, die mit damit behandelten Rübensamen arbeiten oder ihn auf Tomaten in Gewächshäusern anwenden, nicht zugelassen. Auch für Anwohner besteht laut BVL-Angaben ein hohes Risiko.

Von der SPD-Fraktion im Bundestag kommt Unterstützung für eine Umsetzung des Koalitionsvertrags und einen entsprechenden Verordnungsentwurf des BMEL, der zwischen Nicht-Genehmigung aus formalen Gründen und aufgrund von Gesundheitsschädlichkeit unterscheidet. “Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Verabschiedung der Verordnung ein”, sagt SPD-Agrarpolitikerin Franziska Kersten zu Table.Briefings. Aus Koalitionskreisen ist aber zu hören, dass die FDP weiterhin Widerstand leiste. has

Bundestagswahl: Union buhlt um den ländlichen Raum

Die Unterstützung des ländlichen Raums rückt in den Fokus des Bundestagswahlkampfs der Union. Dafür verspricht sie das Comeback der Agrardiesel-Subvention und beansprucht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst für sich.

Die Streichung der Agrardieselvergünstigung rückgängig machen zu wollen, kündigte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft ländlicher Räume kürzlich in Berlin an. “Ich bin der Meinung, dass wir damit ein deutliches Signal in den ländlichen Raum senden. Denn viele Betriebszweige in der Landwirtschaft profitieren davon”, sagt CSU-Agrarpolitiker Artur Auernhammer zu Table.Briefings.

Agrarpolitik als Motor für den ländlichen Raum

Auernhammer empfiehlt eine Umstrukturierung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in eine Art Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum. Die Wirtschaft im ländlichen Raum anzukurbeln, sei bitter notwendig und von der Ampel-Koalition vernachlässigt, meint Auernhammer. Als Beispiel für wichtige anstehende Aufgaben des Ressorts nennt er die Förderung der Infrastruktur und des Breitbandausbaus. Als Vorbild nennt er die Ämter für ländliche Entwicklung im Freistaat Bayern. Ihre Aufgabe ist es, Dörfer und Gemeinden strukturell zu fördern und zu entwickeln.

In Deutschland ist die Agrarstruktur sehr vielfältig. In Süddeutschland vor allem kleinstrukturiert. Sollte die CSU das Ressort nach der Bundestagswahl tatsächlich führen, dürfte die finanzielle Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Süddeutschland an Bedeutung gewinnen. Als Beispiel nennt Auernhammer höhere Prämien für die ersten Hektare landwirtschaftlicher Flächen.

Auch die Ampel-Koalition und vor allem die Grünen nehmen für sich in Anspruch, Politik für die ländlichen Räume zu machen: Beispielsweise mit der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren und dem 49-Euro-Ticket. has

Tierschutzgesetz: Den einen zu streng, den anderen nicht streng genug

Mehrere Sachverständige haben am Montagabend im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ihre Positionen zur Tierschutzgesetznovelle dargelegt. Insbesondere bei den vorgesehenen Änderungen im landwirtschaftlichen Bereich taten sich tiefe Gräben auf. Strittig sind unter anderem das Anbindehaltungsverbot für Rinder sowie die verschärften Regeln für das Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln.

Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, die als Sachverständige der SPD in den Ausschuss geladen worden war, legte ein Zehn-Punkte-Papier mit den aus ihrer Sicht notwendigsten Nachbesserungen am Entwurf der Novelle vor. Darin hält sie etwa die Ausnahmeregelungen zum Anbindehaltungsverbot für eine “große Schwachstelle des Gesetzentwurfes”. Ausnahmen dürfe es nur in eng begrenzten Einzelfällen geben, so Kari.

Ähnlich argumentierte die Tierrechtlerin und Einzelsachverständige der Grünen-Fraktion, Barbara Felde. Der Gesetzentwurf müsse an vielen Stellen angepasst werden. Die darin “weiterhin völlig unveränderte Zulassung der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern für die nächsten zehn Jahre” verstoße, so schreibt sie in ihrer Stellungnahme, gegen das Staatsziel Tierschutz. Laut des von der FDP eingeladenen Deutschen Bauernverbands (DBV) sei ein Verbot der Anbindehaltung sachlich hingegen nicht notwendig, da aufgrund der agrarstrukturellen Entwicklungen die Anbindehaltung von selbst auslaufe, was die Statistik belege.

Debatte um Vorgaben zum Kürzen von Schweineschwänzen

Der Deutsche Tierschutzbund, der auf Einladung der SPD in den Ausschuss gekommen war, monierte in seiner Stellungnahme das Fehlen eines klaren Zeithorizonts, “bis wann der vollständige Ausstieg aus dem Schwänzekupieren in Deutschland vollzogen sein soll und ein ausnahmsloses Verbot des Eingriffs formuliert werden kann”. Ohne die Umsetzung des verpflichtenden Verbots riskiere Deutschland laut der Tierschutz-Stiftung Vier Pfoten, Sachverständige der Linken-Fraktion, seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren. Schließlich sei das routinemäßige Kupieren von Schweineschwänzen zur Verhinderung von Schwanzbeißen bereits seit 1991 auch durch EU-Recht verboten.

Der von CDU/CSU nominierte Bayerische Bauernverband empfahl hingegen in seiner Stellungnahme, die Formulierung “ein Teil des Schwanzes” im Gesetzentwurf zu wählen, wie sie auch in der EU-Richtlinie vorgesehen sei. Die in der Novelle geplante Vorgabe zum Kürzen der Schweineschwänze um maximal ein Drittel sei in der Praxis nicht realisierbar. Die Importe von Ferkeln mit kurz kupierten Schwänzen aus anderen EU-Staaten würden sich dadurch erhöhen, was wiederum die heimische Ferkelerzeugung gefährde. Der ebenfalls von CDU/CSU geladene Bundesverband Praktizierender Tierärzte lehnte die Erweiterung der Dokumentationspflichten beim Kupieren von Schwänzen bei Ferkeln ebenfalls ab.

Sachverständige sprechen von Symbolpolitik

Der Verband sprach ebenso wie die von der AfD benannte Veterinärmedizinerin Alexandra Dörnath mit Blick auf die Novelle des Tierschutzgesetzes von “Symbolpolitik”. Für mehr tatsächlichen Tierschutz in der Bundesrepublik Deutschland brauche es keine Gesetzesnovelle, sondern mehr Amtstierärzte, resümierte Dörnaths in der Ausschusssitzung.

Die Positionen der Ampel-Fraktionen gehen bei den Vorgaben für die Nutztierhaltung vergleichbar stark auseinander. Die FDP hatte deshalb zuletzt Zweifel geäußert, ob die Novelle des Tierschutzgesetzes noch im November vom Bundestag beschlossen werden kann. Aktuell ist die zweite und dritte Lesung der Novelle für November angedacht. heu

Zölle auf E-Autos: Verhandlungen mit China könnten länger dauern

Die EU-Zölle auf Elektroautos aus China sollen am 31. Oktober in Kraft treten, aber die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und China könnten nach Angaben von Ursula von der Leyen auch danach fortgesetzt werden. Der Verhandlungsprozess würde nicht abrupt unterbrochen, wenn die Ausgleichszölle in Kraft träten, sagte die Kommissionspräsidentin in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. “Wichtig ist: Die Verhandlungen können, werden und dürfen auch über den Tag hinaus gehen, an dem die Ausgleichszölle in Kraft treten sollen.”

Scholz betonte, dass man die gemeinsame Hoffnung habe, den Konflikt noch lösen zu können. Die Kommission hat Ausgleichszölle für E-Autos vorgeschlagen, die aus China in die EU eingeführt werden. Sie sollen den Wettbewerbsvorteil ausgleichen, den die untersuchten chinesischen Hersteller durch staatliche Subventionen erhielten. Aktuell verhandeln Brüssel und Peking über mögliche alternative Ausgleichsmaßnahmen. Dabei gehe es auch um die Frage von Preisverpflichtungen für die chinesischen Hersteller sowie um Investitionen in Europa, sagte von der Leyen.

Peking nimmt Milchprodukte-Firmen ins Visier

Die Äußerungen deuten darauf hin, wie schwierig die laufenden Verhandlungen sind. In den Mindestpreisen für E-Autos sieht die Kommission keine kurzfristige Lösung: “Ich schließe es nicht aus, aber es erscheint sehr, sehr schwierig, bis Ende Oktober eine Einigung zu erzielen, weil es sehr komplexe und schwierige Probleme zu lösen gibt”, sagte ein EU-Beamter zu Reuters. Ein Problem bestehe darin, dass es Mindestpreise bisher nur für leicht vergleichbare Waren gegeben habe, nicht aber für komplexe Produkte wie Autos.

Peking bereitet bereits eigene Vergeltungsmaßnahmen für die E-Auto-Zölle vor. Am Montag gab die Regierung bekannt, welche EU-Unternehmen als Stichproben in seiner Anti-Subventionsuntersuchung zu Milchprodukten untersucht werden:

Elvi Co in Frankreich
Friesland Campina in den Niederlanden
Friesland Campina in Belgien
Sterilgarda Alimenti in Italien