die europäischen Agrarminister haben sich am Montag nicht zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts positioniert. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten pocht auf Änderungen am Vorschlag der Brüsseler Behörde und hat Bedenken, die Anwendung der Bio-Technologie in der Pflanzenzüchtung zu erleichtern. Die Verhandlungen müssen folglich in 2024 von der belgischen Ratspräsidentschaft fortgeführt werden.
Die Grünen und Bio-Verbände sehen die fehlende Zustimmung für den Vorschlag der EU-Kommission als Etappensieg. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte im Anschluss des Treffens in Brüssel: “Wir brauchen Regeln für die Koexistenz mit dem gentechnikfreien Bio-Landbau, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird.” Darüber hinaus teilte sein Ressort mit, sich für eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette einzusetzen.
Im Interview mit Table.Media erläutert der Rechtswissenschaftler Hans-Georg Dederer von der Universität Passau, dass der Vorschlag der EU-Kommission Koexistenz prinzipiell ermögliche. Allerdings schließt dies privatautonome Absprachen zwischen Öko-Verbänden, Bio-Landwirten und deren Abnehmern aus.
5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, wie es jetzt in einem Gutachten heißt. Der Regelsatz reiche nicht aus, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Zu diesem Schluss kommen die Rechtsanwälte André Horenburg und Dr. Johannes Franke von der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag der Linken im Bundestag.
Die noch unveröffentlichte Expertise liegt Table.Media exklusiv vor. Auf 23 Seiten erläutern die Juristen, weshalb das Bürgergeld ihrer Auffassung nach gegen den völkerrechtlich bindenden Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) verstößt – einen der grundlegenden Menschenrechtsverträge. Er legt den Vertragsstaaten eine “Gewährleistungspflicht” auf: Sie müssten ihren Bevölkerungen soweit möglich garantieren, dass sie sich nicht nur eine sattmachende Ernährung leisten können, sondern auch die für ein gesundes Leben und eine gesunde Entwicklung von Kindern nötige “Mischung von Nährstoffen”.
Zuletzt haben wissenschaftliche Publikationen infrage gestellt, ob Deutschland dieser Pflicht nachkommt:
Mit diesen Publikationen, die die Rekord-Preissteigerungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch nicht einmal berücksichtigen, argumentiert auch die von der Linksfraktion beauftragte Kanzlei. Wegen der Inflation der Lebensmittelpreise bedeute auch die vergangene sowie die für 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes “keine reale Kaufkraftsteigerung”. Den Juristen zufolge könnten Betroffene eine Individualbeschwerde gegen die Höhe des Bürgergelds beim UN-Sozialausschuss einreichen. Zuvor müssten sie jedoch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen haben.
Vor fast genau einem Jahr hatte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) das Problem so deutlich wie noch kein anderes Mitglied der Bundesregierung anerkannt: “Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut“, schrieb er im Dezember 2022 in einem Gastbeitrag für die Welt. Politisch gefolgt war daraus jedoch nichts. Özdemir kündigte an, soziale Aspekte zum Schwerpunkt der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu machen. Ob dies gelingt, erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch unwahrscheinlicher denn je. Immerhin haben Vertreter der FDP das Bürgergeld schnell als eine der ersten Möglichkeiten für Einsparungen auserkoren. Zudem stritt das SPD-geführte und für das Bürgergeld zuständige Bundesarbeitsministerium in der Vergangenheit stets ab, dass der Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen könnte. Mehr Dynamik könnte deshalb vom “Bürgerrat Ernährung” ausgehen: Der hatte bei seiner Auftaktveranstaltung die “Bezahlbarkeit von Lebensmitteln” zu einem von drei Themenfeldern ausgewählt.
Das Rechtsgutachten der Kanzlei Günther bemängelt bereits das Verfahren, mit dem die Bürgergeld-Sätze festgelegt werden. “Die Finanzierung einer gesunden Ernährung wird bei der Berechnung des Bürgergelds schon methodisch nicht einmal angestrebt”, heißt es darin. Tatsächlich wird im Regelsatz nicht berücksichtigt, wie viel eine gesunde Ernährung kostet. Die für Lebensmittel vorgesehenen Beträge errechnen sich stattdessen aus einer stichprobenhaften Erhebung der tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte – ohne zu prüfen, ob dies für einen gesunden Einkauf reicht. Ziel der Berechnung sei eher “eine Gleichstellung in der Mangelernährung”, heißt es in dem Gutachten.
Die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf, bis zur Auflösung ihrer Fraktion in der vergangenen Woche deren ernährungspolitische Sprecherin, warf der Bundesregierung vor, das “universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung” nicht ernstzunehmen. “Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern”, so Latendorf.
Die EU-Kommission plant, das EU-Gentechnikrecht zu liberalisieren. Dafür definiert die Brüsseler Behörde zwei Kategorien von Nutzpflanzen, die mittels biotechnologischer Verfahren wie der Genschere CRISPR/Cas entstehen können: NGT-1 und NGT-2, NGT ist die Abkürzung für neue genomische Techniken. Nutzpflanzen der ersten Kategorie (NGT-1) sollen künftig nicht mehr unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Vorausgesetzt, die Erbgutänderung entspricht der von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen. Bei Nutzpflanzen der zweiten Kategorie (NGT-2) wird angenommen, dass die technisch induzierte Erbgutänderung nicht der von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen entsprechen kann. NGT-2 sollten deshalb als GVO-reguliert werden, schlägt die EU-Kommission vor. Genauso wie NGT-1 dürfen sie kein artfremdes Material enthalten.
Die Biobranche spricht sich vehement gegen eine Deregulierung des EU-Rechts aus. “Die Gentechnik-Industrie will uns jetzt ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen – das darf eine Bundesregierung mit Ziel 30 Prozent Bio nicht zulassen”, sagt Tina Andres, Vorsitzende des Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt sich deshalb für Regeln für die Koexistenz und eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein, “damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird”, sagt der Ressortchef. Eine Kennzeichnung fordert auch die Rewe-Group. “Nur so können Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung auch zukünftig gewährleistet werden”, sagt Daniela Büchel, Mitglied des Vorstands, zu Table.Media.
Gegen eine Koexistenz verschiedener Produktlinien spricht aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Hans-Georg Dederer im Vorschlag der EU-Kommission allerdings nichts. “Saatgut muss entsprechend deklariert sein. NGT-1-Saatgut mit dem Hinweis ‘Kat. 1 NGT’. Für NGT-2-Saatgut gelten die üblichen GVO-Kennzeichnungsvorschriften”, sagt Dederer im Interview mit Table.Media. Öko-Landwirte könnten die Verwendung von NGT-Saatgut deswegen vermeiden und dem GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung entsprechen.
Probleme für Ökolandwirte könnten sich nur daraus ergeben, dass NGT-Spuren in ihre Ernten eingetragen werden. Das gilt vor allem für solche Ökobauern, die sich an strengere Vorgaben halten müssen, als es die EU-Öko-Verordnung vorgibt. Nach der EU-Öko-Verordnung ergeben sich “prinzipiell keine Probleme”, sagt Dederer. “Die Ernte darf auch dann als ‘Öko’- gekennzeichnet und so verkauft werden, wenn sich NGT-1-Spuren in der Ernte befinden.” Das gelte selbst dann, wenn die Spuren oberhalb des Schwellenwerts von 0,9 Prozent liegen, weil das GVO-Recht nach den Plänen der EU-Kommission nicht auf NGT-1 anwendbar sein wird. Gleiches gelte für die in Deutschland zugelassene “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung von Lebensmitteln, so Dederer weiter.
Denkbar wären Rechtsstreitigkeiten aufgrund privatautonom vereinbarter Reinheitsstandards, erläutert Dederer. Zum Beispiel könnte ein Öko-Landwirt gegenüber seinem Abnehmer die Einhaltung von Standards versprechen, die ein Verband des Öko-Landbaus vorgibt. Meint der Abnehmer, NGT-Spuren in der Ernte des Ökolandwirts gefunden zu haben, könnte es sein, dass er die Abnahme der Ernte als nicht vertragsgemäß verweigert.
“Die Biobranche schafft sich mit ihrer Abwehrhaltung Probleme, die sich aus wissenschaftlicher Sicht nicht begründen lassen”, meint Dederer. “Das Risikoprofil von NGT-1-Pflanzen liegt unter dem Risikoprofil von Pflanzen aus klassischer Mutagenese”, sagt der Rechtswissenschaftler. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Gleichstellung von NGT-1-Pflanzen mit konventionell gezüchteten Pflanzen die einzig richtige Schlussfolgerung.
Die Kommission habe sich in ihrem Entwurf nur aus politischen Gründen dafür entschieden, dass NGT-1-Pflanzen unter das GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung fallen sollen. Um getrennte Produktlinien, mit und ohne NGT-1, zu ermöglichen, habe sie die Kennzeichnung von Saatgut als “Kat. 1 NGT” vorgesehen. Auf dieser Grundlage könne der Landwirt sein Saatgut auswählen. Anschließend könne er die Information, dass er weder GVO- noch NGT-1-Saatgut verwendet hat, an Abnehmer weitergeben, meint Dederer.
Zum ersten Mal bei einer UN-Klimakonferenz spielen in Dubai auch Lebensmitteln und Ernährungssysteme (Food Systems) eine wichtige Rolle. Es gibt beispielsweise einen Food Pavillon und der Thementag zu “Food, Agriculture and Water” bringt das Thema ebenfalls auf die Tagesagenda der COP28. In den Verhandlungen wird das Thema von zwei Seiten betrachtet. Zum einen geht es um die Bekämpfung von Hunger und um Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels. Zum anderen wird diskutiert, wie der Konsum von Fleisch und Milchprodukten reduziert werden kann, da diese pro Kilo und Kalorie weit mehr Emissionen verursachen als pflanzliche Nahrungsmittel. Die COP bietet in diesem Jahr hauptsächlich veganes Catering an.
Ernährungssysteme tragen zu einem Drittel der globalen Treibhausgasemissionen bei. Rund zwei Drittel dieser Emissionen stammen aus der Herstellung tierischer Produkte, während sie nur 19 Prozent der Kalorien und 41 Prozent des Eiweißes der gesamten weltweit hergestellten Nahrungsmittel enthalten. Einer der wichtigsten Aspekte sind dabei Landnutzungsänderungen und Abholzungen. Zudem trägt industrielle Landwirtschaft zum Biodiversitätsverlust bei.
Bisher spielt Ernährungsumstellung als Treiber des Klimawandels bei politischen Maßnahmen eine untergeordnete Rolle: Während mehr als 100 Länder Landwirtschaft in ihre NDCs aufgenommen haben, findet sich nur in fünf NDCs Konsum als Thema. Diese fünf Länder sind Entwicklungsländer mit relativ geringen Treibhausgasemissionen aus der Ernährung. Gleichzeitig hat der Klimawandel große Auswirkungen auf den Anbau von Lebensmitteln: Dürren und andere Faktoren bringen zunehmend Ernährungsunsicherheit. Durch den Krieg in der Ukraine hat das Thema Ernährungsunsicherheit in internationalen Diskussionen an Gewicht gewonnen – und steht nun für viele Staaten auf der Prioritätenliste, weit vor der Umstellung von Ernährungssystemen.
Die VAE forderten die Länder auf, eine Erklärung zu Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action zu unterschreiben.
In der Erklärung werden die Staaten dazu aufgefordert, Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme in verschiedene Klimaschutzmaßnahmen einzubinden. Nämlich in:
Die Deklaration ist kein offizielles Verhandlungsdokument der COP. Es gibt jedoch auch einen Verhandlungsprozess zu Ernährung und Klima: die Sharm el-Sheikh Joint Work on Implementation of Climate Action on Agriculture and Food Security (SSJW). Die SSJW ist der offizielle Mechanismus, der Ernährung und Landwirtschaft in den UNFCCC einbringt. Der Prozess der SSJW soll vier Jahre dauern, wurde auf der COP27 ins Leben gerufen und ist die Fortsetzung der vorherigen Koronivia Joint Work on Agriculture.
Schon allein der Name zeigt, dass inzwischen mehr Bewusstsein für die Komplexität von Ernährungs- und Klimaschutzfragen vorhanden ist. Das Arbeitsprogramm erkennt die Priorität an, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und Hunger zu beenden. Es nennt aber auch die besondere Anfälligkeit der Nahrungsmittelproduktionssysteme für die Auswirkungen des Klimawandels. Außerdem unterstreicht es die Rolle der Landwirte, einschließlich der Kleinbauern und Hirten, als Schlüsselakteure des Wandels und erkennt an, dass Lösungen kontextspezifisch sind und den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.
Als Ergebnis der COP28 wird vor allem ein dreijähriger Arbeitsplan für die SSJW ausgearbeitet.
Ende Oktober hatten rund 85 NGOs wie der WWF, The Food Systems Partnership und die Food and Land Use Coaltion in einem offenen Brief gefordert, die Relevanz von Ernährungssystemen für das Klima und das Pariser Abkommen anzuerkennen. Sie kritisieren insbesondere, dass es bisher keinen ganzheitlichen Ansatz zu Ernährung in der SSJW gibt.
Das Arbeitsprogramm soll zudem folgende Schlüsselelemente beinhalten:
Die NGOs fordern auch, dass Ernährungssysteme bereits vor der COP30 großflächig Einzug in nationale Klimaschutzpolitik und langfristige Planung erhalten.
Regelmäßig wird zudem moniert, dass Konsumfragen im Ernährungskontext bisher nicht genügend thematisiert werden und es zu wenig Maßnahmen gibt, die tatsächlich Verhaltens- und Ernährungsmuster verändern.
Ein konkreter Output und auch Erfolg liegt bereits darin, dass es die Erklärung zu Landwirtschaft und Ernährung gibt. 134 Länder haben sie unterschrieben, zusammen decken sie 75 Prozent der Emissionen aus der Lebensmittelherstellung ab. Umweltorganisationen begrüßten die Erklärung. Sie könne zusätzliche Finanzmittel für nachhaltige Ernährungssysteme bringen. Außerdem kann sie dazu beitragen, Lösungsansätze für nachhaltige und klimafreundliche Ernährung sichtbar machen.
Gleichzeitig wird das Arbeitsprogramm SSJW weiter vorangetrieben und diskutiert. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es in dieser Hinsicht große Fortschritte gibt, da Ergebnisse aus diesem Prozess erst 2026 auf der COP31 erwartet werden.
Jetzt passiert wenigstens mal etwas! Mit diesem Eindruck startete Cem Özdemir vor rund zwei Jahren als Bundesernährungsminister. Nach 16 bleiernen Unions-Jahren wehte mit dem prominenten Grünen-Gesicht endlich frischer Wind durchs BMEL – so der Eindruck. Doch die bisherige Bilanz ernüchtert.
Schon der Koalitionsvertrag scheute im Agrar- und Ernährungskapitel große Ambitionen. Und jüngst attestierte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung dem Agrarressort zur Halbzeit wenig Fortschritt. Dass auch foodwatch enttäuscht ist, kann daher kaum überraschen. Die Frage ist: Warum geht es auch unter Cem Özdemir kaum voran? Drei Gründe:
Erstens geht in der Agrar- und Ernährungspolitik wenig ohne die Zustimmung der anderen EU-Länder. Das betrifft selbst vermeintlich harmlose Vorhaben wie Özdemirs Prestige-Projekt: die Tierhaltungskennzeichnung. Auf Fleischverpackungen informiert sie lediglich über Unterschiede der bestehenden Haltungsformen – in wenig auffälligem Schwarzweiß. Schon eine leicht wertende, farbliche Kennzeichnung etwa in Ampelfarben hätte in Konflikt mit EU-Recht geraten können. Dabei zeigt die Forschung, dass ein Farbcode viel stärker lenken würde.
Zweitens blockieren bei nationalen Gesetzesvorhaben einflussreiche Lobbys. Prominentestes Beispiel: das Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Cem Özdemir wollte endlich Schluss machen mit dem Kuschelkurs seiner Vorgänger:innen mit der Lebensmittelindustrie und junge Menschen besser vor Junkfood-Werbung schützen. Ein richtiger Vorstoß, der von Kinderärzt:innen, Krankenkassen, medizinischen Fachorganisationen und Verbraucherschützer:innen seit Langem gefordert wird. Doch seit fast einem Jahr geht es nicht voran; die FDP verweigert faktisch die Ressortabstimmung. Der Grund: Die Junkfood- und Werbelobby fährt seit Monaten eine massive, teils irreführende Kampagne.
Drittens scheint die Ernährungs- und Agrarpolitik nicht (mehr) prioritär für die Grünen zu sein. Für kaum ein Thema geht der grüne Agrarminister mal in den Konflikt, riskiert Streit in der Koalition oder macht in Brüssel mit politischen Initiativen von sich reden.
Glyphosat-Verbot? Obwohl im Koalitionsvertrag noch klipp und klar ein Verbot bis Ende 2023 versprochen war, enthielt sich das Bundesernährungsministerium in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel, um keinen Ärger mit dem Koalitionspartner FDP zu riskieren – und machte so den Weg frei, dass die EU-Kommission im Alleingang die weitere Zulassung beschließen konnte.
Weniger Pestizide? Die sogenannte “Sustainable Use Regulation”, die den Einsatz von Ackergiften in Europa halbieren sollte, scheiterte kürzlich im Europaparlament – nachdem Agrar- und Pestizidlobby zuvor zwei Jahre lang das Vorhaben der EU-Kommission bekämpft hatten. Gab es zu dem Scheitern dieses wichtigen EU-Projekts eigentlich aus dem Bundesagrarministerium mehr als ein bedauerliches Achselzucken? Im Gegenteil: Schon im Vorfeld hatte sich Özdemir eher für Ausnahmen für deutsche Weinbauern eingesetzt als für die eigentliche Pestizid-Reduktion.
Verpflichtende Nährwertkennzeichnung? Noch immer können Hersteller die Lebensmittelampel Nutri-Score nur auf rein freiwilliger Basis auf ihre Produkte drucken. Eine verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz wäre nur mit einer europaweiten Regelung möglich. Schon längst hätte die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen sollen. Doch seit rund einem Jahr liegt das Thema in Brüssel auf Eis. Und der deutsche Ernährungsminister? Setzt er sich für den Nutri-Score ein? Auch hier nur dröhnendes Schweigen und Achselzucken.
Übrig bleibt vor allem das grüne “Bio-Boom”-Märchen: Das Ministerium preist seine Bio-Strategie, die bis 2030 einen Bio-Anteil von 30 Prozent in Deutschland erreichen soll. Damit tut er niemandem weh. Doch konkrete Schritte, wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden soll, fehlen. Stattdessen: Imagekampagnen und Plakate, mit denen für Bio geworben werden soll. Ein Déjà-vu: Schon Anfang der 2000er versprach die erste grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast 20 Prozent Bio-Fläche bis 2010 – bis heute sind es gerade mal rund elf Prozent.
Es mag sein, dass sich Cem Özdemir so für die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg empfiehlt. Am Anspruch der Agrar- und Ernährungswende wird er mit dieser zahnlosen Politik aber scheitern.
Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, die sich aus Spenden finanziert. Der Verein kritisiert Praktiken der Lebensmittelwirtschaft, die er für verbraucherfeindlich hält.
die europäischen Agrarminister haben sich am Montag nicht zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts positioniert. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten pocht auf Änderungen am Vorschlag der Brüsseler Behörde und hat Bedenken, die Anwendung der Bio-Technologie in der Pflanzenzüchtung zu erleichtern. Die Verhandlungen müssen folglich in 2024 von der belgischen Ratspräsidentschaft fortgeführt werden.
Die Grünen und Bio-Verbände sehen die fehlende Zustimmung für den Vorschlag der EU-Kommission als Etappensieg. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte im Anschluss des Treffens in Brüssel: “Wir brauchen Regeln für die Koexistenz mit dem gentechnikfreien Bio-Landbau, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird.” Darüber hinaus teilte sein Ressort mit, sich für eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette einzusetzen.
Im Interview mit Table.Media erläutert der Rechtswissenschaftler Hans-Georg Dederer von der Universität Passau, dass der Vorschlag der EU-Kommission Koexistenz prinzipiell ermögliche. Allerdings schließt dies privatautonome Absprachen zwischen Öko-Verbänden, Bio-Landwirten und deren Abnehmern aus.
5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, wie es jetzt in einem Gutachten heißt. Der Regelsatz reiche nicht aus, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Zu diesem Schluss kommen die Rechtsanwälte André Horenburg und Dr. Johannes Franke von der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag der Linken im Bundestag.
Die noch unveröffentlichte Expertise liegt Table.Media exklusiv vor. Auf 23 Seiten erläutern die Juristen, weshalb das Bürgergeld ihrer Auffassung nach gegen den völkerrechtlich bindenden Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt) verstößt – einen der grundlegenden Menschenrechtsverträge. Er legt den Vertragsstaaten eine “Gewährleistungspflicht” auf: Sie müssten ihren Bevölkerungen soweit möglich garantieren, dass sie sich nicht nur eine sattmachende Ernährung leisten können, sondern auch die für ein gesundes Leben und eine gesunde Entwicklung von Kindern nötige “Mischung von Nährstoffen”.
Zuletzt haben wissenschaftliche Publikationen infrage gestellt, ob Deutschland dieser Pflicht nachkommt:
Mit diesen Publikationen, die die Rekord-Preissteigerungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch nicht einmal berücksichtigen, argumentiert auch die von der Linksfraktion beauftragte Kanzlei. Wegen der Inflation der Lebensmittelpreise bedeute auch die vergangene sowie die für 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes “keine reale Kaufkraftsteigerung”. Den Juristen zufolge könnten Betroffene eine Individualbeschwerde gegen die Höhe des Bürgergelds beim UN-Sozialausschuss einreichen. Zuvor müssten sie jedoch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen haben.
Vor fast genau einem Jahr hatte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) das Problem so deutlich wie noch kein anderes Mitglied der Bundesregierung anerkannt: “Auch in einem reichen Land wie Deutschland gibt es Ernährungsarmut“, schrieb er im Dezember 2022 in einem Gastbeitrag für die Welt. Politisch gefolgt war daraus jedoch nichts. Özdemir kündigte an, soziale Aspekte zum Schwerpunkt der geplanten Ernährungsstrategie der Bundesregierung zu machen. Ob dies gelingt, erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch unwahrscheinlicher denn je. Immerhin haben Vertreter der FDP das Bürgergeld schnell als eine der ersten Möglichkeiten für Einsparungen auserkoren. Zudem stritt das SPD-geführte und für das Bürgergeld zuständige Bundesarbeitsministerium in der Vergangenheit stets ab, dass der Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreichen könnte. Mehr Dynamik könnte deshalb vom “Bürgerrat Ernährung” ausgehen: Der hatte bei seiner Auftaktveranstaltung die “Bezahlbarkeit von Lebensmitteln” zu einem von drei Themenfeldern ausgewählt.
Das Rechtsgutachten der Kanzlei Günther bemängelt bereits das Verfahren, mit dem die Bürgergeld-Sätze festgelegt werden. “Die Finanzierung einer gesunden Ernährung wird bei der Berechnung des Bürgergelds schon methodisch nicht einmal angestrebt”, heißt es darin. Tatsächlich wird im Regelsatz nicht berücksichtigt, wie viel eine gesunde Ernährung kostet. Die für Lebensmittel vorgesehenen Beträge errechnen sich stattdessen aus einer stichprobenhaften Erhebung der tatsächlichen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte – ohne zu prüfen, ob dies für einen gesunden Einkauf reicht. Ziel der Berechnung sei eher “eine Gleichstellung in der Mangelernährung”, heißt es in dem Gutachten.
Die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf, bis zur Auflösung ihrer Fraktion in der vergangenen Woche deren ernährungspolitische Sprecherin, warf der Bundesregierung vor, das “universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung” nicht ernstzunehmen. “Das Gutachten bestätigt unsere Forderungen, die tatsächlichen Kosten für eine gesunde Ernährung zu ermitteln, die Regelsätze entsprechend anzupassen und letztlich die Ernährungspolitik grundlegend zu ändern”, so Latendorf.
Die EU-Kommission plant, das EU-Gentechnikrecht zu liberalisieren. Dafür definiert die Brüsseler Behörde zwei Kategorien von Nutzpflanzen, die mittels biotechnologischer Verfahren wie der Genschere CRISPR/Cas entstehen können: NGT-1 und NGT-2, NGT ist die Abkürzung für neue genomische Techniken. Nutzpflanzen der ersten Kategorie (NGT-1) sollen künftig nicht mehr unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Vorausgesetzt, die Erbgutänderung entspricht der von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen. Bei Nutzpflanzen der zweiten Kategorie (NGT-2) wird angenommen, dass die technisch induzierte Erbgutänderung nicht der von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen entsprechen kann. NGT-2 sollten deshalb als GVO-reguliert werden, schlägt die EU-Kommission vor. Genauso wie NGT-1 dürfen sie kein artfremdes Material enthalten.
Die Biobranche spricht sich vehement gegen eine Deregulierung des EU-Rechts aus. “Die Gentechnik-Industrie will uns jetzt ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen – das darf eine Bundesregierung mit Ziel 30 Prozent Bio nicht zulassen”, sagt Tina Andres, Vorsitzende des Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzt sich deshalb für Regeln für die Koexistenz und eine Kennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette ein, “damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird”, sagt der Ressortchef. Eine Kennzeichnung fordert auch die Rewe-Group. “Nur so können Wahlmöglichkeit und eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung auch zukünftig gewährleistet werden”, sagt Daniela Büchel, Mitglied des Vorstands, zu Table.Media.
Gegen eine Koexistenz verschiedener Produktlinien spricht aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Hans-Georg Dederer im Vorschlag der EU-Kommission allerdings nichts. “Saatgut muss entsprechend deklariert sein. NGT-1-Saatgut mit dem Hinweis ‘Kat. 1 NGT’. Für NGT-2-Saatgut gelten die üblichen GVO-Kennzeichnungsvorschriften”, sagt Dederer im Interview mit Table.Media. Öko-Landwirte könnten die Verwendung von NGT-Saatgut deswegen vermeiden und dem GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung entsprechen.
Probleme für Ökolandwirte könnten sich nur daraus ergeben, dass NGT-Spuren in ihre Ernten eingetragen werden. Das gilt vor allem für solche Ökobauern, die sich an strengere Vorgaben halten müssen, als es die EU-Öko-Verordnung vorgibt. Nach der EU-Öko-Verordnung ergeben sich “prinzipiell keine Probleme”, sagt Dederer. “Die Ernte darf auch dann als ‘Öko’- gekennzeichnet und so verkauft werden, wenn sich NGT-1-Spuren in der Ernte befinden.” Das gelte selbst dann, wenn die Spuren oberhalb des Schwellenwerts von 0,9 Prozent liegen, weil das GVO-Recht nach den Plänen der EU-Kommission nicht auf NGT-1 anwendbar sein wird. Gleiches gelte für die in Deutschland zugelassene “ohne Gentechnik”-Kennzeichnung von Lebensmitteln, so Dederer weiter.
Denkbar wären Rechtsstreitigkeiten aufgrund privatautonom vereinbarter Reinheitsstandards, erläutert Dederer. Zum Beispiel könnte ein Öko-Landwirt gegenüber seinem Abnehmer die Einhaltung von Standards versprechen, die ein Verband des Öko-Landbaus vorgibt. Meint der Abnehmer, NGT-Spuren in der Ernte des Ökolandwirts gefunden zu haben, könnte es sein, dass er die Abnahme der Ernte als nicht vertragsgemäß verweigert.
“Die Biobranche schafft sich mit ihrer Abwehrhaltung Probleme, die sich aus wissenschaftlicher Sicht nicht begründen lassen”, meint Dederer. “Das Risikoprofil von NGT-1-Pflanzen liegt unter dem Risikoprofil von Pflanzen aus klassischer Mutagenese”, sagt der Rechtswissenschaftler. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Gleichstellung von NGT-1-Pflanzen mit konventionell gezüchteten Pflanzen die einzig richtige Schlussfolgerung.
Die Kommission habe sich in ihrem Entwurf nur aus politischen Gründen dafür entschieden, dass NGT-1-Pflanzen unter das GVO-Verwendungsverbot der EU-Öko-Verordnung fallen sollen. Um getrennte Produktlinien, mit und ohne NGT-1, zu ermöglichen, habe sie die Kennzeichnung von Saatgut als “Kat. 1 NGT” vorgesehen. Auf dieser Grundlage könne der Landwirt sein Saatgut auswählen. Anschließend könne er die Information, dass er weder GVO- noch NGT-1-Saatgut verwendet hat, an Abnehmer weitergeben, meint Dederer.
Zum ersten Mal bei einer UN-Klimakonferenz spielen in Dubai auch Lebensmitteln und Ernährungssysteme (Food Systems) eine wichtige Rolle. Es gibt beispielsweise einen Food Pavillon und der Thementag zu “Food, Agriculture and Water” bringt das Thema ebenfalls auf die Tagesagenda der COP28. In den Verhandlungen wird das Thema von zwei Seiten betrachtet. Zum einen geht es um die Bekämpfung von Hunger und um Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels. Zum anderen wird diskutiert, wie der Konsum von Fleisch und Milchprodukten reduziert werden kann, da diese pro Kilo und Kalorie weit mehr Emissionen verursachen als pflanzliche Nahrungsmittel. Die COP bietet in diesem Jahr hauptsächlich veganes Catering an.
Ernährungssysteme tragen zu einem Drittel der globalen Treibhausgasemissionen bei. Rund zwei Drittel dieser Emissionen stammen aus der Herstellung tierischer Produkte, während sie nur 19 Prozent der Kalorien und 41 Prozent des Eiweißes der gesamten weltweit hergestellten Nahrungsmittel enthalten. Einer der wichtigsten Aspekte sind dabei Landnutzungsänderungen und Abholzungen. Zudem trägt industrielle Landwirtschaft zum Biodiversitätsverlust bei.
Bisher spielt Ernährungsumstellung als Treiber des Klimawandels bei politischen Maßnahmen eine untergeordnete Rolle: Während mehr als 100 Länder Landwirtschaft in ihre NDCs aufgenommen haben, findet sich nur in fünf NDCs Konsum als Thema. Diese fünf Länder sind Entwicklungsländer mit relativ geringen Treibhausgasemissionen aus der Ernährung. Gleichzeitig hat der Klimawandel große Auswirkungen auf den Anbau von Lebensmitteln: Dürren und andere Faktoren bringen zunehmend Ernährungsunsicherheit. Durch den Krieg in der Ukraine hat das Thema Ernährungsunsicherheit in internationalen Diskussionen an Gewicht gewonnen – und steht nun für viele Staaten auf der Prioritätenliste, weit vor der Umstellung von Ernährungssystemen.
Die VAE forderten die Länder auf, eine Erklärung zu Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action zu unterschreiben.
In der Erklärung werden die Staaten dazu aufgefordert, Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme in verschiedene Klimaschutzmaßnahmen einzubinden. Nämlich in:
Die Deklaration ist kein offizielles Verhandlungsdokument der COP. Es gibt jedoch auch einen Verhandlungsprozess zu Ernährung und Klima: die Sharm el-Sheikh Joint Work on Implementation of Climate Action on Agriculture and Food Security (SSJW). Die SSJW ist der offizielle Mechanismus, der Ernährung und Landwirtschaft in den UNFCCC einbringt. Der Prozess der SSJW soll vier Jahre dauern, wurde auf der COP27 ins Leben gerufen und ist die Fortsetzung der vorherigen Koronivia Joint Work on Agriculture.
Schon allein der Name zeigt, dass inzwischen mehr Bewusstsein für die Komplexität von Ernährungs- und Klimaschutzfragen vorhanden ist. Das Arbeitsprogramm erkennt die Priorität an, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und Hunger zu beenden. Es nennt aber auch die besondere Anfälligkeit der Nahrungsmittelproduktionssysteme für die Auswirkungen des Klimawandels. Außerdem unterstreicht es die Rolle der Landwirte, einschließlich der Kleinbauern und Hirten, als Schlüsselakteure des Wandels und erkennt an, dass Lösungen kontextspezifisch sind und den nationalen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.
Als Ergebnis der COP28 wird vor allem ein dreijähriger Arbeitsplan für die SSJW ausgearbeitet.
Ende Oktober hatten rund 85 NGOs wie der WWF, The Food Systems Partnership und die Food and Land Use Coaltion in einem offenen Brief gefordert, die Relevanz von Ernährungssystemen für das Klima und das Pariser Abkommen anzuerkennen. Sie kritisieren insbesondere, dass es bisher keinen ganzheitlichen Ansatz zu Ernährung in der SSJW gibt.
Das Arbeitsprogramm soll zudem folgende Schlüsselelemente beinhalten:
Die NGOs fordern auch, dass Ernährungssysteme bereits vor der COP30 großflächig Einzug in nationale Klimaschutzpolitik und langfristige Planung erhalten.
Regelmäßig wird zudem moniert, dass Konsumfragen im Ernährungskontext bisher nicht genügend thematisiert werden und es zu wenig Maßnahmen gibt, die tatsächlich Verhaltens- und Ernährungsmuster verändern.
Ein konkreter Output und auch Erfolg liegt bereits darin, dass es die Erklärung zu Landwirtschaft und Ernährung gibt. 134 Länder haben sie unterschrieben, zusammen decken sie 75 Prozent der Emissionen aus der Lebensmittelherstellung ab. Umweltorganisationen begrüßten die Erklärung. Sie könne zusätzliche Finanzmittel für nachhaltige Ernährungssysteme bringen. Außerdem kann sie dazu beitragen, Lösungsansätze für nachhaltige und klimafreundliche Ernährung sichtbar machen.
Gleichzeitig wird das Arbeitsprogramm SSJW weiter vorangetrieben und diskutiert. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es in dieser Hinsicht große Fortschritte gibt, da Ergebnisse aus diesem Prozess erst 2026 auf der COP31 erwartet werden.
Jetzt passiert wenigstens mal etwas! Mit diesem Eindruck startete Cem Özdemir vor rund zwei Jahren als Bundesernährungsminister. Nach 16 bleiernen Unions-Jahren wehte mit dem prominenten Grünen-Gesicht endlich frischer Wind durchs BMEL – so der Eindruck. Doch die bisherige Bilanz ernüchtert.
Schon der Koalitionsvertrag scheute im Agrar- und Ernährungskapitel große Ambitionen. Und jüngst attestierte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung dem Agrarressort zur Halbzeit wenig Fortschritt. Dass auch foodwatch enttäuscht ist, kann daher kaum überraschen. Die Frage ist: Warum geht es auch unter Cem Özdemir kaum voran? Drei Gründe:
Erstens geht in der Agrar- und Ernährungspolitik wenig ohne die Zustimmung der anderen EU-Länder. Das betrifft selbst vermeintlich harmlose Vorhaben wie Özdemirs Prestige-Projekt: die Tierhaltungskennzeichnung. Auf Fleischverpackungen informiert sie lediglich über Unterschiede der bestehenden Haltungsformen – in wenig auffälligem Schwarzweiß. Schon eine leicht wertende, farbliche Kennzeichnung etwa in Ampelfarben hätte in Konflikt mit EU-Recht geraten können. Dabei zeigt die Forschung, dass ein Farbcode viel stärker lenken würde.
Zweitens blockieren bei nationalen Gesetzesvorhaben einflussreiche Lobbys. Prominentestes Beispiel: das Kinderlebensmittel-Werbegesetz. Cem Özdemir wollte endlich Schluss machen mit dem Kuschelkurs seiner Vorgänger:innen mit der Lebensmittelindustrie und junge Menschen besser vor Junkfood-Werbung schützen. Ein richtiger Vorstoß, der von Kinderärzt:innen, Krankenkassen, medizinischen Fachorganisationen und Verbraucherschützer:innen seit Langem gefordert wird. Doch seit fast einem Jahr geht es nicht voran; die FDP verweigert faktisch die Ressortabstimmung. Der Grund: Die Junkfood- und Werbelobby fährt seit Monaten eine massive, teils irreführende Kampagne.
Drittens scheint die Ernährungs- und Agrarpolitik nicht (mehr) prioritär für die Grünen zu sein. Für kaum ein Thema geht der grüne Agrarminister mal in den Konflikt, riskiert Streit in der Koalition oder macht in Brüssel mit politischen Initiativen von sich reden.
Glyphosat-Verbot? Obwohl im Koalitionsvertrag noch klipp und klar ein Verbot bis Ende 2023 versprochen war, enthielt sich das Bundesernährungsministerium in der entscheidenden Abstimmung in Brüssel, um keinen Ärger mit dem Koalitionspartner FDP zu riskieren – und machte so den Weg frei, dass die EU-Kommission im Alleingang die weitere Zulassung beschließen konnte.
Weniger Pestizide? Die sogenannte “Sustainable Use Regulation”, die den Einsatz von Ackergiften in Europa halbieren sollte, scheiterte kürzlich im Europaparlament – nachdem Agrar- und Pestizidlobby zuvor zwei Jahre lang das Vorhaben der EU-Kommission bekämpft hatten. Gab es zu dem Scheitern dieses wichtigen EU-Projekts eigentlich aus dem Bundesagrarministerium mehr als ein bedauerliches Achselzucken? Im Gegenteil: Schon im Vorfeld hatte sich Özdemir eher für Ausnahmen für deutsche Weinbauern eingesetzt als für die eigentliche Pestizid-Reduktion.
Verpflichtende Nährwertkennzeichnung? Noch immer können Hersteller die Lebensmittelampel Nutri-Score nur auf rein freiwilliger Basis auf ihre Produkte drucken. Eine verpflichtende Kennzeichnung von Zucker, Fett, Salz wäre nur mit einer europaweiten Regelung möglich. Schon längst hätte die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen sollen. Doch seit rund einem Jahr liegt das Thema in Brüssel auf Eis. Und der deutsche Ernährungsminister? Setzt er sich für den Nutri-Score ein? Auch hier nur dröhnendes Schweigen und Achselzucken.
Übrig bleibt vor allem das grüne “Bio-Boom”-Märchen: Das Ministerium preist seine Bio-Strategie, die bis 2030 einen Bio-Anteil von 30 Prozent in Deutschland erreichen soll. Damit tut er niemandem weh. Doch konkrete Schritte, wie dieses ambitionierte Ziel erreicht werden soll, fehlen. Stattdessen: Imagekampagnen und Plakate, mit denen für Bio geworben werden soll. Ein Déjà-vu: Schon Anfang der 2000er versprach die erste grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast 20 Prozent Bio-Fläche bis 2010 – bis heute sind es gerade mal rund elf Prozent.
Es mag sein, dass sich Cem Özdemir so für die Nachfolge von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg empfiehlt. Am Anspruch der Agrar- und Ernährungswende wird er mit dieser zahnlosen Politik aber scheitern.
Dr. Chris Methmann ist Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, die sich aus Spenden finanziert. Der Verein kritisiert Praktiken der Lebensmittelwirtschaft, die er für verbraucherfeindlich hält.
