Unüblich früh schickt die CSU einen Kandidaten für das Bundeslandwirtschaftsministerium ins Rennen. Die Personalie Günther Felßner ist wohlüberlegt innerhalb der Union gefällt worden. Ende des Sommers sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit dem Vorschlag auf ihn zugekommen, sagte Bauernpräsident Felßner im Interview. Schon während der Bauernproteste nutzte er seinen Draht zur Union. “Wir haben uns damals mit der Union auf folgendes verständigt: Agrardiesel in Deutschland darf nicht teurer sein als der europäische Durchschnittspreis”, so Felßner weiter. Die Ankündigung, dass er im Falle eines Wahlsieges der Union Bundeslandwirtschaftsminister werden solle, hält der Bauernpräsident für ein politisches Signal für Deutschland. “Das ist eine klare Kampfansage an die radikalen Ränder.”
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?
Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der Wahl, nachdem die Koalition verhandelt ist, aufs Tableau zu treten. Ich halte es für wichtig und richtig, dem Wähler gegenüber vorab zu sagen, was Sache ist. Im CSU-Parteivorstand ist Markus Söders Idee, mich zu nominieren, einstimmig, geradezu enthusiastisch beschlossen worden.
Wann hat Ihnen Ministerpräsident Markus Söder den Vorschlag gemacht?
Das war irgendwann am Ende des Sommers. Er fragte mich, ob ich mir das vorstellen könne. Ich wollte mir das in Ruhe überlegen. Damals ging ich noch davon aus, dass die Bundestagswahl erst in einem Jahr stattfinden würde. Weil die Ampelkoalition jetzt früher geplatzt ist, habe ich mich schneller entschieden und das wurde auch kommuniziert, um Klarheit zu schaffen.
Stehen Friedrich Merz und die CDU hinter Ihnen?
Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, keine Garantie, dass es so läuft. Das erwarte ich auch nicht. Aber ich habe mündliche Zusagen und ich weiß auch, dass Markus Söder das innerhalb der Union abgesprochen hat. Deswegen ist es nicht nur die Entscheidung oder die Idee eines Markus Söder. Ich möchte Bundeslandwirtschaftsminister werden, wenn der Wähler uns dafür den Auftrag gibt.
Warum ist die Wahl ausgerechnet auf Sie gefallen?
Ein entscheidender Grund ist eine völlig unübliche, aber eigentlich naheliegende Sache. Ich habe eine fachliche Ausbildung in der Landwirtschaft, einen landwirtschaftlichen Betrieb, und auch jahrelange politische Erfahrung durch meine Tätigkeit im Verband und in der Lokalpolitik.
Der zweite Grund ist: Ich war einer der führenden Köpfe der Bauerndemos in Deutschland, die wir vor zehn Monaten erlebt haben. Die sind hervorragend gelaufen, haben breite Teile der Bevölkerung hinter sich gebracht. Am Schluss waren zum Beispiel auch Handwerker, Spediteure und der ganze Mittelstand dabei. Auch für die sind wir auf die Straße gegangen und auch für die habe ich gesprochen. Deswegen ist mein Angebot auch ein Zeichen an diejenigen, die sich benachteiligt fühlen, die vielleicht resigniert haben gegenüber der etablierten Politik und glauben, sie müssten aus Protest radikale Parteien wählen.
Was für ein Zeichen?
Ihr müsst nicht irgendwelche Parteien der Ränder oder Radikale wählen, um gehört zu werden. Einer von euch, einer von denen, die demonstriert haben, kann Minister werden, wenn ihr eine Partei in der demokratischen Mitte wählt. Das ist eine klare Kampfansage an die radikalen Ränder.
Wer protestiert, wer auf Probleme hinweist und echte Alternativen aufzeigt, kann in der Mitte mitwirken. Und das ist ein cleveres Zeichen, glaube ich. Das geht weit über die Agrarpolitik hinaus. Und das ist auch einer der Hauptgründe, warum ich mich entschieden habe, meine Bereitschaft zu erklären.
Nicht in allen Bevölkerungsgruppen wird die Wahl eines Bauernfunktionärs positiv aufgenommen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert Ihre Personalie als Anbiederung Söders an die Bauernschaft. Als Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung säßen Sie ohnehin zwischen den Stühlen verschiedener Interessengruppen. Wie wollen Sie damit umgehen?
Diese Reaktion war erwartbar. Ich halte es aber insgesamt für schädlich, wenn man so urteilt, ohne sich mit mir und meiner Agenda zu beschäftigen. Das ist leider auch Teil unseres deutschen Problems.
Warum halten Sie diese durchaus nachvollziehbare Kritik, Sie seien als Bauernfunktionär womöglich voreingenommen, für schädlich?
Ohne meine politischen Ziele zu kennen, werde ich in eine Schublade gesteckt. Das führt zur Verschärfung der Debatte. Diese von vornherein negative Haltung ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Ich habe eine Vision, wie sich Landwirtschaft weiterentwickeln und wie auf den Höfen künftig Einkommen gesichert werden kann. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder ein Stück weit mehr Mut für die Zukunft haben und auch die Medien sagen: “Hey, da ist einer, der hat was vor. Schauen wir doch erst mal, was der vorschlägt, bevor wir beurteilen, ob es gut oder schlecht ist.”
Also, gut. Die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen 2025. Aus der EU-Kommission sind bereits inoffizielle Vorschläge durchgesickert. Mit welcher Position würden Sie Deutschland vertreten wollen?
Eine Renationalisierung verschiedener Politikbereiche, die wir bereits begonnen haben, gemeinschaftlich zu organisieren, halte ich nicht für richtig. Wir tun gut daran, ein starkes Budget für die EU-Agrarpolitik zu erhalten und das auch im Haushalt zu benennen.
Mit dem kursierenden Vorschlag würde aber die strikte Zuordnung von Geldern für die ländliche Entwicklung und die Agrarpolitik aufgelöst. Darin sehe ich den Versuch, andere Politikfelder zu begünstigen, um Geld, das aktuell in die Landwirtschaft fließt, künftig beispielsweise für eine europäische Verteidigungsstrategie auszugeben. Das ist meine Vermutung, deswegen lehne ich es von vornherein schon ab, diese Zuordnung aufzulösen.
Wir brauchen mindestens mehr Geld, aber nicht weniger, wenn die Aufgaben im Klima- und Umweltschutz, in der Ernährung und in der Energieerzeugung größer werden.
Mittel- bis längerfristig werden Vergünstigungen, egal ob Verzicht auf angemessenen Tier- oder Umweltschutz oder etwa die Agrardieselbeihilfe, in Pachtverträge eingepreist. Lässt sich der Geldfluss überhaupt noch als Strukturhilfe für den ländlichen Raum rechtfertigen?
Daraus abzuleiten, die Flächenprämie müsse gesenkt werden, ist ein Trugschluss. Stellen Sie sich vor, man wolle hohen Mieten entgegenwirken, indem man weniger Lohn zahlt. Fakt ist, das Einkommen muss in der Landwirtschaft über die Fläche erwirtschaftet werden. Es ist je nach Betriebsform und Größe ein Zusammenspiel aus dem Erlös der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eben der Einkommensstützung, die systemrelevant ist. Das gilt in Bayern vor allem für die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft, die wir pflegen und erhalten wollen.
Dennoch: Das Geld ist knapp. Das zeigt die Haushaltslage, alle müssen sparen. Sind die milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft noch zeitgemäß?
Ja, das hängt mit der Definition von öffentlichen Leistungen zusammen. Für mich gehört neben der finanziellen Förderung von Maßnahmen für Umweltschutz, auch finanzielle Förderung für Ernährungssicherheit, die Erzeugung von regenerativen Energien und die stoffliche Nutzung biogener Rohstoffe dazu. Innerhalb dieser vier Säulen müssen wir die Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Landwirte sichern unsere Ernährung. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine öffentliche Leistung, dafür muss das Geld weiterhin fließen.
Mehr Klimaschutz ließe sich auch über eine Ernährungswende hin zu mehr pflanzlichen Produkten gestalten. Im Rahmen der “Planetary Health Diet” empfiehlt die Wissenschaft, den Fleischkonsum zu senken. In welchen Bereichen würden Sie ernährungspolitisch lenken wollen?
Ich vertrete einen freiheitlichen Ansatz und würde niemandem vorschreiben wollen, was er zu tun oder zu lassen, geschweige denn zu essen oder nicht zu essen, hat. Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich gesund zu ernähren. Dafür setze ich auf Forschung und Entwicklung und vor allem auf Bildung und Aufklärung.
In der Diskussion ist, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen oder den ermäßigten Steuersatz auf tierische Produkte anzuheben. Würden Sie an der Besteuerung von Lebensmitteln etwas ändern wollen?
Nein, es ist nicht nötig, eine ausgewogene Ernährung über eine Senkung oder Erhöhung von Steuersätzen zu fördern. Fleisch und Milch sind genauso gute Produkte und gehören zu einer ausgewogenen Ernährung dazu, wie Obst und Gemüse. Ob ein Büromensch nun mehr Gemüse isst oder ein Extremsportler mehr Fleisch, um seinen Proteinbedarf zu decken, bei einer ausgewogenen Ernährung kommt es immer auf die individuellen physiologischen Bedürfnisse eines Menschen an.
Tiere zu halten, schadet im Übrigen nicht dem Klima. Ihre Emissionen sind Teil des in sich geschlossenen biogenen Kohlenstoffkreislaufs.
Biogenes Methan führt zur Erwärmung in der Atmosphäre. Deswegen forscht die Wissenschaft doch daran, den Methanausstoß von Wiederkäuern über die Fütterung zu reduzieren.
Die Klimawirkung von Methan ist unbestritten. Aber die Tiere und die Tierhaltung können da nur eingeschränkt etwas dafür. Bei der Umsetzung pflanzlicher Stoffe entsteht Methan, egal, ob ein tierischer Magen zwischengeschaltet ist oder nicht. Wo Dinge positiv beeinflusst oder Prozesse optimiert werden können, müssen wir das tun. Nur das Feindbild Rinderhaltung ist falsch. Durch eine standortangepasste Rinderhaltung gelangt erstmal kein zusätzlicher Kohlenstoff in die Atmosphäre. Pflanzen binden Kohlenstoffdioxid, es entsteht Futter, das die Rinder in Fette und Proteine umwandeln. Über den Verzehr und die Menschen beginnt der Kreislauf von Neuem. Kurz gesagt: Ein Rind kann kein einziges Kohlenstoffatom zusätzlich produzieren oder in die Atmosphäre emittieren. Im Gegenteil: die Kuh hilft Wiesen und den darin gebundenen Kohlenstoff zu erhalten und macht als Wiederkäuer aus Gras Lebensmittel für uns Menschen.
Mit Blick auf Ihr Vier-Säulen-Konzept. Wo gibt es Handlungsbedarf im Bereich regenerativer Energien?
Ich würde gerne über eine Steuerfreistellung biogener Kraftstoffe, sprich Biodiesel, als Ergänzung zur Agrardieselrückerstattung diskutieren. Diese Technik und der Kraftstoff sind verfügbar und praxistauglich, Höfe könnten wettbewerbsfähig ihren eigenen Kraftstoff erzeugen, es entstehen regionale Kreisläufe und heimisches Eiweißfutter für unsere Tiere. Und last but not least, durch diese Vergünstigung entsteht auch ein positiver Effekt für das Klima.
Wer führt Ihren Betrieb, wenn Sie Politik machen?
Da wird sich nicht viel ändern. Ich bin schon jetzt sehr selten zu Hause. Das ist auch einer der Gründe, warum wir unseren Betrieb vor Kurzem von Milchvieh auf Mastrinderhaltung umgestellt haben. Ein Mitarbeiter unterstützt meine Frau bei der Bewirtschaftung des Betriebs. Für die Erledigung der Außenwirtschaft habe ich einen Berufskollegen gefunden, der diese Arbeiten übernimmt.
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump auch die Debatte über neue Freihandelsverträge vorantreiben.
Auch wenn die EU Einigkeit zelebrieren will: Die gestrigen Äußerungen der Handelsminister zeigten, dass diese Einigkeit sich noch nicht in konkret geplanten Maßnahmen widerspiegelt. Die Minister der baltischen Staaten und Polens betonten vor der Sitzung, dass man auf die USA zugehen müsse und ihnen ein Angebot machen soll, insbesondere auch in Bezug auf die China-Politik. Der litauische Vizeminister Simonas Šatūnas sprach sich etwa dafür aus, mehr LNG aus den USA einzukaufen.
Die französische Handelsministerin Sophie Primas setzte den Akzent mehr auf die Stärke, die die EU gegenüber den USA zeigen müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass niemand ein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben könne, “aber sich in den Staub zu werfen wäre eben auch falsch”.
Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, wurde die Diskussion zwischen den Handelsministern auch hinter verschlossenen Türen nicht viel konkreter. Die Kommission solle auf die USA zugehen und eine Verhandlungslösung suchen, aber auch bereit sein, auf neue Zölle zu reagieren, so der Tenor. “Schlussendlich wird das aber ein Thema für die Staats- und Regierungschefs sein”, sagte ein EU-Diplomat Table.Briefings. Das Thema sei politisch zu heikel, als dass dies auf Ministerebene entscheidend vorangebracht werden könne.
Richtig konkret wird die Diskussion wohl erst, wenn Trump im Amt ist und er die ersten Entscheidungen fällt. Bis dahin sei es jetzt an der Kommission, die Mitglieder der künftigen Trump-Administration kennenzulernen und eine gute Gesprächsbasis herzustellen, so ein EU-Diplomat. Es zweifelt aber kaum jemand daran, dass Trump sehr schnell nach seiner Amtsübernahme Zollmaßnahmen ergreifen wird.
Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten positioniert. Aber in Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass ein Abschluss des Abkommens rein rechnerisch möglich wäre. Frankreich hat es bisher nicht geschafft, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren.
Italien dürfte dabei das Zünglein an der Waage spielen. Der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida hatte sich Anfang der Woche gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Version ausgesprochen. Außenminister Antonio Tajani relativierte diese Aussage jedoch. Italien sei grundsätzlich für das Abkommen, aber es gebe noch “offene Punkte”, die adressiert werden müssten.
Aufgrund der hochpolitischen Natur des Mercosur-Abkommens wird die Entscheidung im Rat wohl ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Einige EU-Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die Trump-Zölle der EU helfen werden, umstrittene Freihandelsverträge wie jenen mit Mercosur endlich über die Ziellinie zu bringen. Vielleicht brauche es die wirtschaftliche Notlage eines Handelskonflikts, um genug politischen Druck für das Mercosur-Abkommen zu generieren.
Unüblich früh schickt die CSU einen Kandidaten für das Bundeslandwirtschaftsministerium ins Rennen. Die Personalie Günther Felßner ist wohlüberlegt innerhalb der Union gefällt worden. Ende des Sommers sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit dem Vorschlag auf ihn zugekommen, sagte Bauernpräsident Felßner im Interview. Schon während der Bauernproteste nutzte er seinen Draht zur Union. “Wir haben uns damals mit der Union auf folgendes verständigt: Agrardiesel in Deutschland darf nicht teurer sein als der europäische Durchschnittspreis”, so Felßner weiter. Die Ankündigung, dass er im Falle eines Wahlsieges der Union Bundeslandwirtschaftsminister werden solle, hält der Bauernpräsident für ein politisches Signal für Deutschland. “Das ist eine klare Kampfansage an die radikalen Ränder.”
Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!
Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?
Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der Wahl, nachdem die Koalition verhandelt ist, aufs Tableau zu treten. Ich halte es für wichtig und richtig, dem Wähler gegenüber vorab zu sagen, was Sache ist. Im CSU-Parteivorstand ist Markus Söders Idee, mich zu nominieren, einstimmig, geradezu enthusiastisch beschlossen worden.
Wann hat Ihnen Ministerpräsident Markus Söder den Vorschlag gemacht?
Das war irgendwann am Ende des Sommers. Er fragte mich, ob ich mir das vorstellen könne. Ich wollte mir das in Ruhe überlegen. Damals ging ich noch davon aus, dass die Bundestagswahl erst in einem Jahr stattfinden würde. Weil die Ampelkoalition jetzt früher geplatzt ist, habe ich mich schneller entschieden und das wurde auch kommuniziert, um Klarheit zu schaffen.
Stehen Friedrich Merz und die CDU hinter Ihnen?
Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, keine Garantie, dass es so läuft. Das erwarte ich auch nicht. Aber ich habe mündliche Zusagen und ich weiß auch, dass Markus Söder das innerhalb der Union abgesprochen hat. Deswegen ist es nicht nur die Entscheidung oder die Idee eines Markus Söder. Ich möchte Bundeslandwirtschaftsminister werden, wenn der Wähler uns dafür den Auftrag gibt.
Warum ist die Wahl ausgerechnet auf Sie gefallen?
Ein entscheidender Grund ist eine völlig unübliche, aber eigentlich naheliegende Sache. Ich habe eine fachliche Ausbildung in der Landwirtschaft, einen landwirtschaftlichen Betrieb, und auch jahrelange politische Erfahrung durch meine Tätigkeit im Verband und in der Lokalpolitik.
Der zweite Grund ist: Ich war einer der führenden Köpfe der Bauerndemos in Deutschland, die wir vor zehn Monaten erlebt haben. Die sind hervorragend gelaufen, haben breite Teile der Bevölkerung hinter sich gebracht. Am Schluss waren zum Beispiel auch Handwerker, Spediteure und der ganze Mittelstand dabei. Auch für die sind wir auf die Straße gegangen und auch für die habe ich gesprochen. Deswegen ist mein Angebot auch ein Zeichen an diejenigen, die sich benachteiligt fühlen, die vielleicht resigniert haben gegenüber der etablierten Politik und glauben, sie müssten aus Protest radikale Parteien wählen.
Was für ein Zeichen?
Ihr müsst nicht irgendwelche Parteien der Ränder oder Radikale wählen, um gehört zu werden. Einer von euch, einer von denen, die demonstriert haben, kann Minister werden, wenn ihr eine Partei in der demokratischen Mitte wählt. Das ist eine klare Kampfansage an die radikalen Ränder.
Wer protestiert, wer auf Probleme hinweist und echte Alternativen aufzeigt, kann in der Mitte mitwirken. Und das ist ein cleveres Zeichen, glaube ich. Das geht weit über die Agrarpolitik hinaus. Und das ist auch einer der Hauptgründe, warum ich mich entschieden habe, meine Bereitschaft zu erklären.
Nicht in allen Bevölkerungsgruppen wird die Wahl eines Bauernfunktionärs positiv aufgenommen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert Ihre Personalie als Anbiederung Söders an die Bauernschaft. Als Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung säßen Sie ohnehin zwischen den Stühlen verschiedener Interessengruppen. Wie wollen Sie damit umgehen?
Diese Reaktion war erwartbar. Ich halte es aber insgesamt für schädlich, wenn man so urteilt, ohne sich mit mir und meiner Agenda zu beschäftigen. Das ist leider auch Teil unseres deutschen Problems.
Warum halten Sie diese durchaus nachvollziehbare Kritik, Sie seien als Bauernfunktionär womöglich voreingenommen, für schädlich?
Ohne meine politischen Ziele zu kennen, werde ich in eine Schublade gesteckt. Das führt zur Verschärfung der Debatte. Diese von vornherein negative Haltung ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Ich habe eine Vision, wie sich Landwirtschaft weiterentwickeln und wie auf den Höfen künftig Einkommen gesichert werden kann. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder ein Stück weit mehr Mut für die Zukunft haben und auch die Medien sagen: “Hey, da ist einer, der hat was vor. Schauen wir doch erst mal, was der vorschlägt, bevor wir beurteilen, ob es gut oder schlecht ist.”
Also, gut. Die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beginnen 2025. Aus der EU-Kommission sind bereits inoffizielle Vorschläge durchgesickert. Mit welcher Position würden Sie Deutschland vertreten wollen?
Eine Renationalisierung verschiedener Politikbereiche, die wir bereits begonnen haben, gemeinschaftlich zu organisieren, halte ich nicht für richtig. Wir tun gut daran, ein starkes Budget für die EU-Agrarpolitik zu erhalten und das auch im Haushalt zu benennen.
Mit dem kursierenden Vorschlag würde aber die strikte Zuordnung von Geldern für die ländliche Entwicklung und die Agrarpolitik aufgelöst. Darin sehe ich den Versuch, andere Politikfelder zu begünstigen, um Geld, das aktuell in die Landwirtschaft fließt, künftig beispielsweise für eine europäische Verteidigungsstrategie auszugeben. Das ist meine Vermutung, deswegen lehne ich es von vornherein schon ab, diese Zuordnung aufzulösen.
Wir brauchen mindestens mehr Geld, aber nicht weniger, wenn die Aufgaben im Klima- und Umweltschutz, in der Ernährung und in der Energieerzeugung größer werden.
Mittel- bis längerfristig werden Vergünstigungen, egal ob Verzicht auf angemessenen Tier- oder Umweltschutz oder etwa die Agrardieselbeihilfe, in Pachtverträge eingepreist. Lässt sich der Geldfluss überhaupt noch als Strukturhilfe für den ländlichen Raum rechtfertigen?
Daraus abzuleiten, die Flächenprämie müsse gesenkt werden, ist ein Trugschluss. Stellen Sie sich vor, man wolle hohen Mieten entgegenwirken, indem man weniger Lohn zahlt. Fakt ist, das Einkommen muss in der Landwirtschaft über die Fläche erwirtschaftet werden. Es ist je nach Betriebsform und Größe ein Zusammenspiel aus dem Erlös der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und eben der Einkommensstützung, die systemrelevant ist. Das gilt in Bayern vor allem für die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Kulturlandschaft, die wir pflegen und erhalten wollen.
Dennoch: Das Geld ist knapp. Das zeigt die Haushaltslage, alle müssen sparen. Sind die milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft noch zeitgemäß?
Ja, das hängt mit der Definition von öffentlichen Leistungen zusammen. Für mich gehört neben der finanziellen Förderung von Maßnahmen für Umweltschutz, auch finanzielle Förderung für Ernährungssicherheit, die Erzeugung von regenerativen Energien und die stoffliche Nutzung biogener Rohstoffe dazu. Innerhalb dieser vier Säulen müssen wir die Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Landwirte sichern unsere Ernährung. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine öffentliche Leistung, dafür muss das Geld weiterhin fließen.
Mehr Klimaschutz ließe sich auch über eine Ernährungswende hin zu mehr pflanzlichen Produkten gestalten. Im Rahmen der “Planetary Health Diet” empfiehlt die Wissenschaft, den Fleischkonsum zu senken. In welchen Bereichen würden Sie ernährungspolitisch lenken wollen?
Ich vertrete einen freiheitlichen Ansatz und würde niemandem vorschreiben wollen, was er zu tun oder zu lassen, geschweige denn zu essen oder nicht zu essen, hat. Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich gesund zu ernähren. Dafür setze ich auf Forschung und Entwicklung und vor allem auf Bildung und Aufklärung.
In der Diskussion ist, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen oder den ermäßigten Steuersatz auf tierische Produkte anzuheben. Würden Sie an der Besteuerung von Lebensmitteln etwas ändern wollen?
Nein, es ist nicht nötig, eine ausgewogene Ernährung über eine Senkung oder Erhöhung von Steuersätzen zu fördern. Fleisch und Milch sind genauso gute Produkte und gehören zu einer ausgewogenen Ernährung dazu, wie Obst und Gemüse. Ob ein Büromensch nun mehr Gemüse isst oder ein Extremsportler mehr Fleisch, um seinen Proteinbedarf zu decken, bei einer ausgewogenen Ernährung kommt es immer auf die individuellen physiologischen Bedürfnisse eines Menschen an.
Tiere zu halten, schadet im Übrigen nicht dem Klima. Ihre Emissionen sind Teil des in sich geschlossenen biogenen Kohlenstoffkreislaufs.
Biogenes Methan führt zur Erwärmung in der Atmosphäre. Deswegen forscht die Wissenschaft doch daran, den Methanausstoß von Wiederkäuern über die Fütterung zu reduzieren.
Die Klimawirkung von Methan ist unbestritten. Aber die Tiere und die Tierhaltung können da nur eingeschränkt etwas dafür. Bei der Umsetzung pflanzlicher Stoffe entsteht Methan, egal, ob ein tierischer Magen zwischengeschaltet ist oder nicht. Wo Dinge positiv beeinflusst oder Prozesse optimiert werden können, müssen wir das tun. Nur das Feindbild Rinderhaltung ist falsch. Durch eine standortangepasste Rinderhaltung gelangt erstmal kein zusätzlicher Kohlenstoff in die Atmosphäre. Pflanzen binden Kohlenstoffdioxid, es entsteht Futter, das die Rinder in Fette und Proteine umwandeln. Über den Verzehr und die Menschen beginnt der Kreislauf von Neuem. Kurz gesagt: Ein Rind kann kein einziges Kohlenstoffatom zusätzlich produzieren oder in die Atmosphäre emittieren. Im Gegenteil: die Kuh hilft Wiesen und den darin gebundenen Kohlenstoff zu erhalten und macht als Wiederkäuer aus Gras Lebensmittel für uns Menschen.
Mit Blick auf Ihr Vier-Säulen-Konzept. Wo gibt es Handlungsbedarf im Bereich regenerativer Energien?
Ich würde gerne über eine Steuerfreistellung biogener Kraftstoffe, sprich Biodiesel, als Ergänzung zur Agrardieselrückerstattung diskutieren. Diese Technik und der Kraftstoff sind verfügbar und praxistauglich, Höfe könnten wettbewerbsfähig ihren eigenen Kraftstoff erzeugen, es entstehen regionale Kreisläufe und heimisches Eiweißfutter für unsere Tiere. Und last but not least, durch diese Vergünstigung entsteht auch ein positiver Effekt für das Klima.
Wer führt Ihren Betrieb, wenn Sie Politik machen?
Da wird sich nicht viel ändern. Ich bin schon jetzt sehr selten zu Hause. Das ist auch einer der Gründe, warum wir unseren Betrieb vor Kurzem von Milchvieh auf Mastrinderhaltung umgestellt haben. Ein Mitarbeiter unterstützt meine Frau bei der Bewirtschaftung des Betriebs. Für die Erledigung der Außenwirtschaft habe ich einen Berufskollegen gefunden, der diese Arbeiten übernimmt.
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump auch die Debatte über neue Freihandelsverträge vorantreiben.
Auch wenn die EU Einigkeit zelebrieren will: Die gestrigen Äußerungen der Handelsminister zeigten, dass diese Einigkeit sich noch nicht in konkret geplanten Maßnahmen widerspiegelt. Die Minister der baltischen Staaten und Polens betonten vor der Sitzung, dass man auf die USA zugehen müsse und ihnen ein Angebot machen soll, insbesondere auch in Bezug auf die China-Politik. Der litauische Vizeminister Simonas Šatūnas sprach sich etwa dafür aus, mehr LNG aus den USA einzukaufen.
Die französische Handelsministerin Sophie Primas setzte den Akzent mehr auf die Stärke, die die EU gegenüber den USA zeigen müsse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass niemand ein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA haben könne, “aber sich in den Staub zu werfen wäre eben auch falsch”.
Wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten, wurde die Diskussion zwischen den Handelsministern auch hinter verschlossenen Türen nicht viel konkreter. Die Kommission solle auf die USA zugehen und eine Verhandlungslösung suchen, aber auch bereit sein, auf neue Zölle zu reagieren, so der Tenor. “Schlussendlich wird das aber ein Thema für die Staats- und Regierungschefs sein”, sagte ein EU-Diplomat Table.Briefings. Das Thema sei politisch zu heikel, als dass dies auf Ministerebene entscheidend vorangebracht werden könne.
Richtig konkret wird die Diskussion wohl erst, wenn Trump im Amt ist und er die ersten Entscheidungen fällt. Bis dahin sei es jetzt an der Kommission, die Mitglieder der künftigen Trump-Administration kennenzulernen und eine gute Gesprächsbasis herzustellen, so ein EU-Diplomat. Es zweifelt aber kaum jemand daran, dass Trump sehr schnell nach seiner Amtsübernahme Zollmaßnahmen ergreifen wird.
Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Noch haben sich nicht alle Mitgliedstaaten positioniert. Aber in Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass ein Abschluss des Abkommens rein rechnerisch möglich wäre. Frankreich hat es bisher nicht geschafft, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren.
Italien dürfte dabei das Zünglein an der Waage spielen. Der italienische Agrarminister Francesco Lollobrigida hatte sich Anfang der Woche gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Version ausgesprochen. Außenminister Antonio Tajani relativierte diese Aussage jedoch. Italien sei grundsätzlich für das Abkommen, aber es gebe noch “offene Punkte”, die adressiert werden müssten.
Aufgrund der hochpolitischen Natur des Mercosur-Abkommens wird die Entscheidung im Rat wohl ebenfalls von den Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Einige EU-Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass die Trump-Zölle der EU helfen werden, umstrittene Freihandelsverträge wie jenen mit Mercosur endlich über die Ziellinie zu bringen. Vielleicht brauche es die wirtschaftliche Notlage eines Handelskonflikts, um genug politischen Druck für das Mercosur-Abkommen zu generieren.
