am Mittwoch wird in Namibia ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Seit der Unabhängigkeit ist die einstige Befreiungsbewegung und jetzige Partei Swapo an der Macht. Ein Sieg der Partei ist allerdings alles andere als sicher. Damit geht es der ehemaligen Befreiungsbewegung wie vielen ihrer Schwesterorganisationen in benachbarten Ländern in der Region. Mein Kollege Arne Schütte ist zurzeit in Namibia und berichtet von der Stimmung im Land kurz vor den Wahlen. Er schaut außerdem darauf, inwiefern die Wahlen auch Auswirkungen auf die Politik der Bundesregierung haben könnten.
Daneben berichten wir darüber, wie Sansibar wirtschaftliche Schäden durch die Plastikverschmutzung drohen. Unsere Kollegin Judith Raupp hat vor Ort recherchiert.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Während sich das “Superwahljahr” 2024 dem Ende zuneigt, steht im südlichen Afrika noch eine weitere Wahl an. Am morgigen Mittwoch wählen 1,4 Millionen zur Wahl registrierte Namibier ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Ebenso wie in Südafrika, Botswana und Mosambik, die alle in diesem Jahr gewählt haben, könnte das Wahlergebnis eine politische Zäsur einleiten. In allen drei Ländern haben die seit der Unabhängigkeit regierenden Freiheitsbewegungen herbe Rückschläge einstecken müssen.
Auch in Namibia regiert seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 die ehemalige Freiheitsbewegung, die Swapo (ehemals South West Africa People’s Organisation). Zwar hat die Swapo einige Erfolge verbuchen können, meint Harald Hecht, Vorsitzender des Forums Deutschsprachiger Namibier, im Gespräch mit Table.Briefings, und verweist auf die progressive Verfassung und Verfassungstreue sowie den sozialen Frieden.
Doch in der Bevölkerung herrscht Unmut über das schleichende Tempo der Fortschritte. Knapp 30 Prozent der Namibier leben in informellen Siedlungen, häufig ohne Strom und Wasser, und die Arbeitslosigkeit ist hoch, besonders unter Jugendlichen. “Unser Bildungs- und Gesundheitssystem sind kaputt”, konstatiert Hecht.
Ein Großteil der Wirtschaft und auch des Ackerlands ist noch immer in der Hand der weißen Minderheit (1,8 Prozent der Bevölkerung). Die Versprechen der Swapo zur Landreform haben bisher zu nichts geführt. Laut Weltbank ist Namibia das Land mit der zweitgrößten wirtschaftlichen Ungleichheit – nur in Südafrika gibt es eine größere Ungleichheit.
Hinzu kommt die weit verbreitete Korruption. Exemplarisch dafür steht etwa der Fishrot-Skandal, bei dem sich Minister und ihre Handlanger über Jahre hinweg für die Vergabe von Fischereilizenzen bestechen ließen.
Ein weiterer Swapo-Wahlsieg, besonders im Kampf um das Präsidentenamt, ist also alles andere als ausgemacht. Allerdings profitiert die Partei noch immer vom historischen Glanz des Freiheitskampfs. Zudem herrscht bei vielen Unzufriedenen politische Apathie angesichts der Swapo-Dominanz. Es ist unklar, wie groß die Motivation ist, an die Urne zu gehen. Das gilt besonders für die ärmsten Namibier, die sich für ihre Versorgung täglich abrackern müssen und keine Zeit haben, vor dem Wahllokal in der Schlange zu stehen.
Der Wahlausgang ist auch kurz vor der Wahl ungewiss. “Dies ist wahrscheinlich die am stärksten umstrittene Wahl in Namibia“, sagte die Journalistin Shelleygan Petersen zu Table.Briefings. “Die Menschen möchten einen Wandel bei der Erbringung von Dienstleistungen, bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sehen. Sie wollen greifbare Ergebnisse.”
Der Ausgang der Wahl ist auch für Deutschland von Bedeutung, vor allem mit Blick auf grünen Wasserstoff, denn Namibia ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Pläne. Da gibt es etwa das Hyphen-Projekt, dessen geplanter Investitionsaufwand mit zehn Milliarden US-Dollar in etwa dem namibischen BIP entspricht. Das Unternehmen HyIron produziert grünes Eisen und hat letzte Woche mit dem deutschen Stahlproduzenten Benteler seinen ersten Abnehmer gefunden. Das vom BMBF geförderte Daures Green Hydrogen Village hingegen hat Startprobleme und hätte gern mehr Geld aus Deutschland. Nicht alle Parteien in Namibia sind jedoch vom Wasserstoff begeistert. Einige wollen lieber auf Öl und/oder Atomkraft setzen.
Aber auch die Geschichte spielt eine Rolle. Die Bundesregierung ist laut lokalen Medienberichten in den letzten Zügen der Verhandlungen mit Namibia über die Joint Declaration zum Genozid an den Herero und Nama von 1904 bis 1908. Unterzeichnet werden soll diese aber erst nach der Wahl. Die namibische Regierung scheint davon auszugehen, dass das Resultat von den Opfernachfahren nicht als ausreichend akzeptiert werden wird. Einige Oppositionsparteien werden das für sich politisch zu nutzen wissen. Das Thema wird den politischen Diskurs in Namibia – und auch in Deutschland – wohl noch auf längere Zeit prägen.
Die Präsidentschaftskandidatin der Swapo, Netumbo Nandi-Ndaitwah, auch bekannt als “NNN”, gilt als rechtschaffen und unbestechlich. Die Aussicht auf die erste Präsidentin des Landes dürfte ebenfalls einige Wähler motivieren. Ob das ausreicht, ist jedoch fraglich, denn schließlich wird NNN nicht ohne den Rest der Partei regieren können. Sie hat sich auch nie von ihren Vorgängern distanziert, sondern steht für ein Weiter-So. Hecht traut ihr dennoch zu, die politische Kultur zu verändern. “Wenn das Präsidentenbüro schnell richtige Zeichen setzt, kann sich das wie ein Lauffeuer auf den Rest der Gesellschaft ausbreiten”, sagt er.
Es gibt auch Bedenken über den Gesundheitszustand der 72-Jährigen. Nachdem Nandi-Ndaitwah bei einem Wahlkampfauftritt zusammengebrochen war, stritt die Partei den Vorfall mit einer geradezu verdächtigen Vehemenz ab. Beobachter fühlten sich an Präsident Hage Geingob erinnert, der Sorgen um seine Gesundheit stets abgetan hatte. Im Januar dieses Jahres gab er schließlich zu, an Krebs erkrankt zu sein, und verstarb nur einen Monat später.
Neben Swapo sind vor allem zwei Parteien relevant: die 2020 gegründeten Independent Patriots for Change (IPC) und das Mitte-Rechts-Bündnis Popular Democratic Movement (PDM). Die PDM ist die zweitstärkste Fraktion im Parlament und stellt seit Jahren die offizielle Opposition. Zuletzt wurde die Partei jedoch von der IPC überflügelt. Für Hecht ist die Wahl ein Rennen zwischen Swapo und IPC: “NNN oder Itula – die Chancen stehen fifty-fifty“, sagt er.
IPC-Gründer Panduleni Itula, früher Mitglied der Swapo-Jugend, war schon 2019 als parteiloser Präsidentschaftskandidat angetreten und hatte knapp 30 Prozent der Stimmen geholt. Er steht vor allem für neue Jobs und den Kampf gegen Korruption. Ihm werden auch in diesem Jahr die besten Chancen gegen NNN eingeräumt. Sollte Nandi-Ndaitwah weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen, müsste sie innerhalb von 60 Tagen in einem Stichwahlgang gegen den Zweitplatzierten antreten – sehr wahrscheinlich wird dies Itula sein. Einen zweiten Wahlgang hat es in der Geschichte Namibias bisher noch nie gegeben.
Wenn die Stimmen der Opposition nicht mehr aufgeteilt werden, könnte Itula die Stichwahl gewinnen. Sollte dies eintreten, wird es einen geordneten Machtwechsel ohne Probleme geben, meint Hecht. Er glaubt aber auch, dass es zwischen einem IPC-Präsidenten und einer Swapo-Parlamentsmehrheit “öfter knallen” wird. “Wir müssen lernen, mit Koalitionen umzugehen“, sagt er.
Dieser Text ist auf einer Recherchereise in Namibia entstanden. Finanziert wurde die Reise durch die Internationalen Journalisten-Programme (IJP).
Tourismus ist ein wesentlicher Treiber für die Wirtschaft auf Sansibar. Im vergangenen Jahr trug der Sektor 15,3 Prozent zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bei. Es stieg insgesamt um 7,4 Prozent auf umgerechnet 4,5 Milliarden Euro. Rund 638.000 Touristen besuchten das tansanische Inselarchipel. Das waren 16,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut der offiziellen Statistik von September 2024 kamen die meisten Gäste aus Italien, Frankreich und Deutschland.
Das Geschäft mit der Sonne hat allerdings eine Schattenseite: Die Müllberge schießen in die Höhe. Eine Studie des Centre for Science and Environment in Neu-Delhi beziffert die tägliche Menge Müll auf Sansibar auf 230 Tonnen. Nur 120 Tonnen werden jedoch von der Müllabfuhr abgeholt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2016. Inzwischen ist der Abfallberg gewiss noch größer. Und die illegale Entsorgung nimmt zu. Abseits der Touristenzentren sieht man immer öfter Berge von Plastikflaschen im Gebüsch.
Laut den indischen Forschern sind zwar 86 Prozent des Mülls organisch. Doch mit dem Wachstum der Tourismusindustrie nehme die Plastikverschmutzung zu, sagt Suleiman Mohammed, Präsident der Vereinigung der Tourismus-Investoren auf Sansibar. 80 Prozent des Mülls insgesamt stammen aus der Tourismusbranche. Plastik ist an den Stränden der Hauptverschmutzer.
Die Zahl der Tourismusbetriebe ist laut Mohammed in den vergangenen Jahren rasant auf mehr als 700 gestiegen. Laut des letzten Berichts über ausländische Investitionen aus dem Jahr 2017 waren 279 der 461 genehmigten Projekte Hotels und Restaurants.
Seit 2022 versuchen die Vereinten Nationen, ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung zu erarbeiten. Gerade ringen die Vertreter der Staaten zum fünften Mal im südkoreanischen Busan um ein solches Abkommen. Doch bisher haben die Bemühungen wenig geholfen. Die Folgen der Verschmutzung für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sind in Afrika besonders gravierend. So auch in Sansibar.
Auf der Hauptinsel Unguja gibt es nur eine einzige offizielle Müllhalde. Sie liegt in Kibele, 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Zanzibar City. Die Müllhalde dort ist mit 47 Hektar angesichts der steigenden Müllmengen viel zu klein. Nach Schätzungen des Verbands der Tourismus-Investoren bräuchte Sansibar mindestens vier Müllhalden und das Recycling müsste massiv ausgebaut werden. Der größte Teil des Abfalls in Kibele wird derzeit weder getrennt noch wiederverwertet.
Die Regierung von Sansibar hat die Müllabfuhr an private Firmen ausgelagert. Sie holen den Müll bei den Hotels ab, die einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben. Das sind nach übereinstimmenden Aussagen aus der Tourismusbranche bei weitem nicht alle. “Manche Hotelmanager geben einem Fahrer zehn oder 20 Dollar, damit er den Abfall nachts irgendwo in den Busch kippt“, sagt Sasha Borisova. Sie betreibt ein Upcycling-Projekt im Ferienort Jambiani. Ihre Angestellten sammeln am Strand und bei Hotels Plastikflaschen, Tetrapaks, Bootsseile oder zerrissene Segel von Wassersportlern und produzieren daraus Taschen, Rucksäcke, Laptophüllen oder Mützen. Die Produkte vertreibt Borisova über Hotels und Märkte an Touristen.
Zahlreiche Hotels auf Sansibar gehören Investoren aus Staaten, wo die Müllabfuhr funktioniert. Man kann davon ausgehen, dass ihnen der Schaden für Umwelt und Gesundheit bewusst ist, wenn Müll illegal entsorgt wird. Trotzdem würden sie auf Sansibar die Abfallentsorgung vernachlässigen, klagt Mohammed vom Investorenverband. “Das ist reine Profitgier”, sagt er.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch manche lokale Müllfirmen den Abfall in den Busch schmeißen, statt ihn auf die Müllhalde zu fahren. Das Wissen darüber, dass Müll die Umwelt zerstört und Krankheiten verursacht, ist in der Bevölkerung gering. Die meisten Einheimischen verbrennen oder vergraben den Müll oder schmeißen ihn ins Meer. Die Bevölkerung von derzeit geschätzt 1,9 Millionen wächst jährlich um mehr als drei Prozent. Gemeinsam mit dem Tourismusboom verschärft das Bevölkerungswachstum das Müllproblem.
Langsam setzt sich in der Regierung und in der Tourismusbranche die Erkenntnis durch, dass die mangelnde Abfallentsorgung auf Dauer das eigene Geschäft schädigt. Der Tourismus bringt immerhin 80 Prozent der Devisen und hilft, die Armut zu bekämpfen, in der ein Viertel der Bevölkerung feststeckt. Die Regierung betreibt seit einiger Zeit Kampagnen für ein “grünes Sansibar” und hat angekündigt, illegale Müllentsorgung zu bestrafen.
Private Investoren wie etwa die holländische Stiftung TUI Care Foundation, die eng mit dem deutschen Tourismuskonzern TUI kooperiert, finanzieren Upcycling-Firmen, umweltgerechte Tourismus-Ausbildung oder Aufklärungskampagnen in Hotels und Schulen. Manche Hotels kaufen Land, um dort den organischen Müll zu Kompost zu verarbeiten, oder sie stellen Jugendliche an, die den Müll am Strand einsammeln und gegen ein paar Cent bei Recyclingfirmen abgeben. So ist der Müll schließlich wieder Geld wert.
Jetzt kann die Digitalwirtschaft in Nigeria einen großen Schritt voranmachen. Die erste Gesellschaft in Nigeria für die Verwaltung digitaler Wirtschaftszonen, Itana, und die Africa Finance Corporation (AFC) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, gemeinsam die erste digitale Wirtschaftszone Afrikas zu entwickeln. Die AFC wird Itana mit Mitteln zur Projektentwicklung unterstützen und Phase 1 des Itana-Projekts finanzieren, das mit rund 100 Millionen Dollar budgetiert ist.
Itana basiert auf dem Gedanken, dass die Digitalwirtschaft in Nigeria ein großes Potenzial hat und dass “Afrika unter enormen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur und einem unvorhersehbaren wirtschaftspolitischen Umfeld leidet”, wie es bei Itana heißt.
Diese Wirtschaftszone soll es globalen und panafrikanischen Technologie-, Finanz- und Dienstleistungsunternehmen ermöglichen, in ganz Afrika problemlos zu operieren und zu skalieren und so die digitale Wirtschaft des Kontinents zu erschließen. Die Formalisierung der Partnerschaft fand im Rahmen der Global Africa Business Initiative (GABI) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York statt.
Die Itana Digital Economic Zone in Lagos, Nigeria, ist als Online-Sitz und Tor zum Aufbau globaler Unternehmen in Nigeria gedacht. Start-ups und andere Unternehmen aus der ganzen Welt können bei Itana online ihre Gesellschaft eintragen lassen und online “Zugang zu einer Reihe von Vorteilen, darunter Einwanderung, Bankgeschäften, Steuern und mehr” erhalten.
“Itana will für Nigeria und Afrika das sein, was Delaware und Silicon Valley für die USA, das DIFC für Dubai und e-Estonia für die Europäische Union sind”, sagte Itana-CEO Luqman Edu. E-Estonia positioniert sich im Bereich E-Government und hat unzählige Dienstleistungen digitalisiert. Damit hat sich Estland schon früh nach der Unabhängigkeit 1991 an die Spitze der Digitalisierung in der EU gesetzt.
“Afrikas digitale Wirtschaft steht nach der raschen Einführung mobiler Technologien, einer wachsenden Jugendbevölkerung und der wachsenden Bedeutung des digitalen Handels und digitaler Dienste vor einer erheblichen Expansion und Innovation”, sagte Samaila Zubairu, Präsident und CEO der Africa Finance Corporation. Itana bezeichnete Zubairu als “beispiellose Initiative”. Die Sonderwirtschaftszone sei ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines florierenden Zentrums für die afrikanische Digitalwirtschaft.
Itana soll Nigeria zu einem Kraftzentrum der globalen digitalen Wirtschaft machen. Es wird in Alaro City im Bundesstaat Lagos angesiedelt sein, einer integrierten, gemischt genutzten Stadt, die auf mehr als 2.000 Hektar in der Freihandelszone Lekki geplant ist.
Itana sei eine bahnbrechende Initiative mit enormem Potenzial für dienstleistungsbasierte Unternehmen in ganz Afrika, sagte Damilola Oguntade, technischer Assistent des Kommissars für Handel, Genossenschaften, Handel und Investitionen im Bundesstaat Lagos gegenüber Table.Briefings.
Die digitale Wirtschaftszone müsse laut Oguntade mit modernster technologischer Infrastruktur ausgestattet sein, darunter Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen, Rechenzentren und digitale Kommunikationsnetze, um den Betrieb von Dienstleistungsunternehmen zu unterstützen.
“Darüber hinaus sollte der regulatorische Rahmen innerhalb der Zone flexibel und anpassungsfähig sein und Innovation und Unternehmertum fördern, während gleichzeitig die Einhaltung internationaler Standards für den digitalen Handel sichergestellt wird”, forderte Oguntade.
Schließlich erhofft sich der Politiker auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Diese Investition wird ein förderliches Umfeld für dienstleistungsbasierte Unternehmen schaffen, um zu florieren, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entwicklung von Fähigkeiten und zu Wirtschaftswachstum in Nigeria führen wird”, sagte Oguntade weiter. “Indem das Projekt globale und panafrikanische Unternehmen anzieht, um Niederlassungen in der Itana-Zone zu eröffnen, wird es Innovationen anregen, Unternehmertum fördern und zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze für die lokale Belegschaft beitragen.”
Den Bedarf an einer virtuellen Wirtschaftszone schätzt Fasilat Rauf von der Rechtsanwaltskanzlei Pinheiro LP als hoch ein. In den meisten afrikanischen Ländern machten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den größten Teil der Wirtschaft aus. “Diese Unternehmen benötigten für ihre Expansion Digitalisierung”, meinte Rauf. “Doch die meisten dieser Unternehmen sind aufgrund ihrer geringen digitalen Kompetenz, fehlender Mittel und mangels technischer Kenntnisse nicht in der Lage, die Digitalisierung anzunehmen.”
Der Westen und der globale Süden driften immer weiter auseinander. Schaut man sich die jüngsten Gipfelerklärungen der G7 und der G20 an, dann fallen die immer größer werdenden Unterschiede auf, sowohl bezüglich der globalen Prioritäten als auch mit Blick auf den Krieg in Gaza und im Libanon. Diese zunehmende Kluft spiegelt sich auch in der deutschen Afrikapolitik und ihrer Wahrnehmung wider.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beklagte unlängst in einem Gastbeitrag, dass die vor 140 Jahren in Berlin abgehaltene “Kongo-Konferenz” zur Aufteilung Afrikas stattgefunden habe “ohne einen einzigen Vertreter der betroffenen Länder und Gesellschaften am Tisch”. Zweifelhaft bleibt dabei, ob eine solche Teilnahme wirklich Gerechtigkeit hätte hervorbringen können. Das Plädoyer der Grünen-Politikerin für einen partizipativen Kolonialismus zeigt das ganze Elend der deutschen Afrika- und Außenpolitik. Es passt zur Politik der doppelten Standards bei Völkerrechtsbrüchen oder auch der Frage einer Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl erlassen hat, mit denen die Außenministerin Deutschland im globalen Süden zunehmend unglaubwürdig gemacht hat.
In der Sahel-Region wird die Bundesregierung inzwischen sogar als negative Kraft angesehen. Während man sich in Berlin brüstet, nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei Finanzen und Waffen zu sein, hat die Regierung Malis im August 2024 die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen, verbunden mit dem Vorwurf, Kiew würde islamistische Terroristen in ihrem Land unterstützen. Mali, Burkina Faso und Niger sind wegen der Unterstützung der Ukraine für Angriffe im Sahel sogar beim UN-Sicherheitsrat vorstellig geworden, um eine Verurteilung Kiews zu erreichen, das meint, Russland in Afrika bekämpfen zu müssen. Senegal wiederum bestellte den ukrainischen Botschafter ein, wegen der Veröffentlichung der Angriffe durch ukrainische Offizielle.
Das Bild Deutschlands hat aber bereits schweren Schaden in der Region erlitten durch die bedingungslose Unterstützung einer verhassten Politik Frankreichs, schonungsloser Ausbeutung der Bodenschätze Afrikas und neokolonialer Kontrolle der Länder.
Auch nach dem Wahlsieg der panafrikanischen Pastef, der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit, bei den Parlamentswahlen droht die Bundesregierung wiederum auf der falschen Seite der Geschichte wahrgenommen zu werden. Deutschland gilt als Unterstützer der abgewählten Kräfte im Senegal, die sich wegen ihrer Parteinahme für die fortgesetzte Kontrolle des Landes durch Frankreich massiver Kritik in der Bevölkerung ausgesetzt sehen.
Die Kritik, der deutschen Außenpolitik fehle jede Eigenständigkeit, ist in Afrika aber keineswegs auf die Sahel-Staaten beschränkt. So ist die Unterstützung der Bundesregierung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu in Israel Gegenstand weitreichenden Protests im Süden Afrikas. Im Januar 2024 bezeichnete der mittlerweile verstorbene namibische Präsident Hage Geingob Deutschland als “unfähig, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen”. Vor dem Hintergrund der anhaltenden deutschen Waffenlieferungen an Israel wird auch der Wille der Bundesregierung zu einer wirklichen Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 infrage gestellt.
Die Doppelmoral, die die deutsche Außenministerin wie eine Monstranz vor sich herträgt, wird die Glaubwürdigkeit, Deutschland wolle eine wirkliche Umkehr und Beziehungen auf Augenhöhe, in Afrika weiter erschüttern. Man muss sich keine Illusionen machen, auch die Forderung von Annalena Baerbock, die deutschen Rüstungsausgaben von bisher 90 Milliarden Euro um 50 Prozent auf bis zu 135 Milliarden Euro zu erhöhen, bei einem gleichzeitigen Absenken der Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit um fast eine Milliarde Euro für 2025, wird dazu beitragen, die Augen im globalen Süden über die wirklichen Prioritäten der deutschen Politik zu öffnen. Da helfen auch keine realfeministischen Pläne der Außenministerin zur Toilettenaufstellung in afrikanischen Dörfern.
Nur bei einer Umkehr und einem Bruch mit der Unterstützung neokolonialer Politik wird es eine Chance geben, die deutschen Beziehungen zu den afrikanischen Staaten neu zu justieren. Statt Afrikastrategien braucht es gute Diplomatie auf Augenhöhe zu den einzelnen Staaten in Afrika, die auch den Staaten dabei hilft, sich aus den Fängen der neokolonialen Wirtschafts- und Währungspolitik Frankreichs zu lösen und der Enteignung etwa der Goldreserven afrikanischer Staaten durch Paris entgegenzustellen. Aber dies wird ein schwerer Weg. Mit einem Fortschreiben einer Politik der Doppelmoral wird dies nicht möglich sein. Wie es scheint, ist die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt als Grundbedingung guter diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen im 21. Jahrhundert noch nicht im Auswärtigen Amt in Berlin angekommen.
Sevim Dağdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.
Noch knapp zwei Wochen bis zu den Wahlen in Ghana: Zwischen den Plakaten der beiden etablierten Parteien NPP und NDC in Accra fällt ein anderes Banner besonders auf. Mit modernem Design auf schwarzem Hintergrund zeigt es eine traditionelle Maske als Logo und den Schriftzug “The New Force”. Es ist die Wahlwerbung für Nana Kwame Bediako.
Erst im Januar gab Bediako bekannt, mit seiner politischen Bewegung als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Seitdem mischt der erst 44-jährige Unternehmer den Wahlkampf in Ghana auf. Besonders in den sozialen Netzwerken erreicht er tausende potenzielle Wähler. “Er fokussiert sich auf die jungen Leute, spricht ihre Sprache”, sagt John Gartchie Gatsi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Cape Coast.
“The New Force” will mit den Altparteien brechen und fordert eine “industrielle Revolution”. In seinem Wahlprogramm “12 Pillars for Economic Freedom” verspricht Bediako vor allem wirtschaftlichen Aufschwung. Acht Millionen Arbeitsplätze könne er mit seiner Politik in der nächsten Dekade schaffen, acht neue Wasserstraßen und Kanäle bauen, um den Handel in Ghana und mit den Nachbarstaaten zu fördern, so heißt es darin.
Überhaupt stellt sich Bediako als Panafrikanist dar, will eine Revolution auf dem Kontinent. “Wir leiden unter einem zu großen ausländischen Einfluss auf unsere Wirtschaft“, sagte Bediako dem Magazin The Africa Report. “Die gleichen Anlagen, mit denen die Chinesen Bauxit in Aluminium umwandeln und an uns verkaufen, werde ich auch hier aufstellen.”
Dazu setzt Bediako laut Wahlprogramm unter anderem auf Kernenergie und gigantische Datencenter, um zum Hub für die Krypto-Industrie zu werden. “Wie genau Bediako seine politischen Ziele erreichen will, ist aber nicht klar”, sagt Gartchie Gatsi. Dennoch fänden seine Ansätze angesichts des Frustes über die wirtschaftliche Lage in Ghana Zuspruch.
Bis Januar war Bediako als Unternehmer bekannt. Dazu passt auch sein Spitzname “Cheddar” – ein Wort, das in der Rap-Industrie für Geld steht und besonders in der Jugend verbreitet ist. Bediako ist Gründer und Vorsitzender des Immobilien-Konzerns Kwarleyz, der in ganz Westafrika operiert. Aktuell plant er mit Petronia City eine Stadt im Westen von Ghana. Sie soll zum Hub für die Öl-, Gas und Bergbauindustrie in Westafrika werden.
Bediako selbst beschreibt seine Geschichte auf seiner Website als “Weg vom Außenseiter zum Zenit des Einflusses”. Aufgewachsen ist Bediako demnach bei seiner Mutter in armen Verhältnissen im Stadtgebiet von Kumasi. Dank des Geldes seines wohlhabenden Vaters konnte sich “Cheddar” dennoch zunächst einen Geflügelhandel aufbauen, später in Großbritannien studieren. Dort verdiente er erst als Schrotthändler Geld, wirklich erfolgreich und reich wurde er später durch die Dotcom-Ära in der Telekommunikationsbranche.
Bediakos Vermögen wird inzwischen auf mindestens eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Dieses Geld stellt Bediako durchaus sichtbar zur Schau. Er besitzt einen ganzen Fuhrpark mit Luxusautos, hielt lange Zeit sogar zwei weiße Tiger auf einem Grundstück. “Ich habe sie alle drei Tage mit einer Kuh gefüttert, sonst essen sie dich”, sagte Bediako Anfang April im Interview mit dem Sender Joy News. Inzwischen leben die Tiger im Zoo.
Geld für den Wahlkampf hat Bediako damit aber auch genug. “Er scheint eine beachtliche Logistik für seine Kampagne zu haben”, schätzt Universitätsprofessor John Gartchie Gatsi. Das scheint auch die NPP zu merken. Einige Veranstaltungen oder die Registrierung einer offiziellen Partei wurden “Cheddar” laut eigenen Angaben von der Regierung untersagt.
Einige Beobachter betrachten Bediakos Kandidatur ohnehin eher als PR-Stunt. “Bediako hat kein Interesse an einem politischen Amt. Ihm geht es in erster Linie um Aufmerksamkeit und Legitimität seiner unternehmerischen Tätigkeiten“, so beispielsweise die Einschätzung von Anna Wasserfall, Leiterin des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Accra. Bediako selbst bestritt das in einem Interview bei GHOne TV: “Glauben Sie, ich brauche noch mehr Ruhm oder Popularität?”
Bediakos Umfragewerte sind angesichts der dominanten Altparteien jedenfalls nicht unerheblich. Mit seiner Bewegung “The New Force” liegt er aktuell auf Platz drei, mit Zustimmungswerten im Bereich von fünf Prozent. Im traditionell engen Wahlkampf könnte das für “Cheddar” reichen, um NPP und NDC in eine Stichwahl zu zwingen. Julian Hilgers
Der Anti-Apartheid-Kämpfer, Schriftsteller und Maler Breyten Breytenbach ist mit 85 Jahren in Paris gestorben. Die meiste Zeit seines Lebens verbrachte der Weiße Südafrikaner im Ausland, vor allem in Frankreich. Auch der Senegal war eine wichtige Station für ihn – einer von mehreren Dreh- und Angelpunkten in Breytenbachs politischem und künstlerischen Wirken.
Breytenbach war ab den Neunziger Jahren für viele Jahre Leiter des renommierten Gorée-Instituts, das sich auf der Insel vor der Küste Senegals befindet, von der vom 15. Jahrhundert bis ins 19. Jahrhundert versklavte Menschen auf Schiffen in andere Erdteile verbracht wurden.
Das Gorée-Institut ging aus einem Treffen zwischen dem ANC und liberalen Akteuren vorwiegend aus dem Afrikaners-Milieu hervor, das im Juli 1987 in Dakar stattfand und an dem auch Breytenbach teilnahm. Dieses Treffen half maßgeblich, schließlich das Ende der Apartheid zu erlangen, wie das Gorée Institut schätzt. Das Zentrum, das Demokratie fördern will, besuchte Breytenbach auch später immer wieder. So bekam er zum 83. Geburtstag vor zwei Jahren dort ein Ständchen gesungen.
Auch in mehreren Zeichnungen, Collagen und Malereien bezieht sich Breytenbach auf Gorée. Etwa in “Four Gorée sketches” von 1993 oder die bunte großflächige Collage “En Transit à Gorée” von 1998, die 2022 für rund 21.000 Euro in Johannesburg versteigert wurde. lcw
am Mittwoch wird in Namibia ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Seit der Unabhängigkeit ist die einstige Befreiungsbewegung und jetzige Partei Swapo an der Macht. Ein Sieg der Partei ist allerdings alles andere als sicher. Damit geht es der ehemaligen Befreiungsbewegung wie vielen ihrer Schwesterorganisationen in benachbarten Ländern in der Region. Mein Kollege Arne Schütte ist zurzeit in Namibia und berichtet von der Stimmung im Land kurz vor den Wahlen. Er schaut außerdem darauf, inwiefern die Wahlen auch Auswirkungen auf die Politik der Bundesregierung haben könnten.
Daneben berichten wir darüber, wie Sansibar wirtschaftliche Schäden durch die Plastikverschmutzung drohen. Unsere Kollegin Judith Raupp hat vor Ort recherchiert.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Während sich das “Superwahljahr” 2024 dem Ende zuneigt, steht im südlichen Afrika noch eine weitere Wahl an. Am morgigen Mittwoch wählen 1,4 Millionen zur Wahl registrierte Namibier ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Ebenso wie in Südafrika, Botswana und Mosambik, die alle in diesem Jahr gewählt haben, könnte das Wahlergebnis eine politische Zäsur einleiten. In allen drei Ländern haben die seit der Unabhängigkeit regierenden Freiheitsbewegungen herbe Rückschläge einstecken müssen.
Auch in Namibia regiert seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 die ehemalige Freiheitsbewegung, die Swapo (ehemals South West Africa People’s Organisation). Zwar hat die Swapo einige Erfolge verbuchen können, meint Harald Hecht, Vorsitzender des Forums Deutschsprachiger Namibier, im Gespräch mit Table.Briefings, und verweist auf die progressive Verfassung und Verfassungstreue sowie den sozialen Frieden.
Doch in der Bevölkerung herrscht Unmut über das schleichende Tempo der Fortschritte. Knapp 30 Prozent der Namibier leben in informellen Siedlungen, häufig ohne Strom und Wasser, und die Arbeitslosigkeit ist hoch, besonders unter Jugendlichen. “Unser Bildungs- und Gesundheitssystem sind kaputt”, konstatiert Hecht.
Ein Großteil der Wirtschaft und auch des Ackerlands ist noch immer in der Hand der weißen Minderheit (1,8 Prozent der Bevölkerung). Die Versprechen der Swapo zur Landreform haben bisher zu nichts geführt. Laut Weltbank ist Namibia das Land mit der zweitgrößten wirtschaftlichen Ungleichheit – nur in Südafrika gibt es eine größere Ungleichheit.
Hinzu kommt die weit verbreitete Korruption. Exemplarisch dafür steht etwa der Fishrot-Skandal, bei dem sich Minister und ihre Handlanger über Jahre hinweg für die Vergabe von Fischereilizenzen bestechen ließen.
Ein weiterer Swapo-Wahlsieg, besonders im Kampf um das Präsidentenamt, ist also alles andere als ausgemacht. Allerdings profitiert die Partei noch immer vom historischen Glanz des Freiheitskampfs. Zudem herrscht bei vielen Unzufriedenen politische Apathie angesichts der Swapo-Dominanz. Es ist unklar, wie groß die Motivation ist, an die Urne zu gehen. Das gilt besonders für die ärmsten Namibier, die sich für ihre Versorgung täglich abrackern müssen und keine Zeit haben, vor dem Wahllokal in der Schlange zu stehen.
Der Wahlausgang ist auch kurz vor der Wahl ungewiss. “Dies ist wahrscheinlich die am stärksten umstrittene Wahl in Namibia“, sagte die Journalistin Shelleygan Petersen zu Table.Briefings. “Die Menschen möchten einen Wandel bei der Erbringung von Dienstleistungen, bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sehen. Sie wollen greifbare Ergebnisse.”
Der Ausgang der Wahl ist auch für Deutschland von Bedeutung, vor allem mit Blick auf grünen Wasserstoff, denn Namibia ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Pläne. Da gibt es etwa das Hyphen-Projekt, dessen geplanter Investitionsaufwand mit zehn Milliarden US-Dollar in etwa dem namibischen BIP entspricht. Das Unternehmen HyIron produziert grünes Eisen und hat letzte Woche mit dem deutschen Stahlproduzenten Benteler seinen ersten Abnehmer gefunden. Das vom BMBF geförderte Daures Green Hydrogen Village hingegen hat Startprobleme und hätte gern mehr Geld aus Deutschland. Nicht alle Parteien in Namibia sind jedoch vom Wasserstoff begeistert. Einige wollen lieber auf Öl und/oder Atomkraft setzen.
Aber auch die Geschichte spielt eine Rolle. Die Bundesregierung ist laut lokalen Medienberichten in den letzten Zügen der Verhandlungen mit Namibia über die Joint Declaration zum Genozid an den Herero und Nama von 1904 bis 1908. Unterzeichnet werden soll diese aber erst nach der Wahl. Die namibische Regierung scheint davon auszugehen, dass das Resultat von den Opfernachfahren nicht als ausreichend akzeptiert werden wird. Einige Oppositionsparteien werden das für sich politisch zu nutzen wissen. Das Thema wird den politischen Diskurs in Namibia – und auch in Deutschland – wohl noch auf längere Zeit prägen.
Die Präsidentschaftskandidatin der Swapo, Netumbo Nandi-Ndaitwah, auch bekannt als “NNN”, gilt als rechtschaffen und unbestechlich. Die Aussicht auf die erste Präsidentin des Landes dürfte ebenfalls einige Wähler motivieren. Ob das ausreicht, ist jedoch fraglich, denn schließlich wird NNN nicht ohne den Rest der Partei regieren können. Sie hat sich auch nie von ihren Vorgängern distanziert, sondern steht für ein Weiter-So. Hecht traut ihr dennoch zu, die politische Kultur zu verändern. “Wenn das Präsidentenbüro schnell richtige Zeichen setzt, kann sich das wie ein Lauffeuer auf den Rest der Gesellschaft ausbreiten”, sagt er.
Es gibt auch Bedenken über den Gesundheitszustand der 72-Jährigen. Nachdem Nandi-Ndaitwah bei einem Wahlkampfauftritt zusammengebrochen war, stritt die Partei den Vorfall mit einer geradezu verdächtigen Vehemenz ab. Beobachter fühlten sich an Präsident Hage Geingob erinnert, der Sorgen um seine Gesundheit stets abgetan hatte. Im Januar dieses Jahres gab er schließlich zu, an Krebs erkrankt zu sein, und verstarb nur einen Monat später.
Neben Swapo sind vor allem zwei Parteien relevant: die 2020 gegründeten Independent Patriots for Change (IPC) und das Mitte-Rechts-Bündnis Popular Democratic Movement (PDM). Die PDM ist die zweitstärkste Fraktion im Parlament und stellt seit Jahren die offizielle Opposition. Zuletzt wurde die Partei jedoch von der IPC überflügelt. Für Hecht ist die Wahl ein Rennen zwischen Swapo und IPC: “NNN oder Itula – die Chancen stehen fifty-fifty“, sagt er.
IPC-Gründer Panduleni Itula, früher Mitglied der Swapo-Jugend, war schon 2019 als parteiloser Präsidentschaftskandidat angetreten und hatte knapp 30 Prozent der Stimmen geholt. Er steht vor allem für neue Jobs und den Kampf gegen Korruption. Ihm werden auch in diesem Jahr die besten Chancen gegen NNN eingeräumt. Sollte Nandi-Ndaitwah weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen, müsste sie innerhalb von 60 Tagen in einem Stichwahlgang gegen den Zweitplatzierten antreten – sehr wahrscheinlich wird dies Itula sein. Einen zweiten Wahlgang hat es in der Geschichte Namibias bisher noch nie gegeben.
Wenn die Stimmen der Opposition nicht mehr aufgeteilt werden, könnte Itula die Stichwahl gewinnen. Sollte dies eintreten, wird es einen geordneten Machtwechsel ohne Probleme geben, meint Hecht. Er glaubt aber auch, dass es zwischen einem IPC-Präsidenten und einer Swapo-Parlamentsmehrheit “öfter knallen” wird. “Wir müssen lernen, mit Koalitionen umzugehen“, sagt er.
Dieser Text ist auf einer Recherchereise in Namibia entstanden. Finanziert wurde die Reise durch die Internationalen Journalisten-Programme (IJP).
Tourismus ist ein wesentlicher Treiber für die Wirtschaft auf Sansibar. Im vergangenen Jahr trug der Sektor 15,3 Prozent zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bei. Es stieg insgesamt um 7,4 Prozent auf umgerechnet 4,5 Milliarden Euro. Rund 638.000 Touristen besuchten das tansanische Inselarchipel. Das waren 16,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut der offiziellen Statistik von September 2024 kamen die meisten Gäste aus Italien, Frankreich und Deutschland.
Das Geschäft mit der Sonne hat allerdings eine Schattenseite: Die Müllberge schießen in die Höhe. Eine Studie des Centre for Science and Environment in Neu-Delhi beziffert die tägliche Menge Müll auf Sansibar auf 230 Tonnen. Nur 120 Tonnen werden jedoch von der Müllabfuhr abgeholt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2016. Inzwischen ist der Abfallberg gewiss noch größer. Und die illegale Entsorgung nimmt zu. Abseits der Touristenzentren sieht man immer öfter Berge von Plastikflaschen im Gebüsch.
Laut den indischen Forschern sind zwar 86 Prozent des Mülls organisch. Doch mit dem Wachstum der Tourismusindustrie nehme die Plastikverschmutzung zu, sagt Suleiman Mohammed, Präsident der Vereinigung der Tourismus-Investoren auf Sansibar. 80 Prozent des Mülls insgesamt stammen aus der Tourismusbranche. Plastik ist an den Stränden der Hauptverschmutzer.
Die Zahl der Tourismusbetriebe ist laut Mohammed in den vergangenen Jahren rasant auf mehr als 700 gestiegen. Laut des letzten Berichts über ausländische Investitionen aus dem Jahr 2017 waren 279 der 461 genehmigten Projekte Hotels und Restaurants.
Seit 2022 versuchen die Vereinten Nationen, ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung zu erarbeiten. Gerade ringen die Vertreter der Staaten zum fünften Mal im südkoreanischen Busan um ein solches Abkommen. Doch bisher haben die Bemühungen wenig geholfen. Die Folgen der Verschmutzung für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung sind in Afrika besonders gravierend. So auch in Sansibar.
Auf der Hauptinsel Unguja gibt es nur eine einzige offizielle Müllhalde. Sie liegt in Kibele, 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt Zanzibar City. Die Müllhalde dort ist mit 47 Hektar angesichts der steigenden Müllmengen viel zu klein. Nach Schätzungen des Verbands der Tourismus-Investoren bräuchte Sansibar mindestens vier Müllhalden und das Recycling müsste massiv ausgebaut werden. Der größte Teil des Abfalls in Kibele wird derzeit weder getrennt noch wiederverwertet.
Die Regierung von Sansibar hat die Müllabfuhr an private Firmen ausgelagert. Sie holen den Müll bei den Hotels ab, die einen Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen haben. Das sind nach übereinstimmenden Aussagen aus der Tourismusbranche bei weitem nicht alle. “Manche Hotelmanager geben einem Fahrer zehn oder 20 Dollar, damit er den Abfall nachts irgendwo in den Busch kippt“, sagt Sasha Borisova. Sie betreibt ein Upcycling-Projekt im Ferienort Jambiani. Ihre Angestellten sammeln am Strand und bei Hotels Plastikflaschen, Tetrapaks, Bootsseile oder zerrissene Segel von Wassersportlern und produzieren daraus Taschen, Rucksäcke, Laptophüllen oder Mützen. Die Produkte vertreibt Borisova über Hotels und Märkte an Touristen.
Zahlreiche Hotels auf Sansibar gehören Investoren aus Staaten, wo die Müllabfuhr funktioniert. Man kann davon ausgehen, dass ihnen der Schaden für Umwelt und Gesundheit bewusst ist, wenn Müll illegal entsorgt wird. Trotzdem würden sie auf Sansibar die Abfallentsorgung vernachlässigen, klagt Mohammed vom Investorenverband. “Das ist reine Profitgier”, sagt er.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch manche lokale Müllfirmen den Abfall in den Busch schmeißen, statt ihn auf die Müllhalde zu fahren. Das Wissen darüber, dass Müll die Umwelt zerstört und Krankheiten verursacht, ist in der Bevölkerung gering. Die meisten Einheimischen verbrennen oder vergraben den Müll oder schmeißen ihn ins Meer. Die Bevölkerung von derzeit geschätzt 1,9 Millionen wächst jährlich um mehr als drei Prozent. Gemeinsam mit dem Tourismusboom verschärft das Bevölkerungswachstum das Müllproblem.
Langsam setzt sich in der Regierung und in der Tourismusbranche die Erkenntnis durch, dass die mangelnde Abfallentsorgung auf Dauer das eigene Geschäft schädigt. Der Tourismus bringt immerhin 80 Prozent der Devisen und hilft, die Armut zu bekämpfen, in der ein Viertel der Bevölkerung feststeckt. Die Regierung betreibt seit einiger Zeit Kampagnen für ein “grünes Sansibar” und hat angekündigt, illegale Müllentsorgung zu bestrafen.
Private Investoren wie etwa die holländische Stiftung TUI Care Foundation, die eng mit dem deutschen Tourismuskonzern TUI kooperiert, finanzieren Upcycling-Firmen, umweltgerechte Tourismus-Ausbildung oder Aufklärungskampagnen in Hotels und Schulen. Manche Hotels kaufen Land, um dort den organischen Müll zu Kompost zu verarbeiten, oder sie stellen Jugendliche an, die den Müll am Strand einsammeln und gegen ein paar Cent bei Recyclingfirmen abgeben. So ist der Müll schließlich wieder Geld wert.
Jetzt kann die Digitalwirtschaft in Nigeria einen großen Schritt voranmachen. Die erste Gesellschaft in Nigeria für die Verwaltung digitaler Wirtschaftszonen, Itana, und die Africa Finance Corporation (AFC) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, gemeinsam die erste digitale Wirtschaftszone Afrikas zu entwickeln. Die AFC wird Itana mit Mitteln zur Projektentwicklung unterstützen und Phase 1 des Itana-Projekts finanzieren, das mit rund 100 Millionen Dollar budgetiert ist.
Itana basiert auf dem Gedanken, dass die Digitalwirtschaft in Nigeria ein großes Potenzial hat und dass “Afrika unter enormen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur und einem unvorhersehbaren wirtschaftspolitischen Umfeld leidet”, wie es bei Itana heißt.
Diese Wirtschaftszone soll es globalen und panafrikanischen Technologie-, Finanz- und Dienstleistungsunternehmen ermöglichen, in ganz Afrika problemlos zu operieren und zu skalieren und so die digitale Wirtschaft des Kontinents zu erschließen. Die Formalisierung der Partnerschaft fand im Rahmen der Global Africa Business Initiative (GABI) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) in New York statt.
Die Itana Digital Economic Zone in Lagos, Nigeria, ist als Online-Sitz und Tor zum Aufbau globaler Unternehmen in Nigeria gedacht. Start-ups und andere Unternehmen aus der ganzen Welt können bei Itana online ihre Gesellschaft eintragen lassen und online “Zugang zu einer Reihe von Vorteilen, darunter Einwanderung, Bankgeschäften, Steuern und mehr” erhalten.
“Itana will für Nigeria und Afrika das sein, was Delaware und Silicon Valley für die USA, das DIFC für Dubai und e-Estonia für die Europäische Union sind”, sagte Itana-CEO Luqman Edu. E-Estonia positioniert sich im Bereich E-Government und hat unzählige Dienstleistungen digitalisiert. Damit hat sich Estland schon früh nach der Unabhängigkeit 1991 an die Spitze der Digitalisierung in der EU gesetzt.
“Afrikas digitale Wirtschaft steht nach der raschen Einführung mobiler Technologien, einer wachsenden Jugendbevölkerung und der wachsenden Bedeutung des digitalen Handels und digitaler Dienste vor einer erheblichen Expansion und Innovation”, sagte Samaila Zubairu, Präsident und CEO der Africa Finance Corporation. Itana bezeichnete Zubairu als “beispiellose Initiative”. Die Sonderwirtschaftszone sei ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines florierenden Zentrums für die afrikanische Digitalwirtschaft.
Itana soll Nigeria zu einem Kraftzentrum der globalen digitalen Wirtschaft machen. Es wird in Alaro City im Bundesstaat Lagos angesiedelt sein, einer integrierten, gemischt genutzten Stadt, die auf mehr als 2.000 Hektar in der Freihandelszone Lekki geplant ist.
Itana sei eine bahnbrechende Initiative mit enormem Potenzial für dienstleistungsbasierte Unternehmen in ganz Afrika, sagte Damilola Oguntade, technischer Assistent des Kommissars für Handel, Genossenschaften, Handel und Investitionen im Bundesstaat Lagos gegenüber Table.Briefings.
Die digitale Wirtschaftszone müsse laut Oguntade mit modernster technologischer Infrastruktur ausgestattet sein, darunter Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen, Rechenzentren und digitale Kommunikationsnetze, um den Betrieb von Dienstleistungsunternehmen zu unterstützen.
“Darüber hinaus sollte der regulatorische Rahmen innerhalb der Zone flexibel und anpassungsfähig sein und Innovation und Unternehmertum fördern, während gleichzeitig die Einhaltung internationaler Standards für den digitalen Handel sichergestellt wird”, forderte Oguntade.
Schließlich erhofft sich der Politiker auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Diese Investition wird ein förderliches Umfeld für dienstleistungsbasierte Unternehmen schaffen, um zu florieren, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entwicklung von Fähigkeiten und zu Wirtschaftswachstum in Nigeria führen wird”, sagte Oguntade weiter. “Indem das Projekt globale und panafrikanische Unternehmen anzieht, um Niederlassungen in der Itana-Zone zu eröffnen, wird es Innovationen anregen, Unternehmertum fördern und zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze für die lokale Belegschaft beitragen.”
Den Bedarf an einer virtuellen Wirtschaftszone schätzt Fasilat Rauf von der Rechtsanwaltskanzlei Pinheiro LP als hoch ein. In den meisten afrikanischen Ländern machten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den größten Teil der Wirtschaft aus. “Diese Unternehmen benötigten für ihre Expansion Digitalisierung”, meinte Rauf. “Doch die meisten dieser Unternehmen sind aufgrund ihrer geringen digitalen Kompetenz, fehlender Mittel und mangels technischer Kenntnisse nicht in der Lage, die Digitalisierung anzunehmen.”
Der Westen und der globale Süden driften immer weiter auseinander. Schaut man sich die jüngsten Gipfelerklärungen der G7 und der G20 an, dann fallen die immer größer werdenden Unterschiede auf, sowohl bezüglich der globalen Prioritäten als auch mit Blick auf den Krieg in Gaza und im Libanon. Diese zunehmende Kluft spiegelt sich auch in der deutschen Afrikapolitik und ihrer Wahrnehmung wider.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beklagte unlängst in einem Gastbeitrag, dass die vor 140 Jahren in Berlin abgehaltene “Kongo-Konferenz” zur Aufteilung Afrikas stattgefunden habe “ohne einen einzigen Vertreter der betroffenen Länder und Gesellschaften am Tisch”. Zweifelhaft bleibt dabei, ob eine solche Teilnahme wirklich Gerechtigkeit hätte hervorbringen können. Das Plädoyer der Grünen-Politikerin für einen partizipativen Kolonialismus zeigt das ganze Elend der deutschen Afrika- und Außenpolitik. Es passt zur Politik der doppelten Standards bei Völkerrechtsbrüchen oder auch der Frage einer Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl erlassen hat, mit denen die Außenministerin Deutschland im globalen Süden zunehmend unglaubwürdig gemacht hat.
In der Sahel-Region wird die Bundesregierung inzwischen sogar als negative Kraft angesehen. Während man sich in Berlin brüstet, nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine bei Finanzen und Waffen zu sein, hat die Regierung Malis im August 2024 die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen, verbunden mit dem Vorwurf, Kiew würde islamistische Terroristen in ihrem Land unterstützen. Mali, Burkina Faso und Niger sind wegen der Unterstützung der Ukraine für Angriffe im Sahel sogar beim UN-Sicherheitsrat vorstellig geworden, um eine Verurteilung Kiews zu erreichen, das meint, Russland in Afrika bekämpfen zu müssen. Senegal wiederum bestellte den ukrainischen Botschafter ein, wegen der Veröffentlichung der Angriffe durch ukrainische Offizielle.
Das Bild Deutschlands hat aber bereits schweren Schaden in der Region erlitten durch die bedingungslose Unterstützung einer verhassten Politik Frankreichs, schonungsloser Ausbeutung der Bodenschätze Afrikas und neokolonialer Kontrolle der Länder.
Auch nach dem Wahlsieg der panafrikanischen Pastef, der Partei Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit, bei den Parlamentswahlen droht die Bundesregierung wiederum auf der falschen Seite der Geschichte wahrgenommen zu werden. Deutschland gilt als Unterstützer der abgewählten Kräfte im Senegal, die sich wegen ihrer Parteinahme für die fortgesetzte Kontrolle des Landes durch Frankreich massiver Kritik in der Bevölkerung ausgesetzt sehen.
Die Kritik, der deutschen Außenpolitik fehle jede Eigenständigkeit, ist in Afrika aber keineswegs auf die Sahel-Staaten beschränkt. So ist die Unterstützung der Bundesregierung für die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu in Israel Gegenstand weitreichenden Protests im Süden Afrikas. Im Januar 2024 bezeichnete der mittlerweile verstorbene namibische Präsident Hage Geingob Deutschland als “unfähig, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen”. Vor dem Hintergrund der anhaltenden deutschen Waffenlieferungen an Israel wird auch der Wille der Bundesregierung zu einer wirklichen Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 infrage gestellt.
Die Doppelmoral, die die deutsche Außenministerin wie eine Monstranz vor sich herträgt, wird die Glaubwürdigkeit, Deutschland wolle eine wirkliche Umkehr und Beziehungen auf Augenhöhe, in Afrika weiter erschüttern. Man muss sich keine Illusionen machen, auch die Forderung von Annalena Baerbock, die deutschen Rüstungsausgaben von bisher 90 Milliarden Euro um 50 Prozent auf bis zu 135 Milliarden Euro zu erhöhen, bei einem gleichzeitigen Absenken der Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit um fast eine Milliarde Euro für 2025, wird dazu beitragen, die Augen im globalen Süden über die wirklichen Prioritäten der deutschen Politik zu öffnen. Da helfen auch keine realfeministischen Pläne der Außenministerin zur Toilettenaufstellung in afrikanischen Dörfern.
Nur bei einer Umkehr und einem Bruch mit der Unterstützung neokolonialer Politik wird es eine Chance geben, die deutschen Beziehungen zu den afrikanischen Staaten neu zu justieren. Statt Afrikastrategien braucht es gute Diplomatie auf Augenhöhe zu den einzelnen Staaten in Afrika, die auch den Staaten dabei hilft, sich aus den Fängen der neokolonialen Wirtschafts- und Währungspolitik Frankreichs zu lösen und der Enteignung etwa der Goldreserven afrikanischer Staaten durch Paris entgegenzustellen. Aber dies wird ein schwerer Weg. Mit einem Fortschreiben einer Politik der Doppelmoral wird dies nicht möglich sein. Wie es scheint, ist die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt als Grundbedingung guter diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen im 21. Jahrhundert noch nicht im Auswärtigen Amt in Berlin angekommen.
Sevim Dağdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.
Noch knapp zwei Wochen bis zu den Wahlen in Ghana: Zwischen den Plakaten der beiden etablierten Parteien NPP und NDC in Accra fällt ein anderes Banner besonders auf. Mit modernem Design auf schwarzem Hintergrund zeigt es eine traditionelle Maske als Logo und den Schriftzug “The New Force”. Es ist die Wahlwerbung für Nana Kwame Bediako.
Erst im Januar gab Bediako bekannt, mit seiner politischen Bewegung als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Seitdem mischt der erst 44-jährige Unternehmer den Wahlkampf in Ghana auf. Besonders in den sozialen Netzwerken erreicht er tausende potenzielle Wähler. “Er fokussiert sich auf die jungen Leute, spricht ihre Sprache”, sagt John Gartchie Gatsi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Cape Coast.
“The New Force” will mit den Altparteien brechen und fordert eine “industrielle Revolution”. In seinem Wahlprogramm “12 Pillars for Economic Freedom” verspricht Bediako vor allem wirtschaftlichen Aufschwung. Acht Millionen Arbeitsplätze könne er mit seiner Politik in der nächsten Dekade schaffen, acht neue Wasserstraßen und Kanäle bauen, um den Handel in Ghana und mit den Nachbarstaaten zu fördern, so heißt es darin.
Überhaupt stellt sich Bediako als Panafrikanist dar, will eine Revolution auf dem Kontinent. “Wir leiden unter einem zu großen ausländischen Einfluss auf unsere Wirtschaft“, sagte Bediako dem Magazin The Africa Report. “Die gleichen Anlagen, mit denen die Chinesen Bauxit in Aluminium umwandeln und an uns verkaufen, werde ich auch hier aufstellen.”
Dazu setzt Bediako laut Wahlprogramm unter anderem auf Kernenergie und gigantische Datencenter, um zum Hub für die Krypto-Industrie zu werden. “Wie genau Bediako seine politischen Ziele erreichen will, ist aber nicht klar”, sagt Gartchie Gatsi. Dennoch fänden seine Ansätze angesichts des Frustes über die wirtschaftliche Lage in Ghana Zuspruch.
Bis Januar war Bediako als Unternehmer bekannt. Dazu passt auch sein Spitzname “Cheddar” – ein Wort, das in der Rap-Industrie für Geld steht und besonders in der Jugend verbreitet ist. Bediako ist Gründer und Vorsitzender des Immobilien-Konzerns Kwarleyz, der in ganz Westafrika operiert. Aktuell plant er mit Petronia City eine Stadt im Westen von Ghana. Sie soll zum Hub für die Öl-, Gas und Bergbauindustrie in Westafrika werden.
Bediako selbst beschreibt seine Geschichte auf seiner Website als “Weg vom Außenseiter zum Zenit des Einflusses”. Aufgewachsen ist Bediako demnach bei seiner Mutter in armen Verhältnissen im Stadtgebiet von Kumasi. Dank des Geldes seines wohlhabenden Vaters konnte sich “Cheddar” dennoch zunächst einen Geflügelhandel aufbauen, später in Großbritannien studieren. Dort verdiente er erst als Schrotthändler Geld, wirklich erfolgreich und reich wurde er später durch die Dotcom-Ära in der Telekommunikationsbranche.
Bediakos Vermögen wird inzwischen auf mindestens eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Dieses Geld stellt Bediako durchaus sichtbar zur Schau. Er besitzt einen ganzen Fuhrpark mit Luxusautos, hielt lange Zeit sogar zwei weiße Tiger auf einem Grundstück. “Ich habe sie alle drei Tage mit einer Kuh gefüttert, sonst essen sie dich”, sagte Bediako Anfang April im Interview mit dem Sender Joy News. Inzwischen leben die Tiger im Zoo.
Geld für den Wahlkampf hat Bediako damit aber auch genug. “Er scheint eine beachtliche Logistik für seine Kampagne zu haben”, schätzt Universitätsprofessor John Gartchie Gatsi. Das scheint auch die NPP zu merken. Einige Veranstaltungen oder die Registrierung einer offiziellen Partei wurden “Cheddar” laut eigenen Angaben von der Regierung untersagt.
Einige Beobachter betrachten Bediakos Kandidatur ohnehin eher als PR-Stunt. “Bediako hat kein Interesse an einem politischen Amt. Ihm geht es in erster Linie um Aufmerksamkeit und Legitimität seiner unternehmerischen Tätigkeiten“, so beispielsweise die Einschätzung von Anna Wasserfall, Leiterin des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Accra. Bediako selbst bestritt das in einem Interview bei GHOne TV: “Glauben Sie, ich brauche noch mehr Ruhm oder Popularität?”
Bediakos Umfragewerte sind angesichts der dominanten Altparteien jedenfalls nicht unerheblich. Mit seiner Bewegung “The New Force” liegt er aktuell auf Platz drei, mit Zustimmungswerten im Bereich von fünf Prozent. Im traditionell engen Wahlkampf könnte das für “Cheddar” reichen, um NPP und NDC in eine Stichwahl zu zwingen. Julian Hilgers
Der Anti-Apartheid-Kämpfer, Schriftsteller und Maler Breyten Breytenbach ist mit 85 Jahren in Paris gestorben. Die meiste Zeit seines Lebens verbrachte der Weiße Südafrikaner im Ausland, vor allem in Frankreich. Auch der Senegal war eine wichtige Station für ihn – einer von mehreren Dreh- und Angelpunkten in Breytenbachs politischem und künstlerischen Wirken.
Breytenbach war ab den Neunziger Jahren für viele Jahre Leiter des renommierten Gorée-Instituts, das sich auf der Insel vor der Küste Senegals befindet, von der vom 15. Jahrhundert bis ins 19. Jahrhundert versklavte Menschen auf Schiffen in andere Erdteile verbracht wurden.
Das Gorée-Institut ging aus einem Treffen zwischen dem ANC und liberalen Akteuren vorwiegend aus dem Afrikaners-Milieu hervor, das im Juli 1987 in Dakar stattfand und an dem auch Breytenbach teilnahm. Dieses Treffen half maßgeblich, schließlich das Ende der Apartheid zu erlangen, wie das Gorée Institut schätzt. Das Zentrum, das Demokratie fördern will, besuchte Breytenbach auch später immer wieder. So bekam er zum 83. Geburtstag vor zwei Jahren dort ein Ständchen gesungen.
Auch in mehreren Zeichnungen, Collagen und Malereien bezieht sich Breytenbach auf Gorée. Etwa in “Four Gorée sketches” von 1993 oder die bunte großflächige Collage “En Transit à Gorée” von 1998, die 2022 für rund 21.000 Euro in Johannesburg versteigert wurde. lcw
