die Lage im Nahen Osten spitzt sich immer weiter zu. Indes ist die Welt gespalten beim Umgang mit Israel. Afrikanische Länder sympathisieren mit den Palästinensern, da sie deren Kampf mit dem eigenen Kampf gegen den Kolonialismus assoziieren. Tatsächlich gibt es aber auch vielfältige Beziehungen zu Israel. Arne Schütte hat sich angeschaut, wie die afrikanischen Länder ihre unterschiedlichen Interessen ausbalancieren.
Fortschritte wollen die afrikanischen Länder zudem bei den Vereinten Nationen machen. Ein lange versprochener ständiger Sitz im Sicherheitsrat soll endlich kommen. Darüber hat der Rat in dieser Woche diskutiert. Unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß hat analysiert, wo es noch immer Hindernisse gibt.
Daneben haben wir weitere Analysen und News für Sie.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Auch wenn die Debatten in Deutschland einen anderen Eindruck erwecken mögen, solidarisiert sich die Mehrheit der Weltöffentlichkeit mit den Palästinensern und fordert ein Einhalten Israels. Das gilt besonders für die Nationen des Globalen Südens, die den Nahostkonflikt häufig mit dem eigenen antikolonialen Befreiungskampf assoziieren und dem Westen ohnehin kritischer gegenüberstehen. So auch in Afrika, wo – bis auf Kamerun und Eritrea – alle Länder Palästina als Staat anerkennen.
Die Haltung zu Israel ist hingegen komplexer. Eine ganze Reihe afrikanischer Staaten hatte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 die Beziehungen aufgekündigt. Viele von ihnen haben diesen Schritt inzwischen wieder rückgängig gemacht, aber auch heute noch erkennen nur 45 der 54 afrikanischen Staaten Israel als Staat an. Algerien, Libyen, Tunesien, Mauretanien, Somalia, Dschibuti und die Komoren (Mitglieder der Arabischen Liga) sowie Niger und Mali gestehen dies Israel nicht zu.
Auf multilateraler Ebene sind die Beziehungen wechselhaft. Israels umstrittener Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union (AU) ist seit Februar 2023 suspendiert. Die Aufnahme Israels war eine Initiative des AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki, die bei einigen Mitgliedstaaten auf schwere Kritik stieß. Algerien und Südafrika forderten sogar den vollständigen Ausschluss Israels aus der AU. Dies konnte Israel jedoch durch geschickte diplomatische Initiativen abwenden. Zuvor hatte das Land knapp 20 Jahre darauf hingewirkt, als AU-Beobachter zugelassen zu werden. Erst 2021 erteilte die AU Israel diesen Status. Palästina ist seit 2013 Beobachter innerhalb der AU.
Bei den UN sind die Sympathien der afrikanischen Staaten eindeutig, wie eine Abstimmung der UN-Generalversammlung vom Mai zeigt. Mit einem Votum von 143 zu neun stimmten die Mitglieder dafür, Palästina als UN-Vollmitglied aufzunehmen. Von den 47 afrikanischen Ländern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 46 mit “Ja”. Allein Malawi enthielt sich.
Auch der von Südafrika angestoßene Genozid-Prozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wird von sieben afrikanischen Ländern unterstützt: Ägypten, Namibia, Simbabwe, Libyen, Algerien, Dschibuti und die Komoren. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga, die zehn afrikanische Mitglieder hat, haben sich ebenfalls dem Prozess aufseiten Südafrikas – und damit Palästinas – angeschlossen. Auf der Gegenseite, auf der sich Deutschland positioniert hat, finden sich keine afrikanischen Staaten oder Organisationen.
Jedoch unterstützen die afrikanischen Länder Palästina nicht alle im gleichen Maße. Schaut man genauer auf die Beziehungen zu Israel, so zeigt sich ein differenziertes Bild. Einige afrikanische Regierungen sind bestrebt, ihre geschichtliche Verbundenheit mit Palästina und ihre wirtschaftlichen Interessen – Zugang zu Spitzentechnologie, militärischer Unterstützung und Hilfszahlungen – getrennt voneinander zu behandeln.
Die zwölf Länder auf dem Kontinent, in denen Israel Botschaften unterhält, nehmen dabei eine besondere Rolle ein. Südafrika, das im März seine Botschaft in Israel zu einem Verbindungsbüro herabgestuft hat und einer der schärfsten Kritiker Israels ist, ist der mit Abstand größte Handelspartner des Landes in Afrika. 2021 erreichte der Handel zwischen Israel und den Ländern südlich der Sahara ein Volumen von über 750 Millionen US-Dollar. Fast zwei Drittel davon wurden mit Südafrika gehandelt, gefolgt von Nigeria. Israel exportiert vor allem Maschinen, Elektronik und Chemikalien nach Afrika.
Marokko ist ein weiterer wichtiger Partner für Israel. Das nordafrikanische Land hat 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel beschlossen. Eine israelische Botschaft in Rabat befindet sich im Aufbau, auch wenn der Gaza-Krieg dies wohl verzögern wird. Marokko kooperiert mit der israelischen Rüstungsindustrie; die Armee hat bereits hunderte israelische Hightech-Drohnen im Einsatz oder bestellt. Ende April kündigte ein israelischer Rüstungskonzern an, in Marokko Kampfdrohnen zu produzieren. Laut dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) stammt die Mehrzahl der Waffen der marokkanischen Armee aus Israel. Angesichts des Gaza-Kriegs lehnen jedoch viele Marokkaner den Kurs der Annäherung an Israel ab.
Auch Kamerun, Nigeria, die Elfenbeinküste, Ruanda, Kenia, und Südafrika zählen zu den Zielländern für israelische Waffenexporte. Besonders für Kamerun ist Israel ein wichtiger Sicherheitspartner. Der Einfluss Israels erfolgt vor allem über das berüchtigte Bataillon d’Intervention Rapide, das Präsident Paul Biya direkt untersteht. Die Einheit verwendet laut Database of Israeli Military and Security Export israelische Waffen und wird von ehemaligen israelischen Offizieren trainiert und beaufsichtigt.
Die Spähsoftware Pegasus ist ein weiterer israelischer Exportschlager. Mindestens drei afrikanischen Regierungen wirft Amnesty International vor, die Software zwischen 2016 und 2021 gegen Oppositionelle und Kritiker eingesetzt zu haben: Marokko, Ruanda und Togo.
Und auch seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind einige afrikanische Regierungen noch immer bemüht, ihre Beziehungen zu Israel zu pflegen. So hatte etwa Kenias Präsident William Ruto unmittelbar nach dem Ausbruch der Gewalt in den sozialen Medien die Solidarität seines Landes mit Israel erklärt, was ihm auf dem Kontinent viel Kritik einbrachte. Inzwischen hat er klargestellt, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt.
Im Dezember unterzeichnete Kenia zudem ein Abkommen mit Israel über die Entsendung von Gastarbeitern. Auch Malawi schickte Arbeiter; im April wurde das entsprechende Abkommen überarbeitet. Einige Malawier wurden allerdings bereits wieder abgeschoben.
Trotz der schweren öffentlichen Kritik, die afrikanische Staaten an Israel richten, reißen die Verbindungen also nicht ab. Experten des Atlantic Council gehen vielmehr davon aus, dass die israelisch-afrikanischen Beziehungen den Gaza-Krieg überdauern werden. Israel könne “ein zentraler Partner bei der Bewältigung vieler der wichtigsten Entwicklungsprobleme des Kontinents” werden. Außerdem könne die Aussicht auf eine israelische Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, die trotz des Kriegs hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, die Normalisierung mit afrikanischen Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit weiter beschleunigen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der UN-Sicherheitsrat Anfang der Woche über die Rolle Afrikas in dem Gremium diskutiert. Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Sierra Leone, das bis 2025 als nicht-ständiges Mitglied dabei ist und im August den Vorsitz des Gremiums führt. Präsident Julius Maada Bio betonte das “historische Unrecht” an Afrika – eine Formel, die von nahezu allen Rednern in der dreistündigen Debatte zustimmend aufgenommen wurde.
Trotz dieser Einigkeit hat die Debatte im UN-Sicherheitsrat offengelegt, warum eine Reform seit nunmehr zwei Jahrzehnten nicht vorankommt. Während Russland und China ihre oft eingesetzte Vetomacht schützen wollen, schießen sie vor allem gegen den Westen als angeblichen neokolonialen Akteur in der internationalen Gemeinschaft. Außerdem gibt es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Afrika und Asien, das sich ebenfalls benachteiligt sieht.
Das Wort in der Debatte bekamen alle Sicherheitsrats-Mitglieder. Neben den fünf Vetomächten gehören derzeit folgende Länder als nicht-ständige Mitglieder dem Sicherheitsrat an:
Die nicht-ständigen Mitglieder sind jeweils auf zwei Jahre gewählt.
Mitdiskutieren über die Rolle Afrikas durften am Montagnachmittag zudem auch Uganda und Namibia als Teil der Afrikanischen Union.
Für eine Reform des Sicherheitsrates zugunsten Afrikas gibt es im Wesentlichen drei Positionen unterschiedlicher Ländergruppen:
Alle Positionen sehen vor, neben Afrika auch mehr nicht-afrikanische Mitglieder, insbesondere aus Lateinamerika und Asien, einzubeziehen. Südkorea als Vertreter der Uniting-Position erinnerte in der jüngsten Debatte daran, dass Afrika bei weitem nicht die einzige Weltregion sei, die im Weltsicherheitsrat nicht angemessen repräsentiert würde.
Dennoch ist das Ungleichgewicht frappierender: Zwar war auch Asien vom europäischen Kolonialismus betroffen. Jedoch gibt es bei Afrika noch drei weitere Faktoren zu beachten, die das Ungleichgewicht deutlicher machen.
Gerade mit Beginn des Ukrainekrieges war die Unwucht zwischen effektiver Beteiligung an globalen Entscheidungen und der Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit auffällig. Viele afrikanische Staaten fühlten sich unter Druck gesetzt, Position beziehen zu müssen – sehen sich aber gleichzeitig vom wichtigsten UN-Gremium marginalisiert.
Mit Blick auf Asien wurde noch ein weiterer Punkt deutlich: Im Gegensatz zum Indo-Pazifik-Raum sei Afrika viel weiter vorangeschritten in Sachen regionaler Integration, so Südkorea in seinem Beitrag. Afrika hat die Afrikanische Union als kontinentweites Gremium. Innerhalb des UN-Sicherheitsrates bilden die drei afrikanischen Mitglieder einen Block, die sogenannten A3. Sie versuchen regelmäßig, sich zu koordinieren.
Russland und China nutzten die Gelegenheit, in der Debatte ausführlich auf den ihrer Meinung nach fortgeführten Kolonialismus der westlichen Länder in Afrika einzugehen. Beide unterstützen offiziell die Position der AU, fordern aber gleichzeitig eine Reform der internationalen Währungspolitik – was insbesondere als Nachricht an Frankreich (CFA) und USA (Dollar) zu verstehen ist – und keine weitere Stärkung westlicher Mitglieder in der internationalen Gemeinschaft.
Inwieweit Afrika im Sicherheitsrat eine größere Rolle spielen könnte, soll demnächst auch auf dem UN-Zukunftsgipfel im September in New York in die Erklärungen miteinfließen.
Eine anschwellende Protestwelle durchzieht Afrika. Regierungen in Kenia, Uganda oder Nigeria müssen mit der wachsenden Unzufriedenheit von teilweise gewaltbereiten Demonstranten fertig werden. Die eher jungen Protestler wehren sich gegen staatliche Korruption, sehen jedoch vor allem keinen Ausweg aus den seit langem bestehenden Problemen wie wirtschaftliche Stagnation, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten. Der Frust ist groß. Viele sind enttäuscht von ihren Regierungen, die die Probleme nicht lösen. Schon jetzt wird vom “Afrikanischen Frühling” gesprochen, in Anlehnung an den “Arabischen Frühling”, einer Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt Anfang der 2010er Jahre. Dieser fing mit Massenunruhen in Tunesien an, und schwappte schnell auf die Nachbarländer über.
In Afrika begann es mit Prosteten in Kenia im Juni. Dort gingen junge Demonstranten auf die Straße, um sich gegen geplante Steuererhöhungen zu wehren. Ihr Zorn richtete sich gegen das kenianische Finanzgesetz, das vorsah, über zusätzliche Steuern Staatsschulden zu tilgen und damit Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Tausende stürmten das Parlament in der Hauptstadt Nairobi, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es auch zahlreiche Tote gab. Präsident William Ruto zog schließlich das Finanzgesetz zurück und entließ sein gesamtes Kabinett. Das neue Kabinett wurde vergangene Woche vereidigt. Die Situation bleibt weiter volatil.
Als Nächstes schwappte die Protestwelle, inspiriert von Kenia, auf das benachbarte Uganda über, ebenfalls von jungen Menschen getragen. Hier ging es gegen die weitverbreitete Korruption in der Regierung, die seit 1986 autoritär von Präsident Yoweri Museveni geführt wird, der in einer Fernsehansprache davor warnte “mit Feuer zu spielen”. Die Demonstranten wiesen auch auf Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und gebrochene Versprechen der Regierung hin. Dann folgte Nigeria, wo zehntausende Demonstranten unter dem Hashtag #EndBadGovernanceInNigeria gegen die Hyperinflation von 34,19 Prozent, steigende Lebenshaltungskosten und ebenfalls Regierungskorruption auf die Straße gingen.
In anderen Ländern, darunter Ghana und Malawi, wurden Proteste angekündigt. Südafrika, das unter einer Arbeitslosenquote von 33,5 Prozent leidet, ist bekannt für regelmäßige sogenannte “Service Delivery Protests”, also ein Aufruf für bessere Dienstleistungen der Gemeinden, etwa bei der Strom- oder Wasserversorgung. In der Hauptstadt von Simbabwe, Harare, sind vor dem Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Wochenende die Behörden wegen möglicher Proteste in Alarmbereitschaft.
Jakkie Cilliers, Leiter des African Futures and Innovation Programme (AFI) des Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria beobachtete in einem Podcast, dass Afrika in diesem Jahr gewalttätiger ist. “Die Erwartungen, dass sich durch reguläre demokratische Wahlen der Lebensstandard sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessern würden, haben sich nicht erfüllt. Die Menschen sind verzweifelt, wütend und neigen zunehmend zur Gewalt.” Es hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die existierenden Regierungssysteme nicht funktionieren und Alternativen notwendig sind.
Afrobarometer, ein in Ghana ansässiges Meinungsforschungsnetzwerk, das Umfragen zur öffentlichen Meinung zu Demokratie, Regierungsführung, Wirtschaft und Gesellschaft durchführt, hat in einer diese Woche erschienenen Studie untersucht, wie junge Afrikaner im Alter von 18 bis 35 Jahren Demokratie gegenüberstehen. Zweidrittel der Befragten finden, dass Demokratie die beste Regierungsform darstellt. Aber: Der Trend ist über das vergangene Jahrzehnt rückläufig: “Mehr als die Hälfte der Afrikaner (53 Prozent in 39 Ländern) wäre bereit, eine Machtübernahme durch das Militär zu akzeptieren, wenn die gewählten Politiker ‘ihre Macht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen'”, so die Studie.
Hinzu kommt, dass in einigen der bedeutendsten Demokratien Afrikas die Zufriedenheit mit der Demokratie drastisch gesunken sei, darunter in Botswana (minus 40 Prozentpunkte), Mauritius (-40) und Südafrika (-35). Als Gründe hierfür sieht die Studie eine “zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie“. Die Bürger haben einen Rückgang sowohl der sozioökonomischen als auch der politischen Leistung wahrgenommen. “Afrikaner wünschen sich mehr demokratische Regierungspolitik, als sie derzeit bekommen.” Dies erfordere eine Stärkung der Integrität der Regierungen und Rechenschaftspflicht.
Cilliers sieht noch einen weiteren Grund für die Stagnation. Die wirtschaftlichen Spätfolgen der Covid-19-Pandemie wirken in Afrika länger nach als in anderen Teilen der Welt, wo es seit 2022 wieder so läuft wie vor Covid. Afrika läuft voraussichtlich erst 2027 wieder rund, was die Einkommensunterschiede und Armut noch weiter verschärfen wird. “Junge, zunehmend besser ausgebildete Afrikaner, die in die Städte ziehen, wollen Arbeit, eine bessere Zukunft und die Möglichkeit, der informellen Wirtschaft zu entkommen, die viele Menschen in städtischen Slums wie Kibera in Nairobi oder Makoko in Lagos leben lässt”, so der Forscher.
Ob die Proteste in Afrika lauter werden und sich auf andere Länder ausbreiten werden, bleibt abzuwarten, ist aber wahrscheinlich in einem Zeitalter von Tiktok und X, wo sich Protestideen in Windeseile auch über Staatsgrenzen verbreiten. Der Arabischer Frühling hat große Hoffnungen gemacht, aber auch sehr schnell Ernüchterung. Politiker fielen schnell wieder zurück in die alten Gewohnheiten zurück, mit starker Hand zu regieren. Ägypten hat wieder eine vom Militär dominierte Regierung. Tunesien ist wieder ein autokratischer Staat. Diese Woche wurde dort wieder protestiert, am Nationalen Frauentag, gegen die Inhaftierung regimekritischer Frauen. Im März waren es Tausende, die sich über den sinkenden Lebensstandard im Land beklagten.
Wie wichtig ein sicheres Einkommen für soziale Stabilität ist, zeigt sich in den neuen Protesten in Kenia. Diesmal richten sie sich strategische wichtige Infrastruktur, den Flughafen der Hauptstadt Nairobi, das wichtigste Flug-Drehkreuz in Ostafrika. Kenias größte Luftfahrtgewerkschaft hat für kommenden Montag zum Streik aufgerufen. Die Kenya Aviation Workers Union vertritt 10,000 Beschäftigte. Ihr ist die geplante Partnerschaft zwischen der Regierung und dem indischen Konzern Adani ein Dorn im Auge. Jobverluste werden befürchtet. Der Deal müsse “vollständig aufgegeben” werden, so der Generalsekretär der Gewerkschaft, Moss Ndiema.
Die Regierung hatte noch letzten Monat erklärt, der Flughafen müsse dringend renoviert und erweitert werden, was zwei Milliarden US-Dollar kosten könne, da Schäden mittlerweile “international peinlich” sind. Die Regierung habe hierzu aber derzeit nicht die finanziellen Mittel. Irgendwo muss auch in Afrika der Spagat zwischen Fortschritt und wirtschaftlichen Perspektiven gefunden werden. Sonst werden die Demonstrationen weitergehen. Es ist aber noch zu früh, von zusammenhängenden Protesten und einem “Afrikanischen Frühling” zu sprechen.
Es wird ein wichtiges Wochenende für Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa werden. Er ist Gastgeber des 44. SADC-Gipfels, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika. Die alljährliche Gipfelkonferenz, die zum vierten Mal in Simbabwe stattfindet, bestimmt den politischen Kurs der Organisation, der 16 Staaten im südlichen und östlichen Afrika angehören. Der Präsident wird ein Jahr lang den SADC-Vorsitz haben. Mnangagwa steht unter Zugzwang, nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Region.
Vor dem Gipfel hat er aufgeräumt, Straßen teeren und kaputte Lichtmasten auswechseln lassen. Schöne Villen wurden gebaut, um die Kollegen aus der Region zu beeindrucken. Aber er ging gleichzeitig auch wochenlang mit so harter Hand gegen Oppositionelle vor, dass Amnesty International vor einer Woche besorgt zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen aufrief. Europäische Botschaften in der Hauptstadt Harare haben das Vorgehen ebenfalls verurteilt und forderten “die Grundfreiheiten zu wahren”. Die Opposition sieht in dem SADC-Treffen eine Chance, auf die Probleme des Landes aufmerksam zu machen. Mnangagwa hingegen möchte mit dem Gipfel die Gemüter beruhigen und sich als verlässlicher Partner zeigen.
Vor dem Gipfel gab sich Mnangagwa redlich. Bei einem “Prayer Meeting”, ein Treffen zum Beten, bat er um göttlichen Beistand für einen friedlichen Gipfel. “Lasst uns mit verstärktem Patriotismus und Einigkeit an den SADC-Gipfel herangehen und anerkennen, dass dies ein Ehrenmoment für unser geliebtes Mutterland Simbabwe ist”, sagte Mnangagwa.
Politisch ist Mnangagwa weniger fromm. Seit Ende 2017 ist er Präsident Simbabwes und wird allgemein “Garwe” oder “Ngwena” (“Das Krokodil”) genannt, in Anspielung an seine politische Klugheit. Seine Gegner sehen darin eher eine Beschreibung, wie gefährlich er sein kann.
Bevor er Präsident wurde, hatte Mnangagwa eine Reihe von Kabinettsposten, war drei Jahre Vizepräsident und galt als enger Vertrauter seines 2019 verstorbenen Vorgängers Robert Mugabe, der das Land im südlichen Afrika 30 Jahre regiert hatte.
Geboren wurde der heute 81-jährige Mnangagwa 1942 in eine Großfamilie in der Bergbau-Kleinstadt Zvishavane im damaligen Südrhodesien. Die Familie gehört dem Shona-Volk an, der mit 82 Prozent größten Volksgruppe Simbabwes.
1955 traf er den damaligen Lehrer Robert Mugabe, der ihn inspirierte, in der Antikolonialismus-Politik aktiv zu werden, was prägende Auswirkungen hatte. Fahrt auf nahm seine politische Karriere dann nach der Unabhängigkeit Simbabwes 1980. Von Mugabe wurde er zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt. Kritiker warfen ihm von da an vor, Vollstrecker gegen Andersdenkende zu sein und für Mugabe die politische Drecksarbeit zu erledigen.
Sein politischer Stil wurde härter. Bis heute wird ihm die Beteiligung an den als “Gukurahundi” (etwa “der Frühregen, der die Spreu wegwäscht, bevor der Frühlingsregen kommt”) bekannten Massenmorden in den 1980er Jahren an den Ndebele vorgeworfen, dem geschätzte 10.000 bis 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Öffentlich bezeichnete er Regierungsgegner als “Kakerlaken”, in afrikanischen politischen Zirkeln eine beliebte Abwertung und Beleidigung.
Seine Verbündeten sehen ihn als Pragmatiker. “Mnangagwa ist ein praktischer Mensch. Er ist ein Mensch, der erkennt, dass Politik Politik ist, die Menschen aber essen müssen”, sagte einmal sein politischer Mitstreiter, Josiah Hungwe, über ihn. Den Umschwung in dem seit Jahrzehnten vom Chaos gekennzeichneten Land schaffte er allerdings nicht. Hyperinflation macht Simbabwe immer noch zu schaffen. Die Wirtschaft wächst mit zwei Prozent nur bescheiden. Jobmöglichkeiten bleiben rar, geschätzte ein bis drei Millionen Simbabwer mussten ins benachbarte Südafrika zum Geldverdienen abwandern.
Auch die Korruptionsvorwürfe wird Mnangagwa nicht los. Noch im März hatte die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Mnangagwa, seine Frau und einige Regierungsmitglieder verhängt, wegen “schwerwiegender Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen”, so US-Außenminister Antony Blinken.
Bei den letzten Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im September 2023 wurde zwar Mnangagwa wie erwartet wiedergewählt, konnte aber lediglich mit 52,6 Prozent eine knappe absolute Mehrheit verbuchen. Die Wahlen galten zudem als unfair und wenig frei und sorgten für massive Kritik, auch in der Region, was vorher undenkbar war. Bei den nächsten Wahlen 2028 will Mnangagwa nicht mehr antreten, wie er im April ankündigte, da eine dritte Amtszeit laut Verfassung ohnehin nicht möglich wäre. “Wir sind sehr demokratisch und gehorchen der Verfassung”, sagte er.
Die nächste Generation steht jedoch bereits in den Startlöchern. Einer seiner Söhne, David Kudakwashe Mnangagwa, ging ebenfalls in die Politik und ist seit 2023 stellvertretender Minister für Finanzen und Investitionsförderung. Seine anderen Kinder sind politisch ebenfalls gut verdrahtet. Andreas Sieren
Im vergangenen Monat wurden 95 Libyer in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei entdeckte sie während einer Razzia auf einer Farm in der Nähe von White River, einer Touristenhochburg am Rande des Kruger-Nationalparks. Der Gruppe, die offensichtlich mit Touristenvisa in Südafrika eingereist war, wurden Verstöße gegen die Einreisebestimmungen vorgeworfen. Noch bemerkenswerter: Die Polizei wunderte sich, was sie da mitten im Busch auf eine Farm anstellten, denn diese sah aus wie ein gut ausgestattetes Militärtrainingscamp, mit Zelten, Waffen und sogar Drogen.
Wir sind hier, weil wir als Sicherheitspersonal ausgebildet werden, so die lapidare Antwort der Libyer. Ein libyscher Tycoon hätte sie angeheuert, um seine Geschäftsinteressen zu schützen. Und sie würden ihr Schicksal in Südafrika akzeptieren. Die Männer sollen Teil der libyschen “20/20 Company” sein, einer Eliteeinheit unter dem libyschen Feldmarschall Chalifa Haftar, der die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) anführt. Diese kontrolliert die Regierung in der Provinzstadt Bengasi und konkurriert um die Macht im Land mit der in der Hauptstadt Tripoli ansässigen und vom Westen unterstützten Regierung. Und ja, die Gruppe sollte in Südafrika militärisch ausgebildet werden.
Gestern zogen die südafrikanischen Staatsanwälte die Anklage gegen die Libyer zurück – wegen “nicht genügender Beweise”. Sie hätten lediglich gegen die Einreisegesetze verstoßen und werden wohl noch am Wochenende des Landes verwiesen. Das südafrikanische Innenministerium begrüßte die Entscheidung. “Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unantastbar”, sagte Minister Leon Schreiber. Wie die libyschen Soldaten unbehelligt in Südafrika eingereist waren, konnte nicht geklärt werden. as
die Lage im Nahen Osten spitzt sich immer weiter zu. Indes ist die Welt gespalten beim Umgang mit Israel. Afrikanische Länder sympathisieren mit den Palästinensern, da sie deren Kampf mit dem eigenen Kampf gegen den Kolonialismus assoziieren. Tatsächlich gibt es aber auch vielfältige Beziehungen zu Israel. Arne Schütte hat sich angeschaut, wie die afrikanischen Länder ihre unterschiedlichen Interessen ausbalancieren.
Fortschritte wollen die afrikanischen Länder zudem bei den Vereinten Nationen machen. Ein lange versprochener ständiger Sitz im Sicherheitsrat soll endlich kommen. Darüber hat der Rat in dieser Woche diskutiert. Unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß hat analysiert, wo es noch immer Hindernisse gibt.
Daneben haben wir weitere Analysen und News für Sie.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Auch wenn die Debatten in Deutschland einen anderen Eindruck erwecken mögen, solidarisiert sich die Mehrheit der Weltöffentlichkeit mit den Palästinensern und fordert ein Einhalten Israels. Das gilt besonders für die Nationen des Globalen Südens, die den Nahostkonflikt häufig mit dem eigenen antikolonialen Befreiungskampf assoziieren und dem Westen ohnehin kritischer gegenüberstehen. So auch in Afrika, wo – bis auf Kamerun und Eritrea – alle Länder Palästina als Staat anerkennen.
Die Haltung zu Israel ist hingegen komplexer. Eine ganze Reihe afrikanischer Staaten hatte nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 die Beziehungen aufgekündigt. Viele von ihnen haben diesen Schritt inzwischen wieder rückgängig gemacht, aber auch heute noch erkennen nur 45 der 54 afrikanischen Staaten Israel als Staat an. Algerien, Libyen, Tunesien, Mauretanien, Somalia, Dschibuti und die Komoren (Mitglieder der Arabischen Liga) sowie Niger und Mali gestehen dies Israel nicht zu.
Auf multilateraler Ebene sind die Beziehungen wechselhaft. Israels umstrittener Beobachterstatus bei der Afrikanischen Union (AU) ist seit Februar 2023 suspendiert. Die Aufnahme Israels war eine Initiative des AU-Kommissionspräsidenten Moussa Faki, die bei einigen Mitgliedstaaten auf schwere Kritik stieß. Algerien und Südafrika forderten sogar den vollständigen Ausschluss Israels aus der AU. Dies konnte Israel jedoch durch geschickte diplomatische Initiativen abwenden. Zuvor hatte das Land knapp 20 Jahre darauf hingewirkt, als AU-Beobachter zugelassen zu werden. Erst 2021 erteilte die AU Israel diesen Status. Palästina ist seit 2013 Beobachter innerhalb der AU.
Bei den UN sind die Sympathien der afrikanischen Staaten eindeutig, wie eine Abstimmung der UN-Generalversammlung vom Mai zeigt. Mit einem Votum von 143 zu neun stimmten die Mitglieder dafür, Palästina als UN-Vollmitglied aufzunehmen. Von den 47 afrikanischen Ländern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 46 mit “Ja”. Allein Malawi enthielt sich.
Auch der von Südafrika angestoßene Genozid-Prozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wird von sieben afrikanischen Ländern unterstützt: Ägypten, Namibia, Simbabwe, Libyen, Algerien, Dschibuti und die Komoren. Die Afrikanische Union und die Arabische Liga, die zehn afrikanische Mitglieder hat, haben sich ebenfalls dem Prozess aufseiten Südafrikas – und damit Palästinas – angeschlossen. Auf der Gegenseite, auf der sich Deutschland positioniert hat, finden sich keine afrikanischen Staaten oder Organisationen.
Jedoch unterstützen die afrikanischen Länder Palästina nicht alle im gleichen Maße. Schaut man genauer auf die Beziehungen zu Israel, so zeigt sich ein differenziertes Bild. Einige afrikanische Regierungen sind bestrebt, ihre geschichtliche Verbundenheit mit Palästina und ihre wirtschaftlichen Interessen – Zugang zu Spitzentechnologie, militärischer Unterstützung und Hilfszahlungen – getrennt voneinander zu behandeln.
Die zwölf Länder auf dem Kontinent, in denen Israel Botschaften unterhält, nehmen dabei eine besondere Rolle ein. Südafrika, das im März seine Botschaft in Israel zu einem Verbindungsbüro herabgestuft hat und einer der schärfsten Kritiker Israels ist, ist der mit Abstand größte Handelspartner des Landes in Afrika. 2021 erreichte der Handel zwischen Israel und den Ländern südlich der Sahara ein Volumen von über 750 Millionen US-Dollar. Fast zwei Drittel davon wurden mit Südafrika gehandelt, gefolgt von Nigeria. Israel exportiert vor allem Maschinen, Elektronik und Chemikalien nach Afrika.
Marokko ist ein weiterer wichtiger Partner für Israel. Das nordafrikanische Land hat 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel beschlossen. Eine israelische Botschaft in Rabat befindet sich im Aufbau, auch wenn der Gaza-Krieg dies wohl verzögern wird. Marokko kooperiert mit der israelischen Rüstungsindustrie; die Armee hat bereits hunderte israelische Hightech-Drohnen im Einsatz oder bestellt. Ende April kündigte ein israelischer Rüstungskonzern an, in Marokko Kampfdrohnen zu produzieren. Laut dem Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) stammt die Mehrzahl der Waffen der marokkanischen Armee aus Israel. Angesichts des Gaza-Kriegs lehnen jedoch viele Marokkaner den Kurs der Annäherung an Israel ab.
Auch Kamerun, Nigeria, die Elfenbeinküste, Ruanda, Kenia, und Südafrika zählen zu den Zielländern für israelische Waffenexporte. Besonders für Kamerun ist Israel ein wichtiger Sicherheitspartner. Der Einfluss Israels erfolgt vor allem über das berüchtigte Bataillon d’Intervention Rapide, das Präsident Paul Biya direkt untersteht. Die Einheit verwendet laut Database of Israeli Military and Security Export israelische Waffen und wird von ehemaligen israelischen Offizieren trainiert und beaufsichtigt.
Die Spähsoftware Pegasus ist ein weiterer israelischer Exportschlager. Mindestens drei afrikanischen Regierungen wirft Amnesty International vor, die Software zwischen 2016 und 2021 gegen Oppositionelle und Kritiker eingesetzt zu haben: Marokko, Ruanda und Togo.
Und auch seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind einige afrikanische Regierungen noch immer bemüht, ihre Beziehungen zu Israel zu pflegen. So hatte etwa Kenias Präsident William Ruto unmittelbar nach dem Ausbruch der Gewalt in den sozialen Medien die Solidarität seines Landes mit Israel erklärt, was ihm auf dem Kontinent viel Kritik einbrachte. Inzwischen hat er klargestellt, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt.
Im Dezember unterzeichnete Kenia zudem ein Abkommen mit Israel über die Entsendung von Gastarbeitern. Auch Malawi schickte Arbeiter; im April wurde das entsprechende Abkommen überarbeitet. Einige Malawier wurden allerdings bereits wieder abgeschoben.
Trotz der schweren öffentlichen Kritik, die afrikanische Staaten an Israel richten, reißen die Verbindungen also nicht ab. Experten des Atlantic Council gehen vielmehr davon aus, dass die israelisch-afrikanischen Beziehungen den Gaza-Krieg überdauern werden. Israel könne “ein zentraler Partner bei der Bewältigung vieler der wichtigsten Entwicklungsprobleme des Kontinents” werden. Außerdem könne die Aussicht auf eine israelische Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, die trotz des Kriegs hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, die Normalisierung mit afrikanischen Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit weiter beschleunigen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der UN-Sicherheitsrat Anfang der Woche über die Rolle Afrikas in dem Gremium diskutiert. Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Sierra Leone, das bis 2025 als nicht-ständiges Mitglied dabei ist und im August den Vorsitz des Gremiums führt. Präsident Julius Maada Bio betonte das “historische Unrecht” an Afrika – eine Formel, die von nahezu allen Rednern in der dreistündigen Debatte zustimmend aufgenommen wurde.
Trotz dieser Einigkeit hat die Debatte im UN-Sicherheitsrat offengelegt, warum eine Reform seit nunmehr zwei Jahrzehnten nicht vorankommt. Während Russland und China ihre oft eingesetzte Vetomacht schützen wollen, schießen sie vor allem gegen den Westen als angeblichen neokolonialen Akteur in der internationalen Gemeinschaft. Außerdem gibt es eine Meinungsverschiedenheit zwischen Afrika und Asien, das sich ebenfalls benachteiligt sieht.
Das Wort in der Debatte bekamen alle Sicherheitsrats-Mitglieder. Neben den fünf Vetomächten gehören derzeit folgende Länder als nicht-ständige Mitglieder dem Sicherheitsrat an:
Die nicht-ständigen Mitglieder sind jeweils auf zwei Jahre gewählt.
Mitdiskutieren über die Rolle Afrikas durften am Montagnachmittag zudem auch Uganda und Namibia als Teil der Afrikanischen Union.
Für eine Reform des Sicherheitsrates zugunsten Afrikas gibt es im Wesentlichen drei Positionen unterschiedlicher Ländergruppen:
Alle Positionen sehen vor, neben Afrika auch mehr nicht-afrikanische Mitglieder, insbesondere aus Lateinamerika und Asien, einzubeziehen. Südkorea als Vertreter der Uniting-Position erinnerte in der jüngsten Debatte daran, dass Afrika bei weitem nicht die einzige Weltregion sei, die im Weltsicherheitsrat nicht angemessen repräsentiert würde.
Dennoch ist das Ungleichgewicht frappierender: Zwar war auch Asien vom europäischen Kolonialismus betroffen. Jedoch gibt es bei Afrika noch drei weitere Faktoren zu beachten, die das Ungleichgewicht deutlicher machen.
Gerade mit Beginn des Ukrainekrieges war die Unwucht zwischen effektiver Beteiligung an globalen Entscheidungen und der Wahrnehmung in der Weltöffentlichkeit auffällig. Viele afrikanische Staaten fühlten sich unter Druck gesetzt, Position beziehen zu müssen – sehen sich aber gleichzeitig vom wichtigsten UN-Gremium marginalisiert.
Mit Blick auf Asien wurde noch ein weiterer Punkt deutlich: Im Gegensatz zum Indo-Pazifik-Raum sei Afrika viel weiter vorangeschritten in Sachen regionaler Integration, so Südkorea in seinem Beitrag. Afrika hat die Afrikanische Union als kontinentweites Gremium. Innerhalb des UN-Sicherheitsrates bilden die drei afrikanischen Mitglieder einen Block, die sogenannten A3. Sie versuchen regelmäßig, sich zu koordinieren.
Russland und China nutzten die Gelegenheit, in der Debatte ausführlich auf den ihrer Meinung nach fortgeführten Kolonialismus der westlichen Länder in Afrika einzugehen. Beide unterstützen offiziell die Position der AU, fordern aber gleichzeitig eine Reform der internationalen Währungspolitik – was insbesondere als Nachricht an Frankreich (CFA) und USA (Dollar) zu verstehen ist – und keine weitere Stärkung westlicher Mitglieder in der internationalen Gemeinschaft.
Inwieweit Afrika im Sicherheitsrat eine größere Rolle spielen könnte, soll demnächst auch auf dem UN-Zukunftsgipfel im September in New York in die Erklärungen miteinfließen.
Eine anschwellende Protestwelle durchzieht Afrika. Regierungen in Kenia, Uganda oder Nigeria müssen mit der wachsenden Unzufriedenheit von teilweise gewaltbereiten Demonstranten fertig werden. Die eher jungen Protestler wehren sich gegen staatliche Korruption, sehen jedoch vor allem keinen Ausweg aus den seit langem bestehenden Problemen wie wirtschaftliche Stagnation, Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten. Der Frust ist groß. Viele sind enttäuscht von ihren Regierungen, die die Probleme nicht lösen. Schon jetzt wird vom “Afrikanischen Frühling” gesprochen, in Anlehnung an den “Arabischen Frühling”, einer Serie von Protesten, Aufständen und Revolutionen in der arabischen Welt Anfang der 2010er Jahre. Dieser fing mit Massenunruhen in Tunesien an, und schwappte schnell auf die Nachbarländer über.
In Afrika begann es mit Prosteten in Kenia im Juni. Dort gingen junge Demonstranten auf die Straße, um sich gegen geplante Steuererhöhungen zu wehren. Ihr Zorn richtete sich gegen das kenianische Finanzgesetz, das vorsah, über zusätzliche Steuern Staatsschulden zu tilgen und damit Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Tausende stürmten das Parlament in der Hauptstadt Nairobi, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen es auch zahlreiche Tote gab. Präsident William Ruto zog schließlich das Finanzgesetz zurück und entließ sein gesamtes Kabinett. Das neue Kabinett wurde vergangene Woche vereidigt. Die Situation bleibt weiter volatil.
Als Nächstes schwappte die Protestwelle, inspiriert von Kenia, auf das benachbarte Uganda über, ebenfalls von jungen Menschen getragen. Hier ging es gegen die weitverbreitete Korruption in der Regierung, die seit 1986 autoritär von Präsident Yoweri Museveni geführt wird, der in einer Fernsehansprache davor warnte “mit Feuer zu spielen”. Die Demonstranten wiesen auch auf Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und gebrochene Versprechen der Regierung hin. Dann folgte Nigeria, wo zehntausende Demonstranten unter dem Hashtag #EndBadGovernanceInNigeria gegen die Hyperinflation von 34,19 Prozent, steigende Lebenshaltungskosten und ebenfalls Regierungskorruption auf die Straße gingen.
In anderen Ländern, darunter Ghana und Malawi, wurden Proteste angekündigt. Südafrika, das unter einer Arbeitslosenquote von 33,5 Prozent leidet, ist bekannt für regelmäßige sogenannte “Service Delivery Protests”, also ein Aufruf für bessere Dienstleistungen der Gemeinden, etwa bei der Strom- oder Wasserversorgung. In der Hauptstadt von Simbabwe, Harare, sind vor dem Gipfel der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Wochenende die Behörden wegen möglicher Proteste in Alarmbereitschaft.
Jakkie Cilliers, Leiter des African Futures and Innovation Programme (AFI) des Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria beobachtete in einem Podcast, dass Afrika in diesem Jahr gewalttätiger ist. “Die Erwartungen, dass sich durch reguläre demokratische Wahlen der Lebensstandard sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessern würden, haben sich nicht erfüllt. Die Menschen sind verzweifelt, wütend und neigen zunehmend zur Gewalt.” Es hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die existierenden Regierungssysteme nicht funktionieren und Alternativen notwendig sind.
Afrobarometer, ein in Ghana ansässiges Meinungsforschungsnetzwerk, das Umfragen zur öffentlichen Meinung zu Demokratie, Regierungsführung, Wirtschaft und Gesellschaft durchführt, hat in einer diese Woche erschienenen Studie untersucht, wie junge Afrikaner im Alter von 18 bis 35 Jahren Demokratie gegenüberstehen. Zweidrittel der Befragten finden, dass Demokratie die beste Regierungsform darstellt. Aber: Der Trend ist über das vergangene Jahrzehnt rückläufig: “Mehr als die Hälfte der Afrikaner (53 Prozent in 39 Ländern) wäre bereit, eine Machtübernahme durch das Militär zu akzeptieren, wenn die gewählten Politiker ‘ihre Macht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen'”, so die Studie.
Hinzu kommt, dass in einigen der bedeutendsten Demokratien Afrikas die Zufriedenheit mit der Demokratie drastisch gesunken sei, darunter in Botswana (minus 40 Prozentpunkte), Mauritius (-40) und Südafrika (-35). Als Gründe hierfür sieht die Studie eine “zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie“. Die Bürger haben einen Rückgang sowohl der sozioökonomischen als auch der politischen Leistung wahrgenommen. “Afrikaner wünschen sich mehr demokratische Regierungspolitik, als sie derzeit bekommen.” Dies erfordere eine Stärkung der Integrität der Regierungen und Rechenschaftspflicht.
Cilliers sieht noch einen weiteren Grund für die Stagnation. Die wirtschaftlichen Spätfolgen der Covid-19-Pandemie wirken in Afrika länger nach als in anderen Teilen der Welt, wo es seit 2022 wieder so läuft wie vor Covid. Afrika läuft voraussichtlich erst 2027 wieder rund, was die Einkommensunterschiede und Armut noch weiter verschärfen wird. “Junge, zunehmend besser ausgebildete Afrikaner, die in die Städte ziehen, wollen Arbeit, eine bessere Zukunft und die Möglichkeit, der informellen Wirtschaft zu entkommen, die viele Menschen in städtischen Slums wie Kibera in Nairobi oder Makoko in Lagos leben lässt”, so der Forscher.
Ob die Proteste in Afrika lauter werden und sich auf andere Länder ausbreiten werden, bleibt abzuwarten, ist aber wahrscheinlich in einem Zeitalter von Tiktok und X, wo sich Protestideen in Windeseile auch über Staatsgrenzen verbreiten. Der Arabischer Frühling hat große Hoffnungen gemacht, aber auch sehr schnell Ernüchterung. Politiker fielen schnell wieder zurück in die alten Gewohnheiten zurück, mit starker Hand zu regieren. Ägypten hat wieder eine vom Militär dominierte Regierung. Tunesien ist wieder ein autokratischer Staat. Diese Woche wurde dort wieder protestiert, am Nationalen Frauentag, gegen die Inhaftierung regimekritischer Frauen. Im März waren es Tausende, die sich über den sinkenden Lebensstandard im Land beklagten.
Wie wichtig ein sicheres Einkommen für soziale Stabilität ist, zeigt sich in den neuen Protesten in Kenia. Diesmal richten sie sich strategische wichtige Infrastruktur, den Flughafen der Hauptstadt Nairobi, das wichtigste Flug-Drehkreuz in Ostafrika. Kenias größte Luftfahrtgewerkschaft hat für kommenden Montag zum Streik aufgerufen. Die Kenya Aviation Workers Union vertritt 10,000 Beschäftigte. Ihr ist die geplante Partnerschaft zwischen der Regierung und dem indischen Konzern Adani ein Dorn im Auge. Jobverluste werden befürchtet. Der Deal müsse “vollständig aufgegeben” werden, so der Generalsekretär der Gewerkschaft, Moss Ndiema.
Die Regierung hatte noch letzten Monat erklärt, der Flughafen müsse dringend renoviert und erweitert werden, was zwei Milliarden US-Dollar kosten könne, da Schäden mittlerweile “international peinlich” sind. Die Regierung habe hierzu aber derzeit nicht die finanziellen Mittel. Irgendwo muss auch in Afrika der Spagat zwischen Fortschritt und wirtschaftlichen Perspektiven gefunden werden. Sonst werden die Demonstrationen weitergehen. Es ist aber noch zu früh, von zusammenhängenden Protesten und einem “Afrikanischen Frühling” zu sprechen.
Es wird ein wichtiges Wochenende für Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa werden. Er ist Gastgeber des 44. SADC-Gipfels, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika. Die alljährliche Gipfelkonferenz, die zum vierten Mal in Simbabwe stattfindet, bestimmt den politischen Kurs der Organisation, der 16 Staaten im südlichen und östlichen Afrika angehören. Der Präsident wird ein Jahr lang den SADC-Vorsitz haben. Mnangagwa steht unter Zugzwang, nicht nur im eigenen Land, sondern auch in der Region.
Vor dem Gipfel hat er aufgeräumt, Straßen teeren und kaputte Lichtmasten auswechseln lassen. Schöne Villen wurden gebaut, um die Kollegen aus der Region zu beeindrucken. Aber er ging gleichzeitig auch wochenlang mit so harter Hand gegen Oppositionelle vor, dass Amnesty International vor einer Woche besorgt zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen aufrief. Europäische Botschaften in der Hauptstadt Harare haben das Vorgehen ebenfalls verurteilt und forderten “die Grundfreiheiten zu wahren”. Die Opposition sieht in dem SADC-Treffen eine Chance, auf die Probleme des Landes aufmerksam zu machen. Mnangagwa hingegen möchte mit dem Gipfel die Gemüter beruhigen und sich als verlässlicher Partner zeigen.
Vor dem Gipfel gab sich Mnangagwa redlich. Bei einem “Prayer Meeting”, ein Treffen zum Beten, bat er um göttlichen Beistand für einen friedlichen Gipfel. “Lasst uns mit verstärktem Patriotismus und Einigkeit an den SADC-Gipfel herangehen und anerkennen, dass dies ein Ehrenmoment für unser geliebtes Mutterland Simbabwe ist”, sagte Mnangagwa.
Politisch ist Mnangagwa weniger fromm. Seit Ende 2017 ist er Präsident Simbabwes und wird allgemein “Garwe” oder “Ngwena” (“Das Krokodil”) genannt, in Anspielung an seine politische Klugheit. Seine Gegner sehen darin eher eine Beschreibung, wie gefährlich er sein kann.
Bevor er Präsident wurde, hatte Mnangagwa eine Reihe von Kabinettsposten, war drei Jahre Vizepräsident und galt als enger Vertrauter seines 2019 verstorbenen Vorgängers Robert Mugabe, der das Land im südlichen Afrika 30 Jahre regiert hatte.
Geboren wurde der heute 81-jährige Mnangagwa 1942 in eine Großfamilie in der Bergbau-Kleinstadt Zvishavane im damaligen Südrhodesien. Die Familie gehört dem Shona-Volk an, der mit 82 Prozent größten Volksgruppe Simbabwes.
1955 traf er den damaligen Lehrer Robert Mugabe, der ihn inspirierte, in der Antikolonialismus-Politik aktiv zu werden, was prägende Auswirkungen hatte. Fahrt auf nahm seine politische Karriere dann nach der Unabhängigkeit Simbabwes 1980. Von Mugabe wurde er zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt. Kritiker warfen ihm von da an vor, Vollstrecker gegen Andersdenkende zu sein und für Mugabe die politische Drecksarbeit zu erledigen.
Sein politischer Stil wurde härter. Bis heute wird ihm die Beteiligung an den als “Gukurahundi” (etwa “der Frühregen, der die Spreu wegwäscht, bevor der Frühlingsregen kommt”) bekannten Massenmorden in den 1980er Jahren an den Ndebele vorgeworfen, dem geschätzte 10.000 bis 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Öffentlich bezeichnete er Regierungsgegner als “Kakerlaken”, in afrikanischen politischen Zirkeln eine beliebte Abwertung und Beleidigung.
Seine Verbündeten sehen ihn als Pragmatiker. “Mnangagwa ist ein praktischer Mensch. Er ist ein Mensch, der erkennt, dass Politik Politik ist, die Menschen aber essen müssen”, sagte einmal sein politischer Mitstreiter, Josiah Hungwe, über ihn. Den Umschwung in dem seit Jahrzehnten vom Chaos gekennzeichneten Land schaffte er allerdings nicht. Hyperinflation macht Simbabwe immer noch zu schaffen. Die Wirtschaft wächst mit zwei Prozent nur bescheiden. Jobmöglichkeiten bleiben rar, geschätzte ein bis drei Millionen Simbabwer mussten ins benachbarte Südafrika zum Geldverdienen abwandern.
Auch die Korruptionsvorwürfe wird Mnangagwa nicht los. Noch im März hatte die US-Regierung erneut Sanktionen gegen Mnangagwa, seine Frau und einige Regierungsmitglieder verhängt, wegen “schwerwiegender Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen”, so US-Außenminister Antony Blinken.
Bei den letzten Präsidentschaft- und Parlamentswahlen im September 2023 wurde zwar Mnangagwa wie erwartet wiedergewählt, konnte aber lediglich mit 52,6 Prozent eine knappe absolute Mehrheit verbuchen. Die Wahlen galten zudem als unfair und wenig frei und sorgten für massive Kritik, auch in der Region, was vorher undenkbar war. Bei den nächsten Wahlen 2028 will Mnangagwa nicht mehr antreten, wie er im April ankündigte, da eine dritte Amtszeit laut Verfassung ohnehin nicht möglich wäre. “Wir sind sehr demokratisch und gehorchen der Verfassung”, sagte er.
Die nächste Generation steht jedoch bereits in den Startlöchern. Einer seiner Söhne, David Kudakwashe Mnangagwa, ging ebenfalls in die Politik und ist seit 2023 stellvertretender Minister für Finanzen und Investitionsförderung. Seine anderen Kinder sind politisch ebenfalls gut verdrahtet. Andreas Sieren
Im vergangenen Monat wurden 95 Libyer in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei entdeckte sie während einer Razzia auf einer Farm in der Nähe von White River, einer Touristenhochburg am Rande des Kruger-Nationalparks. Der Gruppe, die offensichtlich mit Touristenvisa in Südafrika eingereist war, wurden Verstöße gegen die Einreisebestimmungen vorgeworfen. Noch bemerkenswerter: Die Polizei wunderte sich, was sie da mitten im Busch auf eine Farm anstellten, denn diese sah aus wie ein gut ausgestattetes Militärtrainingscamp, mit Zelten, Waffen und sogar Drogen.
Wir sind hier, weil wir als Sicherheitspersonal ausgebildet werden, so die lapidare Antwort der Libyer. Ein libyscher Tycoon hätte sie angeheuert, um seine Geschäftsinteressen zu schützen. Und sie würden ihr Schicksal in Südafrika akzeptieren. Die Männer sollen Teil der libyschen “20/20 Company” sein, einer Eliteeinheit unter dem libyschen Feldmarschall Chalifa Haftar, der die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) anführt. Diese kontrolliert die Regierung in der Provinzstadt Bengasi und konkurriert um die Macht im Land mit der in der Hauptstadt Tripoli ansässigen und vom Westen unterstützten Regierung. Und ja, die Gruppe sollte in Südafrika militärisch ausgebildet werden.
Gestern zogen die südafrikanischen Staatsanwälte die Anklage gegen die Libyer zurück – wegen “nicht genügender Beweise”. Sie hätten lediglich gegen die Einreisegesetze verstoßen und werden wohl noch am Wochenende des Landes verwiesen. Das südafrikanische Innenministerium begrüßte die Entscheidung. “Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist unantastbar”, sagte Minister Leon Schreiber. Wie die libyschen Soldaten unbehelligt in Südafrika eingereist waren, konnte nicht geklärt werden. as
