es wird ein ereignisreicher Herbst für Politiker, Geschäftsleute und Manager, die sich für Afrika interessieren. Zahlreiche Konferenzen, Gipfel und Foren werden in Afrika, Deutschland und weltweit ausgerichtet. Wir geben Ihnen eine Übersicht darüber, welche Veranstaltungen Sie nicht verpassen sollten. Einen Anspruch auf Vollständigkeit können wir angesichts des zunehmenden Interesses an Afrika allerdings leider nicht erheben.
Ansonsten haben wir wieder interessante Analysen, Berichte und News für Sie. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Die UN-Mission Monusco leistet im Kampf gegen die Miliz Mouvement du 23 mars (M23) nur logistische Hilfe. Daher hat Kinshasa Truppen der Staatengemeinschaft im südlichen Afrika SADC und aus Burundi verpflichtet. Sie hat zudem Zivilisten und Milizen bewaffnet, die sich aus Ethnien rekrutieren, die mit den Tutsi verfeindet sind. Die M23 besteht mehrheitlich aus Tutsi-Kämpfern. Sie fordern mehr Posten in Militär und Politik.
Vor zwei Jahren hat Kinshasa zudem zwei private Sicherheitsunternehmen engagiert: Agemira mit Sitz in Sofia (Bulgarien) und “Romanii care au activat in legiunea franceza” (RALF) mit Sitz in Medias (Rumänien). Dieses Engagement wird diskret behandelt. Table.Briefings konnte jedoch mit einem hochrangigen Agemira-Vertreter in Goma sprechen. Der pensionierte Fallschirmspringer der französischen Armee nennt nur einen Vornamen, Jacques.
Nach seinen Angaben ist Agemira mit 22 Personen in Goma präsent. Fast alle seien ehemalige Soldaten der französischen Armee. Sie warten die Drohnen und Flugzeuge des kongolesischen Militärs, bilden die Armee strategisch aus und beschaffen Drohnen auf dem Weltmarkt. “Wir kämpfen aber nicht an der Front”, berichtet Jacques.
Anders verhält es sich mit den 600 Soldaten von RALF. Das Unternehmen ist ein Zusammenschluss von Soldaten, die in der französischen Fremdenlegion gedient haben. Sie sollen Goma und Sake verteidigen, ein strategisch wichtiger Ort nahe Goma. Die weißen Soldaten sind auf den Straßen von Goma täglich sichtbar, wenn sie in Fahrzeugen der kongolesischen Armee an die Front fahren.
Seit fast drei Jahren besetzt die Miliz Mouvement du 23 Mars (M23) weite Teile der Provinz Nord Kivu im Ostkongo. Dazu zählt seit April auch die Minenstadt Rubaya, ein wichtiges Abbaugebiet von Koltan. Die Demokratische Republik Kongo liefert insgesamt rund 40 Prozent des weltweiten Bedarfs für die Elektronikindustrie.
In den Krieg um die rohstoffreiche Provinz sind zahlreiche militärische Akteure verwickelt. Die M23 wird vom Nachbarland Ruanda mit etwa 4.000 Soldaten und Waffen unterstützt. Uganda erleichtert einerseits der M23 die Logistik. Andererseits bekämpft Uganda mit der kongolesischen Armee eine andere Miliz, die Allied Democratic Forces, die Uganda bedroht und teilweise Verbindungen zum islamischen Staat unterhält.
Zwischen Agemira und RALF bestehen enge Kontakte. Nach Jacques’ Aussage sind einige RALF-Kämpfer im Krieg gegen die M23 getötet worden. Vor kurzem drohten die RALF-Soldaten abzureisen, weil Kinshasa das Unternehmen nicht rechtzeitig bezahlte.
Das Monatsgehalt beläuft sich laut Agemira-Angaben bei beiden Unternehmen auf etwa 5.000 Dollar. Die Verträge mit der Regierung in Kinshasa müssen alle sechs Monate erneuert werden. Einheimische Offiziere aus der DR Kongo erhalten je nach Dienstgrad 150 bis 1.000 Dollar monatlich. Viele Soldaten werden gar nicht bezahlt. Während das kongolesische Militär oft mit altersschwachen Fahrzeugen und Waffen unterwegs ist, besitzen die fremden Soldaten moderne Ausrüstung.
Die Kluft zwischen den Einheimischen und den Ausländern könne “eine gewisse Eifersucht hervorrufen”, räumt Agemira-Stratege Jacques ein. Ein Mangel an Motivation, an Ausrüstung und an Ausbildung trage dazu bei, dass die Armee bisher die M23 nicht schlagen konnte, sagt er. Den Hauptgrund für den bisherigen Misserfolg sieht er aber in der Unterstützung Ruandas für die M23. Seit August herrscht eine Feuerpause, die allerdings ständig gebrochen wird. Kongo und Ruanda verhandeln derzeit unter der Vermittlung von Angola.
Die Präsenz von Agemira und RALF im Kongo bringt die Monusco in eine heikle Lage. Wenn sie die Unternehmen als Söldner betrachtet, darf sie aufgrund einer UN-Konvention von 1989 nicht kooperieren. “Wir sind keine Söldner”, behauptet Jacques. Agemira sei nicht in Kämpfe involviert. “Wir sind präsent, wenn die kongolesische Armee mit der Monusco die militärische Lage bespricht”, sagt er. Unklar ist allerdings der Status von RALF.
Eine Monusco-Sprecherin erklärte, es gebe keinerlei Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen. Dagegen sagte Jean-Pierre Lacroix, der für Blauhelm-Missionen zuständige Untergeneralsekretär der UN, in einem Telefonat im Mai: “Wenn die Unternehmen die Menschenrechte respektieren und dazu beitragen, dass die heimische Armee ausgebildet wird, kann das nützlich sein.”
Noch vor Eröffnung des 9. Focac (Forum on China-Africa Cooperation), der vom 4. bis 6. September in Peking stattfindet, hat der China-Afrika-Gipfel de facto schon begonnen. Chinesische Staatsmedien fluten das Internet mit Bildern vom pompösen Empfang zur Ankunft afrikanischer Staats- und Regierungschefs. Alle sollen sie da sein – bis auf das kleine Königreich Eswatini, das wegen seiner Haltung zu Taiwan mit China über Kreuz liegt.
China inszeniert sich als freundlicher, aufgeschlossener Gastgeber, der sich Zeit nimmt. Da sind nicht nur die roten Teppiche, sondern viele Vorab-Treffen mit Staatschef Xi im Rahmen vorgeschalteter Staatsbesuche, etwa mit Félix Tshisekedi (DR Kongo), mit Diomaye Faye (Senegal) oder mit Cyril Ramaphosa (Südafrika). Xi soll auch am 5. September die Keynote halten.
“The biggest developing country” – so bezeichnet sich China gern, wenn es um die Zusammenarbeit mit Afrika geht. Die Gemeinsamkeit ist – rhetorisch – schnell gefunden: Afrika sei schließlich der Kontinent mit den meisten “developing countries”, heißt es in offiziellen Dokumenten von chinesischer Seite.
China zählt sich selbst zum Globalen Süden und setzt sich immer wieder vom Globalen Norden ab. Das Narrativ vom Entwicklungsland ermöglicht es China, bei den Brics+ eine wichtige Rolle zu spielen, so dass diese zunehmend ein Gegenspieler zu den USA, Europa, Japan und Australien werden.
Was China hilft, ist das sorgfältig ausgebaute Mediennetzwerk auf dem Kontinent – während westliche Medien Afrika in Relation zur Tragweite der Entwicklungen und Ereignisse kaum abdecken und Flaggschiffe wie die BBC hunderte Stellen abbauen. Neben chinesischen Medien, die sich fest in Afrika etabliert haben – wie CGTN oder die Nachrichtenagentur Xinhua – gibt es noch eine diskretere und langfristig stabilere Form der Zusammenarbeit.
Zum einen bildet China afrikanische Journalisten aus. Zum anderen macht sich China das in vielen Ländern Afrikas verbreitete Medienverständnis zunutze: In der Regel gibt es eine staatliche oder staatsnahe Nachrichtenagentur, eine regierungsnahe Zeitung und das Staatsfernsehen. Immer wieder gibt es Kooperationen, deren Umfang und Zweck nicht transparent gemacht werden. Wie selbstverständlich arbeiten seit Jahrzehnten die senegalesische Nachrichtenagentur APS und Xinhua zusammen.
Von China lernen auch andere Mittelmächte: Nicht nur ist das Format der Afrika-Gipfel überall kopiert worden (US-Africa Summit, Japan-Afrika-Gipfel, Russland-Afrika-Gipfel), sondern auch die Pressenähe. Im Senegal stellte etwa der iranische Botschafter im August in Aussicht, die Zusammenarbeit mit der regierungsnahen Tageszeitung Le Soleil voranzutreiben. Die Ausbildung von Journalisten sei vorgesehen, und – völlig ernstgemeint – das Angebot, ein paar schöne Autos für den Fuhrpark der Presse bereitzustellen.
Wichtig für China in Afrika ist die Sichtbarkeit in den Medien. Wer in eine x-beliebige afrikanische Großstadt fährt, dem kann meistens jeder irgendetwas aufzählen, das China gebaut oder finanziert hat – gerne auffällige, prestigeprächtige Bauten: den neuen Sitz der Ecowas in Abuja, das Afrika-Museum in Dakar, eine der großen Brücken in Niamey, die als “pont des Chinois” bekannt ist.
Afrika dagegen hat von China nicht so viel übernommen, wie es scheint. Nachdem der vorherige Focac in Dakar 2021 wie üblich einen Drei-Jahres-Ausblick gegeben hat, veröffentlichte China seine mittelfristigen Pläne in der China Africa Cooperation Vision 2035, die an die China Vision 2035 anschließt. Als Prioritäten nennt das acht Seiten kurze Dokument unter anderem die Förderung grüner Energien und Industrien. Erwartet wird, dass dieses Thema auch dieses Mal weit oben bei China-Afrika-Deals steht.
Was fehlt, ist die afrikanische Perspektive auf Chinas Pläne. Keine Regierung und auch nicht die AU haben mit einem Statement reagiert. Diese passive Haltung gegenüber Chinas Verlautbarungen setzt sich rund um diesen Focac fort. Statt vorab Ziele, Wünsche und Erwartungen zu formulieren, halten sich afrikanische Regierungen zurück. Das ist eine verschenkte Chance für Afrika, die Beziehungen mit China zu gestalten. So bleiben kosmetische Maßnahmen, wie etwa der Co-Vorsitz für den Focac, den dieses Mal die DR Kongo innehat.
Während sich in Deutschland der Sommer langsam dem Ende zuneigt, nimmt die internationale Konferenzsaison Fahrt auf. Neben dem wichtigen Forum on China-Africa Cooperation (Focac), das vom 4. bis 6. September in Peking stattfindet, gibt es bis Ende des Jahres noch zahlreiche Afrika-Konferenzen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben Ihnen eine Übersicht zusammengestellt:
Bereits seit dem Wochenende findet in Dakar, Senegal, die Deep Learning Indaba statt. Die Konferenz dreht sich um die Themen künstliche Intelligenz und Deep Learning. Dabei soll vor allem die Förderung der KI-Forschung auf dem afrikanischen Kontinent im Mittelpunkt stehen. Gastgeber der seit 2017 ausgetragenen Konferenz ist diesmal die Universität Amadou Mahtar M’Bow.
Die IHK für Rheinhessen lädt zu einem Ländersprechtag Südliches Afrika ein und bietet persönliche Gespräche mit diversen Experten der AHK Südliches Afrika an.
Der Africa Fintech Summit findet dieses Jahr in Nairobi statt. Den Veranstaltern zufolge ist dies die größte panafrikanische Initiative, die seit dem Jahr 2017 Afrikas führende Fintech-Entscheider, Regulierungsbehörden, Investoren und Innovatoren zusammenbringt.
Bei ihrem Afrika-Tag legt die IHK Siegen den Schwerpunkt auf die Länder Südafrika, Malawi, Senegal, Ghana, Kenia, Kamerun und Mauritius. Teilnehmen werden die Botschafter dieser Länder sowie Entwicklungspolitiker Volkmar Klein (MdB, CDU).
In Brüssel findet das Europe-Nigeria-Investment and Trade Forum statt, an dem auch zahlreiche Agrarunternehmer aus Nigeria teilnehmen sowie Vertreter von Investoren oder Entwicklungsfinanzierern wie der EBRD oder der Afrexim Bank. Schwerpunkt dieses Forums ist es, Geschäftsbeziehungen anzubahnen.
Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) bietet von 14 bis 15 Uhr in einem Webinar einen Überblick über die Projekte der 300 Milliarden Euro schweren EU-Initiative Global Gateway: Welche Länder, Sektoren und Firmen sind dabei? Welche Erfolgsfaktoren und Hürden gibt es für deutsche Unternehmen? Und wohin können sich interessierte Firmen wenden? Im Anschluss kommen deutsche Unternehmen zu Wort, die bereits eigene Global-Gateway-Projekte umsetzen: Enertrag, das am namibischen Hyphen-Wasserstoffprojekt beteiligt ist, sowie MCA Deutschland, das an der Elektrifizierung ländlicher Gebiete in Angola mitwirkt. Moderiert wird die Diskussion von Sandra Zwick von der DIHK.
Unter dem Titel Sourcing am Kap lädt die IHK Frankfurt von 11 bis 13 Uhr zu einer Gesprächsrunde über Geschäftsmöglichkeiten in Südafrika ein. Jenny Marie Tala, Direktorin Südliches Afrika bei GTAI, berichtet über den Beschaffungsmarkt Südafrika. Ferner werden drei Fallbeispiele, wie deutsche Unternehmen Südafrika für Sourcing nutzen: im Falle von RFID-Lesegeräten, frischen Kräutern und Textilstoffen.
Der nächste Infrastruktur-Gipfel der African Development Bank finden in Abidjan, Elfenbeinküste, statt. Der Gipfel widmet sich unter dem Motto “Africa on the Move” nachhaltigen Lösungsansätzen für Verkehr und Logistik.
Das Landesministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg lädt am 2. Oktober zum 4. Wirtschaftsgipfel Afrika Baden-Württemberg in das IHK-Haus in Stuttgart. Im Fokus stehen dabei Themen wie Mittelstand, Agrarwirtschaft sowie die Innovationsthemen Digitalisierung, grüner Wasserstoff und KI.
Die Hamburg Sustainability Conference (HSC) findet zum ersten Mal statt. Auf der Konferenz sollen Lösungsvorschläge dazu erarbeitet werden, wie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN schneller erreicht werden können. Die HSC wird gemeinschaftlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stadt Hamburg, der Michael Otto Stiftung sowie des United Nations Development Programmes ausgerichtet.
In London findet diese Investmentkonferenz statt, die Investoren und Projektentwickler zusammenbringen soll. Investoren verschiedenster Art aus der ganzen Welt werden sich präsentieren: Private-Equity-Fonds, Investoren in Darlehen und Kredite, Entwicklungsfinanzierer, Investmentbanken und weitere.
Das Forum Global Partnership for African Development (G-PAD) findet in diesem Jahr in Stuttgart zeitgleich mit der Wasserstoff-Messe hy-fcell statt. Das G-PAD wird in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg, dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sowie der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) veranstaltet.
Der 14. Gipfel der Desertec Industrial Initiative (Dii) findet dieses Mal in Wien statt. Industrievertreter von ACWA Power, Thyssenkrupp, State Grid Corporation of China, Verbund AG und Enowa treten auf. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich erneuerbare Energien in Afrika und dem Nahen Osten entwickeln lassen.
Der Africa Summit bringt wieder zahlreiche Regierungsvertreter nach London: beispielsweise William Ruto (Kenia), Joseph Nyuma Boakai (Liberia) oder aus den USA Helaina Matza, amtierende Sonderkoordinatorin für die Partnerschaft für globale Infrastrukturinvestitionen im US-Außenministerium. Auch führende Unternehmensvertreter reisen nach Großbritannien: Aliko Dangote (Dangote Group), Francis Dufay (Jumia) oder Angela Kyerema-Jimoh (Microsoft) und Vertreter der Finanzwirtschaft wie Yvonne Ike (Bank of America), Donald Kaberuka (Southbridge) oder Thomas Lambert (Lazard). Auch Mo Ibrahim, Gründer und Vorsitzender der Mo Ibrahim Foundation, hat sich angekündigt.
Im jährlichen Wechsel zwischen Afrika und Deutschland findet der German African Business Summit dieses Mal in Nairobi statt. Die Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (Safri) sowie die ihr angeschlossenen Organisationen wie DIHK, BDI und Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft haben diese Konferenz zur zentralen Veranstaltung der deutschen Wirtschaft in Richtung Afrika gemacht. Dieses Jahr werden Schwerpunkte auf Finanzierung, Agritech, Energie und Rohstoffe gesetzt.
dre/hlr/ajs/lcw
Westafrika steht vor einer neuen Epoche. Eine besser ausgebildete Jugend fordert gute Regierungsführung ein, ethnische Machtgefüge und korrupte Regimes werden immer weniger akzeptiert. Die Bereitschaft, für weniger Armut gewisse autokratische Strukturen in Kauf zu nehmen, steigt.
Ein Beispiel dafür ist Benin: Die Regierung ist entwicklungsgetrieben, es wird viel gebaut und Infrastruktur rehabilitiert, Investoren werden akquiriert. Die Dezentralisierung mit finanzieller Verantwortung für Kommunen schreitet dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) voran. Politische Freiheiten werden angeblich kleiner.
In Togo ist trotz massiver deutscher Entwicklungsgelder wenig Fortschritt zu beobachten: stattdessen ein Präsident, dessen Machtabsicherung über allem steht. Er veranlasste mit einer Verfassungsänderung eine bizarre Umstellung vom Präsidialsystem zur parlamentarischen Demokratie, genehmigt durch ein Parlament, das nicht mehr im Amt war (und ohne übliche Volksabstimmung). So könnte der Präsident weitere Amtszeiten als Regierungschef erleben. Das ging auch Abgeordneten der staatstragenden Partei ein wenig zu schnell.
Ghana ist stabil mit einem erfahrenen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, der Ecowas als politisches Organ und Machtinstrument verteidigt. Er initiierte Vermittlungen zwischen Ecowas und den Putschisten in Mali, Burkina Faso und Niger. Senegals neuer Präsident und die Regierung in Togo wurden damit betraut. Der togolesische Außenminister Robert Dussey sieht allerdings wenig Sinn darin, da er pragmatisch im ständigen Gespräch mit den Militärregierungen der Nachbarstaaten ist. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas macht für alle beteiligten Staaten Sinn, aber gemeinsame Verwaltung, Währung oder Militär wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Putschisten werden Ecowas nicht wieder beitreten. Sie sehen die bisherige Organisation eher als einen Präsidentenschutzclub, der über gefälschte Wahlen oder Verfassungsputsche hinwegsieht.
Die besuchten westafrikanischen Staaten leiden an einem eklatanten Mangel an Verkehrsinfrastruktur. Die Nord-Süd-Achsen sind überlastet oder baufällig, neue Eisenbahn- und Autobahnbauten sind für den Marktzugang der Produkte aus nördlicheren Landesteilen oder den dahinterliegenden Sahelstaaten überfällig. Verkehrsinfrastruktur ist auch für die Sicherheit von hoher Bedeutung. Das angrenzende Burkina Faso versinkt zunehmend in Anarchie und der Schutz der Küstenstaaten vor Kriminellen und islamistischen Terrorgruppen ist nur mit schneller Verlegung von Sicherheitskräften auf Schnellstraßen möglich. Für den Bau von Straßen kann und sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mehr Beiträge leisten.
Auch der Energiebedarf ist in allen Staaten für die beginnende Industrialisierung groß. Stromimporte fossiler Brennstoffe aus Nigeria bleiben zurzeit vermehrt aus. Statt nur auf Wind und Sonne zu setzen, die für den Netzausbau auch teuer und kompliziert sind, müssten vermehrt die Wasserkraftpotentiale ausgeschöpft werden. Ein gutes Beispiel ist das Wasserkraftwerk Nangbéto, das seit 40 Jahren CO2-freien Strom in die Netze von Togo und Benin einspeist. Hier hat die deutsche EZ mit KfW-Krediten in den 80er-Jahren und heute wieder mit der vollständigen Rehabilitierung durch Voith, Siemens und weitere europäische Firmen einen mustergültigen Beitrag geleistet. Es werden über 51.493 Tonnen CO2 pro Jahr kostengünstig gespart, deutsche Betriebe sind beteiligt, lokale Arbeitsplätze werden geschaffen. Das ist EZ at its best!
Die Demographie der bereisten Länder und der angrenzenden Sahelstaaten stellt das Bildungswesen vor unlösbare Aufgaben. Überschlägige Kalkulationen ergeben, dass jeder sechste Erwachsene Lehrer sein müsste, um die Jugend zu beschulen. Das BMZ täte gut daran, ein weiteres Programm “Lehrlinge für Deutschland” offensiv zu betreiben. Das wäre für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation. Ein Erfolg der EU wird sichtbar: die Piraterie an der westafrikanischen Küste ist nach regelmäßigen Patrouillen europäischer Marineeinheiten um 80 Prozent gesunken. Leider wird darüber bei uns zu wenig gesprochen.
Christoph Hoffmann ist promovierter Forstwirt und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist außerdem Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika. Hoffmann hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat zu kandidieren.
Der Tweet hat es in sich: Martha Karua ruft in Erinnerung, “dass die Verfassung Kenias von 2010 ein lebendiges Dokument ist, an das sich ALLE Menschen halten müssen”. Respekt vor dem menschlichen Leben und der Menschenwürde seien keine bloße Wahlmöglichkeit, schrieb die unerschrockene Anwältin und Vorsitzende der Oppositionspartei National Rainbow Coalition – Kenya (Narc Kenya) weiter. Die Politiker würden wegen ihrer fortgesetzten Verstöße individuell zur Rechenschaft gezogen, drohte sie.
Diese Attacke war auch gegen Kenias Präsidenten William Ruto gerichtet, gegen den die Jugend – die Gen Z – seit Monaten auf die Straßen geht. Die Demonstranten fordern eine Politik, die sich in den Dienst der Bevölkerung stellt. Sie werfen den Politikern vor, Ämter nur anzustreben, um sich selbst zu bereichern. “Du kannst nicht Leute in Ämter berufen, die nicht integer sind”, steht ganz oben auf der Homepage von Martha Karuas Website iammarthakarua.com.
Karua ist eine prominente Stimme im Land. Obwohl sie nicht mehr als Abgeordnete im Parlament sitzt, stellt sie eine Alternative zum bisherigen Dreigestirn William Ruto, Raila Odinga und Uhuru Kenyatta dar, das in den vergangenen Jahren Kenias Politik bestimmt hat. Auf der Konferenz Limuru Three in diesem Frühjahr hatte die Vorsitzende der Narc-Kenya-Partei einen viel beachteten Auftritt.
Limuru Three ist eine freiheitliche, marktwirtschaftlich orientierte Konferenz, die es seit der Unabhängigkeit gibt und die nach der Stadt Limuru benannt ist. Dort findet regelmäßig ein ritualgeladenes Treffen der Kikuyu statt, an dem in diesem Jahr besonders viele Politiker teilgenommen haben. Die Jugend, die rund um den Mount Kenya lebt, stellte sich dabei demonstrativ hinter Martha Karua und forderte eine fairere Verteilung der öffentlichen Mittel unter dem Slogan: “One Vote, One Man, One Shilling”.
“Die Kenianer müssen sich (auf rechtlichem Weg) gegen die Tyrannei erheben”, kommentierte ein Teilnehmer nach dem Treffen einen Zeitungsbericht. Ruto sei Moi 2.0 – damit ist gemeint: ein selbstherrlicher, autokratischer Herrscher. “Er wird zuerst die Kikuyu erledigen, dann den Rest”, schrieb der Teilnehmer, der sich Msemakweli nennt, und griff auch Raila Odinga an, der im Präsidentschaftswahlkampf gegen Ruto angetreten war. “Raila ist mit Ruto im Bett, also hat der führende Anwalt seinen Kampf für die Rechte der Kenianer aufgegeben.”
Angesichts der Proteste wird die 67 Jahre alte Karua nun sogar für höchste Staatsämter gehandelt. Denn es ist völlig unklar, wie lange sich Ruto halten kann, wenn er weiterhin an Autorität und Glaubwürdigkeit einbüßt. Eine Kabinettsumbildung sollte zeigen, dass er auf die Gen Z zugeht. Durchschlagenden Erfolg hatte er damit nicht.
Schon lange ist Martha Karua eine feste Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kenia. Geboren wurde sie 1957 im Distrikt Kirinyaga in der Provinz Central. 1980 schloss sie ein Jura-Studium an der Universität Nairobi ab und wurde anschließend Richterin in Makadara, Nakuru und Kibera, um sich dann als Rechtsanwältin selbstständig zu machen. Sie machte sich einen Namen als unerschrockene Anwältin, die Menschenrechtsaktivisten vertrat, aber auch den Oppositionspolitiker Koigi Wamwere im Landesverratsprozess gegen ihn oder den mittlerweile verstorbenen Politiker Mirugi Kariuki.
Vor allem machte sie sich im Familienrecht für eine Besserstellung der Frauen stark, die in Kenia meist mittellos mit den Kindern zurückbleiben, wenn der Mann die Familie verlässt. Verlassene Frauen bekommen in Kenia in der Regel weder für sich noch für die Kinder Unterhalt.
Schon in den 1990er-Jahren kämpfte Karua für die Wiederherstellung einer Mehrparteiendemokratie in Kenia. 1992 zog sie als Abgeordnete für den Wahlkreis Gichugu im County Kirinyaga ins Parlament ein. Zum langjährigen, selbstherrlich regierenden Präsidenten Daniel arap Moi ging sie in Opposition, auch wenn sie Gefahr lief, auf dessen schwarze Liste zu kommen. Auch zu Uhuru Kenyatta hielt sie stets Distanz. Christian v. Hiller
Im Südwesten des Kontinents beklagen die Menschen eine Dürre und einen Wassermangel, der unzählige Notschlachtungen erfordert. Im Osten des Kontinents plagen die Menschen andere Sorgen. Auf die Küste Tansanias kommt ein schwerer Sturm zu. Der Wetterdienst des Landes warnt die Bevölkerung, dass heftige Winde die Schifffahrt wie auch die Fischerei und andere Aktivitäten am Meer stark beeinträchtigen können.
Die Sturmböen könnten auch den Tanganjika-See erreichen, der 1200 Kilometer von der Küste entfernt liegt. Die Region um den See im Großen Graben hat bereits in diesem Frühjahr unter Überflutungen gelitten. Damals wurden allein in Burundi mehr als 100.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Überflutungen wurden mit dem El-Niño-Phänomen erklärt, das alle paar Jahre auftritt und nicht durch menschengemachte Eingriffe in das Klima verursacht wird. Forschern zufolge hat der Klimawandel jedoch einen verstärkenden Einfluss auf El Niño. hlr
es wird ein ereignisreicher Herbst für Politiker, Geschäftsleute und Manager, die sich für Afrika interessieren. Zahlreiche Konferenzen, Gipfel und Foren werden in Afrika, Deutschland und weltweit ausgerichtet. Wir geben Ihnen eine Übersicht darüber, welche Veranstaltungen Sie nicht verpassen sollten. Einen Anspruch auf Vollständigkeit können wir angesichts des zunehmenden Interesses an Afrika allerdings leider nicht erheben.
Ansonsten haben wir wieder interessante Analysen, Berichte und News für Sie. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Die UN-Mission Monusco leistet im Kampf gegen die Miliz Mouvement du 23 mars (M23) nur logistische Hilfe. Daher hat Kinshasa Truppen der Staatengemeinschaft im südlichen Afrika SADC und aus Burundi verpflichtet. Sie hat zudem Zivilisten und Milizen bewaffnet, die sich aus Ethnien rekrutieren, die mit den Tutsi verfeindet sind. Die M23 besteht mehrheitlich aus Tutsi-Kämpfern. Sie fordern mehr Posten in Militär und Politik.
Vor zwei Jahren hat Kinshasa zudem zwei private Sicherheitsunternehmen engagiert: Agemira mit Sitz in Sofia (Bulgarien) und “Romanii care au activat in legiunea franceza” (RALF) mit Sitz in Medias (Rumänien). Dieses Engagement wird diskret behandelt. Table.Briefings konnte jedoch mit einem hochrangigen Agemira-Vertreter in Goma sprechen. Der pensionierte Fallschirmspringer der französischen Armee nennt nur einen Vornamen, Jacques.
Nach seinen Angaben ist Agemira mit 22 Personen in Goma präsent. Fast alle seien ehemalige Soldaten der französischen Armee. Sie warten die Drohnen und Flugzeuge des kongolesischen Militärs, bilden die Armee strategisch aus und beschaffen Drohnen auf dem Weltmarkt. “Wir kämpfen aber nicht an der Front”, berichtet Jacques.
Anders verhält es sich mit den 600 Soldaten von RALF. Das Unternehmen ist ein Zusammenschluss von Soldaten, die in der französischen Fremdenlegion gedient haben. Sie sollen Goma und Sake verteidigen, ein strategisch wichtiger Ort nahe Goma. Die weißen Soldaten sind auf den Straßen von Goma täglich sichtbar, wenn sie in Fahrzeugen der kongolesischen Armee an die Front fahren.
Seit fast drei Jahren besetzt die Miliz Mouvement du 23 Mars (M23) weite Teile der Provinz Nord Kivu im Ostkongo. Dazu zählt seit April auch die Minenstadt Rubaya, ein wichtiges Abbaugebiet von Koltan. Die Demokratische Republik Kongo liefert insgesamt rund 40 Prozent des weltweiten Bedarfs für die Elektronikindustrie.
In den Krieg um die rohstoffreiche Provinz sind zahlreiche militärische Akteure verwickelt. Die M23 wird vom Nachbarland Ruanda mit etwa 4.000 Soldaten und Waffen unterstützt. Uganda erleichtert einerseits der M23 die Logistik. Andererseits bekämpft Uganda mit der kongolesischen Armee eine andere Miliz, die Allied Democratic Forces, die Uganda bedroht und teilweise Verbindungen zum islamischen Staat unterhält.
Zwischen Agemira und RALF bestehen enge Kontakte. Nach Jacques’ Aussage sind einige RALF-Kämpfer im Krieg gegen die M23 getötet worden. Vor kurzem drohten die RALF-Soldaten abzureisen, weil Kinshasa das Unternehmen nicht rechtzeitig bezahlte.
Das Monatsgehalt beläuft sich laut Agemira-Angaben bei beiden Unternehmen auf etwa 5.000 Dollar. Die Verträge mit der Regierung in Kinshasa müssen alle sechs Monate erneuert werden. Einheimische Offiziere aus der DR Kongo erhalten je nach Dienstgrad 150 bis 1.000 Dollar monatlich. Viele Soldaten werden gar nicht bezahlt. Während das kongolesische Militär oft mit altersschwachen Fahrzeugen und Waffen unterwegs ist, besitzen die fremden Soldaten moderne Ausrüstung.
Die Kluft zwischen den Einheimischen und den Ausländern könne “eine gewisse Eifersucht hervorrufen”, räumt Agemira-Stratege Jacques ein. Ein Mangel an Motivation, an Ausrüstung und an Ausbildung trage dazu bei, dass die Armee bisher die M23 nicht schlagen konnte, sagt er. Den Hauptgrund für den bisherigen Misserfolg sieht er aber in der Unterstützung Ruandas für die M23. Seit August herrscht eine Feuerpause, die allerdings ständig gebrochen wird. Kongo und Ruanda verhandeln derzeit unter der Vermittlung von Angola.
Die Präsenz von Agemira und RALF im Kongo bringt die Monusco in eine heikle Lage. Wenn sie die Unternehmen als Söldner betrachtet, darf sie aufgrund einer UN-Konvention von 1989 nicht kooperieren. “Wir sind keine Söldner”, behauptet Jacques. Agemira sei nicht in Kämpfe involviert. “Wir sind präsent, wenn die kongolesische Armee mit der Monusco die militärische Lage bespricht”, sagt er. Unklar ist allerdings der Status von RALF.
Eine Monusco-Sprecherin erklärte, es gebe keinerlei Kooperation mit privaten Sicherheitsunternehmen. Dagegen sagte Jean-Pierre Lacroix, der für Blauhelm-Missionen zuständige Untergeneralsekretär der UN, in einem Telefonat im Mai: “Wenn die Unternehmen die Menschenrechte respektieren und dazu beitragen, dass die heimische Armee ausgebildet wird, kann das nützlich sein.”
Noch vor Eröffnung des 9. Focac (Forum on China-Africa Cooperation), der vom 4. bis 6. September in Peking stattfindet, hat der China-Afrika-Gipfel de facto schon begonnen. Chinesische Staatsmedien fluten das Internet mit Bildern vom pompösen Empfang zur Ankunft afrikanischer Staats- und Regierungschefs. Alle sollen sie da sein – bis auf das kleine Königreich Eswatini, das wegen seiner Haltung zu Taiwan mit China über Kreuz liegt.
China inszeniert sich als freundlicher, aufgeschlossener Gastgeber, der sich Zeit nimmt. Da sind nicht nur die roten Teppiche, sondern viele Vorab-Treffen mit Staatschef Xi im Rahmen vorgeschalteter Staatsbesuche, etwa mit Félix Tshisekedi (DR Kongo), mit Diomaye Faye (Senegal) oder mit Cyril Ramaphosa (Südafrika). Xi soll auch am 5. September die Keynote halten.
“The biggest developing country” – so bezeichnet sich China gern, wenn es um die Zusammenarbeit mit Afrika geht. Die Gemeinsamkeit ist – rhetorisch – schnell gefunden: Afrika sei schließlich der Kontinent mit den meisten “developing countries”, heißt es in offiziellen Dokumenten von chinesischer Seite.
China zählt sich selbst zum Globalen Süden und setzt sich immer wieder vom Globalen Norden ab. Das Narrativ vom Entwicklungsland ermöglicht es China, bei den Brics+ eine wichtige Rolle zu spielen, so dass diese zunehmend ein Gegenspieler zu den USA, Europa, Japan und Australien werden.
Was China hilft, ist das sorgfältig ausgebaute Mediennetzwerk auf dem Kontinent – während westliche Medien Afrika in Relation zur Tragweite der Entwicklungen und Ereignisse kaum abdecken und Flaggschiffe wie die BBC hunderte Stellen abbauen. Neben chinesischen Medien, die sich fest in Afrika etabliert haben – wie CGTN oder die Nachrichtenagentur Xinhua – gibt es noch eine diskretere und langfristig stabilere Form der Zusammenarbeit.
Zum einen bildet China afrikanische Journalisten aus. Zum anderen macht sich China das in vielen Ländern Afrikas verbreitete Medienverständnis zunutze: In der Regel gibt es eine staatliche oder staatsnahe Nachrichtenagentur, eine regierungsnahe Zeitung und das Staatsfernsehen. Immer wieder gibt es Kooperationen, deren Umfang und Zweck nicht transparent gemacht werden. Wie selbstverständlich arbeiten seit Jahrzehnten die senegalesische Nachrichtenagentur APS und Xinhua zusammen.
Von China lernen auch andere Mittelmächte: Nicht nur ist das Format der Afrika-Gipfel überall kopiert worden (US-Africa Summit, Japan-Afrika-Gipfel, Russland-Afrika-Gipfel), sondern auch die Pressenähe. Im Senegal stellte etwa der iranische Botschafter im August in Aussicht, die Zusammenarbeit mit der regierungsnahen Tageszeitung Le Soleil voranzutreiben. Die Ausbildung von Journalisten sei vorgesehen, und – völlig ernstgemeint – das Angebot, ein paar schöne Autos für den Fuhrpark der Presse bereitzustellen.
Wichtig für China in Afrika ist die Sichtbarkeit in den Medien. Wer in eine x-beliebige afrikanische Großstadt fährt, dem kann meistens jeder irgendetwas aufzählen, das China gebaut oder finanziert hat – gerne auffällige, prestigeprächtige Bauten: den neuen Sitz der Ecowas in Abuja, das Afrika-Museum in Dakar, eine der großen Brücken in Niamey, die als “pont des Chinois” bekannt ist.
Afrika dagegen hat von China nicht so viel übernommen, wie es scheint. Nachdem der vorherige Focac in Dakar 2021 wie üblich einen Drei-Jahres-Ausblick gegeben hat, veröffentlichte China seine mittelfristigen Pläne in der China Africa Cooperation Vision 2035, die an die China Vision 2035 anschließt. Als Prioritäten nennt das acht Seiten kurze Dokument unter anderem die Förderung grüner Energien und Industrien. Erwartet wird, dass dieses Thema auch dieses Mal weit oben bei China-Afrika-Deals steht.
Was fehlt, ist die afrikanische Perspektive auf Chinas Pläne. Keine Regierung und auch nicht die AU haben mit einem Statement reagiert. Diese passive Haltung gegenüber Chinas Verlautbarungen setzt sich rund um diesen Focac fort. Statt vorab Ziele, Wünsche und Erwartungen zu formulieren, halten sich afrikanische Regierungen zurück. Das ist eine verschenkte Chance für Afrika, die Beziehungen mit China zu gestalten. So bleiben kosmetische Maßnahmen, wie etwa der Co-Vorsitz für den Focac, den dieses Mal die DR Kongo innehat.
Während sich in Deutschland der Sommer langsam dem Ende zuneigt, nimmt die internationale Konferenzsaison Fahrt auf. Neben dem wichtigen Forum on China-Africa Cooperation (Focac), das vom 4. bis 6. September in Peking stattfindet, gibt es bis Ende des Jahres noch zahlreiche Afrika-Konferenzen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. Wir haben Ihnen eine Übersicht zusammengestellt:
Bereits seit dem Wochenende findet in Dakar, Senegal, die Deep Learning Indaba statt. Die Konferenz dreht sich um die Themen künstliche Intelligenz und Deep Learning. Dabei soll vor allem die Förderung der KI-Forschung auf dem afrikanischen Kontinent im Mittelpunkt stehen. Gastgeber der seit 2017 ausgetragenen Konferenz ist diesmal die Universität Amadou Mahtar M’Bow.
Die IHK für Rheinhessen lädt zu einem Ländersprechtag Südliches Afrika ein und bietet persönliche Gespräche mit diversen Experten der AHK Südliches Afrika an.
Der Africa Fintech Summit findet dieses Jahr in Nairobi statt. Den Veranstaltern zufolge ist dies die größte panafrikanische Initiative, die seit dem Jahr 2017 Afrikas führende Fintech-Entscheider, Regulierungsbehörden, Investoren und Innovatoren zusammenbringt.
Bei ihrem Afrika-Tag legt die IHK Siegen den Schwerpunkt auf die Länder Südafrika, Malawi, Senegal, Ghana, Kenia, Kamerun und Mauritius. Teilnehmen werden die Botschafter dieser Länder sowie Entwicklungspolitiker Volkmar Klein (MdB, CDU).
In Brüssel findet das Europe-Nigeria-Investment and Trade Forum statt, an dem auch zahlreiche Agrarunternehmer aus Nigeria teilnehmen sowie Vertreter von Investoren oder Entwicklungsfinanzierern wie der EBRD oder der Afrexim Bank. Schwerpunkt dieses Forums ist es, Geschäftsbeziehungen anzubahnen.
Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) bietet von 14 bis 15 Uhr in einem Webinar einen Überblick über die Projekte der 300 Milliarden Euro schweren EU-Initiative Global Gateway: Welche Länder, Sektoren und Firmen sind dabei? Welche Erfolgsfaktoren und Hürden gibt es für deutsche Unternehmen? Und wohin können sich interessierte Firmen wenden? Im Anschluss kommen deutsche Unternehmen zu Wort, die bereits eigene Global-Gateway-Projekte umsetzen: Enertrag, das am namibischen Hyphen-Wasserstoffprojekt beteiligt ist, sowie MCA Deutschland, das an der Elektrifizierung ländlicher Gebiete in Angola mitwirkt. Moderiert wird die Diskussion von Sandra Zwick von der DIHK.
Unter dem Titel Sourcing am Kap lädt die IHK Frankfurt von 11 bis 13 Uhr zu einer Gesprächsrunde über Geschäftsmöglichkeiten in Südafrika ein. Jenny Marie Tala, Direktorin Südliches Afrika bei GTAI, berichtet über den Beschaffungsmarkt Südafrika. Ferner werden drei Fallbeispiele, wie deutsche Unternehmen Südafrika für Sourcing nutzen: im Falle von RFID-Lesegeräten, frischen Kräutern und Textilstoffen.
Der nächste Infrastruktur-Gipfel der African Development Bank finden in Abidjan, Elfenbeinküste, statt. Der Gipfel widmet sich unter dem Motto “Africa on the Move” nachhaltigen Lösungsansätzen für Verkehr und Logistik.
Das Landesministerium für Wirtschaft Baden-Württemberg lädt am 2. Oktober zum 4. Wirtschaftsgipfel Afrika Baden-Württemberg in das IHK-Haus in Stuttgart. Im Fokus stehen dabei Themen wie Mittelstand, Agrarwirtschaft sowie die Innovationsthemen Digitalisierung, grüner Wasserstoff und KI.
Die Hamburg Sustainability Conference (HSC) findet zum ersten Mal statt. Auf der Konferenz sollen Lösungsvorschläge dazu erarbeitet werden, wie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN schneller erreicht werden können. Die HSC wird gemeinschaftlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stadt Hamburg, der Michael Otto Stiftung sowie des United Nations Development Programmes ausgerichtet.
In London findet diese Investmentkonferenz statt, die Investoren und Projektentwickler zusammenbringen soll. Investoren verschiedenster Art aus der ganzen Welt werden sich präsentieren: Private-Equity-Fonds, Investoren in Darlehen und Kredite, Entwicklungsfinanzierer, Investmentbanken und weitere.
Das Forum Global Partnership for African Development (G-PAD) findet in diesem Jahr in Stuttgart zeitgleich mit der Wasserstoff-Messe hy-fcell statt. Das G-PAD wird in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg, dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sowie der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) veranstaltet.
Der 14. Gipfel der Desertec Industrial Initiative (Dii) findet dieses Mal in Wien statt. Industrievertreter von ACWA Power, Thyssenkrupp, State Grid Corporation of China, Verbund AG und Enowa treten auf. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie sich erneuerbare Energien in Afrika und dem Nahen Osten entwickeln lassen.
Der Africa Summit bringt wieder zahlreiche Regierungsvertreter nach London: beispielsweise William Ruto (Kenia), Joseph Nyuma Boakai (Liberia) oder aus den USA Helaina Matza, amtierende Sonderkoordinatorin für die Partnerschaft für globale Infrastrukturinvestitionen im US-Außenministerium. Auch führende Unternehmensvertreter reisen nach Großbritannien: Aliko Dangote (Dangote Group), Francis Dufay (Jumia) oder Angela Kyerema-Jimoh (Microsoft) und Vertreter der Finanzwirtschaft wie Yvonne Ike (Bank of America), Donald Kaberuka (Southbridge) oder Thomas Lambert (Lazard). Auch Mo Ibrahim, Gründer und Vorsitzender der Mo Ibrahim Foundation, hat sich angekündigt.
Im jährlichen Wechsel zwischen Afrika und Deutschland findet der German African Business Summit dieses Mal in Nairobi statt. Die Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft (Safri) sowie die ihr angeschlossenen Organisationen wie DIHK, BDI und Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft haben diese Konferenz zur zentralen Veranstaltung der deutschen Wirtschaft in Richtung Afrika gemacht. Dieses Jahr werden Schwerpunkte auf Finanzierung, Agritech, Energie und Rohstoffe gesetzt.
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Westafrika steht vor einer neuen Epoche. Eine besser ausgebildete Jugend fordert gute Regierungsführung ein, ethnische Machtgefüge und korrupte Regimes werden immer weniger akzeptiert. Die Bereitschaft, für weniger Armut gewisse autokratische Strukturen in Kauf zu nehmen, steigt.
Ein Beispiel dafür ist Benin: Die Regierung ist entwicklungsgetrieben, es wird viel gebaut und Infrastruktur rehabilitiert, Investoren werden akquiriert. Die Dezentralisierung mit finanzieller Verantwortung für Kommunen schreitet dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) voran. Politische Freiheiten werden angeblich kleiner.
In Togo ist trotz massiver deutscher Entwicklungsgelder wenig Fortschritt zu beobachten: stattdessen ein Präsident, dessen Machtabsicherung über allem steht. Er veranlasste mit einer Verfassungsänderung eine bizarre Umstellung vom Präsidialsystem zur parlamentarischen Demokratie, genehmigt durch ein Parlament, das nicht mehr im Amt war (und ohne übliche Volksabstimmung). So könnte der Präsident weitere Amtszeiten als Regierungschef erleben. Das ging auch Abgeordneten der staatstragenden Partei ein wenig zu schnell.
Ghana ist stabil mit einem erfahrenen Präsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, der Ecowas als politisches Organ und Machtinstrument verteidigt. Er initiierte Vermittlungen zwischen Ecowas und den Putschisten in Mali, Burkina Faso und Niger. Senegals neuer Präsident und die Regierung in Togo wurden damit betraut. Der togolesische Außenminister Robert Dussey sieht allerdings wenig Sinn darin, da er pragmatisch im ständigen Gespräch mit den Militärregierungen der Nachbarstaaten ist. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas macht für alle beteiligten Staaten Sinn, aber gemeinsame Verwaltung, Währung oder Militär wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Putschisten werden Ecowas nicht wieder beitreten. Sie sehen die bisherige Organisation eher als einen Präsidentenschutzclub, der über gefälschte Wahlen oder Verfassungsputsche hinwegsieht.
Die besuchten westafrikanischen Staaten leiden an einem eklatanten Mangel an Verkehrsinfrastruktur. Die Nord-Süd-Achsen sind überlastet oder baufällig, neue Eisenbahn- und Autobahnbauten sind für den Marktzugang der Produkte aus nördlicheren Landesteilen oder den dahinterliegenden Sahelstaaten überfällig. Verkehrsinfrastruktur ist auch für die Sicherheit von hoher Bedeutung. Das angrenzende Burkina Faso versinkt zunehmend in Anarchie und der Schutz der Küstenstaaten vor Kriminellen und islamistischen Terrorgruppen ist nur mit schneller Verlegung von Sicherheitskräften auf Schnellstraßen möglich. Für den Bau von Straßen kann und sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mehr Beiträge leisten.
Auch der Energiebedarf ist in allen Staaten für die beginnende Industrialisierung groß. Stromimporte fossiler Brennstoffe aus Nigeria bleiben zurzeit vermehrt aus. Statt nur auf Wind und Sonne zu setzen, die für den Netzausbau auch teuer und kompliziert sind, müssten vermehrt die Wasserkraftpotentiale ausgeschöpft werden. Ein gutes Beispiel ist das Wasserkraftwerk Nangbéto, das seit 40 Jahren CO2-freien Strom in die Netze von Togo und Benin einspeist. Hier hat die deutsche EZ mit KfW-Krediten in den 80er-Jahren und heute wieder mit der vollständigen Rehabilitierung durch Voith, Siemens und weitere europäische Firmen einen mustergültigen Beitrag geleistet. Es werden über 51.493 Tonnen CO2 pro Jahr kostengünstig gespart, deutsche Betriebe sind beteiligt, lokale Arbeitsplätze werden geschaffen. Das ist EZ at its best!
Die Demographie der bereisten Länder und der angrenzenden Sahelstaaten stellt das Bildungswesen vor unlösbare Aufgaben. Überschlägige Kalkulationen ergeben, dass jeder sechste Erwachsene Lehrer sein müsste, um die Jugend zu beschulen. Das BMZ täte gut daran, ein weiteres Programm “Lehrlinge für Deutschland” offensiv zu betreiben. Das wäre für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation. Ein Erfolg der EU wird sichtbar: die Piraterie an der westafrikanischen Küste ist nach regelmäßigen Patrouillen europäischer Marineeinheiten um 80 Prozent gesunken. Leider wird darüber bei uns zu wenig gesprochen.
Christoph Hoffmann ist promovierter Forstwirt und entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er ist außerdem Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika. Hoffmann hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat zu kandidieren.
Der Tweet hat es in sich: Martha Karua ruft in Erinnerung, “dass die Verfassung Kenias von 2010 ein lebendiges Dokument ist, an das sich ALLE Menschen halten müssen”. Respekt vor dem menschlichen Leben und der Menschenwürde seien keine bloße Wahlmöglichkeit, schrieb die unerschrockene Anwältin und Vorsitzende der Oppositionspartei National Rainbow Coalition – Kenya (Narc Kenya) weiter. Die Politiker würden wegen ihrer fortgesetzten Verstöße individuell zur Rechenschaft gezogen, drohte sie.
Diese Attacke war auch gegen Kenias Präsidenten William Ruto gerichtet, gegen den die Jugend – die Gen Z – seit Monaten auf die Straßen geht. Die Demonstranten fordern eine Politik, die sich in den Dienst der Bevölkerung stellt. Sie werfen den Politikern vor, Ämter nur anzustreben, um sich selbst zu bereichern. “Du kannst nicht Leute in Ämter berufen, die nicht integer sind”, steht ganz oben auf der Homepage von Martha Karuas Website iammarthakarua.com.
Karua ist eine prominente Stimme im Land. Obwohl sie nicht mehr als Abgeordnete im Parlament sitzt, stellt sie eine Alternative zum bisherigen Dreigestirn William Ruto, Raila Odinga und Uhuru Kenyatta dar, das in den vergangenen Jahren Kenias Politik bestimmt hat. Auf der Konferenz Limuru Three in diesem Frühjahr hatte die Vorsitzende der Narc-Kenya-Partei einen viel beachteten Auftritt.
Limuru Three ist eine freiheitliche, marktwirtschaftlich orientierte Konferenz, die es seit der Unabhängigkeit gibt und die nach der Stadt Limuru benannt ist. Dort findet regelmäßig ein ritualgeladenes Treffen der Kikuyu statt, an dem in diesem Jahr besonders viele Politiker teilgenommen haben. Die Jugend, die rund um den Mount Kenya lebt, stellte sich dabei demonstrativ hinter Martha Karua und forderte eine fairere Verteilung der öffentlichen Mittel unter dem Slogan: “One Vote, One Man, One Shilling”.
“Die Kenianer müssen sich (auf rechtlichem Weg) gegen die Tyrannei erheben”, kommentierte ein Teilnehmer nach dem Treffen einen Zeitungsbericht. Ruto sei Moi 2.0 – damit ist gemeint: ein selbstherrlicher, autokratischer Herrscher. “Er wird zuerst die Kikuyu erledigen, dann den Rest”, schrieb der Teilnehmer, der sich Msemakweli nennt, und griff auch Raila Odinga an, der im Präsidentschaftswahlkampf gegen Ruto angetreten war. “Raila ist mit Ruto im Bett, also hat der führende Anwalt seinen Kampf für die Rechte der Kenianer aufgegeben.”
Angesichts der Proteste wird die 67 Jahre alte Karua nun sogar für höchste Staatsämter gehandelt. Denn es ist völlig unklar, wie lange sich Ruto halten kann, wenn er weiterhin an Autorität und Glaubwürdigkeit einbüßt. Eine Kabinettsumbildung sollte zeigen, dass er auf die Gen Z zugeht. Durchschlagenden Erfolg hatte er damit nicht.
Schon lange ist Martha Karua eine feste Stimme für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Kenia. Geboren wurde sie 1957 im Distrikt Kirinyaga in der Provinz Central. 1980 schloss sie ein Jura-Studium an der Universität Nairobi ab und wurde anschließend Richterin in Makadara, Nakuru und Kibera, um sich dann als Rechtsanwältin selbstständig zu machen. Sie machte sich einen Namen als unerschrockene Anwältin, die Menschenrechtsaktivisten vertrat, aber auch den Oppositionspolitiker Koigi Wamwere im Landesverratsprozess gegen ihn oder den mittlerweile verstorbenen Politiker Mirugi Kariuki.
Vor allem machte sie sich im Familienrecht für eine Besserstellung der Frauen stark, die in Kenia meist mittellos mit den Kindern zurückbleiben, wenn der Mann die Familie verlässt. Verlassene Frauen bekommen in Kenia in der Regel weder für sich noch für die Kinder Unterhalt.
Schon in den 1990er-Jahren kämpfte Karua für die Wiederherstellung einer Mehrparteiendemokratie in Kenia. 1992 zog sie als Abgeordnete für den Wahlkreis Gichugu im County Kirinyaga ins Parlament ein. Zum langjährigen, selbstherrlich regierenden Präsidenten Daniel arap Moi ging sie in Opposition, auch wenn sie Gefahr lief, auf dessen schwarze Liste zu kommen. Auch zu Uhuru Kenyatta hielt sie stets Distanz. Christian v. Hiller
Im Südwesten des Kontinents beklagen die Menschen eine Dürre und einen Wassermangel, der unzählige Notschlachtungen erfordert. Im Osten des Kontinents plagen die Menschen andere Sorgen. Auf die Küste Tansanias kommt ein schwerer Sturm zu. Der Wetterdienst des Landes warnt die Bevölkerung, dass heftige Winde die Schifffahrt wie auch die Fischerei und andere Aktivitäten am Meer stark beeinträchtigen können.
Die Sturmböen könnten auch den Tanganjika-See erreichen, der 1200 Kilometer von der Küste entfernt liegt. Die Region um den See im Großen Graben hat bereits in diesem Frühjahr unter Überflutungen gelitten. Damals wurden allein in Burundi mehr als 100.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Die Überflutungen wurden mit dem El-Niño-Phänomen erklärt, das alle paar Jahre auftritt und nicht durch menschengemachte Eingriffe in das Klima verursacht wird. Forschern zufolge hat der Klimawandel jedoch einen verstärkenden Einfluss auf El Niño. hlr
