im politischen Berlin haben die Ampel-Fraktionen am vergangenen Freitag die Novelle des AgrarOLkG beschlossen. Die Überarbeitung stößt im Detail auf wenig Gegenliebe in der Agrarbranche. “Die geplanten Änderungen greifen viel zu kurz und sind enttäuschend”, kritisierte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth.
Das Machtgefälle zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu thematisieren, ist in der Politik populär. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte im Januar 2020: “Ich kann den Ärger der Bauern verstehen. Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln.” Dass gerade Lebensmittel immer wieder für Lockangebote und für Dumpingpreise herhalten müssten, könne sie “beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen”.
Solidarisch mit den Bauern zeigte sich auch der frisch gebackene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dezember 2021: “Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.”
Dieser Geist ist spätestens mit den EU-weiten Bauernprotesten nun auch in Brüssel und Straßburg angekommen. Zur neuen Legislatur sind sich Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne einig, die Marktmacht der Landwirte zu stärken, wie meine Brüsseler Kollegin Julia Dahm berichtet.
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Die Ampel will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) deutlich abschwächen: Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen würden ab Anfang 2025 nicht mehr darunterfallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag. Damit wären weniger als tausend Unternehmen betroffen. Zudem können Unternehmen selbst entscheiden, ob sie die ursprünglich im LkSG vorgeschriebenen Risikoberichte verfassen oder nicht. Wenn Unternehmen keine Berichte verfassten, werde dies “nicht sanktioniert”, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen.
In diesem Punkt hatte die Bundesregierung bereits zuvor das LkSG abgeschwächt. Bis zur Einführung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollen die Unternehmen weiter selbst entscheiden können, ob sie freiwillig berichten oder nicht. Dabei haben sie die Wahl, ob sie dies nach dem LkSG oder der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) machen. Lindner sprach mit Blick auf die Unternehmen von einer “deutlichen Entlastung bei den Bürokratiekosten”. Andere Regierungsvertreter sprechen von einer Entlastung mittelständischer Unternehmen vor “überschießenden nationalen Regeln”.
Nachdem die EU am heutigen Freitag die CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht hat, tritt sie in 20 Tagen in Kraft. Für die Umsetzung der Richtlinie haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Die Bundesregierung will sich beeilen: Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst nächsten Jahres, soll die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, “so bürokratiearm wie möglich”, heißt es.
Außerdem will die Bundesregierung verhindern, dass die CSDDD für deutsche Unternehmen früher gilt als für Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Die CSDDD werde bis zum “europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt umgesetzt”, sagte Lindner. Konkret bedeutet dies laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums:
Zudem will die Bundesregierung festlegen, welche Informationen große Unternehmen von kleinen und mittelständischen Firmen abfragen dürfen. “Wir werden verbindliche Standards festlegen”, teilte eine BMJ-Sprecherin auf Table.Briefings-Anfrage mit. Auf diese Weise wolle man vielen kleinen Unternehmen, “die nur nachgelagert betroffen sind, spürbare Erleichterung verschaffen”.
Bislang reichen viele Unternehmen ihre Verpflichtungen an Lieferanten weiter, obwohl dies das LkSG untersagt. Die europäische Richtlinie ist hier noch deutlicher. Trotzdem akzeptierten viele Zulieferer die Vorgaben ihrer großen Auftraggeber, oft aus Angst, Aufträge zu verlieren.
Kritik an dem Vorgehen der Ampel kommt von der Initiative Lieferkettengesetz. “Wir kritisieren scharf die angekündigte Einschränkung des deutschen Lieferkettengesetzes auf nur noch ein Drittel der betroffenen Unternehmen”, sagte Heike Drillisch. Damit knicke die Bundesregierung vor den Wirtschaftsverbänden ein. Zufrieden ist das zivilgesellschaftliche Bündnis, hinter dem rund 130 Organisationen stehen, mit der anvisierten schnellen Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. “Die Umsetzung muss allerdings europarechtskonform und ambitioniert erfolgen”, heißt es. Bestehende nationale Schutzstandards aus dem deutschen Gesetz dürften nicht abgesenkt werden.
Das Lieferkettengesetz “soll massiv aufgeweicht werden”, kritisierte der Wirtschaftsweise Armin Truger auf X. Dass dadurch Menschenrechte in Entwicklungsländern gegen angeblichen Bürokratieabbau ausgespielt werden, “ist ein Erfolg für einige Lobbyisten und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Koalition!” Der BDA sah sich aufgrund vieler Anfragen außerstande, auf Anfrage von Table.Briefings zu antworten. Gesamtmetall antwortete ebenfalls nicht. Beide Verbände hatten zuvor massive Kritik sowohl an dem LkSG als auch an der CSDDD geäußert.
Entschiedene Befürworter des LkSG in der Bundesregierung sagten Table.Briefings hinter vorgehaltener Hand, dass die Zahl der Abgeordneten in den Ampelfraktionen, denen das Lieferkettengesetz ein Anliegen sei, gesunken sei. Allerdings ist der Schutz von Menschen in den Lieferketten gegen Menschen- und Umweltrechtsverletzungen weiter ein Anliegen für viele Bürger. Bei einer Umfrage sprachen sich im Februar noch zwei Drittel der Befragten in Deutschland für ein europäisches Lieferkettengesetz aus.
Erst vor kurzem hat die neue neuseeländische Regierung angekündigt, in ihrem ersten Haushalt Mittel für die Klimapolitik in Höhe von 3,7 Milliarden neuseeländische Dollar zu kürzen. Nun hat sie auch erklärt, sie werde zwei der wichtigsten Initiativen ihrer Vorgängerin zur Emissionsreduzierung aufgeben:
In der gleichen Woche, in der die Aufhebung des Verbots neuer Offshore-Suchen nach Erdöl- und Erdgas bekannt gegeben wurde, gab es auch beim Klimaschutz in der Landwirtschaft eine drastische Veränderung. Landwirtschaftsminister Todd McClay und Klimaminister Simon Watts kündigten eine Änderung des neuseeländischen Zero Carbon Act an: Sie wollen eine Vorgabe abschaffen, nach der die Landwirtschaft spätestens 2025 in das neuseeländische Emissionshandelssystem (NZETS) aufgenommen werden muss.
Das NZETS gilt bisher für alle Sektoren außer der Landwirtschaft. Nach langen Verhandlungen wurde 2019 eine Vereinbarung getroffen, die Emissionen aus der Viehhaltung bis spätestens 2025 zu bepreisen. Allerdings kamen im Lauf der Zeit sowohl die Regierung als auch der Landwirtschaftssektor zu dem Schluss, dass das NZETS nicht das beste Instrument dafür sei. Stattdessen entwickelten sie einen maßgeschneiderten Preisplan, der bis 2030 eine Abgabe von nur 0,09 neuseeländischen Dollar pro Kilo Lammfleisch und einen halben Cent pro Liter Milch vorsieht – die Beträge würden im Laufe der Zeit steigen. Die Frist bis 2025 für den Beitritt zum NZETS sollte als “Backstop” sicherstellen, dass sich der Sektor auf die Form des maßgeschneiderten Preisbildungssystems einigt.
Umweltschützer kritisierten diesen Plan wegen seines mangelnden Ehrgeizes. Zugleich begann auch der Branchenkonsens zu bröckeln: Die Führung der landwirtschaftlichen Lobbygruppen hatte übersehen, dass ihre Basis immer noch mehrheitlich gegen einen Emissionspreis war. Und sie nahmen an, dass sie unter einer Mitte-Rechts-Regierung nach den Wahlen 2023 ein besseres Ergebnis erzielen könnten. Und tatsächlich hat die neue Regierung auch versprochen, das maßgeschneiderte Preissystem zu überarbeiten und bis 2030 umzusetzen. Gleichzeitig hat sie den NZETS-Backstop aufgehoben, es fehlt also ein Druckmittel.
Damit sind zum dritten Mal Pläne zur Bepreisung von landwirtschaftlichen Emissionen in Neuseeland gescheitert. 2004 hatte die Industrie erfolgreich einen Plan für eine Kohlenstoffsteuer abgewehrt. 2013 strich eine frühere Mitte-Rechts-Regierung die Frist für den Beitritt zum NZETS im Jahr 2013.
Darüber hinaus erklärte Landwirtschaftsminister McClay am 27. Juni, dass die Regierung die neuseeländischen Methanziele abschwächen werde. Damit würde sie sich über die Empfehlungen der unabhängigen Kommission für Klimawandel hinwegsetzen. Die bestehenden Methanziele wurden in Übereinstimmung mit den Pfaden aus dem IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad festgelegt und sehen vor,
Die Regierung hat nun eine separate Prüfung in Auftrag gegeben, die zeigen soll, wie die Ziele aussehen würden, wenn sie nur “keine zusätzliche Erwärmung” durch die Landwirtschaft nach 2017 erreichen sollten. Das würde die bisherige Erwärmung aus dem Agrarsektor “einfrieren” – von der Landwirtschaft würde nur eine Reduzierung verlangt, die ausreichen würde, um ihren Beitrag zur Erwärmung konstant zu halten. Der bisherige Ansatz hingegen sah vor, dass die Methanreduktion zu einer Abkühlung des Planeten beitragen soll.
Die neuseeländische Kommission für Klimawandel hat erklärt, dass der neue Ansatz zu höheren Emissionen führen würde. Und die Zahlen des IPCC deuten darauf hin, dass die bisherigen ehrgeizigen Methanziele mehr als halbiert werden könnten, wenn der Ansatz “keine zusätzliche Erwärmung” gewählt wird. McClay erklärte kürzlich, die Regierung werde die Ziele des Überprüfungsgremiums annehmen – auch wenn sie im Widerspruch zu den Empfehlungen der Klimakommission stünden.
Schon als kleines Mädchen sammelte Tina Andres, die heutige Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Kellerasseln in ihrer Jackentasche. Und obwohl Biologie ihr schlechtestes Schulfach war, wählte sie es an der Universität. “Ich hatte schon immer eine enge Bindung zur Natur. Ich kann mich nicht erinnern, dass es mir mal nicht wehgetan hat, wie wir mit unserer natürlichen Lebenswelt umgehen. Da dachte ich, ich muss verstehen, wovon ich rede”, erinnert sich die heute 53-Jährige.
Nach ihrem Diplom entschied sie: “Forschen reicht mir nicht, ich muss etwas bewegen.” Die Biologin wechselte in den Handel – zu Landwege in Lübeck, einer Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft und Genossenschaft, die Bio-Lebensmittel von 30 lokalen Betrieben mit insgesamt über 150 Mitarbeitern an Kunden vor Ort verkauft. “Uns geht es um mehr als reines Wirtschaften. Wir arbeiten solidarisch, transformativ und sozial-ökologisch“, erklärt Andres stolz. Hier kann sie selbst die Veränderungen vorantreiben, die sie sich erhofft – trotz der Politik, wie sie betont. Denn finanzielle Förderungen oder andere Hilfen von öffentlicher Seite gab es nie.
Vor zwei Jahren folgte sie dem Ruf in den Vorsitz des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der landwirtschaftliche Erzeuger, Verarbeiter und Händler biologischer Lebensmittel politisch vertritt und in seinen Reihen unter anderem Bioland und Demeter vereint. Hier im BÖLW kann Andres nicht mehr trotz, sondern mit der Politik anpacken, erklärt sie. Mehrmals im Monat reist sie nach Berlin zu Treffen mit Interessengruppen und Politikern oder zu Diskussionsrunden.
“Mama, wieso musst du denn schon wieder wegfahren”, beschwerte sich kürzlich ihr neunjähriger Sohn. Sein Bruder (zwölf) argumentierte dann: “Damit wir auch später noch was zu essen haben auf diesem Planeten”. Damit hat er ihren Job gut auf den Punkt gebracht, findet Andres. “Es geht mir bei meiner Arbeit auch sehr um meine Kinder. Der Gestaltungsspielraum, den wir haben, wird enger, und die Zeit tickt. Ich empfinde da eben eine Verantwortung, auch für sie.”
“Bio” assoziieren viele mit einem Lebensmittelsiegel. Andres denkt größer: Für sie sei Bio ein anderes Leben, eine andere Gesellschaft. Mehr Bio hieße nachhaltigeres Wirtschaften, weniger CO₂-Emissionen, weniger Artensterben, gesündere Endverbraucher. Dafür brauche es unter anderem Bildung, Anpassungen im Steuer- und Preissystem – und eine große Kraftanstrengung vieler politischer Ressorts, sagt Andres.
Aktuell bereitet ihr vor allem Sorge, dass sich viele Kunden Bio nicht leisten können. “Bio-Unternehmen sind in einer ständigen Konkurrenzklemme mit Unternehmen, die die Ressourcen fröhlich ausbeuten.” Die Kosten würden dabei vergesellschaftet, die Profite privatisiert. “Wir Bio-Betriebe schützen die Umwelt und müssen dafür konkurrenzlos teure Produkte anbieten”, so Andres. Hier reicht in ihren Augen keine finanzielle Förderung von Bio-Produkten. “Es geht um die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise“, erklärt sie. “Es ist zutiefst undemokratisch und unsozial, vom Verbraucher zu erwarten, dass er freiwillig die Ernährungswende doppelt bezahlt, mit seinen Steuergeldern und beim Lebensmitteleinkauf.”
Ihren persönlichen Lebensstil beschreibt Tina Andres als “Ganz oder gar nicht” – genauer gesagt: “Ich bin der Typ ganz”. Bei ihr kommt ausschließlich Bio auf den Tisch, außerdem isst sie regional und saisonal und vor allem pflanzlich. Lebensmittelabfälle wirft die Familie nicht in den Müll, sondern zu den Hühnern im Garten, deren Eier und Fleisch sie essen. Statt Auto fährt sie Bahn oder Rad. “Ich empfinde nichts davon als Zumutung, es ist nur anders”, betont Andres. “Menschen brauchen gerade jede Menge Ermutigung, anders zu leben. Es gibt dieses Verharren und den Widerstand gegen Veränderung in der Diskussion. Aber die große Mehrheit der Menschen hängt weder dem einen noch dem anderen Extrem an – und die gilt es, zu bewegen.”
Dass sie dafür BÖLW-Vorsitz, Landwege-Vorstand und Familie jonglieren muss und sich bei ihrem Engagement mit vielen Problemen befasst, nimmt sie in Kauf: “Ich empfinde das nicht als belastend. Ohnmacht ist belastend. Der kann man mit der eigenen Aktivität etwas entgegensetzen. Ich muss es zumindest versuchen.” Sophie Schädel
im politischen Berlin haben die Ampel-Fraktionen am vergangenen Freitag die Novelle des AgrarOLkG beschlossen. Die Überarbeitung stößt im Detail auf wenig Gegenliebe in der Agrarbranche. “Die geplanten Änderungen greifen viel zu kurz und sind enttäuschend”, kritisierte DRV-Geschäftsführerin Birgit Buth.
Das Machtgefälle zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelhandel zu thematisieren, ist in der Politik populär. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte im Januar 2020: “Ich kann den Ärger der Bauern verstehen. Es ist wie David gegen Goliath, wenn Bauern mit dem Handel verhandeln.” Dass gerade Lebensmittel immer wieder für Lockangebote und für Dumpingpreise herhalten müssten, könne sie “beim besten Willen nicht mehr nachvollziehen”.
Solidarisch mit den Bauern zeigte sich auch der frisch gebackene Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Dezember 2021: “Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima.”
Dieser Geist ist spätestens mit den EU-weiten Bauernprotesten nun auch in Brüssel und Straßburg angekommen. Zur neuen Legislatur sind sich Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne einig, die Marktmacht der Landwirte zu stärken, wie meine Brüsseler Kollegin Julia Dahm berichtet.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre!
Die Ampel will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) deutlich abschwächen: Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen würden ab Anfang 2025 nicht mehr darunterfallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag. Damit wären weniger als tausend Unternehmen betroffen. Zudem können Unternehmen selbst entscheiden, ob sie die ursprünglich im LkSG vorgeschriebenen Risikoberichte verfassen oder nicht. Wenn Unternehmen keine Berichte verfassten, werde dies “nicht sanktioniert”, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen.
In diesem Punkt hatte die Bundesregierung bereits zuvor das LkSG abgeschwächt. Bis zur Einführung der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollen die Unternehmen weiter selbst entscheiden können, ob sie freiwillig berichten oder nicht. Dabei haben sie die Wahl, ob sie dies nach dem LkSG oder der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) machen. Lindner sprach mit Blick auf die Unternehmen von einer “deutlichen Entlastung bei den Bürokratiekosten”. Andere Regierungsvertreter sprechen von einer Entlastung mittelständischer Unternehmen vor “überschießenden nationalen Regeln”.
Nachdem die EU am heutigen Freitag die CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht hat, tritt sie in 20 Tagen in Kraft. Für die Umsetzung der Richtlinie haben die 27 EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Die Bundesregierung will sich beeilen: Noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst nächsten Jahres, soll die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, “so bürokratiearm wie möglich”, heißt es.
Außerdem will die Bundesregierung verhindern, dass die CSDDD für deutsche Unternehmen früher gilt als für Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Die CSDDD werde bis zum “europarechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt umgesetzt”, sagte Lindner. Konkret bedeutet dies laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums:
Zudem will die Bundesregierung festlegen, welche Informationen große Unternehmen von kleinen und mittelständischen Firmen abfragen dürfen. “Wir werden verbindliche Standards festlegen”, teilte eine BMJ-Sprecherin auf Table.Briefings-Anfrage mit. Auf diese Weise wolle man vielen kleinen Unternehmen, “die nur nachgelagert betroffen sind, spürbare Erleichterung verschaffen”.
Bislang reichen viele Unternehmen ihre Verpflichtungen an Lieferanten weiter, obwohl dies das LkSG untersagt. Die europäische Richtlinie ist hier noch deutlicher. Trotzdem akzeptierten viele Zulieferer die Vorgaben ihrer großen Auftraggeber, oft aus Angst, Aufträge zu verlieren.
Kritik an dem Vorgehen der Ampel kommt von der Initiative Lieferkettengesetz. “Wir kritisieren scharf die angekündigte Einschränkung des deutschen Lieferkettengesetzes auf nur noch ein Drittel der betroffenen Unternehmen”, sagte Heike Drillisch. Damit knicke die Bundesregierung vor den Wirtschaftsverbänden ein. Zufrieden ist das zivilgesellschaftliche Bündnis, hinter dem rund 130 Organisationen stehen, mit der anvisierten schnellen Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes. “Die Umsetzung muss allerdings europarechtskonform und ambitioniert erfolgen”, heißt es. Bestehende nationale Schutzstandards aus dem deutschen Gesetz dürften nicht abgesenkt werden.
Das Lieferkettengesetz “soll massiv aufgeweicht werden”, kritisierte der Wirtschaftsweise Armin Truger auf X. Dass dadurch Menschenrechte in Entwicklungsländern gegen angeblichen Bürokratieabbau ausgespielt werden, “ist ein Erfolg für einige Lobbyisten und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Koalition!” Der BDA sah sich aufgrund vieler Anfragen außerstande, auf Anfrage von Table.Briefings zu antworten. Gesamtmetall antwortete ebenfalls nicht. Beide Verbände hatten zuvor massive Kritik sowohl an dem LkSG als auch an der CSDDD geäußert.
Entschiedene Befürworter des LkSG in der Bundesregierung sagten Table.Briefings hinter vorgehaltener Hand, dass die Zahl der Abgeordneten in den Ampelfraktionen, denen das Lieferkettengesetz ein Anliegen sei, gesunken sei. Allerdings ist der Schutz von Menschen in den Lieferketten gegen Menschen- und Umweltrechtsverletzungen weiter ein Anliegen für viele Bürger. Bei einer Umfrage sprachen sich im Februar noch zwei Drittel der Befragten in Deutschland für ein europäisches Lieferkettengesetz aus.
Erst vor kurzem hat die neue neuseeländische Regierung angekündigt, in ihrem ersten Haushalt Mittel für die Klimapolitik in Höhe von 3,7 Milliarden neuseeländische Dollar zu kürzen. Nun hat sie auch erklärt, sie werde zwei der wichtigsten Initiativen ihrer Vorgängerin zur Emissionsreduzierung aufgeben:
In der gleichen Woche, in der die Aufhebung des Verbots neuer Offshore-Suchen nach Erdöl- und Erdgas bekannt gegeben wurde, gab es auch beim Klimaschutz in der Landwirtschaft eine drastische Veränderung. Landwirtschaftsminister Todd McClay und Klimaminister Simon Watts kündigten eine Änderung des neuseeländischen Zero Carbon Act an: Sie wollen eine Vorgabe abschaffen, nach der die Landwirtschaft spätestens 2025 in das neuseeländische Emissionshandelssystem (NZETS) aufgenommen werden muss.
Das NZETS gilt bisher für alle Sektoren außer der Landwirtschaft. Nach langen Verhandlungen wurde 2019 eine Vereinbarung getroffen, die Emissionen aus der Viehhaltung bis spätestens 2025 zu bepreisen. Allerdings kamen im Lauf der Zeit sowohl die Regierung als auch der Landwirtschaftssektor zu dem Schluss, dass das NZETS nicht das beste Instrument dafür sei. Stattdessen entwickelten sie einen maßgeschneiderten Preisplan, der bis 2030 eine Abgabe von nur 0,09 neuseeländischen Dollar pro Kilo Lammfleisch und einen halben Cent pro Liter Milch vorsieht – die Beträge würden im Laufe der Zeit steigen. Die Frist bis 2025 für den Beitritt zum NZETS sollte als “Backstop” sicherstellen, dass sich der Sektor auf die Form des maßgeschneiderten Preisbildungssystems einigt.
Umweltschützer kritisierten diesen Plan wegen seines mangelnden Ehrgeizes. Zugleich begann auch der Branchenkonsens zu bröckeln: Die Führung der landwirtschaftlichen Lobbygruppen hatte übersehen, dass ihre Basis immer noch mehrheitlich gegen einen Emissionspreis war. Und sie nahmen an, dass sie unter einer Mitte-Rechts-Regierung nach den Wahlen 2023 ein besseres Ergebnis erzielen könnten. Und tatsächlich hat die neue Regierung auch versprochen, das maßgeschneiderte Preissystem zu überarbeiten und bis 2030 umzusetzen. Gleichzeitig hat sie den NZETS-Backstop aufgehoben, es fehlt also ein Druckmittel.
Damit sind zum dritten Mal Pläne zur Bepreisung von landwirtschaftlichen Emissionen in Neuseeland gescheitert. 2004 hatte die Industrie erfolgreich einen Plan für eine Kohlenstoffsteuer abgewehrt. 2013 strich eine frühere Mitte-Rechts-Regierung die Frist für den Beitritt zum NZETS im Jahr 2013.
Darüber hinaus erklärte Landwirtschaftsminister McClay am 27. Juni, dass die Regierung die neuseeländischen Methanziele abschwächen werde. Damit würde sie sich über die Empfehlungen der unabhängigen Kommission für Klimawandel hinwegsetzen. Die bestehenden Methanziele wurden in Übereinstimmung mit den Pfaden aus dem IPCC-Sonderbericht zu 1,5 Grad festgelegt und sehen vor,
Die Regierung hat nun eine separate Prüfung in Auftrag gegeben, die zeigen soll, wie die Ziele aussehen würden, wenn sie nur “keine zusätzliche Erwärmung” durch die Landwirtschaft nach 2017 erreichen sollten. Das würde die bisherige Erwärmung aus dem Agrarsektor “einfrieren” – von der Landwirtschaft würde nur eine Reduzierung verlangt, die ausreichen würde, um ihren Beitrag zur Erwärmung konstant zu halten. Der bisherige Ansatz hingegen sah vor, dass die Methanreduktion zu einer Abkühlung des Planeten beitragen soll.
Die neuseeländische Kommission für Klimawandel hat erklärt, dass der neue Ansatz zu höheren Emissionen führen würde. Und die Zahlen des IPCC deuten darauf hin, dass die bisherigen ehrgeizigen Methanziele mehr als halbiert werden könnten, wenn der Ansatz “keine zusätzliche Erwärmung” gewählt wird. McClay erklärte kürzlich, die Regierung werde die Ziele des Überprüfungsgremiums annehmen – auch wenn sie im Widerspruch zu den Empfehlungen der Klimakommission stünden.
Schon als kleines Mädchen sammelte Tina Andres, die heutige Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Kellerasseln in ihrer Jackentasche. Und obwohl Biologie ihr schlechtestes Schulfach war, wählte sie es an der Universität. “Ich hatte schon immer eine enge Bindung zur Natur. Ich kann mich nicht erinnern, dass es mir mal nicht wehgetan hat, wie wir mit unserer natürlichen Lebenswelt umgehen. Da dachte ich, ich muss verstehen, wovon ich rede”, erinnert sich die heute 53-Jährige.
Nach ihrem Diplom entschied sie: “Forschen reicht mir nicht, ich muss etwas bewegen.” Die Biologin wechselte in den Handel – zu Landwege in Lübeck, einer Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft und Genossenschaft, die Bio-Lebensmittel von 30 lokalen Betrieben mit insgesamt über 150 Mitarbeitern an Kunden vor Ort verkauft. “Uns geht es um mehr als reines Wirtschaften. Wir arbeiten solidarisch, transformativ und sozial-ökologisch“, erklärt Andres stolz. Hier kann sie selbst die Veränderungen vorantreiben, die sie sich erhofft – trotz der Politik, wie sie betont. Denn finanzielle Förderungen oder andere Hilfen von öffentlicher Seite gab es nie.
Vor zwei Jahren folgte sie dem Ruf in den Vorsitz des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der landwirtschaftliche Erzeuger, Verarbeiter und Händler biologischer Lebensmittel politisch vertritt und in seinen Reihen unter anderem Bioland und Demeter vereint. Hier im BÖLW kann Andres nicht mehr trotz, sondern mit der Politik anpacken, erklärt sie. Mehrmals im Monat reist sie nach Berlin zu Treffen mit Interessengruppen und Politikern oder zu Diskussionsrunden.
“Mama, wieso musst du denn schon wieder wegfahren”, beschwerte sich kürzlich ihr neunjähriger Sohn. Sein Bruder (zwölf) argumentierte dann: “Damit wir auch später noch was zu essen haben auf diesem Planeten”. Damit hat er ihren Job gut auf den Punkt gebracht, findet Andres. “Es geht mir bei meiner Arbeit auch sehr um meine Kinder. Der Gestaltungsspielraum, den wir haben, wird enger, und die Zeit tickt. Ich empfinde da eben eine Verantwortung, auch für sie.”
“Bio” assoziieren viele mit einem Lebensmittelsiegel. Andres denkt größer: Für sie sei Bio ein anderes Leben, eine andere Gesellschaft. Mehr Bio hieße nachhaltigeres Wirtschaften, weniger CO₂-Emissionen, weniger Artensterben, gesündere Endverbraucher. Dafür brauche es unter anderem Bildung, Anpassungen im Steuer- und Preissystem – und eine große Kraftanstrengung vieler politischer Ressorts, sagt Andres.
Aktuell bereitet ihr vor allem Sorge, dass sich viele Kunden Bio nicht leisten können. “Bio-Unternehmen sind in einer ständigen Konkurrenzklemme mit Unternehmen, die die Ressourcen fröhlich ausbeuten.” Die Kosten würden dabei vergesellschaftet, die Profite privatisiert. “Wir Bio-Betriebe schützen die Umwelt und müssen dafür konkurrenzlos teure Produkte anbieten”, so Andres. Hier reicht in ihren Augen keine finanzielle Förderung von Bio-Produkten. “Es geht um die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise“, erklärt sie. “Es ist zutiefst undemokratisch und unsozial, vom Verbraucher zu erwarten, dass er freiwillig die Ernährungswende doppelt bezahlt, mit seinen Steuergeldern und beim Lebensmitteleinkauf.”
Ihren persönlichen Lebensstil beschreibt Tina Andres als “Ganz oder gar nicht” – genauer gesagt: “Ich bin der Typ ganz”. Bei ihr kommt ausschließlich Bio auf den Tisch, außerdem isst sie regional und saisonal und vor allem pflanzlich. Lebensmittelabfälle wirft die Familie nicht in den Müll, sondern zu den Hühnern im Garten, deren Eier und Fleisch sie essen. Statt Auto fährt sie Bahn oder Rad. “Ich empfinde nichts davon als Zumutung, es ist nur anders”, betont Andres. “Menschen brauchen gerade jede Menge Ermutigung, anders zu leben. Es gibt dieses Verharren und den Widerstand gegen Veränderung in der Diskussion. Aber die große Mehrheit der Menschen hängt weder dem einen noch dem anderen Extrem an – und die gilt es, zu bewegen.”
Dass sie dafür BÖLW-Vorsitz, Landwege-Vorstand und Familie jonglieren muss und sich bei ihrem Engagement mit vielen Problemen befasst, nimmt sie in Kauf: “Ich empfinde das nicht als belastend. Ohnmacht ist belastend. Der kann man mit der eigenen Aktivität etwas entgegensetzen. Ich muss es zumindest versuchen.” Sophie Schädel
