dass sich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister für den Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung einsetzt, mag überraschen. Noch überraschender dürfte allerdings sein, dass sich nun auch das grün geführte Bundesumweltministerium (BMUV) in die Reihe derjenigen einordnet, die das Verkaufsverbot von Produkten aus illegaler Abholzung auf dem EU-Mark später als geplant in Kraft treten lassen wollen. Warum das BMUV damit der Forderung nachkommt, die zuvor mehrere Agrarverbände an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir herangetragen hatten, weiß meine Kollegin Julia Dahm.
Eine andere Verordnung, die die EU nach langem Ringen nun auf den Weg gebracht hat, trifft in der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie derweil auf ein geteiltes Echo. Zwar muss die Kompromisslösung zur EU-Verpackungsverordnung noch in einen finalen Text gegossen werden. Doch etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fürchtet bereits den steigenden Bürokratieaufwand, wenn künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen eingehalten werden müssen. Wie sich demgegenüber der Mehrwegverband Deutschland zur neuen Verpackungsverordnung positioniert, hat mein Kollege Kai Moll recherchiert.
Seit einem Jahr ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossene Sache, trotzdem sind jetzt wieder Diskussionen darüber entbrannt. Die Regeln, die verhindern sollen, dass auf dem EU-Markt Produkte aus Abholzung verkauft werden, treten planmäßig Ende des Jahres in Kraft. Doch neben dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich jetzt auch das BMUV hinter die Forderung, die Übergangsfrist zu verlängern. Beim EU-Agrarrat vergangene Woche hatten sich neben Özdemir auf Initiative Österreichs 20 Minister für einen Aufschub ausgesprochen.
Entscheidend ist aus BMUV-Sicht, ob die EU-Kommission rechtzeitig das sogenannte Länder-Benchmarking veröffentlicht: eine Liste, die jedem Land eine bestimmte Risikostufe für Entwaldung zuweist. Geschehe dies nicht, “befürwortet die Bundesregierung die Verlängerung der Übergangsphase“, sagt ein Sprecher Table.Briefings. Schon während der Verhandlungen zum Gesetz habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass dieses “nur umsetzbar” sei, wenn das Benchmarking vor Inkrafttreten der Regeln vorliegt.
Durch das Ranking sollen Behörden und Wirtschaftsakteure bei der Umsetzung der Verordnung besser einschätzen können, in welchen Ländern sie bei Lieferanten auf besonders genaue Nachweise dafür pochen müssen, dass für ein Produkt kein Wald abgeholzt wurde. Die Kommission hatte zuletzt Verzögerungen eingeräumt.
Es sei “möglich“, dass das Benchmarking nicht vor Ende des Jahres bereit sei, erklärte Astrid Schomaker von der Generaldirektion Umwelt kürzlich vor dem EU-Agrarausschuss. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenerhebung sei die Vorbereitung komplex, zudem wolle man sich die Zeit für den Austausch mit Behörden vor Ort nehmen, bevor man ein Land als Hochrisikostaat einstufe.
Trotz der Verzögerungen hat die Kommission einen Aufschub der Verordnung bisher ausgeschlossen. “Natürlich hören wir uns die Argumente an, aber ehrlich gesagt sehe ich keine Probleme”, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vergangene Woche. Für einen Aufschub wäre zudem ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Rat und Parlament nötig, um die entsprechenden Passagen zu ändern.
Auch ohne fertiges Länderranking könnten die Regeln aber aus Schomakers Sicht ohne Probleme in Kraft treten: “In diesem Fall würden alle Länder erst einmal automatisch als Standardrisiko eingestuft.” Genau das wäre aus deutscher Sicht jedoch unvorteilhaft. Denn in einem fertigen Länder-Benchmarking würde die Bundesrepublik mit großer Wahrscheinlichkeit als Niedrigrisikoland eingeordnet.
“Ohne das Länder-Benchmarking gelten essenzielle Erleichterungen für Niedrigrisikoländer nicht und die Verordnung ist nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung anwendbar”, moniert das BMUV. Waldbesitzer und Rinderhalter in Deutschland – neben Holz fallen unter anderem Rindererzeugnisse unter die Regeln – müssten mehr Aufwand betreiben, um zu belegen, dass ihre Erzeugnisse nicht mit Abholzung in Verbindung stehen, so die Befürchtung.
Während unter anderem Özdemir den geforderten Aufschub auch mit besonderen Belastungen “für Klein- und Kleinstwaldbesitzer” begründet, verweisen Umweltschützer darauf, dass das Gesetz für kleine Betriebe ohnehin eine längere Übergangsfrist vorsehe – erst ab Mitte 2025 gelten die Regeln auch für sie.
Zudem stelle die Verordnung klar, dass Mitgliedstaaten kleinen Betrieben und Höfen technische Unterstützung zur Seite stellen können, sagt Anke Schulmeister-Oldenhove vom Europabüro des WWF. “Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Teil dazu beitragen, dass das Gesetz funktioniert”, betont sie.
Anders als die beiden grünen Bundesministerien sieht es auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Im Agrarausschuss kritisiert er Bestrebungen, strenge Regeln für heimische Erzeuger abwenden zu wollen, während man diese von Drittländern fordere. “Ich glaube, dass die Umsetzung zu schaffen ist, auch wenn ich zugebe, dass die Kommission ein bisschen spät dran ist”, sagt er.
Unterstützung bekommen BMEL und BMUV dagegen von Vertretern aus Agrarhandel und Ernährungswirtschaft. In einem Brief, der Table.Briefings vorliegt, forderten im Vorfeld des Agrarrats der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Verein Der Agrarhandel, sowie der Pflanzenöl-Handelsverband Grofor von Özdemir, sich für eine Verschiebung einzusetzen.
Neben dem Länder-Benchmarking verweist der Brief auf weitere “ausstehende Klärungen und fehlende Instrumente”, die für die praktische Umsetzung nötig seien. Liefert die Kommission diese nicht rechtzeitig vor Ende des Jahres, “können wir schwerwiegende Störungen in allen Rohstofflieferketten nicht ausschließen”, so die Verbände. Unter anderem beim IT-System, das für die Umsetzung aufgebaut werden soll, hake es noch.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) unterstützt die Forderung nach Aufschub. Geschäftsführer Olivier Kölsch verweist auf den Mehraufwand von Kleinbauern und Händlern in den Hauptursprungsländern vieler betroffener Produkte, wie Kakao, Kaffee oder Palmöl.
Die Verordnung gilt international als politisch heikel, zuletzt tourte Umweltkommissar Sinkevičius immer wieder durch betroffene Länder. Es gehe um “konstruktiven Dialog“, sagt er selbst. Auch hier gibt sich die Kommission jedoch zuversichtlich. Aktuell veröffentliche man laufend neue FAQs, um Unklarheiten internationaler Partner auszuräumen. Vor Ende des Jahres will man zudem einen offiziellen Leitfaden veröffentlichen.
Auch das IT-System soll bis Ende des Jahres stehen, so Schomaker – zumindest in grundsätzlich funktionsfähiger Form. Verbesserungen sollen sukzessive kommen – nach Inkrafttreten.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erwartet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen durch die geplante EU-Verpackungsverordnung. Befürchtungen des Verbandes, die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) könne zu Störungen bei den etablierten deutschen Mehrweg- und Einwegsystemen führen, konnten dagegen verringert werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Feller im Gespräch mit Table.Briefings. Die EU-Staaten hatten sich nach schwierigen Verhandlungen am 15. März auf eine Kompromisslösung zur EU-Verpackungsverordnung geeinigt.
Eine endgültige Bewertung der PPWR kann Feller noch nicht abgeben. Die Verordnung sei schwer zu beurteilen und mit einigen Unwägbarkeiten behaftet. Eine finale Textfassung liege noch nicht vor. “Das Regelwerk bedarf zudem der Konkretisierung durch delegierte Rechtsakte, wobei die EU-Kommission Detailregelungen für unterschiedliche Themenbereiche trifft. Und das sind nicht wenige”, so Feller. Zudem werde sich das Rechtsetzungsverfahren aller Voraussicht nach noch in die nächste Legislaturperiode hineinziehen.
“Wir gehen aber jetzt schon davon aus, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen steigen wird”, sagt Feller. So müsse die Bundesregierung zukünftig regelmäßig Daten an die EU liefern, die von den Unternehmen generiert werden müssten: etwa zu Recycling-, Rezyklateinsatz-, Mehrweg- und Einwegquoten. Darüber hinaus müssten Hersteller künftig für alle Verpackungen, die sie in den Verkehr bringen, Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Darin müssen sie prüfen und dokumentieren, dass die Verpackungen allen Anforderungen der Verordnung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Kennzeichnung entsprechen.
Positiv bewertet Feller dagegen Veränderungen hinsichtlich von Mehrweg- und Einwegsystemen. Hier habe es im ursprünglichen Verordnungstext der EU-Kommission einige Detailregelungen gegeben, die das reibungslose Funktionieren der etablierten deutschen Systeme hätten beeinträchtigen können. “Da ist unser Eindruck, dass einem erheblichen Teil unserer Bedenken Rechnung getragen wurde. Ob das schlussendlich reicht, um alle Beeinträchtigungen zu vermeiden, muss man abwarten”, erklärt Feller.
Eine Herausforderung sieht die BVE in den vorgesehenen Quoten zum Rezyklateinsatz bei Kunststoffverpackungen. Bei Lebensmittelverpackungen müsse der Rezyklateinsatz vereinbar sein mit dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit. “Das ist bisher nur bei PET-Verpackungen gelungen. In allen anderen Bereichen ist der Rezyklateinsatz im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit zurzeit so gut wie unmöglich”, sagt der BVE-Vertreter.
Insgesamt habe man beim BVE den Eindruck, dass bei der PPWR am Ende nach dem Prinzip “Schnelligkeit vor Gründlichkeit” verfahren worden sei, um das Regelwerk der Verabschiedung zuzuführen. “Die Probleme werden sich in der Anwendung und Umsetzung herausstellen. Das ist vorprogrammiert”, sagt Feller voraus.
Der Mehrwegverband Deutschland begrüßt den Durchbruch bei den Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung als “positives Signal”. Damit sei erstmals auf europäischer Ebene die Zielsetzung der Reduzierung von Verpackungsmüll (15 Prozent bis 2040) unter anderem durch verbindliche Mehrwegquoten gesetzlich für alle Mitgliedstaaten verankert worden. Angesichts des außergewöhnlichen Lobbydrucks seitens der Einwegbranche, den stark divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Blockadebemühungen der FDP sei dies als wichtiger Schritt zu bewerten. Die Einigung der Ampel-Regierung auf eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf begrüße man ausdrücklich.
“Wir hätten uns allerdings eine deutlich ambitioniertere europäische Verpackungsverordnung gewünscht”, schränkte Mathias Gerspacher vom Mehrwegverband seine Zustimmung gegenüber Table.Briefings ein. Konkret kritisiert der Mehrwegverband die Absenkung von Mehrwegquoten im vorliegenden Text im Vergleich zum Ursprungsentwurf der EU-Kommission. Die PPWR enthält für eine Vielzahl von Produkten unterschiedliche Mehrwegquoten für Verpackungen, die bis 2030 beziehungsweise 2040 erreicht werden sollen. Hier wurden die Anforderungen teilweise gegenüber den Kommissionsplanungen heruntergeschraubt.
Außerdem stoßen “starke Verwässerungen durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher” auf die Kritik des Verbandes. Als Beispiele nennt Gerspacher:
Die Abschwächungen stünden der Einhaltung der Prioritätsreihenfolge der europäischen Abfallhierarchie und somit einer erfolgreichen Reduzierung des Verpackungsmülls diametral entgegen.
Für die Mitglieder des Mehrwegverbands sowie für deren Investoren eröffne die PPWR jedoch laut Gerspacher die große Chance, durch skalierbare Mehrwegsysteme nachhaltig Verpackungsmüll zu reduzieren. “Hier können wir uns an die Spitze des globalen Wettbewerbs stellen und als Vorreiter die dringend notwendige Transformation zur Kreislaufwirtschaft vorantreiben”, meint Gerspacher.
Diesen Monat soll die PPWR im EU-Parlament in erster Lesung verabschiedet werden, was als Formalie gilt. Experten rechnen aber nicht damit, dass eine finale Beschlussfassung durch Parlament und Rat vor der Europawahl im Juni erfolgt.
Sie wollte zunächst eine “tolle Wissenschaftlerin” werden, wie Heike Vesper es beschreibt. Doch das Biologie-Studium in Bremen und Amsterdam eröffnete ihr eine weitere Perspektive: als Brückenbauerin zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Politik. Daher verließ sie die Universität und ging zum WWF Deutschland. Dort arbeitet sie nun seit drei Jahrzehnten, mittlerweile als Vorständin für “Transformation Politik & Wirtschaft”.
In dieser Funktion tritt Vesper regelmäßig auf und ist so ein öffentliches Gesicht des deutschen Ablegers des WWF geworden. Internationale und lokale Kampagnen sind eine Spezialität der gemeinnützigen Organisation, für die aktuell fast 500 Menschen tätig sind.
Zurückblicken kann Vesper, die von 1999 bis 2023 den Fachbereich Meeresschutz beim WWF Deutschland leitete, auf die Verbreitung des Begriffs “Überfischung”, an der sie beteiligt war. Obwohl der Tatbestand selbst bereits seit Langem existierte, musste er erst ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Vesper nahm sich dem neuen Arbeitsfeld an und entwickelte das Thema nachhaltiger Fischkonsum. “Als wir damit angefangen haben, Anfang der 2000er-Jahre, gab es dazu gar nichts”, erinnert sie sich. “Der WWF hat deshalb einen Fischratgeber erarbeitet und mit diesem verknüpft eine große wissenschaftliche Datenbank aufgebaut.” Über die Jahre zahlte sich die Beharrlichkeit aus: “Ich würde es als absoluten Erfolg feiern, dass heute so viel mehr Menschen darüber Bescheid wissen, was Überfischung ist.”
Später ging die NGO mit dem Einzelhandel Partnerschaften ein – eine Praxis, für die der WWF über die Jahre immer mal wieder kritisiert wurde. “Wir arbeiten mit Kampagnen, wir arbeiten an Lösungen, wir arbeiten mit der Industrie”, sagt Vesper. “Wir versuchen, ein Orchester zu sein, und nicht nur Einzelspielerinnen und Einzelspieler.”
Doch reicht es, ein Problem in der Öffentlichkeit bekannt zu machen? “Es gibt ein Problem, das heißt Überfischung. Und es hat mit mir zu tun, weil ich Fisch esse. Das ist der Schritt, der gegangen werden musste. Zur Verhaltensänderung ist es dann noch ein langer Weg”, argumentiert sie.
Zuweilen kommt es vor, dass Vesper selbst im Privaten in der Rolle als Expertin wahrgenommen wird. “Bis zu dem Punkt, wo Leute sich im Supermarkt über ihren Einkaufswagen werfen, wenn sie mich sehen und sagen: ‘Nein, du sollst nicht reingucken'”, amüsiert sich Vesper. “Das muss ich auch nicht. Du musst doch selbst wissen, was du einkaufst.”
Die WWF-Verantwortliche will nicht das individuelle Essverhalten regulieren. Aber es bräuchte aus ihrer Sicht Anreize zur Veränderung des Konsumverhaltens. “Die Lebensmittel, die einen besonders geringen ökologischen Fußabdruck haben, und die auch noch gesundheitlich für mich besser sind, sollten zum Beispiel günstiger sein”, erklärt Vesper einen Ansatz. “Das kann man mit Stellschrauben regulieren: indem man zum Beispiel einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gemüse, Hülsenfrüchte oder Obst setzt als auf Fleisch.”
Nun brauche es ein noch stärkeres Bewusstsein für die negativen Entwicklungen in der Lebensmittelvermarktung, aber auch gesetzliche Vorschriften. “Die Folie, die die eingeschweißte kleingeschnittene Banane im Supermarkt hat, besteht aus sieben Schichten. Und diese sieben Schichten sind alles unterschiedliche Stoffe”, nennt Vesper ein Beispiel. Daraus könne man nichts Neues mehr machen. “Deshalb braucht es diese ganzen Regulierungen zum Abfall oder zur Herstellung von solchen Produkten, damit man dann eben auch sortenrein recyceln kann.”
Der Grad der Entscheidungsfreiheit sei laut Vesper massiv abhängig vom Grad des Problems und der Zeit, die zur Verfügung stehe, um das Problem zu lösen. “Wenn uns die Zeit davonrennt und wir als gesamte Menschheit agieren müssen, dann wird das nicht allein durch Überzeugung klappen. Deshalb braucht es manchmal auch Regularien”, sagt sie. Constantin Eckner
dass sich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister für den Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung einsetzt, mag überraschen. Noch überraschender dürfte allerdings sein, dass sich nun auch das grün geführte Bundesumweltministerium (BMUV) in die Reihe derjenigen einordnet, die das Verkaufsverbot von Produkten aus illegaler Abholzung auf dem EU-Mark später als geplant in Kraft treten lassen wollen. Warum das BMUV damit der Forderung nachkommt, die zuvor mehrere Agrarverbände an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir herangetragen hatten, weiß meine Kollegin Julia Dahm.
Eine andere Verordnung, die die EU nach langem Ringen nun auf den Weg gebracht hat, trifft in der Lebensmittel- und Verpackungsindustrie derweil auf ein geteiltes Echo. Zwar muss die Kompromisslösung zur EU-Verpackungsverordnung noch in einen finalen Text gegossen werden. Doch etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fürchtet bereits den steigenden Bürokratieaufwand, wenn künftig verbindliche Mehrwegziele für Getränke- und Lebensmittelverpackungen eingehalten werden müssen. Wie sich demgegenüber der Mehrwegverband Deutschland zur neuen Verpackungsverordnung positioniert, hat mein Kollege Kai Moll recherchiert.
Seit einem Jahr ist die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten beschlossene Sache, trotzdem sind jetzt wieder Diskussionen darüber entbrannt. Die Regeln, die verhindern sollen, dass auf dem EU-Markt Produkte aus Abholzung verkauft werden, treten planmäßig Ende des Jahres in Kraft. Doch neben dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt sich jetzt auch das BMUV hinter die Forderung, die Übergangsfrist zu verlängern. Beim EU-Agrarrat vergangene Woche hatten sich neben Özdemir auf Initiative Österreichs 20 Minister für einen Aufschub ausgesprochen.
Entscheidend ist aus BMUV-Sicht, ob die EU-Kommission rechtzeitig das sogenannte Länder-Benchmarking veröffentlicht: eine Liste, die jedem Land eine bestimmte Risikostufe für Entwaldung zuweist. Geschehe dies nicht, “befürwortet die Bundesregierung die Verlängerung der Übergangsphase“, sagt ein Sprecher Table.Briefings. Schon während der Verhandlungen zum Gesetz habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass dieses “nur umsetzbar” sei, wenn das Benchmarking vor Inkrafttreten der Regeln vorliegt.
Durch das Ranking sollen Behörden und Wirtschaftsakteure bei der Umsetzung der Verordnung besser einschätzen können, in welchen Ländern sie bei Lieferanten auf besonders genaue Nachweise dafür pochen müssen, dass für ein Produkt kein Wald abgeholzt wurde. Die Kommission hatte zuletzt Verzögerungen eingeräumt.
Es sei “möglich“, dass das Benchmarking nicht vor Ende des Jahres bereit sei, erklärte Astrid Schomaker von der Generaldirektion Umwelt kürzlich vor dem EU-Agrarausschuss. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenerhebung sei die Vorbereitung komplex, zudem wolle man sich die Zeit für den Austausch mit Behörden vor Ort nehmen, bevor man ein Land als Hochrisikostaat einstufe.
Trotz der Verzögerungen hat die Kommission einen Aufschub der Verordnung bisher ausgeschlossen. “Natürlich hören wir uns die Argumente an, aber ehrlich gesagt sehe ich keine Probleme”, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vergangene Woche. Für einen Aufschub wäre zudem ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Rat und Parlament nötig, um die entsprechenden Passagen zu ändern.
Auch ohne fertiges Länderranking könnten die Regeln aber aus Schomakers Sicht ohne Probleme in Kraft treten: “In diesem Fall würden alle Länder erst einmal automatisch als Standardrisiko eingestuft.” Genau das wäre aus deutscher Sicht jedoch unvorteilhaft. Denn in einem fertigen Länder-Benchmarking würde die Bundesrepublik mit großer Wahrscheinlichkeit als Niedrigrisikoland eingeordnet.
“Ohne das Länder-Benchmarking gelten essenzielle Erleichterungen für Niedrigrisikoländer nicht und die Verordnung ist nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung anwendbar”, moniert das BMUV. Waldbesitzer und Rinderhalter in Deutschland – neben Holz fallen unter anderem Rindererzeugnisse unter die Regeln – müssten mehr Aufwand betreiben, um zu belegen, dass ihre Erzeugnisse nicht mit Abholzung in Verbindung stehen, so die Befürchtung.
Während unter anderem Özdemir den geforderten Aufschub auch mit besonderen Belastungen “für Klein- und Kleinstwaldbesitzer” begründet, verweisen Umweltschützer darauf, dass das Gesetz für kleine Betriebe ohnehin eine längere Übergangsfrist vorsehe – erst ab Mitte 2025 gelten die Regeln auch für sie.
Zudem stelle die Verordnung klar, dass Mitgliedstaaten kleinen Betrieben und Höfen technische Unterstützung zur Seite stellen können, sagt Anke Schulmeister-Oldenhove vom Europabüro des WWF. “Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren Teil dazu beitragen, dass das Gesetz funktioniert”, betont sie.
Anders als die beiden grünen Bundesministerien sieht es auch der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Im Agrarausschuss kritisiert er Bestrebungen, strenge Regeln für heimische Erzeuger abwenden zu wollen, während man diese von Drittländern fordere. “Ich glaube, dass die Umsetzung zu schaffen ist, auch wenn ich zugebe, dass die Kommission ein bisschen spät dran ist”, sagt er.
Unterstützung bekommen BMEL und BMUV dagegen von Vertretern aus Agrarhandel und Ernährungswirtschaft. In einem Brief, der Table.Briefings vorliegt, forderten im Vorfeld des Agrarrats der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Verein Der Agrarhandel, sowie der Pflanzenöl-Handelsverband Grofor von Özdemir, sich für eine Verschiebung einzusetzen.
Neben dem Länder-Benchmarking verweist der Brief auf weitere “ausstehende Klärungen und fehlende Instrumente”, die für die praktische Umsetzung nötig seien. Liefert die Kommission diese nicht rechtzeitig vor Ende des Jahres, “können wir schwerwiegende Störungen in allen Rohstofflieferketten nicht ausschließen”, so die Verbände. Unter anderem beim IT-System, das für die Umsetzung aufgebaut werden soll, hake es noch.
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) unterstützt die Forderung nach Aufschub. Geschäftsführer Olivier Kölsch verweist auf den Mehraufwand von Kleinbauern und Händlern in den Hauptursprungsländern vieler betroffener Produkte, wie Kakao, Kaffee oder Palmöl.
Die Verordnung gilt international als politisch heikel, zuletzt tourte Umweltkommissar Sinkevičius immer wieder durch betroffene Länder. Es gehe um “konstruktiven Dialog“, sagt er selbst. Auch hier gibt sich die Kommission jedoch zuversichtlich. Aktuell veröffentliche man laufend neue FAQs, um Unklarheiten internationaler Partner auszuräumen. Vor Ende des Jahres will man zudem einen offiziellen Leitfaden veröffentlichen.
Auch das IT-System soll bis Ende des Jahres stehen, so Schomaker – zumindest in grundsätzlich funktionsfähiger Form. Verbesserungen sollen sukzessive kommen – nach Inkrafttreten.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erwartet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen durch die geplante EU-Verpackungsverordnung. Befürchtungen des Verbandes, die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) könne zu Störungen bei den etablierten deutschen Mehrweg- und Einwegsystemen führen, konnten dagegen verringert werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Feller im Gespräch mit Table.Briefings. Die EU-Staaten hatten sich nach schwierigen Verhandlungen am 15. März auf eine Kompromisslösung zur EU-Verpackungsverordnung geeinigt.
Eine endgültige Bewertung der PPWR kann Feller noch nicht abgeben. Die Verordnung sei schwer zu beurteilen und mit einigen Unwägbarkeiten behaftet. Eine finale Textfassung liege noch nicht vor. “Das Regelwerk bedarf zudem der Konkretisierung durch delegierte Rechtsakte, wobei die EU-Kommission Detailregelungen für unterschiedliche Themenbereiche trifft. Und das sind nicht wenige”, so Feller. Zudem werde sich das Rechtsetzungsverfahren aller Voraussicht nach noch in die nächste Legislaturperiode hineinziehen.
“Wir gehen aber jetzt schon davon aus, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen steigen wird”, sagt Feller. So müsse die Bundesregierung zukünftig regelmäßig Daten an die EU liefern, die von den Unternehmen generiert werden müssten: etwa zu Recycling-, Rezyklateinsatz-, Mehrweg- und Einwegquoten. Darüber hinaus müssten Hersteller künftig für alle Verpackungen, die sie in den Verkehr bringen, Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Darin müssen sie prüfen und dokumentieren, dass die Verpackungen allen Anforderungen der Verordnung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Kennzeichnung entsprechen.
Positiv bewertet Feller dagegen Veränderungen hinsichtlich von Mehrweg- und Einwegsystemen. Hier habe es im ursprünglichen Verordnungstext der EU-Kommission einige Detailregelungen gegeben, die das reibungslose Funktionieren der etablierten deutschen Systeme hätten beeinträchtigen können. “Da ist unser Eindruck, dass einem erheblichen Teil unserer Bedenken Rechnung getragen wurde. Ob das schlussendlich reicht, um alle Beeinträchtigungen zu vermeiden, muss man abwarten”, erklärt Feller.
Eine Herausforderung sieht die BVE in den vorgesehenen Quoten zum Rezyklateinsatz bei Kunststoffverpackungen. Bei Lebensmittelverpackungen müsse der Rezyklateinsatz vereinbar sein mit dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit. “Das ist bisher nur bei PET-Verpackungen gelungen. In allen anderen Bereichen ist der Rezyklateinsatz im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit zurzeit so gut wie unmöglich”, sagt der BVE-Vertreter.
Insgesamt habe man beim BVE den Eindruck, dass bei der PPWR am Ende nach dem Prinzip “Schnelligkeit vor Gründlichkeit” verfahren worden sei, um das Regelwerk der Verabschiedung zuzuführen. “Die Probleme werden sich in der Anwendung und Umsetzung herausstellen. Das ist vorprogrammiert”, sagt Feller voraus.
Der Mehrwegverband Deutschland begrüßt den Durchbruch bei den Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung als “positives Signal”. Damit sei erstmals auf europäischer Ebene die Zielsetzung der Reduzierung von Verpackungsmüll (15 Prozent bis 2040) unter anderem durch verbindliche Mehrwegquoten gesetzlich für alle Mitgliedstaaten verankert worden. Angesichts des außergewöhnlichen Lobbydrucks seitens der Einwegbranche, den stark divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten sowie der Blockadebemühungen der FDP sei dies als wichtiger Schritt zu bewerten. Die Einigung der Ampel-Regierung auf eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf begrüße man ausdrücklich.
“Wir hätten uns allerdings eine deutlich ambitioniertere europäische Verpackungsverordnung gewünscht”, schränkte Mathias Gerspacher vom Mehrwegverband seine Zustimmung gegenüber Table.Briefings ein. Konkret kritisiert der Mehrwegverband die Absenkung von Mehrwegquoten im vorliegenden Text im Vergleich zum Ursprungsentwurf der EU-Kommission. Die PPWR enthält für eine Vielzahl von Produkten unterschiedliche Mehrwegquoten für Verpackungen, die bis 2030 beziehungsweise 2040 erreicht werden sollen. Hier wurden die Anforderungen teilweise gegenüber den Kommissionsplanungen heruntergeschraubt.
Außerdem stoßen “starke Verwässerungen durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher” auf die Kritik des Verbandes. Als Beispiele nennt Gerspacher:
Die Abschwächungen stünden der Einhaltung der Prioritätsreihenfolge der europäischen Abfallhierarchie und somit einer erfolgreichen Reduzierung des Verpackungsmülls diametral entgegen.
Für die Mitglieder des Mehrwegverbands sowie für deren Investoren eröffne die PPWR jedoch laut Gerspacher die große Chance, durch skalierbare Mehrwegsysteme nachhaltig Verpackungsmüll zu reduzieren. “Hier können wir uns an die Spitze des globalen Wettbewerbs stellen und als Vorreiter die dringend notwendige Transformation zur Kreislaufwirtschaft vorantreiben”, meint Gerspacher.
Diesen Monat soll die PPWR im EU-Parlament in erster Lesung verabschiedet werden, was als Formalie gilt. Experten rechnen aber nicht damit, dass eine finale Beschlussfassung durch Parlament und Rat vor der Europawahl im Juni erfolgt.
Sie wollte zunächst eine “tolle Wissenschaftlerin” werden, wie Heike Vesper es beschreibt. Doch das Biologie-Studium in Bremen und Amsterdam eröffnete ihr eine weitere Perspektive: als Brückenbauerin zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischer Politik. Daher verließ sie die Universität und ging zum WWF Deutschland. Dort arbeitet sie nun seit drei Jahrzehnten, mittlerweile als Vorständin für “Transformation Politik & Wirtschaft”.
In dieser Funktion tritt Vesper regelmäßig auf und ist so ein öffentliches Gesicht des deutschen Ablegers des WWF geworden. Internationale und lokale Kampagnen sind eine Spezialität der gemeinnützigen Organisation, für die aktuell fast 500 Menschen tätig sind.
Zurückblicken kann Vesper, die von 1999 bis 2023 den Fachbereich Meeresschutz beim WWF Deutschland leitete, auf die Verbreitung des Begriffs “Überfischung”, an der sie beteiligt war. Obwohl der Tatbestand selbst bereits seit Langem existierte, musste er erst ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Vesper nahm sich dem neuen Arbeitsfeld an und entwickelte das Thema nachhaltiger Fischkonsum. “Als wir damit angefangen haben, Anfang der 2000er-Jahre, gab es dazu gar nichts”, erinnert sie sich. “Der WWF hat deshalb einen Fischratgeber erarbeitet und mit diesem verknüpft eine große wissenschaftliche Datenbank aufgebaut.” Über die Jahre zahlte sich die Beharrlichkeit aus: “Ich würde es als absoluten Erfolg feiern, dass heute so viel mehr Menschen darüber Bescheid wissen, was Überfischung ist.”
Später ging die NGO mit dem Einzelhandel Partnerschaften ein – eine Praxis, für die der WWF über die Jahre immer mal wieder kritisiert wurde. “Wir arbeiten mit Kampagnen, wir arbeiten an Lösungen, wir arbeiten mit der Industrie”, sagt Vesper. “Wir versuchen, ein Orchester zu sein, und nicht nur Einzelspielerinnen und Einzelspieler.”
Doch reicht es, ein Problem in der Öffentlichkeit bekannt zu machen? “Es gibt ein Problem, das heißt Überfischung. Und es hat mit mir zu tun, weil ich Fisch esse. Das ist der Schritt, der gegangen werden musste. Zur Verhaltensänderung ist es dann noch ein langer Weg”, argumentiert sie.
Zuweilen kommt es vor, dass Vesper selbst im Privaten in der Rolle als Expertin wahrgenommen wird. “Bis zu dem Punkt, wo Leute sich im Supermarkt über ihren Einkaufswagen werfen, wenn sie mich sehen und sagen: ‘Nein, du sollst nicht reingucken'”, amüsiert sich Vesper. “Das muss ich auch nicht. Du musst doch selbst wissen, was du einkaufst.”
Die WWF-Verantwortliche will nicht das individuelle Essverhalten regulieren. Aber es bräuchte aus ihrer Sicht Anreize zur Veränderung des Konsumverhaltens. “Die Lebensmittel, die einen besonders geringen ökologischen Fußabdruck haben, und die auch noch gesundheitlich für mich besser sind, sollten zum Beispiel günstiger sein”, erklärt Vesper einen Ansatz. “Das kann man mit Stellschrauben regulieren: indem man zum Beispiel einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gemüse, Hülsenfrüchte oder Obst setzt als auf Fleisch.”
Nun brauche es ein noch stärkeres Bewusstsein für die negativen Entwicklungen in der Lebensmittelvermarktung, aber auch gesetzliche Vorschriften. “Die Folie, die die eingeschweißte kleingeschnittene Banane im Supermarkt hat, besteht aus sieben Schichten. Und diese sieben Schichten sind alles unterschiedliche Stoffe”, nennt Vesper ein Beispiel. Daraus könne man nichts Neues mehr machen. “Deshalb braucht es diese ganzen Regulierungen zum Abfall oder zur Herstellung von solchen Produkten, damit man dann eben auch sortenrein recyceln kann.”
Der Grad der Entscheidungsfreiheit sei laut Vesper massiv abhängig vom Grad des Problems und der Zeit, die zur Verfügung stehe, um das Problem zu lösen. “Wenn uns die Zeit davonrennt und wir als gesamte Menschheit agieren müssen, dann wird das nicht allein durch Überzeugung klappen. Deshalb braucht es manchmal auch Regularien”, sagt sie. Constantin Eckner
