Table.Briefing: Agrifood

Gentechnik: Bewegung im Rat + Argentiniens Exportoffensive + Agrardiesel-Streichung

Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor Jahresende könnte es im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll dort inoffiziell über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden.

Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings schwierig, eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Brüsseler Behörde zustande zubringen.

Nach einem Regierungswechsel könnte es in Polen zwar noch einmal Bewegung geben. Ob das Land seine Antihaltung ad acta legt, ist aber in gut informierten Kreisen umstritten. Weitere Wackelkandidaten sind Belgien, Zypern und Malta. Mit viel Überzeugungskraft könnten diese dazu gebracht werden, zuzustimmen, meinen gut informierte Kreise.

Sollte sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Brüsseler Behörde finden, könnte der Rat das Ergebnis im Januar unter Leitung der belgischen Ratspräsidentschaft formal bestätigen.

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Henrike Schirmacher
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Analyse

Argentinien plant im Agrarsektor die große Liberalisierungsoffensive und will Zölle auf Exporte und Ausfuhrkontingente streichen

Argentinien steht vor einem wirtschaftlichen Umbruch. Die neue Regierung, die am 10. Dezember offiziell ihr Amt antrat, hat sich zum Ziel gesetzt, Exporte zu verdoppeln und Importrestriktionen abzubauen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist das schwierig. Beispielsweise existieren Importbeschränkungen für Pflanzenschutz- und Düngemittel sowie Landtechnik. Innerhalb von fünf Jahren sei dies aber erreichbar, sagte Fernando Vilella, Staatssekretär für Landwirtschaft im argentinischen Wirtschaftsministerium.

Der Agrarsektor soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Vilella verkündete, Exportverbote und begrenzte Ausfuhrkontingente für Rindfleisch streichen zu wollen. Ähnlich liberalisiert werden soll der Export von Mais und Weizen. Die Vorgängerregierung hatte diese Beschränkungen aufgrund einer hohen Inflation im Land eingeführt, um den heimischen Markt zu stützen. Weiterhin will die neue Regierung Zölle auf Agrarexporte senken oder sogar gänzlich abschaffen, um den Sektor finanziell zu entlasten. Für Milcherzeugnisse entfallen Exportzölle künftig, kündigte die Regierung am Montag an.

Außerdem umfasst die Exportoffensive der argentinischen Regierung eine Annäherung an die EU. Man sei “sehr an der Unterzeichnung” des Handelsabkommens zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU interessiert, sagte die argentinische Außenministerin Diana Mondino. “Natürlich ist nichts perfekt, aber es ist viel besser, es zu haben, als es nicht zu haben”, so Mondino weiter.

Milei muss Steuern eintreiben

Aktuell ist die Haushaltslage aber so ernst, dass der neue argentinische Präsident Javier Milei kurz nach seinem Amtsantritt eine Strategie suchte, um Steuern einzutreiben und trotzdem das Exportgeschäft anzukurbeln. Infolgedessen wurde die Landeswährung Peso gegenüber dem US-Dollar stark abgewertet; Ausfuhrzölle auf Agrargüter wurden – entgegen Mileis ursprünglichem Versprechen – erhöht, allerdings nach Mileis Bekunden auf wenige Monate befristet.

Die Regierung rechtfertigt das Vorgehen damit, dass Exporteure aufgrund des höheren Wechselkurses ohnehin besser verdienten. Die Ausfuhrzölle auf bestimmte Agrarerzeugnisse wurden auf 15 Prozent erhöht. Zuvor lag die Abgabe für Mais, Weizen, Hirse und Gerste bei zwölf Prozent, für Rindfleisch bei neun Prozent und für Sonnenblumen bei sieben Prozent. Für Soja gilt weiterhin noch der höhere Exportzoll in Höhe von 33 Prozent, für Mehl und Öle liegt er bei 31 Prozent.

Sojaproduzenten stehen in den Startlöchern

“Die Steuer belastet den Sojabohnenmarkt sehr”, sagt Eugenio Irazuegui, Agrarmarktanalyst bei der Getreidehandelsfirma Zeni. Rund 97 Prozent der Sojabohnen würden exportiert, erläutert er. Sollte die Steuer gesenkt oder gar abgeschafft werden, könnten Erzeuger ihre Anbaufläche vergrößern und in technologische Innovationen investieren.

Für Argentinien ist der Exportmarkt von Agrargütern ein wichtiges Standbein. Deren Anteil am gesamten Exportgeschäft lag in diesem Jahr schon bei fast 60 Prozent. Das umfasst Sojabohnen, Mais, Weizen, Sonnenblumen, Rindfleisch und Zitrusfrüchte.

Als Erstes plant die Regierung, Ausfuhrzölle auf Sonnenblumen, Hirse, Gerste und Rindfleisch abzuschaffen. Später sollen die Steuern auf die drei wichtigsten Kulturpflanzen Soja, Mais und Weizen gesenkt werden. Für ein höheres Exportvolumen brauche es aber, neben Steuersenkungen, auch billigere Kredite und ein erträgliches Inflationsniveau, heißt es aus der Branche.

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Suriname kündigt weltweit ersten CO₂-Handel mit Waldzertifikaten an

Bei der COP28 hat die internationale Klimafinanzierung eine entscheidende Rolle gespielt. Nun hat der erste Staat angekündigt, dafür CO₂-Zertifikate aus dem Waldschutz zu nutzen. Das südamerikanische Suriname will CO₂-Zertifikate im Rahmen des Pariser Klimaabkommens an andere Staaten verkaufen. Kritiker warnen dagegen, die geplanten Regeln dafür seien nicht strikt genug für effizienten Klimaschutz.

Über den einschlägigen Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und die damit verbundenen Regeln für Kohlenstoffmärkte wurde jahrelang gestritten. Erst auf der COP26 in Glasgow gab es Einigungen. Jetzt will Suriname der erste von mehreren Regenwaldstaaten sein, die mit ihren Kohlenstoffsenken über Artikel 6.2 Geld verdienen wollen.

“Das ist der richtige Weg”, sagt dazu Kevin Conrad, Direktor der Coalition for Rainforest Nations (CfRN) im Gespräch mit Table.Media. Die CfRN ist eine zwischenstaatliche Organisation, die die Interessen von bewaldeten, tropischen Ländern vertritt und Suriname dabei unterstützt, die Zertifikate auf den Markt zu bringen. Das Land hat seine eigenen Klimaziele übertroffen und aus den Jahren 2020 und 2021 jeweils mehr als vier Millionen Tonnen Einsparungen von CO2e angesammelt, die es für 30 US-Dollar pro Tonne an andere Staaten verkaufen will. Diese Zertifikate könnten dann dazu beitragen, dass die Käuferstaaten ihre nationalen Klimaziele (NDCs) leichter erreichen.

International gehandelte Zertifikate als Finanzquelle

Die von Suriname angebotenen Zertifikate werden im Pariser Abkommen als “Internationally Transferred Mitigation Outcomes” (ITMOs) bezeichnet. Die Staaten des Pariser Abkommens haben viele Jahre gebraucht, um sich auf die allgemeinen Regeln zum Handel mit solchen Zertifikaten zu einigen, sagt Jonathan Crook von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch zu Table.Media. “Während die Länder bereits mit Artikel 6.2 handeln, müssen noch einige Elemente des Berichtsrahmens fertiggestellt werden”.

Denkbar ist sowohl, dass Nationalstaaten als auch Unternehmen die ITMO-Zertifikate aufkaufen. Die verkauften Zertifikate werden dann vom NDC des Verkäuferlands abgezogen und der anderen Partei gutgeschrieben. Wie genau diese Prozesse zur Übertragung von ITMOs ablaufen ist aber noch unklar und die UNFCCC-Verhandlungen darüber laufen noch.

REDD+ ist kein “Marktmechanismus”

Suriname ist eines der wenigen Länder weltweit, das laut UNFCCC ein “Carbon Net Remover” ist, dessen Wälder also mehr CO₂ speichern als das Land verursacht. Neben Suriname würden sich auch Belize, Honduras und die Demokratische Republik Kongo darauf vorbereiten, CO₂-Zertifikate aus den Erlösen von REDD+ zu verkaufen, so Conrad von der CfRN. REDD+ steht für Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, also für Kohlenstoffeinsparungen durch verhinderte Abholzung oder Degradierung, und ist in Artikel 5 des Pariser Abkommens geregelt. “REDD+ funktioniert gut und sorgt dafür, dass die tropischen Wälder stehen bleiben”, sagt er. Deshalb ergäbe es Sinn, die CO₂-Ersparnisse aus dem Mechanismus auf dem Kohlenstoffmarkt zu verkaufen. “Das bringt Entwicklungsländern zusätzliche finanzielle Ressourcen und kann dazu beitragen, dass andere ihre NDCs erreichen”.

Nicht alle sehen diese Entwicklung so positiv wie die CfRN. Jonathan Crook von Carbon Market Watch sieht ITMOs grundsätzlich kritisch und sagt, er sei “sehr skeptisch”, dass sie ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz seien. REDD+-Ergebnisse in Zertifikate für den CO₂-Handel umzuwandeln, könne außerdem zusätzliche Probleme bringen, meint der Experte. Eine Herausforderung sei, dass man die Ergebnisse von REDD+-Projekten nicht leicht quantifizieren und in CO₂-Zertifikate umrechnen könne.

Handel könnte Verantwortung verschieben, anstatt zu Klimaschutz beizutragen

REDD+ sei ein Klimafinanzierungsinstrument und nicht als “Marktmechanismus” designt worden, stimmt Lambert Schneider vom Öko-Institut gegenüber Table.Media zu. “Die Regeln für REDD+ sind nicht robust genug für den Kohlenstoffmarkt”, sagt er. Konkret heißt das, dass es oftmals keine unabhängige und sorgfältige Kontrolle gibt. Die Gefahr, dass Zertifikate von niedriger Qualität, die nicht im gewünschten Ausmaß zum Klimaschutz beitragen, ausgegeben werde, sei hoch. Im Bericht von Suriname über die nationalen REDD+-Projekte steht beispielsweise, dass die Emissionsminderungen des Landes durch REDD+ “überschätzt” werden könnten.

Industriestaaten könnten sich mit ITMOs billig ihre NDCs erkaufen, statt teure, aber notwendige Emissionsreduzierungen im eigenen Land durchzuführen, so Crook. Dabei sei es klar, dass gerade Industriestaaten “mehr Verantwortung haben, ihre Emissionen zu reduzieren”.

Das ist aber nicht der einzige, strukturell problematische Punkt: “Wenn die Länder selbst ambitionierte NDCs haben, ist es schwierig, darüber hinaus noch Einsparungen für Minderungszertifikate zu erwirtschaften”, meint Schneider von Öko-Institut. Sollten ITMOs also tatsächlich viel Geld bringen, könne es dazu führen, dass sich einige Regenwaldstaaten eher weniger ehrgeizige NDCs setzten.

Bedenken bei Waldprojekten zur Kompensation

Kompensationsprojekte oder auch vermiedene Entwaldung haben abgesehen von den Gerechtigkeits- und Verantwortlichkeitsfragen zwischen den Nationalstaaten auch noch viele andere Probleme. Studien haben immer wieder gezeigt, dass (Regen-)Waldprojekte ineffektiv sind, dass ihr Fähigkeit CO₂ zu kompensieren überschätzt wird und sogar, dass sie manchmal Schaden anrichten.

Eine aktuelle Studie des Berkely Carbon Trading Projects fasst die problematischen Aspekte zusammen:

  • Festsetzung der Basiswerte: Es ist nicht einfach festzustellen, wie viel Entwaldung ohne Schutzprojekte passieren würde.
  • Leakage: Manchmal führen Waldprojekte dazu, dass sich Emissionen nicht verringern, sondern nur verschieben. Statt in dem Projektgebiet findet Abholzung dann beispielsweise in einer benachbarten Region statt.
  • Die Dauerhaftigkeit der Projekte: Waldprojekte binden nur Emissionen, wenn sie langfristig angelegt sind und erhalten bleiben. Es besteht aber immer das Risiko, dass das nicht geschieht. Das kann beispielsweise an Waldbränden liegen oder daran, dass die Wälder doch von Menschen gefällt werden.
  • Die Bilanzierung vom Kohlenstoff, der im Wald gespeichert ist, ist komplex.
  • Ausreichende Schutzmaßnahmen: Immer wieder haben Projekte negative Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften

Die CfNR wirbt aktuell damit, dass Suriname als erstes Land weltweit ITMOs auf den Markt gebe. Dabei es gibt auch schon andere konkrete Verträge, für den Handel von ITMOs. So will die Schweiz beispielsweise ihr NDC auch durch Zertifikate aus anderen Ländern erreichen und hat dafür Ende 2022 erste Verträge mit Ghana und Vanuatu abgeschlossen. Die Schweiz setzt dabei aber bewusst nicht auf Waldprojekte: Ghana will die nötigen Treibhausgaseinsparungen unter anderem in einem Projekt für nachhaltigen Reisanbau generieren, durch den weniger Methan ausgestoßen wird. Auch eine Hand voll weiterer Länder hat inzwischen Verträge zu ITMOs abgeschlossen, dazu gehören Südkorea, Schweden, Japan, Peru, Papua-Neuguinea, Georgien, der Senegal, Singapur und Vietnam.

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News

Öko-Verband: Kürzung beim Agrardiesel hilft nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt

In ihrem Protest gegen die Abschaffung der Diesel-Beihilfen sind sich konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern einig. Naturland-Präsident Hubert Heigl, zugleich Agrarvorstand des Bio-Gesamtverbands BÖLW, sagte zu Table.Media, die Kürzung helfe nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt. Denn: Wäre die Subvention umweltschädlich, müsste deren Streichung ja der Umwelt nutzen. “Das tut sie aber nicht”, sagte Heigl, “die Landwirte müssen ja trotzdem ihre Felder bewirtschaften.” Praxistaugliche Elektro-Trecker gebe es dafür bisher nicht. Die Ampel sei schon klüger gewesen: mit ihrem Ziel von 30 Prozent Bio-Anbau. “Wenn dieses Ziel erreicht ist, spart das einer Studie zufolge pro Jahr vier Milliarden Euro an Umweltfolgekosten ein”, so Heigl – also viermal so viel, wie die Regierung dem Sektor derzeit zu entziehen drohe.

Ökobauern verbrauchten nicht mehr Diesel als konventionelle Kollegen. Dieses Argument, das insbesondere von der FDP lanciert wird, sei “falsch”, sagte Heigl. “Als Öko-Ackerbauer muss ich im Schnitt zwei Überfahrten zur mechanischen Unkrautbekämpfung mit dem Striegel machen. Im Vergleich fährt der konventionelle Kollege mindestens dreimal raus, um zu spritzen, bei besonders intensiven Kulturen wie Raps sogar bis zu siebenmal.” Das Erdöl, das zur Produktion von Pestiziden und Kunstdünger aufgewendet wurde, sei da noch gar nicht eingerechnet. In Summe bräuchten Öko-Betriebe im Pflanzenbau nur “halb so viel Energie-Input wie konventionelle Vergleichsbetriebe”.

Enttäuscht ist der Öko-Präsident von Robert Habeck. Der müsste es als früherer Landwirtschaftsminister “eigentlich besser wissen”. Cem Özdemir, der sich am Montag in Berlin den “Hau-Ab”-Rufen der Trecker-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor stellte, mache er keinen Vorwurf. Dieser sei gegen die Kürzung gewesen. Sich auf die Grünen zu kaprizieren, halte er für gefährlich, fügte Heigl hinzu. Die Verantwortung von SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner werde “allzu leicht vergessen”. ab

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Verpackungsverordnung: Rat beschließt Ausrichtung

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag im Umweltrat die allgemeine Ausrichtung zur Verpackungsverordnung beschlossen. Damit sind Rat und Parlament bereit für die Trilogverhandlungen mit der Kommission. Das Parlament hatte seine Position bereits Ende November angenommen.

Die Position des Rats behält die meisten der Anforderungen an die Nachhaltigkeit in Verkehr gebrachter Verpackungen bei sowie auch die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Reduzierung von Verpackungsmüll und zur Erhöhung des Rezyklatanteils in Verpackungen. Die Ziele für Einsatzverpackungen aus dem Kommissionsentwurf will der Rat hingegen ändern: Der Text legt neue Ziele für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung für 2030 und 2040 fest, mit unterschiedlichen Vorgaben für

  • Haushaltsgroßgeräte,
  • Verpackungen für Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen,
  • alkoholische und alkoholfreie Getränke, mit Ausnahme von Wein,
  • Transportverpackungen
  • und Sammelverpackungen.

Für Kartonverpackungen fordert der Rat eine Ausnahme. Von den Verboten für Einwegverpackungen, die zum Beispiel für Obst und Gemüse gelten sollen, können die Mitgliedstaaten laut der Ratsposition für bestimmte Lebensmittel Ausnahmen genehmigen. Die Frist für die Anwendung der Verordnung soll zudem auf 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten verlängert werden.

Ziel der Verpackungsverordnung ist, der enormen Zunahme der Verpackungsabfälle in der EU entgegenzuwirken. Im Durchschnitt verursachte 2021 jeder Europäer und jede Europäerin etwa 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Zudem soll die Verordnung den Binnenmarkt für Verpackungen harmonisieren. leo

  • Verpackungen

Norwegen gibt 50 Millionen US-Dollar für den Amazonas-Fonds in Brasilien

Auf der COP28 gab Norwegen bekannt, dass es 50 Millionen US-Dollar in den Amazonas-Fonds zum Schutz des brasilianischen Regenwalds investieren will. Mit dieser Finanzspritze erkennt Norwegen auch Brasiliens aktuelle Anstrengungen an, die Entwaldung zu beenden. In den ersten elf Monaten der Regierung von Präsidenten Ignacio Lula da Silva war die Abholzung um rund 50 Prozent zurückgegangen.

Als unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro die Abholzungsraten in die Höhe schnellten, hatten die Geber die Gelder des Fonds eingefroren. Entwaldung ist die größte Quelle von Treibhausgasen in Brasilien.

Seit Lula im Amt ist, wurden dem Fonds rund vier Milliarden brasilianische Reais (rund 750 Millionen Euro)  versprochen. Norwegen ist mit Abstand der größte Geldgeber für den Fonds, gefolgt von Deutschland. Die Bundesregierung hatte bereits im Januar 35 Millionen Euro zugesagt. Geld kommt zudem unter anderem aus den USA, Großbritannien, der EU, Dänemark und der Schweiz. Der Fonds war 2008 ins Leben gerufen worden, um zusätzliche Mittel für den Regenwaldschutz zu mobilisieren. rtr/kul

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Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung

Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.

Das geht aus einer exklusiven Umfrage von Table.Media hervor, an der über 3.000 hochrangige Interessensvertreter teilgenommen haben. Sie sind im Transparenzregister des Deutschen Bundestags registriert und kommen zum überwiegenden Teil aus Unternehmen, Verbänden sowie Nichtregierungsorganisationen, oder aus der Wissenschaft und der Verwaltung. Sie verteilen sich auf Branchen wie den Automobil- oder Energiesektor, die Bau- oder Digitalwirtschaft sowie Gewerkschaften und Umweltverbände.

Schwerpunkt Energie und Klima

Für knapp 82 Prozent der Befragten haben besondere Anstrengungen der Bundesregierung bei der Klima- und Energiepolitik eine eher hohe oder sogar sehr hohe Bedeutung. Rund 85 Prozent gehen auch davon aus, dass es in den nächsten zwei Jahren tatsächlich zu einer Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik kommen wird. Doch nur knapp 20 Prozent prognostizieren dies für die KI- und Datenpolitik.

Generell sprechen die Entscheiderinnen und Entscheider der Bundesregierung eher mittelmäßige Noten aus. Aber: Den vergleichsweise besten Wert erreicht die Ampel bei der Kompetenz in der Klima- und Energiepolitik. Hier wird ihr immerhin von rund 37 Prozent der Befragten eine hohe oder eher hohe Lösungskompetenz zugestanden. Beim Digitalausbau sind das gerade einmal noch 7,4 Prozent insgesamt. Eine hohe Kompetenz sehen sogar nur 0,6 Prozent.

Gute Noten für Habeck und Baerbock

Konkret schlägt sich diese Einschätzung zudem nieder in einem Lob für die Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck (Grüne), sowie deutlicher Kritik am Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Wissing (FDP). Habeck hat – trotz der Debatte über das Heizungsgesetz und die sogenannte Trauzeugenaffäre seines ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen – die Erwartungen an seine Leistung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von rund 42 Prozent übertroffen oder eher übertroffen.

Er landet damit auf Platz vier der Ministerriege. Die schlechteste Note erhält Wissing: Mehr als 69 Prozent finden seine Leistung in den ersten zwei Jahren enttäuschend oder eher enttäuschend. Bei der Frage, welche Bundesministerien durch besonders große Professionalität in der Sacharbeit auffallen, führt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Liste an.

Die Opposition in Deutschland sehen die Befragten personell aktuell weniger gut aufgestellt: Lediglich knapp 13 Prozent halten es für wirklich realistisch, dass die Union mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. löh

  • Ampel-Koalition
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Termine

4.01. – 7.01.2024 / Milchwerk Radolfzell am Bodensee
Tagung 47. Naturschutztage – Ist die Welt noch zu retten?
.”Das Programm der Naturschutztage ist ein Spiegel der Themen, die uns in der Gesellschaft und insbesondere im Naturschutz bewegen. Das Treffen bietet den vielen hunderten Naturschutzinteressierten kluge Lösungen an, macht Mut und sät Zuversicht. Damit wir gerade jetzt beim Natur-, Arten- und Klimaschutz weiterkommen”, Thomas Körner vom NABU INFOS & ANMELDUNG

5.01. – 7.01.2024 / online
Mitmachaktion Stunde der Wintervögel – NABU
Der NABU und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) rufen Naturfreund*innen auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und zu melden. INFOS

17.01.2024 – 19.00 Uhr / Vertretung des Landes Hessen in Berlin
Podiumsdiskussion Klimabilanz im LEH: Jetzt kommt’s auf die Bauern an!
Welchen Einfluss hat die Wertschöpfungskette Lebensmittel auf die Klimaziele? Welche Strategien gibt es, um die Bilanz zu verbessern? Bietet das Thema Klima für Bauern neue Einkommenschancen? INFOS & ANMELDUNG

17.01. – 20.01.2024 / Berlin
Konferenz 16. Global Forum for Food and Agriculture – Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger
Um die Ernährungssysteme für unsere Zukunft fit zu machen und die Agenda 2030 umzusetzen, sind enorme Anstrengungen erforderlich. Der internationalen Gemeinschaft – uns allen – bleiben nur noch sieben Jahre, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Laut den jüngsten Zahlen hungert jedoch jeder zehnte Mensch auf dieser Erde. Mehr als zwei Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. INFOS

19.01. – 28.01.2024 / Messe Berlin
Messe Grüne Woche
Die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die Grüne Woche aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Infos

Presseschau

Wie die Koalition klimaschädliche Subventionen abschaffen will taz
Kommentar zu Agrardiesel-Aus: Bauern werden von Koalition zu wenig berücksichtigt top agrar
EU-Fischereirat beschließt Fangmöglichkeiten für die Nordsee in 2024 Die Zeit
Kommentar: Karl Bär (Grüne) sieht NGT-Zulassung auf EU-Ebene als falschen Schritt Euractiv
Interview: Umweltministerin Steffi Lemke fordert Risikobewertung bei geplanter NGT-Zulassung FAZ
EU-Lieferkettengesetz: Klimaschutzverpflichtung für große Unternehmen kommt AgE
Getränkewirtschaft sieht deutsche Mehrwegsysteme gefährdet Lebensmittelzeitung
Erzeugerpreise in Landwirtschaft verzeichnen stärksten Einbruch seit 2014 Handelsblatt
Discounter Aldi senkt Kaffeepreise Lebensmittelzeitung
USA: Einführung von Selbstbedienungskassen im LEH wegen Produktschwund wieder rückläufig Handelsblatt
IW-Studie: EU-Beitritt der Ukraine würde Haushaltsreformen erfordern top agrar

Heads

Petra Bentkämper – Die Leistungen von Frauen in der Landwirtschaft müssen sichtbarer werden 

Petra Bentkämper streitet für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Land.

Wenn Petra Bentkämper aus dem Fenster guckt, blickt sie auf eine Gruppe Fasanen. Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands (dlv) lebt auf einem Bauernhof am Stadtrand von Bielefeld. Im Kuhstall hilft sie nur noch in Notfällen aus. Zu zeitintensiv sei ihre Arbeit als “starke Stimme für Frauen auf dem Land”. Ob Altersvorsorge oder geschlechterspezifischer Arbeitsschutz in der Landwirtschaft – Bentkämper setzt sich für die Interessen von den 450.000 Landfrauen ein, die im dlv organisiert sind.  

Frauen bei der Besitzverteilung oft benachteiligt

Einige, aber nicht alle von ihnen, arbeiten auf Bauernhöfen. “Viele Frauen fühlen sich zu Recht als Mit-Betriebsleiterinnen von Höfen, ihnen gehört aber kein Quadratmeter”, beschreibt die 62-Jährige eine zentrale Herausforderung. Bei Mitbestimmungs- und Besitzverhältnissen würden Frauen oft benachteiligt. Eine Studie ihres Verbands ergab: Nur elf Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet. Im europäischen Vergleich landet die Bundesrepublik damit auf einem der hinteren Plätze

Bentkämper hat eigentlich eine Ausbildung zur Industriekauffrau gemacht und in der Textilindustrie gearbeitet. Auf dem Bauernhof landete sie, als sie ihren heutigen Mann kennenlernte. Auf Höfen herrsche ein besonderes Verhältnis von Privatem und Beruflichem, das weiß sie aus eigener Erfahrung: “Man spricht dann nicht nur mit seinem Arbeitgeber, sondern zugleich auch mit seiner Familie.” Viele Frauen leisteten auf den Höfen wertvolle Arbeit. Ihre soziale Absicherung sei allerdings meist ungenügend, da ihnen der Betrieb nicht mit gehört. Bentkämper möchte diese Diskrepanzen sichtbarer machen. 

Sie will mehr Transparenz herstellen

Sie fordert daher von der Politik, die sogenannte Agrarstatistik zu verändern. “Es ist wichtig, regelmäßig aufzuschlüsseln, wem was gehört und wer welche Arbeit leistet”, findet Bentkämper. Gerade beim Thema Altersvorsorge sei für Frauen noch viel zu tun. So erhalte man von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher keine automatischen Rentenbescheide. “Dann hätte man wenigstens schwarz auf weiß, was auf einen zukommt.” 

An Stellschrauben wie diesen könne man drehen, um für mehr Transparenz zu sorgen und dann Veränderungen anzustoßen. Bentkämper ist parteipolitisch neutral, ihr gehe es um die Sache, sagt sie. Um die voranzubringen, sitzt sie in mehreren Beratungsgremien des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Anfang des Jahres reiste sie mit dem Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Südamerika und kam mit vielen neuen Ideen zurück. 

“In Brasilien gab es ein Förderprogramm, das Schulen unterstützt, die mehr als 30 Prozent ihrer Lebensmittel für das Schulessen aus der Region beziehen”, berichtet Bentkämper fasziniert. Ähnliche Projekte könnte sie sich auch an deutschen Schulen vorstellen. Es sei wichtig, dass Kinder einen Bezug zu ihren Lebensmitteln entwickeln. “Ich finde es gut, wenn Menschen besser verstehen, was es braucht, damit eine Möhre zu einer Möhre wird.” Paul Meerkamp  

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Agrifood.Table Redaktion

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

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    kurz vor Jahresende könnte es im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten noch einmal Bewegung beim EU-Gentechnikrecht geben. Am Donnerstag soll dort inoffiziell über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Rechts abgestimmt werden.

    Befürworter einer Lockerung hoffen, dass sich das Kräfteverhältnis im Rat entsprechend verschiebt. Ohne die Zustimmung Deutschlands ist es allerdings schwierig, eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Brüsseler Behörde zustande zubringen.

    Nach einem Regierungswechsel könnte es in Polen zwar noch einmal Bewegung geben. Ob das Land seine Antihaltung ad acta legt, ist aber in gut informierten Kreisen umstritten. Weitere Wackelkandidaten sind Belgien, Zypern und Malta. Mit viel Überzeugungskraft könnten diese dazu gebracht werden, zuzustimmen, meinen gut informierte Kreise.

    Sollte sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Brüsseler Behörde finden, könnte der Rat das Ergebnis im Januar unter Leitung der belgischen Ratspräsidentschaft formal bestätigen.

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    Argentinien plant im Agrarsektor die große Liberalisierungsoffensive und will Zölle auf Exporte und Ausfuhrkontingente streichen

    Argentinien steht vor einem wirtschaftlichen Umbruch. Die neue Regierung, die am 10. Dezember offiziell ihr Amt antrat, hat sich zum Ziel gesetzt, Exporte zu verdoppeln und Importrestriktionen abzubauen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist das schwierig. Beispielsweise existieren Importbeschränkungen für Pflanzenschutz- und Düngemittel sowie Landtechnik. Innerhalb von fünf Jahren sei dies aber erreichbar, sagte Fernando Vilella, Staatssekretär für Landwirtschaft im argentinischen Wirtschaftsministerium.

    Der Agrarsektor soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Vilella verkündete, Exportverbote und begrenzte Ausfuhrkontingente für Rindfleisch streichen zu wollen. Ähnlich liberalisiert werden soll der Export von Mais und Weizen. Die Vorgängerregierung hatte diese Beschränkungen aufgrund einer hohen Inflation im Land eingeführt, um den heimischen Markt zu stützen. Weiterhin will die neue Regierung Zölle auf Agrarexporte senken oder sogar gänzlich abschaffen, um den Sektor finanziell zu entlasten. Für Milcherzeugnisse entfallen Exportzölle künftig, kündigte die Regierung am Montag an.

    Außerdem umfasst die Exportoffensive der argentinischen Regierung eine Annäherung an die EU. Man sei “sehr an der Unterzeichnung” des Handelsabkommens zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU interessiert, sagte die argentinische Außenministerin Diana Mondino. “Natürlich ist nichts perfekt, aber es ist viel besser, es zu haben, als es nicht zu haben”, so Mondino weiter.

    Milei muss Steuern eintreiben

    Aktuell ist die Haushaltslage aber so ernst, dass der neue argentinische Präsident Javier Milei kurz nach seinem Amtsantritt eine Strategie suchte, um Steuern einzutreiben und trotzdem das Exportgeschäft anzukurbeln. Infolgedessen wurde die Landeswährung Peso gegenüber dem US-Dollar stark abgewertet; Ausfuhrzölle auf Agrargüter wurden – entgegen Mileis ursprünglichem Versprechen – erhöht, allerdings nach Mileis Bekunden auf wenige Monate befristet.

    Die Regierung rechtfertigt das Vorgehen damit, dass Exporteure aufgrund des höheren Wechselkurses ohnehin besser verdienten. Die Ausfuhrzölle auf bestimmte Agrarerzeugnisse wurden auf 15 Prozent erhöht. Zuvor lag die Abgabe für Mais, Weizen, Hirse und Gerste bei zwölf Prozent, für Rindfleisch bei neun Prozent und für Sonnenblumen bei sieben Prozent. Für Soja gilt weiterhin noch der höhere Exportzoll in Höhe von 33 Prozent, für Mehl und Öle liegt er bei 31 Prozent.

    Sojaproduzenten stehen in den Startlöchern

    “Die Steuer belastet den Sojabohnenmarkt sehr”, sagt Eugenio Irazuegui, Agrarmarktanalyst bei der Getreidehandelsfirma Zeni. Rund 97 Prozent der Sojabohnen würden exportiert, erläutert er. Sollte die Steuer gesenkt oder gar abgeschafft werden, könnten Erzeuger ihre Anbaufläche vergrößern und in technologische Innovationen investieren.

    Für Argentinien ist der Exportmarkt von Agrargütern ein wichtiges Standbein. Deren Anteil am gesamten Exportgeschäft lag in diesem Jahr schon bei fast 60 Prozent. Das umfasst Sojabohnen, Mais, Weizen, Sonnenblumen, Rindfleisch und Zitrusfrüchte.

    Als Erstes plant die Regierung, Ausfuhrzölle auf Sonnenblumen, Hirse, Gerste und Rindfleisch abzuschaffen. Später sollen die Steuern auf die drei wichtigsten Kulturpflanzen Soja, Mais und Weizen gesenkt werden. Für ein höheres Exportvolumen brauche es aber, neben Steuersenkungen, auch billigere Kredite und ein erträgliches Inflationsniveau, heißt es aus der Branche.

    • Agrarpolitik
    • Argentinien
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    Suriname kündigt weltweit ersten CO₂-Handel mit Waldzertifikaten an

    Bei der COP28 hat die internationale Klimafinanzierung eine entscheidende Rolle gespielt. Nun hat der erste Staat angekündigt, dafür CO₂-Zertifikate aus dem Waldschutz zu nutzen. Das südamerikanische Suriname will CO₂-Zertifikate im Rahmen des Pariser Klimaabkommens an andere Staaten verkaufen. Kritiker warnen dagegen, die geplanten Regeln dafür seien nicht strikt genug für effizienten Klimaschutz.

    Über den einschlägigen Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und die damit verbundenen Regeln für Kohlenstoffmärkte wurde jahrelang gestritten. Erst auf der COP26 in Glasgow gab es Einigungen. Jetzt will Suriname der erste von mehreren Regenwaldstaaten sein, die mit ihren Kohlenstoffsenken über Artikel 6.2 Geld verdienen wollen.

    “Das ist der richtige Weg”, sagt dazu Kevin Conrad, Direktor der Coalition for Rainforest Nations (CfRN) im Gespräch mit Table.Media. Die CfRN ist eine zwischenstaatliche Organisation, die die Interessen von bewaldeten, tropischen Ländern vertritt und Suriname dabei unterstützt, die Zertifikate auf den Markt zu bringen. Das Land hat seine eigenen Klimaziele übertroffen und aus den Jahren 2020 und 2021 jeweils mehr als vier Millionen Tonnen Einsparungen von CO2e angesammelt, die es für 30 US-Dollar pro Tonne an andere Staaten verkaufen will. Diese Zertifikate könnten dann dazu beitragen, dass die Käuferstaaten ihre nationalen Klimaziele (NDCs) leichter erreichen.

    International gehandelte Zertifikate als Finanzquelle

    Die von Suriname angebotenen Zertifikate werden im Pariser Abkommen als “Internationally Transferred Mitigation Outcomes” (ITMOs) bezeichnet. Die Staaten des Pariser Abkommens haben viele Jahre gebraucht, um sich auf die allgemeinen Regeln zum Handel mit solchen Zertifikaten zu einigen, sagt Jonathan Crook von der Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch zu Table.Media. “Während die Länder bereits mit Artikel 6.2 handeln, müssen noch einige Elemente des Berichtsrahmens fertiggestellt werden”.

    Denkbar ist sowohl, dass Nationalstaaten als auch Unternehmen die ITMO-Zertifikate aufkaufen. Die verkauften Zertifikate werden dann vom NDC des Verkäuferlands abgezogen und der anderen Partei gutgeschrieben. Wie genau diese Prozesse zur Übertragung von ITMOs ablaufen ist aber noch unklar und die UNFCCC-Verhandlungen darüber laufen noch.

    REDD+ ist kein “Marktmechanismus”

    Suriname ist eines der wenigen Länder weltweit, das laut UNFCCC ein “Carbon Net Remover” ist, dessen Wälder also mehr CO₂ speichern als das Land verursacht. Neben Suriname würden sich auch Belize, Honduras und die Demokratische Republik Kongo darauf vorbereiten, CO₂-Zertifikate aus den Erlösen von REDD+ zu verkaufen, so Conrad von der CfRN. REDD+ steht für Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation, also für Kohlenstoffeinsparungen durch verhinderte Abholzung oder Degradierung, und ist in Artikel 5 des Pariser Abkommens geregelt. “REDD+ funktioniert gut und sorgt dafür, dass die tropischen Wälder stehen bleiben”, sagt er. Deshalb ergäbe es Sinn, die CO₂-Ersparnisse aus dem Mechanismus auf dem Kohlenstoffmarkt zu verkaufen. “Das bringt Entwicklungsländern zusätzliche finanzielle Ressourcen und kann dazu beitragen, dass andere ihre NDCs erreichen”.

    Nicht alle sehen diese Entwicklung so positiv wie die CfRN. Jonathan Crook von Carbon Market Watch sieht ITMOs grundsätzlich kritisch und sagt, er sei “sehr skeptisch”, dass sie ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz seien. REDD+-Ergebnisse in Zertifikate für den CO₂-Handel umzuwandeln, könne außerdem zusätzliche Probleme bringen, meint der Experte. Eine Herausforderung sei, dass man die Ergebnisse von REDD+-Projekten nicht leicht quantifizieren und in CO₂-Zertifikate umrechnen könne.

    Handel könnte Verantwortung verschieben, anstatt zu Klimaschutz beizutragen

    REDD+ sei ein Klimafinanzierungsinstrument und nicht als “Marktmechanismus” designt worden, stimmt Lambert Schneider vom Öko-Institut gegenüber Table.Media zu. “Die Regeln für REDD+ sind nicht robust genug für den Kohlenstoffmarkt”, sagt er. Konkret heißt das, dass es oftmals keine unabhängige und sorgfältige Kontrolle gibt. Die Gefahr, dass Zertifikate von niedriger Qualität, die nicht im gewünschten Ausmaß zum Klimaschutz beitragen, ausgegeben werde, sei hoch. Im Bericht von Suriname über die nationalen REDD+-Projekte steht beispielsweise, dass die Emissionsminderungen des Landes durch REDD+ “überschätzt” werden könnten.

    Industriestaaten könnten sich mit ITMOs billig ihre NDCs erkaufen, statt teure, aber notwendige Emissionsreduzierungen im eigenen Land durchzuführen, so Crook. Dabei sei es klar, dass gerade Industriestaaten “mehr Verantwortung haben, ihre Emissionen zu reduzieren”.

    Das ist aber nicht der einzige, strukturell problematische Punkt: “Wenn die Länder selbst ambitionierte NDCs haben, ist es schwierig, darüber hinaus noch Einsparungen für Minderungszertifikate zu erwirtschaften”, meint Schneider von Öko-Institut. Sollten ITMOs also tatsächlich viel Geld bringen, könne es dazu führen, dass sich einige Regenwaldstaaten eher weniger ehrgeizige NDCs setzten.

    Bedenken bei Waldprojekten zur Kompensation

    Kompensationsprojekte oder auch vermiedene Entwaldung haben abgesehen von den Gerechtigkeits- und Verantwortlichkeitsfragen zwischen den Nationalstaaten auch noch viele andere Probleme. Studien haben immer wieder gezeigt, dass (Regen-)Waldprojekte ineffektiv sind, dass ihr Fähigkeit CO₂ zu kompensieren überschätzt wird und sogar, dass sie manchmal Schaden anrichten.

    Eine aktuelle Studie des Berkely Carbon Trading Projects fasst die problematischen Aspekte zusammen:

    • Festsetzung der Basiswerte: Es ist nicht einfach festzustellen, wie viel Entwaldung ohne Schutzprojekte passieren würde.
    • Leakage: Manchmal führen Waldprojekte dazu, dass sich Emissionen nicht verringern, sondern nur verschieben. Statt in dem Projektgebiet findet Abholzung dann beispielsweise in einer benachbarten Region statt.
    • Die Dauerhaftigkeit der Projekte: Waldprojekte binden nur Emissionen, wenn sie langfristig angelegt sind und erhalten bleiben. Es besteht aber immer das Risiko, dass das nicht geschieht. Das kann beispielsweise an Waldbränden liegen oder daran, dass die Wälder doch von Menschen gefällt werden.
    • Die Bilanzierung vom Kohlenstoff, der im Wald gespeichert ist, ist komplex.
    • Ausreichende Schutzmaßnahmen: Immer wieder haben Projekte negative Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften

    Die CfNR wirbt aktuell damit, dass Suriname als erstes Land weltweit ITMOs auf den Markt gebe. Dabei es gibt auch schon andere konkrete Verträge, für den Handel von ITMOs. So will die Schweiz beispielsweise ihr NDC auch durch Zertifikate aus anderen Ländern erreichen und hat dafür Ende 2022 erste Verträge mit Ghana und Vanuatu abgeschlossen. Die Schweiz setzt dabei aber bewusst nicht auf Waldprojekte: Ghana will die nötigen Treibhausgaseinsparungen unter anderem in einem Projekt für nachhaltigen Reisanbau generieren, durch den weniger Methan ausgestoßen wird. Auch eine Hand voll weiterer Länder hat inzwischen Verträge zu ITMOs abgeschlossen, dazu gehören Südkorea, Schweden, Japan, Peru, Papua-Neuguinea, Georgien, der Senegal, Singapur und Vietnam.

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    Öko-Verband: Kürzung beim Agrardiesel hilft nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt

    In ihrem Protest gegen die Abschaffung der Diesel-Beihilfen sind sich konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern einig. Naturland-Präsident Hubert Heigl, zugleich Agrarvorstand des Bio-Gesamtverbands BÖLW, sagte zu Table.Media, die Kürzung helfe nicht der Umwelt, sondern nur dem Bundeshaushalt. Denn: Wäre die Subvention umweltschädlich, müsste deren Streichung ja der Umwelt nutzen. “Das tut sie aber nicht”, sagte Heigl, “die Landwirte müssen ja trotzdem ihre Felder bewirtschaften.” Praxistaugliche Elektro-Trecker gebe es dafür bisher nicht. Die Ampel sei schon klüger gewesen: mit ihrem Ziel von 30 Prozent Bio-Anbau. “Wenn dieses Ziel erreicht ist, spart das einer Studie zufolge pro Jahr vier Milliarden Euro an Umweltfolgekosten ein”, so Heigl – also viermal so viel, wie die Regierung dem Sektor derzeit zu entziehen drohe.

    Ökobauern verbrauchten nicht mehr Diesel als konventionelle Kollegen. Dieses Argument, das insbesondere von der FDP lanciert wird, sei “falsch”, sagte Heigl. “Als Öko-Ackerbauer muss ich im Schnitt zwei Überfahrten zur mechanischen Unkrautbekämpfung mit dem Striegel machen. Im Vergleich fährt der konventionelle Kollege mindestens dreimal raus, um zu spritzen, bei besonders intensiven Kulturen wie Raps sogar bis zu siebenmal.” Das Erdöl, das zur Produktion von Pestiziden und Kunstdünger aufgewendet wurde, sei da noch gar nicht eingerechnet. In Summe bräuchten Öko-Betriebe im Pflanzenbau nur “halb so viel Energie-Input wie konventionelle Vergleichsbetriebe”.

    Enttäuscht ist der Öko-Präsident von Robert Habeck. Der müsste es als früherer Landwirtschaftsminister “eigentlich besser wissen”. Cem Özdemir, der sich am Montag in Berlin den “Hau-Ab”-Rufen der Trecker-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor stellte, mache er keinen Vorwurf. Dieser sei gegen die Kürzung gewesen. Sich auf die Grünen zu kaprizieren, halte er für gefährlich, fügte Heigl hinzu. Die Verantwortung von SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner werde “allzu leicht vergessen”. ab

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    Verpackungsverordnung: Rat beschließt Ausrichtung

    Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag im Umweltrat die allgemeine Ausrichtung zur Verpackungsverordnung beschlossen. Damit sind Rat und Parlament bereit für die Trilogverhandlungen mit der Kommission. Das Parlament hatte seine Position bereits Ende November angenommen.

    Die Position des Rats behält die meisten der Anforderungen an die Nachhaltigkeit in Verkehr gebrachter Verpackungen bei sowie auch die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele zur Reduzierung von Verpackungsmüll und zur Erhöhung des Rezyklatanteils in Verpackungen. Die Ziele für Einsatzverpackungen aus dem Kommissionsentwurf will der Rat hingegen ändern: Der Text legt neue Ziele für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung für 2030 und 2040 fest, mit unterschiedlichen Vorgaben für

    • Haushaltsgroßgeräte,
    • Verpackungen für Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen,
    • alkoholische und alkoholfreie Getränke, mit Ausnahme von Wein,
    • Transportverpackungen
    • und Sammelverpackungen.

    Für Kartonverpackungen fordert der Rat eine Ausnahme. Von den Verboten für Einwegverpackungen, die zum Beispiel für Obst und Gemüse gelten sollen, können die Mitgliedstaaten laut der Ratsposition für bestimmte Lebensmittel Ausnahmen genehmigen. Die Frist für die Anwendung der Verordnung soll zudem auf 18 Monate nach ihrem Inkrafttreten verlängert werden.

    Ziel der Verpackungsverordnung ist, der enormen Zunahme der Verpackungsabfälle in der EU entgegenzuwirken. Im Durchschnitt verursachte 2021 jeder Europäer und jede Europäerin etwa 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Zudem soll die Verordnung den Binnenmarkt für Verpackungen harmonisieren. leo

    • Verpackungen

    Norwegen gibt 50 Millionen US-Dollar für den Amazonas-Fonds in Brasilien

    Auf der COP28 gab Norwegen bekannt, dass es 50 Millionen US-Dollar in den Amazonas-Fonds zum Schutz des brasilianischen Regenwalds investieren will. Mit dieser Finanzspritze erkennt Norwegen auch Brasiliens aktuelle Anstrengungen an, die Entwaldung zu beenden. In den ersten elf Monaten der Regierung von Präsidenten Ignacio Lula da Silva war die Abholzung um rund 50 Prozent zurückgegangen.

    Als unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro die Abholzungsraten in die Höhe schnellten, hatten die Geber die Gelder des Fonds eingefroren. Entwaldung ist die größte Quelle von Treibhausgasen in Brasilien.

    Seit Lula im Amt ist, wurden dem Fonds rund vier Milliarden brasilianische Reais (rund 750 Millionen Euro)  versprochen. Norwegen ist mit Abstand der größte Geldgeber für den Fonds, gefolgt von Deutschland. Die Bundesregierung hatte bereits im Januar 35 Millionen Euro zugesagt. Geld kommt zudem unter anderem aus den USA, Großbritannien, der EU, Dänemark und der Schweiz. Der Fonds war 2008 ins Leben gerufen worden, um zusätzliche Mittel für den Regenwaldschutz zu mobilisieren. rtr/kul

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    Bundesregierung enttäuscht Entscheider bei Digitalisierung

    Die Entscheider in Deutschland erwarten von der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besondere Anstrengungen in der Digitalpolitik – attestieren ihr aber zugleich kaum ausreichende Expertise dafür. Ähnlich hohe Erwartungen haben sie an die Energie- und Klimapolitik. Hier sprechen sie ihr allerdings die höchste Kompetenz zu und rechnen auch mit einer tatsächlichen Umsetzung.

    Das geht aus einer exklusiven Umfrage von Table.Media hervor, an der über 3.000 hochrangige Interessensvertreter teilgenommen haben. Sie sind im Transparenzregister des Deutschen Bundestags registriert und kommen zum überwiegenden Teil aus Unternehmen, Verbänden sowie Nichtregierungsorganisationen, oder aus der Wissenschaft und der Verwaltung. Sie verteilen sich auf Branchen wie den Automobil- oder Energiesektor, die Bau- oder Digitalwirtschaft sowie Gewerkschaften und Umweltverbände.

    Schwerpunkt Energie und Klima

    Für knapp 82 Prozent der Befragten haben besondere Anstrengungen der Bundesregierung bei der Klima- und Energiepolitik eine eher hohe oder sogar sehr hohe Bedeutung. Rund 85 Prozent gehen auch davon aus, dass es in den nächsten zwei Jahren tatsächlich zu einer Schwerpunktsetzung in der Energiepolitik kommen wird. Doch nur knapp 20 Prozent prognostizieren dies für die KI- und Datenpolitik.

    Generell sprechen die Entscheiderinnen und Entscheider der Bundesregierung eher mittelmäßige Noten aus. Aber: Den vergleichsweise besten Wert erreicht die Ampel bei der Kompetenz in der Klima- und Energiepolitik. Hier wird ihr immerhin von rund 37 Prozent der Befragten eine hohe oder eher hohe Lösungskompetenz zugestanden. Beim Digitalausbau sind das gerade einmal noch 7,4 Prozent insgesamt. Eine hohe Kompetenz sehen sogar nur 0,6 Prozent.

    Gute Noten für Habeck und Baerbock

    Konkret schlägt sich diese Einschätzung zudem nieder in einem Lob für die Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck (Grüne), sowie deutlicher Kritik am Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Wissing (FDP). Habeck hat – trotz der Debatte über das Heizungsgesetz und die sogenannte Trauzeugenaffäre seines ehemaligen Staatssekretärs Patrick Graichen – die Erwartungen an seine Leistung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von rund 42 Prozent übertroffen oder eher übertroffen.

    Er landet damit auf Platz vier der Ministerriege. Die schlechteste Note erhält Wissing: Mehr als 69 Prozent finden seine Leistung in den ersten zwei Jahren enttäuschend oder eher enttäuschend. Bei der Frage, welche Bundesministerien durch besonders große Professionalität in der Sacharbeit auffallen, führt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Liste an.

    Die Opposition in Deutschland sehen die Befragten personell aktuell weniger gut aufgestellt: Lediglich knapp 13 Prozent halten es für wirklich realistisch, dass die Union mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein wird. löh

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    Termine

    4.01. – 7.01.2024 / Milchwerk Radolfzell am Bodensee
    Tagung 47. Naturschutztage – Ist die Welt noch zu retten?
    .”Das Programm der Naturschutztage ist ein Spiegel der Themen, die uns in der Gesellschaft und insbesondere im Naturschutz bewegen. Das Treffen bietet den vielen hunderten Naturschutzinteressierten kluge Lösungen an, macht Mut und sät Zuversicht. Damit wir gerade jetzt beim Natur-, Arten- und Klimaschutz weiterkommen”, Thomas Körner vom NABU INFOS & ANMELDUNG

    5.01. – 7.01.2024 / online
    Mitmachaktion Stunde der Wintervögel – NABU
    Der NABU und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) rufen Naturfreund*innen auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und zu melden. INFOS

    17.01.2024 – 19.00 Uhr / Vertretung des Landes Hessen in Berlin
    Podiumsdiskussion Klimabilanz im LEH: Jetzt kommt’s auf die Bauern an!
    Welchen Einfluss hat die Wertschöpfungskette Lebensmittel auf die Klimaziele? Welche Strategien gibt es, um die Bilanz zu verbessern? Bietet das Thema Klima für Bauern neue Einkommenschancen? INFOS & ANMELDUNG

    17.01. – 20.01.2024 / Berlin
    Konferenz 16. Global Forum for Food and Agriculture – Ernährungssysteme der Zukunft: Gemeinsam für eine Welt ohne Hunger
    Um die Ernährungssysteme für unsere Zukunft fit zu machen und die Agenda 2030 umzusetzen, sind enorme Anstrengungen erforderlich. Der internationalen Gemeinschaft – uns allen – bleiben nur noch sieben Jahre, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Laut den jüngsten Zahlen hungert jedoch jeder zehnte Mensch auf dieser Erde. Mehr als zwei Milliarden Menschen können sich keine gesunde Ernährung leisten. INFOS

    19.01. – 28.01.2024 / Messe Berlin
    Messe Grüne Woche
    Die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die Grüne Woche aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Infos

    Presseschau

    Wie die Koalition klimaschädliche Subventionen abschaffen will taz
    Kommentar zu Agrardiesel-Aus: Bauern werden von Koalition zu wenig berücksichtigt top agrar
    EU-Fischereirat beschließt Fangmöglichkeiten für die Nordsee in 2024 Die Zeit
    Kommentar: Karl Bär (Grüne) sieht NGT-Zulassung auf EU-Ebene als falschen Schritt Euractiv
    Interview: Umweltministerin Steffi Lemke fordert Risikobewertung bei geplanter NGT-Zulassung FAZ
    EU-Lieferkettengesetz: Klimaschutzverpflichtung für große Unternehmen kommt AgE
    Getränkewirtschaft sieht deutsche Mehrwegsysteme gefährdet Lebensmittelzeitung
    Erzeugerpreise in Landwirtschaft verzeichnen stärksten Einbruch seit 2014 Handelsblatt
    Discounter Aldi senkt Kaffeepreise Lebensmittelzeitung
    USA: Einführung von Selbstbedienungskassen im LEH wegen Produktschwund wieder rückläufig Handelsblatt
    IW-Studie: EU-Beitritt der Ukraine würde Haushaltsreformen erfordern top agrar

    Heads

    Petra Bentkämper – Die Leistungen von Frauen in der Landwirtschaft müssen sichtbarer werden 

    Petra Bentkämper streitet für mehr Geschlechtergerechtigkeit auf dem Land.

    Wenn Petra Bentkämper aus dem Fenster guckt, blickt sie auf eine Gruppe Fasanen. Die Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands (dlv) lebt auf einem Bauernhof am Stadtrand von Bielefeld. Im Kuhstall hilft sie nur noch in Notfällen aus. Zu zeitintensiv sei ihre Arbeit als “starke Stimme für Frauen auf dem Land”. Ob Altersvorsorge oder geschlechterspezifischer Arbeitsschutz in der Landwirtschaft – Bentkämper setzt sich für die Interessen von den 450.000 Landfrauen ein, die im dlv organisiert sind.  

    Frauen bei der Besitzverteilung oft benachteiligt

    Einige, aber nicht alle von ihnen, arbeiten auf Bauernhöfen. “Viele Frauen fühlen sich zu Recht als Mit-Betriebsleiterinnen von Höfen, ihnen gehört aber kein Quadratmeter”, beschreibt die 62-Jährige eine zentrale Herausforderung. Bei Mitbestimmungs- und Besitzverhältnissen würden Frauen oft benachteiligt. Eine Studie ihres Verbands ergab: Nur elf Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet. Im europäischen Vergleich landet die Bundesrepublik damit auf einem der hinteren Plätze

    Bentkämper hat eigentlich eine Ausbildung zur Industriekauffrau gemacht und in der Textilindustrie gearbeitet. Auf dem Bauernhof landete sie, als sie ihren heutigen Mann kennenlernte. Auf Höfen herrsche ein besonderes Verhältnis von Privatem und Beruflichem, das weiß sie aus eigener Erfahrung: “Man spricht dann nicht nur mit seinem Arbeitgeber, sondern zugleich auch mit seiner Familie.” Viele Frauen leisteten auf den Höfen wertvolle Arbeit. Ihre soziale Absicherung sei allerdings meist ungenügend, da ihnen der Betrieb nicht mit gehört. Bentkämper möchte diese Diskrepanzen sichtbarer machen. 

    Sie will mehr Transparenz herstellen

    Sie fordert daher von der Politik, die sogenannte Agrarstatistik zu verändern. “Es ist wichtig, regelmäßig aufzuschlüsseln, wem was gehört und wer welche Arbeit leistet”, findet Bentkämper. Gerade beim Thema Altersvorsorge sei für Frauen noch viel zu tun. So erhalte man von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher keine automatischen Rentenbescheide. “Dann hätte man wenigstens schwarz auf weiß, was auf einen zukommt.” 

    An Stellschrauben wie diesen könne man drehen, um für mehr Transparenz zu sorgen und dann Veränderungen anzustoßen. Bentkämper ist parteipolitisch neutral, ihr gehe es um die Sache, sagt sie. Um die voranzubringen, sitzt sie in mehreren Beratungsgremien des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Anfang des Jahres reiste sie mit dem Grünen-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Südamerika und kam mit vielen neuen Ideen zurück. 

    “In Brasilien gab es ein Förderprogramm, das Schulen unterstützt, die mehr als 30 Prozent ihrer Lebensmittel für das Schulessen aus der Region beziehen”, berichtet Bentkämper fasziniert. Ähnliche Projekte könnte sie sich auch an deutschen Schulen vorstellen. Es sei wichtig, dass Kinder einen Bezug zu ihren Lebensmitteln entwickeln. “Ich finde es gut, wenn Menschen besser verstehen, was es braucht, damit eine Möhre zu einer Möhre wird.” Paul Meerkamp  

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    Agrifood.Table Redaktion

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