Landtagswahl 2026 im Ländle: Özdemir wir • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

immer noch ist das EU-politische Geschehen nach der Europawahl im Sommer von Personalfragen geprägt. Langsam kehren aber auch Gesetzgebungsverfahren zurück auf die Agenda. Am Montagabend stimmte der Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu zwei Vorschlägen aus der vergangenen Amtszeit: dem Bodenüberwachungsgesetz und der Reform der Abfallrahmenrichtlinie, die auch Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung betrifft.

Damit bekennen sich die Abgeordneten zur Verhandlungsposition, die das Parlament vor der Wahl verabschiedet hatte. Zu beiden Themen will Ungarn noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember Trilogverhandlungen mit dem Parlament führen. Ob sie bis dahin auch abgeschlossen werden, muss sich erst zeigen. Beim Bodengesetz etwa wollen sowohl Parlament als auch Rat den Kommissionsvorschlag weiter abschwächen. Noch in dieser Woche soll der Startschuss für die Verhandlungen fallen. Möglich ist aber, dass Vorbehalte einzelner Länder, Parteien und Interessengruppen den Prozess verzögern.

Ihre
Julia Dahm

Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Warum Özdemir als Spitzenkandidat zur lahmen Ente für die Agrar- und Ernährungspolitik im Bund wird

Von

Henrike Schirmacher

Je mehr sich die Amtszeit von Cem Özdemir dem Ende nähert, desto weniger ist von ihm in seiner Funktion als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu erwarten. Das hat seine Gründe: Der Bundestagswahlkampf rückt zunehmend in den Fokus der Ampel-Parteien, parallel dazu läuft sich Özdemir warm für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker verkündet wahrscheinlich demnächst, als Spitzenkandidat seiner Partei für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann anzutreten. Weil er als Gegner von CDU-Landesparteichef Manuel Hagel gehandelt wird, darf er der Union im Wettbewerb um die Bevölkerung im ländlichen Raum keine offene Flanke bieten.

Mit den Themen in der Agrar- und Ernährungspolitik, die zudem sogar noch strittig innerhalb der Ampel-Koalition sind, kann er in Baden-Württemberg kaum gegen die Union punkten. Dazu zählen mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, ein alle Tierarten umfassendes, staatlich verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen inklusive Transport und Schlachtung, ein Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel sowie ein Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide. Wenn der Ressortchef künftig medial von seinem rhetorischen Talent Gebrauch macht, dürften bundespolitisch relevante Ernährungs- und Landwirtschaftsthemen eine immer kleinere Rolle einnehmen. Zuletzt setzte er bereits erste Akzente zu gesellschaftlich breit diskutierten Themen wie der Migrationspolitik oder dem Krieg in Israel und Gaza.

Özdemir will beim nationalen Tierschutz keine Vorreiterrolle mehr einnehmen

Ein Kernthema der Grünen, der Entwurf für das geplante Tierschutzgesetz, befindet sich zwar theoretisch auf der Zielgeraden. Seiner Partei bei den kontrovers geführten Verhandlungen Rückenwind für mehr nationalen Tierschutz zu geben, käme in Süddeutschland wegen geplanter Einschränkungen der dort gängigen Anbindehaltung für Rinder aber nicht gut an. Stattdessen rückte Özdemir die umstrittene saisonale Anbindehaltung als Beitrag zu einer “wertvollen und artenreichen Kulturlandschaft”, “mit Bergbauern und Almen, Wiesen und Weiden” unlängst in ein besseres Licht.

Trotzdem will sich der Grünen-Minister gerne mit einem Vermächtnis im Tierschutz schmücken. Mit Vorstößen, die in Baden-Württemberg kaum anecken dürften, versuchte er jüngst, die Debatte anzuheizen. “Das grundsätzliche Problem bleiben die Langstrecken-Tiertransporte”, sagte er vergangene Woche zum qualvollen Tod von 69 Färsen, die unterwegs in die Türkei waren. “Wir brauchen endlich eine wirksame, und das heißt: EU-weite, Lösung.”

Beim THKG kommt ihm die Union massiv in die Quere

In der ersten Hälfte seiner Amtszeit äußerte sich Özdemir unermüdlich, es im Gegensatz zur Großen Koalition geschafft zu haben, eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einzuführen. Sie “Schritt für Schritt” weiterentwickeln zu wollen. Zuletzt ist er vorsichtig geworden. Denn die Union leistet immer offensiver Widerstand. Der Grünen-Politiker treibe “unsere heimische Landwirtschaft in den Ruin” und öffne den Markt “für billiges Importfleisch”, kritisierte die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (CDU) vergangene Woche neue Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Union zeigt sich sogar offen dafür, Özdemirs bisherige Errungenschaften im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl rückgängig zu machen. “Am besten wäre eine Aufhebung des aktuellen Gesetzes”, sagte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauck (CDU) schon im Mai.

Zwar ist Tierwohl ein Thema, dass die Gesellschaft in Deutschland bewegt. Aber dem Vorwurf, die eigene politische Bilanz auf Kosten von Bauern zu polieren, setzt sich Özdemir nicht ohne Not aus. Dazu passt, dass die Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichens mittlerweile in den Händen der Ampel-Fraktionen liegt.

Wenn Özdemir seine Karriere in Baden-Württemberg fortsetzen möchte, muss er auch in der Pestizidpolitik Maß und Mitte halten. Das tut er, zumindest, wenn man seiner Argumentation zur EU-Pestizide-Verordnung (Sustainable Use Regulation, SUR) folgt: Sein Ziel sei es, Regelungen zu erreichen, die auch für Sonderkulturen wie den Obst- und Weinbau tragfähig sind. “Es kann ja niemand ernsthaft ein Interesse daran haben, wenn bei uns der Wein- und Obstanbau zurückgeht”, sagte Özdemir inmitten der hitzig geführten Debatte zur SUR.

Ernährungspolitisch kann Özdemir aktuell als Grüner nichts gewinnen

Ernährungspolitisch zu lenken, ist zwar für keinen BMEL-Ressortchef ein leichtes Unterfangen – hätte es doch eine Verteuerung bestimmter Lebensmittel zur Folge. Für einen Grünen gilt es aber als besonders schwierig. Mit Begriffen wie Gängelei, Bevormundung und Verteuerung werden Debatten und Gesetzesinitiativen in Deutschland meist im Keim erstickt. Zwar scheint ein Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel gesellschaftlich konsensfähig. Aber allein der mediale Spin der Bild-Zeitung zeigt, wie unsexy ein Ernährungspolitiker trotz vermeintlich hehrer Ziele plötzlich dastehen kann. Um im aktuell für die Grünen politisch schwierigen Umfeld vergangene Schlagzeilen wie “Jetzt soll sogar Natur-Joghurt ungesund sein!”, “Werbeverbot auch für Oster-Süßigkeiten” oder “Sogar Milch ist dabei! – Özdemirs geheime Werbe-Verbotsliste”, zu vermeiden, hält Özdemir die Füße still und lässt die Gelegenheit verstreichen, seine Regierungspartner auf die Erfüllung des Koalitionsvertrags hinzuweisen.

Den ländlichen Raum in Baden-Württemberg hat er auch als Bundesminister nie aus dem Blick verloren. 2022 eröffnete er gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmann den Strategiedialog Landwirtschaft in Stuttgart und lobt stets das von dort stammende Biodiversitätsstärkungsgesetz als Errungenschaft für Landwirtschaft und Naturschutz. Termine im Ländle dürften auch künftig einen wichtigen Platz auf der Agenda von Cem Özdemir einnehmen.

Foodwatch: Verbrauchertäuschung durch Milchindustrie

Der “Milchmärchen”-Report, den die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch mit dem Thinktank Faba Konzepte erstellt hat, kritisiert vor allem die Initiative Milch für Werbekampagnen, in der die Klimabilanz der Milchindustrie geschönt werde. “Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen”, sagt Friederike Schmitz von Faba Konzepte.

Bei der Initiative Milch handelt es sich um eine Marketing-GmbH, die auf unterschiedlichen Kanälen für Milch wirbt und vom Milchindustrie-Verband, dem Deutschen Bauernverband und dem Deutschen Raiffeisenverband getragen wird. Über Social Media wendet sich die Initiative mit Unterstützung von Influencern vor allem an ein junges Publikum. Einige Videos auf TikTok erreichen laut Foodwatch über eine Million Views.

Vorwurf: Milchlobby präsentiert geschönte Zahlen

Die Milchlobby präsentiere gerne Zahlen, die nur die direkten Methanemissionen der Rinder einbeziehen und Treibhausgase – zum Beispiel aus dem Anbau von Futtermitteln, der Produktion von Mineraldünger oder aus der Bewirtschaftung von Moorböden – außer Acht lassen, schreibt Foodwatch in dem Bericht. Wenn man diese indirekten Emissionen einbeziehe, seien die Emissionen der Tierhaltung in Deutschland mehr als dreimal so hoch, wie die Lobbyverbände suggerierten.

Durch den Umstieg auf pflanzliche Milchalternativen und die Renaturierung von Futter- und Weidefläche könnten laut Foodwatch-Report rund zehn Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen eingespart werden. Die Verbraucherorganisation fordert daher mindestens eine Halbierung der Zahl der fast 3,7 Millionen Milchkühe in Deutschland. Die von der Branche präsentierten Lösungen für ihre Treibhausgas-Probleme wie Weidehaltung, Spezialfutter oder Effizienzsteigerungen kritisieren Foodwatch und Faba Konzepte als “nicht realistisch und Greenwashing”.

Keine Klage geplant

Eine Klage gegen die Milchindustrie wegen Greenwashing plant Foodwatch jedoch derzeit nicht. “Eine vielschichtige Strategie wie diejenige der Milchlobby, ihr Image grünzuwaschen, lässt sich nur schwer auf konkrete abmahnbare Falschaussagen herunterbrechen”, teilt ein Sprecher von Foodwatch auf Anfrage mit. “Wir prüfen das aber sehr genau und behalten uns auch vor, gegen bestimmte Falschaussagen juristisch vorzugehen.” mo

Importverbote für Agrarrohstoffe: Zwischen Russland und Kasachstan wachsen die Spannungen

Die Einfuhr von Tomaten, Paprika, frischen Melonen, Weizen, Leinsamen und Linsen aus Kasachstan nach Russland wird vorübergehend verboten. Das teilte die russische Behörde für Lebensmittelsicherheit Rosselkhoznadzor vergangenen Woche mit. “Die Entscheidung wurde getroffen, weil die zuständigen Behörden in Kasachstan nicht gehandelt haben, um die pflanzengesundheitliche Sicherheit auf dem Territorium Russlands zu gewährleisten”, heißt es als Begründung auf der Website der Behörde.

Politische Beobachter vermuten jedoch, dass das Importverbot eine Reaktion Russlands auf die ablehnende Haltung Kasachstans zur BRICS-Mitgliedschaft ist. Am heutigen Dienstag beginnt in Russland der BRICS-Gipfel, bei dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika über die Neuaufnahme weiterer Staaten beraten. Kasachstan, das von der Staatengemeinschaft ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen worden war, hatte vergangene Woche deutlich gemacht, aktuell kein Interesse an einem Beitritt zu haben.

Russland wichtiger Handelspartner für kasachische Landwirtschaft

Für die kasachische Landwirtschaft ist Russland bei Obst und Gemüse ein bedeutender Handelspartner. Beim Getreide ist Russland für Kasachstan als Transitland von großer Bedeutung, denn nur über die Häfen des großen Nachbarn am Schwarzen Meer lassen sich die Exportmärkte in Europa, Afrika und dem Nahen Osten beliefern. Kasachstan hat in diesem Jahr eine der größten Weizenernten der Geschichte eingefahren und ein großes Exportpotenzial, was das Vorgehen Russlands besonders schmerzhaft macht.

Russland hat Kasachstan zwar die Erlaubnis erteilt, Getreide über russisches Territorium für den Export in andere Länder zu transportieren, Voraussetzung sind aber Pflanzengesundheitszeugnisse für das endgültige Zielland. Außerdem muss das Getreide von Eisenbahnwaggons direkt auf die Exportschiffe verladen werden.

Getreideexporte über baltische Länder würde Preise erhöhen

Vor allem die zweite Bedingung zwinge Kasachstan dazu, seine Getreideexporte in Zukunft über die baltischen Länder abzuwickeln, sagte Jewgeni Karabanow vom Kasachischen Getreideverband der ukrainischen Nachrichtenagentur APK-Inform. Dies werde den Transport um 30 US-Dollar je Tonne verteuern. Sollte kasachisches Getreide tatsächlich in größerem Umfang über Litauen, Estland und Lettland auf den Weltmarkt gelangen, wären die Märkte in Deutschland, den Benelux-Staaten und Großbritannien mögliche Zielländer.

Kasachstan verfügt über große Mengen an qualitativ hochwertigem Weizen mit hohem Proteingehalt, der auf dem europäischen Markt knapp und teuer ist. Auch bei Hartweizen, der vor allem für die Nudelherstellung genutzt wird, ist Kasachstan ein bedeutender Exporteur. Karabanow schätzt das Exportpotenzial von Hart- und Weichweizen auf zwei bis 2,5 Millionen Tonnen.

Ob Russland den Transit dieser Mengen in die baltischen Republiken am Ende ermöglicht, ist allerdings alles andere als sicher. Kasachstan droht deshalb, auf einer hervorragenden Ernte sitzenzubleiben. Dem Weltmarkt bleiben angesichts einer knappen Weizenversorgung gleichzeitig dringend benötigte Mengen verwehrt. sb

Nationale Klimapläne: Ernährungswende bleibt oft außen vor

Maßnahmen für nachhaltige Ernährungssysteme – wie beispielsweise die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung oder eine auf pflanzlichem Protein basierende Ernährung – kommen bisher selten in den nationalen Klimaplänen der Länder (NDCs) vor. Auch andere wichtige Maßnahmen für nachhaltige Verhaltensänderungen wie die Reduzierung von Flugverkehr werden oft nicht genannt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Arbeitspapier des World Resources Institute (WRI), das Maßnahmen zu Verhaltensänderungen in den NDCs der 20 Länder mit den höchsten Emissionen analysiert.

Am häufigsten werden demnach die Förderung von E-Autos, mehr öffentliche Verkehrsmittel und Energieeinsparungen in Haushalten in die NDCs eingebunden. Die in den NDCs priorisierten Maßnahmen stimmen dabei oft nicht mit Potenzial für Emissionsreduktionen überein: So könnte eine pflanzenbasierte Ernährung nach einer Studie beispielsweise die Emissionen des Ernährungssektors um bis zu 73 Prozent senken. Trotzdem werden Maßnahmen in Richtung einer Ernährungswende nur selten berücksichtigt.

In den untersuchten NDCs werden Verhaltensänderungen meist durch die Verbesserung der Infrastruktur und der Dienstleistungen gefördert. Das WRI empfiehlt darüber hinaus auch die Nutzung anderer Instrumente wie beispielsweise finanzielle Anreize oder die bessere Bereitstellung von Informationen etwa durch Energienachweise oder Label. kul

Agrarzeitung: Mehr Lebensmittelabfälle. Bemühungen der EU um eine Verringerung von Lebensmittelabfällen laufen nach wie vor ins Leere. Dies zeigen jüngste Daten von Eurostat. Demnach fielen im Jahr 2022 in der EU 59,2 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an. Im Vergleich zu 2020 hat das Aufkommen sogar leicht zugenommen. Pro Kopf entsprach das einem Aufkommen von 132 Kilogramm Abfall. Die meisten Abfälle fallen nach wie vor in privaten Haushalten an. (“Lebensmittelabfälle nehmen immer noch zu”)

Lebensmittelzeitung: Mehr Transparenz. In einem Verfahren um die Erforderlichkeit des Hinweises auf “abwechslungsreiche, ausgewogene Ernährung und gesunde Lebensweise” in der Werbung zeigt der Bundesgerichtshof eine Tendenz zu einer strengeren Sichtweise. Demnach müsste auch die Reklame mit Health Claims einen Hinweis auf eine ausgewogene Ernährung beinhalten – und nicht nur die Verpackung selbst. Das Verfahren ist relevant für alle Lebensmittelunternehmer, die mit gesundheitsbezogenen Angaben werben (“Gesundheitsbezogene Angaben: BGH stellt Fragen zu Health Claims”)

Euractiv: Neue Fangquoten für die Ostsee. Die EU-Fischereiminister trafen sich am gestrigen Montag und treffen sich am heutigen Dienstag, um über die Fangquoten in der Ostsee zu verhandeln. Dabei soll der Ausgleich zwischen dem Schutz der Ostsee und ihrem sozioökonomischen Gewicht im Mittelpunkt der Debatten stehen. Die Suche nach einem Gleichgewicht wird jedoch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Januar erschwert, das klären sollte, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Fangquoten von wissenschaftlichen Empfehlungen abweichen dürfen. Über die Auslegung des Urteils herrscht Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. (“EU-Staaten ringen um Kompromiss zu Fangquoten in der Ostsee”)

SWR: Mais-Alternative. Noch bauen wenige Landwirte die “Durchwachsene Silphie” an. Die Pflanze ist als Energiepflanze eine Alternative zum Mais, kommt auch mit wenig Wasser aus und stärkt die Biodiversität (“Wie die Silphie Energie in die Eifel bringt”)

Agrarheute: Gepanschter Honig. Laut Ergebnissen eines neuen Labortests ist der meiste in deutschen Supermärkten angebotene Honig gepanscht. 25 der 30 Honigproben konnten im Testverfahren als gestreckt identifiziert werden. Deutsche Imker wollen sich nun an die Bundesregierung und an die EU-Kommission wenden. (“Deutsche Imker wehren sich: gepanschter Honig flutet Supermärkte”)

Heise: John Deer wird geprüft. Die US-Handelsaufsicht hat ein Prüfverfahren gegen John Deere, den weltgrößten Hersteller von Landmaschinen, eingeleitet. Es geht dabei um Vorwürfe, das Unternehmen hätte mit Vorgaben zur Reparatur seiner landwirtschaftlichen Geräte unlautere Praktiken angewandt und Kunden gegängelt. (“FTC fühlt John Deere beim Recht auf Reparatur auf den Zahn”)

Paula Pickert: Vertreterin der Genossenschaften in Brüssel

Leitet seit Kurzem das Brüsseler Büro des Deutschen Raiffeisenverbands: Paula Pickert.

Seit September 2024 leitet Paula Pickert die Geschicke des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) in der europäischen Hauptstadt. Sie folgt auf den langjährigen DRV-Funktionär Thomas Memmert, der sich nach 27 Jahren als Brüsseler Büroleiter in den Ruhestand verabschiedet hat. Bisher war Pickert in Berlin für den Genossenschaftsverband tätig, neben der Warenwirtschaft auch bereits im Bereich Public Affairs. Neu ist die Brüsseler EU-Blase für die studierte Agrarökonomin aber nicht.

Seit einem sechsmonatigen Praktikum beim Rat der EU fasziniere sie die europäische Politik mit ihrer Vielzahl an Akteuren aus verschiedenen Fachgebieten und Ländern, erzählt sie: “Alle haben unterschiedliche Vorstellungen von Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Genossenschaften, müssen aber einen gemeinsamen Nenner finden.”

“Die richtigen Menschen im richtigen Moment zusammenbringen”

Ihre neue Aufgabe sieht Pickert vor allem in der wechselseitigen Kommunikation: Einerseits, den Verbandsmitgliedern im gesamten Bundesgebiet Prozesse und anstehende Herausforderungen in Brüssel näherzubringen. Andererseits, die Anliegen des DRV in Brüssel zu vertreten. “Oft geht es darum, im richtigen Moment die richtigen Menschen zusammenzubringen – da hilft es, dass ich das Team in Berlin gut kenne”, sagt sie.

Eine Besonderheit an der Arbeit in Brüssel ist für Pickert der Austausch mit Genossenschaftsverbänden aus anderen EU-Ländern, die wie der DRV im Dachverband Cogeca organisiert sind. “Geht es zum Beispiel daran, eine EU-Richtlinie national umzusetzen, klopfe ich ab: Wie macht Frankreich das, welche Ansätze gibt es in Portugal, was können wir davon lernen?”, erzählt sie. “Dieser Austausch ist für uns besonders wertvoll, gerade, weil es für Genossenschaften wegen der besonderen Geschäftsform oft spezifische Regelungen gibt.”

Faire Bedingungen auf dem europäischen Markt

Besonders genau wolle man beim DRV jetzt darauf schauen, wie die Empfehlungen des Strategischen Dialogs die Zukunft der europäischen Agrarpolitik beeinflussen, erzählt Pickert. Spannend seien die Empfehlungen des Verbändegremiums zum Beispiel beim Thema Finance und Kreditvergabe. “Die Genossenschaften bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Landwirten und dem Bankensektor”, erklärt sie. “Für uns ist das Thema deshalb zentral, und es ist gut, dass der Strategiedialog hervorhebt, dass verschiedene Finanzierungssysteme miteinander kohärent sein müssen.”

Kohärenz sei dem Verband auch darüber hinaus auf dem europäischen Binnenmarkt wichtig, betont Pickert: “Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen: Wenn schon nicht global, müssen wenigstens in der EU für alle Marktteilnehmer gleiche Anforderungen gelten.” So zum Beispiel in Bezug auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Anforderungen in der Tierhaltung, aber auch wettbewerbsfähige Betriebskosten im europäischen Vergleich.

“EU-Regeln zu unlauteren Handelspraktiken konsequenter umsetzen”

Außerdem wichtig für die Genossenschaften: Die mögliche Überarbeitung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP). Für das kommende Jahr hat die Europäische Kommission einen Bewertungsbericht angekündigt, “wenn nötig” soll eine Reform der Richtlinie folgen. “Aber die UTP-Richtlinie muss nicht nur überarbeitet werden”, meint Pickert. “Wünschenswert wäre neben einer Erweiterung des Anwendungsbereichs eine deutliche Schärfung der Verbote.”

Daneben wolle sich der DRV in Brüssel für eine “Entschlackung der Bürokratie” einsetzen, erklärt sie. “Ich glaube, über das Ziel des Bürokratieabbaus sind sich alle Beteiligten einig, aber es muss auch wirklich umgesetzt werden”, mahnt Pickert. Dazu reiche es nicht aus, das Prinzip “one in, one out” umzusetzen, demzufolge neue Belastungen durch Erleichterungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Denn das bedeute Stillstand. “Ein wirklicher Abbau ist nur mit ‘one in, two out’ zu erreichen – da müssen wir hinkommen”, fordert sie. Julia Dahm

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

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