Kommission verschleppt EU-Proteinstrateg • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Grünen sind derzeit nicht in der Lage, die Vorschläge des Bürgerrats Ernährung in der Regierungskoalition umzusetzen. Was alles nicht geht und warum nicht, erläuterten sie Mitgliedern des Bürgerrats nun bei einem Fachgespräch. Dabei vertrösteten sie den Bürgerrat Ernährung auf die nächste Legislaturperiode, schreibt unser Autor Kai Moll.

Ebenso wenig vorwärts geht es mit der Proteinstrategie der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde und nationale Minister bekennen sich zwar dazu, die Abhängigkeit der EU von importierten Proteinen zu mindern. Konkrete Maßnahmen lassen allerdings auf sich warten, schreibt meine Kollegin Julia Dahm.

Weit weg von Berlin und Brüssel – in den Ländern des südlichen Afrikas – sorgt ein stark ausgeprägtes El Niño-Wetterphänomen seit Monaten für Dürre, Elend und Hunger, schreibt unser Autor Andreas Sieren. Im Gegensatz dazu ist zwar erfreulich, dass sich in Deutschland viele Wasserspeicher nach Rekordniederschlägen erholt haben. Aber Wissenschaftler Andreas Marx vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) warnt Politik und Gesellschaft trotzdem davor, nach der Dürre die Prävention zu vernachlässigen, berichtet Maximilian Arnhold.

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Ihre
Henrike Schirmacher

Trotz des nassen Winters: So wappnen sich Bund und Kommunen für die nächste Dürre

Von

Maximilian Arnhold

Am Ende des Winters 2023/24 mit Rekordniederschlägen richtet sich der Blick von Klimaforschern bereits darauf, sich für die nächste Dürre in Deutschland zu wappnen. Denn der Boden hat zwar in weiten Bereichen sein Defizit an Feuchtigkeit wettgemacht, weil im Winter fast 145 Prozent des Niederschlags im langjährigen Mittel fielen. Doch nun laufen schon die Vorbereitungen auf die nächste Trockenperiode. Das Bundesumweltministerium etwa will seine Anpassungsstrategie, die spätestens im September 2025 vorliegen soll, auf 2024 vorziehen und prüft, ob für solche Maßnahmen der Klimaanpassung eine neue Bund-Länder-Mischfinanzierung möglich ist.

“Für die nächste Dürre besser vorbereitet sein”

Erst einmal aber gibt es eine gute Nachricht: Dank großer Mengen Regen im vergangenen Herbst und Winter in Deutschland ist die mehrjährige extreme Trockenheit in den Böden vorüber. Klimawissenschaftler Andreas Marx warnt trotzdem Politik und Gesellschaft davor, nach der Dürre die Prävention zu vernachlässigen. “Wir müssen damit rechnen, dass ein ähnliches Dürreereignis zukünftig wieder auftaucht”, mahnt er. “Und dann sollten wir besser vorbereitet sein, als wir es 2018 waren.”

Marx leitet den Dürremonitor am Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Dieser hatte fünfeinhalb Jahre lang meist tiefrote Flächen gezeigt. So lange war es viel zu trocken im Land – bis zum vergangenen Winter. In einigen Regionen Ostdeutschlands – in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – ist es allerdings noch immer zu trocken. Hinzu kommen Langzeitschäden.

Grundwasser, Seen, Wälder: Schäden in Milliardenhöhe

Laut UFZ gibt es Defizite in tiefen Grundwasserkörpern, Schäden in Wäldern, die erst jetzt sichtbar werden, aber auch in den Wasserständen von Seen und Kleingewässern. Die ökologischen und ökonomischen Folgen sind erheblich: Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden durch Hitze und Dürre entstanden laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums allein in den Jahren 2018 und 2019.

Schuld an der langen Trockenheit war der Klimawandel. Untersuchungen der UFZ-Forschenden zufolge führten Hitzesommer und die im Mittel steigenden Temperaturen dazu, dass sich die extreme Dürre nicht schneller aufgelöst hat. “Über fünfeinhalb Jahre hat die nassere Phase im Winter nicht ausgereicht, um die im Sommer ausgetrockneten Böden wieder aufzufüllen. Das ist ein Klima-Effekt, der unseren Prognosen nach zukünftig häufiger auftreten wird”, sagt Marx.

Wasserverbrauch nach Bedarf “priorisieren”

Der Hydrologe fordert daher, mehr Vorkehrungen für Dürrephasen zu treffen. Die 2023 vom Bund beschlossene Nationale Wasserstrategie (NWS) liefere den Rahmen dafür. Die Kommunen müssten nach Marx’ Auffassung in Krisensituationen aber auch verbindliche Regeln festlegen, wer wann wie viel entnehmen darf – und die Entnahmemengen tagesgenau überprüfen. Die unteren Wasserbehörden hätten heute schon die Möglichkeiten, genau das zu machen.

Das Bundesumweltministerium teilt auf Anfrage dazu mit, dass es “angesichts in Zukunft drohender, realer regionaler Wasserknappheit” gemeinsam mit den Ländern verlässliche Leitplanken entwickle, die es ermöglichen, bei Bedarf die Wassernutzungen regional und lokal individuell zu priorisieren. Es gehe vor allem darum, die öffentliche Trinkwasserversorgung auch in Zeiten von Wasserknappheit jederzeit sicherzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Länder brauchen Strategien zur Klimaanpassung

Im vergangenen November hat der Bundestag zudem ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Darin werden die Länder per Gesetz verpflichtet, auf der Grundlage von Klimarisikoanalysen eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen – was etwa in Brandenburg oder in Niedersachsen schon der Fall ist.

“Im Klimaanpassungsgesetz ist vorgegeben, dass im Bereich Wasser messbare Maßnahmen und Ziele entwickelt werden müssen, um sich für zukünftige Dürreperioden zu wappnen”, heißt es aus dem Bundesumweltministerium. Die Ermittlung, ob ein Risiko von Trockenheit und Dürre vorliegt, sowie die Benennung geeigneter Gegenmaßnahmen, seien Bestandteile dieses Vorgehens.

Lemke: Klimaanpassungsstrategie kommt noch 2024

Der Knackpunkt: Konkrete Maßnahmen legt das Gesetz nicht fest. Dafür soll erst die vorsorgende Anpassungsstrategie des Bundes sorgen – und die steht noch aus. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte nun an, sie in diesem Jahr vorzustellen. Laut Gesetz muss die Strategie spätestens am 30. September 2025 vorliegen, also etwa zur Zeit der nächsten Bundestagswahl.

Umstritten ist auch die Finanzierung. Im Sofortprogramm Klimaanpassung stellt das Umweltministerium bisher 60 Millionen Euro zusätzlich bis 2026 für die Kommunen bereit. Die neuen Anpassungskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, wird die Kommunen aber Milliardensummen kosten. Daher prüft das Umweltministerium derzeit, ob eine gemeinsame Bund-Länder-Mischfinanzierung infrage kommt, um den Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Nötig dafür wäre, Klimaanpassung als eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern.

Gefahr neuer Dürre vorerst gering

Forscher Marx fürchtet: Direkt nach der Krise sei das Bewusstsein für Anpassungsmaßnahmen gegen Dürre und ihre Kosten hoch – aber je mehr Zeit vergehe, desto weniger konsequent würden sie angegangen.

Immerhin scheint die Gefahr einer neuen Dürre vorerst gering. Nach den überdurchschnittlichen Winterniederschlägen können zumindest die Wald-, Forst- und Wasserwirtschaft aufatmen: Zu Beginn der Vegetationsperiode ist in diesen Bereichen so viel Wasser im Boden, dass extreme Trockenheit im Frühjahr laut Marx unwahrscheinlich ist. Eine kurze Verschnaufpause im Kampf gegen die Trockenheit.

Offensive auf den deutschen Markt: Argentinische Weinkellereien rechnen mit Exportplus

Von

Carlos Boyadijian

2023 war kein einfaches Jahr für die argentinische Weinindustrie: Die niedrigste Traubenproduktion der vergangenen 60 Jahre, Preisverzerrungen und eine insgesamt schwächelnde Wirtschaft setzten Produzenten und Händlern zu. Im weltweiten Vergleich exportierte Argentinien deutlich weniger Wein als viele europäischen Länder und konnte auch nicht mit Staaten wie Südafrika, den USA, Neuseeland oder dem Nachbarland Chile mithalten. Doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Mit dem marktwirtschaftlichen Programm der neuen Regierung und einer Traubenernte, die wohl deutlich höher ausfallen wird als die des Vorjahres, bringt sich Argentinien wieder als Weinexporteur ins Rennen.

Wie sich das im Ausland niederschlägt, konnten mehr als hundert Weinerzeuger aus dem südamerikanischen Land erst vor knapp drei Wochen in Düsseldorf erfahren. Dort stellten sie ihre Weine bei der weltgrößten Fachmesse der Branche vor, der ProWein 2024.

“Obwohl der Trend in Europa zu leichteren Weinen mit geringerem Alkoholgehalt geht, suchen die Deutschen nach kräftigen Weinen. Die finden sie in den Spitzenweinen aus Argentinien“, sagt der argentinische Weinspezialist Javier Rojas, der selbst in Düsseldorf vor Ort war und für die Werbeagentur der argentinischen Provinz Mendoza arbeitet, die mit 88 Prozent der Weingüter als wichtigste Weingegend Argentiniens gilt.

Mehr als nur Malbec

Neben dem Malbec, der die Nachfrage nach argentinischen Weinen heute bei weitem anführe, bestehe aber auch “ein großes Interesse an Weißweinen wie Chardonnay, Sauvignon Blanc, Rosé und Naturweinen”, lässt Rojas wissen. Der weiße Torrontés sowie die Rotweine Cabernet Sauvignon und Cabernet Franc würden ebenfalls hervorstechen.

Laut Ramiro Barrios, Geschäftsführer der Bodega Clos de los Siete und Direktor von Bodegas de Argentina und Wines of Argentina (WofA), hat sich der argentinische Wein “in den Regalen der wichtigsten Destinationen behaupten können”. Seit einigen Jahren seien argentinische Weine sogar auf dem exklusiven Markt im französischen Bordeaux vertreten. Argentinien sei aufgrund der Eigenschaften seines Terroirs – also seiner speziellen Boden- und Klimabedingungen – sowie der Erfahrung seiner Techniker und Vermarktungsteams international wettbewerbsfähig, ist Barrios überzeugt.

Exportsteigerungen prognostiziert

Dass es hier noch Potenziale gibt, weiß auch Magdalena Pesce, Geschäftsführerin von WofA. “Wenn die Wirtschaft stabil ist, der Wechselkurs wettbewerbsfähig ist und die Inflationsraten sinken, können wir ein noch wichtigerer Weinexporteur werden”, ist Pesce sich sicher.

Im Jahr 2023 verzeichnete die argentinische Weinindustrie einen Produktionsrückgang von rund 23 Prozent. Menge und Preise brachen ein. Nach Angaben der argentinischen Weinbeobachtungsstelle (OVA) erreichten die Exporte im vergangenen Jahr 686,2 Millionen US-Dollar. Pesce aber prognostiziert, dass die Exporte in diesem Jahr wieder auf bis zu 900 Millionen US-Dollar ansteigen werden. Das entspräche einer Steigerung von rund 30 Prozent. Weniger optimistische Schätzungen gehen derweil von einem Anstieg zwischen 10 und 15 Prozent aus. Argentiniens strategischer Weinplan 2030 zielt für dieses Jahr auf Ausfuhren in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ab.

Auswirkungen der Zölle

Um die Exporte nun weiter zu steigern, brauche es laut dem Winzer Walter Bressia, Eigentümer von Bodegas Bressia und Präsident von Bodegas de Argentina, gute Handelsabkommen. “Letztes Jahr sind unsere Exporte um 23 Prozent zurückgegangen, im Jahr davor waren es zwölf Prozent. Wenn wir in diesem Jahr zehn Prozent der Exporte zurückgewinnen könnten, wäre das sehr wichtig”, sagte er.

Um die Märkte zurückzugewinnen, brauche es eine Wirtschaft, die auf Kurs gebracht wurde, ebenso wie eine normale Inflation. Denn, so weiß Bressia: “Die Plätze, die verloren gehen, werden leider von anderen Akteuren besetzt.” Er ist überzeugt, dass, “wir als Land die Beziehungen mit dem Rest der Welt verbessern müssen”.

Harter Wettbewerb

Aus diesem Grund ist der argentinische Weinsektor daran interessiert, Freihandelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben. “Auf argentinische Weine werden Zölle von bis zu 14 Prozent erhoben. Wir sind gegenüber chilenischen Weinen oder denen anderer Konkurrenten klar im Nachteil“, merkt Pesce an. Dies sei ein Extremfall, lässt Barrios wissen. Der “gewichtete Durchschnittszoll” betrage fünf Prozent.

Kostenfreies Mittagessen “schwer umsetzbar”: Grüne vertrösten Bürgerrat Ernährung

Zum Vorschlag des Bürgerrats Ernährung, eine Tierwohlabgabe oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch der Haltungsformen 1 und 2 einzuführen, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen Renate Künast: “Unser Problem heißt Christian”, in Anspielung auf den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die FDP wolle überhaupt keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.

Künast hofft allerdings, dass durch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft “nochmal Bewegung in die Sache kommt”. Diese hatte in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier ebenfalls eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch vorgeschlagen. “Wenn nicht, spielt das Thema spätestens bei den nächsten Koalitionsverhandlungen eine herausragende Rolle”, glaubt Künast.

Kostenfreies Mittagessen schwer umsetzbar

Der Bürgerrat hatte bei seinen Empfehlungen dem Thema “Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas” die höchste Priorität gegeben. Das sei eigentlich Ländersache, sagte Künast. Eine Kofinanzierung von kostenfreiem Mittagessen durch den Bund sei rechtlich schwierig umzusetzen. Selbst wenn dies gelinge, würde es an den finanziellen Mitteln mangeln: “Angesichts der Tatsache, dass wir im nächsten Haushalt 20 bis 25 Milliarden Euro einsparen müssen und es auch danach nicht weniger wird, macht es keinen Sinn, zu behaupten, dass wir das demnächst hinbekommen.”

Auf einen Teilerfolg konnte Künast bei der Bürgerratsempfehlung für ein verpflichtendes, ganzheitliches Tierwohl-Label verweisen, da der Bundestag im Sommer 2023 ein Tierwohl-Label für den Handel mit Schweinefleisch beschlossen hatte. Derzeit arbeite Landwirtschaftsminister Cem Özdemir daran, dieses Label auf die Gastronomie auszuweiten.

Altersgrenze für Energy Drinks am einfachsten umzusetzende Maßnahme

Erfreut zeigte sich Künast über die Forderung des Bürgerrates nach einer Altersgrenze für Energy Drinks: “Das ist die rein rechtlich am einfachsten umzusetzende Maßnahme und hat bei den Alkopops ja auch geklappt.” Sie sagte zu, dies von Experten für Gesundheit und Jugendschutz prüfen zu lassen.

Die Empfehlungen des Bürgerrates werden als Nächstes in den betroffenen Bundestagsausschüssen beraten. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist für den 24. April ein Gespräch mit Mitgliedern des Bürgerrates geplant. Eine bindende Wirkung haben die Empfehlungen nicht. mo

Stillstand bei EU-Proteinstrategie: Mitgliedstaaten streiten um Importstandards

Die EU muss bei der Proteinproduktion autonomer werden – darin sind sich Kommission, Mitgliedstaaten und Bauernverbände einig. Konkretes verbirgt sich hinter den warmen Worten aber kaum. “Wir müssen unsere Proteinproduktion in der EU ausbauen”, betont EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Agrarrat vergangene Woche, bei dem das Thema im Zentrum stand. Ähnliche Worte waren von fast allen Teilnehmenden zu hören.

Eine neue EU-Proteinstrategie, die das Parlament vergangenes Jahr einforderte und die eigentlich für Anfang 2024 erwartet wurde, hat die Brüsseler Behörde aber bisher nicht vorgelegt. Vor allem bei Eiweißfutter verlässt sich die EU auf Importe. Nur drei Prozent des Sojafutters in der EU kommen laut Kommission aus heimischer Produktion. Bei Raps sieht es mit zwei Dritteln besser aus, autonom ist Europa aber auch hier nicht. Den Willen, sich messbare Zielmarken zum Selbstversorgungsgrad zu setzen, haben laut Kommissions-Generaldirektor Wolfgang Burtscher aber auch die Mitgliedstaaten bei dem Treffen nicht gezeigt.

BMEL plant neue Eiweißpflanzenstrategie für 2025

Deutschland gehe dagegen mit der Weiterentwicklung der nationalen Eiweißpflanzenstrategie “voran”, sagt Bundesagrarminister Cem Özdemir bei dem Treffen. Im ersten Quartal 2025 soll diese laut einer BMEL-Sprecherin fertig sein. Acht Millionen Euro stehen 2024 über die bestehende Strategie zur Verfügung. Neu angeboten wird das Chancenprogramm Höfe, das Tierhalter bei der Umstellung auf alternative Proteinquellen unterstützen soll – neben Hülsenfrüchten zum Beispiel Pilze oder Algen. 30 Millionen stehen zur Verfügung, Einzelheiten werden laut BMEL aber noch ausgearbeitet. Wie gut die Förderung tatsächlich angenommen wird, ist damit noch nicht abschätzbar.

Zum Vergleich: Das Nachbarland Frankreich nutzte 100 Millionen Euro – allerdings einmalig – aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Förderung von Forschung und Investitionen in Eiweißpflanzen. Die Mittel wurden nach Regierungsangaben gut abgerufen. Über die GAP stellt das Land jährlich 155 Millionen Euro an gekoppelten Zahlungen für Hülsenfrüchte und Eiweißpflanzen zur Verfügung. Dieses Instrument nutzt Deutschland nicht. In den Anbau von Ackerfutter und Leguminosen fließen jährlich durchschnittlich rund sechs Millionen Euro aus der zweiten Säule. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Ökoregelung 2 zu vielfältigen Kulturen, die unter anderem – aber nicht ausschließlich – Leguminosen fördert.

EU-Mitgliedstaaten streiten über Importstandards für Soja

Auffällig ist: Die Einigkeit auf EU-Ebene schwindet, je konkreter es wird. So forderten mehrere Minister weniger Freihandel und strengere Standards für Importe, um die heimische Produktion zu stärken. Die Stärkung der heimischen Produktion wirke der Abholzung für Soja in Drittländern entgegen, argumentiert beispielsweise der französische Minister Marc Fesneau. Die EU-Kommission hatte dagegen zuletzt ihre Freihandelsagenda in einer Studie verteidigt, die die Agrarminister beim nächsten Treffen Ende April besprechen wollen.

Özdemir argumentiert derweil, der Beitritt der Ukraine als großes Agrarland könnte die Proteinautonomie der EU stärken. Davon will wiederum der Belgier und aktuelle EU-Agrarratsvorsitzende David Clarinval nichts wissen: “In der Theorie” stimme das Argument zwar, es sei aber nicht Teil dessen, was man aktuell bespreche.

Weiterer Streitpunkt: pflanzliche versus tierische Proteine. Während das BMEL neben dem Chancenprogramm Höfe auch in der Ernährungsstrategie auf Pflanzenproteine für den menschlichen Speiseplan verweist, betonten bei dem Treffen in Belgien Bauernvertreter und mehrere Minister, die Tierhaltung und damit die Futtermittelversorgung müsse im Fokus stehen. jd

Thünen-Wissenschaftler warnt vor “irreversiblen Schäden” in der EU durch GAP-Lockerungen

Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über die Lockerungen bei der GAP ab, mit denen die Kommission Landwirte in Sachen Bürokratie entlasten will. Die Zustimmung gilt als relativ sicher. Durch den Abbau von Umweltstandards könnten aus Sicht von Norbert Röder, Wissenschaftler beim Thünen-Institut, aber bleibende ökologische Schäden in der EU entstehen.

“Die Änderungen bei den GLÖZ-Standards ermöglichen Landnutzungsänderungen, die nur schwer oder langfristig reversible ökologische Folgen haben”, sagt er Table.Briefings. Das gelte vor allem für die geplante Aussetzung der Brachenpflicht (GLÖZ 8) und Lockerungen der Regeln zum Dauergrünland (GLÖZ 1). In Sachen Brache könnte die EU aus seiner Sicht auf das Umweltniveau von Anfang der 1990er-Jahre zurücksinken. Die Kommission hatte den Anspruch formuliert, nicht hinter die letzte Förderperiode zurückzufallen.

Bis zu 500 Mio. €/Jahr für wirksame Brachen-Ökoregelung in Deutschland nötig

Zwar sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Ökoregelung zur Brache anzubieten. Aber Vorgaben zu deren Ausgestaltung bleiben vage. So könnte in Deutschland die bestehende Ökoregelung 1a zu Brachflächen bereits die Vorgabe erfüllen. In Deutschland wären zwischen 300 Millionen und einer halben Milliarde Euro pro Jahr nötig, um durch freiwillige Anreize 3,5 Prozent Brachen zu erreichen, so Röder.

Die Lockerungen beim Dauergrünland sind formell nicht Teil des GAP-Gesetzesvorschlags. Die Kommission hat einen delegierten Rechtsakt dazu vorgelegt. Der Text gibt den EU-Ländern mehr Spielraum beim Grünlandumbruch. Mit dem Instrument des delegierten Rechtsakts, bei dem Parlament und Rat weniger Mitspracherecht haben, verlagere die Kommission eine zentrale Klima- und Umweltfrage “ins Hinterzimmer”, kritisiert Röder. Landwirte in Deutschland dürften zudem deutlich weniger profitieren als ihre Kollegen in vielen anderen Ländern, weil das Naturschutzrecht hierzulande eine Genehmigung erfordere, um Dauergrünland in Ackerland umzuwandeln.

Betriebe profitieren von Kosteneinsparungen durch niedrigere Umweltstandards

Auch, dass Betriebe unter zehn Hektar von Kontrollen und Sanktionen ausgenommen werden sollen, kritisiert Röder: Der potenzielle Umweltschaden sei “deutlich höher als der Nutzen.” Denn dies schaffe Schlupflöcher. Dauergrünland könnte zum Beispiel in einem Kleinbetrieb “zwischengeparkt” werden, um es dort ohne Sanktionen umzubrechen. Gleichzeitig dürfte auch hier der Sektor in Deutschland kaum profitieren. Nur etwa 2,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche entfallen auf Kleinbetriebe. Weniger kritisch sieht der Experte Lockerungen bei den Regeln zur Fruchtfolge (GLÖZ 7) und zur Bodenbedeckung (GLÖZ 6). Diese hätten ohnehin eine begrenzte Umweltwirkung.

Das Versprechen der Bürokratieentlastung für Landwirte hielten die Maßnahmen aus seiner Sicht großenteils nicht. Denn Vorgaben zu Landschaftselementen oder Grünland würden ohnehin direkt von den Behörden per Luftbild kontrolliert. Profitieren dürften die Betriebe dagegen durch Kosteneinsparungen für Umweltmaßnahmen. Das werfe aber die Frage auf, wodurch milliardenschwere GAP-Fördergelder weiterhin gesellschaftlich zu rechtfertigen seien.

Annahme vor Europawahl gilt als wahrscheinlich

Trotz der Kritik dürften die Gesetzesänderungen bei der GAP kaum noch zu stoppen sein. Stimmt das Parlament kommende Woche ohne Änderungen zu, ist der Vorschlag – bis auf die formale Verabschiedung im Rat – unter Dach und Fach.

Als letzten Versuch, den Prozess auszubremsen, wollen die Grünen über den Umweltausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen. Dabei geht es weniger um den Inhalt, als vielmehr darum, den Prozess bis nach der Wahl zu verzögern: Stimmt der Rat Änderungen nicht ohne Weiteres zu, würden erneut Verhandlungen nötig. Die Chancen dafür gelten aber als eher gering, die wahrscheinlichste Variante ist die Verabschiedung vor der Wahl.

Ähnliches gilt für den delegierten Rechtsakt zu GLÖZ 1: Während die Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben, stimmt das Parlament auf Initiative einer Gruppe vor allem sozialdemokratischer und grüner Abgeordneter Ende des Monats darüber ab, ob es Einspruch erhebt. Das gilt aber als unwahrscheinlich, auch dieser Vorschlag dürfte durchgehen. jd

Lockerung des Schutzstatus für den Wolf rückt in weite Ferne

Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das hieße deutlich mehr Entnahmen, also Abschüsse nicht nur von auffälligen Exemplaren.

Dieser Vorstoß läuft gerade ins Leere. Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich keine qualifizierte Mehrheit ab. Eine Schlüsselrolle spielt hier Deutschland, das sich aufgrund des Widerstands von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) enthalten müsste. Die großen Mitgliedstaaten Italien und Frankreich, Polen und Rumänien sind zwar für den Vorstoß von der Leyens. Das reicht aber nicht, zumal Spanien auch nicht dafür wäre. Angesichts fehlender Aussichten auf eine Mehrheit hat die belgische Ratspräsidentschaft bisher im Umweltministerrat noch nicht abstimmen lassen. Auch im Kreis der Ständigen Vertreter an diesem Mittwoch will sie es nicht zum Schwur kommen lassen.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass aus dem Vorhaben vor den Europawahlen nichts mehr wird. Der Vorstoß für ein aktiveres Wolfsmanagement hat sich damit wohl erst einmal für die nächsten Jahre erledigt. mrg

Französischer Premierminister: CETA vorteilhaft für Landwirte

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ist ein “Win-Win-Abkommen” für beide Seiten und habe sich bisher als besonders vorteilhaft für französische Landwirte erwiesen. Das sagte der französische Premierminister Gabriel Attal am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Ottawa.

“CETA ist ein Abkommen, von dem beide Seiten profitieren”, sagte Attal auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Er fügte hinzu, dass das auf EU-Ebene ausgehandelte Abkommen trotz anhaltender politischer Meinungsverschiedenheiten in Frankreich weiterhin gelte.

Das Abkommen erlitt letzten Monat einen Rückschlag, als eine große Mehrheit der französischen Senatoren in einer Abstimmung gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens stimmte. Zuvor hatten Landwirte in wochenlangen Protesten die liberale EU-Handelspolitik kritisiert. rtr

Heil will sich für internationale Lieferketten-Regeln einsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nach der Einigung zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) die Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (“UN-Treaty”) weiter vorantreiben, das unternehmerische Sorgfaltspflichten auch auf globaler Ebene etablieren soll. Das sagte er bei einer Veranstaltung zum Thema Rohstofflieferketten in Berlin.

“Als Europäische Union müssen wir uns mit Nachdruck an den Verhandlungen im UN Treaty-Prozess beteiligen”, betonte er. “Mit dem europäischen Recht haben wir nun die Möglichkeit, unsere Expertise einzubringen, um auch international für ein Level Playing Field zu kämpfen.”

Im UN-Menschenrechtsrat wurde 2014 eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe eingerichtet, die ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen für den Schutz der Menschenrechte bei Unternehmenstätigkeiten ausarbeiten soll. Seitdem haben neun Treffen der Arbeitsgruppe stattgefunden; die zehnte Sitzung ist für den 21. bis 25. Oktober geplant.

Schulze: “Deutsche Unternehmen haben Vorteil”

Bei einem gemeinsamen Statement mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betonte Heil, die EU-Lieferkettenrichtlinie sei “ein Meilenstein” im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Millionen Menschen in den Lieferketten. Nach der formalen Zustimmung des EU-Parlaments, die für Ende April geplant ist, muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Auch Schulze erklärte, sie setze sich dafür ein, dass die Richtlinie vom EU-Parlament angenommen und zügig umgesetzt werde. Sie reagierte auch auf die Forderung von FDP und BDI, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu entschärfen: “Gerade für deutsche Unternehmen ist es gut, wenn sie schon jetzt hohe Standards an Sorgfaltspflichten einhalten”, erklärte sie. “Damit haben sie einen echten Vorteil gegenüber europäischen Mitbewerbern, sobald die EU-Richtlinie in Kraft tritt. Und sie investieren schon heute in das Geschäftsmodell von morgen.” leo

Dürre im südlichen Afrika sorgt für Ernteausfälle und Hunger

Die Regierung von Simbabwe rief kürzlich den nationalen Notstand aus, nachdem die Dürre rund die Hälfte der Maisernte vernichtet hat. Präsident Emmerson Mnangagwa sprach von zwei Milliarden US-Dollar, die notwendig seien, um 2,7 Millionen vom Hunger bedrohter Menschen im Land mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Lebensmittelpreise und Inflation in dem Binnenland im südlichen Afrika sind stark gestiegen.

Simbabwe, wo knapp 17 Millionen Menschen leben, galt einst als der Brotkorb Afrikas, erlebte aber in den vergangenen Jahren zunehmend Dürreperioden, zuletzt 2016 und 2019. Auch in dem 21-Millionen-Einwohner-Land Malawi, nordöstlich von Simbabwe, wurde Ende März der Notstand ausgerufen. Mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sind von der Dürre betroffen. Rund 600.000 Tonnen Nahrungsmittel fehlen. Der Staat braucht dringend Soforthilfe von 200 Millionen US-Dollar.

Millionen Menschen von Hunger bedroht

In den Ländern des südlichen Afrikas sorgt ein stark ausgeprägtes El Niño-Wetterphänomen seit Monaten für Dürre, Elend und Hunger. Der Februar brachte Rekordtemperaturen. 80 Prozent des saisonalen Regens fielen nicht. Das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) spricht von “verschärfter Ernährungsunsicherheit” und steigenden Lebensmittelpreisen in der Region. OCHA schätzt, dass mehr als 16 Millionen Menschen in der Region von Hunger bedroht sind, vor allem in Simbabwe und Mosambik mit jeweils drei bis vier Millionen Menschen. Schon Ende vergangen Jahres hatte das World Food Programme (WFP) vor Nahrungsmittelknappheit für bis zu 50 Millionen Menschen im südlichen Afrika und Teilen von Zentralafrika gewarnt.

Neben den Ernteausfällen ist in Sambia, das bereits im Februar den Notstand ausrief, zudem die Stromversorgung stark eingeschränkt. Präsident Hakainde Hichilema sprach von “gefährdeter Energieversorgung”. 80 Prozent des Stroms des Landes werde mit Wasserkraft erzeugt. Der 280 Kilometer lange Kariba-Stausee an der Grenze zu Simbabwe – vom Wasservolumen der größte Stausee der Welt – hat laut der Zambezi River Authority derzeit nur einen Wasserstand von 13 Prozent und liefert zu wenig Strom. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Pegel noch weiter sinkt und den niedrigsten Stand erreicht, der jemals gemessen wurde.

Südafrikas Bauern fordern Unterstützung

Ein im März angekündigtes 700-Millionen-US-Dollar-Projekt soll die Stromversorgung in Sambia langfristig verbessern. Das National Energy Advancement and Transformation Programme (NEAT) soll Sambia helfen, Investoren anzulocken und die Abhängigkeit des Landes von Hydroenergie, und somit die Anfälligkeit bei Dürren, bis 2033 mit erneuerbarer Energie aus Solar- und Windkraft von rund 1.500 Megawatt zu reduzieren. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF), der in den letzten Jahren und Jahrzehnten weltweit eine zunehmende Häufigkeit von Klimaschocks beobachtet hat, kündigte an, Sambia mit den wirtschaftlichen Auswirkungen beizustehen. “Afrika wurde von diesen Klimaschocks besonders hart getroffen. Und das sehen wir natürlich jetzt bei den Dürren in Simbabwe, Malawi und Sambia”, sagte Julie Kozack, IWF Communications Director.

Auch in Südafrika, das die Region mit Mais und Getreide versorgt, steht der landwirtschaftliche Sektor unter großem Druck. Die Ernte der Sommergetreide wird voraussichtlich über 20 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr. “Dies wird immer noch für den inländischen Bedarf ausreichen”, so das Landwirtschaftsministerium in einer Mitteilung vergangene Woche, “aber die Nachbarländer in den Regionen wurden hart getroffen und werden unter Ernährungsunsicherheit leiden”. Zehn Prozent der Exporte des Landes am Kap stammen aus der Landwirtschaft. Rufe nach schneller finanzieller Unterstützung der Bauern werden laut. as

Lebensmittelzeitung: Bier-Exporte: Deutsche Brauer liefern unverdrossen nach Russland

Mehr als die Hälfte des importierten Bieres in Russland kommt aus großen deutschen Brauereien. Mit 1,9 Millionen Hektoliter Bier liegt der Wert 2023 fast so hoch wie vor dem Ukraine-Krieg. Der Export von Bier unterliegt in der EU keinen Sanktionen. Während viele Länder den Bier-Export aus moralischen Gründen dennoch eingestellt haben, profitieren vor allem drei deutsche Unternehmen vom Rückzug anderer Marken und Lieferanten: Oettinger, TCB Beverages und die Privatbrauerei Eichbaum. Zum Artikel

AGRA Europe: Frankreich: Vegane Wurst vorerst weiter im Angebot

Der zweite Anlauf der französischen Regierung, Bezeichnungen wie Filet, Steak, Schnitzel oder Schinken für mit pflanzlichen Proteinen hergestellte Produkte zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Bereits 2022 hatte Paris sehr ähnliche Vorschriften erlassen, die dann im Zuge eines Eilverfahrens gestoppt wurden. Der Europäische Gerichtshof soll nun entscheiden, inwieweit ein Mitgliedstaat bei Lebensmitteln festlegen kann, dass üblicherweise tierischen Produkten vorbehaltene Bezeichnungen ab einem bestimmten Gehalt an pflanzlichen Proteinen nicht mehr verwendet werden dürfen. Zum Artikel

agarzeitung: Anhörung im Bundestag: Agrarökologie als Beitrag zur Ernährungssicherung

In einer Anhörung des Bundestags wurde die Rolle der Agrarökologie zur Ernährungssicherung diskutiert. Experten betonen, dass dieser nachhaltige Ansatz die Landwirtschaft transformieren kann, indem traditionelles Wissen mit modernen Methoden kombiniert wird. Saatgutbanken spielen dabei eine entscheidende Rolle für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Entwicklung widerstandsfähigerer Sorten. Trotz der Bedeutung konventioneller Düngemittel unterstreichen sie die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Landwirtschaft, um die globale Nahrungssicherheit zu gewährleisten. Zum Artikel

The Guardian: ‘It’s a sun trap’: climate crisis brings boomtime for British wine

Die britische Weinindustrie blüht angesichts der Klimakrise auf. Steigende Temperaturen und Steuersenkungen haben zu einem Investitions-Boom in Großbritannien geführt, während in klassischen Weinanbauregionen wie Spanien und Italien die Ernten wegen extremer Dürren voraussichtlich zurückgehen werden. Trauben machen inzwischen 36 Prozent der britischen Beerenobsternte aus. Zwischen 2017 und 2022 hat sich die Weinproduktion in England und Wales laut WineGB von 5,3 Millionen auf 12,2 Millionen Flaschen mehr als verdoppelt. Damit ist Wein der am schnellsten wachsende landwirtschaftliche Sektor in Großbritannien. Zum Artikel

abc News: Hungary will impose new restrictions on agricultural imports from Ukraine

Die ungarische Regierung wird neue Beschränkungen für die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte einführen, sagte der Landwirtschaftsminister István Nagy. Damit sollen ungarische Landwirte vor Marktschwankungen geschützt werden, die durch billigere ukrainische Importe verursacht werden. Die Regierung hat einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem vorsieht, dass Händler über die Einfuhr von Produkten über die Ukraine Bericht erstatten müssen, unabhängig davon, aus welchem Land diese Produkte stammen. Zum Artikel

European Parliament Briefing: Ukrainian agriculture: From Russian invasion to EU integration

Wie der große und produktive Agrarsektor der Ukraine in den EU-Markt und die GAP integriert werden kann, ist einer der meistdiskutierten Punkte rund um den EU-Beitrittsprozess des Landes. Doch auch bei früheren EU-Erweiterungsrunden war die Landwirtschaft ein sensibles Thema. So wurde der Beitritt Spaniens 1986 nur durch Konzessionen an andere mediterrane Agrarländer wie Italien und Griechenland möglich, die die neue Konkurrenz fürchteten. Zum Dokument

Der Bürgermeister, der den Bio-Anteil steigern will

Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU).

Marcus König ist stolz darauf, eine gentechnikfreie “Bio-Metropole” zu leiten. Er will seine Stadt grüner und das Kantinenessen fair und ökologisch machen, die Radwege ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, Motto: “Mobilität für alle”.

König ist kein Grüner, sondern CSU-Mitglied. Und die Stadt, die der Oberbürgermeister lenkt, keine Studentenstadt wie Marburg oder Gießen. Die bayerische Großstadt Nürnberg beherbergt mehr als eine halbe Million Einwohner, dazu eine internationale Messe, die Bundesagentur für Arbeit sowie – und auch das ist besonders – eines der größten Gemüseanbaugebiete Deutschlands, das “Knoblauchsland”.

Mit 2.000 Hektar ist es zweieinhalbmal so groß wie der Park von Versailles und gilt als Vitaminkammer von Nürnberg, Fürth und Erlangen. Dass dort gentechnikfrei angebaut werde, betont der Oberbürgermeister mit erkennbarem Stolz bei der Eröffnung der “Biofach” im Februar. Die Biofach ist die Weltleitmesse für Öko-Anbieter. Sie kann es an Größe und Umfang der aus aller Welt anreisenden Politprominenz durchaus mit der Grünen Woche aufnehmen, steht aber nur dem Fachpublikum offen.

“Die Messe ist oft Trendsetter”

Königs Vorgänger holten die Biofach schon 1999 nach Nürnberg. “Von der Biofach gingen Impulse ins Umland”, erklärt König das Engagement seiner Stadt für eine Ernährungswende. “Die Messe ist oft Trendsetter.” Heute beobachte er zum Beispiel, wie die neue Messe-Expo “Hydrogene Dialogue” Wasserstoff-Projekte in die Region holt.

König fühlt sich nicht nur der Stadt verpflichtet, sondern der gesamten Region. “Ich versuche, Kommunalpolitik nicht nur von Ortseingangs- bis Ortsausgangsschild zu machen”, sagt er. “Wir müssen die Biodiversität, das Klima, die Nachhaltigkeit und die Mobilität viel vernetzter denken.” Seit 2020 gehören zur Metropolregion Nürnberg neun der 27 Öko-Modellregionen Bayerns. Mit ihnen will der Freistaat seinen Ökolandbau-Anteil auf 30 Prozent steigern. Pestizidfrei angebaute Produkte werden aus diesen Regionen in die Innenstadt geliefert auf den Bio-Markt, der auf dem Hauptmarkt seinen festen Platz hat.

Die Stadt und ihr Bürgermeister setzen auch auf Ernährungsbildung – etwa mit einer Berufsschule, die laut König zu 100 Prozent Bio ist. Sie bildet Gastronomen aus, die nur mit Bio-zertifizierten Lebensmitteln kochen. “Die können diese Künste später bis nach Hamburg ins ,Vier Jahreszeiten’ bringen”, sagt König und fügt missionarisch hinzu: “Wir wollen den Bio-Anteil überall steigern.”

Stolz zählt er die bisher erreichten Erfolge auf in Sachen guter Ernährung: Den Kleinsten wird zu 75 Prozent Bio-Essen in den Kitas aufgetischt, in den Berufsschulen liegt der Bio-Anteil bei 80 bis 100 Prozent. Die Rathauskantine bringt es immerhin auf ein Viertel Öko-Anteil. Königs Sorgenkind ist das Klinikum: Der Bio-Anteil des Essens für die Kranken betrage erst zehn Prozent. “Da müssen wir ran.”

“Ich hab’ selbst mal mitgekocht”

Am Essen in den Schulen dagegen ist die Stadt schon “dran”. Nürnberg nimmt seit Neustem am “schoolfood4change”-Programm der EU teil, als eine von nur zwei Städten in ganz Deutschland. Das Programm, mit dem Schüler für gesundes Essen begeistert werden sollen, komme sehr gut an, sagt der Bürgermeister und verrät: “Ich hab’ selbst mal mitgekocht.” Die Kinder hätten gestaunt, wie schnell man Bolognese auch ohne Fleisch zubereiten könne – etwa mit Linsen. “Und die schmeckt auch lecker.”

Natürlich gebe es auch bei Nürnbergs Eltern Sorgen wegen der steigenden Kosten für das Kita- oder Schulessen. Das liege aber nicht unbedingt an Bio, sondern daran, dass die Lebensmittelkosten insgesamt stiegen. Auch in anderen Kommunen gebe es diese Diskussionen. Königs Credo: Jeder Mensch muss sich Bio leisten können. “Auch der Staat sollte das wollen und etwa die Produktion subventionieren.”

In Nürnbergs Knoblauchsland beträgt der Bio-Anteil auf den Feldern rund 15 Prozent – und damit mehr als im bundesdeutschen Schnitt. Nicht nur deshalb ist der Oberbürgermeister besorgt angesichts der Deregulierungspläne der EU-Kommission in Sachen Gentechnik. “Wenn die EU die Gentechnik dereguliert, ist das für die Bauern bei uns nicht gut”: Die meisten seien nämlich kleine Familienbetriebe. Wenn man die Industriebetriebe bevorzuge, “kommen die kleinen ins Rutschen”.

“Grüner Politiker, CSU-Politiker – was heißt das schon?”

Es geht ihm da auch um schützenswertes Brauchtum. Zum großen Nürnberg gehört nämlich ein winziges 700-Seelen-Dorf: Neunhof. Die Kirchweih dort ist laut König “noch schöner” als der Faschingsumzug in Köln. “Da fahren 30 blumengeschmückte Wagen – ein echtes Kulturgut.”

Mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir duzt sich König. Die beiden lernten sich vor drei Jahren bei der Biofach kennen und mochten sich auf Anhieb – trotz der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit. “Grüner Politiker, CSU-Politiker – was heißt das schon?”, fragt König. Gesundes Essen wollten alle, und der Bio-Standard sei dafür hilfreich. Im Übrigen: “Wenn wir nicht gut miteinander umgehen, treiben wir die Menschen bloß in die falsche Richtung.” Annette Bruhns

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