kurz bevor am Mittwoch die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel über ihre Verhandlungsposition zu den Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) entscheiden, hat die Bundesregierung laut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir noch keine abgestimmte Position dazu. Den Aufschub der Regeln unterstützt die Bundesregierung wie auch der Rat insgesamt. Doch die inhaltlichen Änderungen zur Einführung einer neuen Risikokategorie für Erzeugerländer, für die das Parlament zuletzt gestimmt hatte, schaue man sich bis Mittwoch noch an, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.
Der EVP, die die zusätzlichen Änderungen eingebracht hatte, warf der Grünen-Politiker vor, “massive Verunsicherung” herbeizuführen. Weil das Parlament mit seiner Position nun vom Kommissionsvorschlag abweicht, den auch der Rat wortgleich übernehmen wollte, werden Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen nötig. Ist das Änderungsgesetz nicht vor dem 30. Dezember unter Dach und Fach, tritt die Verordnung wie ursprünglich geplant bereits dann in Kraft. Vor allem Länder, die nicht von der vorgeschlagenen Null-Risiko-Kategorie profitieren dürften, müssen abwägen, ob sie sich aufgrund des Zeitdrucks den Forderungen des Parlaments beugen oder noch Einwände erheben.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und eine erfolgreiche Woche!
Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien und Argentinien. Sie warnen vor “unlauterem Wettbewerb” durch Produkte, die nicht den “strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU” unterliegen.
Offen ist bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und den vier Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) dem Vernehmen nach noch die Frage, wie die Einhaltung der Pariser Klimaziele im Handelsabkommen verankert werden soll. Während sich die EU einen stringenten Prozess wünscht, über den sie die Partnerländer durch Handelsmaßnahmen sanktionieren kann, wenn diese sich nicht an vereinbarte Umweltziele halten, wollen die Mercosur-Staaten mehr Flexibilität.
Eine Mehrheit der EU-Länder drängt, anders als Frankreich, auf den Abschluss des Abkommens, allen voran Spanien und Deutschland. Man müsse das Vorhaben “jetzt nach über 20 Jahren mal endlich fertig kriegen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am Montag. Er habe den Eindruck, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun Druck in der Sache mache. “Wir jedenfalls stehen hinter der Kommission, wenn sie ein Abkommen präsentiert”, sagte er mit Blick auf den Widerstand Frankreichs.
Selbst wenn sich Deutschland enthielte, dürfte Frankreich Schwierigkeiten haben, die nötige Menge an Mitgliedstaaten für eine Blockade des Abkommens bei einer Ratsabstimmung zusammenzubekommen, sagte John Clarke zu Table.Briefings. Clarke war bis 2023 Direktor für internationale Beziehungen in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und damit Chefunterhändler der EU für Agrarhandel.
Doch in Paris hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben und sucht weiter nach Verbündeten für diese sogenannte Sperrminorität im Rat, wie Agrarministerin Annie Genevard kürzlich sagte. Es sei “intensive diplomatische Arbeit in Gang, um eine Reihe von europäischen Ländern zu gewinnen”. Premier Michel Barnier, selbst ehemaliger Agrarminister, brachte bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am vergangenen Mittwoch erneut seine Kritik an dem Abkommen vor.
Für eine Sperrminorität müssten vier EU-Länder gegen den Deal stimmen, die zusammen mehr als 35 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Frankreich müsste also drei weitere Länder von einer gewissen Größe als Verbündete gewinnen. Agrarministerin Genevard ist nach eigenen Angaben in Kontakt mit Polen, den Niederlanden und Italien.
Im Rat gelten Irland, Belgien und Österreich als Mercosur-skeptisch. In den Niederlanden sitzt die handelsfreundliche, liberale VVD mit der Mercosur-kritischen Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) und der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders in der Regierung. Handelsministerin ist Reinette Klever von der PVV, die sich in der Vergangenheit gegen das Abkommen ausgesprochen hatte. Das Mandat, um im Rat für oder gegen das Abkommen zu stimmen, müsste sich die Regierung vom Parlament geben lassen.
Es ist also gut möglich, dass die Niederlande im Rat gegen das Abkommen stimmen würden. In der vergangenen Woche hat sich zudem das polnische Agrarministerium aus Sorge um die heimische Geflügelindustrie kritisch zum Abkommen geäußert. Frankreich, Irland, Belgien, Österreich, die Niederlande und Polen verfehlen mit gut 33 Prozent der EU-Bevölkerung die notwendige Sperrminorität von 35 Prozent knapp. Sonderlich komfortabel ist der Vorsprung für die Mercosur-Befürworter damit allerdings auch nicht, zumal sich noch nicht alle Regierungen positioniert haben.
Bestimmte französische Sektoren wie Milch und Wein könnten sogar von dem Abkommen profitieren, sagte ein Pariser Parlamentarier, der aufgrund der aktuellen politischen Lage in Frankreich anonym bleiben möchte: “Frankreich hat einen Handelsüberschuss von 155 Milliarden Euro mit Lateinamerika und schießt sich selbst ins Knie – zum Vorteil Chinas, das die Herausforderungen sehr wohl verstanden hat.”
Ähnlich schätzt es John Clarke ein: “Während die Rindfleisch- und vor allem die Lammfleischerzeuger in der EU durch das Abkommen moderat beeinträchtigt würden, würden andere Sektoren profitieren: Milchprodukte, Schweinefleisch und daraus hergestellte Produkte, alkoholische Getränke und verarbeitete Lebensmittel.”
Grund dafür, dass Paris seinen Widerstand nicht aufgeben will, sei aber die Sorge vor einer Eskalation der Bauernproteste, meint der Pariser Parlamentarier. Die Proteste der französischen Landwirte sind politisch explosiv für Paris. “Nichts ist entschieden”, sagte der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin, Mitglied der Fraktion Renew, zu der auch Macrons Partei Renaissance gehört. Er verweist auf die jüngste Entscheidung Brasiliens, Exporte von weiblichem Rindfleisch nach Europa für mindestens ein Jahr auszusetzen, nachdem nicht garantiert werden konnte, dass das Fleisch nicht mit Wachstumshormonen behandelt wurde.
Die EU-Kommission strebt einen Abschluss der Verhandlungen noch vor Ende des Jahres an. Danach wird sich zeigen, ob die EU-Länder das Abkommen bestätigen. Für Emmanuel Macron steht viel auf dem Spiel: Mercosur ist zu einem echten Prüfstein dafür geworden, wie viel Einfluss er noch in Frankreich und Europa hat. Mit Julia Dahm, János Allenbach-Ammann, rtr
Einen Beschluss zur “Abkehr vom Überkonsum von Fleisch” forderte am Freitag auf der COP29 die Food & Climate Action Group, ein Bündnis aus mehr als 25 NGOs. In einer Deklaration drängt der Zusammenschluss, der sich für eine weltweite Ernährungswende einsetzt, unter anderem auf Subventionen für emissionsarme Lebensmittel wie Gemüse. Die Abkehr vom Überkonsum von Fleisch könne durch einen Kohlenstoffpreis im Lebensmittelsektor gelingen, etwaige Gewinne daraus sollten zumindest teilweise in den “Loss and Damage”-Fonds investiert werden. Auch Landwirte sollten dabei unterstützt werden, auf pflanzenbasierte Produkte umzustellen.
“Die derzeitigen Lebensmittelsysteme schaden unverhältnismäßig stark indigenen Gemeinschaften und verwundbaren Gruppen im Globalen Süden, wo die Klimaauswirkungen am stärksten sind”, betont Akshath Kaimal von der True Animal Protein Price Coalition (TAPP Coalition). Ernährung und Landwirtschaft spielen auf der COP noch immer eine Nebenrolle; am heutigen Dienstag rücken die Themen mit einem Thementag zu Wasser, Landwirtschaft und Ernährung etwas stärker in den Fokus.
Der Sektor birgt ein großes Potenzial zur Reduktion von Treibhausgasen: Ernährungssysteme sind für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund zwei Drittel dieser Emissionen stammen aus der Herstellung tierischer Produkte, während sie nur 19 Prozent der Kalorien und 41 Prozent des Eiweißes der gesamten weltweit hergestellten Nahrungsmittel enthalten. Nur durch eine Umstellung von Ernährungs- und Landwirtschaftssystemen (Agrifood-Systeme) sei es möglich, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte darum Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), auf der COP29.
Aktuell fließen mit rund 4,3 Prozent der internationalen Klimafinanzierung kaum Finanzmittel in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung: Die FAO und die Weltbank hatten darum in der vergangenen Woche gefordert, dass Agrifood-Systeme bei den Verhandlungen um ein NCQG eine größere Rolle spielen. Laut der Weltbank braucht es jährlich 260 Milliarden US-Dollar, um die Emissionen im Agrifood-Sektor bis 2030 zu halbieren und bis 2050 Net-Zero zu erreichen.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht “The State of Food and Agriculture 2024” der FAO fasst die weltweiten Probleme zusammen: Demnach führen nicht nachhaltige Agrifood-Systeme jedes Jahr zu versteckten Kosten von mehr als elf Billionen US-Dollar; der größte Teil davon entfällt auf den Gesundheitssektor. Gerade in Krisenstaaten gebe es hohe Umweltkosten. Eine Ernährungsumstellung, insbesondere auf diversere Proteinquellen, trage sowohl zur Gesundheit als auch zur Reduktion von Treibhausgasen bei.
Der Bericht schlägt darum vor:
Bisher gab es im Bereich Ernährungssystem im COP-Prozess nur wenig Fortschritte und kaum bindende Entscheidungen. Im vergangenen Jahr wurde in Dubai die “UAE Declaration on Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action” vorgestellt. Rund 160 Länder unterzeichneten die freiwillige Initiative und stimmten damit zu, Emissionsreduktionsziele durch Umstellungen im Ernährungssystem in ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) aufzunehmen. Die Erklärung sei “im Ansatz zwar progressiv”, meint Felix Domke von der NGO Germanwatch im Gespräch mit Table.Briefings. Es komme aber auf die Umsetzung an.
Bis kommenden Februar haben die Länder Zeit, ihre neuen NDCs einzureichen; es muss sich also erst noch zeigen, ob sich Ernährungssysteme in Zukunft stärker darin widerspiegeln. Erst im Oktober war ein Arbeitspapier des World Resources Institute zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ernährungswende in den nationalen Klimazielen oft zu kurz kommt. “Letztes Jahr in Dubai gab es mit dem ersten Thementag zu Ernährung, Landwirtschaft und Wasser einen echten Fortschritt dazu, Ernährung in die Klimakonferenz einzubinden”, meint Juliette Tronchon von der NGO ProVeg im Gespräch mit Table.Briefings. Seitdem habe sich allerdings wenig getan.
Neben dieser nicht verpflichtenden Erklärung gibt es auch einen offiziellen Verhandlungsstrang zu Ernährung, die “Sharm el-Sheikh Joint Work on Implementation of Climate Action on Agriculture and Food Security” (SSJWA), die auf der COP27 in Ägypten ins Leben gerufen wurde. “Auf dieser COP gibt es in Sachen Ernährung wenig Fortschritt“, sagt Tronchon. Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen: Nachdem auf der SB60 ein Fahrplan zur Umsetzung der SSJWA bis zur COP31 (im Wesentlichen bestehend aus Workshops und einem Onlineportal) beschlossen wurde, stehen auf der COP29 keine Verhandlungen dazu auf dem Programm.
Aus der Sicht von Tronchon wäre es wichtig, dass die Ernährungswende in andere Verhandlungsstränge noch stärker aufgenommen wird – aber auch dazu sieht sie bisher kaum Fortschritt. Domke sieht das ähnlich, er denkt auch, dass ein Unterziel für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb des aktuell verhandelten internationalen Finanzziels sinnvoll wäre. “Die Bedeutung von Ernährung im COP-Prozess hat in den vergangenen Jahren zwar zugenommen”, meint Domke. “Aber wir sehen eigentlich noch keine Staaten, die ihre Emissionen im Ernährungssystem tatsächlich ganzheitlich und ambitioniert senken.”
Auch beim Catering der diesjährigen COP scheint der Umbau der Ernährungssysteme noch nicht angekommen zu sein: Aktivistinnen und Aktivisten beschweren sich, wie viel Fleisch angeboten wird und dass vegetarische und vegane Alternativen teuer sind. Außerdem sollen Lebensmittel auch fälschlicherweise als vegetarisch oder vegan gelabelt worden sein, obwohl sie Fleisch oder Fisch enthielten.
Bewegung in Richtung Umbau des Ernährungssystems könnte auch aus einer anderen Richtung kommen: Auf dem G20-Gipfel soll eine “Global Alliance Against Hunger” an den Start gehen. Brasilien will in diesem Kontext Ernährungssicherheit und Klimafragen stärker zusammen denken. Das Land müsse dafür sorgen, dass bei der Umsetzung dieses Plans der Transformation der Ernährungssysteme eine Schlüsselrolle zukomme, fordert Germanwatch.
Kürzlich rügte der EU-Rechnungshof die Mitgliedstaaten, dass sie in Sachen Bio nahezu ausschließlich die Öko-Anbaufläche fördern würden. Für den Ausbau des Bio-Markts dagegen würde zu wenig getan. Und das, so der Rechnungshof, obwohl sich die EU einen Bio-Anteil von 25 Prozent bis 2030 zum Ziel gesetzt habe, und Bio die einzige Form der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung ist, die von der EU eigens genormt wurde. Übrigens auch in puncto Rezepturen: Verarbeitete Bio-Lebensmittel sind nicht nur pestizidfrei, sondern müssen auch frei von kritischen Zusatzstoffen sein.
Der Anteil des Öko-Landbaus ist in Deutschland in den letzten 50 Jahren auf heute mehr als elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche angewachsen. Parallel dazu versorgen überwiegend kleine und mittlere Lebensmittelhersteller den Handel mit Bio-Produkten aller Art – von Brot bis Pizza, von der Leberwurst bis zum veganen Aufstrich. Eine echte mittelständische Erfolgsgeschichte, die viel zu wenig bekannt ist. Doch diese Erfolge sind heute bedroht. Die Zahl der Bäckereien und Fleischereien hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert, auf jeweils nur noch rund 10.000 Betriebe. Ländliche Räume drohen zu veröden; und die Hersteller von (Bio-)Lebensmitteln sind in der Regel ländlich angesiedelt. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der nachfolgenden Inflation geraten sie mehr und mehr in Bedrängnis.
Diejenigen, die einst die Transformationsbranche Bio wach küssten, die handwerklichen Mahl- und Backbetriebe, Metzgereien, Molkereien und Ölmühlen, diejenigen, die ausschließlich Bio-Produkte herstellen und handeln, müssen heute mit industriellen Unternehmen konkurrieren. Mit Unternehmen, die überwiegend konventionelle Produkte herstellen. Die Pioniere von einst sind zwar mit dem Bio-Markt gewachsen. Doch die kostendämpfenden Skaleneffekte der Massenproduktion können sie nicht generieren. Im preisgetriebenen Wettbewerb gelten sie als zu klein, zu exquisit, zu teuer.
Dabei entstehen entlang der gesamten Bio-Wertschöpfungskette Gemeinwohlleistungen. Die exponentiell wachsenden Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, mitverursacht durch die konventionelle Land- und Lebensmittelwirtschaft, vermeiden Bio-Hersteller. Die Preise ihrer Produkte sagen die Wahrheit über ihren Wert.
Bio zeichnet sich durch seine Vielfalt an Agrarprodukten aus, mit Spezialkulturen, die die Erwartungen heutiger Verbraucher an eine ausgewogene Ernährung erfüllen. Doch für diese Vielfalt, für Hirse, Buchweizen, Emmer oder Lupinen, braucht es eine spezialisierte verarbeitende Hand, die mit unterschiedlichen Rohstoffqualitäten umgehen kann. Für die großen Verarbeiter sind die Mengen dieser Rohstoffe zu klein oder zu heterogen. Für eine langfristig resiliente Ernährungswirtschaft in Deutschland braucht es daher eine vielfältig strukturierte Verarbeitung in den Regionen.
Die deutsche Politik muss handeln. Sie hat die einmalige Chance, die nationalen und europäischen Bio-Ziele zu erreichen und damit zugleich die ländlichen Regionen zu stärken. Sie muss Programme auflegen und bewerben für diejenigen EU-Mittel, die für die Marktentwicklung bestimmt sind. Gleichzeitig muss sie mit den nationalen Fördertöpfen die Lebensmittelhandwerker besser fördern: mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).
Dabei muss sie die immensen bürokratischen Hürden abbauen. Beispiel dafür ist die Anforderung an mehrjährige Bindung an einzelne Lieferanten für eine GAK-Förderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Sowohl einem Müller als auch seinen Lieferanten halsen langfristige Kontrakte unwägbare Risiken auf – zumal, wenn einer der Landwirte Ernteausfälle hat. Hier könnte der Gesetzgeber stattdessen die praxistauglichere Bindung an die (Bio-)Qualität der Rohstoffe einfordern.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ist in der Pflicht. Einerseits gehören Müller, Bäckerinnen und Gastronomen genau zu dem Mittelstand, der auf dem Land und in den Kleinstädten für Arbeitsplätze und Ausbildung sorgt. Doch im GRW-Programm des BMWK sind nur Betriebe förderfähig, die Scorings erfüllen, bei denen Nachhaltigkeit nur ein Unterpunkt ist. Damit die GRW-Mittel Zukunft fördern, müsste Nachhaltigkeit absolute Priorität haben gegenüber einem Wunschkonzert an Bedingungen wie etwa Familienfreundlichkeit oder Tariftreue. Die damit einhergehende Bürokratie beschleunigt das Wegbrechen der Strukturen genau in den Gebieten, in denen eigentlich mittels GRW-Mittel Unternehmen gehalten und angesiedelt werden sollen.
Die neue Regierung täte gut daran, die Ernährungswirtschaft künftig als relevanten Wirtschaftssektor mitzudenken. Bisher sitzen die betroffenen mittelständischen Unternehmen zwischen den Stühlen von BMEL und BMWK. Angesichts ihrer wirtschafts- und strukturpolitischen Bedeutung besteht dringender Nachholbedarf in beiden Häusern.
Bio ist eine Wertschöpfungskette, die für Umwelt und Klima gut ist – und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bio ist im wahrsten Sinne des altgriechischen Wortes Leben. Ob Back-Stuben oder Bio-Läden, sie alle sind im Ländlichen das, was in früheren Zeiten die Brunnen waren, Treffpunkte für Jung und Alt. Dezentrale, erlebbare Lebensmittelhersteller bieten die Chance, die Anonymität der Nahrungsmittelherstellung abzubauen und Nähe zu schaffen. Auch der Fachkräftemangel in der Ernährungswirtschaft kann hier, vor Ort, abgebaut werden. Angefangen mit einer Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler in den Betrieben.
Bio “vom Acker bis zum Teller” lautet der Green Deal. Hinter den Worten “bis zum” verbergen sich Verarbeiter, Hersteller und Händler. Ohne sie geht nichts. Ohne spezialisierte Müller, Bäcker und Köche wird aus Bio-Getreide weder Brot noch Keks, aus Bio-Äpfeln weder Most noch (Baby-)Brei. Nebenbei beschleunigen die Hersteller und Händler durch ihre Mittlerfunktion zwischen Landwirtinnen und Konsumenten das Wachstum des Bio-Marktes. Es gilt, die gesamte Bio-Wertschöpfungskette lebendig zu halten – als Transformationspfad zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Volker Krause ist Vorstand Verarbeitung beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Geschäftsführer der Bohlsener Mühle in der Lüneburger Heide.
kurz bevor am Mittwoch die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel über ihre Verhandlungsposition zu den Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) entscheiden, hat die Bundesregierung laut Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir noch keine abgestimmte Position dazu. Den Aufschub der Regeln unterstützt die Bundesregierung wie auch der Rat insgesamt. Doch die inhaltlichen Änderungen zur Einführung einer neuen Risikokategorie für Erzeugerländer, für die das Parlament zuletzt gestimmt hatte, schaue man sich bis Mittwoch noch an, sagte Özdemir am Rande des EU-Agrarrats am Montag.
Der EVP, die die zusätzlichen Änderungen eingebracht hatte, warf der Grünen-Politiker vor, “massive Verunsicherung” herbeizuführen. Weil das Parlament mit seiner Position nun vom Kommissionsvorschlag abweicht, den auch der Rat wortgleich übernehmen wollte, werden Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen nötig. Ist das Änderungsgesetz nicht vor dem 30. Dezember unter Dach und Fach, tritt die Verordnung wie ursprünglich geplant bereits dann in Kraft. Vor allem Länder, die nicht von der vorgeschlagenen Null-Risiko-Kategorie profitieren dürften, müssen abwägen, ob sie sich aufgrund des Zeitdrucks den Forderungen des Parlaments beugen oder noch Einwände erheben.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und eine erfolgreiche Woche!
Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien und Argentinien. Sie warnen vor “unlauterem Wettbewerb” durch Produkte, die nicht den “strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU” unterliegen.
Offen ist bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und den vier Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) dem Vernehmen nach noch die Frage, wie die Einhaltung der Pariser Klimaziele im Handelsabkommen verankert werden soll. Während sich die EU einen stringenten Prozess wünscht, über den sie die Partnerländer durch Handelsmaßnahmen sanktionieren kann, wenn diese sich nicht an vereinbarte Umweltziele halten, wollen die Mercosur-Staaten mehr Flexibilität.
Eine Mehrheit der EU-Länder drängt, anders als Frankreich, auf den Abschluss des Abkommens, allen voran Spanien und Deutschland. Man müsse das Vorhaben “jetzt nach über 20 Jahren mal endlich fertig kriegen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro am Montag. Er habe den Eindruck, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun Druck in der Sache mache. “Wir jedenfalls stehen hinter der Kommission, wenn sie ein Abkommen präsentiert”, sagte er mit Blick auf den Widerstand Frankreichs.
Selbst wenn sich Deutschland enthielte, dürfte Frankreich Schwierigkeiten haben, die nötige Menge an Mitgliedstaaten für eine Blockade des Abkommens bei einer Ratsabstimmung zusammenzubekommen, sagte John Clarke zu Table.Briefings. Clarke war bis 2023 Direktor für internationale Beziehungen in der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und damit Chefunterhändler der EU für Agrarhandel.
Doch in Paris hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben und sucht weiter nach Verbündeten für diese sogenannte Sperrminorität im Rat, wie Agrarministerin Annie Genevard kürzlich sagte. Es sei “intensive diplomatische Arbeit in Gang, um eine Reihe von europäischen Ländern zu gewinnen”. Premier Michel Barnier, selbst ehemaliger Agrarminister, brachte bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am vergangenen Mittwoch erneut seine Kritik an dem Abkommen vor.
Für eine Sperrminorität müssten vier EU-Länder gegen den Deal stimmen, die zusammen mehr als 35 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Frankreich müsste also drei weitere Länder von einer gewissen Größe als Verbündete gewinnen. Agrarministerin Genevard ist nach eigenen Angaben in Kontakt mit Polen, den Niederlanden und Italien.
Im Rat gelten Irland, Belgien und Österreich als Mercosur-skeptisch. In den Niederlanden sitzt die handelsfreundliche, liberale VVD mit der Mercosur-kritischen Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) und der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders in der Regierung. Handelsministerin ist Reinette Klever von der PVV, die sich in der Vergangenheit gegen das Abkommen ausgesprochen hatte. Das Mandat, um im Rat für oder gegen das Abkommen zu stimmen, müsste sich die Regierung vom Parlament geben lassen.
Es ist also gut möglich, dass die Niederlande im Rat gegen das Abkommen stimmen würden. In der vergangenen Woche hat sich zudem das polnische Agrarministerium aus Sorge um die heimische Geflügelindustrie kritisch zum Abkommen geäußert. Frankreich, Irland, Belgien, Österreich, die Niederlande und Polen verfehlen mit gut 33 Prozent der EU-Bevölkerung die notwendige Sperrminorität von 35 Prozent knapp. Sonderlich komfortabel ist der Vorsprung für die Mercosur-Befürworter damit allerdings auch nicht, zumal sich noch nicht alle Regierungen positioniert haben.
Bestimmte französische Sektoren wie Milch und Wein könnten sogar von dem Abkommen profitieren, sagte ein Pariser Parlamentarier, der aufgrund der aktuellen politischen Lage in Frankreich anonym bleiben möchte: “Frankreich hat einen Handelsüberschuss von 155 Milliarden Euro mit Lateinamerika und schießt sich selbst ins Knie – zum Vorteil Chinas, das die Herausforderungen sehr wohl verstanden hat.”
Ähnlich schätzt es John Clarke ein: “Während die Rindfleisch- und vor allem die Lammfleischerzeuger in der EU durch das Abkommen moderat beeinträchtigt würden, würden andere Sektoren profitieren: Milchprodukte, Schweinefleisch und daraus hergestellte Produkte, alkoholische Getränke und verarbeitete Lebensmittel.”
Grund dafür, dass Paris seinen Widerstand nicht aufgeben will, sei aber die Sorge vor einer Eskalation der Bauernproteste, meint der Pariser Parlamentarier. Die Proteste der französischen Landwirte sind politisch explosiv für Paris. “Nichts ist entschieden”, sagte der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin, Mitglied der Fraktion Renew, zu der auch Macrons Partei Renaissance gehört. Er verweist auf die jüngste Entscheidung Brasiliens, Exporte von weiblichem Rindfleisch nach Europa für mindestens ein Jahr auszusetzen, nachdem nicht garantiert werden konnte, dass das Fleisch nicht mit Wachstumshormonen behandelt wurde.
Die EU-Kommission strebt einen Abschluss der Verhandlungen noch vor Ende des Jahres an. Danach wird sich zeigen, ob die EU-Länder das Abkommen bestätigen. Für Emmanuel Macron steht viel auf dem Spiel: Mercosur ist zu einem echten Prüfstein dafür geworden, wie viel Einfluss er noch in Frankreich und Europa hat. Mit Julia Dahm, János Allenbach-Ammann, rtr
Einen Beschluss zur “Abkehr vom Überkonsum von Fleisch” forderte am Freitag auf der COP29 die Food & Climate Action Group, ein Bündnis aus mehr als 25 NGOs. In einer Deklaration drängt der Zusammenschluss, der sich für eine weltweite Ernährungswende einsetzt, unter anderem auf Subventionen für emissionsarme Lebensmittel wie Gemüse. Die Abkehr vom Überkonsum von Fleisch könne durch einen Kohlenstoffpreis im Lebensmittelsektor gelingen, etwaige Gewinne daraus sollten zumindest teilweise in den “Loss and Damage”-Fonds investiert werden. Auch Landwirte sollten dabei unterstützt werden, auf pflanzenbasierte Produkte umzustellen.
“Die derzeitigen Lebensmittelsysteme schaden unverhältnismäßig stark indigenen Gemeinschaften und verwundbaren Gruppen im Globalen Süden, wo die Klimaauswirkungen am stärksten sind”, betont Akshath Kaimal von der True Animal Protein Price Coalition (TAPP Coalition). Ernährung und Landwirtschaft spielen auf der COP noch immer eine Nebenrolle; am heutigen Dienstag rücken die Themen mit einem Thementag zu Wasser, Landwirtschaft und Ernährung etwas stärker in den Fokus.
Der Sektor birgt ein großes Potenzial zur Reduktion von Treibhausgasen: Ernährungssysteme sind für ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund zwei Drittel dieser Emissionen stammen aus der Herstellung tierischer Produkte, während sie nur 19 Prozent der Kalorien und 41 Prozent des Eiweißes der gesamten weltweit hergestellten Nahrungsmittel enthalten. Nur durch eine Umstellung von Ernährungs- und Landwirtschaftssystemen (Agrifood-Systeme) sei es möglich, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte darum Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), auf der COP29.
Aktuell fließen mit rund 4,3 Prozent der internationalen Klimafinanzierung kaum Finanzmittel in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung: Die FAO und die Weltbank hatten darum in der vergangenen Woche gefordert, dass Agrifood-Systeme bei den Verhandlungen um ein NCQG eine größere Rolle spielen. Laut der Weltbank braucht es jährlich 260 Milliarden US-Dollar, um die Emissionen im Agrifood-Sektor bis 2030 zu halbieren und bis 2050 Net-Zero zu erreichen.
Der kürzlich veröffentlichte Bericht “The State of Food and Agriculture 2024” der FAO fasst die weltweiten Probleme zusammen: Demnach führen nicht nachhaltige Agrifood-Systeme jedes Jahr zu versteckten Kosten von mehr als elf Billionen US-Dollar; der größte Teil davon entfällt auf den Gesundheitssektor. Gerade in Krisenstaaten gebe es hohe Umweltkosten. Eine Ernährungsumstellung, insbesondere auf diversere Proteinquellen, trage sowohl zur Gesundheit als auch zur Reduktion von Treibhausgasen bei.
Der Bericht schlägt darum vor:
Bisher gab es im Bereich Ernährungssystem im COP-Prozess nur wenig Fortschritte und kaum bindende Entscheidungen. Im vergangenen Jahr wurde in Dubai die “UAE Declaration on Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems and Climate Action” vorgestellt. Rund 160 Länder unterzeichneten die freiwillige Initiative und stimmten damit zu, Emissionsreduktionsziele durch Umstellungen im Ernährungssystem in ihre Nationally Determined Contributions (NDCs) aufzunehmen. Die Erklärung sei “im Ansatz zwar progressiv”, meint Felix Domke von der NGO Germanwatch im Gespräch mit Table.Briefings. Es komme aber auf die Umsetzung an.
Bis kommenden Februar haben die Länder Zeit, ihre neuen NDCs einzureichen; es muss sich also erst noch zeigen, ob sich Ernährungssysteme in Zukunft stärker darin widerspiegeln. Erst im Oktober war ein Arbeitspapier des World Resources Institute zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ernährungswende in den nationalen Klimazielen oft zu kurz kommt. “Letztes Jahr in Dubai gab es mit dem ersten Thementag zu Ernährung, Landwirtschaft und Wasser einen echten Fortschritt dazu, Ernährung in die Klimakonferenz einzubinden”, meint Juliette Tronchon von der NGO ProVeg im Gespräch mit Table.Briefings. Seitdem habe sich allerdings wenig getan.
Neben dieser nicht verpflichtenden Erklärung gibt es auch einen offiziellen Verhandlungsstrang zu Ernährung, die “Sharm el-Sheikh Joint Work on Implementation of Climate Action on Agriculture and Food Security” (SSJWA), die auf der COP27 in Ägypten ins Leben gerufen wurde. “Auf dieser COP gibt es in Sachen Ernährung wenig Fortschritt“, sagt Tronchon. Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen: Nachdem auf der SB60 ein Fahrplan zur Umsetzung der SSJWA bis zur COP31 (im Wesentlichen bestehend aus Workshops und einem Onlineportal) beschlossen wurde, stehen auf der COP29 keine Verhandlungen dazu auf dem Programm.
Aus der Sicht von Tronchon wäre es wichtig, dass die Ernährungswende in andere Verhandlungsstränge noch stärker aufgenommen wird – aber auch dazu sieht sie bisher kaum Fortschritt. Domke sieht das ähnlich, er denkt auch, dass ein Unterziel für Ernährung und Landwirtschaft innerhalb des aktuell verhandelten internationalen Finanzziels sinnvoll wäre. “Die Bedeutung von Ernährung im COP-Prozess hat in den vergangenen Jahren zwar zugenommen”, meint Domke. “Aber wir sehen eigentlich noch keine Staaten, die ihre Emissionen im Ernährungssystem tatsächlich ganzheitlich und ambitioniert senken.”
Auch beim Catering der diesjährigen COP scheint der Umbau der Ernährungssysteme noch nicht angekommen zu sein: Aktivistinnen und Aktivisten beschweren sich, wie viel Fleisch angeboten wird und dass vegetarische und vegane Alternativen teuer sind. Außerdem sollen Lebensmittel auch fälschlicherweise als vegetarisch oder vegan gelabelt worden sein, obwohl sie Fleisch oder Fisch enthielten.
Bewegung in Richtung Umbau des Ernährungssystems könnte auch aus einer anderen Richtung kommen: Auf dem G20-Gipfel soll eine “Global Alliance Against Hunger” an den Start gehen. Brasilien will in diesem Kontext Ernährungssicherheit und Klimafragen stärker zusammen denken. Das Land müsse dafür sorgen, dass bei der Umsetzung dieses Plans der Transformation der Ernährungssysteme eine Schlüsselrolle zukomme, fordert Germanwatch.
Kürzlich rügte der EU-Rechnungshof die Mitgliedstaaten, dass sie in Sachen Bio nahezu ausschließlich die Öko-Anbaufläche fördern würden. Für den Ausbau des Bio-Markts dagegen würde zu wenig getan. Und das, so der Rechnungshof, obwohl sich die EU einen Bio-Anteil von 25 Prozent bis 2030 zum Ziel gesetzt habe, und Bio die einzige Form der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung ist, die von der EU eigens genormt wurde. Übrigens auch in puncto Rezepturen: Verarbeitete Bio-Lebensmittel sind nicht nur pestizidfrei, sondern müssen auch frei von kritischen Zusatzstoffen sein.
Der Anteil des Öko-Landbaus ist in Deutschland in den letzten 50 Jahren auf heute mehr als elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche angewachsen. Parallel dazu versorgen überwiegend kleine und mittlere Lebensmittelhersteller den Handel mit Bio-Produkten aller Art – von Brot bis Pizza, von der Leberwurst bis zum veganen Aufstrich. Eine echte mittelständische Erfolgsgeschichte, die viel zu wenig bekannt ist. Doch diese Erfolge sind heute bedroht. Die Zahl der Bäckereien und Fleischereien hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert, auf jeweils nur noch rund 10.000 Betriebe. Ländliche Räume drohen zu veröden; und die Hersteller von (Bio-)Lebensmitteln sind in der Regel ländlich angesiedelt. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und der nachfolgenden Inflation geraten sie mehr und mehr in Bedrängnis.
Diejenigen, die einst die Transformationsbranche Bio wach küssten, die handwerklichen Mahl- und Backbetriebe, Metzgereien, Molkereien und Ölmühlen, diejenigen, die ausschließlich Bio-Produkte herstellen und handeln, müssen heute mit industriellen Unternehmen konkurrieren. Mit Unternehmen, die überwiegend konventionelle Produkte herstellen. Die Pioniere von einst sind zwar mit dem Bio-Markt gewachsen. Doch die kostendämpfenden Skaleneffekte der Massenproduktion können sie nicht generieren. Im preisgetriebenen Wettbewerb gelten sie als zu klein, zu exquisit, zu teuer.
Dabei entstehen entlang der gesamten Bio-Wertschöpfungskette Gemeinwohlleistungen. Die exponentiell wachsenden Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, mitverursacht durch die konventionelle Land- und Lebensmittelwirtschaft, vermeiden Bio-Hersteller. Die Preise ihrer Produkte sagen die Wahrheit über ihren Wert.
Bio zeichnet sich durch seine Vielfalt an Agrarprodukten aus, mit Spezialkulturen, die die Erwartungen heutiger Verbraucher an eine ausgewogene Ernährung erfüllen. Doch für diese Vielfalt, für Hirse, Buchweizen, Emmer oder Lupinen, braucht es eine spezialisierte verarbeitende Hand, die mit unterschiedlichen Rohstoffqualitäten umgehen kann. Für die großen Verarbeiter sind die Mengen dieser Rohstoffe zu klein oder zu heterogen. Für eine langfristig resiliente Ernährungswirtschaft in Deutschland braucht es daher eine vielfältig strukturierte Verarbeitung in den Regionen.
Die deutsche Politik muss handeln. Sie hat die einmalige Chance, die nationalen und europäischen Bio-Ziele zu erreichen und damit zugleich die ländlichen Regionen zu stärken. Sie muss Programme auflegen und bewerben für diejenigen EU-Mittel, die für die Marktentwicklung bestimmt sind. Gleichzeitig muss sie mit den nationalen Fördertöpfen die Lebensmittelhandwerker besser fördern: mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).
Dabei muss sie die immensen bürokratischen Hürden abbauen. Beispiel dafür ist die Anforderung an mehrjährige Bindung an einzelne Lieferanten für eine GAK-Förderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Sowohl einem Müller als auch seinen Lieferanten halsen langfristige Kontrakte unwägbare Risiken auf – zumal, wenn einer der Landwirte Ernteausfälle hat. Hier könnte der Gesetzgeber stattdessen die praxistauglichere Bindung an die (Bio-)Qualität der Rohstoffe einfordern.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ist in der Pflicht. Einerseits gehören Müller, Bäckerinnen und Gastronomen genau zu dem Mittelstand, der auf dem Land und in den Kleinstädten für Arbeitsplätze und Ausbildung sorgt. Doch im GRW-Programm des BMWK sind nur Betriebe förderfähig, die Scorings erfüllen, bei denen Nachhaltigkeit nur ein Unterpunkt ist. Damit die GRW-Mittel Zukunft fördern, müsste Nachhaltigkeit absolute Priorität haben gegenüber einem Wunschkonzert an Bedingungen wie etwa Familienfreundlichkeit oder Tariftreue. Die damit einhergehende Bürokratie beschleunigt das Wegbrechen der Strukturen genau in den Gebieten, in denen eigentlich mittels GRW-Mittel Unternehmen gehalten und angesiedelt werden sollen.
Die neue Regierung täte gut daran, die Ernährungswirtschaft künftig als relevanten Wirtschaftssektor mitzudenken. Bisher sitzen die betroffenen mittelständischen Unternehmen zwischen den Stühlen von BMEL und BMWK. Angesichts ihrer wirtschafts- und strukturpolitischen Bedeutung besteht dringender Nachholbedarf in beiden Häusern.
Bio ist eine Wertschöpfungskette, die für Umwelt und Klima gut ist – und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bio ist im wahrsten Sinne des altgriechischen Wortes Leben. Ob Back-Stuben oder Bio-Läden, sie alle sind im Ländlichen das, was in früheren Zeiten die Brunnen waren, Treffpunkte für Jung und Alt. Dezentrale, erlebbare Lebensmittelhersteller bieten die Chance, die Anonymität der Nahrungsmittelherstellung abzubauen und Nähe zu schaffen. Auch der Fachkräftemangel in der Ernährungswirtschaft kann hier, vor Ort, abgebaut werden. Angefangen mit einer Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler in den Betrieben.
Bio “vom Acker bis zum Teller” lautet der Green Deal. Hinter den Worten “bis zum” verbergen sich Verarbeiter, Hersteller und Händler. Ohne sie geht nichts. Ohne spezialisierte Müller, Bäcker und Köche wird aus Bio-Getreide weder Brot noch Keks, aus Bio-Äpfeln weder Most noch (Baby-)Brei. Nebenbei beschleunigen die Hersteller und Händler durch ihre Mittlerfunktion zwischen Landwirtinnen und Konsumenten das Wachstum des Bio-Marktes. Es gilt, die gesamte Bio-Wertschöpfungskette lebendig zu halten – als Transformationspfad zu einer nachhaltigen Wirtschaft.
Volker Krause ist Vorstand Verarbeitung beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Geschäftsführer der Bohlsener Mühle in der Lüneburger Heide.
