nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt und wird umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass dieses schlagbezogene Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte Düngung von Nutzpflanzen zu ermöglichen. Eine Verursachergerechtigkeit in der Stoffstrombilanz durchzusetzen, stand auf der Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Offensichtlich hat die FDP, trotz Beibehaltung der umstrittenen Stoffstrombilanz, eingelenkt und Özdemir kann sein Vorhaben endlich in die Tat umsetzen.
Wie schnell Landwirte und Landwirtinnen, deren Betriebe in roten Gebieten liegen, davon Gebrauch machen können, hängt nun auch von den Bundesländern ab. Um differenzierte Maßnahmen in roten Gebieten auf Basis des Wirkungsmonitorings zu ermöglichen, müssen sowohl die Düngeverordnung als auch entsprechende Landesverordnungen angepasst und mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Dem Deutschen Bauernverband (DBV), der die Streichung der Stoffstrombilanz im Sinne des Bürokratieabbaus fordert, schmeckt die Einigung der Ampelfraktionen nicht. Just nachdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien, Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP), ihre Einigung mitteilten, macht DBV-Präsident Joachim Rukwied weiter Druck. “Die Absichtserklärung für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht reicht bei Weitem nicht aus. Wir Bauern brauchen eine konkrete Ausgestaltung und eine verbindliche Festlegung.” Dieser Argumentation folgt auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz, die am Mittwoch als Webkonferenz stattfindet, wie unser Autor Kai Moll berichtet.
Bei der Sonder-AMK verhandeln Bund und Länder neben dem Bürokratieabbau auch darüber, wie die von der EU beschlossenen Änderungen zu den GAP-Umweltstandards (GLÖZ) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einige (GLÖZ 8) gelten ohnehin EU-weit, andere kann Deutschland noch individuell ausgestalten (GLÖZ 5, 6, 7). Wie das Bundesumweltministerium und Naturschützer bürokratische Entlastungen fördern wollen, ohne den Umweltschutz zu schwächen, haben wir vorab für Sie zusammen getragen.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in Grenzen halten. Wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, wird bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2028 bis 2032 entschieden. Der Druck auf das GAP-Budget ist in den letzten Jahren gewachsen.
Folgende Themen dürften vor diesem Hintergrund die Reformdebatte prägen:
Ob die GAP mit der nächsten Reform “grüner” wird als bisher, ist offen: Rufen nach mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz steht die Forderung der Bauernproteste nach Vereinfachung gegenüber. Schon mit den nun beschlossenen Lockerungen bis 2027 fällt das Ambitionsniveau aus Sicht von Wissenschaftlern teils hinter vorige Reformen zurück.
Auf eins können sich, vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bis zum rechtskonservativen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, derzeit viele Beteiligte einigen: Die GAP müsse beim Umwelt- und Klimaschutz stärker auf finanzielle Anreize setzen, statt auf Vorgaben. Also eher auf Modelle wie die Ökoregelungen, als auf die Konditionalität. Umstritten ist, ob solche Gemeinwohlprämien die Flächenzahlungen ersetzen oder ergänzen sollten. Manche Umweltschützer warnen zudem: Werde nur auf Freiwilligkeit gesetzt, sei kein Mindestmaß an Nachhaltigkeit garantiert.
Der EU-Beitritt der Ukraine dürfte auch agrarpolitisch eines der heikelsten Themen werden. Dass dieser schon innerhalb der nächsten GAP-Förderperiode geschieht, ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Einigkeit herrscht darüber, dass die GAP den Beitritt in ihrer jetzigen Form finanziell nicht stemmen kann. Insbesondere die flächenbasierten Direktzahlungen würden durch die großen Betriebe gesprengt. Viele Bauernvertreter sehen einen Beitritt kritisch und fürchten eine Verdrängung vor allem kleiner Höfe. Özdemir dagegen sieht in der Integration der Ukraine in die GAP die Chance auf jenen ambitionierten Umbau weg von den Flächenzahlungen, den die Grünen ohnehin fordern.
Wojciechowski und der ukrainische Vize-Agrarminister machen einen anderen Vorschlag: die Direktzahlungen pro Betrieb verpflichtend zu deckeln. So würden übermäßige Zahlungen an große Betriebe vermieden werden. Die Deckelung ist bisher für Mitgliedstaaten freiwillig und wird kaum genutzt. Wojciechowski hat sich auch für lange Übergangsfristen ausgesprochen. Diese nutzte die EU bereits bei vergangenen Erweiterungsrunden, um die Betriebe neu beigetretener Länder nicht sofort in die GAP einzubeziehen. Auch die anderen EU-Beitrittskandidaten muss die Reform in den Blick nehmen. So haben die Westbalkanländer im Vergleich zur Ukraine eine eher kleinteilige Agrarstruktur.
Die aktuelle GAP gibt den Mitgliedstaaten im Rahmen des “neuen Umsetzungsmodells” mehr Spielraum als je zuvor. Vieles spricht – neben der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung – dafür, dass sich der Trend fortsetzt: Mit den aktuellen Lockerungen räumt Brüssel den EU-Ländern bereits mehr Spielraum ein. Damit könnte für die Reformdebatte ein Trend gesetzt sein – zumal die Mitgliedstaaten wenig Interesse haben dürften, errungene Freiheiten wieder abzugeben.
Auch in der Kommission findet das Modell Anklang: Gerade im aktuellen agrarpolitischen Klima sei es der richtige Ansatz, argumentierte Wolfgang Burtscher, Generaldirektor für Landwirtschaft, kürzlich bei einer Konferenz in Brüssel. So gebe die GAP einen gemeinsamen Rahmen vor, lasse aber Raum für unterschiedliche Meinungen zu konkreten Maßnahmen. Allerdings ist es noch zu früh, zu evaluieren, ob so tatsächlich die übergreifenden Ziele der GAP erreicht werden, oder ob sie unter mangelnder Kontrolle aus Brüssel leiden.
Die Sorge wächst, dass die GAP nicht auf immer häufigere Extremwetterereignisse vorbereitet ist. Über die Krisenreserve stehen jährlich bis zu 450 Millionen Euro bereit, um auf Marktstörungen zu reagieren. Zu wenig und nicht das passende Instrument, um mit Klimafolgen umzugehen, meinen viele. 2023 war schon im Mai der Topf ausgeschöpft, später musste verfrüht die Reserve für 2024 angezapft werden. Auch am Vorgehen der Kommission gibt es Kritik. Sie vergab viele Krisengelder in Anrainerstaaten der Ukraine, um Kritiker der Getreideimporte zu besänftigen. Weitere Mittel wurden ohne besonderen Anlass auf die anderen EU-Länder verteilt. Özdemir kritisierte die Verfahrensweise als intransparent und forderte mit zwölf weiteren Ländern klare Vergabekriterien.
Beim Treffen kommende Woche wollen die EU-Agrarminister erneut über Instrumente zur Krisenbewältigung sprechen. Viele Länder wünschen sich laut gut informierten Kreisen einen neuen Ansatz und halten die Krisenreserve für zu klein. Auch Wojciechowski spricht sich für eine “500-prozentige Erhöhung” aus, vertritt aber offenbar nicht die Kommissionslinie. Bei Treffen hinter verschlossenen Türen betonen Kommissionsbeamte: Die GAP biete bereits viel zum Krisenmanagement, nun müsse es eher darum gehen, Krisen zu vermeiden und die Landwirtschaft zu wappnen.
Seit Langem wird er bei jeder GAP-Reform als Ziel beschworen, jetzt hat die Forderung nach Bürokratieabbau durch die Bauernproteste neuen Aufwind bekommen. Keine leichte Aufgabe. Denn über die GAP werden große Summen Fördergeld vergeben, die immer mehr unterschiedliche Ziele erfüllen und auf eine diverse Gruppe an Mitgliedstaaten abgestimmt sein sollen.
Auch der langwierige Reformprozess kann zu komplexen Regelungen beitragen. Neue Instrumente und Methoden, zum Beispiel die verstärkte Nutzung von Satellitenbildern, könnten helfen. Doch als Querschnittsthema kann der Bürokratieabbau letztlich nur gelingen, wenn er im gesamten Prozess von allen Beteiligten im Blick behalten wird.
Kenntnisse von den Praktiken der chinesische Fernflotten-Fischerei können den Appetit auf Meerestiere verderben. Jagd auf geschützte Arten, Tierquälerei, Gewalt gegen Crewmitglieder und sklavenähnliche Beschäftigungen sind auf chinesischen Schiffen offenbar üblich – lange bevor die Waren dann auf europäischen Tellern landen. Eine neue Untersuchung durch die britische Environmental Justice Foundation (EFJ) hat Vorwürfe zu drastischen Verstößen gegen Tierschutz und Menschenrechte durch chinesische Fischer nochmals vertieft.
Die monatelange Recherche im südwestlichen Indischen Ozean, entlang der Ostküste des afrikanischen Kontinents, offenbarte 177 vermutete oder bestätigte Straftaten auf den Schiffen der chinesischen Fernflotte. Dazu zählt der Fang bedrohter Arten, illegale Methoden des Fischfangs sowie teilweise exzessive Gewalt durch Führungspersonal gegen Besatzungsmitglieder, die zudem schlecht bezahlt sind. Die Vorwürfe ähneln jenen Zuständen, die EJF in der Vergangenheit bereits auf Schiffen der chinesischen Fernflotte entlang der Westküste des Kontinents festgestellt hatte.
Chinesische Behörden sind nach Meinung der EJF dabei tief verwickelt in die Vorgänge, weil sie der eigenen Industrie aus wirtschaftlichen Interessen keine allzu strengen Regularien auferlegen wollen. China unterstützt die Industrie mit großzügigen Investitionen in die Fischfang-Infrastruktur und Subventionen in Millionenhöhe. “Man muss schon aktiv wegschauen, um das System dahinter nicht zu erkennen. Und es ist schwer zu glauben, dass chinesische Beamte davon nichts wissen”, sagt EJF-Geschäftsführer Steve Trent im Gespräch mit Table.Briefings.
Trent betont zwar, dass es nicht nur die chinesische Fernflotte ist, die illegale Methoden nutzt oder ihre Arbeiter schlecht bezahlt. Allerdings seien die Probleme in anderen Ländern “minimal im Vergleich zu China”. Ein entscheidender Unterschied sei die Handlungsbereitschaft der Regierungen. Taiwan, Südkorea oder Thailand hätten auf entsprechende Vorwürfe gegen ihren Fernflotten reagiert und Kontrolle und Transparenz deutlich erhöht. In China aber würden die Probleme von den Behörden ignoriert, obwohl die Beweislage inzwischen erdrückend ist.
Für Konsumenten sind die Lieferketten nicht nachzuvollziehen. Zertifikate wie MSC oder Safe verschaffen den Eindruck nachhaltigen Fischfangs. Doch Umweltorganisationen beklagen seit Jahren Lücken in den Zertifizierungsprozessen, die schwere Verstöße gegen Tierschutz oder Menschenrechte übersehen. Unter welchen Umständen ein Fisch gefangen wurde, ehe er in Dosen oder tiefgefroren in europäischen Supermärkten landet, bleibt unter Umständen verborgen.
EJF-Gründer Trent wirft europäischen Händlern vor, nicht konsequent gegen die potenziellen Gefahren in ihren Lieferketten vorzugehen. Vor wenigen Wochen hatte die Organisation über die desaströsen Zustände bei der Zhejiang Ocean Family (ZOF) berichtet, einem der wichtigsten Versorger des internationalen Fisch-Großhandels. Mithilfe von Daten eines abgesagten Börsengangs von ZOF im Jahr 2023 konnte EJF die Lieferketten zu großen Einzelhändlern wie Amazon, Rakuten, Carrefour, Island, Lidl, Marks & Spencer oder El Corte Inglés nachzeichnen. Bei welchem dieser Unternehmen tatsächlich ZOF-Fänge in den Regalen landen, bleibt jedoch unklar.
Die deutsche Supermarktkette Lidl versichert, intensiv daran zu arbeiten, “negative Auswirkungen in unseren Lieferketten zu minimieren”. Man habe eine Untersuchung in der Angelegenheit eingeleitet. Allerdings könne man aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen mitteilen. Das Unternehmen verweist auf seinen Code of Conduct. “Sollten uns konkrete Sachverhalte bezüglich Verstößen gegen diese Bestimmungen vorliegen, gehen wir dem nach und leiten entsprechende Schritte ein”, heißt es in einer Stellungnahme für Table.Briefings.
Die Fänge aus dem Indischen Ozean sind jedenfalls weitgehend für den Weltmarkt bestimmt. EJF empfiehlt deshalb dringend, dass der Großhandel seine Lieferketten offenlegt, um den Konsumenten die Entscheidung zu überlassen, ob sie Fisch verzehren wollen, der möglicherweise unter illegalen oder menschenverachtenden Bedingungen gefangen worden ist.
EJF hat in den vergangenen Jahren knapp 400 Besatzungsmitglieder chinesischer Schiffe befragt, die überwiegend aus Indonesien oder den Philippinen stammten. Die Organisation weist darauf hin, dass die Zeugenaussagen zwar starke Indizien, aber noch keine Beweise seien. Foto- und Filmaufnahmen, die konkrete Verstöße darstellen, liegen EJF zwar vor, allerdings sei es immer schwieriger, an solches Material zu gelangen, weil die Kapitäne der Schiffe den Besatzungsmitgliedern die Nutzung von Mobiltelefonen zunehmend verbieten.
Deswegen schickt die Organisation zusätzlich eigene Teams auf See, um Schiffe aufzuspüren und deren illegalen Praktiken aus der Distanz oder der Luft mit Filmaufnahmen zu dokumentieren. Dazu werteten die Aktivisten umfangreiches Satelliten-Material aus, das belegt, wie sich Schiffe lange in Gewässern aufhielten, die für den Fischfang verboten sind. An Zufälle glaubt Trent nicht. “Wer im Zickzack-Kurs durch diese Gewässer fährt, der macht das nicht aus Spaß. Dafür sind allein schon die Kosten für den Diesel viel zu hoch.” In den Häfen legten sich EJF-Mitarbeiter auf die Lauer, um die Schiffe beim Entladen zu beobachten und mögliche illegale Fänge zu identifizieren.
Politische Rückendeckung scheint die chinesische Fernflotte ausreichend zu genießen. China subventionierte die Branche in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Millionen-Dollarbeträgen. In den Jahren 2019 bis 2021 flossen über 34 Millionen US-Dollar an die Betreiber der Fernflotte. Zudem ist beispielsweise ZOF bis in höchste Politkreise vernetzt. Die Wanxiang Gruppe aus Hangzhou, ihres Zeichens Besitzerin der ZOF, ist ein Mischkonzern, der unter anderem auch Autoteile produziert. Ihr Hauptaktionär ist der Milliardär Lu Weiding, der gleichzeitig Delegierter des 14. Nationalen Volkskongresses ist.
Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und das müssen wir, dann kommen wir um Milliardeninvestitionen nicht herum, etwa in größere, luftigere, artgerechte Ställe.”
Das Problem der Ampelkoalition sei, dass die FDP in Sachen Tierwohl allein auf den Markt setze. “Das wird nicht funktionieren”, sagte Borchert. Diese Einschätzung bestätigten erste Urteile. So habe das Bundesverwaltungsgericht zum Küken-Töten geurteilt, dass das öffentliche Interesse am Wohl der Tiere über dem wirtschaftlichen Interesse der Betriebe rangiere. Weitere Tierschutz-Klagen seien anhängig. Der Agrarexperte hatte letztes Jahr unter anderem deshalb seinen Kommissionsvorsitz niedergelegt, weil “die Parteien sich nicht einig wurden in Sachen Finanzierung” des Umbaus der Nutztierhaltung.
Das Finanzierungsmodell, das die Zukunftskommission Landwirtschaft und ehemalige Mitglieder seiner Kommission derzeit vorschlagen, begrüßt Borchert. Die Finanzierung über die Anhebung der bislang ermäßigten Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wäre “völlig unbürokratisch”, sagte er. “Und sie müsste der FDP einleuchten, denn es ginge ja nicht um eine Steuererhöhung, sondern um die Absenkung einer Subvention. Die bisherige Mehrwertsteuer von 7 statt von 19 Prozent auf Fleisch ist ja nichts anderes als eine Subvention.” br
Viele Konferenzen beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Die wichtigste jährliche Geberkonferenz findet am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Stets wird auf diesen Zusammenkünften betont, dass die ukrainische Wirtschaft schon jetzt und nicht erst nach Kriegsende finanziell unterstützt werden soll. Zentral hierfür ist das “Ukraine Facility”-Programm der Europäischen Union. Danach sollen in den kommenden vier Jahren rund 50 Milliarden Euro in die ukrainische Wirtschaft – einschließlich des Agrar- und Ernährungssektors – investiert werden. Neben der wirtschaftlichen Stärkung des Landes will die EU hiermit die strukturelle und wirtschaftliche Integration der Ukraine in den Europäischen Wirtschaftsraum fördern.
Damit dies gelingen kann, fehlt es jedoch an einer wichtigen Voraussetzung. Die ukrainische Wirtschaft ist bislang nicht in den zollfreien Handel des EU-Binnenmarkts integriert worden. Der Handel ist lediglich eingeschränkt zollfrei möglich und das auch nur auf ein Jahr befristet. Was nächstes Jahr passiert, weiß niemand. Das gilt vor allem auch deshalb, weil demnächst Ungarn und dann Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Diese EU-Mitgliedstaaten hatte die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den zollfreien Handel mit der EU aufgrund von Bauernprotesten zuletzt blockiert. Welche langfristige Strategie die EU mit Blick auf die Ukraine verfolgt, ist für die ukrainische Wirtschaft derzeit nicht ersichtlich. Das Vorgehen wirkt für uns Landwirte, die in den EU-Binnenmarkt integriert werden wollen, inkonsequent.
In Bezug auf die ukrainische Landwirtschaft brodelt die Gerüchteküche in der EU. Vorgeworfen werden uns Landraub, schlechte Qualität, Steuerflucht und die Begünstigung von Agrarbaronen. Einiges mag zwar stimmen, anderes aber wollen wir so nicht stehenlassen. Die Behauptung, dass arabische, US-amerikanische oder andere Investoren Land gekauft haben, ist beispielsweise nicht korrekt. An Ausländer darf in der Ukraine kein Land verkauft werden. Internationale Investoren oder im Ausland registrierte Muttergesellschaften arbeiten mit Pachtverträgen. Es stimmt auch nicht, dass diese ihre Steuern im Ausland zahlen. Denn die Steuern in der Ukraine sind zurzeit so niedrig, dass es sich mehr lohnt, sie hier zu entrichten.
Unabhängig davon ist es wichtig zu verstehen, welche politischen Entscheidungen bestimmte Entwicklungen bei uns in der Ukraine erst ermöglicht haben. Durch eine Landreform in den 1990er-Jahren, die auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds zur Bedingung für die Finanzierung des Landes gemacht hatten, erhielten Mitarbeiter der sozialistischen Betriebe jeweils kostenlos rund vier Hektar Land. Plötzlich gab es damit etwa sechs Millionen Landeigentümer, die zu sogenannten “Small Beauty Farmers” werden sollten. Dabei wurde allerdings nicht bedacht, dass ihnen sowohl das Wissen als auch das Geld sowie die institutionelle Unterstützung fehlten, um diese Betriebe erfolgreich zu führen. Während die Small Beauty Farmers so nicht erfolgreich sein konnten, entstanden innerhalb von zehn Jahren Mega-Agrarbetriebe, die ganz anders wirtschafteten.
Neben den Millionen von Landeigentümern befanden sich in den 1990er-Jahren rund zehn Millionen Hektar Land in staatlichem Besitz. 20 Jahre lang galt ein Moratorium, das den Kauf und Verkauf von Land – sowohl aus staatlicher als auch privater Hand – verbot. Erst unter dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde eine neue Landreform eingeführt, die den Kauf und Verkauf wieder ermöglichte. Zugpferd dieser Reform war der ehemalige ukrainische Agrarminister Mykola Solskyi. Ironischerweise scheiterte er nun am Vorwurf, vor zehn Jahren im Zusammenhang mit staatlichem Land Geld veruntreut zu haben. Ehrlicherweise muss man sagen, dass in den vergangenen 20 Jahren viel Landraub stattgefunden hat. Daran ist aber nicht die Agrarwirtschaft schuld, sondern der Staat, der es versäumt hat, vernünftige Reformen durchzusetzen.
“The Economist” berichtete jüngst, dass ukrainische Bauern massiv Steuern hinterziehen, indem sie Getreide gegen Bargeld kaufen und verkaufen, um es weiter zu exportieren. Auch dieses Problem resultiert aus den fehlerhaften agrarpolitischen Entscheidungen der 1990er-Jahre. Da die kleinbäuerlichen Betriebe nicht erfolgreich waren, wurde ein spezielles Steuersystem eingeführt, das es diesen Betrieben erlaubte, so gut wie keine Steuern zu zahlen und eine vereinfachte Buchführung vorzunehmen. Dies führte dazu, dass etliche Millionen an Geldern durch diese Betriebe in Form von Bargeldgeschäften abgewickelt wurden.
Wenn wir nun auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, wird deutlich, dass jedes Jahr eine neue Steuerreform durchgeführt wurde – mit schwerwiegenden Folgen für die Landwirte. Anstatt den Bauern vorzuwerfen, dass sie Steuergelder hinterziehen, sollte man sich fragen, was der Staat unternommen hat, um die Situation zu verbessern und langfristige Pläne zu entwickeln. Ich bin der Meinung: nicht genug.
Die EU-weiten Bauernproteste haben aber auch deutlich gemacht, dass nicht nur die Situation bei uns in der Ukraine für die desolate Lage vieler Agrarbetriebe verantwortlich ist, sondern auch viele agrarpolitische Entscheidungen der EU dazu geführt haben. Anstatt zu kritisieren und sich gegenseitig Schuld zuzuweisen, wäre es deshalb sinnvoller, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, wie eine zukünftige gemeinsame EU-Agrarpolitik mit der Ukraine als Mitglied gestaltet werden kann, die sowohl die Interessen der Landwirte als auch der Konsumenten berücksichtigt. Die Ukraine und die EU sollten deshalb gemeinsam ein Zielbild für die Agrar- und Ernährungsbranche entwickeln. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.
Dr. Alex Lissitsa ist ein ukrainischer Landwirt und Agrarökonom. Er ist Geschäftsführer der ukrainischen IMC Agrarholding und Präsident des Ukrainian Agribusiness Clubs. In seinem jüngst veröffentlichten Buch “Meine wilde Nation” skizziert er nicht nur einen Teil seiner eigenen Geschichte, sondern auch die seines Heimatlands in Kriegszeiten und die der ukrainischen Gesellschaft auf ihrem Weg in Richtung Westen.
nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt und wird umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass dieses schlagbezogene Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte Düngung von Nutzpflanzen zu ermöglichen. Eine Verursachergerechtigkeit in der Stoffstrombilanz durchzusetzen, stand auf der Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Offensichtlich hat die FDP, trotz Beibehaltung der umstrittenen Stoffstrombilanz, eingelenkt und Özdemir kann sein Vorhaben endlich in die Tat umsetzen.
Wie schnell Landwirte und Landwirtinnen, deren Betriebe in roten Gebieten liegen, davon Gebrauch machen können, hängt nun auch von den Bundesländern ab. Um differenzierte Maßnahmen in roten Gebieten auf Basis des Wirkungsmonitorings zu ermöglichen, müssen sowohl die Düngeverordnung als auch entsprechende Landesverordnungen angepasst und mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Dem Deutschen Bauernverband (DBV), der die Streichung der Stoffstrombilanz im Sinne des Bürokratieabbaus fordert, schmeckt die Einigung der Ampelfraktionen nicht. Just nachdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien, Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP), ihre Einigung mitteilten, macht DBV-Präsident Joachim Rukwied weiter Druck. “Die Absichtserklärung für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht reicht bei Weitem nicht aus. Wir Bauern brauchen eine konkrete Ausgestaltung und eine verbindliche Festlegung.” Dieser Argumentation folgt auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz, die am Mittwoch als Webkonferenz stattfindet, wie unser Autor Kai Moll berichtet.
Bei der Sonder-AMK verhandeln Bund und Länder neben dem Bürokratieabbau auch darüber, wie die von der EU beschlossenen Änderungen zu den GAP-Umweltstandards (GLÖZ) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einige (GLÖZ 8) gelten ohnehin EU-weit, andere kann Deutschland noch individuell ausgestalten (GLÖZ 5, 6, 7). Wie das Bundesumweltministerium und Naturschützer bürokratische Entlastungen fördern wollen, ohne den Umweltschutz zu schwächen, haben wir vorab für Sie zusammen getragen.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!
Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in Grenzen halten. Wie viel Geld überhaupt zur Verfügung steht, wird bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2028 bis 2032 entschieden. Der Druck auf das GAP-Budget ist in den letzten Jahren gewachsen.
Folgende Themen dürften vor diesem Hintergrund die Reformdebatte prägen:
Ob die GAP mit der nächsten Reform “grüner” wird als bisher, ist offen: Rufen nach mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz steht die Forderung der Bauernproteste nach Vereinfachung gegenüber. Schon mit den nun beschlossenen Lockerungen bis 2027 fällt das Ambitionsniveau aus Sicht von Wissenschaftlern teils hinter vorige Reformen zurück.
Auf eins können sich, vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bis zum rechtskonservativen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, derzeit viele Beteiligte einigen: Die GAP müsse beim Umwelt- und Klimaschutz stärker auf finanzielle Anreize setzen, statt auf Vorgaben. Also eher auf Modelle wie die Ökoregelungen, als auf die Konditionalität. Umstritten ist, ob solche Gemeinwohlprämien die Flächenzahlungen ersetzen oder ergänzen sollten. Manche Umweltschützer warnen zudem: Werde nur auf Freiwilligkeit gesetzt, sei kein Mindestmaß an Nachhaltigkeit garantiert.
Der EU-Beitritt der Ukraine dürfte auch agrarpolitisch eines der heikelsten Themen werden. Dass dieser schon innerhalb der nächsten GAP-Förderperiode geschieht, ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Einigkeit herrscht darüber, dass die GAP den Beitritt in ihrer jetzigen Form finanziell nicht stemmen kann. Insbesondere die flächenbasierten Direktzahlungen würden durch die großen Betriebe gesprengt. Viele Bauernvertreter sehen einen Beitritt kritisch und fürchten eine Verdrängung vor allem kleiner Höfe. Özdemir dagegen sieht in der Integration der Ukraine in die GAP die Chance auf jenen ambitionierten Umbau weg von den Flächenzahlungen, den die Grünen ohnehin fordern.
Wojciechowski und der ukrainische Vize-Agrarminister machen einen anderen Vorschlag: die Direktzahlungen pro Betrieb verpflichtend zu deckeln. So würden übermäßige Zahlungen an große Betriebe vermieden werden. Die Deckelung ist bisher für Mitgliedstaaten freiwillig und wird kaum genutzt. Wojciechowski hat sich auch für lange Übergangsfristen ausgesprochen. Diese nutzte die EU bereits bei vergangenen Erweiterungsrunden, um die Betriebe neu beigetretener Länder nicht sofort in die GAP einzubeziehen. Auch die anderen EU-Beitrittskandidaten muss die Reform in den Blick nehmen. So haben die Westbalkanländer im Vergleich zur Ukraine eine eher kleinteilige Agrarstruktur.
Die aktuelle GAP gibt den Mitgliedstaaten im Rahmen des “neuen Umsetzungsmodells” mehr Spielraum als je zuvor. Vieles spricht – neben der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung – dafür, dass sich der Trend fortsetzt: Mit den aktuellen Lockerungen räumt Brüssel den EU-Ländern bereits mehr Spielraum ein. Damit könnte für die Reformdebatte ein Trend gesetzt sein – zumal die Mitgliedstaaten wenig Interesse haben dürften, errungene Freiheiten wieder abzugeben.
Auch in der Kommission findet das Modell Anklang: Gerade im aktuellen agrarpolitischen Klima sei es der richtige Ansatz, argumentierte Wolfgang Burtscher, Generaldirektor für Landwirtschaft, kürzlich bei einer Konferenz in Brüssel. So gebe die GAP einen gemeinsamen Rahmen vor, lasse aber Raum für unterschiedliche Meinungen zu konkreten Maßnahmen. Allerdings ist es noch zu früh, zu evaluieren, ob so tatsächlich die übergreifenden Ziele der GAP erreicht werden, oder ob sie unter mangelnder Kontrolle aus Brüssel leiden.
Die Sorge wächst, dass die GAP nicht auf immer häufigere Extremwetterereignisse vorbereitet ist. Über die Krisenreserve stehen jährlich bis zu 450 Millionen Euro bereit, um auf Marktstörungen zu reagieren. Zu wenig und nicht das passende Instrument, um mit Klimafolgen umzugehen, meinen viele. 2023 war schon im Mai der Topf ausgeschöpft, später musste verfrüht die Reserve für 2024 angezapft werden. Auch am Vorgehen der Kommission gibt es Kritik. Sie vergab viele Krisengelder in Anrainerstaaten der Ukraine, um Kritiker der Getreideimporte zu besänftigen. Weitere Mittel wurden ohne besonderen Anlass auf die anderen EU-Länder verteilt. Özdemir kritisierte die Verfahrensweise als intransparent und forderte mit zwölf weiteren Ländern klare Vergabekriterien.
Beim Treffen kommende Woche wollen die EU-Agrarminister erneut über Instrumente zur Krisenbewältigung sprechen. Viele Länder wünschen sich laut gut informierten Kreisen einen neuen Ansatz und halten die Krisenreserve für zu klein. Auch Wojciechowski spricht sich für eine “500-prozentige Erhöhung” aus, vertritt aber offenbar nicht die Kommissionslinie. Bei Treffen hinter verschlossenen Türen betonen Kommissionsbeamte: Die GAP biete bereits viel zum Krisenmanagement, nun müsse es eher darum gehen, Krisen zu vermeiden und die Landwirtschaft zu wappnen.
Seit Langem wird er bei jeder GAP-Reform als Ziel beschworen, jetzt hat die Forderung nach Bürokratieabbau durch die Bauernproteste neuen Aufwind bekommen. Keine leichte Aufgabe. Denn über die GAP werden große Summen Fördergeld vergeben, die immer mehr unterschiedliche Ziele erfüllen und auf eine diverse Gruppe an Mitgliedstaaten abgestimmt sein sollen.
Auch der langwierige Reformprozess kann zu komplexen Regelungen beitragen. Neue Instrumente und Methoden, zum Beispiel die verstärkte Nutzung von Satellitenbildern, könnten helfen. Doch als Querschnittsthema kann der Bürokratieabbau letztlich nur gelingen, wenn er im gesamten Prozess von allen Beteiligten im Blick behalten wird.
Kenntnisse von den Praktiken der chinesische Fernflotten-Fischerei können den Appetit auf Meerestiere verderben. Jagd auf geschützte Arten, Tierquälerei, Gewalt gegen Crewmitglieder und sklavenähnliche Beschäftigungen sind auf chinesischen Schiffen offenbar üblich – lange bevor die Waren dann auf europäischen Tellern landen. Eine neue Untersuchung durch die britische Environmental Justice Foundation (EFJ) hat Vorwürfe zu drastischen Verstößen gegen Tierschutz und Menschenrechte durch chinesische Fischer nochmals vertieft.
Die monatelange Recherche im südwestlichen Indischen Ozean, entlang der Ostküste des afrikanischen Kontinents, offenbarte 177 vermutete oder bestätigte Straftaten auf den Schiffen der chinesischen Fernflotte. Dazu zählt der Fang bedrohter Arten, illegale Methoden des Fischfangs sowie teilweise exzessive Gewalt durch Führungspersonal gegen Besatzungsmitglieder, die zudem schlecht bezahlt sind. Die Vorwürfe ähneln jenen Zuständen, die EJF in der Vergangenheit bereits auf Schiffen der chinesischen Fernflotte entlang der Westküste des Kontinents festgestellt hatte.
Chinesische Behörden sind nach Meinung der EJF dabei tief verwickelt in die Vorgänge, weil sie der eigenen Industrie aus wirtschaftlichen Interessen keine allzu strengen Regularien auferlegen wollen. China unterstützt die Industrie mit großzügigen Investitionen in die Fischfang-Infrastruktur und Subventionen in Millionenhöhe. “Man muss schon aktiv wegschauen, um das System dahinter nicht zu erkennen. Und es ist schwer zu glauben, dass chinesische Beamte davon nichts wissen”, sagt EJF-Geschäftsführer Steve Trent im Gespräch mit Table.Briefings.
Trent betont zwar, dass es nicht nur die chinesische Fernflotte ist, die illegale Methoden nutzt oder ihre Arbeiter schlecht bezahlt. Allerdings seien die Probleme in anderen Ländern “minimal im Vergleich zu China”. Ein entscheidender Unterschied sei die Handlungsbereitschaft der Regierungen. Taiwan, Südkorea oder Thailand hätten auf entsprechende Vorwürfe gegen ihren Fernflotten reagiert und Kontrolle und Transparenz deutlich erhöht. In China aber würden die Probleme von den Behörden ignoriert, obwohl die Beweislage inzwischen erdrückend ist.
Für Konsumenten sind die Lieferketten nicht nachzuvollziehen. Zertifikate wie MSC oder Safe verschaffen den Eindruck nachhaltigen Fischfangs. Doch Umweltorganisationen beklagen seit Jahren Lücken in den Zertifizierungsprozessen, die schwere Verstöße gegen Tierschutz oder Menschenrechte übersehen. Unter welchen Umständen ein Fisch gefangen wurde, ehe er in Dosen oder tiefgefroren in europäischen Supermärkten landet, bleibt unter Umständen verborgen.
EJF-Gründer Trent wirft europäischen Händlern vor, nicht konsequent gegen die potenziellen Gefahren in ihren Lieferketten vorzugehen. Vor wenigen Wochen hatte die Organisation über die desaströsen Zustände bei der Zhejiang Ocean Family (ZOF) berichtet, einem der wichtigsten Versorger des internationalen Fisch-Großhandels. Mithilfe von Daten eines abgesagten Börsengangs von ZOF im Jahr 2023 konnte EJF die Lieferketten zu großen Einzelhändlern wie Amazon, Rakuten, Carrefour, Island, Lidl, Marks & Spencer oder El Corte Inglés nachzeichnen. Bei welchem dieser Unternehmen tatsächlich ZOF-Fänge in den Regalen landen, bleibt jedoch unklar.
Die deutsche Supermarktkette Lidl versichert, intensiv daran zu arbeiten, “negative Auswirkungen in unseren Lieferketten zu minimieren”. Man habe eine Untersuchung in der Angelegenheit eingeleitet. Allerdings könne man aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Informationen mitteilen. Das Unternehmen verweist auf seinen Code of Conduct. “Sollten uns konkrete Sachverhalte bezüglich Verstößen gegen diese Bestimmungen vorliegen, gehen wir dem nach und leiten entsprechende Schritte ein”, heißt es in einer Stellungnahme für Table.Briefings.
Die Fänge aus dem Indischen Ozean sind jedenfalls weitgehend für den Weltmarkt bestimmt. EJF empfiehlt deshalb dringend, dass der Großhandel seine Lieferketten offenlegt, um den Konsumenten die Entscheidung zu überlassen, ob sie Fisch verzehren wollen, der möglicherweise unter illegalen oder menschenverachtenden Bedingungen gefangen worden ist.
EJF hat in den vergangenen Jahren knapp 400 Besatzungsmitglieder chinesischer Schiffe befragt, die überwiegend aus Indonesien oder den Philippinen stammten. Die Organisation weist darauf hin, dass die Zeugenaussagen zwar starke Indizien, aber noch keine Beweise seien. Foto- und Filmaufnahmen, die konkrete Verstöße darstellen, liegen EJF zwar vor, allerdings sei es immer schwieriger, an solches Material zu gelangen, weil die Kapitäne der Schiffe den Besatzungsmitgliedern die Nutzung von Mobiltelefonen zunehmend verbieten.
Deswegen schickt die Organisation zusätzlich eigene Teams auf See, um Schiffe aufzuspüren und deren illegalen Praktiken aus der Distanz oder der Luft mit Filmaufnahmen zu dokumentieren. Dazu werteten die Aktivisten umfangreiches Satelliten-Material aus, das belegt, wie sich Schiffe lange in Gewässern aufhielten, die für den Fischfang verboten sind. An Zufälle glaubt Trent nicht. “Wer im Zickzack-Kurs durch diese Gewässer fährt, der macht das nicht aus Spaß. Dafür sind allein schon die Kosten für den Diesel viel zu hoch.” In den Häfen legten sich EJF-Mitarbeiter auf die Lauer, um die Schiffe beim Entladen zu beobachten und mögliche illegale Fänge zu identifizieren.
Politische Rückendeckung scheint die chinesische Fernflotte ausreichend zu genießen. China subventionierte die Branche in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Millionen-Dollarbeträgen. In den Jahren 2019 bis 2021 flossen über 34 Millionen US-Dollar an die Betreiber der Fernflotte. Zudem ist beispielsweise ZOF bis in höchste Politkreise vernetzt. Die Wanxiang Gruppe aus Hangzhou, ihres Zeichens Besitzerin der ZOF, ist ein Mischkonzern, der unter anderem auch Autoteile produziert. Ihr Hauptaktionär ist der Milliardär Lu Weiding, der gleichzeitig Delegierter des 14. Nationalen Volkskongresses ist.
Jochen Borchert, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung warnt vor einem Stillstand in Sachen Tierwohl. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte der Unionspolitiker Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. “Wenn wir für mehr Tierwohl sorgen wollen, und das müssen wir, dann kommen wir um Milliardeninvestitionen nicht herum, etwa in größere, luftigere, artgerechte Ställe.”
Das Problem der Ampelkoalition sei, dass die FDP in Sachen Tierwohl allein auf den Markt setze. “Das wird nicht funktionieren”, sagte Borchert. Diese Einschätzung bestätigten erste Urteile. So habe das Bundesverwaltungsgericht zum Küken-Töten geurteilt, dass das öffentliche Interesse am Wohl der Tiere über dem wirtschaftlichen Interesse der Betriebe rangiere. Weitere Tierschutz-Klagen seien anhängig. Der Agrarexperte hatte letztes Jahr unter anderem deshalb seinen Kommissionsvorsitz niedergelegt, weil “die Parteien sich nicht einig wurden in Sachen Finanzierung” des Umbaus der Nutztierhaltung.
Das Finanzierungsmodell, das die Zukunftskommission Landwirtschaft und ehemalige Mitglieder seiner Kommission derzeit vorschlagen, begrüßt Borchert. Die Finanzierung über die Anhebung der bislang ermäßigten Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wäre “völlig unbürokratisch”, sagte er. “Und sie müsste der FDP einleuchten, denn es ginge ja nicht um eine Steuererhöhung, sondern um die Absenkung einer Subvention. Die bisherige Mehrwertsteuer von 7 statt von 19 Prozent auf Fleisch ist ja nichts anderes als eine Subvention.” br
Viele Konferenzen beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine. Die wichtigste jährliche Geberkonferenz findet am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Stets wird auf diesen Zusammenkünften betont, dass die ukrainische Wirtschaft schon jetzt und nicht erst nach Kriegsende finanziell unterstützt werden soll. Zentral hierfür ist das “Ukraine Facility”-Programm der Europäischen Union. Danach sollen in den kommenden vier Jahren rund 50 Milliarden Euro in die ukrainische Wirtschaft – einschließlich des Agrar- und Ernährungssektors – investiert werden. Neben der wirtschaftlichen Stärkung des Landes will die EU hiermit die strukturelle und wirtschaftliche Integration der Ukraine in den Europäischen Wirtschaftsraum fördern.
Damit dies gelingen kann, fehlt es jedoch an einer wichtigen Voraussetzung. Die ukrainische Wirtschaft ist bislang nicht in den zollfreien Handel des EU-Binnenmarkts integriert worden. Der Handel ist lediglich eingeschränkt zollfrei möglich und das auch nur auf ein Jahr befristet. Was nächstes Jahr passiert, weiß niemand. Das gilt vor allem auch deshalb, weil demnächst Ungarn und dann Polen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden. Diese EU-Mitgliedstaaten hatte die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den zollfreien Handel mit der EU aufgrund von Bauernprotesten zuletzt blockiert. Welche langfristige Strategie die EU mit Blick auf die Ukraine verfolgt, ist für die ukrainische Wirtschaft derzeit nicht ersichtlich. Das Vorgehen wirkt für uns Landwirte, die in den EU-Binnenmarkt integriert werden wollen, inkonsequent.
In Bezug auf die ukrainische Landwirtschaft brodelt die Gerüchteküche in der EU. Vorgeworfen werden uns Landraub, schlechte Qualität, Steuerflucht und die Begünstigung von Agrarbaronen. Einiges mag zwar stimmen, anderes aber wollen wir so nicht stehenlassen. Die Behauptung, dass arabische, US-amerikanische oder andere Investoren Land gekauft haben, ist beispielsweise nicht korrekt. An Ausländer darf in der Ukraine kein Land verkauft werden. Internationale Investoren oder im Ausland registrierte Muttergesellschaften arbeiten mit Pachtverträgen. Es stimmt auch nicht, dass diese ihre Steuern im Ausland zahlen. Denn die Steuern in der Ukraine sind zurzeit so niedrig, dass es sich mehr lohnt, sie hier zu entrichten.
Unabhängig davon ist es wichtig zu verstehen, welche politischen Entscheidungen bestimmte Entwicklungen bei uns in der Ukraine erst ermöglicht haben. Durch eine Landreform in den 1990er-Jahren, die auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds zur Bedingung für die Finanzierung des Landes gemacht hatten, erhielten Mitarbeiter der sozialistischen Betriebe jeweils kostenlos rund vier Hektar Land. Plötzlich gab es damit etwa sechs Millionen Landeigentümer, die zu sogenannten “Small Beauty Farmers” werden sollten. Dabei wurde allerdings nicht bedacht, dass ihnen sowohl das Wissen als auch das Geld sowie die institutionelle Unterstützung fehlten, um diese Betriebe erfolgreich zu führen. Während die Small Beauty Farmers so nicht erfolgreich sein konnten, entstanden innerhalb von zehn Jahren Mega-Agrarbetriebe, die ganz anders wirtschafteten.
Neben den Millionen von Landeigentümern befanden sich in den 1990er-Jahren rund zehn Millionen Hektar Land in staatlichem Besitz. 20 Jahre lang galt ein Moratorium, das den Kauf und Verkauf von Land – sowohl aus staatlicher als auch privater Hand – verbot. Erst unter dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde eine neue Landreform eingeführt, die den Kauf und Verkauf wieder ermöglichte. Zugpferd dieser Reform war der ehemalige ukrainische Agrarminister Mykola Solskyi. Ironischerweise scheiterte er nun am Vorwurf, vor zehn Jahren im Zusammenhang mit staatlichem Land Geld veruntreut zu haben. Ehrlicherweise muss man sagen, dass in den vergangenen 20 Jahren viel Landraub stattgefunden hat. Daran ist aber nicht die Agrarwirtschaft schuld, sondern der Staat, der es versäumt hat, vernünftige Reformen durchzusetzen.
“The Economist” berichtete jüngst, dass ukrainische Bauern massiv Steuern hinterziehen, indem sie Getreide gegen Bargeld kaufen und verkaufen, um es weiter zu exportieren. Auch dieses Problem resultiert aus den fehlerhaften agrarpolitischen Entscheidungen der 1990er-Jahre. Da die kleinbäuerlichen Betriebe nicht erfolgreich waren, wurde ein spezielles Steuersystem eingeführt, das es diesen Betrieben erlaubte, so gut wie keine Steuern zu zahlen und eine vereinfachte Buchführung vorzunehmen. Dies führte dazu, dass etliche Millionen an Geldern durch diese Betriebe in Form von Bargeldgeschäften abgewickelt wurden.
Wenn wir nun auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, wird deutlich, dass jedes Jahr eine neue Steuerreform durchgeführt wurde – mit schwerwiegenden Folgen für die Landwirte. Anstatt den Bauern vorzuwerfen, dass sie Steuergelder hinterziehen, sollte man sich fragen, was der Staat unternommen hat, um die Situation zu verbessern und langfristige Pläne zu entwickeln. Ich bin der Meinung: nicht genug.
Die EU-weiten Bauernproteste haben aber auch deutlich gemacht, dass nicht nur die Situation bei uns in der Ukraine für die desolate Lage vieler Agrarbetriebe verantwortlich ist, sondern auch viele agrarpolitische Entscheidungen der EU dazu geführt haben. Anstatt zu kritisieren und sich gegenseitig Schuld zuzuweisen, wäre es deshalb sinnvoller, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, wie eine zukünftige gemeinsame EU-Agrarpolitik mit der Ukraine als Mitglied gestaltet werden kann, die sowohl die Interessen der Landwirte als auch der Konsumenten berücksichtigt. Die Ukraine und die EU sollten deshalb gemeinsam ein Zielbild für die Agrar- und Ernährungsbranche entwickeln. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.
Dr. Alex Lissitsa ist ein ukrainischer Landwirt und Agrarökonom. Er ist Geschäftsführer der ukrainischen IMC Agrarholding und Präsident des Ukrainian Agribusiness Clubs. In seinem jüngst veröffentlichten Buch “Meine wilde Nation” skizziert er nicht nur einen Teil seiner eigenen Geschichte, sondern auch die seines Heimatlands in Kriegszeiten und die der ukrainischen Gesellschaft auf ihrem Weg in Richtung Westen.
