eigentlich hatte beim Mercosur-Handelsabkommen gestern Morgen noch vieles auf einen Durchbruch hingedeutet. Für die erste deutsch-brasilianische Regierungskonsultation in acht Jahren empfing Bundeskanzler Olaf Scholz Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Kanzleramt. Bei dem Treffen sollte es auch um das Freihandelsabkommen gehen. Doch dann kam die Schocknachricht: Das Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert.
Wie meine Kollegen exklusiv aus Verhandlungskreisen erfuhren, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am Donnerstag in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Aufgrund des Widerstands aus Argentinien und der fehlenden Unterstützung Frankreichs liegt das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite nun vorerst auf Eis.
Einigen konnten sich Brasilien und die EU sowie rund 130 weitere Staaten dafür am Freitag in einem anderen Bereich. Beim Klimagipfel in Dubai unterzeichneten sie die erste “Erklärung über nachhaltige Landwirtschaft, widerstandsfähige Ernährungssysteme und Klimaschutz”. Damit wollen sie ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in Zukunft klimafreundlich ausrichten. Anders seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu halten.
Merken Sie sich darüber hinaus schon einmal den Termin für die zweite digitale Veranstaltung des Agrifood.Table mit BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender vor: am 15. Dezember von 12 bis 13 Uhr.
Das Mercosur-Handelsabkommen ist gescheitert. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden.
Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite scheiterte sowohl am Widerstand aus Argentinien als auch an fehlender Unterstützung von französischer Seite.
Die argentinische Regierung, die in wenigen Tagen abgelöst wird, hatte signalisiert, dass sie nicht zu einem Abschluss bereit ist. Ein Sprecher des brasilianischen Außenministeriums hatte bereits am Wochenende klargestellt, die Angelegenheit an die neue Regierung in Argentinien zu übergeben. Der Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, tritt sein Amt wenige Tage nach dem Mercosur-Gipfel am 10. Dezember an.
Am Samstag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf der Klimakonferenz COP 28 sein “Nein” zu dem Abkommen deutlich gemacht: “Ich kann von unseren Landwirten, unseren Industriellen in Frankreich und überall sonst in Europa nicht verlangen, dass sie sich um die Dekarbonisierung bemühen, während ich plötzlich alle Zölle abschaffe, um Waren einzuführen, die diesen Regeln nicht unterliegen.”
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen des Textes sagte er: “Ein paar Sätze wurden am Anfang und am Ende des Textes hinzugefügt, um Frankreich zu gefallen – aber das funktioniert nicht.” Wie zu hören ist, nimmt Macron Rücksicht auf die Landwirte seines Landes. Die französischen Bauern befürchteten, dass Importe von südamerikanischem Rindfleisch ihnen das Leben schwer machen würden.
Über das Wochenende versuchte das Verhandlungsteam um EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch, das Abkommen zu retten. Wie in Brüssel zu hören war, “saßen die Verhandler auf gepackten Koffern”. Brasiliens Präsident Lula, der das Abkommen selbst mit ausgehandelt hatte, flog direkt von der Klimakonferenz zu den Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen nach Berlin.
Brasilien hat derzeit die Präsidentschaft in der Mercosur-Gruppe inne. Kanzler Olaf Scholz wollte versuchen, dabei im Gespräch mit Lula noch eine Einigung möglich zu machen. Es wurde außerdem damit gerechnet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Versuch unternehmen würde, Macron umzustimmen. Am Ende waren offensichtlich alle Bemühungen vergebens. Montagmorgen verlautete aus dem Umfeld der EU-Verhandler, dass es keine Hoffnung mehr gebe: “In Rio de Janeiro wird es keine Erklärung geben.”
Nach dem Mercosur-Gipfel übernimmt Paraguay turnusmäßig die Präsidentschaft in der Mercosur-Gruppe. Während sich Brasilien unter Lula stark für das Freihandelsabkommen eingesetzt hat, ist die Unterstützung aus dem kleineren Land Paraguay nicht gewiss. Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass Mercosur nun mindestens ein Jahr auf Eis liegt: “Nach der Europawahl und der Bildung der neuen EU-Kommission wird es hoffentlich einen neuen Anlauf für das wichtige Abkommen geben.”
Unterhändler der Mercosur-Staaten und der EU-Kommission, die für die Handelsabkommen zuständig ist, hatten das Abkommen von 2016 bis Juni 2019 fertig ausverhandelt. Die politische Einigung umfasst die Bereiche Zölle, Ursprungsregeln, Beseitigung von technischen Handelshemmnissen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Nachhaltigkeit sowie ein Kapitel zu SMEs.
Mit dem Abkommen wollten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Verbrauchern. Mit der EU sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wären fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdeckt gewesen.
2022 hatte die EU ein leichtes Handelsbilanzdefizit in den Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten. Die Importe der EU aus den Mercosur-Staaten umfassten Waren und Dienstleistungen von insgesamt 63,1 Milliarden Euro. Die EU-Staaten exportierten für 55,8 Milliarden Euro. Das Defizit machte 7,3 Milliarden Euro aus.
Die Weltbank hat auf der COP28 in Dubai Pläne vorgestellt, die das Wachstum von “hoch integren” globalen Kohlenstoffmärkten erleichtern sollen. Der verstärkte Handel nach Weltbankstandards soll bereits im kommenden Jahr beginnen. An der “World Bank Engagement Roadmap for High-Integrity Carbon Markets” beteiligen sich 15 Länder: Chile, Costa Rica, Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo, die Dominikanische Republik, Fidschi, Ghana, Guatemala, Indonesien, Laos, Madagaskar, Mosambik, Nepal, die Republik Kongo und Vietnam. Ihre Kohlenstoff-Zertifikate sollen durch Waldschutz generiert werden.
Durch den Handel mit den Zertifikaten könnten “mit natürlichen Ressourcen, zum Beispiel Wäldern, gesegnete Länder und Gemeinden” sich künftig “Millionen oder gar Milliarden Dollar an neuem Einkommen erschließen”, schreibt die Bank.
Demnach könnten durch die Initiative im kommenden Jahr bereits mehr als 24 Millionen Zertifikate ausgegeben werden. Bis 2028 könnte die Zahl auf 126 Millionen steigen. Günstige Marktbedingungen vorausgesetzt, könnte mit den Zertifikaten bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an Einkommen erzielt werden, schätzt die Bank. “Ein großer Teil davon könnte an die Gemeinden und Länder zurückfließen”.
Der Handel mit solchen Waldschutzzertifikaten war in den vergangenen Monaten stark in die Kritik geraten, denn ihre Klimaschutzwirkung ist umstritten. In mehreren Fällen haben Recherchen und Studien gezeigt, dass durch Waldschutz viel weniger CO₂ eingespart worden war, als die Papiere verbrieft hatten.
Der Effekt kann etwa durch unklare Buchhaltungsregeln entstehen. Zudem ist es nicht einfach festzustellen, wie viel Entwaldung ohne ein zertifiziertes Schutzprojekt geschehen wäre. Die Bilanzierung der Kohlenstoffspeicherung im Wald ist komplex. Manchmal führen Waldprojekte auch dazu, dass Abholzung woanders stattfindet. Ihre Schutzwirkung kann zeitlich begrenzt sein – Waldbrände können den Wald beispielsweise schnell vernichten. Oft wird auch kritisiert, dass die Projekte negative Auswirkungen auf indigene und lokale Gemeinden haben.
Die Weltbank will das vermeiden. Sie sagt, ihre Zertifikate seien aus zwei Gründen besonders integer:
Jedes Zertifikat soll von einer dritten Partei geprüft und verifiziert werden. Dass Waldschutz in einer Region zu mehr Entwaldung anderswo führt, soll ebenfalls vermieden werden. Die Länder sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Zertifikate verwenden, zum Beispiel für zusätzliche Einkommen oder indem sie die Zertifikate in ihren nationalen Klimazielen (NDCs) verbuchen. Das ist ein klarer Verweis auf das Pariser Klimaabkommen.
Gilles Dufrasne von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch bezweifelt jedoch, dass die Weltbank-Zertifikate besser wirken als andere: “Ich sehe nicht, warum diese Initiative vertrauenswürdiger sein sollte als andere”, sagt er. Dufrasne sieht trotz der Beteuerung die Gefahr, dass eine große Menge an “Junk Credits” ausgegeben werde.
In der Realität sei es kaum möglich, alle Probleme rund um Waldzertifikate zu kontrollieren. Da es so viele Unsicherheiten gebe, seien “Waldzertifikate grundsätzlich ungeeignet für Kompensation oder quantifizierbare Einsparungen von CO₂”.
Trotzdem könne er verstehen, dass Entwicklungsländer versuchen, Waldzertifikate zu verkaufen: “Die Länder suchen händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten für Waldschutz“, sagt er. Er sei systemisches Versagen, dass das Geld nicht auf anderem Weg bereitgestellt werde.
Levi Sucre Romero, ein Angehöriger der Bribri aus Costa Rica und Koordinator der Mesoamerikanischen Allianz von Völkern und Wäldern, äußerte sich ebenfalls vorsichtig. “Ob wir als indigene Völker diesen Plan begrüßen, wird davon abhängen, welche Bedingungen er für die nationale REDD+-Strategie formuliert“, sagte er. Im Fall Costa Ricas gebe es einen solchen klaren Rahmen, der zwischen den indigenen Völkern und der Regierung vereinbart sei, doch sein Land stelle eine Ausnahme dar. In anderen Ländern, die an der Roadmap beteiligt seien, sei das noch nicht der Fall. “Dort wird jedes Volk selbst entscheiden müssen.” Die Rechte der Indigenen müssten aber in jedem Fall gewahrt bleiben.
Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sieht vor, dass Emissionsminderungen (Internationally Transferred Mitigation Outcomes, ITMOs) zwischen Staaten handelbar sind. Das bezieht sich insbesondere auf Waldschutz, oftmals werden darunter Ergebnisse von REDD+-Programmen verstanden. Auf der COP26 in Glasgow wurden dazu einige Details vereinbart. Aber wie genau die Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 insgesamt geregelt werden sollen, ist noch nicht geregelt.
Davon abzugrenzen sind freiwillige Kohlenstoffmärkte (Voluntary Carbon Markets), auf denen Unternehmen Zertifikate handeln, um ihre selbst gesetzten Klimaziele zu erfüllen. Die Weltbank geht davon aus, dass der Markt für Kohlenstoff-Zertifikate wachsen wird. Sie erwartet, dass gerade die freiwillig gehandelten Zertifikate dabei zunächst eine größere Rolle spielen müssen, unter anderem, weil die Infrastruktur und Institutionen in vielen Ländern noch nicht auf den Handel nach Artikel 6 ausgelegt sei.
Doch dafür müssten die freiwilligen Märkte strengen Regeln genügen, gut kontrolliert werden und transparent sein, so die Weltbank. Ihre Roadmap soll dazu beitragen, “das Potenzial zu erschließen”.
Die Roadmap basiert auf der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), in der die Weltbank seit 2008 gemeinsam mit Regierungen und lokalen Gemeinden Kohlenstoffmärkte vorantreibt. Doch auch die FCPF wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie wenig konkrete Ergebnisse im Waldschutz vorweisen kann.
Alle bisher erschienenen Texte zur COP28 lesen Sie hier.
“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und bisheriger Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie schon seit seiner Kindheit. Lins ist auf einem Bauernhof im baden-württembergischen Danketsweiler aufgewachsen.
“Wir hatten vor allem Milchkühe und ein paar Schweine”, erzählt er. Mit elf Hektar sei der Hof schon für damalige Verhältnisse eher klein gewesen. Auch deshalb war es für ihn keine Option, den Bauernhof zu übernehmen. Lins begann stattdessen ein Studium des gehobenen Verwaltungsdienstes. Mit 18 Jahren trat er in die CDU ein.
Er konnte sich gut vorstellen, eines Tages in die Kommunalpolitik zu gehen. Doch ein Praktikum im EU-Parlament führte ihn zur Europapolitik. Als dann noch kurz vor dem Ende seines Studiums sein Parteifreund Andreas Schwab Abgeordneter wurde, ergab sich die perfekte Gelegenheit: Lins wurde sein Büroleiter.
“Das war im Endeffekt eine glückliche Fügung”, sagt er rückblickend. Er sei ein fleißiger Mensch, es brauche aber auch etwas “Glück des Tüchtigen”. Das habe ihm auch geholfen, als er 2014 selbst kandidierte und einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament knapp ergatterte. Fünf Jahre später wurde er wiedergewählt – auch das gelang nur knapp.
Seitdem leitete Lins den Landwirtschaftsausschuss und war maßgeblich an der jüngsten GAP-Reform sowie den GAP-Lockerungen in diesem Jahr im Zuge der Bauernproteste beteiligt. Dass es bei den EU-Fördergeldern schnell um zwölfstellige Summen geht, verunsichert ihn nicht. Schließlich könne er die Milliarden immer herunterbrechen auf das, was bei einem kleinen oder mittelgroßen Bauernhof ankomme.
Als mit dem Ukrainekrieg die Getreideexporte des Landes einbrachen, sprach er sich für Ausnahmen bei den geplanten Flächenstilllegungen und Fruchtwechseln aus. Das habe geholfen, die Getreidemärkte zu beruhigen. Nur leider sei in der Ukraine kein Frieden in Sicht. Lins ist optimistisch, dass die Ukraine mit gemeinsamen Anstrengungen in die Förderstruktur der GAP integriert werden und mittelfristig der EU beitreten könnte.
Auch nach der Europawahl gilt Lins als aussichtsreicher Kandidat auf den erneuten Vorsitz im EU-Agrarausschuss und könnte so bei der Vorbereitung der nächsten GAP-Reform und bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Strategiedialog Landwirtschaft eine gewichtige Rolle spielen. Paul Meerkamp
eigentlich hatte beim Mercosur-Handelsabkommen gestern Morgen noch vieles auf einen Durchbruch hingedeutet. Für die erste deutsch-brasilianische Regierungskonsultation in acht Jahren empfing Bundeskanzler Olaf Scholz Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Kanzleramt. Bei dem Treffen sollte es auch um das Freihandelsabkommen gehen. Doch dann kam die Schocknachricht: Das Mercosur-Abkommen ist vorerst gescheitert.
Wie meine Kollegen exklusiv aus Verhandlungskreisen erfuhren, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am Donnerstag in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Aufgrund des Widerstands aus Argentinien und der fehlenden Unterstützung Frankreichs liegt das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite nun vorerst auf Eis.
Einigen konnten sich Brasilien und die EU sowie rund 130 weitere Staaten dafür am Freitag in einem anderen Bereich. Beim Klimagipfel in Dubai unterzeichneten sie die erste “Erklärung über nachhaltige Landwirtschaft, widerstandsfähige Ernährungssysteme und Klimaschutz”. Damit wollen sie ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in Zukunft klimafreundlich ausrichten. Anders seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu halten.
Merken Sie sich darüber hinaus schon einmal den Termin für die zweite digitale Veranstaltung des Agrifood.Table mit BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender vor: am 15. Dezember von 12 bis 13 Uhr.
Das Mercosur-Handelsabkommen ist gescheitert. Wie Table.Media aus Verhandlungskreisen erfahren hat, sieht die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden.
Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag die Vereinbarung unterzeichnen. Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite scheiterte sowohl am Widerstand aus Argentinien als auch an fehlender Unterstützung von französischer Seite.
Die argentinische Regierung, die in wenigen Tagen abgelöst wird, hatte signalisiert, dass sie nicht zu einem Abschluss bereit ist. Ein Sprecher des brasilianischen Außenministeriums hatte bereits am Wochenende klargestellt, die Angelegenheit an die neue Regierung in Argentinien zu übergeben. Der Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, tritt sein Amt wenige Tage nach dem Mercosur-Gipfel am 10. Dezember an.
Am Samstag hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf der Klimakonferenz COP 28 sein “Nein” zu dem Abkommen deutlich gemacht: “Ich kann von unseren Landwirten, unseren Industriellen in Frankreich und überall sonst in Europa nicht verlangen, dass sie sich um die Dekarbonisierung bemühen, während ich plötzlich alle Zölle abschaffe, um Waren einzuführen, die diesen Regeln nicht unterliegen.”
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Anpassungen des Textes sagte er: “Ein paar Sätze wurden am Anfang und am Ende des Textes hinzugefügt, um Frankreich zu gefallen – aber das funktioniert nicht.” Wie zu hören ist, nimmt Macron Rücksicht auf die Landwirte seines Landes. Die französischen Bauern befürchteten, dass Importe von südamerikanischem Rindfleisch ihnen das Leben schwer machen würden.
Über das Wochenende versuchte das Verhandlungsteam um EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis noch, das Abkommen zu retten. Wie in Brüssel zu hören war, “saßen die Verhandler auf gepackten Koffern”. Brasiliens Präsident Lula, der das Abkommen selbst mit ausgehandelt hatte, flog direkt von der Klimakonferenz zu den Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen nach Berlin.
Brasilien hat derzeit die Präsidentschaft in der Mercosur-Gruppe inne. Kanzler Olaf Scholz wollte versuchen, dabei im Gespräch mit Lula noch eine Einigung möglich zu machen. Es wurde außerdem damit gerechnet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Versuch unternehmen würde, Macron umzustimmen. Am Ende waren offensichtlich alle Bemühungen vergebens. Montagmorgen verlautete aus dem Umfeld der EU-Verhandler, dass es keine Hoffnung mehr gebe: “In Rio de Janeiro wird es keine Erklärung geben.”
Nach dem Mercosur-Gipfel übernimmt Paraguay turnusmäßig die Präsidentschaft in der Mercosur-Gruppe. Während sich Brasilien unter Lula stark für das Freihandelsabkommen eingesetzt hat, ist die Unterstützung aus dem kleineren Land Paraguay nicht gewiss. Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, geht davon aus, dass Mercosur nun mindestens ein Jahr auf Eis liegt: “Nach der Europawahl und der Bildung der neuen EU-Kommission wird es hoffentlich einen neuen Anlauf für das wichtige Abkommen geben.”
Unterhändler der Mercosur-Staaten und der EU-Kommission, die für die Handelsabkommen zuständig ist, hatten das Abkommen von 2016 bis Juni 2019 fertig ausverhandelt. Die politische Einigung umfasst die Bereiche Zölle, Ursprungsregeln, Beseitigung von technischen Handelshemmnissen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum, Nachhaltigkeit sowie ein Kapitel zu SMEs.
Mit dem Abkommen wollten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Verbrauchern. Mit der EU sowie Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wären fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdeckt gewesen.
2022 hatte die EU ein leichtes Handelsbilanzdefizit in den Wirtschaftsbeziehungen zu den Mercosur-Staaten. Die Importe der EU aus den Mercosur-Staaten umfassten Waren und Dienstleistungen von insgesamt 63,1 Milliarden Euro. Die EU-Staaten exportierten für 55,8 Milliarden Euro. Das Defizit machte 7,3 Milliarden Euro aus.
Die Weltbank hat auf der COP28 in Dubai Pläne vorgestellt, die das Wachstum von “hoch integren” globalen Kohlenstoffmärkten erleichtern sollen. Der verstärkte Handel nach Weltbankstandards soll bereits im kommenden Jahr beginnen. An der “World Bank Engagement Roadmap for High-Integrity Carbon Markets” beteiligen sich 15 Länder: Chile, Costa Rica, Elfenbeinküste, die Demokratische Republik Kongo, die Dominikanische Republik, Fidschi, Ghana, Guatemala, Indonesien, Laos, Madagaskar, Mosambik, Nepal, die Republik Kongo und Vietnam. Ihre Kohlenstoff-Zertifikate sollen durch Waldschutz generiert werden.
Durch den Handel mit den Zertifikaten könnten “mit natürlichen Ressourcen, zum Beispiel Wäldern, gesegnete Länder und Gemeinden” sich künftig “Millionen oder gar Milliarden Dollar an neuem Einkommen erschließen”, schreibt die Bank.
Demnach könnten durch die Initiative im kommenden Jahr bereits mehr als 24 Millionen Zertifikate ausgegeben werden. Bis 2028 könnte die Zahl auf 126 Millionen steigen. Günstige Marktbedingungen vorausgesetzt, könnte mit den Zertifikaten bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar an Einkommen erzielt werden, schätzt die Bank. “Ein großer Teil davon könnte an die Gemeinden und Länder zurückfließen”.
Der Handel mit solchen Waldschutzzertifikaten war in den vergangenen Monaten stark in die Kritik geraten, denn ihre Klimaschutzwirkung ist umstritten. In mehreren Fällen haben Recherchen und Studien gezeigt, dass durch Waldschutz viel weniger CO₂ eingespart worden war, als die Papiere verbrieft hatten.
Der Effekt kann etwa durch unklare Buchhaltungsregeln entstehen. Zudem ist es nicht einfach festzustellen, wie viel Entwaldung ohne ein zertifiziertes Schutzprojekt geschehen wäre. Die Bilanzierung der Kohlenstoffspeicherung im Wald ist komplex. Manchmal führen Waldprojekte auch dazu, dass Abholzung woanders stattfindet. Ihre Schutzwirkung kann zeitlich begrenzt sein – Waldbrände können den Wald beispielsweise schnell vernichten. Oft wird auch kritisiert, dass die Projekte negative Auswirkungen auf indigene und lokale Gemeinden haben.
Die Weltbank will das vermeiden. Sie sagt, ihre Zertifikate seien aus zwei Gründen besonders integer:
Jedes Zertifikat soll von einer dritten Partei geprüft und verifiziert werden. Dass Waldschutz in einer Region zu mehr Entwaldung anderswo führt, soll ebenfalls vermieden werden. Die Länder sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Zertifikate verwenden, zum Beispiel für zusätzliche Einkommen oder indem sie die Zertifikate in ihren nationalen Klimazielen (NDCs) verbuchen. Das ist ein klarer Verweis auf das Pariser Klimaabkommen.
Gilles Dufrasne von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch bezweifelt jedoch, dass die Weltbank-Zertifikate besser wirken als andere: “Ich sehe nicht, warum diese Initiative vertrauenswürdiger sein sollte als andere”, sagt er. Dufrasne sieht trotz der Beteuerung die Gefahr, dass eine große Menge an “Junk Credits” ausgegeben werde.
In der Realität sei es kaum möglich, alle Probleme rund um Waldzertifikate zu kontrollieren. Da es so viele Unsicherheiten gebe, seien “Waldzertifikate grundsätzlich ungeeignet für Kompensation oder quantifizierbare Einsparungen von CO₂”.
Trotzdem könne er verstehen, dass Entwicklungsländer versuchen, Waldzertifikate zu verkaufen: “Die Länder suchen händeringend nach Finanzierungsmöglichkeiten für Waldschutz“, sagt er. Er sei systemisches Versagen, dass das Geld nicht auf anderem Weg bereitgestellt werde.
Levi Sucre Romero, ein Angehöriger der Bribri aus Costa Rica und Koordinator der Mesoamerikanischen Allianz von Völkern und Wäldern, äußerte sich ebenfalls vorsichtig. “Ob wir als indigene Völker diesen Plan begrüßen, wird davon abhängen, welche Bedingungen er für die nationale REDD+-Strategie formuliert“, sagte er. Im Fall Costa Ricas gebe es einen solchen klaren Rahmen, der zwischen den indigenen Völkern und der Regierung vereinbart sei, doch sein Land stelle eine Ausnahme dar. In anderen Ländern, die an der Roadmap beteiligt seien, sei das noch nicht der Fall. “Dort wird jedes Volk selbst entscheiden müssen.” Die Rechte der Indigenen müssten aber in jedem Fall gewahrt bleiben.
Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sieht vor, dass Emissionsminderungen (Internationally Transferred Mitigation Outcomes, ITMOs) zwischen Staaten handelbar sind. Das bezieht sich insbesondere auf Waldschutz, oftmals werden darunter Ergebnisse von REDD+-Programmen verstanden. Auf der COP26 in Glasgow wurden dazu einige Details vereinbart. Aber wie genau die Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 insgesamt geregelt werden sollen, ist noch nicht geregelt.
Davon abzugrenzen sind freiwillige Kohlenstoffmärkte (Voluntary Carbon Markets), auf denen Unternehmen Zertifikate handeln, um ihre selbst gesetzten Klimaziele zu erfüllen. Die Weltbank geht davon aus, dass der Markt für Kohlenstoff-Zertifikate wachsen wird. Sie erwartet, dass gerade die freiwillig gehandelten Zertifikate dabei zunächst eine größere Rolle spielen müssen, unter anderem, weil die Infrastruktur und Institutionen in vielen Ländern noch nicht auf den Handel nach Artikel 6 ausgelegt sei.
Doch dafür müssten die freiwilligen Märkte strengen Regeln genügen, gut kontrolliert werden und transparent sein, so die Weltbank. Ihre Roadmap soll dazu beitragen, “das Potenzial zu erschließen”.
Die Roadmap basiert auf der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), in der die Weltbank seit 2008 gemeinsam mit Regierungen und lokalen Gemeinden Kohlenstoffmärkte vorantreibt. Doch auch die FCPF wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie wenig konkrete Ergebnisse im Waldschutz vorweisen kann.
Alle bisher erschienenen Texte zur COP28 lesen Sie hier.
“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und bisheriger Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie schon seit seiner Kindheit. Lins ist auf einem Bauernhof im baden-württembergischen Danketsweiler aufgewachsen.
“Wir hatten vor allem Milchkühe und ein paar Schweine”, erzählt er. Mit elf Hektar sei der Hof schon für damalige Verhältnisse eher klein gewesen. Auch deshalb war es für ihn keine Option, den Bauernhof zu übernehmen. Lins begann stattdessen ein Studium des gehobenen Verwaltungsdienstes. Mit 18 Jahren trat er in die CDU ein.
Er konnte sich gut vorstellen, eines Tages in die Kommunalpolitik zu gehen. Doch ein Praktikum im EU-Parlament führte ihn zur Europapolitik. Als dann noch kurz vor dem Ende seines Studiums sein Parteifreund Andreas Schwab Abgeordneter wurde, ergab sich die perfekte Gelegenheit: Lins wurde sein Büroleiter.
“Das war im Endeffekt eine glückliche Fügung”, sagt er rückblickend. Er sei ein fleißiger Mensch, es brauche aber auch etwas “Glück des Tüchtigen”. Das habe ihm auch geholfen, als er 2014 selbst kandidierte und einen Abgeordnetensitz im Europäischen Parlament knapp ergatterte. Fünf Jahre später wurde er wiedergewählt – auch das gelang nur knapp.
Seitdem leitete Lins den Landwirtschaftsausschuss und war maßgeblich an der jüngsten GAP-Reform sowie den GAP-Lockerungen in diesem Jahr im Zuge der Bauernproteste beteiligt. Dass es bei den EU-Fördergeldern schnell um zwölfstellige Summen geht, verunsichert ihn nicht. Schließlich könne er die Milliarden immer herunterbrechen auf das, was bei einem kleinen oder mittelgroßen Bauernhof ankomme.
Als mit dem Ukrainekrieg die Getreideexporte des Landes einbrachen, sprach er sich für Ausnahmen bei den geplanten Flächenstilllegungen und Fruchtwechseln aus. Das habe geholfen, die Getreidemärkte zu beruhigen. Nur leider sei in der Ukraine kein Frieden in Sicht. Lins ist optimistisch, dass die Ukraine mit gemeinsamen Anstrengungen in die Förderstruktur der GAP integriert werden und mittelfristig der EU beitreten könnte.
Auch nach der Europawahl gilt Lins als aussichtsreicher Kandidat auf den erneuten Vorsitz im EU-Agrarausschuss und könnte so bei der Vorbereitung der nächsten GAP-Reform und bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Strategiedialog Landwirtschaft eine gewichtige Rolle spielen. Paul Meerkamp
