EU-Wahl: Wie die AfD sich bei der EU-Agr • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

Europa hat gewählt. Wahlsiegerin ist die konservative EVP, merklich zugelegt hat der rechte Rand. Herbe Einbußen mussten Grüne und Liberale hinnehmen. Agrar- und ernährungspolitisch dürften so die Stimmen an Gewicht verlieren, die ambitionierten Klima- und Umweltschutz fordern. Die Rechtsaußen-Fraktion ID hat dem Vernehmen nach Interesse am Vorsitz des EU-Agrarausschusses angemeldet. Bei den demokratischen Parteien gilt jedoch traditionell die Regel, keine rechten Kandidaten für solche Posten mitzutragen. Bereits nach der Wahl 2019 boykottierten sie den Vorschlag der ID für den Ausschussvorsitz.

Stattdessen wurde damals CDU-Politiker Norbert Lins als Ausschussvorsitzender gewählt, der erneut Chancen auf das Amt hat. Das ist derzeit aber kaum abzuschätzen, weil die Entscheidung Teil eines komplexen, parlamentsinternen Verfahrens über alle Ausschüsse und Posten hinweg ist.

Derweil kündigte der belgische Premier Alexander De Croo nach einer klaren Niederlage bei den zeitgleich abgehaltenen nationalen Wahlen seinen Rücktritt an. Durch den Regierungswechsel könnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft geschwächt in den Endspurt gehen. Unter anderem zum Renaturierungsgesetz und neuen Züchtungstechniken will sie eigentlich noch eine Einigung herbeiführen. In Frankreich dürften die nun einberufenen Neuwahlen der Nationalversammlung beeinflussen, wie sich das Land künftig in Brüssel positioniert.

Schon besser abschätzen lässt sich, welche deutschen Europaabgeordneten künftig im Agrarausschuss sitzen. Im heutigen Briefing stellen wir sie Ihnen vor.

Ihre
Julia Dahm

Gemeinsame Agrarpolitik: Wie Özdemir beim Systemwechsel vom Pfad abkommt

Von

Henrike Schirmacher

Zwar ist noch nicht final geklärt, wie sehr Deutschland an den Zielen für eine ambitionierte und nachhaltige EU-Agrarreform rütteln wird. Aber der Trend für die Förderperiode bis 2027 ist gesetzt. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dafür eine regelrechte Kehrtwende hingelegt. Ursprünglich schwebte dem Chef des Landwirtschaftsressorts ein Systemwechsel vor, um die milliardenschwere Agrarförderung noch in dieser Reformperiode “zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen” auszurichten. Wie schwer es ihm selbst angesichts der politischen Entwicklungen fällt, diese Fahne hochzuhalten, zeigen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene seit seinem Amtsantritt.

Noch 2022, nachdem der Krieg in der Ukraine zu Engpässen im globalen Getreidehandel geführt hatte, warnte der Ressortchef mit Blick auf Lockerungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik: “Unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023.” Aus Sorge vor Fehlmengen in der Erzeugung entschied er, Regeln für eine verpflichtende Brache (Glöz 8) und eine extensive Fruchtfolge (Glöz 7) vorübergehend pausieren zu lassen. Aber: Sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren bis 2027 ist die Brache – eine besonders effektive Maßnahme für die Artenvielfalt – in Deutschland kein Muss.

Özdemir gewichtet kurzfristige ökonomische Vorteile für Landwirte zunehmend stärker

Dennoch wirft ihm die Opposition vor, “Bremser beim Abbau von Regeln und Vorschriften” zu sein, wie es kürzlich Unions-Politiker Steffen Bilger, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, im Bundestag formulierte. Erst habe Özdemir auf europäischer Ebene aus “grüner Parteiräson” Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unterstützt, nun wolle er sie national nicht vollständig umsetzen, kritisierte Bilger. Ganz anders klang das beim Bundeslandwirtschaftsministerium, nachdem Deutschland sich Anfang Mai im EU-Rat enthalten hatte: “Eine Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission wäre grundsätzlich denkbar gewesen.” Als Grund führte Özdemirs Haus “kurzfristige ökonomische Vorteile für die Landwirtinnen und Landwirte” an. Mehr Landwirtschaftsminister geht nicht.

Für Landwirte kommt die Entscheidung, in diesem Jahr Leguminosen oder Zwischenfrüchte säen zu dürfen, zwar zu spät. Aber Özdemir hat dafür gesorgt, dass es für ihren Geldbeutel trotzdem nicht nachteilig ist. Im Gegenteil. Der Minister und sein Stab schenkten einem weiteren landwirtschaftlichen Anliegen Gehör: Folglich können sich Landwirte ihre bereits angelegten brach liegenden Flächen teuer bezahlen lassen. Das setzt im Vergleich zum Vorjahr zwar mehr Anreiz, überhaupt eine Brache anzulegen. Aber das ursprünglich gesetzte Ziel, strengere naturschutzfachliche Vorgaben an den Erhalt von Flächenprämien zu knüpfen, rückt in weite Ferne. Der Aufschrei von Umweltschützern ist entsprechend laut.

Noch sieht Özdemir eine Lockerung von Glöz 7 kritisch

Fortlaufend muss sich der Grünen-Politiker mit einer für seine Partei schmerzlichen Liberalisierung von Umweltstandards in Agrarlandschaften auseinandersetzen. Kommt es dicke, könnten enge Fruchtfolgen wie der Anbau von Weizen nach Weizen, durch den Pilzbefall und als Folge die Anwendung von Fungiziden geradezu vorprogrammiert sind, in Deutschland bis zur nächsten EU-Agrarreform im Jahr 2027 gang und gäbe bleiben.

Dabei gilt der Anbau von Weizen nach Weizen pflanzenbaulich als Sündenfall. Deshalb sollte er mit der EU-Agrarreform ab 2023 verschwinden. Als Grund für die jetzige Kehrtwende führt die EU-Kommission Erleichterungen und bürokratische Entlastungen für die Landwirtschaft an. Dabei sei das Ausmaß einer Entbürokratisierung für Landwirte “überschaubar und für die Verwaltung tendenziell nicht gegeben”, fasst Thünen-Wissenschaftler Norbert Röder die Folge einer Liberalisierung von Glöz 7 und 8 zusammen. Eine Lockerung von Glöz 7 sieht Özdemir deshalb kritisch und warnt davor, Standards im Umweltschutz zu unterwandern. Ob er damit Erfolg hat, ist aber noch nicht entschieden.

Schulterschluss zwischen Lemke und Özdemir bröckelt

Folglich bröckelt auch die Allianz mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der öffentlichen Wahrnehmung. Zu Beginn der Legislatur traten die beiden Grünen als ein Gespann auf. Dass sie an einem Strang ziehen, machten beide zum Beispiel beim Agrarkongress 2022 des Bundesumweltministeriums deutlich. Dort präsentierten sie sich noch als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben. “Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft”, bekundete Lemke in Begleitung von Özdemir damals. “Wir sind uns einig: Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik”, so die Umweltchefin weiter. “Kräfte im Tauziehen der beiden Häuser zu verpulvern, gehört der Vergangenheit an”, bekräftigte Özdemir.

Zudem kündigte Lemke an, Fördergelder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker an ökologische Leistungen zu knüpfen. “Das ist der größte Hebel, den wir haben, um etwas zu ändern”, sagte sie. Wenn es aber eine Konstante im 70-jährigen Bestehen des Bundesagrarministeriums gibt, dann ist es der Zielkonflikt, die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zu versöhnen. Regierungshandeln haben Teile der Erzeugerschaft immer wieder als Beleg dafür gesehen, dass sie gegenüber gesellschaftlichen Stimmungen mit ihren fachlichen Anliegen kein Gehör finden.

Özdemir versteht sich als Vermittler und Zuhörer

Özdemir hat stets betont, dies ändern zu wollen. Mit Erfolg: Aus Kreisen des Bauernverbands ist sogar schon zu hören gewesen, dass es unter Leitung von CDU-Politikerin Julia Klöckner schwieriger gewesen sei, für die eigenen Belange im Bundeslandwirtschaftsministerium zu lobbyieren. Es bleibe beispielsweise deutlich mehr Zeit, Stellung zu geplanten Gesetzesvorhaben des Agrarministeriums zu nehmen und entsprechend mit den eigenen Anliegen gehört zu werden. Das hat aber schon zu absurden Entscheidungen geführt. 2023 kam die Glöz 8-Ausnahme so spät, dass sie für die Herbstaussaat kaum noch genutzt werden konnte. Die Agrarlobby verbuchte dies trotzdem als Erfolg.

Spätestens, wenn der Europäische Rechnungshof die Folgen der geänderten Gemeinsamen Agrarpolitik bewertet, liegt der Beleg, die ursprünglichen Ziele weit zu verfehlen, schwarz auf weiß vor. In regelmäßigen Abständen, zuletzt 2020 und 2023, wurden die EU-Kommission und ihre Mitgliedstaaten wegen mangelnder Ambitionen für eine umweltfreundlichere grüne Architektur vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg gerügt.

Weltmarkt: Warum Weizen knapp wird

Von

Steffen Bach

Am Weizenmarkt dreht sich die Stimmung. Die Preise ziehen nach einer fast zweijährigen Talfahrt wieder an und Landwirte hoffen auf höhere Erlöse. Auf der anderen Seite könnten die Lebensmittelpreise in den wirtschaftlich schwächeren Ländern wieder einen stärkeren Einfluss auf die Inflation ausüben. Am Chicago Board of Trade (CBoT) stiegen die Weizenkurse von Anfang März bis Ende Mai um 30 Prozent auf sieben US-Dollar pro Bushel (236 Euro/Tonne), der höchste Stand seit zehn Monaten. Die höheren Börsenkurse spiegeln sich auch im Weizenpreis-Index wider, der vom International Grain Council (IGC) ermittelt wird. Ende Mai erreichte er mit 232 Punkten den höchsten Stand seit September 2023. Weizen wird damit wieder auf einem ähnlichen Niveau gehandelt, wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Die weltweite Weizenproduktion wird in der Saison 2024/25 das fünfte Jahr in Folge nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Folge ist ein weiterer Abbau der Lagerbestände, die auf den tiefsten Stand seit neun Jahren fallen könnten. Das US-Agrarministerium erwartete Anfang Mai in einem ersten Ausblick auf die kommende Saison noch eine Rekordweizenernte von knapp 800 Millionen Tonnen. Inzwischen haben sich die Aussichten in Russland, der Ukraine und in Westeuropa verschlechtert, sodass die Menge wohl deutlich kleiner ausfallen wird. Das auf den Schwarzmeerraum spezialisierte Beratungsunternehmen Sovecon hat seine Ernteprognose für Russland von 93 Millionen Tonnen im Frühjahr auf 80,7 Millionen gesenkt. Das sind rund 20 Millionen weniger als die Rekordernte vor zwei Jahren. Dies wirkt sich auch auf das Exportpotenzial aus. Die russischen Ausfuhren werden gegenüber dem Rekord von 53,5 Millionen Tonnen in der Saison 2023/24 um zehn bis 15 Millionen Tonnen zurückgehen, wodurch sich die Absatzchancen für Weizen aus der EU verbessern.

Russland und Ukraine: Trockenheit und Kriegsfolgen

Die russischen Weizenpflanzen waren im Frühling ungewöhnlichen Witterungsbedingungen ausgesetzt. Auf einen April, der um bis zu zehn Grad Celsius zu warm war, folgte Anfang Mai eine Kältewelle mit mehreren Frostnächten, die nach Schätzungen der russischen Regierung auf bis zu einer Million Hektar zu Totalverlusten führte. Im Süden Russlands ist es seit Monaten zu trocken, was die Pflanzen zusätzlich stresst.

In der Ukraine war schon zu Beginn der Saison klar, dass die Weizenernte kleiner ausfallen wird, als im vergangenen Jahr, weil sich die Folgen des Krieges immer stärker in der Landwirtschaft bemerkbar machen. Viele Flächen können nicht bestellt werden, da sie umkämpft, besetzt oder vermint sind. Der Ukrainische Verband der Getreidehändler (UGA) rechnet mit einer Weizenproduktion von 19 Millionen Tonnen, das sind vier Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Bei der letzten Ernte vor dem Überfall Russlands hatten die ukrainischen Landwirte 2021 noch ein Rekordergebnis von 33 Millionen Tonnen erzielt. Auch in der Ukraine ist der Niederschlagsmangel ein zunehmendes Problem. Der Mai war so trocken wie zuletzt vor 30 Jahren und sollte ein regenarmer Juni folgen, sind weitere Ertragseinbußen zu befürchten.

Europa: Höhere Preise gleichen Produktionseinbußen aus

In der Europäischen Union rechnen die Experten der Kommission in Brüssel mit einer Weizenproduktion von 128 Millionen Tonnen, das sind sechs Millionen weniger als im vergangenen Jahr – die kleinste Menge seit 2020. Ein zu nasser Herbst hat in Westeuropa die Aussaat von Winterweizen behindert, was in Frankreich und Deutschland zu einem Rückgang der Anbaufläche geführt hat. In den meisten anderen EU-Staaten entwickelt sich der Weizen normal, sodass insgesamt durchschnittliche Flächenerträge erwartet werden. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Landwirte haben sich dennoch verbessert. Die höheren Preise dürften die Produktionseinbußen mehr als ausgleichen. Das US-Agrarministerium rechnet damit, dass die EU wegen der geringeren Exportmengen aus Russland auf dem Weltmarkt Kunden zurückgewinnen kann, vor allem in Afrika und Asien.

Die kleineren Erntemengen in Russland, der Ukraine und der EU können nicht durch einen Anstieg der Produktion in anderen Ländern ausgeglichen werden. Das US-Agrarministerium erwartet in Exportnationen wie der USA, Kanada, Argentinien und Australien zwar größere Ernten als im vergangenen Jahr. Dennoch sollen die globalen Endbestände in der Saison 2024/25 um vier Millionen Tonnen auf 254 Millionen sinken, prognostizierte das US-Landwirtschaftsministerium in seinem Mai-Bericht zu Angebot und Nachfrage. In dieser Bilanz sind die befürchteten Produktionsausfälle am Schwarzen Meer noch nicht berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass die Vorräte auf unter 250 Millionen Tonnen zusammenschmelzen, so wenig wie zuletzt vor neun Jahren.

Mais statt Weizen

Dies könne in den kommenden Monaten zu einem weiteren Anstieg der Weizenpreise führen. Davon sind die Länder mit niedrigen Einkommen weitaus stärker betroffen als die Industriestaaten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch auf dem Reismarkt die Bilanzen immer enger werden. In den vergangenen drei Jahren reichte die Produktion nicht aus, um den Verbrauch sicherzustellen, sodass auch beim Reis der Griff in Lagerbestände die Lücke schließen musste. Steigende Preise waren die Folge.

Eine Preisexplosion wie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine oder während der Ernährungskrisen 2008 und 2011/12 ist derzeit aber nicht zu erwarten. Das liegt zum einen daran, dass die Lagerbestände damals noch kleiner waren als heute. Zweiter beruhigender Faktor ist das große globale Maisangebot. Die Aussichten für die Maisernte 2024/25 sind gut, auch wenn Prognosen zu diesem frühen Zeitpunkt noch unsicher sind. Der im Vergleich zum Weizen niedrige Maispreis wird dazu führen, dass weniger Weizen und mehr Mais an Nutztiere verfüttert wird. Ein extremer Preisanstieg beim Weizen sollte deshalb zu verhindern sein. Die höheren Futterkosten werden mittelfristig aber zu steigenden Preisen für Fleisch, Milch und Eiern führen.

Innovation zur Ernährungssicherung gefragt

Um die Ernährungssicherheit bei einem anhaltenden Abwärtstrend der Weizenproduktion auch in den kommenden Jahren zu sichern, sind globale Lösungsansätze gefragt. Zwar ist der Weizenmarkt im Vergleich zu anderen Kulturen wie zum Beispiel Sojabohnen, die zu 80 Prozent in den USA, Brasilien und Argentinien produziert werden, resilienter, weil sich die Produktion auf unterschiedliche Länder und Regionen verteilt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass extreme Wetterereignisse weiterhin für Ernteausfälle sorgen werden. Der Weizenmarkt wäre besonders dann bedroht, wenn es in mehreren Überschussregionen gleichzeitig zu Ernteausfällen kommt und Mengen, die für den Export zur Verfügung stehen, stark schrumpfen.

Helfen könnten Innovationen, die eine nachhaltige und umweltgerechte Steigerung der weltweiten Weizenproduktion ermöglichen. Dazu zählen effizientere Bewässerungssysteme und die Züchtung von Sorten, die widerstandsfähiger gegen Krankheiten und extreme Witterungsbedingungen sind.

EU-Wahl: Diese deutschen Agrarpolitiker sitzen im neuen Parlament

Drei der EU-Abgeordneten aus Deutschland, die bisher als Vollmitglieder im EU-Agrarausschuss saßen, sind wiedergewählt – aus der CDU, der SPD und von den Grünen. Neue Gesichter kommen aus Bayern: von der CSU und den Freien Wählern. FDP und Linke schickten bislang niemanden in den Agrarausschuss, dass das sich diesmal ändert, scheint unwahrscheinlich. Offen ist, ob die AfD den Ausschuss besetzt. Bisher tut sie das nicht, hat aber deutlich an Sitzen gewonnen und könnte dadurch mehr Themen besetzen. Allerdings hat keiner der nun gewählten AfD-Abgeordneten einen agrarpolitischen Hintergrund.

Porträts mit mehr Informationen zu den einzelnen Abgeordneten finden Sie unter den Links auf den jeweiligen Namen.

Die Neuzugänge

Stefan Köhler (CSU): Der Landwirt und studierte Agraringenieur ist derzeit Präsident des Bauernverbands Unterfranken und engagiert sich in verschiedenen Naturschutzgremien. Nachdem CSU-Politikerin Marlene Mortler nicht mehr zur Wahl angetreten war, ist Köhler der neue Agrarexperte der Partei im Europaparlament und will sich dort für “pragmatische Lösungen” und weniger Bürokratie einsetzen.
Christine Singer (Freie Wähler): Die bisherige bayrische Landesbäuerin und Lokalpolitikerin will im Agrarausschuss ebenfalls auf Bürokratieabbau sowie strengere Regeln für Agrarimporte pochen. Zuvor vertrat dort Ulrike Müller die Freien Wähler.

Die “alten Hasen”

Norbert Lins (CDU): Der bisherige Vorsitzende des Agrarausschusses hat erneut Chancen auf das Amt. Seit 2014 ist der studierte Verwaltungsmanager aus Baden-Württemberg Europaabgeordneter. Zuletzt spielte er eine maßgebliche Rolle bei den Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Parlament im Rekordtempo beschloss.
Maria Noichl (SPD): Auch die Bayerin sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament. Als ihr größter Erfolg in der zurückliegenden Legislaturperiode gilt die Einführung der sogenannten sozialen Konditionalität, mit der GAP-Zahlungen an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gebunden werden.
Martin Häusling (Grüne): Der hessische Bio-Landwirt und überzeugte Gentechnik-Gegner ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und gilt in seiner Fraktion auch über die deutschen Grünen hinaus als mächtig. Derzeit ist er agrarpolitischer Sprecher der Fraktion und machte zuletzt gegen die von Lins vorangetriebenen GAP-Lockerungen mobil. jd

EU-Agrarpolitik: Wie sich die AfD in Widersprüchen verstrickt

Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin Daniela Münkel.

Einerseits spricht sich die Partei vehement gegen eine EU-Agrarförderung aus und will die Landwirtschaft ausschließlich marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwerfen. Aber die Folgen für die vielfältige Agrarstruktur in Deutschland wären wiederum gar nicht im Sinne der Partei. “Das Aus einer EU-Agrarförderung würde gerade für kleine und mittlere Höfe bedeuten, dass ihre Überlebensfähigkeit wahrscheinlich noch geringer ist, als sie heute ohnehin schon ist”, sagt Münkel.

“Kein vernünftiges Angebot” für die Landwirtschaft

Außerdem fordert die AfD eine Abkehr von der aus Brüssel gesteuerten EU-Politik hin zu einer Stärkung der nationalen Regierungen. Das ist besonders mit Blick auf die Agrarpolitik ein dickes Brett. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Subventionen jährlich fließt der Großteil aus Brüssel in ländliche Regionen in Deutschland. Nur einen Bruchteil davon stemmt die Bundesrepublik selbst. “Wie das kompensiert werden soll, das steht leider in diesem Programm nicht drin”, sagt Münkel. Zwar vermutet die AfD in der Landwirtschaft eine potenzielle Wählerklientel, weil ländliche Regionen traditionell konservativ geprägt sind. “Aber bislang macht die Partei kein vernünftiges Angebot oder zeigt eine praktikable Alternative zur jetzigen EU-Agrarpolitik auf”, so Münkel weiter.

Bislang konnte sich die Partei auch auf nationaler Ebene kaum in diesem Bereich profilieren. Sie hat zwar versucht, die Bauernproteste für sich zu instrumentalisieren und in dieser Zeit ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft veröffentlicht. “Da steht aber nicht so viel Eigenes drin”, resümiert Münkel. “Vielmehr greifen sie die Forderungen der Bauern auf, propagieren vor allem eine Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung und sprechen sich gegen eine Kfz-Besteuerung für Trecker und landwirtschaftliches Gerät aus.” Vor dem Hintergrund, dass die Partei sich mehr an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren wolle, sei das “ziemlich unausgegoren.” has

Gewinnglättung: FDP hält an Versprechen fest

Obwohl die steuerliche Gewinnglättung für Land- und Forstwirtschaft keine Rolle im Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz spielt, ist das Instrument offenbar nicht vom Tisch. Im Gegenteil: “Die Koalition hat zugesagt, dass ein Paket für die Land- und Forstwirtschaft kommt, und das schnüren wir jetzt zusammen”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings.

Geplant sei, dass die Ampel-Fraktionen einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, womöglich schon in dieser Woche. Welche konkreten Maßnahmen über die Gewinnglättung hinaus Teil des Agrarpakets werden, berate die Koalition aktuell, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Union spricht von Wortbruch

Die FDP reagiert damit auf Kritik von Seiten der Opposition. Die Union hatte der Ampel-Koalition Wortbruch vorgeworfen, nachdem die Gewinnglättung trotz wiederholter Ankündigung aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes gestrichen wurde. Bundesfinanzminister Lindner hatte diese als Ausgleich für den stufenweisen Wegfall der Agrardieselrückvergütung in Aussicht gestellt. “Wieder einmal hat die Ampel ihre Versprechungen gebrochen!“, heißt es in einem Statement des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig.

Die Gewinnglättung galt in der Vergangenheit befristet bis 2022. Sie soll laut Beschluss der Ampel-Koalition von März rückwirkend ab 2023 wieder eingeführt werden und für sechs Jahre gelten. kih

Eco-Score: Wie Bio-Branche und Anbieter des Labels ihren Rechtsstreit beigelegt haben

Ein Rechtsstreit um die Nutzung des Nachhaltigkeitslabels Eco-Score bei Lebensmitteln in Frankreich wird mit einem Vergleich beigelegt. Geklagt hatten Anfang 2023 vor einem Pariser Gericht der EU-Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe und sein französischer Ableger, IFOAM France. Sie wollten erwirken, dass das in Frankreich entwickelte private Label nicht mehr für Lebensmittel verwendet wird.

Die Klage richtete sich gegen mehrere Firmen und Initiativen, die das Kennzeichen anbieten, sowie gegen die französische Umweltbehörde ADEME, die dieses unterstützt. Wie IFOAM vergangene Woche öffentlich machte und eine Sprecherin des Zertifizierungsunternehmens Yuka Table.Briefings bestätigt, gibt es nun eine außergerichtliche Einigung. Sie sieht im Kern vor: Die Beteiligten verwenden den Begriff “Eco-Score” nicht mehr bei Lebensmitteln, können die Kennzeichnung aber unter anderem Namen weiter nutzen.

Einer von zwei Kritikpunkten der Bio-Branche beseitigt

Damit gehen die Behörde und die Labelling-Anbieter auf einen der zwei Hauptkritikpunkte von IFOAM ein: Der Verband hatte argumentiert, die Nutzung des Wortteils “Eco”, also “Öko”, für konventionell erzeugte Lebensmittel verstoße gegen die EU-Öko-Verordnung. Verbraucher könnten irrtümlich annehmen, es handle sich um ein Bio-Produkt. Wie das Label künftig stattdessen heißen soll, ist noch nicht bekannt. Für andere Produktgruppen darf weiter der Name “Eco-Score” genutzt werden.

Unaufgelöst bleibt der zweite Kritikpunkt der Bio-Branche, bei dem es darum geht, wie der Eco-Score berechnet wird. Dabei schneidet ein Produkt grundsätzlich besser ab, je weniger Treibhausgase, Nährstoffüberschüsse, Schadstoffe und Wasserverschmutzung pro Kilogramm mit der Produktion einhergehen und je weniger Land genutzt wird. Auch die Schädigung der Biodiversität ist ein Kriterium, wird aber aus Sicht von IFOAM nicht hoch genug gewichtet. Der Verband sieht Bio-Produkte im Nachteil, weil die Berechnungsweise eine intensive Bewirtschaftung mit höheren Erträgen favorisiere. Die Vorteile der Bio-Landwirtschaft durch weniger Bodendegradierung und Pestizidschäden sowie besseren Schutz der Artenvielfalt würden nicht ausreichend anerkannt.

Der Eco-Score, der optisch dem ebenfalls aus Frankreich stammenden Nährwertlabel Nutri-Score ähnelt, ist derzeit vor allem in Frankreich im Gebrauch, vereinzelt auch in anderen europäischen Ländern. Die nun getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung des Labels gelten in der gesamten EU und einigen Drittstaaten. jd

Lieferkettengesetz: Warum Habeck es plötzlich aussetzen will

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis sein EU-Gegenstück europaweit in Kraft tritt. Ziel sei es, die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. “Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag”, sagte Habeck am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens im Hotel Adlon in Berlin. “Das halte ich jetzt für absolut vertretbar.” Zuvor hatten die anwesenden Familienunternehmerinnen und -unternehmer das Lieferkettengesetz als konkretes Beispiel für Belastungen durch gesetzliche Vorgaben genannt.

Applaus für den Vorschlag war kurz darauf aus den Reihen der FDP zu vernehmen. “Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der Großen Koalition) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen”, kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Habecks Initiative.

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Aussetzung

Anders sieht dies der Koalitionspartner SPD. Am Samstag reagierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einer Stellungnahme ablehnend auf den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers. Habeck habe mit seiner Ankündigung “langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen”, so Mützenich. Die SPD-Fraktion werde sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen. Für Mützenich steht fest: Es sei “gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen”. Bis dahin bleibe es aber beim gültigen Gesetz.

Darauf drängt auch der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der heute das Beratungsunternehmen Löning Human Rights & Responsible Business betreibt. Er hält den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für fehlgeleitet. “Der Minister schafft große Verunsicherung. Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind. Für die ist das zutiefst frustrierend”, sagte Löning Table.Briefings. Die Lieferkettengesetze erfüllten für die Wirtschaft eine nützliche Funktion. Große Unternehmen stünden wegen der wachsenden Bedeutung von nachhaltigen Lieferketten an den Finanzmärkten unter Druck, um die Erwartungen zu erfüllen, so Löning. “Und nun bekommen sie das Signal, dass das alles doch nicht so wichtig sei.”

Deutsches Sorgfaltspflichtengesetz startete zahm

Das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz war Anfang vergangenen Jahres in Kraft getreten. Es startete einerseits sehr zahm: Statt wirklich zu kontrollieren, unter welchen Umständen die Waren hergestellt werden, müssen die Firmen nur nachweisen, dass sie sich Mühe gegeben haben. Es gibt auch keine Klagemöglichkeit. Doch der Nachweis der Bemühungen erfordert so viel Dokumentation, dass sich die Kosten auf einen substanziellen Teil des Auslandsumsatzes belaufen. Der Eindruck vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nach einem Jahr: Das Gesetz kostet viel und bringt wenig.

Die EU hatte vor zwei Wochen ihre eigene Version eines Sorgfaltspflichtengesetzes verabschiedet, das weiter geht als das deutsche. Die Richtlinie setzt Menschenrechts- und Umweltstandards fest, die bei der Produktion im Ausland gelten sollen. Der Bundestag soll die deutsche Version in ungefähr zwei Jahren durch die europäische Version ersetzen oder um die nötigen Erweiterungen ergänzen. Um diesen Zeitraum von zwei Jahren geht es: Habeck sprach von einer “Schneise“, die es hier geben könnte. In zwei bis drei Wochen könne er sagen, “wie breit sie ist”. Denn er könne das nicht allein entscheiden, sondern müsse sich in der Koalition abstimmen.

Forderungen nach “Verschnaufpause” auch beim EU-Gesetz

Die anwesenden Familienunternehmer nahmen die Ankündigung positiv auf, forderten aber noch viel weitreichendere Entlastungen. “Auch beim europäischen Lieferkettengesetz sollte es eine längere Verschnaufpause geben”, sagte Natalie Mekelburger, Chefin und Gesellschafterin der Coroplast Group aus Wuppertal, einem Hersteller von Klebeband und Kabeln. Coroplast ist in China an den Standorten Kunshan in Jiangsu und Mianyang in Sichuan präsent. Es sei fast unmöglich nachzuvollziehen, wer die Zulieferer der eigenen Zulieferer beliefere, “das liegt außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten”.

Deutsche Unternehmen bieten Mekelburger zufolge in China hohe Sozialstandards für ihre Mitarbeiter. Sie haben entscheidend zu deren Weiterentwicklung im ganzen Land beigetragen. Die Sorgfaltspflichtengesetze würden dagegen keine oder kaum Missstände beheben, dafür aber enormen Aufwand verursachen. Wichtiger sei es, auf beiden Seiten Wohlstand zu schaffen. fin, heu

Flut in Süddeutschland: Wie geschädigte Höfe von neuen EU-Vorgaben profitieren könnten

Neue Spielräume in der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten den durch Überflutung geschädigten Höfen im Süden Deutschlands zugutekommen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kürzlich hatte die EU-Kommission in einer rechtlich nicht bindenden Mitteilung erklärt, dass EU-Länder im Fall höherer Gewalt, zum Beispiel bei Extremwetter, flächendeckend Ausnahmen erlauben dürfen. Agrarbetriebe in betroffenen Regionen würden entsprechend zeitlich befristet von bestimmten Vorgaben, wie beispielsweise den Glöz-Standards, ausgenommen. Bisher musste jeder Betrieb einzeln nachweisen, betroffen zu sein, nun können die Länder den Nachweis direkt für ganze Gebiete an die Kommission liefern, zum Beispiel durch Satellitenaufnahmen.

Die Entscheidung über eine Ausnahmeregelung liegt aber bei den Bundesländern und ist offenbar noch nicht gefallen: Die Landesagrarministerien in Bayern und Baden-Württemberg verweisen auf Gespräche zwischen Bund und Ländern, zu denen sie sich bis Redaktionsschluss noch nicht äußern konnten.

Experte sieht erfolgreichen Bürokratieabbau

Hinter der Regelung zu höherer Gewalt steht der Gedanke, dass Flut, Brände und Ähnliches es unter Umständen unmöglich machen können, Vorgaben zum Beispiel zu Fruchtwechsel oder Landschaftselementen zu erfüllen. Mit den jüngsten Neuerungen hierzu will die Europäische Kommission zum Bürokratieabbau beitragen. Aus Sicht des Göttinger Agrarrechtsprofessors José Martinez ist das gelungen. Indem ganze Gebiete ausgewiesen werden können, “fällt der Einzelnachweis bei jedem einzelnen Betrieb weg, dass er ein Opfer der höheren Gewalt durch zum Beispiel Extremwetterlagen sei”, sagt er Table.Briefings. Das reduziere den Verwaltungsaufwand für Betriebe wie Behörden “erheblich”.

Obwohl die Mitteilung rechtlich nicht verbindlich ist, binde sich die Kommission damit selbst, erklärt er: Sie stelle klar, dass sie künftig Ausnahmen für ganze Gebiete akzeptieren und in einem solchen Fall vom betroffenen Mitgliedstaat keine Rückzahlung von GAP-Geldern verlangen wird.

Landesbauernverbände rechnen mit Ernteausfällen

Die Landesbauernverbände rechnen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten mit Ernteausfällen. “Die Wassermassen haben oft große Teile der Ernte für dieses Jahr vernichtet”, sagte Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) der dpa. Vor allem bei Getreide, Rüben, Kartoffeln und Mais, aber auch Sonderkulturen wie Feldgemüse, Erdbeeren oder Himbeeren rechnet er mit schweren Schäden. Das gesamte Ausmaß der Schäden lasse sich noch nicht abschätzen, teilt der Landesbauernverband Baden-Württemberg mit, rechnet aber ebenfalls mit erheblichen Ernteeinbußen. Viele Viehhalter sorgten sich zudem um Futterengpässe durch die starke Verschmutzung von Futterflächen infolge der Überschwemmung.

Neben finanzieller Unterstützung hatte Joachim Rukwied als Präsident des Landesbauernverbandes eine “möglichst weitgehende Flexibilisierung bei der Umsetzung der GAP-Regelungen” gefordert. jd

Antibiotika in der Tierhaltung: Wo Experten bei EU-Importregeln Lücken sehen

Das EU-Importverbot für Tierprodukte, die mithilfe von Antibiotika zur Wachstumsförderung produziert werden, lässt aus Sicht des französischen Thinktanks Institut Veblen in der Praxis viele Schlupflöcher. Seit 2006 ist eine solche Nutzung von Antibiotika innerhalb der EU verboten, seit 2019 auch für Einfuhren aus Drittländern. Doch die Maßnahme sei “noch weit davon entfernt, wirksam zu sein“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des Instituts.

Die Autorinnen sehen dafür drei Gründe:

Das Verbot gilt nur für Antibiotika, die als Medikament deklariert sind, nicht für Futtermittelzusätze. So werde ein großer Teil der Antibiotikanutzung gar nicht abgedeckt.
Es fehle an Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Die EU-Kommission verschleppe die Umsetzung. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Verbots habe sie immer noch nicht alle nötigen Durchführungsverordnungen publiziert, bestimmte Regelungen sollen erst 2026 in Kraft treten.

EU-Kommission weist Kritik zurück

Auch der EU-Bauerndachverband Copa Cogeca hatte Ende Februar Kritik geübt, als die Kommission eine Durchführungsverordnung zum Thema vorlegte. Diese sieht vor, dass Importeure eine Veterinärbescheinigung über die Einhaltung der EU-Standards vorlegen müssen. Dominique Fayel, Vorsitzender des Verbands für Rind und Lamm, zweifelte öffentlich an, ob “eine bloße Erklärung des Ausfuhrlandes ohne jegliche Form der Kontrolle, Rückverfolgbarkeit oder Überprüfung” verlässlich sei.

Die Europäische Kommission wies die Kritik zurück. Die Veterinärbescheinigung müsse von Beamten der zuständigen Behörden im jeweiligen Land ausgestellt werden, dies sei zudem nicht das einzige Instrument zur Umsetzung der Regeln, betont eine Sprecherin auf Anfrage. Grundsätzlich hätten die Regelungen bewährte Systeme aus anderen Bereichen des EU-Gesundheitsrechts zum Vorbild.

Kampf gegen Antibiotikaresistenz rechtfertigt Spiegelklausel

Das Antibiotikaverbot für Importe ist einer der wenigen Fälle, in denen die EU im Agrarhandel Spiegelklauseln umsetzt, also heimische Standards auch für Einfuhren aus Drittländern gelten. Forderungen nach einer breiteren Nutzung solcher Klauseln, um Landwirte vor Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Standards zu schützen, wurden zuletzt immer wieder laut.

Handelsrechtlich sind die Beschränkungen in Bezug auf Antibiotika aber gerade deshalb zulässig, weil sich die EU dabei nicht auf den Schutz der heimischen Landwirtschaft beruft, sondern auf den weltweiten Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Denn während die WTO-Regeln grundsätzlich wenig Spielraum dafür lassen, Produzenten in Drittländern Vorschriften zu machen, ist dies möglich, wenn es um den Schutz eines globalen Guts geht, in diesem Fall der Gesundheit. jd

Topagrar: So haben Landwirte bei der Europawahl 2024 gewählt

Die meisten Landwirtinnen und Landwirte wählten bei der Europawahl 2024 in Deutschland CDU/CSU. Etwa 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus dieser Gruppe gaben ihre Stimme den Konservativen. Die AfD wurde mit 18 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Damit ist die AfD im Agrarsektor beliebter als im Durchschnitt der Bevölkerung, wo sie 15,9 Prozent der Stimmen erhielt. Im Vergleich zu 2019 verlor die CDU/CSU an Stimmen, während die AfD zulegte. Gleichauf landeten SPD und FDP mit 5 Prozent der Stimmen, die Grünen wählten nur 3 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte bei der Europawahl. Danach folgen mit 2 Prozent der Stimmen die Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht. Einen nennenswerten Anteil von 14 Prozent sammelten die sonstigen Parteien ein. Das liegt unter anderem am Abschneiden der Freien Wähler, die die Forschungsgruppe Wahlen nicht als eigene Partei auflistet. Zum Artikel

AGRA Europe: Düngegesetz: Verursachergerechtigkeit als Ziel

Der Bundestag hat die Novelle des Düngegesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Einführung eines bundesweiten Düngemonitorings sowie die Nährstoffbilanzierung, die aus der bisherigen Stoffstrombilanzierung hervorgegangen ist. Diese Änderungen seien wichtige Voraussetzungen, um im Düngegesetz künftig mehr Verursachergerechtigkeit zu schaffen, hieß es aus der Koalition. Die Ampel-Fraktionen sehen darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Landwirtschaft und effektiven Umweltschutz. Die Opposition und der DBV kritisieren hingegen die Beibehaltung der Stoffstrombilanz, diese sei angesichts des Monitorings überflüssig. Zudem wird ein bürokratischer Mehraufwand befürchtet. Zum Artikel

Euractiv: EU-Kommissar Wojciechowski: Agrarsektor soll außerhalb EU-China-Handelsspannungen bleiben

Im Interview mit Euractiv fordert der scheidende EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, die handelspolitischen Spannungen zwischen der EU und China nicht auf Agrarprodukte überschwappen zu lassen. Peking hatte nach Angaben der EU-Kommission zuletzt damit gedroht, auf mögliche EU-Strafzölle gegen chinesische Autohersteller mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Agrarexporte zu reagieren. Es sei “sehr wichtig, den Handel mit Lebensmitteln von den Spannungen in anderen Sektoren zu isolieren”, so Wojciechowski. Denn ein funktionierender internationaler Agrarhandel trage zur Wahrung der weltweiten Ernährungssicherheit bei. Zum Interview

Politico: Militant farmers vent fury in Brussels on eve of EU election

Entgegen der zugespitzten Überschrift analysiert Politico, dass die Proteste militanter Landwirte in Brüssel deutlich kleiner waren, als vorher angekündigt. Von radikalen landwirtschaftlichen Gruppen organisiert, versammelten sich nur rund 1.200 Demonstranten, entgegen der prognostizierten 20.000. Große Bauernverbände wie Copa Cogeca blieben dem Protest mit Verweis auf extremistische Einflüsse fern. Grüne Abgeordnete kritisierten die Veranstaltung als Versuch, rechtsextreme Ansichten unter dem Deckmantel eines Bauernprotests zu verbreiten. Zum Artikel

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

Henrike
Schirmacher

Steffen
Bach

Julia
Dahm

Merle
Heusmann

Kira
Huth

Kai
Moll

Martin
Rücker

Liebe Leserin, lieber Leser,

Europa hat gewählt. Wahlsiegerin ist die konservative EVP, merklich zugelegt hat der rechte Rand. Herbe Einbußen mussten Grüne und Liberale hinnehmen. Agrar- und ernährungspolitisch dürften so die Stimmen an Gewicht verlieren, die ambitionierten Klima- und Umweltschutz fordern. Die Rechtsaußen-Fraktion ID hat dem Vernehmen nach Interesse am Vorsitz des EU-Agrarausschusses angemeldet. Bei den demokratischen Parteien gilt jedoch traditionell die Regel, keine rechten Kandidaten für solche Posten mitzutragen. Bereits nach der Wahl 2019 boykottierten sie den Vorschlag der ID für den Ausschussvorsitz.

Stattdessen wurde damals CDU-Politiker Norbert Lins als Ausschussvorsitzender gewählt, der erneut Chancen auf das Amt hat. Das ist derzeit aber kaum abzuschätzen, weil die Entscheidung Teil eines komplexen, parlamentsinternen Verfahrens über alle Ausschüsse und Posten hinweg ist.

Derweil kündigte der belgische Premier Alexander De Croo nach einer klaren Niederlage bei den zeitgleich abgehaltenen nationalen Wahlen seinen Rücktritt an. Durch den Regierungswechsel könnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft geschwächt in den Endspurt gehen. Unter anderem zum Renaturierungsgesetz und neuen Züchtungstechniken will sie eigentlich noch eine Einigung herbeiführen. In Frankreich dürften die nun einberufenen Neuwahlen der Nationalversammlung beeinflussen, wie sich das Land künftig in Brüssel positioniert.

Schon besser abschätzen lässt sich, welche deutschen Europaabgeordneten künftig im Agrarausschuss sitzen. Im heutigen Briefing stellen wir sie Ihnen vor.

Ihre
Julia Dahm

Gemeinsame Agrarpolitik: Wie Özdemir beim Systemwechsel vom Pfad abkommt

Von

Henrike Schirmacher

Zwar ist noch nicht final geklärt, wie sehr Deutschland an den Zielen für eine ambitionierte und nachhaltige EU-Agrarreform rütteln wird. Aber der Trend für die Förderperiode bis 2027 ist gesetzt. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dafür eine regelrechte Kehrtwende hingelegt. Ursprünglich schwebte dem Chef des Landwirtschaftsressorts ein Systemwechsel vor, um die milliardenschwere Agrarförderung noch in dieser Reformperiode “zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen” auszurichten. Wie schwer es ihm selbst angesichts der politischen Entwicklungen fällt, diese Fahne hochzuhalten, zeigen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene seit seinem Amtsantritt.

Noch 2022, nachdem der Krieg in der Ukraine zu Engpässen im globalen Getreidehandel geführt hatte, warnte der Ressortchef mit Blick auf Lockerungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik: “Unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023.” Aus Sorge vor Fehlmengen in der Erzeugung entschied er, Regeln für eine verpflichtende Brache (Glöz 8) und eine extensive Fruchtfolge (Glöz 7) vorübergehend pausieren zu lassen. Aber: Sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren bis 2027 ist die Brache – eine besonders effektive Maßnahme für die Artenvielfalt – in Deutschland kein Muss.

Özdemir gewichtet kurzfristige ökonomische Vorteile für Landwirte zunehmend stärker

Dennoch wirft ihm die Opposition vor, “Bremser beim Abbau von Regeln und Vorschriften” zu sein, wie es kürzlich Unions-Politiker Steffen Bilger, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, im Bundestag formulierte. Erst habe Özdemir auf europäischer Ebene aus “grüner Parteiräson” Erleichterungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unterstützt, nun wolle er sie national nicht vollständig umsetzen, kritisierte Bilger. Ganz anders klang das beim Bundeslandwirtschaftsministerium, nachdem Deutschland sich Anfang Mai im EU-Rat enthalten hatte: “Eine Zustimmung zum Vorschlag der EU-Kommission wäre grundsätzlich denkbar gewesen.” Als Grund führte Özdemirs Haus “kurzfristige ökonomische Vorteile für die Landwirtinnen und Landwirte” an. Mehr Landwirtschaftsminister geht nicht.

Für Landwirte kommt die Entscheidung, in diesem Jahr Leguminosen oder Zwischenfrüchte säen zu dürfen, zwar zu spät. Aber Özdemir hat dafür gesorgt, dass es für ihren Geldbeutel trotzdem nicht nachteilig ist. Im Gegenteil. Der Minister und sein Stab schenkten einem weiteren landwirtschaftlichen Anliegen Gehör: Folglich können sich Landwirte ihre bereits angelegten brach liegenden Flächen teuer bezahlen lassen. Das setzt im Vergleich zum Vorjahr zwar mehr Anreiz, überhaupt eine Brache anzulegen. Aber das ursprünglich gesetzte Ziel, strengere naturschutzfachliche Vorgaben an den Erhalt von Flächenprämien zu knüpfen, rückt in weite Ferne. Der Aufschrei von Umweltschützern ist entsprechend laut.

Noch sieht Özdemir eine Lockerung von Glöz 7 kritisch

Fortlaufend muss sich der Grünen-Politiker mit einer für seine Partei schmerzlichen Liberalisierung von Umweltstandards in Agrarlandschaften auseinandersetzen. Kommt es dicke, könnten enge Fruchtfolgen wie der Anbau von Weizen nach Weizen, durch den Pilzbefall und als Folge die Anwendung von Fungiziden geradezu vorprogrammiert sind, in Deutschland bis zur nächsten EU-Agrarreform im Jahr 2027 gang und gäbe bleiben.

Dabei gilt der Anbau von Weizen nach Weizen pflanzenbaulich als Sündenfall. Deshalb sollte er mit der EU-Agrarreform ab 2023 verschwinden. Als Grund für die jetzige Kehrtwende führt die EU-Kommission Erleichterungen und bürokratische Entlastungen für die Landwirtschaft an. Dabei sei das Ausmaß einer Entbürokratisierung für Landwirte “überschaubar und für die Verwaltung tendenziell nicht gegeben”, fasst Thünen-Wissenschaftler Norbert Röder die Folge einer Liberalisierung von Glöz 7 und 8 zusammen. Eine Lockerung von Glöz 7 sieht Özdemir deshalb kritisch und warnt davor, Standards im Umweltschutz zu unterwandern. Ob er damit Erfolg hat, ist aber noch nicht entschieden.

Schulterschluss zwischen Lemke und Özdemir bröckelt

Folglich bröckelt auch die Allianz mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der öffentlichen Wahrnehmung. Zu Beginn der Legislatur traten die beiden Grünen als ein Gespann auf. Dass sie an einem Strang ziehen, machten beide zum Beispiel beim Agrarkongress 2022 des Bundesumweltministeriums deutlich. Dort präsentierten sie sich noch als Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben. “Der diesjährige Agrarkongress markiert den Beginn einer neuen strategischen Allianz zwischen Umwelt und Landwirtschaft”, bekundete Lemke in Begleitung von Özdemir damals. “Wir sind uns einig: Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik”, so die Umweltchefin weiter. “Kräfte im Tauziehen der beiden Häuser zu verpulvern, gehört der Vergangenheit an”, bekräftigte Özdemir.

Zudem kündigte Lemke an, Fördergelder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker an ökologische Leistungen zu knüpfen. “Das ist der größte Hebel, den wir haben, um etwas zu ändern”, sagte sie. Wenn es aber eine Konstante im 70-jährigen Bestehen des Bundesagrarministeriums gibt, dann ist es der Zielkonflikt, die Interessen von Landwirten und Verbrauchern zu versöhnen. Regierungshandeln haben Teile der Erzeugerschaft immer wieder als Beleg dafür gesehen, dass sie gegenüber gesellschaftlichen Stimmungen mit ihren fachlichen Anliegen kein Gehör finden.

Özdemir versteht sich als Vermittler und Zuhörer

Özdemir hat stets betont, dies ändern zu wollen. Mit Erfolg: Aus Kreisen des Bauernverbands ist sogar schon zu hören gewesen, dass es unter Leitung von CDU-Politikerin Julia Klöckner schwieriger gewesen sei, für die eigenen Belange im Bundeslandwirtschaftsministerium zu lobbyieren. Es bleibe beispielsweise deutlich mehr Zeit, Stellung zu geplanten Gesetzesvorhaben des Agrarministeriums zu nehmen und entsprechend mit den eigenen Anliegen gehört zu werden. Das hat aber schon zu absurden Entscheidungen geführt. 2023 kam die Glöz 8-Ausnahme so spät, dass sie für die Herbstaussaat kaum noch genutzt werden konnte. Die Agrarlobby verbuchte dies trotzdem als Erfolg.

Spätestens, wenn der Europäische Rechnungshof die Folgen der geänderten Gemeinsamen Agrarpolitik bewertet, liegt der Beleg, die ursprünglichen Ziele weit zu verfehlen, schwarz auf weiß vor. In regelmäßigen Abständen, zuletzt 2020 und 2023, wurden die EU-Kommission und ihre Mitgliedstaaten wegen mangelnder Ambitionen für eine umweltfreundlichere grüne Architektur vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg gerügt.

Weltmarkt: Warum Weizen knapp wird

Von

Steffen Bach

Am Weizenmarkt dreht sich die Stimmung. Die Preise ziehen nach einer fast zweijährigen Talfahrt wieder an und Landwirte hoffen auf höhere Erlöse. Auf der anderen Seite könnten die Lebensmittelpreise in den wirtschaftlich schwächeren Ländern wieder einen stärkeren Einfluss auf die Inflation ausüben. Am Chicago Board of Trade (CBoT) stiegen die Weizenkurse von Anfang März bis Ende Mai um 30 Prozent auf sieben US-Dollar pro Bushel (236 Euro/Tonne), der höchste Stand seit zehn Monaten. Die höheren Börsenkurse spiegeln sich auch im Weizenpreis-Index wider, der vom International Grain Council (IGC) ermittelt wird. Ende Mai erreichte er mit 232 Punkten den höchsten Stand seit September 2023. Weizen wird damit wieder auf einem ähnlichen Niveau gehandelt, wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Die weltweite Weizenproduktion wird in der Saison 2024/25 das fünfte Jahr in Folge nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Folge ist ein weiterer Abbau der Lagerbestände, die auf den tiefsten Stand seit neun Jahren fallen könnten. Das US-Agrarministerium erwartete Anfang Mai in einem ersten Ausblick auf die kommende Saison noch eine Rekordweizenernte von knapp 800 Millionen Tonnen. Inzwischen haben sich die Aussichten in Russland, der Ukraine und in Westeuropa verschlechtert, sodass die Menge wohl deutlich kleiner ausfallen wird. Das auf den Schwarzmeerraum spezialisierte Beratungsunternehmen Sovecon hat seine Ernteprognose für Russland von 93 Millionen Tonnen im Frühjahr auf 80,7 Millionen gesenkt. Das sind rund 20 Millionen weniger als die Rekordernte vor zwei Jahren. Dies wirkt sich auch auf das Exportpotenzial aus. Die russischen Ausfuhren werden gegenüber dem Rekord von 53,5 Millionen Tonnen in der Saison 2023/24 um zehn bis 15 Millionen Tonnen zurückgehen, wodurch sich die Absatzchancen für Weizen aus der EU verbessern.

Russland und Ukraine: Trockenheit und Kriegsfolgen

Die russischen Weizenpflanzen waren im Frühling ungewöhnlichen Witterungsbedingungen ausgesetzt. Auf einen April, der um bis zu zehn Grad Celsius zu warm war, folgte Anfang Mai eine Kältewelle mit mehreren Frostnächten, die nach Schätzungen der russischen Regierung auf bis zu einer Million Hektar zu Totalverlusten führte. Im Süden Russlands ist es seit Monaten zu trocken, was die Pflanzen zusätzlich stresst.

In der Ukraine war schon zu Beginn der Saison klar, dass die Weizenernte kleiner ausfallen wird, als im vergangenen Jahr, weil sich die Folgen des Krieges immer stärker in der Landwirtschaft bemerkbar machen. Viele Flächen können nicht bestellt werden, da sie umkämpft, besetzt oder vermint sind. Der Ukrainische Verband der Getreidehändler (UGA) rechnet mit einer Weizenproduktion von 19 Millionen Tonnen, das sind vier Millionen weniger als im vergangenen Jahr. Bei der letzten Ernte vor dem Überfall Russlands hatten die ukrainischen Landwirte 2021 noch ein Rekordergebnis von 33 Millionen Tonnen erzielt. Auch in der Ukraine ist der Niederschlagsmangel ein zunehmendes Problem. Der Mai war so trocken wie zuletzt vor 30 Jahren und sollte ein regenarmer Juni folgen, sind weitere Ertragseinbußen zu befürchten.

Europa: Höhere Preise gleichen Produktionseinbußen aus

In der Europäischen Union rechnen die Experten der Kommission in Brüssel mit einer Weizenproduktion von 128 Millionen Tonnen, das sind sechs Millionen weniger als im vergangenen Jahr – die kleinste Menge seit 2020. Ein zu nasser Herbst hat in Westeuropa die Aussaat von Winterweizen behindert, was in Frankreich und Deutschland zu einem Rückgang der Anbaufläche geführt hat. In den meisten anderen EU-Staaten entwickelt sich der Weizen normal, sodass insgesamt durchschnittliche Flächenerträge erwartet werden. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Landwirte haben sich dennoch verbessert. Die höheren Preise dürften die Produktionseinbußen mehr als ausgleichen. Das US-Agrarministerium rechnet damit, dass die EU wegen der geringeren Exportmengen aus Russland auf dem Weltmarkt Kunden zurückgewinnen kann, vor allem in Afrika und Asien.

Die kleineren Erntemengen in Russland, der Ukraine und der EU können nicht durch einen Anstieg der Produktion in anderen Ländern ausgeglichen werden. Das US-Agrarministerium erwartet in Exportnationen wie der USA, Kanada, Argentinien und Australien zwar größere Ernten als im vergangenen Jahr. Dennoch sollen die globalen Endbestände in der Saison 2024/25 um vier Millionen Tonnen auf 254 Millionen sinken, prognostizierte das US-Landwirtschaftsministerium in seinem Mai-Bericht zu Angebot und Nachfrage. In dieser Bilanz sind die befürchteten Produktionsausfälle am Schwarzen Meer noch nicht berücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass die Vorräte auf unter 250 Millionen Tonnen zusammenschmelzen, so wenig wie zuletzt vor neun Jahren.

Mais statt Weizen

Dies könne in den kommenden Monaten zu einem weiteren Anstieg der Weizenpreise führen. Davon sind die Länder mit niedrigen Einkommen weitaus stärker betroffen als die Industriestaaten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch auf dem Reismarkt die Bilanzen immer enger werden. In den vergangenen drei Jahren reichte die Produktion nicht aus, um den Verbrauch sicherzustellen, sodass auch beim Reis der Griff in Lagerbestände die Lücke schließen musste. Steigende Preise waren die Folge.

Eine Preisexplosion wie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine oder während der Ernährungskrisen 2008 und 2011/12 ist derzeit aber nicht zu erwarten. Das liegt zum einen daran, dass die Lagerbestände damals noch kleiner waren als heute. Zweiter beruhigender Faktor ist das große globale Maisangebot. Die Aussichten für die Maisernte 2024/25 sind gut, auch wenn Prognosen zu diesem frühen Zeitpunkt noch unsicher sind. Der im Vergleich zum Weizen niedrige Maispreis wird dazu führen, dass weniger Weizen und mehr Mais an Nutztiere verfüttert wird. Ein extremer Preisanstieg beim Weizen sollte deshalb zu verhindern sein. Die höheren Futterkosten werden mittelfristig aber zu steigenden Preisen für Fleisch, Milch und Eiern führen.

Innovation zur Ernährungssicherung gefragt

Um die Ernährungssicherheit bei einem anhaltenden Abwärtstrend der Weizenproduktion auch in den kommenden Jahren zu sichern, sind globale Lösungsansätze gefragt. Zwar ist der Weizenmarkt im Vergleich zu anderen Kulturen wie zum Beispiel Sojabohnen, die zu 80 Prozent in den USA, Brasilien und Argentinien produziert werden, resilienter, weil sich die Produktion auf unterschiedliche Länder und Regionen verteilt. Dennoch ist damit zu rechnen, dass extreme Wetterereignisse weiterhin für Ernteausfälle sorgen werden. Der Weizenmarkt wäre besonders dann bedroht, wenn es in mehreren Überschussregionen gleichzeitig zu Ernteausfällen kommt und Mengen, die für den Export zur Verfügung stehen, stark schrumpfen.

Helfen könnten Innovationen, die eine nachhaltige und umweltgerechte Steigerung der weltweiten Weizenproduktion ermöglichen. Dazu zählen effizientere Bewässerungssysteme und die Züchtung von Sorten, die widerstandsfähiger gegen Krankheiten und extreme Witterungsbedingungen sind.

EU-Wahl: Diese deutschen Agrarpolitiker sitzen im neuen Parlament

Drei der EU-Abgeordneten aus Deutschland, die bisher als Vollmitglieder im EU-Agrarausschuss saßen, sind wiedergewählt – aus der CDU, der SPD und von den Grünen. Neue Gesichter kommen aus Bayern: von der CSU und den Freien Wählern. FDP und Linke schickten bislang niemanden in den Agrarausschuss, dass das sich diesmal ändert, scheint unwahrscheinlich. Offen ist, ob die AfD den Ausschuss besetzt. Bisher tut sie das nicht, hat aber deutlich an Sitzen gewonnen und könnte dadurch mehr Themen besetzen. Allerdings hat keiner der nun gewählten AfD-Abgeordneten einen agrarpolitischen Hintergrund.

Porträts mit mehr Informationen zu den einzelnen Abgeordneten finden Sie unter den Links auf den jeweiligen Namen.

Die Neuzugänge

Stefan Köhler (CSU): Der Landwirt und studierte Agraringenieur ist derzeit Präsident des Bauernverbands Unterfranken und engagiert sich in verschiedenen Naturschutzgremien. Nachdem CSU-Politikerin Marlene Mortler nicht mehr zur Wahl angetreten war, ist Köhler der neue Agrarexperte der Partei im Europaparlament und will sich dort für “pragmatische Lösungen” und weniger Bürokratie einsetzen.
Christine Singer (Freie Wähler): Die bisherige bayrische Landesbäuerin und Lokalpolitikerin will im Agrarausschuss ebenfalls auf Bürokratieabbau sowie strengere Regeln für Agrarimporte pochen. Zuvor vertrat dort Ulrike Müller die Freien Wähler.

Die “alten Hasen”

Norbert Lins (CDU): Der bisherige Vorsitzende des Agrarausschusses hat erneut Chancen auf das Amt. Seit 2014 ist der studierte Verwaltungsmanager aus Baden-Württemberg Europaabgeordneter. Zuletzt spielte er eine maßgebliche Rolle bei den Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die das Parlament im Rekordtempo beschloss.
Maria Noichl (SPD): Auch die Bayerin sitzt seit 2014 im Europäischen Parlament. Als ihr größter Erfolg in der zurückliegenden Legislaturperiode gilt die Einführung der sogenannten sozialen Konditionalität, mit der GAP-Zahlungen an die Einhaltung sozialer Mindeststandards gebunden werden.
Martin Häusling (Grüne): Der hessische Bio-Landwirt und überzeugte Gentechnik-Gegner ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und gilt in seiner Fraktion auch über die deutschen Grünen hinaus als mächtig. Derzeit ist er agrarpolitischer Sprecher der Fraktion und machte zuletzt gegen die von Lins vorangetriebenen GAP-Lockerungen mobil. jd

EU-Agrarpolitik: Wie sich die AfD in Widersprüchen verstrickt

Ob die AfD nach ihrem Erfolg bei der Europawahl das Thema Agrar- und Ernährungspolitik im Agrarausschuss des EU-Parlaments besetzen wird, ist zwar noch offen. Anhand ihres EU-Wahlprogramms lässt sich aber ableiten, dass die Expertise der Partei in dem Bereich bislang wenig ausgereift ist. “Die Partei verstrickt sich im Programm in Widersprüche”, sagt die habilitierte Historikerin Daniela Münkel.

Einerseits spricht sich die Partei vehement gegen eine EU-Agrarförderung aus und will die Landwirtschaft ausschließlich marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwerfen. Aber die Folgen für die vielfältige Agrarstruktur in Deutschland wären wiederum gar nicht im Sinne der Partei. “Das Aus einer EU-Agrarförderung würde gerade für kleine und mittlere Höfe bedeuten, dass ihre Überlebensfähigkeit wahrscheinlich noch geringer ist, als sie heute ohnehin schon ist”, sagt Münkel.

“Kein vernünftiges Angebot” für die Landwirtschaft

Außerdem fordert die AfD eine Abkehr von der aus Brüssel gesteuerten EU-Politik hin zu einer Stärkung der nationalen Regierungen. Das ist besonders mit Blick auf die Agrarpolitik ein dickes Brett. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Subventionen jährlich fließt der Großteil aus Brüssel in ländliche Regionen in Deutschland. Nur einen Bruchteil davon stemmt die Bundesrepublik selbst. “Wie das kompensiert werden soll, das steht leider in diesem Programm nicht drin”, sagt Münkel. Zwar vermutet die AfD in der Landwirtschaft eine potenzielle Wählerklientel, weil ländliche Regionen traditionell konservativ geprägt sind. “Aber bislang macht die Partei kein vernünftiges Angebot oder zeigt eine praktikable Alternative zur jetzigen EU-Agrarpolitik auf”, so Münkel weiter.

Bislang konnte sich die Partei auch auf nationaler Ebene kaum in diesem Bereich profilieren. Sie hat zwar versucht, die Bauernproteste für sich zu instrumentalisieren und in dieser Zeit ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft veröffentlicht. “Da steht aber nicht so viel Eigenes drin”, resümiert Münkel. “Vielmehr greifen sie die Forderungen der Bauern auf, propagieren vor allem eine Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung und sprechen sich gegen eine Kfz-Besteuerung für Trecker und landwirtschaftliches Gerät aus.” Vor dem Hintergrund, dass die Partei sich mehr an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren wolle, sei das “ziemlich unausgegoren.” has

Gewinnglättung: FDP hält an Versprechen fest

Obwohl die steuerliche Gewinnglättung für Land- und Forstwirtschaft keine Rolle im Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz spielt, ist das Instrument offenbar nicht vom Tisch. Im Gegenteil: “Die Koalition hat zugesagt, dass ein Paket für die Land- und Forstwirtschaft kommt, und das schnüren wir jetzt zusammen”, sagt FDP-Finanzpolitiker Christoph Meyer zu Table.Briefings.

Geplant sei, dass die Ampel-Fraktionen einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, womöglich schon in dieser Woche. Welche konkreten Maßnahmen über die Gewinnglättung hinaus Teil des Agrarpakets werden, berate die Koalition aktuell, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Union spricht von Wortbruch

Die FDP reagiert damit auf Kritik von Seiten der Opposition. Die Union hatte der Ampel-Koalition Wortbruch vorgeworfen, nachdem die Gewinnglättung trotz wiederholter Ankündigung aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes gestrichen wurde. Bundesfinanzminister Lindner hatte diese als Ausgleich für den stufenweisen Wegfall der Agrardieselrückvergütung in Aussicht gestellt. “Wieder einmal hat die Ampel ihre Versprechungen gebrochen!“, heißt es in einem Statement des Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig.

Die Gewinnglättung galt in der Vergangenheit befristet bis 2022. Sie soll laut Beschluss der Ampel-Koalition von März rückwirkend ab 2023 wieder eingeführt werden und für sechs Jahre gelten. kih

Eco-Score: Wie Bio-Branche und Anbieter des Labels ihren Rechtsstreit beigelegt haben

Ein Rechtsstreit um die Nutzung des Nachhaltigkeitslabels Eco-Score bei Lebensmitteln in Frankreich wird mit einem Vergleich beigelegt. Geklagt hatten Anfang 2023 vor einem Pariser Gericht der EU-Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe und sein französischer Ableger, IFOAM France. Sie wollten erwirken, dass das in Frankreich entwickelte private Label nicht mehr für Lebensmittel verwendet wird.

Die Klage richtete sich gegen mehrere Firmen und Initiativen, die das Kennzeichen anbieten, sowie gegen die französische Umweltbehörde ADEME, die dieses unterstützt. Wie IFOAM vergangene Woche öffentlich machte und eine Sprecherin des Zertifizierungsunternehmens Yuka Table.Briefings bestätigt, gibt es nun eine außergerichtliche Einigung. Sie sieht im Kern vor: Die Beteiligten verwenden den Begriff “Eco-Score” nicht mehr bei Lebensmitteln, können die Kennzeichnung aber unter anderem Namen weiter nutzen.

Einer von zwei Kritikpunkten der Bio-Branche beseitigt

Damit gehen die Behörde und die Labelling-Anbieter auf einen der zwei Hauptkritikpunkte von IFOAM ein: Der Verband hatte argumentiert, die Nutzung des Wortteils “Eco”, also “Öko”, für konventionell erzeugte Lebensmittel verstoße gegen die EU-Öko-Verordnung. Verbraucher könnten irrtümlich annehmen, es handle sich um ein Bio-Produkt. Wie das Label künftig stattdessen heißen soll, ist noch nicht bekannt. Für andere Produktgruppen darf weiter der Name “Eco-Score” genutzt werden.

Unaufgelöst bleibt der zweite Kritikpunkt der Bio-Branche, bei dem es darum geht, wie der Eco-Score berechnet wird. Dabei schneidet ein Produkt grundsätzlich besser ab, je weniger Treibhausgase, Nährstoffüberschüsse, Schadstoffe und Wasserverschmutzung pro Kilogramm mit der Produktion einhergehen und je weniger Land genutzt wird. Auch die Schädigung der Biodiversität ist ein Kriterium, wird aber aus Sicht von IFOAM nicht hoch genug gewichtet. Der Verband sieht Bio-Produkte im Nachteil, weil die Berechnungsweise eine intensive Bewirtschaftung mit höheren Erträgen favorisiere. Die Vorteile der Bio-Landwirtschaft durch weniger Bodendegradierung und Pestizidschäden sowie besseren Schutz der Artenvielfalt würden nicht ausreichend anerkannt.

Der Eco-Score, der optisch dem ebenfalls aus Frankreich stammenden Nährwertlabel Nutri-Score ähnelt, ist derzeit vor allem in Frankreich im Gebrauch, vereinzelt auch in anderen europäischen Ländern. Die nun getroffenen Vereinbarungen über die Nutzung des Labels gelten in der gesamten EU und einigen Drittstaaten. jd

Lieferkettengesetz: Warum Habeck es plötzlich aussetzen will

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis sein EU-Gegenstück europaweit in Kraft tritt. Ziel sei es, die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. “Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag”, sagte Habeck am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens im Hotel Adlon in Berlin. “Das halte ich jetzt für absolut vertretbar.” Zuvor hatten die anwesenden Familienunternehmerinnen und -unternehmer das Lieferkettengesetz als konkretes Beispiel für Belastungen durch gesetzliche Vorgaben genannt.

Applaus für den Vorschlag war kurz darauf aus den Reihen der FDP zu vernehmen. “Nach der neuen Bewertung des Kollegen Robert Habeck sind wir nun auf einer Linie. Es wäre ein Baustein der Wirtschaftswende, wenn wir das Lieferkettengesetz (der Großen Koalition) aufheben und die neue EU-Richtlinie später in schlanker Form umsetzen”, kommentierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Habecks Initiative.

SPD-Fraktionschef Mützenich gegen Aussetzung

Anders sieht dies der Koalitionspartner SPD. Am Samstag reagierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einer Stellungnahme ablehnend auf den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers. Habeck habe mit seiner Ankündigung “langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen”, so Mützenich. Die SPD-Fraktion werde sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen. Für Mützenich steht fest: Es sei “gewohnte Praxis, nationale Regelungen an EU-Recht anzupassen”. Bis dahin bleibe es aber beim gültigen Gesetz.

Darauf drängt auch der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, der heute das Beratungsunternehmen Löning Human Rights & Responsible Business betreibt. Er hält den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck für fehlgeleitet. “Der Minister schafft große Verunsicherung. Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind. Für die ist das zutiefst frustrierend”, sagte Löning Table.Briefings. Die Lieferkettengesetze erfüllten für die Wirtschaft eine nützliche Funktion. Große Unternehmen stünden wegen der wachsenden Bedeutung von nachhaltigen Lieferketten an den Finanzmärkten unter Druck, um die Erwartungen zu erfüllen, so Löning. “Und nun bekommen sie das Signal, dass das alles doch nicht so wichtig sei.”

Deutsches Sorgfaltspflichtengesetz startete zahm

Das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz war Anfang vergangenen Jahres in Kraft getreten. Es startete einerseits sehr zahm: Statt wirklich zu kontrollieren, unter welchen Umständen die Waren hergestellt werden, müssen die Firmen nur nachweisen, dass sie sich Mühe gegeben haben. Es gibt auch keine Klagemöglichkeit. Doch der Nachweis der Bemühungen erfordert so viel Dokumentation, dass sich die Kosten auf einen substanziellen Teil des Auslandsumsatzes belaufen. Der Eindruck vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nach einem Jahr: Das Gesetz kostet viel und bringt wenig.

Die EU hatte vor zwei Wochen ihre eigene Version eines Sorgfaltspflichtengesetzes verabschiedet, das weiter geht als das deutsche. Die Richtlinie setzt Menschenrechts- und Umweltstandards fest, die bei der Produktion im Ausland gelten sollen. Der Bundestag soll die deutsche Version in ungefähr zwei Jahren durch die europäische Version ersetzen oder um die nötigen Erweiterungen ergänzen. Um diesen Zeitraum von zwei Jahren geht es: Habeck sprach von einer “Schneise“, die es hier geben könnte. In zwei bis drei Wochen könne er sagen, “wie breit sie ist”. Denn er könne das nicht allein entscheiden, sondern müsse sich in der Koalition abstimmen.

Forderungen nach “Verschnaufpause” auch beim EU-Gesetz

Die anwesenden Familienunternehmer nahmen die Ankündigung positiv auf, forderten aber noch viel weitreichendere Entlastungen. “Auch beim europäischen Lieferkettengesetz sollte es eine längere Verschnaufpause geben”, sagte Natalie Mekelburger, Chefin und Gesellschafterin der Coroplast Group aus Wuppertal, einem Hersteller von Klebeband und Kabeln. Coroplast ist in China an den Standorten Kunshan in Jiangsu und Mianyang in Sichuan präsent. Es sei fast unmöglich nachzuvollziehen, wer die Zulieferer der eigenen Zulieferer beliefere, “das liegt außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten”.

Deutsche Unternehmen bieten Mekelburger zufolge in China hohe Sozialstandards für ihre Mitarbeiter. Sie haben entscheidend zu deren Weiterentwicklung im ganzen Land beigetragen. Die Sorgfaltspflichtengesetze würden dagegen keine oder kaum Missstände beheben, dafür aber enormen Aufwand verursachen. Wichtiger sei es, auf beiden Seiten Wohlstand zu schaffen. fin, heu

Flut in Süddeutschland: Wie geschädigte Höfe von neuen EU-Vorgaben profitieren könnten

Neue Spielräume in der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten den durch Überflutung geschädigten Höfen im Süden Deutschlands zugutekommen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kürzlich hatte die EU-Kommission in einer rechtlich nicht bindenden Mitteilung erklärt, dass EU-Länder im Fall höherer Gewalt, zum Beispiel bei Extremwetter, flächendeckend Ausnahmen erlauben dürfen. Agrarbetriebe in betroffenen Regionen würden entsprechend zeitlich befristet von bestimmten Vorgaben, wie beispielsweise den Glöz-Standards, ausgenommen. Bisher musste jeder Betrieb einzeln nachweisen, betroffen zu sein, nun können die Länder den Nachweis direkt für ganze Gebiete an die Kommission liefern, zum Beispiel durch Satellitenaufnahmen.

Die Entscheidung über eine Ausnahmeregelung liegt aber bei den Bundesländern und ist offenbar noch nicht gefallen: Die Landesagrarministerien in Bayern und Baden-Württemberg verweisen auf Gespräche zwischen Bund und Ländern, zu denen sie sich bis Redaktionsschluss noch nicht äußern konnten.

Experte sieht erfolgreichen Bürokratieabbau

Hinter der Regelung zu höherer Gewalt steht der Gedanke, dass Flut, Brände und Ähnliches es unter Umständen unmöglich machen können, Vorgaben zum Beispiel zu Fruchtwechsel oder Landschaftselementen zu erfüllen. Mit den jüngsten Neuerungen hierzu will die Europäische Kommission zum Bürokratieabbau beitragen. Aus Sicht des Göttinger Agrarrechtsprofessors José Martinez ist das gelungen. Indem ganze Gebiete ausgewiesen werden können, “fällt der Einzelnachweis bei jedem einzelnen Betrieb weg, dass er ein Opfer der höheren Gewalt durch zum Beispiel Extremwetterlagen sei”, sagt er Table.Briefings. Das reduziere den Verwaltungsaufwand für Betriebe wie Behörden “erheblich”.

Obwohl die Mitteilung rechtlich nicht verbindlich ist, binde sich die Kommission damit selbst, erklärt er: Sie stelle klar, dass sie künftig Ausnahmen für ganze Gebiete akzeptieren und in einem solchen Fall vom betroffenen Mitgliedstaat keine Rückzahlung von GAP-Geldern verlangen wird.

Landesbauernverbände rechnen mit Ernteausfällen

Die Landesbauernverbände rechnen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten mit Ernteausfällen. “Die Wassermassen haben oft große Teile der Ernte für dieses Jahr vernichtet”, sagte Markus Drexler, Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) der dpa. Vor allem bei Getreide, Rüben, Kartoffeln und Mais, aber auch Sonderkulturen wie Feldgemüse, Erdbeeren oder Himbeeren rechnet er mit schweren Schäden. Das gesamte Ausmaß der Schäden lasse sich noch nicht abschätzen, teilt der Landesbauernverband Baden-Württemberg mit, rechnet aber ebenfalls mit erheblichen Ernteeinbußen. Viele Viehhalter sorgten sich zudem um Futterengpässe durch die starke Verschmutzung von Futterflächen infolge der Überschwemmung.

Neben finanzieller Unterstützung hatte Joachim Rukwied als Präsident des Landesbauernverbandes eine “möglichst weitgehende Flexibilisierung bei der Umsetzung der GAP-Regelungen” gefordert. jd

Antibiotika in der Tierhaltung: Wo Experten bei EU-Importregeln Lücken sehen

Das EU-Importverbot für Tierprodukte, die mithilfe von Antibiotika zur Wachstumsförderung produziert werden, lässt aus Sicht des französischen Thinktanks Institut Veblen in der Praxis viele Schlupflöcher. Seit 2006 ist eine solche Nutzung von Antibiotika innerhalb der EU verboten, seit 2019 auch für Einfuhren aus Drittländern. Doch die Maßnahme sei “noch weit davon entfernt, wirksam zu sein“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht des Instituts.

Die Autorinnen sehen dafür drei Gründe:

Das Verbot gilt nur für Antibiotika, die als Medikament deklariert sind, nicht für Futtermittelzusätze. So werde ein großer Teil der Antibiotikanutzung gar nicht abgedeckt.
Es fehle an Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Die EU-Kommission verschleppe die Umsetzung. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Verbots habe sie immer noch nicht alle nötigen Durchführungsverordnungen publiziert, bestimmte Regelungen sollen erst 2026 in Kraft treten.