in unserer heutigen Ausgabe blicken wir auf den angelsächsischen Raum. In den USA hat Donald Trump Brooke Rollins als Agrarministerin nominiert. Wird sie vom Senat bestätigt, leitet die Juristin künftig das Landwirtschaftsministerium mit seinen über 100.000 Mitarbeitenden. Was Sie über Rollins wissen müssen, lesen Sie im Porträt unseres US-Korrespondenten Julian Heissler.
In Großbritannien verbietet die Regierung ab Oktober 2025 tagsüber Fernsehwerbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt. Eine Steuer auf zuckerreiche Getränke gibt es dort seit Jahren. Warum solche Initiativen auf der anderen Seite des Ärmelkanals Erfolg haben, während hierzulande etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) zu scheitern droht, erklärt Gesundheitsökonom Tobias Effertz im Interview mit Merle Heusmann.
Wir wünschen eine nahrhafte Lektüre!
Herr Effertz, wie vergleichbar ist das, was die britische Regierung mit dem Werbeverbot für Junkfood auf den Weg gebracht hat, mit dem, was Bundesernährungsminister Cem Özdemir hierzulande mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vorhatte?
Grundsätzlich ist das sehr gut vergleichbar. In der Diskussion um das KLWG wird ebenfalls eine Zeitslot-Regelung für an Kinder gerichtete Fernsehwerbung ungesunder Lebensmittel favorisiert, die in Großbritannien bereits in Kraft getreten ist. Für deren Wirksamkeit gibt es gute Befunde. Wichtig ist es, dass man die Maßnahme ganzheitlich konzipiert, um keine Schlupflöcher zu lassen. Anderenfalls unterminiert das ihre Effektivität.
Was zeigen denn wissenschaftliche Erkenntnisse genau, wie effektiv sind solche Werbebeschränkungen?
Zunächst ist wichtig festzustellen, ob Kinder durch solche Maßnahmen tatsächlich weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel sehen – also für Lebensmittel, die einen hohen Fett-, Salz- und Zuckeranteil haben. Das klingt banal, ist aber nicht selbstverständlich, da Werbetreibende sehr kreativ darin sind, Werbeverbote zu umgehen. Es gibt aber bereits Befunde aus Chile, die die Effektivität einer Zeitslot-Regelung bestätigen. Auch am Beispiel Großbritannien, wo die bereits implementierte Zeitslot-Regelung ausgeweitet werden soll, zeigt sich, dass Kinder dort tatsächlich weniger Werbung sehen, die nach WHO-Auffassung nicht für sie geeignet ist. Weniger Werbung erzeugt weniger Konsumwünsche und weniger impulsives Kaufverhalten, was das Ernährungsverhalten der Kinder langfristig in eine gesündere Richtung lenkt.
Ein anderes Instrument, das auch hier in Deutschland beispielsweise von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch immer wieder gefordert wird, aber an anderer Stelle ansetzt, ist die Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Auch die gibt es in Großbritannien bereits seit Jahren. Was lehrt das Beispiel Großbritannien hier?
Dass Steuern als Lenkungsinstrument grundsätzlich funktionieren, genauso wie sich dies nach den Mechanismen der Steuertheorie vermuten ließe. Beispielsweise wurden einige Produkte in Großbritannien in ihrer Zusammensetzung verändert, um die Steuer zu vermeiden. Unternehmen haben angefangen, den Zuckergehalt zu reduzieren und durch künstliche Süßstoffe zu ersetzen. Gleichzeitig sieht man auch Substitutionsbewegungen hin zu Milchgetränken und Fruchtsäften, die dort nicht unter die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke fallen, obwohl auch sie hohe Zuckeranteile aufweisen können. Im Gesamteffekt ist der Konsum der besteuerten Produkte aber gesunken, da die Steuer die Preise für den Endverbraucher erhöht hat.
Würden Sie also sagen, dass sich Deutschland bei der Einführung einer möglichen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ein Vorbild an Großbritannien nehmen sollte?
Als Einstieg auf jeden Fall, aber das Problem sind auch hier die Schlupflöcher. Eine Steuerlösung, die auf dem System der Umsatzsteuer basiert, kann diese schließen. Dafür sollten alle Produkte, die einen bestimmten Schwellenwert an Zucker, Fett oder Salz überschreiten, dem regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen. Denn warum sollen wir Chips oder Coca-Cola mit einem ermäßigten Prozentsatz von sieben Prozent steuerlich begünstigen? Denkbar wäre auch, eine zusätzliche Mehrwertsteuerstufe von beispielsweise 29 Prozent für solche Produkte zu schaffen, die ganz besonders viel Zucker beinhalten. Gleichzeitig wäre ich dafür, Obst und Gemüse komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit wären finanzielle Anreize gesetzt, sich ein bisschen gesünder zu ernähren. Das wäre das Ziel.
Warum ist es für die britische Regierung offenbar einfacher, im Ernährungsbereich zu regulieren?
Der angloamerikanische Raum ist in der Public-Health-Debatte deutlich weiter. Man hat dort verstanden, dass man etwas verändern muss. Gleichzeitig ist das britische Gesundheitssystem auf einem schlechteren Stand als das deutsche, was die Gesundheitsversorgung anbelangt. Man setzt also mehr daran, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Auch die Lobby-Anstrengungen der Lebensmittelindustrie hier in Deutschland schätze ich um ein Vielfaches höher ein. Der Markt für Lebensmittel ist bedeutender als in Großbritannien. Und tatsächlich läuft auch die Diskussion dort unverkrampfter, mit Blick auf das, was getan werden muss, um die gesundheitlichen Folgen ungesunder Ernährung zu reduzieren. Deutschland hängt hier – leider wieder einmal – hinterher. Da sind die Engländer einfach offener, auch ein bisschen nüchterner vielleicht, weniger emotional.
Debatten über mögliche Verbote und Verzicht werden hier in Deutschland stets sehr hitzig geführt. Woran liegt das?
Das ist tatsächlich aus der Historie gewachsen. Obwohl die Befunde über die gesundheitlichen Auswirkungen von ungesunden Lebensstilen seit langem bekannt sind, gelingt es der Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie, ein positives Framing ihrer Produkte zu erschaffen und Bedenken zu zerstreuen. Das nahezu 100-jährige Motto “Rauchen ist Freiheit” hört man heute noch auf Veranstaltungen der Tabakindustrie. In diesen Kontext ordnet sich auch die Debatte über ungesunde Ernährung ein. Man versteht die Entscheidung über Fastfood, Bratwurst und Softdrinks als Freiheit, als Genuss, man will sich nicht einschränken. Die Lobby- und Marketinganstrengungen der Industrie in Deutschland haben wesentlich dazu beigetragen.
Was ich aus meinen Studien zu Konsumenteneinstellungen aber auch weiß, ist, dass Menschen ihre Einstellungen zu Steuern und Konsumeinschränkungen ändern, wenn sie aufgrund ihres ungesunden Konsums erkranken. Waren sie vorher dagegen, nimmt das Verständnis für solche Eingriffe, etwa nach einem erlittenen Schlaganfall oder einer Krebserkrankung, deutlich zu.
Wie prägen denn solche kulturell-historisch bedingten Sichtweisen in anderen Ländern deren Ansätze im ernährungspolitischen Bereich?
In den USA tut man sich traditionell sehr schwer damit, in Märkte diskretionär regulierend einzugreifen. Dort zählen Wettbewerb und Selbstverantwortung. Allerdings sehen wir in den USA auch schwierige Verhältnisse mit hohen Adipositas-Raten. Andererseits haben dort einige Countys bereits Softdrink-Steuern mit Erfolg eingeführt.
Australien und Neuseeland wiederum sind deutlich restriktiver und treten eher in die englische Tradition ein. Die Steuern auf Softdrinks in Frankreich dienen klar dem Staatssäckel. Dort sind sie für den Konsumenten nicht spürbar, weil sie viel zu niedrig sind. Man fokussiert sich auf die Maximierung des Steueraufkommens und möchte zu starke Konsumreaktionen vermeiden. Also ganz in der Tradition des Etatismus.
In Südamerika gelten nicht nur in Chile, sondern beispielsweise auch in Brasilien und Ecuador sehr strenge Werbebeschränkungen bei ungesunden Lebensmitteln. Auch in Mexiko, wo die Adipositas-Raten sehr hoch sind, hat die Regierung bereits vor einigen Jahren strengere Maßnahmen beschlossen. So entspricht das Regulierungsverhalten eines jeden Landes auch den jeweiligen historisch erwachsenen Möglichkeiten. Und die Deutschen tun sich leider immer noch sehr schwer.
Der Gesundheitsökonom Tobias Effertz promovierte und habilitierte an der Universität Hamburg. Er ist dort Privatdozent am Institut für Recht der Wirtschaft und forscht unter anderem zum Gesundheitswesen, zu Gesundheit, Präventionsökonomik und Kindermarketing. In einem seiner Bücher hat er die volkswirtschaftlichen Kosten gefährlichen Konsums in Deutschland am Beispiel von Alkohol, Tabak und Adipositas ermittelt.
Die europäischen Verbraucher werden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert, die nicht nur verwirrend, sondern geradezu irreführend sein können. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am Montag veröffentlichten Sonderbericht zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU auf der Grundlage von Erhebungen in Litauen, Belgien und Italien. “Die Unternehmen legen bei den Angaben auf den Verpackungen große Kreativität an den Tag. Die EU-Vorschriften hielten mit dem sich ständig entwickelnden Markt jedoch nicht Schritt”, fasst Keit Pentus-Rosimannus die Ergebnisse zusammen, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig ist.
Unternehmen könnten teils selbst auf Produkten mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt nährwert- und gesundheitsbezogene Vorteile herausstellen, stellen die Prüfer fest. Angaben wie “frisch” oder “natürlich” sowie umweltbezogene Aussagen, die Greenwashing gleichkämen, könnte mit den aktuellen Vorschriften kein Einhalt geboten werden, bedauern sie. Zugleich sei die Nutzung der Aufschriften “vegan” oder “vegetarisch” nicht reglementiert, da es an EU-weiten Definitionen fehle.
Die Prüfer des EU-Rechnungshofes fordern die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Lücken im EU-Rechtsrahmen zur Lebensmittelkennzeichnung zu schließen – insbesondere über die ausstehenden Aktualisierungen in der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) und der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Gleichzeitig seien viele Fragen zur Ursprungskennzeichnung und zu alkoholischen Getränken noch offen, in deren Zusammenhang die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, heißt es im Bericht. Eine für die vergangene Amtszeit angekündigte Reform der EU-Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung hat die Kommission bisher nicht vorgelegt.
Auch das Fehlen “einer Liste der von der EU zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben auf Pflanzenpräparaten sowie von EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Vegetarier beziehungsweise Veganer geeignet sind”, bemängeln die Prüfer des Rechnungshofes. Zugleich fordern sie die Kommission auf, Kennzeichnungspraktiken besser zu analysieren und das Verständnis der Lebensmittelkennzeichnung seitens der Verbraucher zu verbessern.
Zwar funktionierten die Kontrollen bei vorgeschriebenen Angaben in der Regel gut, bei freiwilligen Angaben mangele es daran jedoch, heißt es im Bericht. Zudem seien die bei Verstößen verhängten Bußgelder nach Ansicht der Prüfer häufig nicht abschreckend, wirksam oder verhältnismäßig.
Trotz alledem habe die EU zwischen 2021 und 2025 nur rund 5,5 Millionen Euro für Sensibilisierungskampagnen zur Lebensmittelkennzeichnung zur Verfügung gestellt, die viele EU-Länder allerdings nur sporadisch durchgeführt hätten, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. heu
Diese Woche findet in Busan, Südkorea, die vorerst letzte Verhandlungsrunde für ein globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll statt. Die Verhandlungen werden schwierig. Denn zu wichtigen Punkten gibt es noch keinen Konsens zwischen den über 170 Staaten, die seit zwei Jahren verhandeln. Dazu gehören mögliche Regeln zur Produktion von Neukunststoff, zum Verbot von gefährlichen Chemikalien und bestimmten Einwegprodukten sowie die Finanzierung.
Bei der vierten Verhandlungsrunde im April im kanadischen Ottawa entstand ein Entwurf, der über 3.000 Vorschläge enthielt, die teilweise stark auseinanderliegen. Eine sogenannte High Ambition Coalition, zu der auch Deutschland gehört, setzt sich dafür ein, im Abkommen den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Andere Staaten, vor allem solche mit starker Fossil-Industrie, werben für einen Fokus auf das Recycling von Kunststoffen.
Um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben, hat der ecuadorianische Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso am 29. Oktober ein sogenanntes Non-Paper veröffentlicht. Dieses soll als Basis für die Gespräche in Busan dienen. Laut Greenpeace bezweifelten jedoch bereits einige Länder, dass dies für ein ambitioniertes Abkommen reiche.
Ob es in Busan gelingt, überhaupt ein Abkommen zu beschließen, ist selbst Beobachtern unklar. Viele spekulieren, wie es weitergehen könnte, sofern die Staaten sich nicht einigen. Im Raum steht die Vermutung, dass die Verhandlungsrunde dann unterbrochen werden könnte und es zu einem weiteren Treffen kommt. nh
Die EU hat die von China verhängten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde von Montag. Außerdem habe das Land “nicht nachgewiesen, dass seiner Brandy-Industrie eine Schädigung droht.” Der formelle Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt im Streitbeilegungsverfahren.
Das chinesische Handelsministerium teilte mit, es habe das Konsultationsersuchen der Europäischen Union erhalten. China werde die Angelegenheit gemäß den WTO-Regeln behandeln. China hatte die Anti-Dumping-Zölle von 30,6 bis 39 Prozent auf EU-Branntwein als Reaktion auf die Zölle der EU-Kommission auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt.
Der Handelsstreit hat besonders in Frankreich Besorgnis ausgelöst. Für die dortigen Cognac-Hersteller ist China ein wichtiger Exportmarkt. Das französische Handelsministerium hatte angekündigt, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Pekings Zölle anzufechten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Chinas Untersuchung zuvor als “reine Vergeltung” bezeichnet.
Überlegungen des Herstellers Hennessy, in China abzufüllen, um den Zöllen zu entgehen, hatte zu einem Streik in einem Werk im Südwesten Frankreichs geführt. Cognac-Produzent Remy kündigte indes an, die Preise in China zu erhöhen und die Kosten in Bereichen wie Herstellung und Werbeausgaben zu senken, um die Mehrkosten durch Zölle auszugleichen.
Zuvor hatte China angekündigt, seine Anti-Subventionsuntersuchung von Milchimporten aus der Europäischen Union auszuweiten. Untersucht werden nun auch:
Am Freitag erklärte das chinesische Handelsministerium, der Zusatz sei nach einer vorläufigen Prüfung erfolgt und habe die Forderungen der EU-Mitglieder sowie Konsultationen mit EU-Vertretern berücksichtigt. Außerdem wurden neue Fragebögen an die jeweiligen Regierungen und Hersteller geschickt, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Peking hatte die Untersuchung der Importe von bestimmten Käsesorten, Milch und Sahne aus der Europäischen Union im August ebenfalls als Reaktion auf die Ankündigung von EU-Zöllen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge eingeleitet. ari
26.11. – 27.11.2024 / Brüssel
EU-Parlament Plenarsitzung
26.11.2024: Abstimmungen über Einsprüche des Parlaments gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten auf dem EU-Markt
27.11.2024: Abstimmung über die neue Kommission, Aussprache über die Erklärung von Budapest zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU TAGESORDNUNG
27.11.2024 / München
6. Fachtagung Food Compliance 2024 Innovation, Regulierung & Konsequenzen für die Praxis
Die Fachtagung Food Compliance 2024 beleuchtet aus unterschiedlichen Perspektiven dieses Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulierung. Ausgewiesene Praktiker skizzieren die gesetzlichen Herausforderungen, die Erwartungshaltung der Lebensmittelüberwachung sowie Handlungsoptionen im Rahmen der unternehmerischen Umsetzung. PROGRAMM
2.12.2024 – 19.00- 22.00 Uhr / Landesvertretung des Saarlandes in Berlin, online
Politik trifft Praxis Weniger Pflanzenschutz, gezielter eingesetzt: Wo sind die Grenzen? Und welche Alternativen gibt es?
Pflanzenschutzmittel haben ein schlechtes Image – und sie sind für die Landwirte unverzichtbar, schließlich sichern sie die Erzeugung qualitativ hochwertiger und sicherer Lebensmittel.
Braucht es eine Mengenbegrenzung, um den Herausforderungen beim Arten- und Umweltschutz gerecht zu werden? Wie weit sollte die Politik einschränken? Sind biologische Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenbiostimulanzien eine Lösung für das Dilemma? Am 2. Dezember 2024 wollen wir dieses Thema mit Ihnen, den Fachpolitikern der großen Parteien und Prof. Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung diskutieren. ANMELDUNG
3.12.2024 – 16.30 – 18.30 Uhr / Umweltforum Berlin
Preisverleihung Bundeswettbewerb Landwirtschaftliches Bauen
Die Gewinner des 26. Bundeswettbewerbes “Landwirtschaftliches Bauen” stehen fest. Sie werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet. Schwerpunktthema des Wettbewerbs war “Dem Klimawandel begegnen – Ställe mit ganzheitlichem Energiekonzept”. INFO
05.12.2024 / weltweit
Aktionstag Weltbodentag
Der Weltbodentag wurde 2002 beim 17. Weltkongress der Internationalen Bodenkundlichen Union (IUSS) ins Leben gerufen. Zahlreiche Aktionen machen an diesem Datum auf die lebenswichtige Bedeutung der Böden aufmerksam. Der Weltbodentag soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung und Wiederherstellung gesunder Ökosysteme und des menschlichen Wohlbefindens schärfen. INFO
14.01.2025 / dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Kongress BMUV-Agrarkongress 2025
Beim BMUV-Agrarkongress 2025 stehen die biologische Vielfalt, ihr Wert für die Landwirtschaft, die Bedrohung der Biodiversität durch Veränderungen in der Landschaft, sowie erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Mittelpunkt.
Politisch wird es darum gehen, wie die neue EU-Kommission sich mit Blick auf Naturschutz und Landwirtschaft aufstellt, welche Erfordernisse und Herausforderungen sich für die EU-Agrarpolitik ab 2028, sowie für die Umsetzung von Biodiversitätszielen in Deutschland ergeben. INFO
17.1.- 26.1.2025 / Berlin
Messe Internationale Grüne Woche
Die Grüne Woche ist eine der traditionsreichsten Messen Deutschlands und eine der führenden Veranstaltungen weltweit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.
Die Messe ist zudem Austragungsort für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (kurz BMEL) organisierte Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Das GFFA ist die führende internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der weltweiten Land- und Ernährungswirtschaft. Höhepunkt ist das Treffen von über 70 Agrarministerinnen und -ministern. INFO
23.1.2025 / Stresemannstraße 69-71, 10963 Berlin
Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH Marktplatz des Förderprogramms gegen Meeresmüll
Expert*innen der Zukunft – Umwelt - Gesellschaft (ZUG) stellen das Förderprogramm gegen Meeresmüll vor und sprechen über den Förderaufruf 2025 und seine Schwerpunkte. Außerdem geben Durchführungsorganisationen spannende Einblicke in laufende Pilotvorhaben. Auf einem Marktplatz können Teilnehmende Projekte und Organisationen kennenlernen, die Ansätze gegen Meeresvermüllung verfolgen und an Ständen ihre Arbeit vorstellen. ANMELDUNG
2.2.- 5.2.2025 / Messe Köln
Messe ISM
Die Weltleitmesse für Süßwaren und Snacks bietet eine Kombination aus Impulsen und Innovationen, spannendem Networking, hochkarätigen Ausstellern und fachkundigen Besuchern. Im Verbund mit der ProSweets Cologne, internationaler Zuliefermesse für die Süßwaren- und Snackbranche, repräsentiert die ISM die gesamte industrielle Wertschöpfungskette.
INFO & ANMEDLUNG
5.2. – 7.2.2025 / Messe Berlin
Messe Fruit Logistica
Wichtige Schwerpunktthemen der Messe sind neben den drei Hauptsegmenten Fresh Produce, Machinery & Technology und Logistics auch zukunftsweisende Bereiche wie Smart Agri und Greenhouse. Darüber hinaus wächst auch der Bio-Produkte-Sektor stetig und lockt jedes Jahr mehr Aussteller und Fachbesucher auf die kostenfreie Organic Route. INFO & ANMELDUNG
10.2. – 11.2.2025 / Nürnberg
Bio-AHV-Fachtagung des BMEL Bio im Fokus: Erfolgreich einkaufen, einsetzen und kommunizieren
Im Fokus stehen insbesondere der Einkauf und die Verfügbarkeit von Bio-Lebensmitteln sowie die Auszeichnung und Gästekommunikation. Darüber hinaus berichten unter anderem Bio-Praktikerinnen und Praktiker aus der Betriebsgastronomie von Ihren Erfahrungen und verraten Tipps für den erfolgreichen Einsatz von ökologischen Produkten. Die Fachtagung ist Teil der Bio-Strategie 2030 des BMEL. Ziel der Strategie ist es, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen. ANMELDUNG
14.2.2025 – 10.00 Uhr / BMEL Berlin
Jubiläumsfeier, Fachveranstaltung 75 Jahre Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE)
Neben einem Rückblick auf die Arbeit des Beirats der letzten 75 Jahre soll das Jubiläum auch dazu dienen, unterschiedliche Perspektiven der wissenschaftlichen Politikberatung zu diskutieren. Details zu den einzelnen Programmpunkten folgen. Am Tag vor der Jubiläumsfeier, am 13. Februar 2025, 16:00 Uhr, übergibt der WBAE sein aktuelles Gutachten zu Alternativen tierischer Lebensmittel im Rahmen einer Fachveranstaltung an Bundesminister Cem Özdemir. INFO
Niederländerin de Lange soll Hansens Kabinettschefin werden. Die ehemalige EU-Abgeordnete Esther de Lange ist nach Informationen des Luxemburger Worts im Gespräch, um das Team des nominierten Agrarkommissars Christophe Hansen zu leiten. Die Niederländerin, die wie Hansen den Christdemokraten (EVP) angehört, war seit Anfang des Jahres Kabinettschefin von Klimakommissar Wopke Hoekstra. Als Abgeordnete war sie unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (Esther de Lange soll Christophe Hansens Kabinettschefin werden)
Bloomberg: Brooke Rollins soll US-Agrarministerium leiten. Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, die Juristin Brooke Rollins zur Agrarministerin zu ernennen. Im Falle ihrer Bestätigung wird Rollins eine wichtige Beraterin der Gesetzgeber sein, wenn es darum geht, das seit langem festgefahrene Landwirtschaftsgesetz durch den Kongress zu bringen. Die Rolle des US-Landwirtschaftsministeriums geht über die Agrarpolitik hinaus – es verwaltet auch Lebensmittelmarken, Schulspeisungen und andere Ernährungsprogramme und ist für die Erhaltung der Wälder, Lebensmittelkontrollen und die ländliche Entwicklung zuständig. (“Trump Picks Ex-Adviser Brooke Rollins for Agriculture Chief”)
Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt: Kultur der Zusammenarbeit. Etwa drei Monate vor den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen neuen Bericht veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission eine “Kultur der Zusammenarbeit”. Junge Menschen aus Agrar- und Umweltorganisationen sollen verstärkt in politische Dialoge über die Zukunft der Agrar- und Ernährungssysteme eingebunden werden. (“Zukunftskommission Landwirtschaft legt neuen Bericht vor”)
Lebensmittel Zeitung: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik. Über 370 Unternehmen der Lebensmittelbranche, einschließlich großer Konzerne wie Rewe und dm, verlangen von der EU eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Kerstin Erbe, Geschäftsführerin für Produktmanagement und Nachhaltigkeit bei dm, betont, dass es dabei um die Wahlfreiheit der Kunden gehe. (“”Wir wollen Wahlfreiheit für unsere Kunden””)
Top Agrar: Ukraine sieht sich als Partner. Die Ukraine betrachtet sich als Partner der EU, nicht als Konkurrent, sagt der ukrainische Parlamentspolitiker Oleksandr Haidu. Als Partner stärkt die Ukraine die europäische Ernährungssicherheit. Mittelfristig hofft das Land, Waren zu ersetzen, die traditionell aus Belarus und Russland in die EU importiert werden. (“Ukraine-Politiker Haidu: Importbeschränkungen durch die EU nicht hinnehmbar”)
Bloomberg: Streit wegen Mercosur-Abkommen. Brasilianische Fleischverpacker haben den Verkauf an Carrefour eingestellt. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Unternehmens, in Frankreich kein Fleisch aus Mercosur-Staaten mehr anzubieten. Diese Vergeltungsmaßnahme könnte dazu führen, dass Carrefour kein Fleisch mehr für seine brasilianischen Filialen erhält. (“Brazilian Meatpackers Suspend Supplies To Carrefour, Folha Says”)
Top Agrar: Hohe Erträge bleiben wichtig. Die EU-Agrarpolitik dürfe das Ziel einer ertragreichen Landwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren, mahnt Welternährungsexperte Matin Qaim im Gastbeitrag. Auch wenn die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden müsse, sei es wichtig, dass sie große Mengen produziere. Denn Europa sei durch den Klimawandel weniger betroffen als andere Regionen, zudem nehme weltweit der Bedarf an Nahrungsmitteln zu. (“Gunststandort Europa muss sein Ertragspotenzial ausschöpfen”)
Tagesspiegel: Bauerdemo floppt. Rechtspopulisten riefen zu einem Protest gegen die Ampelregierung auf und meldeten in Berlin eine große Bauerndemo an. Doch anstelle der erwarteten 10.000 Traktoren rollten nur 23 Trecker über die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor. (“Bauerndemo” ohne Bauern: 1000 Traktoren zu rechtem Protest in Berlin angekündigt – es kamen 23″)
Euractiv: Klimawandel bedroht EU-Muschelproduktion. Steigende Temperaturen und invasive Arten sorgen dafür, dass die Produktion von Muscheln und Austern in der Europäischen Union stark zurückgegangen ist. Nun fordern die Muschelproduzenten die EU auf, ihre Branche stärker zu unterstützen. (“Klimawandel: Muschelzüchter fordern europäische Aquakulturpolitik”)
Eine seiner wichtigsten Berufungen hob sich Donald Trump bis zum Schluss auf. Am Sonntag verkündete der künftige US-Präsident, dass Brooke Rollins in seiner zweiten Amtszeit das Landwirtschaftsministerium leiten soll. Damit wird die 52-Jährige künftig einem der mächtigsten Häuser in Washington vorstehen. Denn das Department of Agriculture ist nicht nur für Amerikas Farmen und Ranchen zuständig, sondern auch für Lebensmittelsicherheit und Ernährungsprogramme. Sein jährliches Budget lag im vergangenen Jahr bei mehr als 430 Milliarden US-Dollar.
Es ist ein komplexes Gebilde, das Rollins da übersehen soll. Anders als andere Kandidaten für Trumps künftiges Kabinett ist sie allerdings vom Fach. Rollins wuchs auf einer Farm in Texas auf, studierte Landwirtschaft an der angesehenen Texas A&M University. Als Expertin gilt sie gleichwohl nicht. Trump soll durchaus auch andere, erfahrenere Namen für den Job in Erwägung gezogen haben. Doch am Ende entschied er sich für Rollins. Kein Wunder, schließlich kennen die beiden sich lange. Während Trumps erster Amtszeit diente sie im Weißen Haus, unter anderem als Leiterin der innenpolitischen Abteilung. Loyalität ist für Trump traditionell wichtiger als Expertise.
Rollins bewies ihre Ergebenheit. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden arbeite sie als Präsidentin und CEO des Thinktanks America First Policy Institute. Die Lobbyorganisation bereitete die inhaltliche Grundlage für eine zweite Amtszeit des Republikaners vor. Aus den Reihen des Thinktanks rekrutierte Trump bereits mehrere hochrangige Mitarbeiter für seine Administration. Zeitweise galt Rollins gar als Kandidatin für das Amt der Stabschefin im Weißen Haus. Doch dieser Job ging an Co-Wahlkampfleiterin Susie Wiles.
Ein Trostpreis ist das Landwirtschaftsministerium gleichwohl nicht. Während Trumps erster Amtszeit war das Department ein zentraler Akteur im Handelskrieg, den der Republikaner mit China vom Zaun brach. Den amerikanischen Farmern waren damals Milliardeneinnahmen weggebrochen, nachdem Beijing Strafzölle auf in den USA angebauten Soja verhängt hatte. Hunderte Landwirte schlitterten damals in die Pleite – und das, obwohl die Trump-Administration über das Ministerium Milliardensummen mobilisierte, um die Bauern zu unterstützen. Ein ähnliches Szenario könnte sich bald wiederholen. Schließlich hat Trump bereits im Wahlkampf angekündigt, höhere Zölle auf Importe aus China zu verhängen – ein Schritt, der wohl erneut Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Doch nicht nur in Handelsfragen dürfte Rollins viel zu tun bekommen. Schließlich ist das Landwirtschaftsministerium auch für Sozialprogramme zuständig, beispielsweise zur Unterstützung armer Familien beim Kauf von Lebensmitteln – umgangssprachlich Food Stamps genannt – oder für kostenlose Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. Laut Project 2025, einem Leitfaden für die nächste republikanische Administration, der von konservativen Thinktanks erarbeitet wurde, könnten solche und vergleichbare Programme künftig erheblich gekürzt werden. Wie genau die Agenda der nächsten Trump-Administration aussehen wird, lässt sich derzeit gleichwohl noch nicht absehen. Im Wahlkampf spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle.
Diese Unbestimmtheit birgt Konfliktpotenzial. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Rollins womöglich mit Konkurrenz aus den eigenen Reihen herumschlagen werden muss. Schließlich hat Robert F. Kennedy Jr., Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium, angekündigt, in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ebenfalls eine große Rolle spielen zu wollen. Doch leicht dürfte dies für den Neffen des ermordeten US-Präsidenten Kennedy nicht werden.
Denn Rollins verfügt aus ihrer langjährigen Nähe zu Trump nicht nur über gute Drähte zum ehemaligen und künftigen Präsidenten, sondern auch zu seinem engsten Beraterkreis. Während der ersten Amtszeit galt Rollins als enge Vertraute von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und damals wichtigstem Berater. Diese enge Verbindung schützte sie vor dem Misstrauen des Hardcore-Maga-Flügels der Partei, der in Rollins eine klassische Konservative in der Tradition eines George W. Bush sah und keine Anhängerin des Trump-Populismus. Der Präsident wiederum vertraut Rollins offensichtlich. Und auch im Senat, der ihrer Berufung noch zustimmen muss, senden die entscheidenden Mitglieder der Grand Old Party (GOP) positive Signale. Damit dürfte Rollins Aufstieg zu einer der mächtigsten Frauen Washingtons nicht mehr viel im Weg stehen. Julian Heissler
in unserer heutigen Ausgabe blicken wir auf den angelsächsischen Raum. In den USA hat Donald Trump Brooke Rollins als Agrarministerin nominiert. Wird sie vom Senat bestätigt, leitet die Juristin künftig das Landwirtschaftsministerium mit seinen über 100.000 Mitarbeitenden. Was Sie über Rollins wissen müssen, lesen Sie im Porträt unseres US-Korrespondenten Julian Heissler.
In Großbritannien verbietet die Regierung ab Oktober 2025 tagsüber Fernsehwerbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt. Eine Steuer auf zuckerreiche Getränke gibt es dort seit Jahren. Warum solche Initiativen auf der anderen Seite des Ärmelkanals Erfolg haben, während hierzulande etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) zu scheitern droht, erklärt Gesundheitsökonom Tobias Effertz im Interview mit Merle Heusmann.
Wir wünschen eine nahrhafte Lektüre!
Herr Effertz, wie vergleichbar ist das, was die britische Regierung mit dem Werbeverbot für Junkfood auf den Weg gebracht hat, mit dem, was Bundesernährungsminister Cem Özdemir hierzulande mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) vorhatte?
Grundsätzlich ist das sehr gut vergleichbar. In der Diskussion um das KLWG wird ebenfalls eine Zeitslot-Regelung für an Kinder gerichtete Fernsehwerbung ungesunder Lebensmittel favorisiert, die in Großbritannien bereits in Kraft getreten ist. Für deren Wirksamkeit gibt es gute Befunde. Wichtig ist es, dass man die Maßnahme ganzheitlich konzipiert, um keine Schlupflöcher zu lassen. Anderenfalls unterminiert das ihre Effektivität.
Was zeigen denn wissenschaftliche Erkenntnisse genau, wie effektiv sind solche Werbebeschränkungen?
Zunächst ist wichtig festzustellen, ob Kinder durch solche Maßnahmen tatsächlich weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel sehen – also für Lebensmittel, die einen hohen Fett-, Salz- und Zuckeranteil haben. Das klingt banal, ist aber nicht selbstverständlich, da Werbetreibende sehr kreativ darin sind, Werbeverbote zu umgehen. Es gibt aber bereits Befunde aus Chile, die die Effektivität einer Zeitslot-Regelung bestätigen. Auch am Beispiel Großbritannien, wo die bereits implementierte Zeitslot-Regelung ausgeweitet werden soll, zeigt sich, dass Kinder dort tatsächlich weniger Werbung sehen, die nach WHO-Auffassung nicht für sie geeignet ist. Weniger Werbung erzeugt weniger Konsumwünsche und weniger impulsives Kaufverhalten, was das Ernährungsverhalten der Kinder langfristig in eine gesündere Richtung lenkt.
Ein anderes Instrument, das auch hier in Deutschland beispielsweise von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch immer wieder gefordert wird, aber an anderer Stelle ansetzt, ist die Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Auch die gibt es in Großbritannien bereits seit Jahren. Was lehrt das Beispiel Großbritannien hier?
Dass Steuern als Lenkungsinstrument grundsätzlich funktionieren, genauso wie sich dies nach den Mechanismen der Steuertheorie vermuten ließe. Beispielsweise wurden einige Produkte in Großbritannien in ihrer Zusammensetzung verändert, um die Steuer zu vermeiden. Unternehmen haben angefangen, den Zuckergehalt zu reduzieren und durch künstliche Süßstoffe zu ersetzen. Gleichzeitig sieht man auch Substitutionsbewegungen hin zu Milchgetränken und Fruchtsäften, die dort nicht unter die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke fallen, obwohl auch sie hohe Zuckeranteile aufweisen können. Im Gesamteffekt ist der Konsum der besteuerten Produkte aber gesunken, da die Steuer die Preise für den Endverbraucher erhöht hat.
Würden Sie also sagen, dass sich Deutschland bei der Einführung einer möglichen Zuckersteuer auf gesüßte Getränke ein Vorbild an Großbritannien nehmen sollte?
Als Einstieg auf jeden Fall, aber das Problem sind auch hier die Schlupflöcher. Eine Steuerlösung, die auf dem System der Umsatzsteuer basiert, kann diese schließen. Dafür sollten alle Produkte, die einen bestimmten Schwellenwert an Zucker, Fett oder Salz überschreiten, dem regulären Mehrwertsteuersatz unterliegen. Denn warum sollen wir Chips oder Coca-Cola mit einem ermäßigten Prozentsatz von sieben Prozent steuerlich begünstigen? Denkbar wäre auch, eine zusätzliche Mehrwertsteuerstufe von beispielsweise 29 Prozent für solche Produkte zu schaffen, die ganz besonders viel Zucker beinhalten. Gleichzeitig wäre ich dafür, Obst und Gemüse komplett von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit wären finanzielle Anreize gesetzt, sich ein bisschen gesünder zu ernähren. Das wäre das Ziel.
Warum ist es für die britische Regierung offenbar einfacher, im Ernährungsbereich zu regulieren?
Der angloamerikanische Raum ist in der Public-Health-Debatte deutlich weiter. Man hat dort verstanden, dass man etwas verändern muss. Gleichzeitig ist das britische Gesundheitssystem auf einem schlechteren Stand als das deutsche, was die Gesundheitsversorgung anbelangt. Man setzt also mehr daran, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Auch die Lobby-Anstrengungen der Lebensmittelindustrie hier in Deutschland schätze ich um ein Vielfaches höher ein. Der Markt für Lebensmittel ist bedeutender als in Großbritannien. Und tatsächlich läuft auch die Diskussion dort unverkrampfter, mit Blick auf das, was getan werden muss, um die gesundheitlichen Folgen ungesunder Ernährung zu reduzieren. Deutschland hängt hier – leider wieder einmal – hinterher. Da sind die Engländer einfach offener, auch ein bisschen nüchterner vielleicht, weniger emotional.
Debatten über mögliche Verbote und Verzicht werden hier in Deutschland stets sehr hitzig geführt. Woran liegt das?
Das ist tatsächlich aus der Historie gewachsen. Obwohl die Befunde über die gesundheitlichen Auswirkungen von ungesunden Lebensstilen seit langem bekannt sind, gelingt es der Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie, ein positives Framing ihrer Produkte zu erschaffen und Bedenken zu zerstreuen. Das nahezu 100-jährige Motto “Rauchen ist Freiheit” hört man heute noch auf Veranstaltungen der Tabakindustrie. In diesen Kontext ordnet sich auch die Debatte über ungesunde Ernährung ein. Man versteht die Entscheidung über Fastfood, Bratwurst und Softdrinks als Freiheit, als Genuss, man will sich nicht einschränken. Die Lobby- und Marketinganstrengungen der Industrie in Deutschland haben wesentlich dazu beigetragen.
Was ich aus meinen Studien zu Konsumenteneinstellungen aber auch weiß, ist, dass Menschen ihre Einstellungen zu Steuern und Konsumeinschränkungen ändern, wenn sie aufgrund ihres ungesunden Konsums erkranken. Waren sie vorher dagegen, nimmt das Verständnis für solche Eingriffe, etwa nach einem erlittenen Schlaganfall oder einer Krebserkrankung, deutlich zu.
Wie prägen denn solche kulturell-historisch bedingten Sichtweisen in anderen Ländern deren Ansätze im ernährungspolitischen Bereich?
In den USA tut man sich traditionell sehr schwer damit, in Märkte diskretionär regulierend einzugreifen. Dort zählen Wettbewerb und Selbstverantwortung. Allerdings sehen wir in den USA auch schwierige Verhältnisse mit hohen Adipositas-Raten. Andererseits haben dort einige Countys bereits Softdrink-Steuern mit Erfolg eingeführt.
Australien und Neuseeland wiederum sind deutlich restriktiver und treten eher in die englische Tradition ein. Die Steuern auf Softdrinks in Frankreich dienen klar dem Staatssäckel. Dort sind sie für den Konsumenten nicht spürbar, weil sie viel zu niedrig sind. Man fokussiert sich auf die Maximierung des Steueraufkommens und möchte zu starke Konsumreaktionen vermeiden. Also ganz in der Tradition des Etatismus.
In Südamerika gelten nicht nur in Chile, sondern beispielsweise auch in Brasilien und Ecuador sehr strenge Werbebeschränkungen bei ungesunden Lebensmitteln. Auch in Mexiko, wo die Adipositas-Raten sehr hoch sind, hat die Regierung bereits vor einigen Jahren strengere Maßnahmen beschlossen. So entspricht das Regulierungsverhalten eines jeden Landes auch den jeweiligen historisch erwachsenen Möglichkeiten. Und die Deutschen tun sich leider immer noch sehr schwer.
Der Gesundheitsökonom Tobias Effertz promovierte und habilitierte an der Universität Hamburg. Er ist dort Privatdozent am Institut für Recht der Wirtschaft und forscht unter anderem zum Gesundheitswesen, zu Gesundheit, Präventionsökonomik und Kindermarketing. In einem seiner Bücher hat er die volkswirtschaftlichen Kosten gefährlichen Konsums in Deutschland am Beispiel von Alkohol, Tabak und Adipositas ermittelt.
Die europäischen Verbraucher werden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert, die nicht nur verwirrend, sondern geradezu irreführend sein können. Zu diesem Fazit kommt der Europäische Rechnungshof in seinem am Montag veröffentlichten Sonderbericht zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU auf der Grundlage von Erhebungen in Litauen, Belgien und Italien. “Die Unternehmen legen bei den Angaben auf den Verpackungen große Kreativität an den Tag. Die EU-Vorschriften hielten mit dem sich ständig entwickelnden Markt jedoch nicht Schritt”, fasst Keit Pentus-Rosimannus die Ergebnisse zusammen, die als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig ist.
Unternehmen könnten teils selbst auf Produkten mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt nährwert- und gesundheitsbezogene Vorteile herausstellen, stellen die Prüfer fest. Angaben wie “frisch” oder “natürlich” sowie umweltbezogene Aussagen, die Greenwashing gleichkämen, könnte mit den aktuellen Vorschriften kein Einhalt geboten werden, bedauern sie. Zugleich sei die Nutzung der Aufschriften “vegan” oder “vegetarisch” nicht reglementiert, da es an EU-weiten Definitionen fehle.
Die Prüfer des EU-Rechnungshofes fordern die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Lücken im EU-Rechtsrahmen zur Lebensmittelkennzeichnung zu schließen – insbesondere über die ausstehenden Aktualisierungen in der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) und der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Gleichzeitig seien viele Fragen zur Ursprungskennzeichnung und zu alkoholischen Getränken noch offen, in deren Zusammenhang die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, heißt es im Bericht. Eine für die vergangene Amtszeit angekündigte Reform der EU-Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung hat die Kommission bisher nicht vorgelegt.
Auch das Fehlen “einer Liste der von der EU zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben auf Pflanzenpräparaten sowie von EU-Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Vegetarier beziehungsweise Veganer geeignet sind”, bemängeln die Prüfer des Rechnungshofes. Zugleich fordern sie die Kommission auf, Kennzeichnungspraktiken besser zu analysieren und das Verständnis der Lebensmittelkennzeichnung seitens der Verbraucher zu verbessern.
Zwar funktionierten die Kontrollen bei vorgeschriebenen Angaben in der Regel gut, bei freiwilligen Angaben mangele es daran jedoch, heißt es im Bericht. Zudem seien die bei Verstößen verhängten Bußgelder nach Ansicht der Prüfer häufig nicht abschreckend, wirksam oder verhältnismäßig.
Trotz alledem habe die EU zwischen 2021 und 2025 nur rund 5,5 Millionen Euro für Sensibilisierungskampagnen zur Lebensmittelkennzeichnung zur Verfügung gestellt, die viele EU-Länder allerdings nur sporadisch durchgeführt hätten, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. heu
Diese Woche findet in Busan, Südkorea, die vorerst letzte Verhandlungsrunde für ein globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll statt. Die Verhandlungen werden schwierig. Denn zu wichtigen Punkten gibt es noch keinen Konsens zwischen den über 170 Staaten, die seit zwei Jahren verhandeln. Dazu gehören mögliche Regeln zur Produktion von Neukunststoff, zum Verbot von gefährlichen Chemikalien und bestimmten Einwegprodukten sowie die Finanzierung.
Bei der vierten Verhandlungsrunde im April im kanadischen Ottawa entstand ein Entwurf, der über 3.000 Vorschläge enthielt, die teilweise stark auseinanderliegen. Eine sogenannte High Ambition Coalition, zu der auch Deutschland gehört, setzt sich dafür ein, im Abkommen den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen. Andere Staaten, vor allem solche mit starker Fossil-Industrie, werben für einen Fokus auf das Recycling von Kunststoffen.
Um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben, hat der ecuadorianische Verhandlungsleiter Luis Vayas Valdivieso am 29. Oktober ein sogenanntes Non-Paper veröffentlicht. Dieses soll als Basis für die Gespräche in Busan dienen. Laut Greenpeace bezweifelten jedoch bereits einige Länder, dass dies für ein ambitioniertes Abkommen reiche.
Ob es in Busan gelingt, überhaupt ein Abkommen zu beschließen, ist selbst Beobachtern unklar. Viele spekulieren, wie es weitergehen könnte, sofern die Staaten sich nicht einigen. Im Raum steht die Vermutung, dass die Verhandlungsrunde dann unterbrochen werden könnte und es zu einem weiteren Treffen kommt. nh
Die EU hat die von China verhängten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die Einfuhr von Branntwein offiziell bei der Welthandelsorganisation (WTO) angefochten. “Chinas vorläufige Maßnahmen gegenüber EU-Brandy stehen nicht im Einklang mit den WTO-Regeln”, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde von Montag. Außerdem habe das Land “nicht nachgewiesen, dass seiner Brandy-Industrie eine Schädigung droht.” Der formelle Konsultationsantrag bei der WTO ist der erste Schritt im Streitbeilegungsverfahren.
Das chinesische Handelsministerium teilte mit, es habe das Konsultationsersuchen der Europäischen Union erhalten. China werde die Angelegenheit gemäß den WTO-Regeln behandeln. China hatte die Anti-Dumping-Zölle von 30,6 bis 39 Prozent auf EU-Branntwein als Reaktion auf die Zölle der EU-Kommission auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt.
Der Handelsstreit hat besonders in Frankreich Besorgnis ausgelöst. Für die dortigen Cognac-Hersteller ist China ein wichtiger Exportmarkt. Das französische Handelsministerium hatte angekündigt, zusammen mit der Europäischen Kommission daran zu arbeiten, Pekings Zölle anzufechten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Chinas Untersuchung zuvor als “reine Vergeltung” bezeichnet.
Überlegungen des Herstellers Hennessy, in China abzufüllen, um den Zöllen zu entgehen, hatte zu einem Streik in einem Werk im Südwesten Frankreichs geführt. Cognac-Produzent Remy kündigte indes an, die Preise in China zu erhöhen und die Kosten in Bereichen wie Herstellung und Werbeausgaben zu senken, um die Mehrkosten durch Zölle auszugleichen.
Zuvor hatte China angekündigt, seine Anti-Subventionsuntersuchung von Milchimporten aus der Europäischen Union auszuweiten. Untersucht werden nun auch:
Am Freitag erklärte das chinesische Handelsministerium, der Zusatz sei nach einer vorläufigen Prüfung erfolgt und habe die Forderungen der EU-Mitglieder sowie Konsultationen mit EU-Vertretern berücksichtigt. Außerdem wurden neue Fragebögen an die jeweiligen Regierungen und Hersteller geschickt, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Peking hatte die Untersuchung der Importe von bestimmten Käsesorten, Milch und Sahne aus der Europäischen Union im August ebenfalls als Reaktion auf die Ankündigung von EU-Zöllen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge eingeleitet. ari
26.11. – 27.11.2024 / Brüssel
EU-Parlament Plenarsitzung
26.11.2024: Abstimmungen über Einsprüche des Parlaments gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten auf dem EU-Markt
27.11.2024: Abstimmung über die neue Kommission, Aussprache über die Erklärung von Budapest zum neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit – Zukunft der Landwirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes in der EU TAGESORDNUNG
27.11.2024 / München
6. Fachtagung Food Compliance 2024 Innovation, Regulierung & Konsequenzen für die Praxis
Die Fachtagung Food Compliance 2024 beleuchtet aus unterschiedlichen Perspektiven dieses Spannungsfeld zwischen Innovation und Regulierung. Ausgewiesene Praktiker skizzieren die gesetzlichen Herausforderungen, die Erwartungshaltung der Lebensmittelüberwachung sowie Handlungsoptionen im Rahmen der unternehmerischen Umsetzung. PROGRAMM
2.12.2024 – 19.00- 22.00 Uhr / Landesvertretung des Saarlandes in Berlin, online
Politik trifft Praxis Weniger Pflanzenschutz, gezielter eingesetzt: Wo sind die Grenzen? Und welche Alternativen gibt es?
Pflanzenschutzmittel haben ein schlechtes Image – und sie sind für die Landwirte unverzichtbar, schließlich sichern sie die Erzeugung qualitativ hochwertiger und sicherer Lebensmittel.
Braucht es eine Mengenbegrenzung, um den Herausforderungen beim Arten- und Umweltschutz gerecht zu werden? Wie weit sollte die Politik einschränken? Sind biologische Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenbiostimulanzien eine Lösung für das Dilemma? Am 2. Dezember 2024 wollen wir dieses Thema mit Ihnen, den Fachpolitikern der großen Parteien und Prof. Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung diskutieren. ANMELDUNG
3.12.2024 – 16.30 – 18.30 Uhr / Umweltforum Berlin
Preisverleihung Bundeswettbewerb Landwirtschaftliches Bauen
Die Gewinner des 26. Bundeswettbewerbes “Landwirtschaftliches Bauen” stehen fest. Sie werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet. Schwerpunktthema des Wettbewerbs war “Dem Klimawandel begegnen – Ställe mit ganzheitlichem Energiekonzept”. INFO
05.12.2024 / weltweit
Aktionstag Weltbodentag
Der Weltbodentag wurde 2002 beim 17. Weltkongress der Internationalen Bodenkundlichen Union (IUSS) ins Leben gerufen. Zahlreiche Aktionen machen an diesem Datum auf die lebenswichtige Bedeutung der Böden aufmerksam. Der Weltbodentag soll das Bewusstsein für die Bedeutung der Erhaltung und Wiederherstellung gesunder Ökosysteme und des menschlichen Wohlbefindens schärfen. INFO
14.01.2025 / dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin
Kongress BMUV-Agrarkongress 2025
Beim BMUV-Agrarkongress 2025 stehen die biologische Vielfalt, ihr Wert für die Landwirtschaft, die Bedrohung der Biodiversität durch Veränderungen in der Landschaft, sowie erfolgreiche Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz im Mittelpunkt.
Politisch wird es darum gehen, wie die neue EU-Kommission sich mit Blick auf Naturschutz und Landwirtschaft aufstellt, welche Erfordernisse und Herausforderungen sich für die EU-Agrarpolitik ab 2028, sowie für die Umsetzung von Biodiversitätszielen in Deutschland ergeben. INFO
17.1.- 26.1.2025 / Berlin
Messe Internationale Grüne Woche
Die Grüne Woche ist eine der traditionsreichsten Messen Deutschlands und eine der führenden Veranstaltungen weltweit in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau.
Die Messe ist zudem Austragungsort für das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (kurz BMEL) organisierte Global Forum for Food and Agriculture (kurz GFFA). Das GFFA ist die führende internationale Konferenz zu zentralen Zukunftsfragen der weltweiten Land- und Ernährungswirtschaft. Höhepunkt ist das Treffen von über 70 Agrarministerinnen und -ministern. INFO
23.1.2025 / Stresemannstraße 69-71, 10963 Berlin
Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH Marktplatz des Förderprogramms gegen Meeresmüll
Expert*innen der Zukunft – Umwelt - Gesellschaft (ZUG) stellen das Förderprogramm gegen Meeresmüll vor und sprechen über den Förderaufruf 2025 und seine Schwerpunkte. Außerdem geben Durchführungsorganisationen spannende Einblicke in laufende Pilotvorhaben. Auf einem Marktplatz können Teilnehmende Projekte und Organisationen kennenlernen, die Ansätze gegen Meeresvermüllung verfolgen und an Ständen ihre Arbeit vorstellen. ANMELDUNG
2.2.- 5.2.2025 / Messe Köln
Messe ISM
Die Weltleitmesse für Süßwaren und Snacks bietet eine Kombination aus Impulsen und Innovationen, spannendem Networking, hochkarätigen Ausstellern und fachkundigen Besuchern. Im Verbund mit der ProSweets Cologne, internationaler Zuliefermesse für die Süßwaren- und Snackbranche, repräsentiert die ISM die gesamte industrielle Wertschöpfungskette.
INFO & ANMEDLUNG
5.2. – 7.2.2025 / Messe Berlin
Messe Fruit Logistica
Wichtige Schwerpunktthemen der Messe sind neben den drei Hauptsegmenten Fresh Produce, Machinery & Technology und Logistics auch zukunftsweisende Bereiche wie Smart Agri und Greenhouse. Darüber hinaus wächst auch der Bio-Produkte-Sektor stetig und lockt jedes Jahr mehr Aussteller und Fachbesucher auf die kostenfreie Organic Route. INFO & ANMELDUNG
10.2. – 11.2.2025 / Nürnberg
Bio-AHV-Fachtagung des BMEL Bio im Fokus: Erfolgreich einkaufen, einsetzen und kommunizieren
Im Fokus stehen insbesondere der Einkauf und die Verfügbarkeit von Bio-Lebensmitteln sowie die Auszeichnung und Gästekommunikation. Darüber hinaus berichten unter anderem Bio-Praktikerinnen und Praktiker aus der Betriebsgastronomie von Ihren Erfahrungen und verraten Tipps für den erfolgreichen Einsatz von ökologischen Produkten. Die Fachtagung ist Teil der Bio-Strategie 2030 des BMEL. Ziel der Strategie ist es, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent auszubauen. ANMELDUNG
14.2.2025 – 10.00 Uhr / BMEL Berlin
Jubiläumsfeier, Fachveranstaltung 75 Jahre Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE)
Neben einem Rückblick auf die Arbeit des Beirats der letzten 75 Jahre soll das Jubiläum auch dazu dienen, unterschiedliche Perspektiven der wissenschaftlichen Politikberatung zu diskutieren. Details zu den einzelnen Programmpunkten folgen. Am Tag vor der Jubiläumsfeier, am 13. Februar 2025, 16:00 Uhr, übergibt der WBAE sein aktuelles Gutachten zu Alternativen tierischer Lebensmittel im Rahmen einer Fachveranstaltung an Bundesminister Cem Özdemir. INFO
Niederländerin de Lange soll Hansens Kabinettschefin werden. Die ehemalige EU-Abgeordnete Esther de Lange ist nach Informationen des Luxemburger Worts im Gespräch, um das Team des nominierten Agrarkommissars Christophe Hansen zu leiten. Die Niederländerin, die wie Hansen den Christdemokraten (EVP) angehört, war seit Anfang des Jahres Kabinettschefin von Klimakommissar Wopke Hoekstra. Als Abgeordnete war sie unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. (Esther de Lange soll Christophe Hansens Kabinettschefin werden)
Bloomberg: Brooke Rollins soll US-Agrarministerium leiten. Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, die Juristin Brooke Rollins zur Agrarministerin zu ernennen. Im Falle ihrer Bestätigung wird Rollins eine wichtige Beraterin der Gesetzgeber sein, wenn es darum geht, das seit langem festgefahrene Landwirtschaftsgesetz durch den Kongress zu bringen. Die Rolle des US-Landwirtschaftsministeriums geht über die Agrarpolitik hinaus – es verwaltet auch Lebensmittelmarken, Schulspeisungen und andere Ernährungsprogramme und ist für die Erhaltung der Wälder, Lebensmittelkontrollen und die ländliche Entwicklung zuständig. (“Trump Picks Ex-Adviser Brooke Rollins for Agriculture Chief”)
Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt: Kultur der Zusammenarbeit. Etwa drei Monate vor den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag hat die Zukunftskommission Landwirtschaft einen neuen Bericht veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission eine “Kultur der Zusammenarbeit”. Junge Menschen aus Agrar- und Umweltorganisationen sollen verstärkt in politische Dialoge über die Zukunft der Agrar- und Ernährungssysteme eingebunden werden. (“Zukunftskommission Landwirtschaft legt neuen Bericht vor”)
Lebensmittel Zeitung: Kennzeichnungspflicht für Gentechnik. Über 370 Unternehmen der Lebensmittelbranche, einschließlich großer Konzerne wie Rewe und dm, verlangen von der EU eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Kerstin Erbe, Geschäftsführerin für Produktmanagement und Nachhaltigkeit bei dm, betont, dass es dabei um die Wahlfreiheit der Kunden gehe. (“”Wir wollen Wahlfreiheit für unsere Kunden””)
Top Agrar: Ukraine sieht sich als Partner. Die Ukraine betrachtet sich als Partner der EU, nicht als Konkurrent, sagt der ukrainische Parlamentspolitiker Oleksandr Haidu. Als Partner stärkt die Ukraine die europäische Ernährungssicherheit. Mittelfristig hofft das Land, Waren zu ersetzen, die traditionell aus Belarus und Russland in die EU importiert werden. (“Ukraine-Politiker Haidu: Importbeschränkungen durch die EU nicht hinnehmbar”)
Bloomberg: Streit wegen Mercosur-Abkommen. Brasilianische Fleischverpacker haben den Verkauf an Carrefour eingestellt. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Unternehmens, in Frankreich kein Fleisch aus Mercosur-Staaten mehr anzubieten. Diese Vergeltungsmaßnahme könnte dazu führen, dass Carrefour kein Fleisch mehr für seine brasilianischen Filialen erhält. (“Brazilian Meatpackers Suspend Supplies To Carrefour, Folha Says”)
Top Agrar: Hohe Erträge bleiben wichtig. Die EU-Agrarpolitik dürfe das Ziel einer ertragreichen Landwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren, mahnt Welternährungsexperte Matin Qaim im Gastbeitrag. Auch wenn die Landwirtschaft umweltfreundlicher werden müsse, sei es wichtig, dass sie große Mengen produziere. Denn Europa sei durch den Klimawandel weniger betroffen als andere Regionen, zudem nehme weltweit der Bedarf an Nahrungsmitteln zu. (“Gunststandort Europa muss sein Ertragspotenzial ausschöpfen”)
Tagesspiegel: Bauerdemo floppt. Rechtspopulisten riefen zu einem Protest gegen die Ampelregierung auf und meldeten in Berlin eine große Bauerndemo an. Doch anstelle der erwarteten 10.000 Traktoren rollten nur 23 Trecker über die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor. (“Bauerndemo” ohne Bauern: 1000 Traktoren zu rechtem Protest in Berlin angekündigt – es kamen 23″)
Euractiv: Klimawandel bedroht EU-Muschelproduktion. Steigende Temperaturen und invasive Arten sorgen dafür, dass die Produktion von Muscheln und Austern in der Europäischen Union stark zurückgegangen ist. Nun fordern die Muschelproduzenten die EU auf, ihre Branche stärker zu unterstützen. (“Klimawandel: Muschelzüchter fordern europäische Aquakulturpolitik”)
Eine seiner wichtigsten Berufungen hob sich Donald Trump bis zum Schluss auf. Am Sonntag verkündete der künftige US-Präsident, dass Brooke Rollins in seiner zweiten Amtszeit das Landwirtschaftsministerium leiten soll. Damit wird die 52-Jährige künftig einem der mächtigsten Häuser in Washington vorstehen. Denn das Department of Agriculture ist nicht nur für Amerikas Farmen und Ranchen zuständig, sondern auch für Lebensmittelsicherheit und Ernährungsprogramme. Sein jährliches Budget lag im vergangenen Jahr bei mehr als 430 Milliarden US-Dollar.
Es ist ein komplexes Gebilde, das Rollins da übersehen soll. Anders als andere Kandidaten für Trumps künftiges Kabinett ist sie allerdings vom Fach. Rollins wuchs auf einer Farm in Texas auf, studierte Landwirtschaft an der angesehenen Texas A&M University. Als Expertin gilt sie gleichwohl nicht. Trump soll durchaus auch andere, erfahrenere Namen für den Job in Erwägung gezogen haben. Doch am Ende entschied er sich für Rollins. Kein Wunder, schließlich kennen die beiden sich lange. Während Trumps erster Amtszeit diente sie im Weißen Haus, unter anderem als Leiterin der innenpolitischen Abteilung. Loyalität ist für Trump traditionell wichtiger als Expertise.
Rollins bewies ihre Ergebenheit. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden arbeite sie als Präsidentin und CEO des Thinktanks America First Policy Institute. Die Lobbyorganisation bereitete die inhaltliche Grundlage für eine zweite Amtszeit des Republikaners vor. Aus den Reihen des Thinktanks rekrutierte Trump bereits mehrere hochrangige Mitarbeiter für seine Administration. Zeitweise galt Rollins gar als Kandidatin für das Amt der Stabschefin im Weißen Haus. Doch dieser Job ging an Co-Wahlkampfleiterin Susie Wiles.
Ein Trostpreis ist das Landwirtschaftsministerium gleichwohl nicht. Während Trumps erster Amtszeit war das Department ein zentraler Akteur im Handelskrieg, den der Republikaner mit China vom Zaun brach. Den amerikanischen Farmern waren damals Milliardeneinnahmen weggebrochen, nachdem Beijing Strafzölle auf in den USA angebauten Soja verhängt hatte. Hunderte Landwirte schlitterten damals in die Pleite – und das, obwohl die Trump-Administration über das Ministerium Milliardensummen mobilisierte, um die Bauern zu unterstützen. Ein ähnliches Szenario könnte sich bald wiederholen. Schließlich hat Trump bereits im Wahlkampf angekündigt, höhere Zölle auf Importe aus China zu verhängen – ein Schritt, der wohl erneut Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen würde.
Doch nicht nur in Handelsfragen dürfte Rollins viel zu tun bekommen. Schließlich ist das Landwirtschaftsministerium auch für Sozialprogramme zuständig, beispielsweise zur Unterstützung armer Familien beim Kauf von Lebensmitteln – umgangssprachlich Food Stamps genannt – oder für kostenlose Schulessen für Kinder aus sozial schwachen Familien. Laut Project 2025, einem Leitfaden für die nächste republikanische Administration, der von konservativen Thinktanks erarbeitet wurde, könnten solche und vergleichbare Programme künftig erheblich gekürzt werden. Wie genau die Agenda der nächsten Trump-Administration aussehen wird, lässt sich derzeit gleichwohl noch nicht absehen. Im Wahlkampf spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle.
Diese Unbestimmtheit birgt Konfliktpotenzial. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich Rollins womöglich mit Konkurrenz aus den eigenen Reihen herumschlagen werden muss. Schließlich hat Robert F. Kennedy Jr., Trumps Kandidat für das Gesundheitsministerium, angekündigt, in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ebenfalls eine große Rolle spielen zu wollen. Doch leicht dürfte dies für den Neffen des ermordeten US-Präsidenten Kennedy nicht werden.
Denn Rollins verfügt aus ihrer langjährigen Nähe zu Trump nicht nur über gute Drähte zum ehemaligen und künftigen Präsidenten, sondern auch zu seinem engsten Beraterkreis. Während der ersten Amtszeit galt Rollins als enge Vertraute von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und damals wichtigstem Berater. Diese enge Verbindung schützte sie vor dem Misstrauen des Hardcore-Maga-Flügels der Partei, der in Rollins eine klassische Konservative in der Tradition eines George W. Bush sah und keine Anhängerin des Trump-Populismus. Der Präsident wiederum vertraut Rollins offensichtlich. Und auch im Senat, der ihrer Berufung noch zustimmen muss, senden die entscheidenden Mitglieder der Grand Old Party (GOP) positive Signale. Damit dürfte Rollins Aufstieg zu einer der mächtigsten Frauen Washingtons nicht mehr viel im Weg stehen. Julian Heissler