als der Bundeslandwirtschaftsminister am Mittwochabend vom Ende seiner Koalition erfährt, nähert sich der Empfang, zu dem Özdemir und die deutsche Botschafterin in Sambia in der Hauptstadt Lusaka geladen haben, gerade dem Ende. Özdemir, der sich da bereits zurückgezogen hat, stellt sich erst am frühen Donnerstagmorgen den Fragen der ihn begleitenden Journalistinnen und Journalisten. Vor ihnen zeigt er sich überzeugt, dass sich bei vorgezogenen Bundestagswahlen eine stabile Mehrheit in der Mitte finden werde, die das Land in schwierigen Zeiten führt.
Während er mit den Pressevertretern über Ampel-Aus und Neuwahlen spricht, geht ein Anruf von Vizekanzler Robert Habeck ins Leere. Habeck will Özdemir bitten, bis zu den Neuwahlen die Führung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu übernehmen. Kurz darauf zieht sich Özdemir für ein langes Telefonat mit seinem Parteikollegen zurück, verspricht diesem schließlich, das Amt zu übernehmen.
Er habe sich, erklärt Özdemir kurz darauf selbst, nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern, entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. “Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen”, sagt er. Sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister behält Özdemir. Er will weiter daran arbeiten, “Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zu stellen”.
Die Neuigkeit durchkreuzt die Planung in Sambia. Özdemir will sogar früher zurück nach Berlin fliegen. Laut seinem Pressesprecher fehlen Überflugrechte. Özdemir betritt damit erst heute Vormittag wieder deutschen Boden – als Bundeslandwirtschaftsminister und Bundesbildungsminister.
Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.
Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Weihnachten zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Agrar- und ernährungspolitische Vorhaben dürften dazu jedoch nicht zählen. Denn insbesondere in zwei Bereichen will Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) für eine Zusammenarbeit gewinnen: bei schnellen Beschlüssen zur Stärkung der Wirtschaft und bei Entscheidungen zur Verteidigung und zur Unterstützung der Ukraine. Erst nach Abschluss dieser Schritte will Scholz dann am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen – was letztlich zu Neuwahlen führen könnte.
Für die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sind aktuell mehrere Gesetze in Arbeit, deren Abschluss nun gefährdet ist. Dazu gehören unter anderem diese über die letzten Jahre vorbereiteten Gesetzentwürfe:
Änderung des Tierschutzgesetzes: Während der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag hätten die Ampel-Politiker eigentlich einen Kompromiss hierzu erringen sollen. Die zweite und dritte Lesung der Novelle war für November angedacht. Dabei lagen die Positionen der Ampel-Fraktionen zuletzt vor allem bei den Vorgaben für die Nutztierhaltung stark auseinander. Hier eine Einigung zu finden, dürfte ohne weitere Verhandlungen nicht gelingen. Dass die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben unterstützt, ist außerdem unwahrscheinlich. Deren agrarpolitischer Sprecher, Albert Stegemann, hatte den Gesetzentwurf erst Mitte Oktober als “praxisfern und handwerklich besonders schlecht gemacht” bezeichnet.
Neues Düngegesetz: Nach langem Ringen um das neue Düngegesetz hat der Bundesrat die Änderungen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abgelehnt. Anfang Oktober hat die Bundesregierung deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Termin für dessen Zusammenkunft stand bislang nicht fest. Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bereits angekündigt hatte, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen und den Plan einer Nährstoffbilanzverordnung nicht weiterzuverfolgen, ist die Gesetzesnovelle vor allem Voraussetzung, um eine Rechtsverordnung für ein Monitoring in roten Gebieten erlassen zu können. Diese Anpassungen des Düngerechts, die die Bundesregierung auch der EU-Kommission zugesagt hat, verzögern sich damit weiter.
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG): Das Gesetz von Bundesernährungsminister Cem Özdemir, auf das sich die Ampel-Koalition schon im Koalitionsvertrag verständigt hat, hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei hätte es eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden sollen. Gegen den ersten Referentenentwurf aus dem BMEL hatte sich nicht nur die FDP-, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl hielt ein Scheitern des Gesetzes bereits im März für möglich. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird dies nun noch wahrscheinlicher.
Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung: Den lange angekündigten Entwurf für die Ausweitung der staatlichen Haltungsform für Rindfleisch und die Gastronomie hat das BMEL Mitte September Interessenvertretern präsentiert. Es galt als wahrscheinlich, dass das BMEL den Entwurf überarbeiten würde. Denn mit den Inhalten des Eckpunktepapiers stießen die Grünen nicht nur auf Widerstand bei Wirtschaft, NGOs und Verbänden, sondern auch beim bisherigen Koalitionspartner FDP. Ob das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung kommt, ist ungewiss.
Dass die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche regelmäßig mit “unabgestimmten Entwürfen aus dem Grünen Haus” – wie dem Waldgesetz oder Tierschutzgesetz – konfrontiert werde, habe nun ein Ende, zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erleichtert. Diese nicht abgestimmten Vorschläge hätten niemals eine Chance auf Mehrheitsfähigkeit mit FDP-Beteiligung gehabt, so Konrad, seien aber trotzdem Ländern und Verbänden vorgelegt worden. “Auch das steht sinnbildlich für die Führungsschwäche von Olaf Scholz.” Die wirtschaftliche Situation in Deutschland erfordere, dass der Bund tiefgreifende wirtschaftliche Reformen anstoße. “Kleinteilige Regulierung und Bevormundung” müssten der Vergangenheit angehören, sagte die Agrarpolitikerin.
Ähnlich deutliche Worte fand der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann. “Die Ampel ist aus. Das müssen jetzt auch SPD und Grüne endlich anerkennen. Ein ‘weiter so’ oder ein Durchwurschteln, um Zeit zu gewinnen, wird es mit uns nicht geben. Dies gilt auch für die Gesetzesvorhaben von Minister Özdemir”, so Stegemann. Özdemir habe für diese Vorhaben weder in seiner Fraktion noch in der Ampel je eine Mehrheit gehabt. Es sei nicht im Sinne des Landes, die “Rumpfampel” künstlich am Leben zu erhalten, machte Stegemann deutlich. “Dafür stehen wir gerade bei den schlecht gemachten und unausgereiften Vorhaben von Minister Özdemir nicht zur Verfügung.”
Beifall für das Ende der Ampel-Koalition gab es auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. “Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werde”, so Rukwied. Er forderte “einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land”. Eine Minderheitsregierung hält er indes für das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft bräuchten Perspektiven und eine Agenda, wie die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden könnten, so der Bauernpräsident. “Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten, sind jetzt dringend notwendig.”
Eine weitere, noch größere Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Auch für diesen gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sorgte an den Börsen für Agrarrohstoffe nur kurzfristig für Reaktionen. Als sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Triumph Trumps abzeichnete, gaben etwa Sojabohnen an der Chicago Board of Trade (Cbot) zwar zunächst zweistellig nach, erholten sich aber im Tagesverlauf. Die Finanzmärkte reagierten dagegen spürbar auf den Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus – was auch an dessen Ankündigung liegen dürfte, Importzölle erhöhen zu wollen. Auf 20 Prozent für Waren aus der EU, und auf ganze 60 Prozent für chinesische Produkte.
Die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft exportiert in die USA vor allem Produkte wie Wein, Olivenöl, Wurst, Käse und regionale Spezialitäten. Auch sie wären betroffen. Indirekt könnte sich die Aussicht auf höhere Zölle auch über die Devisenmärkte auswirken: Analysten erwarten, dass sie die Inflation in den USA weiter anheizt. Das könnte die US-Notenbank FED zu Zinserhöhungen zwingen, was den US-Dollar stützen würde. Der stieg bereits am Tag nach der Wahl gegenüber dem Euro um 2 Prozent. Ein stärkerer US-Dollar macht die Weizenexporte der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger. Dadurch würden die Preise in der EU gestützt. Gleichzeitig würden Einfuhren von Mais und Soja nach Europa teurer.
Für die Farmer in den USA wiederum ist die erwartete härtere Gangart Trumps beim Handel zwar mit Risiken verbunden, hat möglicherweise aber auch positive Effekte. Die drastische Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe dürfte dazu führen, dass China seinerseits die Importzölle auf Agrarprodukte aus den USA anhebt. Betroffen wären vor allem Sojabohnen, die 2023 mit 15 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte des Gesamterlöses aus US-Agrarexporte nach China ausmachten. Seit Wochen ist die chinesische Sojabohnennachfrage in den USA auffallend gut – wahrscheinlich deshalb, weil sich die Importeure vor dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar so viel Ware wie möglich sichern wollen.
Mit den umfangreichen Käufen in den vergangenen Monaten hat die Volksrepublik ihre Lagerbestände erhöht. Ab Februar dürfte das Land seine Importe ohnehin weitgehend auf Brasilien umstellen, weil dann dort die Bohnen der neuen Ernte verfügbar sind. Die Folgen eines Handelskrieges mit China bekämen die Sojaproduzenten in den USA deshalb vermutlich erst ab Mitte des kommenden Jahres zu spüren. Ohnehin waren in den letzten Jahren bereits die Exporte von Sojabohnen aus den USA nach China gesunken, die US-Ware wurde vermehrt im Inland verarbeitet.
Von Trump erhoffen sich die US-Landwirte auch, gegen Einfuhren gebrauchter Pflanzenöle aus China anzugehen. Die Volksrepublik exportierte in den vergangenen zwei Jahren eine zunehmende Menge hiervon in die USA, wo die Öle zu Biodiesel weiterverarbeitet werden. In den USA produziertes Sojaöl wird aus dem Biodieselsektor verdrängt. Die US-Erzeuger werfen China zudem vor, die gebrauchten Pflanzenöle mit Palmöl zu strecken, um so größere Mengen des als klimafreundlich eingestuften Ersatzes für fossile Kraftstoffe verkaufen zu können. Auch aus mehreren EU-Ländern waren kürzlich solche Vorwürfe laut geworden.
Sollte Trump den Import gebrauchter Pflanzenöle aus China unterbinden, könnte das die Einbußen beim Sojabohnenexport durch die Zölle mehr als ausgleichen. In Deutschland wären dagegen negative Auswirkungen zu befürchten. Fiele der US-Markt weg, könnte China mehr gebrauchte Pflanzenöle auf dem europäischen Markt anbieten und Rapsöl in der Biodieselproduktion ersetzen. Deutschland als größter Rapsverarbeiter und Biodieselproduzent der EU wäre davon besonders betroffen.
Unklar ist allerdings, welche Rolle Biokraftstoffe unter Trump überhaupt spielen sollen. Er steht erneuerbaren Energien kritisch gegenüber und will eher fossile Brennstoffe fördern. Dass die Branche mit größeren Einbußen rechnen muss, ist eher unwahrscheinlich, denn dazu sind die US-Farmer und die Menschen im ländlichen Amerika eine zu wichtige Wählergruppe für die Republikaner. Eine stärkere Rolle werden Biodiesel und Bioethanol unter einem Präsidenten Trump aber kaum spielen.
Mit einiger Sorge beobachten US-Landwirte auch ein mögliches Regierungsamt für Robert F. Kennedy Jr., der als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war und sich zugunsten Trumps zurückgezogen hatte. Trump hatte ihm daraufhin eine Rolle in der US-Regierung in Aussicht gestellt. Kennedy vertritt kontroverse Positionen zu Gesundheitsthemen wie der Covid-Pandemie und Impfungen, sowie zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln. Vor allem bei letzterem Thema sind Landwirte alarmiert, denn der Neffe des ermordeten 35. US-Präsidenten fordert, dass die USA aus der pestizidintensiven Landwirtschaft aussteigen sollen. Kritisch sieht er auch die Rolle der Lebensmittelindustrie, der er einen zu großen Einfluss auf die Ernährungsrichtlinien vorwirft.
Darüber hinaus ist bislang schwer abzuschätzen, was die Landwirtschaft in den USA von der Trump-Administration zu erwarten hat. Das “Project 2025”, das als eine Blaupause für die ersten Monate der zweiten Präsidentschaft Trumps gilt, sieht einen radikalen Austausch des Personals in den Bundesbehörden vor. Die könnte kurzfristig die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen beeinträchtigen, auf Dauer aber dafür sorgen, dass der Umfang der staatlichen Regulierungen und Eingriffe zurückgeht, was von den meisten Farmern begrüßt werden dürfte.
als der Bundeslandwirtschaftsminister am Mittwochabend vom Ende seiner Koalition erfährt, nähert sich der Empfang, zu dem Özdemir und die deutsche Botschafterin in Sambia in der Hauptstadt Lusaka geladen haben, gerade dem Ende. Özdemir, der sich da bereits zurückgezogen hat, stellt sich erst am frühen Donnerstagmorgen den Fragen der ihn begleitenden Journalistinnen und Journalisten. Vor ihnen zeigt er sich überzeugt, dass sich bei vorgezogenen Bundestagswahlen eine stabile Mehrheit in der Mitte finden werde, die das Land in schwierigen Zeiten führt.
Während er mit den Pressevertretern über Ampel-Aus und Neuwahlen spricht, geht ein Anruf von Vizekanzler Robert Habeck ins Leere. Habeck will Özdemir bitten, bis zu den Neuwahlen die Führung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu übernehmen. Kurz darauf zieht sich Özdemir für ein langes Telefonat mit seinem Parteikollegen zurück, verspricht diesem schließlich, das Amt zu übernehmen.
Er habe sich, erklärt Özdemir kurz darauf selbst, nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern, entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. “Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen”, sagt er. Sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister behält Özdemir. Er will weiter daran arbeiten, “Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zu stellen”.
Die Neuigkeit durchkreuzt die Planung in Sambia. Özdemir will sogar früher zurück nach Berlin fliegen. Laut seinem Pressesprecher fehlen Überflugrechte. Özdemir betritt damit erst heute Vormittag wieder deutschen Boden – als Bundeslandwirtschaftsminister und Bundesbildungsminister.
Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.
Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Weihnachten zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Agrar- und ernährungspolitische Vorhaben dürften dazu jedoch nicht zählen. Denn insbesondere in zwei Bereichen will Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) für eine Zusammenarbeit gewinnen: bei schnellen Beschlüssen zur Stärkung der Wirtschaft und bei Entscheidungen zur Verteidigung und zur Unterstützung der Ukraine. Erst nach Abschluss dieser Schritte will Scholz dann am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen – was letztlich zu Neuwahlen führen könnte.
Für die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sind aktuell mehrere Gesetze in Arbeit, deren Abschluss nun gefährdet ist. Dazu gehören unter anderem diese über die letzten Jahre vorbereiteten Gesetzentwürfe:
Änderung des Tierschutzgesetzes: Während der aktuellen Sitzungswoche im Bundestag hätten die Ampel-Politiker eigentlich einen Kompromiss hierzu erringen sollen. Die zweite und dritte Lesung der Novelle war für November angedacht. Dabei lagen die Positionen der Ampel-Fraktionen zuletzt vor allem bei den Vorgaben für die Nutztierhaltung stark auseinander. Hier eine Einigung zu finden, dürfte ohne weitere Verhandlungen nicht gelingen. Dass die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben unterstützt, ist außerdem unwahrscheinlich. Deren agrarpolitischer Sprecher, Albert Stegemann, hatte den Gesetzentwurf erst Mitte Oktober als “praxisfern und handwerklich besonders schlecht gemacht” bezeichnet.
Neues Düngegesetz: Nach langem Ringen um das neue Düngegesetz hat der Bundesrat die Änderungen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abgelehnt. Anfang Oktober hat die Bundesregierung deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Termin für dessen Zusammenkunft stand bislang nicht fest. Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir bereits angekündigt hatte, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen und den Plan einer Nährstoffbilanzverordnung nicht weiterzuverfolgen, ist die Gesetzesnovelle vor allem Voraussetzung, um eine Rechtsverordnung für ein Monitoring in roten Gebieten erlassen zu können. Diese Anpassungen des Düngerechts, die die Bundesregierung auch der EU-Kommission zugesagt hat, verzögern sich damit weiter.
Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG): Das Gesetz von Bundesernährungsminister Cem Özdemir, auf das sich die Ampel-Koalition schon im Koalitionsvertrag verständigt hat, hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei hätte es eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden sollen. Gegen den ersten Referentenentwurf aus dem BMEL hatte sich nicht nur die FDP-, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion gestellt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl hielt ein Scheitern des Gesetzes bereits im März für möglich. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird dies nun noch wahrscheinlicher.
Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung: Den lange angekündigten Entwurf für die Ausweitung der staatlichen Haltungsform für Rindfleisch und die Gastronomie hat das BMEL Mitte September Interessenvertretern präsentiert. Es galt als wahrscheinlich, dass das BMEL den Entwurf überarbeiten würde. Denn mit den Inhalten des Eckpunktepapiers stießen die Grünen nicht nur auf Widerstand bei Wirtschaft, NGOs und Verbänden, sondern auch beim bisherigen Koalitionspartner FDP. Ob das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung kommt, ist ungewiss.
Dass die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche regelmäßig mit “unabgestimmten Entwürfen aus dem Grünen Haus” – wie dem Waldgesetz oder Tierschutzgesetz – konfrontiert werde, habe nun ein Ende, zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, erleichtert. Diese nicht abgestimmten Vorschläge hätten niemals eine Chance auf Mehrheitsfähigkeit mit FDP-Beteiligung gehabt, so Konrad, seien aber trotzdem Ländern und Verbänden vorgelegt worden. “Auch das steht sinnbildlich für die Führungsschwäche von Olaf Scholz.” Die wirtschaftliche Situation in Deutschland erfordere, dass der Bund tiefgreifende wirtschaftliche Reformen anstoße. “Kleinteilige Regulierung und Bevormundung” müssten der Vergangenheit angehören, sagte die Agrarpolitikerin.
Ähnlich deutliche Worte fand der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann. “Die Ampel ist aus. Das müssen jetzt auch SPD und Grüne endlich anerkennen. Ein ‘weiter so’ oder ein Durchwurschteln, um Zeit zu gewinnen, wird es mit uns nicht geben. Dies gilt auch für die Gesetzesvorhaben von Minister Özdemir”, so Stegemann. Özdemir habe für diese Vorhaben weder in seiner Fraktion noch in der Ampel je eine Mehrheit gehabt. Es sei nicht im Sinne des Landes, die “Rumpfampel” künstlich am Leben zu erhalten, machte Stegemann deutlich. “Dafür stehen wir gerade bei den schlecht gemachten und unausgereiften Vorhaben von Minister Özdemir nicht zur Verfügung.”
Beifall für das Ende der Ampel-Koalition gab es auch vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. “Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werde”, so Rukwied. Er forderte “einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land”. Eine Minderheitsregierung hält er indes für das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft bräuchten Perspektiven und eine Agenda, wie die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden könnten, so der Bauernpräsident. “Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten, sind jetzt dringend notwendig.”
Eine weitere, noch größere Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Auch für diesen gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sorgte an den Börsen für Agrarrohstoffe nur kurzfristig für Reaktionen. Als sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der Triumph Trumps abzeichnete, gaben etwa Sojabohnen an der Chicago Board of Trade (Cbot) zwar zunächst zweistellig nach, erholten sich aber im Tagesverlauf. Die Finanzmärkte reagierten dagegen spürbar auf den Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus – was auch an dessen Ankündigung liegen dürfte, Importzölle erhöhen zu wollen. Auf 20 Prozent für Waren aus der EU, und auf ganze 60 Prozent für chinesische Produkte.
Die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft exportiert in die USA vor allem Produkte wie Wein, Olivenöl, Wurst, Käse und regionale Spezialitäten. Auch sie wären betroffen. Indirekt könnte sich die Aussicht auf höhere Zölle auch über die Devisenmärkte auswirken: Analysten erwarten, dass sie die Inflation in den USA weiter anheizt. Das könnte die US-Notenbank FED zu Zinserhöhungen zwingen, was den US-Dollar stützen würde. Der stieg bereits am Tag nach der Wahl gegenüber dem Euro um 2 Prozent. Ein stärkerer US-Dollar macht die Weizenexporte der EU auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger. Dadurch würden die Preise in der EU gestützt. Gleichzeitig würden Einfuhren von Mais und Soja nach Europa teurer.
Für die Farmer in den USA wiederum ist die erwartete härtere Gangart Trumps beim Handel zwar mit Risiken verbunden, hat möglicherweise aber auch positive Effekte. Die drastische Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe dürfte dazu führen, dass China seinerseits die Importzölle auf Agrarprodukte aus den USA anhebt. Betroffen wären vor allem Sojabohnen, die 2023 mit 15 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte des Gesamterlöses aus US-Agrarexporte nach China ausmachten. Seit Wochen ist die chinesische Sojabohnennachfrage in den USA auffallend gut – wahrscheinlich deshalb, weil sich die Importeure vor dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar so viel Ware wie möglich sichern wollen.
Mit den umfangreichen Käufen in den vergangenen Monaten hat die Volksrepublik ihre Lagerbestände erhöht. Ab Februar dürfte das Land seine Importe ohnehin weitgehend auf Brasilien umstellen, weil dann dort die Bohnen der neuen Ernte verfügbar sind. Die Folgen eines Handelskrieges mit China bekämen die Sojaproduzenten in den USA deshalb vermutlich erst ab Mitte des kommenden Jahres zu spüren. Ohnehin waren in den letzten Jahren bereits die Exporte von Sojabohnen aus den USA nach China gesunken, die US-Ware wurde vermehrt im Inland verarbeitet.
Von Trump erhoffen sich die US-Landwirte auch, gegen Einfuhren gebrauchter Pflanzenöle aus China anzugehen. Die Volksrepublik exportierte in den vergangenen zwei Jahren eine zunehmende Menge hiervon in die USA, wo die Öle zu Biodiesel weiterverarbeitet werden. In den USA produziertes Sojaöl wird aus dem Biodieselsektor verdrängt. Die US-Erzeuger werfen China zudem vor, die gebrauchten Pflanzenöle mit Palmöl zu strecken, um so größere Mengen des als klimafreundlich eingestuften Ersatzes für fossile Kraftstoffe verkaufen zu können. Auch aus mehreren EU-Ländern waren kürzlich solche Vorwürfe laut geworden.
Sollte Trump den Import gebrauchter Pflanzenöle aus China unterbinden, könnte das die Einbußen beim Sojabohnenexport durch die Zölle mehr als ausgleichen. In Deutschland wären dagegen negative Auswirkungen zu befürchten. Fiele der US-Markt weg, könnte China mehr gebrauchte Pflanzenöle auf dem europäischen Markt anbieten und Rapsöl in der Biodieselproduktion ersetzen. Deutschland als größter Rapsverarbeiter und Biodieselproduzent der EU wäre davon besonders betroffen.
Unklar ist allerdings, welche Rolle Biokraftstoffe unter Trump überhaupt spielen sollen. Er steht erneuerbaren Energien kritisch gegenüber und will eher fossile Brennstoffe fördern. Dass die Branche mit größeren Einbußen rechnen muss, ist eher unwahrscheinlich, denn dazu sind die US-Farmer und die Menschen im ländlichen Amerika eine zu wichtige Wählergruppe für die Republikaner. Eine stärkere Rolle werden Biodiesel und Bioethanol unter einem Präsidenten Trump aber kaum spielen.
Mit einiger Sorge beobachten US-Landwirte auch ein mögliches Regierungsamt für Robert F. Kennedy Jr., der als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war und sich zugunsten Trumps zurückgezogen hatte. Trump hatte ihm daraufhin eine Rolle in der US-Regierung in Aussicht gestellt. Kennedy vertritt kontroverse Positionen zu Gesundheitsthemen wie der Covid-Pandemie und Impfungen, sowie zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln. Vor allem bei letzterem Thema sind Landwirte alarmiert, denn der Neffe des ermordeten 35. US-Präsidenten fordert, dass die USA aus der pestizidintensiven Landwirtschaft aussteigen sollen. Kritisch sieht er auch die Rolle der Lebensmittelindustrie, der er einen zu großen Einfluss auf die Ernährungsrichtlinien vorwirft.
Darüber hinaus ist bislang schwer abzuschätzen, was die Landwirtschaft in den USA von der Trump-Administration zu erwarten hat. Das “Project 2025”, das als eine Blaupause für die ersten Monate der zweiten Präsidentschaft Trumps gilt, sieht einen radikalen Austausch des Personals in den Bundesbehörden vor. Die könnte kurzfristig die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen beeinträchtigen, auf Dauer aber dafür sorgen, dass der Umfang der staatlichen Regulierungen und Eingriffe zurückgeht, was von den meisten Farmern begrüßt werden dürfte.
