Mondelez-Strafe nur der Anfang + Deutsch • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

dass Grüne und Konservative sich einig sind, ist eher selten. Beim gestrigen EU-Agrarrat übte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber gleich mehrfach den Schulterschluss mit seinem konservativen Kollegen aus Österreich, Norbert Totschnig. Für dessen erneute Forderung, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, zeigte sich Özdemir offen. Über Nuancen müsse man noch sprechen, aber der Wolf habe in der Landwirtschaft “nichts verloren”. Seine Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, lässt er damit alleine in ihrem Widerstand gegen die Lockerung.

Ebenfalls gemeinsam mit Totschnig brachte Özdemir erneut eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf die Agenda. Eine Initiative der EU-Kommission blieb bisher aus, nun will Özdemir vermeiden, dass das Thema nach der Europawahl in der Schublade verschwindet. Bei vielen Ministern fand der Vorstoß Zuspruch, Gegenwind kam aber vor allem von kleineren Ländern wie Irland oder Luxemburg. Sie fürchten eine Zerstückelung des europäischen Binnenmarktes und Störungen beim Handel in Grenzregionen.

Mit Blick auf Extremwetter und Marktstörungen nahmen die Minister zudem die Kriseninstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik unter die Lupe. Neben der dezidierten Krisenreserve können auch die Direktzahlungen teils dazu genutzt werden, Betriebe in Krisenfällen wie Dürre oder Überflutung zu unterstützen. Warum Landwirte in Deutschland davon deutlich weniger profitieren als anderswo, weiß meine Kollegin Henrike Schirmacher.

Ihre
Julia Dahm

Handelsbeschränkungen: Warum die Mondelez-Strafe nur der Anfang sein könnte

Von

Merle Heusmann

Seit Jahren klagt der Lebensmittelhandel in Deutschland und anderen EU-Staaten über unlautere Handelsbeschränkungen einiger internationaler Lebensmittelhersteller. Konkret beanstanden sie länderspezifische Vertriebsstrategien von Unternehmen, die den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen fragmentieren, um Preisunterschiede aufrechtzuerhalten und Gewinne zu maximieren. Mit der Millionenstrafe gegen den internationalen Lebensmittelkonzern Mondelez hat die EU-Kommission die Problematik vergangene Woche anerkannt und Praktiken im Zusammenhang mit den sogenannten regionalen Lieferbeschränkungen (englisch: Territorial Supply Constraints, TSC) in einer umfassenden Untersuchung offengelegt. Rufe nach politischen Maßnahmen mehren sich, die den TSC Einhalt gebieten sollen.

Im Fall Mondelez wirft die EU-Kommission dem Konzern vor, Einzelhändler daran gehindert zu haben, Produkte wie Schokolade oder Kekse in EU-Mitgliedstaaten mit niedrigeren Preisen frei zu beziehen. “Mondelez wollte verhindern, dass der grenzüberschreitende Handel zu Preissenkungen in Ländern mit höheren Preisen führt”, schreibt die EU-Kommission. Diese “illegalen Praktiken” hätten es Mondelez ermöglicht, seine eigenen Produkte weiterhin teurer zu verkaufen, was letztlich den Verbrauchern in der EU geschadet habe. Denn: Sie zahlten am Ende mehr für Schokolade, Kekse und Kaffee.

Griechenlands Ministerpräsident fordert Rechtsvorschriften gegen TSC

Steigende Kosten für Lebensmittel hatten – nur wenige Tage vor Bekanntgabe der Strafe gegen Mondelez – den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dazu veranlasst, die EU zum Eingreifen aufzufordern. In einem Brief des Regierungschefs an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Mitsotakis die Preispolitik internationaler Großkonzerne und fordert “die Verabschiedung von Rechtsvorschriften” gegen TSC. Mit Bußgeldern allein, so wird in dem Brief deutlich, will sich Mitsotakis nicht zufriedengeben.

Ebenso wenig wie weitere sieben EU-Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mit Griechenland auch noch auf anderer Ebene Druck auf die Kommission ausüben. In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Niederlande, Belgien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Slowakei und Tschechien auf Initiative des niederländischen Wirtschaftsministers Micky Adriaansens “einen konkreten Weg in Richtung eines EU-Verbots von TSC” vor.

Staatssekretär Giegold: Deutsche Unternehmen ebenfalls betroffen

Der Vorstoß hatte auch beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel am vergangenen Freitag Unterstützung erfahren – unter anderem von deutscher Seite. “Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen zu sein”, stellte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) in der Ratsdebatte fest. Produzenten würden Einzelhändlern je nach Niederlassungsort für identische Produkte unterschiedliche Preise anbieten, so der Staatssekretär.

Um das zu unterbinden, fordert auch der europäische Verband der Einzel- und Großhändler EuroCommerce weitere Maßnahmen von der EU-Kommission. Für EuroCommerce-Generaldirektorin Christel Delberghe steht fest: “Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission über Einzelfälle hinaus handelt.” Einzel- und Großhändler würden schon viel zu lange durch die Praktiken großer Hersteller behindert, die ihnen die Freiheit nähmen, Produkte dort zu beziehen, wo sie es im Binnenmarkt wünschen. In der Geldstrafe gegen Mondelez sieht EuroCommerce nun ein klares Signal, dass “die als territoriale Lieferbeschränkungen bekannten Praktiken großer Hersteller ein Ende haben müssen”.

Edeka-Sprecher beklagt Praktiken der Markenkonzerne

Das Ende regionaler Lieferbeschränkungen fordert auch Edeka-Sprecher Gernot Kasel. Auf Anfrage schildert er, wie Edeka als national tätiges Handelsunternehmen davon betroffen ist. Die Markenkonzerne würden ihre gesamte Produktion auf wenige Standorte in Europa konzentrieren oder teilweise in einem einzigen EU-Mitgliedstaat für die gesamte EU produzieren, so Kasel. Als Händler können sie aber nicht am Produktionsstandort einkaufen, sondern würden von den Herstellern gezwungen, dies bei den nationalen Vertriebstöchtern der Hersteller in dem Land zu tun, in dem sie die Waren an die Verbraucher verkaufen wollten. Die Markenkonzerne drohten andernfalls damit, ihnen die Waren gar nicht oder nur zu unangemessen Preisen zu verkaufen, klagt Kasel.

Andere Hersteller versuchten, dieses Verhalten damit zu rechtfertigen, dass Lebensmittel in Landessprache etikettiert werden müssen, berichtet Kasel weiter. Markenhersteller sollten deshalb “dazu verpflichtet werden, mehrsprachige Label für ihre Produkte zu verwenden, damit Abnehmer aus unterschiedlichen Ländern grenzüberschreitend beliefert werden können”, fordert der Edeka-Sprecher.

Markenverband nennt Gründe für unterschiedliche Preise

Laut Patrick Kammerer, dem Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, der viele Lebensmittelhersteller in Deutschland zu seinen Mitgliedern zählt, gibt es mehrere Gründe dafür, dass Preise für gleiche Produkte in unterschiedlichen europäischen Ländern variieren. So nennt Kammerer etwa “die unterschiedliche Attraktivität von Produkten” in verschiedenen Staaten, die ein preisbildendes Element sei. Zudem variierten die Kostenstrukturen in der Beschaffung und Herstellung europaweit erheblich. “Hersteller, die auf regionale und lokale Lieferanten setzen, müssen sich mit unterschiedlichen Erzeugerpreisen, Beschaffungskosten und nicht zuletzt Arbeitskosten auseinandersetzen”, stellt Kammerer fest.

Unterschiedliche Preise, so Kammerer, seien das Ergebnis komplexer, lokal oft sehr unterschiedlicher Kostenstrukturen. Die Markenwirtschaft setze sich für einen fairen Wettbewerb ein.

Vestager moniert Mangel an Instrumenten

Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2020 gewarnt, dass TSC die Konsumenten in der EU jährlich rund 14 Milliarden Euro kosteten. Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager beklagt jedoch, dass die Behörde nur wenige Instrumente zur Verfügung habe, um dagegen vorzugehen. Nur, wenn ein Kartell nachgewiesen wird, könne die Kommission wettbewerbsrechtlich eingreifen, so Vestager. Für zusätzliche Instrumente brauche es legislative Änderungen, die auch von den Mitgliedstaaten gestützt werden.

Dürre-Versicherung: Warum das BMEL Subventionen für innovationsschädlich hält

Die gegen Dürre versicherte Fläche hat sich in Deutschland im Zeitraum von 2018 bis 2023 mehr als verzehnfacht (siehe Grafik). Aber mit lediglich 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Acker- und Grünlandfläche ist der Anteil noch immer gering. Zu diesem Ergebnis kommt ein Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).

Zu den Treibern dieser Entwicklung zählen:

die bundesweite Einführung einer steuerlichen Vergünstigung für agrarische Mehrgefahrenversicherungen mit der Elementargefahr “Dürre” im Jahr 2020,
das extreme Dürrejahr 2018 und
die Einführung einer Förderung von Mehrgefahrenversicherungen im Jahr 2023 in Bayern, die auch Dürre im Ackerbau abdeckt.

Bayern subventioniert Prämien für Dürreversicherungen

Das Bundesland Bayern ist im Ländervergleich Vorreiter bei der staatlichen Subventionierung von Versicherungsprämien in Deutschland. Im EU-weiten Vergleich aber fällt Deutschland hinter Länder wie Frankreich und Spanien zurück. “Andere EU-Mitgliedstaaten übernehmen flächendeckend zwischen 50 und 60 Prozent der Versicherungsprämie zur Risikoabsicherung für wetterbedingte Ernteverluste. In Deutschland herrscht ein Flickenteppich”, teilt das Versicherungsunternehmen Vereinigte Hagel mit. “Diese Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleichen Zugang zu bezahlbaren Versicherungsangeboten innerhalb der EU wird umso stärker, je häufiger Dürreperioden eintreten”, sagt der Kieler Agrarökonom Uwe Latacz-Lohmann.

Hinzukommt: Im Nordosten von Deutschland ist das Risiko von Ertragsausfällen in Dürreperioden durch den Anbau auf den sandigen Böden viel größer als in Bayern. Außerdem ist es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr häufiger zu trocken. “Ohne die Förderung durch staatliche Prämien oder die Übernahme des Rückversicherungsrisikos durch den Staat, sind solche Erstversicherungen unerschwinglich”, sagt Latacz-Lohmann.

BMEL fordert Versicherer heraus

Eine Subventionierung von Versicherungsprämien hält das BMEL allerdings für kontraproduktiv. Womöglich bremse die staatliche Förderung Innovation im landwirtschaftlichen Wetterversicherungsmarkt, analysiert das BMEL. Stattdessen müssten Versicherungsunternehmen selbst aktiv werden und sowohl Schadenserhebung als auch Auszahlungsabwicklung verbessern. Bei Index-Versicherungen betreffe dies beispielsweise das “regionale und zeitliche Basisrisiko”:

Das “regionale Basisrisiko” beschreibt die Möglichkeit, dass an einer vorher bestimmten Wetterstation eine andere Regenmenge gemessen wird als auf der versicherten Fläche. Entsprechend kann es an der Wetterstation “genug” regnen, sodass es auf Basis des Indizes keine Auszahlung gibt, obwohl auf der versicherten Fläche der Index unterschritten wurde.

Das “zeitliche Basisrisiko” bezieht sich auf das Zeitfenster, in dem die Regenmenge gemessen wird. Dieses Zeitfenster kann beispielsweise von dem “vulnerablen” Zeitfenster einer Ackerpflanze abweichen, welches für die Ertragsbildung besonders wichtig ist. Auch in diesem Fall kann es zu der Situation kommen, dass der Landwirt keine Versicherungsauszahlung aufgrund genügend gemessenen Regens in einem vordefinierten Zeitfenster erhält, obwohl er einen Schaden durch ausbleibenden Regen während des “vulnerablen” Zeitfensters der Pflanze erfährt.

Vereinigte Hagel verteidigt Forschungsentwicklung

Die Vereinigte Hagel arbeitet daran, diese Risiken zu minimieren. Zusätzlich zu den Stationen des Deutschen Wetterdienstes seien in den vergangenen drei Jahren bereits über 1.000 weitere Wetterstationen nach Standards der World Meteorological Organization (WMO) geschaffen worden, teilt die Vereinigte Hagel mit. Um das zeitliche Risiko zu senken, “wird ab Mai bis zur Ernte jeden Tag ein neues Zeitfenster begonnen, innerhalb dessen der Index erreicht werden muss. So können einzelne Starkregenereignisse, die der Pflanze ja gar nichts bringen, ausgeschlossen werden”, so der Versicherer.

Ursprünglich galt die steuerliche Vergünstigung nur für die Hagelversicherung. Ab 2013 kamen die Elementargefahren Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen hinzu. 2020 hat der Gesetzgeber um die wetterbedingte Elementargefahr “Dürre” ergänzt. Im Jahr 2022 waren rund 71 Prozent der Ackerfläche gegen Hagel versichert. Außerdem waren im Jahr 2022 in Deutschland etwa elf Prozent der gegen Hagel versicherten Ackerfläche zusätzlich gegen Sturm, Starkregen und Frost versichert. has

Neue Gentechnik: Warum der belgische Vorstoß keinen Durchbruch gebracht hat

Der Plan der belgischen Ratspräsidentschaft, mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Patentschutz die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht voranzubringen, scheint nicht aufzugehen. Gespräche zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten blieben vergangene Woche zäh, ein baldiger Durchbruch zeichne sich weiterhin nicht ab, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Den EU-Mitgliedstaaten, die Hürden für den Zugang von Landwirten und Züchtern zu Pflanzenmaterial fürchten, geht der belgische Vorschlag zum Patentschutz offenbar nicht weit genug. Gleichzeitig scheint die von den Belgiern erhoffte Zustimmung Polens, die eine Mehrheit ermöglichen würde, in immer weitere Ferne zu rücken. Die belgische Ratspräsidentschaft gibt sich trotz des Rückschlags entschlossen, vor der Übergabe des Ratsvorsitzes an Ungarn Ende Juni eine Einigung zu finden.

Vorschlag zum Patentschutz stößt auf juristische Bedenken

Die Belgier hatten vorgeschlagen, dass gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial nur unter die Kategorie NGT-1 fallen soll, wenn es nicht gleichzeitig unter Patentschutz steht. Kai Purnhagen, Professor für Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth, findet das juristisch schwierig. “Meldet ein Unternehmen ein Patent an, ginge der NGT-1-Status auch für alle anderen verloren”, hebt er hervor. Das hätte das Potenzial, Ansprüche auf Schadensersatz nach sich zu ziehen.

Laut dem Kompromisstext könnten sowohl die EU-Kommission als auch nationale Behörden aus weiteren “berechtigten Gründen” den bereits erteilten NGT-1-Status zurückziehen – für Purnhagen ein weiteres Einfallstor für Schadensersatzklagen. “Niemand würde sich mehr auf den NGT-1-Status einlassen, wenn dieser einfach wieder zurückgenommen werden kann”, befürchtet er. Schwierig sei auch, dass auf europäischer Ebene der NGT-1-Status davon abhinge, ob auf nationaler Ebene Patente erteilt werden. “Dass es von der Ausübung nationalen Rechts abhängt, welche Klassifikation auf EU-Ebene gilt: Das ist europarechtlich bedenklich”, meint Purnhagen.

Gegenwind kommt auch von Gentechnik-Kritikern. Der Vorschlag vermische “ökonomische Aspekte mit Fragen der Sicherheit für Mensch und Umwelt”, moniert das Institut Testbiotech. “Die Risiken von NGT-Pflanzen” existierten “unabhängig von der Patentfrage” und sollten mit dieser nicht vermischt werden. jd

Sonder-AMK: Worüber Bund und Länder noch streiten

Einig waren sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Länderkollegen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22. Mai) darin, die von der Europäischen Union beschlossenen Lockerungen der GLÖZ-Regelungen schnell umzusetzen. Bis Mitte Juli sollen die entsprechenden Änderungen des Strategieplans in Brüssel eingereicht werden, damit die neuen Regeln im kommenden Jahr gelten können.

Neben den ohnehin auf EU-Ebene festgelegten Erleichterungen sind sich Bund und Länder einig: Bei der Umwandlung von Dauergrünland (GLÖZ 1, 2 und 9) soll künftig nur noch eine baurechtliche und keine GAP-rechtliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Bei GLÖZ 2 soll es Erleichterungen für Dauerkulturen in Feuchtgebieten und Mooren geben. Und bei Witterungsextremen sollen die Länder leichter Ausnahmeregelungen erlassen können.

Uneinigkeit bei Fruchtfolge und Stoffstrombilanz

Uneinigkeit herrscht weiter darüber, ob Deutschland die Möglichkeit für Lockerungen bei der Fruchtfolge (GLÖZ 7) voll auskosten soll. Die Unionsminister wollen die Option nutzen, den Betrieben alternativ zur Fruchtfolgeregelung auch Anbaudiversifizierung zu erlauben, jene von Grünen, SPD, FDP und Linke sind dagegen (siehe Ergebnisprotokoll). Özdemir hat ebenfalls öffentlich verlautbaren lassen, ein Abrücken von der Fruchtfolge sei nicht sinnvoll. Die koalitionsinternen Abstimmungen laufen aber noch, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf Anfrage mitteilte.

Auch beim nationalen Bürokratieabbau gibt es weiter Unstimmigkeiten, so zum Beispiel beim Düngerecht. Die Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich zuletzt darauf geeinigt, die verpflichtende Stoffstrombilanz zwar in Nährstoffbilanz umzubenennen, ansonsten aber an ihr festzuhalten. Vielen Ländern schmeckt das nicht: In einer Protokollerklärung stellten sich elf Minister gegen die Bilanz, nicht nur von Union und Linke, sondern auch aus den Ampelparteien SPD und FDP.

An acht Maßnahmen soll prioritär gearbeitet werden

Verständigen konnte sich die AMK immerhin darauf, woran beim Bürokratieabbau jetzt verstärkt gearbeitet werden soll. Auf Basis der knapp 200 Ländervorschläge vom März sind acht Maßnahmen ausgewählt worden, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prioritär beraten werden sollen. Ziel ist es, bis zum Herbst einen Zwischenbericht vorzulegen und bis zum Jahresende die Umsetzung erster Maßnahmen einzuleiten. Im Folgenden die Maßnahmen:

Verzicht auf zusätzliche oder unnötige Dokumentationspflichten und -kontrollen im Düngerecht,
Vereinheitlichung von Dokumentationspflichten und Antragsfristen, und Abstimmung mit GAP-Vorgaben bezüglich des Fachrechts,
Vereinfachung von Berichtspflichten im Pflanzenschutzrecht,
Stärkung des Förderinstruments GAK, wobei der Aufbau von Parallelstrukturen vermieden werden soll,
Etablierung von einfacheren und wirksameren Umsetzungsverfahren bei den investiven Förderprogrammen,
Prüfung eines vereinfachten, bürokratiereduzierten Verfahrens bei Stallbaugenehmigungsprozessen bzw. -verfahren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie soll nicht zu höheren Anforderungen für Tierhaltungsbetriebe führen.
Verzicht auf den Nachhaltigkeitsnachweis für Biogasanlagen sowie auf die Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoff und Biomasse, und
Vermeidung von unnötiger Bürokratie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung. jd, mo

Ukraine-Handel: Neue Höchstmenge für Zuckerimporte offenbar fast erreicht

Am 6. Juni treten die verlängerten Handelserleichterungen für die Ukraine in Kraft, die erstmals “Notbremsen” für sensible Agrarprodukte enthalten. Bei Zuckerimporten ist die neu festgelegte jährliche Höchstmenge, ab der automatisch Zölle und Quoten wieder in Kraft treten, jedoch offenbar schon jetzt fast erreicht. Das teilte laut gut informierten Kreisen ein Vertreter der Europäischen Kommission vergangene Woche den Mitgliedstaaten mit.

Die neue Regelung legt als Höchstmengen für ukrainische Einfuhren von Zucker und bestimmten anderen Agrarprodukten wie Eier und Honig die durchschnittliche Importmenge zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 fest. Basierend auf Importdaten der Kommission liegt dieser Wert für Zucker bei etwa 255.000 Tonnen. Für das laufende Jahr sind bisher nur die Daten bis März veröffentlicht.

Höhepunkt der Importe “überschritten”

Für andere Agrarprodukte, zum Beispiel Weizen, gilt keine automatische Notbremse. Die Europäische Kommission kann sich aber im Falle von Marktstörungen entscheiden, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das dürfte erst einmal nicht bevorstehen: Insgesamt habe sich die Situation in Bezug auf ukrainische Agrarimporte in die EU beruhigt, so der Kommissionsvertreter, der “Höhepunkt” sei überschritten.

Einzelheiten dazu, wie die Menge der Einfuhren überwacht wird und wie die Schutzmaßnahmen für Agrarprodukte umgesetzt werden, will die Kommission in Kürze in einem Durchführungsrechtsakt regeln. jd

Entwaldung: Nur wenige Unternehmen mit sauberer Lieferkette

Wenn Unternehmen Holz verarbeiten, Palmöl beziehen und Soja, Kakao oder Kaffee ernten, tragen sie in den meisten Fällen zur Vernichtung von Wäldern bei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 1152 Firmen, die das Carbon Disclosure Project (CDP) veröffentlicht hat. Von den Befragten erklärten nur 64, dass sie wenigstens eine entwaldungsfreie Lieferkette aufgebaut hätten. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen bezogen ihre Angaben auf den Rohstoff Holz, ein Fünftel auf Palmöl, zehn Prozent auf Produkte aus der Viehzucht.

Laut Weltklima- und Weltbiodiversitätsrat trägt die Abholzung von Wäldern zu mehr als zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen bei und zieht mehr als ein Drittel des Verlustes der Biodiversität nach sich. Die Weltgemeinschaft strebt deshalb an, die Rodungen bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.

Bis zu vier Millionen Hektar Tropenwald vernichtet

Fortschritte zeigen Daten aus Brasilien und Kolumbien, wo neue Regierungen den Abwärtstrend zuletzt bremsten. Die Entwaldungsraten in Bolivien, Laos, Nicaragua, der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Ländern weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung und machen das Erreichte zunichte.

Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre habe die Welt jedes Jahr zwischen drei und vier Millionen Hektar Tropenwald verloren, so das World Ressources Institute (WRI). 2023 waren es fast vier Millionen Hektar: eine Fläche nur wenig kleiner als die Schweiz. Im letzten Jahr hat die EU beschlossen, dass Firmen, die bestimmte Waren aus Risikogebieten in Europa anbieten wollen, nicht von Flächen stammen dürfen, auf denen nach dem 31.12.2020 eine Entwaldung oder Schädigung von Wäldern stattgefunden hat. maw

Chef der DG CLIMA: Müssen von der GAP auf Marktsignale umstellen

Einen verpflichtenden Emissionshandel (ETS) für die Landwirtschaft hält der Chef der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, für eine Option, um den Sektor klimafreundlicher zu machen. “Wir prüfen das derzeit”, sagt er zu Table.Briefings, stellt aber klar, dass sich die Kommission dazu noch nicht positioniert habe.

Dabei betonte er auch das Potenzial der Branche zur Bindung von CO₂ aus der Atmosphäre: “Der Agrar- und Lebensmittelsektor kann eine sehr wichtige Kohlenstoffsenke sein.” Der Kohlenstoffabbau werde sich in Zukunft immer mehr zum neuen Geschäftsfeld für die Landwirtschaft entwickeln, prognostiziert Vandenberghe – ebenso wie “Bioenergie, biogener Kohlenstoff, Biomasse, die wir für eine Kreislaufwirtschaft brauchen, die sich von fossilen Brennstoffen wegbewegt”.

“Breites Spektrum an Geschäftsmöglichkeiten”

Aus Vandenberghes Sicht bedeutet das auch, dass die starke Subventionierung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht das Modell der Zukunft ist: “Wenn es ein breiteres Spektrum an Geschäftsmöglichkeiten gibt, sollten wir das Landwirtschaftsmodell von einem auf europäischen Subventionen basierenden Modell auf ein Modell umstellen, das auf Marktsignalen beruht“, ist er überzeugt. “Aus diesem Grund prüfen wir die Möglichkeit eines Agrifood-ETS.”

Die DG CLIMA hatte im vergangenen Jahr eine erste Studie zur Möglichkeit eines CO₂-Preises für die Landwirtschaft in Auftrag gegeben, eine weitere soll Mitte des Jahres erarbeitet werden. Als deutlich konservativer gilt bei dem Thema aber die Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI). luk, ber, jd

taz: Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue Lobbyisten

Der Deutsche Bauernverband hat Zusagen zu Umwelt- und Tierschutz gebrochen, obwohl er Forderungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unterzeichnet hatte. Trotz anfänglicher Übereinkünfte mit der ZKL lobbyiert der Verband seit Beginn der Bauernproteste erfolgreich gegen Umweltvorschriften. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel gab es beim Bauernverband auch in Bezug auf die Tierwohlabgabe. Umweltorganisationen befürchten nun, dass es beim strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft auf EU-Ebene ähnlich ablaufen könnte und tatsächliche Fortschritte im Umweltschutz durch die Einflussnahme der Agrarlobby untergraben werden könnten. Zum Artikel

AGRA Europe: Interview mit Daniel Freund: “Kaste gezüchteter Agrarmilliardäre”

Der grüne EU-Haushaltskontrollpolitiker Daniel Freund kritisiert im Interview die Verteilung der EU-Agrarbeihilfen, die hauptsächlich große Betriebe begünstigten und in östlichen EU-Mitgliedstaaten “eine Kaste an Agrarmilliardären” hervorgebracht hätten. 80 Prozent der EU-Agrargelder gingen immer noch an 20 Prozent der größten Betriebe. Er fordert eine stärkere Qualifizierung und Transparenz der GAP-Beihilfen, um Korruption wirksam zu bekämpfen und kleinere Betriebe besser unterstützen zu können. Auf die Frage, inwiefern die Bauernproteste auf Desinformationskampagnen Russlands zurückzuführen seien, antwortet Freund, dass er durchaus überzeugt sei, dass es russische Propaganda im Agrarsektor gebe. Als Beispiel nennt er die Vorwürfe gegen die Ukraine, den EU-Binnenmarkt mit Agrargütern zu überfluten. Zum Interview

Euronews: €440k frozen in Italy over suspect scam by fake farmers

Die italienischen Behörden haben das Einfrieren von Geldern veranlasst, nachdem einige Personen angeblich EU-Agrarsubventionen beantragt hatten, die keine Landwirte sind, sondern Gärtner. Drei Personen, die mit italienischen Unternehmen in Verbindung stehen, sollen mehr als 375.000 Euro an EU-Agrargeldern für den Zeitraum 2020 bis 2023 erschlichen haben, von denen 65.000 Euro bereits von der italienischen Zahlstelle abgehoben wurden. Der Fall ist der dritte bedeutende Betrugsfall dieser Art in Italien in diesem Jahr. Zum Artikel

taz: Tierschutzgesetz der Ampelregierung: Mehr Rinderschutz in 10 Jahren

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Tierschutzgesetzes beschlossen. Darin geplant ist ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern. Für die Umsetzung bleiben Bauern zehn Jahre, es gibt sogar Ausnahmen für kleine Höfe unter bestimmten Bedingungen. Die Reform sieht des Weiteren eine Videoüberwachung in Schlachthöfen, strengere Regeln für das Enthornen von Kälbern und ein Verbot des Kupierens der Ringelschwänze bei Ferkeln vor. Der Beschluss stößt auf Kritik von Tierschutzorganisationen, die weit strengere Maßnahmen fordern. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kritisiert: “Anbindehaltung ist Tierqual. Es ist unerklärlich, dass Bundestierschutzminister Özdemir […] das Leid der Rinder für ewig festschreiben will.” Auch vom Bauernverband kommt Kritik an der Novelle. Diese bringe mehr Bürokratie, aber keine Verbesserung beim Tierschutz. Zum Artikel

Dürreversicherung: Evaluierungsbericht des BMEL

Bürokratieabbau: Ausblick des BMEL

Christine Singer: Will aus dem Bauernverband ins EU-Parlament

Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl.

Noch ist sie Landesbäuerin des Bayrischen Bauernverbands und Kreistagsmitglied in Garmisch-Partenkirchen, bald sitzt sie mit großer Wahrscheinlichkeit im Europäischen Parlament: Christine Singer steht auf Listenplatz 1 der Freien Wähler und hat damit gute Chancen auf einen Sitz in Straßburg. Einen Interessenkonflikt sieht die 58-jährige Landwirtin im direkten Wechsel vom Landesvorstand des Bauernverbands auf die Abgeordnetenbank nicht. “Wer mich kennt, weiß, dass ich über den Tellerrand hinausschaue, dass ich jemand bin, der mit allen spricht”, sagt sie.

Im Gegenteil: Aus der Arbeit beim Bauernverband nehme sie wertvolle Erfahrungen mit, weil es auch dort darum gehe, das Gespräch zwischen unterschiedlichen Akteuren zu suchen. “Den Dialog zu führen, Rahmenbedingungen mitzugestalten und aus dem Blick der Praktikerin heraus das Richtige anzustoßen: das ist meine Motivation”, betont Singer. Der Blick der Praktikerin – das heißt für sie vor allem weniger Regulierung, in ihren Worten: weniger “bürokratischen Irrsinn”.

Entwaldungsverordnung Beispiel für “praxisferne” Regulierung

Paradebeispiel dafür sei die EU-Entwaldungsverordnung. “Das ist von der Denke her richtig: Wir wollen die Urwälder schützen”, sagt Singer. Doch in der Ausgestaltung gebe es viele Probleme. Zum Beispiel, dass auch deutsche Betriebe die neuen, als nicht praktikabel empfundenen Berichtspflichten ab deren Umsetzung kommendes Jahr in vollem Umfang erfüllen sollen, obwohl das deutsche Waldgesetz bereits wirksam Abholzung verhindere. “Ich war zuletzt unterwegs bei vielen mittelständischen Betrieben, die sagen: Das können wir nicht umsetzen”, berichtet Singer.

Dass im Zuge der Bauernproteste Erleichterungen für die Branche zur politischen Priorität geworden sind, begrüßt die Bayerin: “Ich denke, die Politik hat gespürt: So kann man nicht mehr weitermachen.” Auch in Zukunft müsse in der EU-Politik darauf geachtet werden, Gesetze alltagsnah auszugestalten. Kritik von Umweltschützern, durch die Zugeständnisse an die Landwirtschaft würden Nachhaltigkeitsstandards abgebaut, kann Singer nicht nachvollziehen: “Das sind genau diejenigen, die die Umsetzbarkeit eben nicht im Blick haben.”

Strengere Handelsregeln zum Schutz hiesiger Betriebe

Würde durch übermäßige Regulierung die Schmerzgrenze kleiner und mittlerer Betriebe überschritten, dann würden diese vom Markt verdrängt und Nahrungsmittel stattdessen aus Ländern mit niedrigeren Standards importiert, argumentiert sie. “Ich kann gar nicht ausdrücken, was für ein hoher Wert es ist, dass wir uns selbst mit Nahrungsmitteln versorgen können” – das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnt Singer. Die Freie Wählerin stellt sich deshalb hinter die Forderung nach Spiegelklauseln im internationalen Handel.

“Handelsabkommen mit Drittländern müssen aus ökologischen, sozialen und ökonomischen Gründen den Qualitäts- und Prozessstandards der EU entsprechen“, nennt sie als eines ihrer drei Kernanliegen auf der Parteiwebsite. Es ist in agrarpolitischen Kreisen eine beliebte Forderung, die handelsrechtlichen Spielräume hierfür sind jedoch begrenzt.

Inhaltlich nah an der Union

Ihrem Hintergrund entsprechend, möchte Singer im Parlament in den Agrarausschuss. Dort würde sie nachrücken für Parteikollegin Ulrike Müller, die das EU-Parlament nach zwei Legislaturperioden verlässt und der Ambitionen in der bayrischen Politik nachgesagt werden. Ein recht äquivalenter Ersatz: Beide sind aus Bayern, gelernte Hauswirtschafterinnen und selbst Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Singer könnte damit die einzige deutsche Vertreterin der liberalen Renew-Fraktion im Agrarausschuss werden. Renew gehört von deutscher Seite auch die FDP an, von deren Abgeordneten aber derzeit niemand im Ausschuss sitzt. Inhaltlich sind die Freien Wähler bei agrarpolitischen Themen nah an den Unionsparteien. Spätestens, seit EVP-Chef und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber seine Partei zur Bauernpartei erklärt hat, beackern beide ein ähnliches Feld.

“Netzwerken ist unsere Herzensangelegenheit”

“Wir sehen in Bayern, dass die CSU und die Freien Wähler um die Landwirtschaft werben“, räumt Singer ein. Doch weil Fraktionsdisziplin im EU-Parlament eine deutlich geringere Rolle spiele als im Bundestag, komme es auf jeden einzelnen Abgeordneten an – und da seien die Freien Wähler oft das Zünglein an der Waage. Tatsächlich stand die Renew-Fraktion in den vergangenen Jahren oft zwischen den Stühlen, wenn die EVP gegen Umweltregeln trommelte, die Grüne und linke Parteien verteidigten. Anders als liberale Fraktionskollegen zum Beispiel aus Frankreich stimmten dabei die Freien Wähler – wie auch die FDP – meist mit den Konservativen.

Letztlich gehe es aber ohnehin darum, sich als “bäuerliche Vertreter” egal welcher Partei im Europaparlament Gehör zu verschaffen, sich zu vernetzen und Akteure auch aus anderen Bereichen zu überzeugen. Genau diese Fähigkeit bringe sie mit, ist Singer überzeugt – auch durch ihre Erfahrung bei den Landfrauen. “Netzwerken ist die Herzensangelegenheit der Landfrauen: sich miteinander auf den Weg zu machen und genau die Themen anzusprechen, wo der Schuh drückt.” jd

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

Henrike
Schirmacher

Steffen
Bach

Julia
Dahm

Merle
Heusmann

Kira
Huth

Kai
Moll

Martin
Rücker

Liebe Leserin, lieber Leser,

dass Grüne und Konservative sich einig sind, ist eher selten. Beim gestrigen EU-Agrarrat übte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aber gleich mehrfach den Schulterschluss mit seinem konservativen Kollegen aus Österreich, Norbert Totschnig. Für dessen erneute Forderung, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, zeigte sich Özdemir offen. Über Nuancen müsse man noch sprechen, aber der Wolf habe in der Landwirtschaft “nichts verloren”. Seine Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, lässt er damit alleine in ihrem Widerstand gegen die Lockerung.

Ebenfalls gemeinsam mit Totschnig brachte Özdemir erneut eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung auf die Agenda. Eine Initiative der EU-Kommission blieb bisher aus, nun will Özdemir vermeiden, dass das Thema nach der Europawahl in der Schublade verschwindet. Bei vielen Ministern fand der Vorstoß Zuspruch, Gegenwind kam aber vor allem von kleineren Ländern wie Irland oder Luxemburg. Sie fürchten eine Zerstückelung des europäischen Binnenmarktes und Störungen beim Handel in Grenzregionen.

Mit Blick auf Extremwetter und Marktstörungen nahmen die Minister zudem die Kriseninstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik unter die Lupe. Neben der dezidierten Krisenreserve können auch die Direktzahlungen teils dazu genutzt werden, Betriebe in Krisenfällen wie Dürre oder Überflutung zu unterstützen. Warum Landwirte in Deutschland davon deutlich weniger profitieren als anderswo, weiß meine Kollegin Henrike Schirmacher.

Ihre
Julia Dahm

Handelsbeschränkungen: Warum die Mondelez-Strafe nur der Anfang sein könnte

Von

Merle Heusmann

Seit Jahren klagt der Lebensmittelhandel in Deutschland und anderen EU-Staaten über unlautere Handelsbeschränkungen einiger internationaler Lebensmittelhersteller. Konkret beanstanden sie länderspezifische Vertriebsstrategien von Unternehmen, die den EU-Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen fragmentieren, um Preisunterschiede aufrechtzuerhalten und Gewinne zu maximieren. Mit der Millionenstrafe gegen den internationalen Lebensmittelkonzern Mondelez hat die EU-Kommission die Problematik vergangene Woche anerkannt und Praktiken im Zusammenhang mit den sogenannten regionalen Lieferbeschränkungen (englisch: Territorial Supply Constraints, TSC) in einer umfassenden Untersuchung offengelegt. Rufe nach politischen Maßnahmen mehren sich, die den TSC Einhalt gebieten sollen.

Im Fall Mondelez wirft die EU-Kommission dem Konzern vor, Einzelhändler daran gehindert zu haben, Produkte wie Schokolade oder Kekse in EU-Mitgliedstaaten mit niedrigeren Preisen frei zu beziehen. “Mondelez wollte verhindern, dass der grenzüberschreitende Handel zu Preissenkungen in Ländern mit höheren Preisen führt”, schreibt die EU-Kommission. Diese “illegalen Praktiken” hätten es Mondelez ermöglicht, seine eigenen Produkte weiterhin teurer zu verkaufen, was letztlich den Verbrauchern in der EU geschadet habe. Denn: Sie zahlten am Ende mehr für Schokolade, Kekse und Kaffee.

Griechenlands Ministerpräsident fordert Rechtsvorschriften gegen TSC

Steigende Kosten für Lebensmittel hatten – nur wenige Tage vor Bekanntgabe der Strafe gegen Mondelez – den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dazu veranlasst, die EU zum Eingreifen aufzufordern. In einem Brief des Regierungschefs an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Mitsotakis die Preispolitik internationaler Großkonzerne und fordert “die Verabschiedung von Rechtsvorschriften” gegen TSC. Mit Bußgeldern allein, so wird in dem Brief deutlich, will sich Mitsotakis nicht zufriedengeben.

Ebenso wenig wie weitere sieben EU-Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mit Griechenland auch noch auf anderer Ebene Druck auf die Kommission ausüben. In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Niederlande, Belgien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Slowakei und Tschechien auf Initiative des niederländischen Wirtschaftsministers Micky Adriaansens “einen konkreten Weg in Richtung eines EU-Verbots von TSC” vor.

Staatssekretär Giegold: Deutsche Unternehmen ebenfalls betroffen

Der Vorstoß hatte auch beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel am vergangenen Freitag Unterstützung erfahren – unter anderem von deutscher Seite. “Deutsche Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel scheinen ebenfalls von territorialen Handelseinschränkungen betroffen zu sein”, stellte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) in der Ratsdebatte fest. Produzenten würden Einzelhändlern je nach Niederlassungsort für identische Produkte unterschiedliche Preise anbieten, so der Staatssekretär.

Um das zu unterbinden, fordert auch der europäische Verband der Einzel- und Großhändler EuroCommerce weitere Maßnahmen von der EU-Kommission. Für EuroCommerce-Generaldirektorin Christel Delberghe steht fest: “Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kommission über Einzelfälle hinaus handelt.” Einzel- und Großhändler würden schon viel zu lange durch die Praktiken großer Hersteller behindert, die ihnen die Freiheit nähmen, Produkte dort zu beziehen, wo sie es im Binnenmarkt wünschen. In der Geldstrafe gegen Mondelez sieht EuroCommerce nun ein klares Signal, dass “die als territoriale Lieferbeschränkungen bekannten Praktiken großer Hersteller ein Ende haben müssen”.

Edeka-Sprecher beklagt Praktiken der Markenkonzerne

Das Ende regionaler Lieferbeschränkungen fordert auch Edeka-Sprecher Gernot Kasel. Auf Anfrage schildert er, wie Edeka als national tätiges Handelsunternehmen davon betroffen ist. Die Markenkonzerne würden ihre gesamte Produktion auf wenige Standorte in Europa konzentrieren oder teilweise in einem einzigen EU-Mitgliedstaat für die gesamte EU produzieren, so Kasel. Als Händler können sie aber nicht am Produktionsstandort einkaufen, sondern würden von den Herstellern gezwungen, dies bei den nationalen Vertriebstöchtern der Hersteller in dem Land zu tun, in dem sie die Waren an die Verbraucher verkaufen wollten. Die Markenkonzerne drohten andernfalls damit, ihnen die Waren gar nicht oder nur zu unangemessen Preisen zu verkaufen, klagt Kasel.

Andere Hersteller versuchten, dieses Verhalten damit zu rechtfertigen, dass Lebensmittel in Landessprache etikettiert werden müssen, berichtet Kasel weiter. Markenhersteller sollten deshalb “dazu verpflichtet werden, mehrsprachige Label für ihre Produkte zu verwenden, damit Abnehmer aus unterschiedlichen Ländern grenzüberschreitend beliefert werden können”, fordert der Edeka-Sprecher.

Markenverband nennt Gründe für unterschiedliche Preise

Laut Patrick Kammerer, dem Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, der viele Lebensmittelhersteller in Deutschland zu seinen Mitgliedern zählt, gibt es mehrere Gründe dafür, dass Preise für gleiche Produkte in unterschiedlichen europäischen Ländern variieren. So nennt Kammerer etwa “die unterschiedliche Attraktivität von Produkten” in verschiedenen Staaten, die ein preisbildendes Element sei. Zudem variierten die Kostenstrukturen in der Beschaffung und Herstellung europaweit erheblich. “Hersteller, die auf regionale und lokale Lieferanten setzen, müssen sich mit unterschiedlichen Erzeugerpreisen, Beschaffungskosten und nicht zuletzt Arbeitskosten auseinandersetzen”, stellt Kammerer fest.

Unterschiedliche Preise, so Kammerer, seien das Ergebnis komplexer, lokal oft sehr unterschiedlicher Kostenstrukturen. Die Markenwirtschaft setze sich für einen fairen Wettbewerb ein.

Vestager moniert Mangel an Instrumenten

Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2020 gewarnt, dass TSC die Konsumenten in der EU jährlich rund 14 Milliarden Euro kosteten. Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager beklagt jedoch, dass die Behörde nur wenige Instrumente zur Verfügung habe, um dagegen vorzugehen. Nur, wenn ein Kartell nachgewiesen wird, könne die Kommission wettbewerbsrechtlich eingreifen, so Vestager. Für zusätzliche Instrumente brauche es legislative Änderungen, die auch von den Mitgliedstaaten gestützt werden.

Dürre-Versicherung: Warum das BMEL Subventionen für innovationsschädlich hält

Die gegen Dürre versicherte Fläche hat sich in Deutschland im Zeitraum von 2018 bis 2023 mehr als verzehnfacht (siehe Grafik). Aber mit lediglich 1,3 Prozent der landwirtschaftlichen Acker- und Grünlandfläche ist der Anteil noch immer gering. Zu diesem Ergebnis kommt ein Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL).

Zu den Treibern dieser Entwicklung zählen:

die bundesweite Einführung einer steuerlichen Vergünstigung für agrarische Mehrgefahrenversicherungen mit der Elementargefahr “Dürre” im Jahr 2020,
das extreme Dürrejahr 2018 und
die Einführung einer Förderung von Mehrgefahrenversicherungen im Jahr 2023 in Bayern, die auch Dürre im Ackerbau abdeckt.

Bayern subventioniert Prämien für Dürreversicherungen

Das Bundesland Bayern ist im Ländervergleich Vorreiter bei der staatlichen Subventionierung von Versicherungsprämien in Deutschland. Im EU-weiten Vergleich aber fällt Deutschland hinter Länder wie Frankreich und Spanien zurück. “Andere EU-Mitgliedstaaten übernehmen flächendeckend zwischen 50 und 60 Prozent der Versicherungsprämie zur Risikoabsicherung für wetterbedingte Ernteverluste. In Deutschland herrscht ein Flickenteppich”, teilt das Versicherungsunternehmen Vereinigte Hagel mit. “Diese Verzerrung des Wettbewerbs durch ungleichen Zugang zu bezahlbaren Versicherungsangeboten innerhalb der EU wird umso stärker, je häufiger Dürreperioden eintreten”, sagt der Kieler Agrarökonom Uwe Latacz-Lohmann.

Hinzukommt: Im Nordosten von Deutschland ist das Risiko von Ertragsausfällen in Dürreperioden durch den Anbau auf den sandigen Böden viel größer als in Bayern. Außerdem ist es beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr häufiger zu trocken. “Ohne die Förderung durch staatliche Prämien oder die Übernahme des Rückversicherungsrisikos durch den Staat, sind solche Erstversicherungen unerschwinglich”, sagt Latacz-Lohmann.

BMEL fordert Versicherer heraus

Eine Subventionierung von Versicherungsprämien hält das BMEL allerdings für kontraproduktiv. Womöglich bremse die staatliche Förderung Innovation im landwirtschaftlichen Wetterversicherungsmarkt, analysiert das BMEL. Stattdessen müssten Versicherungsunternehmen selbst aktiv werden und sowohl Schadenserhebung als auch Auszahlungsabwicklung verbessern. Bei Index-Versicherungen betreffe dies beispielsweise das “regionale und zeitliche Basisrisiko”:

Das “regionale Basisrisiko” beschreibt die Möglichkeit, dass an einer vorher bestimmten Wetterstation eine andere Regenmenge gemessen wird als auf der versicherten Fläche. Entsprechend kann es an der Wetterstation “genug” regnen, sodass es auf Basis des Indizes keine Auszahlung gibt, obwohl auf der versicherten Fläche der Index unterschritten wurde.

Das “zeitliche Basisrisiko” bezieht sich auf das Zeitfenster, in dem die Regenmenge gemessen wird. Dieses Zeitfenster kann beispielsweise von dem “vulnerablen” Zeitfenster einer Ackerpflanze abweichen, welches für die Ertragsbildung besonders wichtig ist. Auch in diesem Fall kann es zu der Situation kommen, dass der Landwirt keine Versicherungsauszahlung aufgrund genügend gemessenen Regens in einem vordefinierten Zeitfenster erhält, obwohl er einen Schaden durch ausbleibenden Regen während des “vulnerablen” Zeitfensters der Pflanze erfährt.

Vereinigte Hagel verteidigt Forschungsentwicklung

Die Vereinigte Hagel arbeitet daran, diese Risiken zu minimieren. Zusätzlich zu den Stationen des Deutschen Wetterdienstes seien in den vergangenen drei Jahren bereits über 1.000 weitere Wetterstationen nach Standards der World Meteorological Organization (WMO) geschaffen worden, teilt die Vereinigte Hagel mit. Um das zeitliche Risiko zu senken, “wird ab Mai bis zur Ernte jeden Tag ein neues Zeitfenster begonnen, innerhalb dessen der Index erreicht werden muss. So können einzelne Starkregenereignisse, die der Pflanze ja gar nichts bringen, ausgeschlossen werden”, so der Versicherer.

Ursprünglich galt die steuerliche Vergünstigung nur für die Hagelversicherung. Ab 2013 kamen die Elementargefahren Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen hinzu. 2020 hat der Gesetzgeber um die wetterbedingte Elementargefahr “Dürre” ergänzt. Im Jahr 2022 waren rund 71 Prozent der Ackerfläche gegen Hagel versichert. Außerdem waren im Jahr 2022 in Deutschland etwa elf Prozent der gegen Hagel versicherten Ackerfläche zusätzlich gegen Sturm, Starkregen und Frost versichert. has

Neue Gentechnik: Warum der belgische Vorstoß keinen Durchbruch gebracht hat

Der Plan der belgischen Ratspräsidentschaft, mit einem neuen Kompromissvorschlag zum Patentschutz die festgefahrenen Verhandlungen zum EU-Gentechnikrecht voranzubringen, scheint nicht aufzugehen. Gespräche zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten blieben vergangene Woche zäh, ein baldiger Durchbruch zeichne sich weiterhin nicht ab, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Den EU-Mitgliedstaaten, die Hürden für den Zugang von Landwirten und Züchtern zu Pflanzenmaterial fürchten, geht der belgische Vorschlag zum Patentschutz offenbar nicht weit genug. Gleichzeitig scheint die von den Belgiern erhoffte Zustimmung Polens, die eine Mehrheit ermöglichen würde, in immer weitere Ferne zu rücken. Die belgische Ratspräsidentschaft gibt sich trotz des Rückschlags entschlossen, vor der Übergabe des Ratsvorsitzes an Ungarn Ende Juni eine Einigung zu finden.

Vorschlag zum Patentschutz stößt auf juristische Bedenken

Die Belgier hatten vorgeschlagen, dass gentechnisch verändertes Pflanzenmaterial nur unter die Kategorie NGT-1 fallen soll, wenn es nicht gleichzeitig unter Patentschutz steht. Kai Purnhagen, Professor für Lebensmittelrecht an der Universität Bayreuth, findet das juristisch schwierig. “Meldet ein Unternehmen ein Patent an, ginge der NGT-1-Status auch für alle anderen verloren”, hebt er hervor. Das hätte das Potenzial, Ansprüche auf Schadensersatz nach sich zu ziehen.

Laut dem Kompromisstext könnten sowohl die EU-Kommission als auch nationale Behörden aus weiteren “berechtigten Gründen” den bereits erteilten NGT-1-Status zurückziehen – für Purnhagen ein weiteres Einfallstor für Schadensersatzklagen. “Niemand würde sich mehr auf den NGT-1-Status einlassen, wenn dieser einfach wieder zurückgenommen werden kann”, befürchtet er. Schwierig sei auch, dass auf europäischer Ebene der NGT-1-Status davon abhinge, ob auf nationaler Ebene Patente erteilt werden. “Dass es von der Ausübung nationalen Rechts abhängt, welche Klassifikation auf EU-Ebene gilt: Das ist europarechtlich bedenklich”, meint Purnhagen.

Gegenwind kommt auch von Gentechnik-Kritikern. Der Vorschlag vermische “ökonomische Aspekte mit Fragen der Sicherheit für Mensch und Umwelt”, moniert das Institut Testbiotech. “Die Risiken von NGT-Pflanzen” existierten “unabhängig von der Patentfrage” und sollten mit dieser nicht vermischt werden. jd

Sonder-AMK: Worüber Bund und Länder noch streiten

Einig waren sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Länderkollegen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22. Mai) darin, die von der Europäischen Union beschlossenen Lockerungen der GLÖZ-Regelungen schnell umzusetzen. Bis Mitte Juli sollen die entsprechenden Änderungen des Strategieplans in Brüssel eingereicht werden, damit die neuen Regeln im kommenden Jahr gelten können.

Neben den ohnehin auf EU-Ebene festgelegten Erleichterungen sind sich Bund und Länder einig: Bei der Umwandlung von Dauergrünland (GLÖZ 1, 2 und 9) soll künftig nur noch eine baurechtliche und keine GAP-rechtliche Genehmigung mehr erforderlich sein. Bei GLÖZ 2 soll es Erleichterungen für Dauerkulturen in Feuchtgebieten und Mooren geben. Und bei Witterungsextremen sollen die Länder leichter Ausnahmeregelungen erlassen können.

Uneinigkeit bei Fruchtfolge und Stoffstrombilanz

Uneinigkeit herrscht weiter darüber, ob Deutschland die Möglichkeit für Lockerungen bei der Fruchtfolge (GLÖZ 7) voll auskosten soll. Die Unionsminister wollen die Option nutzen, den Betrieben alternativ zur Fruchtfolgeregelung auch Anbaudiversifizierung zu erlauben, jene von Grünen, SPD, FDP und Linke sind dagegen (siehe Ergebnisprotokoll). Özdemir hat ebenfalls öffentlich verlautbaren lassen, ein Abrücken von der Fruchtfolge sei nicht sinnvoll. Die koalitionsinternen Abstimmungen laufen aber noch, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf Anfrage mitteilte.

Auch beim nationalen Bürokratieabbau gibt es weiter Unstimmigkeiten, so zum Beispiel beim Düngerecht. Die Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich zuletzt darauf geeinigt, die verpflichtende Stoffstrombilanz zwar in Nährstoffbilanz umzubenennen, ansonsten aber an ihr festzuhalten. Vielen Ländern schmeckt das nicht: In einer Protokollerklärung stellten sich elf Minister gegen die Bilanz, nicht nur von Union und Linke, sondern auch aus den Ampelparteien SPD und FDP.

An acht Maßnahmen soll prioritär gearbeitet werden

Verständigen konnte sich die AMK immerhin darauf, woran beim Bürokratieabbau jetzt verstärkt gearbeitet werden soll. Auf Basis der knapp 200 Ländervorschläge vom März sind acht Maßnahmen ausgewählt worden, die nun in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prioritär beraten werden sollen. Ziel ist es, bis zum Herbst einen Zwischenbericht vorzulegen und bis zum Jahresende die Umsetzung erster Maßnahmen einzuleiten. Im Folgenden die Maßnahmen:

Verzicht auf zusätzliche oder unnötige Dokumentationspflichten und -kontrollen im Düngerecht,
Vereinheitlichung von Dokumentationspflichten und Antragsfristen, und Abstimmung mit GAP-Vorgaben bezüglich des Fachrechts,
Vereinfachung von Berichtspflichten im Pflanzenschutzrecht,
Stärkung des Förderinstruments GAK, wobei der Aufbau von Parallelstrukturen vermieden werden soll,
Etablierung von einfacheren und wirksameren Umsetzungsverfahren bei den investiven Förderprogrammen,
Prüfung eines vereinfachten, bürokratiereduzierten Verfahrens bei Stallbaugenehmigungsprozessen bzw. -verfahren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die nationale Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie soll nicht zu höheren Anforderungen für Tierhaltungsbetriebe führen.
Verzicht auf den Nachhaltigkeitsnachweis für Biogasanlagen sowie auf die Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoff und Biomasse, und
Vermeidung von unnötiger Bürokratie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung. jd, mo