Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und die Ampel-Koalition in Deutschland ist Geschichte. Wir sortieren die turbulente Woche für Sie und blicken insbesondere auf die Folgen der US-Wahlen für Afrika. Zwar haben sich die USA traditionell kaum für Afrika interessiert, Implikationen hat der Machtwechsel in den USA für Afrika dennoch – wie uns der Präsident der Seychellen, Wavel Ramkalawan, im Interview mit Andreas Sieren, bestätigt. Vor allem im Bereich Klimaschutz stellt sich Ramkalawan auf schwere Zeiten ein.
Wir blicken zudem in zwei Analysen darauf, wie sich die USA und die afrikanischen Länder zuletzt wirtschaftlich, militärisch und in der Entwicklungspolitik zusammenarbeiteten.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre in dieser Zeit des Umbruchs!
Seit Mittwoch ist klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Die Felder der Zusammenarbeit sind vielfältig und reichen von militärischen Kooperationen bis Entwicklungszusammenarbeit. Gerade bei ersteren tun sich die USA in Afrika nicht immer leicht.
Das Afrika-Kommando der USA sitzt weitab vom Kontinent – in Stuttgart, in den Kelly Barracks. Seit Jahren versuchen die USA, Africom in ein afrikanisches Land zu verlegen, finden allerdings keine Regierung, die dazu bereit ist. Regelmäßig finden gemeinsame Übungen und Manöver zwischen US und afrikanischen Truppen statt, etwa Southern Accord 2024. Eine gemeinsame Übung der US-Army, Air Force sowie Soldaten der Botswana Defence Force.
Einzige offizielle Base in Afrika ist das Camp Lemonnier in Dschibuti, ein Expeditionsstützpunkt der US Navy, seit 2002. Dort befindet sich auch die Combined Joint Task Force, Horn of Africa (CJTF-HOA), eine Einheit, die Operationen am Horn von Afrika durchführt. Insgesamt sind dort rund 2.000 Soldaten stationiert. Militärmissionen werden von Diego Garcia geflogen, einem Atoll mitten im Indischen Ozean, das zum British Indian Ocean Territory (BIOT) gehört. Die dortige Basis wird von Großbritannien und den USA gemeinsam betrieben. Die Amerikaner haben allerdings “Kooperationen” mit verschiedenen Ländern, etwa Botswana, Kenia, Burkina Faso und Kamerun. Es gibt jedoch selten detaillierte Information darüber.
Im September zogen die USA ihre rund 1.000 Soldaten von ihrer Drohnenbasis in Agadez, im Sahel-Staat Niger, ab, nachdem sie sich nicht mehr mit der Militärregierung von General Tchiani auf eine Zusammenarbeit verständigen konnten. Seitdem suchen die Amerikaner nach – kleineren – Alternativen in Westafrika, insbesondere am Golf von Guinea, etwa in der Elfenbeinküste oder in Benin.
Die Amerikaner könnten einerseits vom Vakuum profitieren, das die verminderte Präsenz des französischen Militärs auf dem Kontinent geschaffen hat. Andererseits stellen sich andere Akteure wie Russland, China, die Türkei und der Iran auch in der militärischen Zusammenarbeit mit Afrika immer breiter auf.
Durch die Wahl von Trump sieht Gilles Yabi vom Think-Tank Wathi möglichen Rückenwind für antidemokratische Staaten in Afrika: “Das Signal, das diese Wahl für Afrika sendet, wo es bereits zahlreiche militärische oder autoritäre Regierungen gibt, ist nicht unbedingt das richtige. Es könnte autoritäre Führer auf dem Kontinent sogar bestärken”, so Yabi gegenüber Table.Briefings.
Das eigentliche Risiko bestehe zudem nun darin, dass jetzt US-Politiker, die wenig Wissen und Interesse an bestimmten Weltregionen haben, Entscheidungen treffen. Man könne zwar argumentieren, dass afrikanische Akteure durch Trumps Politik mehr Handlungsspielraum bekommen, doch sollte man sich da keine Illusionen machen: “Der Einfluss und die Präsenz der USA bleiben stark, unterstützt durch die Verwaltung und das Militär, die ihre globale Position auch angesichts des Rivalen China wahren wollen – ein Fokus, den Donald Trump sicher beibehalten wird”, sagte Yabi.
Christian von Soest, Leiter des Forschungsschwerpunkts Frieden und Sicherheit beim German Institute for Global and Area Studies (GIGA) erinnert an das Desinteresse, das Trump in seiner ersten Präsidentschaft gezeigt hatte. “Auch mit Blick auf seine erste Amtszeit steht zu erwarten, dass das Engagement der USA bei der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeht”, sagte von Soest im Gespräch mit Table.Briefings.
Bisher kümmern sich die USA in der Entwicklungszusammenarbeit (vor allem mit ihrer Agentur USAID) insbesondere um folgende Problemfelder:
Der größte Schwerpunkt der US-Hilfen für Afrika liegt mit Abstand auf dem Gesundheitssektor. Rund 70 Prozent der jährlichen (nicht-humanitären) Hilfen des Außenministeriums und der von USAID verwalteten Hilfsprogramme für Afrika fließen laut eines Papiers des wissenschaftlichen Dienstes für den Kongress in Gesundheitsprogramme (Stand 11/2023).
Für das Haushaltsjahr 2022 gaben die USA demnach 5,84 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsprogramme in Afrika aus. Der Löwenanteil floss mit 3,82 Milliarden US-Dollar in die Bekämpfung von HIV/Aids, gefolgt von der Malaria-Bekämpfung (687 Millionen US-Dollar). Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörten Nigeria, Mosambik und Tansania.
Die HIV/Aids-Bekämpfung läuft über den US President’s Emergency Plan for Aids Relief (Pepfar): Es handelt sich um die größte Verpflichtung einer Nation zu Bekämpfung einer einzelnen Krankheit in der Geschichte. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2003 hat Pepfar nach eigenen Angaben über 100 Milliarden US-Dollar in die globale HIV-/AIDS-Bekämpfung investiert.
Als Pepfar in Kraft trat, wurden 15 ressourcenarme Länder mit hohen HIV/AIDS-Prävalenzraten als Empfänger des Großteils der Mittel bestimmt. 12 der 15 Schwerpunktländer waren in Afrika: Äthiopien, Botswana, Elfenbeinküste, Kenia, Mosambik, Namibia, Nigeria, Ruanda, Südafrika, Tansania, Uganda und Sambia. Nach Angaben des Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (Unaids) leben derzeit schätzungsweise 25,9 Millionen Menschen mit HIV in Subsahara-Afrika (39,9 Millionen weltweit). Etwa 20,1 Millionen davon erhielten antiretrovirale Medikamente, die größtenteils von Pepfar finanziert wurden.
Pepfar gilt als eines der erfolgreichsten globalen Gesundheitsprogramme der Geschichte und hat im tief gespaltenen US-Parlament stets parteiübergreifende Unterstützung genossen. Im März 2024 wurde die Finanzierung um ein Jahr bis März 2025 verlängert. Eine Verlängerung um fünf Jahre bis 2030 ist im Gespräch. Ob diese tatsächlich kommt, wird sich zeigen. Mitarbeit: David Renke.
Bisher hat sich die US-Wirtschaft nur wenig für Afrika interessiert. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump dürfte sich das kaum ändern. Schon in seiner ersten Amtszeit zeigte er kein Interesse an dem Kontinent. Die US-amerikanischen Wirtschaftsaktivitäten in Afrika beschränken sich weitgehend auf IT:
“Multinationale US-Technologiekonzerne investieren in KI und andere neue Technologien, weil sie erkennen, welche Auswirkungen diese Technologien auf die globale Gesundheit haben können”, stellt der Thinktank Atlantic Council zwar fest. Doch dabei haben sie oft wenig Erfolg. Den Tech-Konzernen wird häufig vorgeworfen, ahnungslos zu agieren und von afrikanischen Marktbegebenheiten und Verbraucherverhalten wenig zu verstehen.
Vor allem chinesische Konkurrenten hängen die Tech-Unternehmen aus den USA regelmäßig ab. “Der Hauptgrund, warum Unternehmen wie Apple und Google im Wettbewerb kaum mithalten können, liegt darin, dass ihre Produkte als Luxusgüter gehandelt werden und für die Verbraucher in Ländern mit niedrigem Einkommen nicht geeignet sind”, urteilen Nate Allen, außerordentlicher Professor für Sicherheitsstudien am Africa Center for Strategic Studies, und Nanjira Sambuli, Fellow für Technologie und internationale Angelegenheiten beim Carnegie Endowment for International Peace, in einem Beitrag auf Project Syndicate.
Auch die klassischen Erdölkonzerne verfolgen strategische Interessen in Afrika. Zuletzt konzentrierten sich diese stark auf “kohlenstoffarmes Öl”. Vor allem bietet der Kontinent nicht nur die Perspektive, die Rohölproduktion auf Jahrzehnte hinaus zu sichern, sondern birgt auch die Hoffnung, die mit der Ölförderung verbundenen CO₂-Emissionen zu senken, um dem internationalen Druck zur Dekarbonisierung entgegenzukommen.
Die klassischen Ölförderländer der US-Konzerne sind Nigeria und Angola. Neu hinzu kommen Namibia, Kenia, Uganda, Mauretanien, Senegal und Mosambik. Mehr als neun Milliarden US-Dollar investierte die US-Regierung zwischen 2015 und 2022 in die Förderung von Öl und Gas in Afrika. Das waren etwa zwei Drittel aller US-Investitionen in die Produktion fossiler Brennstoffe. Das ist auch schon ein großer Teil der US-Investitionen in Afrika. Insgesamt beliefen sich die Direktinvestitionen (FDI) der USA in Subsahara-Afrika 2021 auf einen Bestand von 30 Milliarden US-Dollar.
Die beiden großen US-Konzerne im afrikanischen Ölgeschäft sind Exxon Mobil und Chevron. Exxon Mobil ist laut dem Research-Haus Mordor Intelligence “bekannt für strategische Allianzen, den Einsatz von Technologie und die konsequente Bereitstellung von Energielösungen”, während Chevron eine “strategische Diversifizierung in Energielösungen, unterstützt durch Partnerschaften und Investitionen in Technologien”, bevorzuge.
Daneben ist noch das an der New Yorker Börse notierte Unternehmen Vaalco Energy in Houston mit der Förderung von Erdöl und Erdgas in Gabun, Äquatorialguinea und Ägypten aktiv.
In der US-Außenwirtschaft spielt Afrika keine große Rolle. Gerade einmal auf 22,9 Milliarden Dollar beliefen sich laut der US-Regierung die US-amerikanischen Ausfuhren nach Afrika per Ende September. Die Importe lagen bei 29,7 Milliarden Dollar. Das waren laut der US-Handelsstatistik 8,5 Prozent der gesamten Ausfuhren und 8,4 Prozent der gesamten Einfuhren der USA.
Die wichtigsten Außenhandelsgüter sind unspektakulär: Fahrzeuge, Maschinen, Erdölprodukte, Flugzeuge, Weizen. Importiert werden vor allem Rohstoffe (Platin an erster Stelle), Mineralöl und Kakao.
Zwar hat die US-Regierung verschiedene Instrumente und Institutionen geschaffen, um den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika Schwung zu verleihen. Dies ist vor allem Prosper Africa, das Dienstleistungen der US-Regierung bündeln soll, um Unternehmen und Investoren bei ihren Afrika-Geschäften zu unterstützen. Der African Growth and Opportunity Act (Agoa), der 40 Ländern in Subsahara-Afrika zollfreien Zugang zum heimischen Markt gewährt, wird bis zum Jahr 2041 verlängert, wie Table.Briefings berichtet hatte.
Daneben gibt es den US Africa Trade Desk in Orlando, Florida, der ebenfalls wirtschaftliche Brücken zum afrikanischen Kontinent schlagen soll. Und speziell für den Stromsektor gibt es noch Power Africa unter dem Dach von US Aid, das die Stromversorgung auf dem Kontinent bis zum Jahr 2030 verdoppeln soll. Und schließlich gibt es noch das US Africa Chamber of Commerce. Es ist noch völlig offen, welches Gewicht all diese Institutionen unter Trump in der US-amerikanischen Handelspolitik noch haben werden.
All diese Institutionen haben es bisher nicht geschafft, nennenswertes Interesse an Afrika bei US-Unternehmen zu wecken. Einzige Ausnahme ist bisher Jamie Dimon. Der CEO der Investmentbank JP Morgan Chase unternahm im Oktober eine ausgedehnte Afrika-Reise, die ihn nach Nigeria, Südafrika und Kenia führte. Dies brachte erste Erfolge: In Nairobi erhielt die Bank nach langen erfolglosen Bemühungen eine eigene Banklizenz, wie die Zentralbank von Kenia mitteilte. Auch der Markteintritt in die Elfenbeinküste soll noch in diesem Jahr erfolgen.
“Wir wollen etwa alle paar Jahre ein oder zwei Länder in Afrika aufnehmen“, sagte Dimon vor seinem Abflug und meinte damit eine Aufnahme in die Länderabdeckung der Bank. “Dadurch können wir in diesen Ländern vor Ort sein, was uns viel mehr lokales Wissen und Beziehungen verschafft”, sagte Dimon.
Dabei will sich Dimon auf lukrative Anleiheemissionen und Darlehen für Regierungen, große Staatsunternehmen und multinationale Konzerne fokussieren, denn angesichts der Verschuldung afrikanischer Staaten und der Investitionsprojekte ist der Bedarf an Finanzierungen in Afrika immens.
In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende Oktober 2023 hatte Scholz im Spiegel angekündigt, “endlich im großen Stil” abschieben zu wollen. Dabei schreckte er auch vor Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan nicht zurück. Im August startete ein Flug mit 28 Afghanen von Leipzig aus.
Auch Afrika ist unter Scholz zunehmend in den Fokus der Migrationspolitik geraten. Noch einen Tag vor dem Ampel-Aus hatte Scholz mit dem Präsidenten des krisengebeutelten Somalia, Hassan Sheik Mohamud, vereinbart, die Abschiebung ausreisepflichtiger Somalier in ihr Heimatland beschleunigen zu wollen. Mit Kenia und Marokko hat die Innenministerin Migrationsabkommen in diesem Jahr vereinbart, die auch die Rücknahme von Menschen ohne Aufenthaltsrecht beinhalten. Der Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass die Migrationsabkommen mit Blick auf Abschiebungen eher Symbolpolitik sind. Auch bei der Vereinbarung mit Somalia sieht es ähnlich aus. In erster Linie dürfte es Scholz damit eher um innenpolitische Signale gegangen sein und darum, der SPD ein stärkeres Profil beim Thema innerer Sicherheit zu verleihen.
Denn nach Angaben des Bundesinnenministeriums hielten sich Ende September 3.752 ausreisepflichtige somalische Staatsangehörige in Deutschland auf. Im Vergleich dazu: Im Juni lag die Zahl der ausreisepflichtigen Personen insgesamt in Deutschland laut dem Mediendienst Integration bei rund 227.000 Menschen.
Im Fall Somalia haben 3.405 der ausreisepflichtigen Somalier eine Duldung – das heißt, eine Abschiebung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. In diesem Fall wird die Abschiebung aufgeschoben oder sogar ausgesetzt. Besonders im Fokus für die Abschiebungen stünden daher nach Angaben des Bundespresseamts Personen, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Insgesamt leben gut 65.000 Somalier in Deutschland – der überwiegende Teil also rechtmäßig. Dies stellte der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz am Dienstag selbst heraus. Somalias Präsident sagte die Kooperation seiner Regierung zu: “Wir werden unsere Menschen zu Hause wieder empfangen.” Einige Personen seien bereits im Prozess der Rückführung. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, dass für die Rückführungen Direktflüge oder in Ausnahmefällen Transitflüge genutzt werden sollen.
Auch an anderer Stelle stellt sich die Frage, ob die Abschiebungen ins Krisengebiet angesichts der Fakten gerechtfertigt sind. Zwar beantragten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis August 5.241 Menschen aus Somalia Asyl in Deutschland, und aus keinem anderen afrikanischen Land kamen in diesem Jahr mehr Asylbewerber nach Deutschland. Allerdings: Verglichen mit den Top-Drei-Nationalitäten weltweit, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, ist die Zahl somalischer Antragssteller vergleichsweise gering. Die meisten Anträge stellten Menschen aus:
Damit kam aus diesen drei Ländern der größte Anteil der insgesamt knapp 174.000 Menschen, die in diesem Jahr bislang einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Insgesamt liegt Somalia auf Platz fünf der Länder, aus denen in diesem Jahr die meisten Asylbewerber kamen. Bei den afrikanischen Ländern folgt Guinea mit rund 2.400 Asylanträgen bis August dieses Jahres.
Und auch unter Migrationspolitikern zieht Scholz scharfe Kritik auf sich: “Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Somalia zur Rücknahme von Somalier*innen halte ich für hochproblematisch“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke gegenüber Table.Briefings.
Aktuell beherrscht die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab Teile Somalias. Bis zuletzt kam es immer wieder auch zu tödlichen Anschlägen in der Hauptstadt Mogadischu. Zudem erwarten Experten angesichts der steigenden Spannungen am Horn von Afrika, dass die ohnehin instabile Staatlichkeit in Somalia weiter schwächer werden und noch mehr Raum für die Terroristen schaffen könnte. “Angesichts dieser extrem schwierigen Bedingungen bezweifle ich, dass die somalische Regierung die Sicherheit von Rückkehrer*innen gewährleisten kann”, so Pahlke weiter.
Auch die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, hat starke Einwände zu Scholz’ Vorgehen: “Somalia und Afghanistan sind Länder, die seit Jahrzehnten von Krieg, Gewalt, Terror und Hunger geprägt sind. Es zeugt von enormer Menschenverachtung, wenn in solche Verhältnisse abgeschoben werden soll.”
Was denken Sie über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA?
Das macht mir Sorgen. Ich warte jetzt darauf, mit welchen Ankündigungen die neue US-Regierung uns überraschen wird. Wir sehen uns in den Seychellen als Umweltschützer, sind an Klimafragen interessiert und unterstützen den alljährlichen globalen Umweltgipfel COP, der kommende Woche in Aserbaidschan beginnt. Als Inselland sind wir natürlich von der Klimakrise betroffen, wir erleben Küstenerosion, schwindende Korallenriffe und einen steigenden Meeresspiegel. Das bereitet uns Kopfzerbrechen.
Also ist Trump nicht Ihr Wunschpräsident?
Als Trump das letzte Mal Präsident wurde, hat er durchgesetzt, dass die USA von dem Pariser Klimaabkommen zurücktreten werden, was von seinem Nachfolger Joe Biden rückgängig gemacht wurde. Bisher hat sich Trump kaum zum Klima geäußert. Wir wissen nicht, was er tun wird, und müssen erst einmal abwarten. Wir haben für den Multidimensional Vulnerabilty Index (MVI) gekämpft, den die UN ja in diesem Jahr angenommen hat und der den Ländern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, helfen soll. Wir wissen nicht, was damit passieren wird. Global kommt der Krieg in der Ukraine und die unstabile Lage im Nahe Osten hinzu. Und hier in Afrika haben wir auch unsere eigenen Konflikte. Wir können derzeit nur spekulieren, wie Trump dazu steht. Die USA haben Afrika eine lange Zeit links liegen gelassen. Wir haben viele Fragen. Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht, und bis ich das weiß, habe ich meine Sorgen.
In dieser Woche wurde Ihnen der Afrika-Freiheitspreis verliehen. Was bedeutet Freiheit für Sie?
Als Erstes steht bei mir der Respekt vor dem Menschen. Und dann sind Rechte für mich das Fundament einer guten Gesellschaft, vor allem Menschenrechte. Auf der anderen Seite sind mir wirtschaftliche Rechte wichtig. Beide müssen vom Staat verteidigt werden, sodass die Menschen auf eigenen Füßen stehen, am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können und zu Wohlstand kommen. Der Staat hat die Aufgabe, sich um seine Bevölkerung zu kümmern und sicherzustellen, dass niemand in Armut abrutscht. Ich glaube an Respekt, den Rechtsstaat und wirtschaftliche Rechte – kombiniert bringt dies jede Gesellschaft voran.
Beim diesjährigen Ibrahim Index of African Governance, der umfangreichsten Studie zur Regierungsführung auf dem afrikanischen Kontinent, belegen die Seychellen den ersten Platz. Wie haben Sie das geschafft?
Wir stellen sicher, dass in unserer Regierung die Regeln eingehalten werden. Wir dulden keine Korruption. Selbst im globalen Korruptionsindex, der von der in Berlin ansässigen Organisation Transparency International herausgegeben wird, sind wir ebenfalls auf dem Spitzenplatz in Afrika. Global stehen wir auf Platz 20, gleichauf mit Österreich, Frankreich und Großbritannien, aber noch vor den USA. Das wirkt sich auch positiv im Ibrahim Governance Index aus. Aber auch im Privatsektor ist Korruption bei uns gleich null, was hilft. Unsere Politik zeigt Wirkung und die Staatseinnahmen kommen den Menschen zugute.
Reicht das denn?
Bei guter Regierungsführung geht es natürlich nicht nur um Geld, sondern auch um die Einhaltung der Rechte, von denen ich eben sprach. In meiner Regierung wurde die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten untersagt. Stattdessen versuchen wir, gute Arbeit zu leisten und auch angemessene Bildung und Gesundheitsfürsorge zu bieten. Wir machen immer ein wenig mehr als notwendig, mehr als uns unsere Verfassung vorschreibt. So regiere ich, halte die Dinge einfach, erlaube den Menschen, Kritik zu äußern. Und ihre Einwände nehmen wir ernst und gehen die Probleme dementsprechend an.
Hilft es dabei, ein sehr kleines Land zu sein?
Die Größe der Seychellen spielt natürlich eine Rolle. Wenn wir unsere Regierungsaufgaben durchführen, sehen wir schneller die Resultate. Wenn etwas nicht funktioniert, können wir intervenieren. Aber wir haben immer noch mit Menschen zu tun, die ihre Sorgen und Erwartungen genauso ausdrücken wie in großen Ländern. Die Menschen wollen die bestmögliche Bildung, und sie wollen Wohlstand aufbauen. Ich sehe da wenig Unterschied zwischen den Seychellen und etwa Deutschland. Auch wir müssen mit den Erwartungen an unsere Regierung sorgfältig umgehen. Klein zu sein, kann aber auch Nachteile haben. Bei uns weiß jeder zu jeder Zeit, was passiert. Und alle Leute, mit denen ich zusammenarbeite, scheinen miteinander verwandt zu sein. Das ist nicht immer hilfreich.
Die Seychellen gelten als Musterland in Afrika. Botswana hat kürzlich einen friedlichen Machtwechsel vollzogen. Sehen Sie eine Tendenz, dass die Region demokratischer wird?
Ja, mehr und mehr Länder im südlichen Afrika nehmen eine Führungsrolle ein, die sich positiv auf den Kontinent auswirkt. Wir haben in der Region noch keinen Putsch gehabt, anders als etwa in Westafrika. Auch haben wir keine bewaffneten Konflikte, abgesehen von Nord-Mosambik und Teilen der Demokratischen Republik Kongo. Wir wollen jetzt ein regionales Parlament einführen, das sehen wir als Fortschritt an.
Wo sehen sie noch Fortschritte?
Nur noch in drei Ländern der Region haben wir Parteien an der alleinigen Regierungsmacht, die als Befreiungsbewegung während der Kolonialzeit gegründet wurden, Namibia, Simbabwe und Tansania. Botswana gehört ja jetzt nicht mehr dazu. Südafrika hat seit kurzem eine Koalitionsregierung. Ich sehe eine positive Dynamik in der Region. Wir müssen vor allem die jungen Menschen für demokratische Ideen und die Weiterführung des Wandels begeistern, damit wir nicht in die alten Gewohnheiten wie Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zurückfallen, die Afrika lange geprägt haben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Region in die richtige Richtung bewegt.
Am Tag nach den US-Wahlen ging ein Satz durch die bundesweite Presse, der fast schon als direkte Aufforderung an den frisch gewählten Donald Trump verstanden werden konnte: Die Regierungen müssten endlich wieder mehr staatliche Gelder in die Gesundheit weltweit investieren, sagte Bill Gates in einem Interview für die Zeit. Eine Aussage, die sofort von vielen Medien eifrig aufgegriffen wurde. Gates hatte allerdings bereits im Oktober mit den Journalisten gesprochen – im Vorfeld des World Health Summit in Berlin, dem großen Gebergipfel der WHO. Auch dort hatte Gates darauf hingewiesen, dass nur eine verstärkte Finanzierung von Gesundheitspolitik das WHO-Motto “Health for all” Realität werden lasse. “Globale Herausforderungen verlangen globale, länderübergreifende Lösungen”, so Gates.
Rund 80 Milliarden US-Dollar hat der Microsoft-Gründer mit seiner vor 25 Jahren entstandenen Bill & Melinda Gates Foundation selbst in globale Gesundheitsinstitutionen und -projekte investiert. “Und es war die beste Geldausgabe, die ich je gemacht habe”, sage Gates in Berlin. Für mehr Gesundheit vor allem in ärmeren Ländern zu sorgen, sei nicht nur moralisch geboten, sondern verringere auch die Migration, davon ist Gates überzeugt. “Und ich meine, dass Gebernationen und ihre Bürger genauso denken sollten.”
Unumstritten war das Engagement des oft als “Philanthropen” beschriebenen Multimilliardärs nie. Er dominiere mit seiner Stiftung die globale Gesundheitspolitik und kümmere sich vor allem um technische Lösungen statt um Verbesserungen struktureller Voraussetzungen für mehr und bessere Gesundheit. Zudem arbeite er zu eng mit Big Pharma oder Konzernen wie Monsanto zusammen und propagiere gezielt Maßnahmen von Firmen, deren Aktien die Stiftung hält – das sind nur einige der regelmäßig geäußerten Kritikpunkte. Gates selbst lässt solche Einwände kaum gelten. “Wir bestimmen nicht, sondern folgen der Agenda, die von den Vereinten Nationen gesetzt wurden, allen voran den 17 Nachhaltigkeitszielen“, entgegnet er seinen Kritikern. Und wenn da jemand was dagegen habe, müsse er sich bei den UN beschweren.
Ebenso bleibt er bei seiner Überzeugung, dass die Agrarindustrie im großen Stil Mangelernährung und damit verbundene Krankheiten weltweit lösen könne – trotz harscher internationaler Proteste von Nichtregierungsorganisationen und Kleinbauern.
Leugnen kann indes auch Bill Gates nicht, dass die Rolle seiner Stiftung innerhalb der WHO immer dominanter wird. Das hat er allerdings nicht allein zu verantworten. Schuld daran sind in erster Linie die immer geringer werdenden Zahlungen durch die Gebernationen. Während in den 1970er-Jahren noch etwa 80 Prozent des WHO-Haushaltes aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wurden und freiwillige Zuwendungen lediglich 20 Prozent ausmachten, hat sich das Verhältnis umgekehrt, berichtet die
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Rund 85 Prozent des Budgets der WHO werden derzeit durch freiwillige Beiträge von Staaten, internationalen Organisationen und eben Privatpersonen gedeckt.
Und da ist die Gates-Stiftung ganz vorne mit dabei. Während der vergangenen zehn Jahre erhielt die WHO von ihr zwischen neun und 16 Prozent aller freiwilligen Beiträge. Die Stiftung zählt seitdem regelmäßig zu den zweit- oder drittgrößten Geldgebern der WHO.
Die Wiederwahl Donald Trumps könnte der Gates Foundation jetzt noch mehr Einfluss verleihen. Denn ein Freund globaler Gesundheitsinitiativen ist Trump bekanntlich nicht. Politologen schauen dazu auf seine erste Amtszeit. Und da prägten Sparmaßnahmen für internationale Gesundheitsprojekte, US-Ausstieg aus der WHO und die Ablehnung einer Beteiligung am COVID-19-Impfstoffprogramm Covax das Bild. Es ist zu vermuten, dass der neue Präsident in den kommenden vier Jahren seine Politik nicht wesentlich ändern wird. Monika Hoegen
Jeden zweiten Sonntag im Monat meldet sich Radio Soukous als Teil des VHS-Bürgerradios im Lokalsender Radio Antenne Münster mit Musik und News aus Afrika zu Wort, und das bereits seit 1995. Radio Soukous ist eine der ältesten Sendungen im Bürgerfunk. Der Name “Soukous” steht dabei für Rumba Lingala – ein traditioneller Musikstil aus der Kongo-Region. Richard Nawezi, Jahrgang 1957, ist Kopf und Stimme von Radio Soukous. Der gebürtige Kongolese arbeitet seit 1985 in Deutschland. Und er liebt seine Arbeit am Mikro: “Radio ist ein spannendes Medium. Audioformate haben wieder enorm an Beliebtheit gewonnen“, so Nawezi. “Und wir haben eine treue Stammhörerschaft, das freut mich sehr.”
Sein Publikum schätze nicht nur die tolle Musik, sondern auch “die vielen interessanten Themen, die wir bieten”. Zum Programm gehören neben Länder- und Musikerporträts Informationen über die kulturelle, politische und gesellschaftliche Realität auf dem afrikanischen Kontinent sowie über das Leben der afrikanischen Diaspora in Europa. Nawezi: “Das lässt den oft klischeehaft dargestellten Kontinent Afrika bei unseren Hörerinnen und Hörern in einem anderen Licht erscheinen.”
Auch er selbst, sagt Nawezi, lerne immer wieder dazu: “Ich entdecke unbekannte Seiten meines Heimatkontinents.” Dabei hat er sich seit vielen Jahren der Musik aus Afrika und der afrikanischen Diaspora in Europa verschrieben. Besonders die “Rumba Congolaise” hat es Nawezi angetan, über die er auch als Experte schreibt. Diese Musikrichtung startete ihren Siegeszug durch Afrika mit der Unabhängigkeit des Kongo 1960 und dem noch heute an jedem 30. Juni gespielten Song “Independence Cha Cha” von Grand Kallé. In den 1970er-Jahren wurde die “Rumba Congolaise” auch in Europa populär. mh
Donald Trump wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und die Ampel-Koalition in Deutschland ist Geschichte. Wir sortieren die turbulente Woche für Sie und blicken insbesondere auf die Folgen der US-Wahlen für Afrika. Zwar haben sich die USA traditionell kaum für Afrika interessiert, Implikationen hat der Machtwechsel in den USA für Afrika dennoch – wie uns der Präsident der Seychellen, Wavel Ramkalawan, im Interview mit Andreas Sieren, bestätigt. Vor allem im Bereich Klimaschutz stellt sich Ramkalawan auf schwere Zeiten ein.
Wir blicken zudem in zwei Analysen darauf, wie sich die USA und die afrikanischen Länder zuletzt wirtschaftlich, militärisch und in der Entwicklungspolitik zusammenarbeiteten.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre in dieser Zeit des Umbruchs!
Seit Mittwoch ist klar, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten sein wird. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Die Felder der Zusammenarbeit sind vielfältig und reichen von militärischen Kooperationen bis Entwicklungszusammenarbeit. Gerade bei ersteren tun sich die USA in Afrika nicht immer leicht.
Das Afrika-Kommando der USA sitzt weitab vom Kontinent – in Stuttgart, in den Kelly Barracks. Seit Jahren versuchen die USA, Africom in ein afrikanisches Land zu verlegen, finden allerdings keine Regierung, die dazu bereit ist. Regelmäßig finden gemeinsame Übungen und Manöver zwischen US und afrikanischen Truppen statt, etwa Southern Accord 2024. Eine gemeinsame Übung der US-Army, Air Force sowie Soldaten der Botswana Defence Force.
Einzige offizielle Base in Afrika ist das Camp Lemonnier in Dschibuti, ein Expeditionsstützpunkt der US Navy, seit 2002. Dort befindet sich auch die Combined Joint Task Force, Horn of Africa (CJTF-HOA), eine Einheit, die Operationen am Horn von Afrika durchführt. Insgesamt sind dort rund 2.000 Soldaten stationiert. Militärmissionen werden von Diego Garcia geflogen, einem Atoll mitten im Indischen Ozean, das zum British Indian Ocean Territory (BIOT) gehört. Die dortige Basis wird von Großbritannien und den USA gemeinsam betrieben. Die Amerikaner haben allerdings “Kooperationen” mit verschiedenen Ländern, etwa Botswana, Kenia, Burkina Faso und Kamerun. Es gibt jedoch selten detaillierte Information darüber.
Im September zogen die USA ihre rund 1.000 Soldaten von ihrer Drohnenbasis in Agadez, im Sahel-Staat Niger, ab, nachdem sie sich nicht mehr mit der Militärregierung von General Tchiani auf eine Zusammenarbeit verständigen konnten. Seitdem suchen die Amerikaner nach – kleineren – Alternativen in Westafrika, insbesondere am Golf von Guinea, etwa in der Elfenbeinküste oder in Benin.
Die Amerikaner könnten einerseits vom Vakuum profitieren, das die verminderte Präsenz des französischen Militärs auf dem Kontinent geschaffen hat. Andererseits stellen sich andere Akteure wie Russland, China, die Türkei und der Iran auch in der militärischen Zusammenarbeit mit Afrika immer breiter auf.
Durch die Wahl von Trump sieht Gilles Yabi vom Think-Tank Wathi möglichen Rückenwind für antidemokratische Staaten in Afrika: “Das Signal, das diese Wahl für Afrika sendet, wo es bereits zahlreiche militärische oder autoritäre Regierungen gibt, ist nicht unbedingt das richtige. Es könnte autoritäre Führer auf dem Kontinent sogar bestärken”, so Yabi gegenüber Table.Briefings.
Das eigentliche Risiko bestehe zudem nun darin, dass jetzt US-Politiker, die wenig Wissen und Interesse an bestimmten Weltregionen haben, Entscheidungen treffen. Man könne zwar argumentieren, dass afrikanische Akteure durch Trumps Politik mehr Handlungsspielraum bekommen, doch sollte man sich da keine Illusionen machen: “Der Einfluss und die Präsenz der USA bleiben stark, unterstützt durch die Verwaltung und das Militär, die ihre globale Position auch angesichts des Rivalen China wahren wollen – ein Fokus, den Donald Trump sicher beibehalten wird”, sagte Yabi.
Christian von Soest, Leiter des Forschungsschwerpunkts Frieden und Sicherheit beim German Institute for Global and Area Studies (GIGA) erinnert an das Desinteresse, das Trump in seiner ersten Präsidentschaft gezeigt hatte. “Auch mit Blick auf seine erste Amtszeit steht zu erwarten, dass das Engagement der USA bei der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeht”, sagte von Soest im Gespräch mit Table.Briefings.
Bisher kümmern sich die USA in der Entwicklungszusammenarbeit (vor allem mit ihrer Agentur USAID) insbesondere um folgende Problemfelder:
Der größte Schwerpunkt der US-Hilfen für Afrika liegt mit Abstand auf dem Gesundheitssektor. Rund 70 Prozent der jährlichen (nicht-humanitären) Hilfen des Außenministeriums und der von USAID verwalteten Hilfsprogramme für Afrika fließen laut eines Papiers des wissenschaftlichen Dienstes für den Kongress in Gesundheitsprogramme (Stand 11/2023).
Für das Haushaltsjahr 2022 gaben die USA demnach 5,84 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsprogramme in Afrika aus. Der Löwenanteil floss mit 3,82 Milliarden US-Dollar in die Bekämpfung von HIV/Aids, gefolgt von der Malaria-Bekämpfung (687 Millionen US-Dollar). Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörten Nigeria, Mosambik und Tansania.
Die HIV/Aids-Bekämpfung läuft über den US President’s Emergency Plan for Aids Relief (Pepfar): Es handelt sich um die größte Verpflichtung einer Nation zu Bekämpfung einer einzelnen Krankheit in der Geschichte. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2003 hat Pepfar nach eigenen Angaben über 100 Milliarden US-Dollar in die globale HIV-/AIDS-Bekämpfung investiert.
Als Pepfar in Kraft trat, wurden 15 ressourcenarme Länder mit hohen HIV/AIDS-Prävalenzraten als Empfänger des Großteils der Mittel bestimmt. 12 der 15 Schwerpunktländer waren in Afrika: Äthiopien, Botswana, Elfenbeinküste, Kenia, Mosambik, Namibia, Nigeria, Ruanda, Südafrika, Tansania, Uganda und Sambia. Nach Angaben des Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (Unaids) leben derzeit schätzungsweise 25,9 Millionen Menschen mit HIV in Subsahara-Afrika (39,9 Millionen weltweit). Etwa 20,1 Millionen davon erhielten antiretrovirale Medikamente, die größtenteils von Pepfar finanziert wurden.
Pepfar gilt als eines der erfolgreichsten globalen Gesundheitsprogramme der Geschichte und hat im tief gespaltenen US-Parlament stets parteiübergreifende Unterstützung genossen. Im März 2024 wurde die Finanzierung um ein Jahr bis März 2025 verlängert. Eine Verlängerung um fünf Jahre bis 2030 ist im Gespräch. Ob diese tatsächlich kommt, wird sich zeigen. Mitarbeit: David Renke.
Bisher hat sich die US-Wirtschaft nur wenig für Afrika interessiert. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump dürfte sich das kaum ändern. Schon in seiner ersten Amtszeit zeigte er kein Interesse an dem Kontinent. Die US-amerikanischen Wirtschaftsaktivitäten in Afrika beschränken sich weitgehend auf IT:
“Multinationale US-Technologiekonzerne investieren in KI und andere neue Technologien, weil sie erkennen, welche Auswirkungen diese Technologien auf die globale Gesundheit haben können”, stellt der Thinktank Atlantic Council zwar fest. Doch dabei haben sie oft wenig Erfolg. Den Tech-Konzernen wird häufig vorgeworfen, ahnungslos zu agieren und von afrikanischen Marktbegebenheiten und Verbraucherverhalten wenig zu verstehen.
Vor allem chinesische Konkurrenten hängen die Tech-Unternehmen aus den USA regelmäßig ab. “Der Hauptgrund, warum Unternehmen wie Apple und Google im Wettbewerb kaum mithalten können, liegt darin, dass ihre Produkte als Luxusgüter gehandelt werden und für die Verbraucher in Ländern mit niedrigem Einkommen nicht geeignet sind”, urteilen Nate Allen, außerordentlicher Professor für Sicherheitsstudien am Africa Center for Strategic Studies, und Nanjira Sambuli, Fellow für Technologie und internationale Angelegenheiten beim Carnegie Endowment for International Peace, in einem Beitrag auf Project Syndicate.
Auch die klassischen Erdölkonzerne verfolgen strategische Interessen in Afrika. Zuletzt konzentrierten sich diese stark auf “kohlenstoffarmes Öl”. Vor allem bietet der Kontinent nicht nur die Perspektive, die Rohölproduktion auf Jahrzehnte hinaus zu sichern, sondern birgt auch die Hoffnung, die mit der Ölförderung verbundenen CO₂-Emissionen zu senken, um dem internationalen Druck zur Dekarbonisierung entgegenzukommen.
Die klassischen Ölförderländer der US-Konzerne sind Nigeria und Angola. Neu hinzu kommen Namibia, Kenia, Uganda, Mauretanien, Senegal und Mosambik. Mehr als neun Milliarden US-Dollar investierte die US-Regierung zwischen 2015 und 2022 in die Förderung von Öl und Gas in Afrika. Das waren etwa zwei Drittel aller US-Investitionen in die Produktion fossiler Brennstoffe. Das ist auch schon ein großer Teil der US-Investitionen in Afrika. Insgesamt beliefen sich die Direktinvestitionen (FDI) der USA in Subsahara-Afrika 2021 auf einen Bestand von 30 Milliarden US-Dollar.
Die beiden großen US-Konzerne im afrikanischen Ölgeschäft sind Exxon Mobil und Chevron. Exxon Mobil ist laut dem Research-Haus Mordor Intelligence “bekannt für strategische Allianzen, den Einsatz von Technologie und die konsequente Bereitstellung von Energielösungen”, während Chevron eine “strategische Diversifizierung in Energielösungen, unterstützt durch Partnerschaften und Investitionen in Technologien”, bevorzuge.
Daneben ist noch das an der New Yorker Börse notierte Unternehmen Vaalco Energy in Houston mit der Förderung von Erdöl und Erdgas in Gabun, Äquatorialguinea und Ägypten aktiv.
In der US-Außenwirtschaft spielt Afrika keine große Rolle. Gerade einmal auf 22,9 Milliarden Dollar beliefen sich laut der US-Regierung die US-amerikanischen Ausfuhren nach Afrika per Ende September. Die Importe lagen bei 29,7 Milliarden Dollar. Das waren laut der US-Handelsstatistik 8,5 Prozent der gesamten Ausfuhren und 8,4 Prozent der gesamten Einfuhren der USA.
Die wichtigsten Außenhandelsgüter sind unspektakulär: Fahrzeuge, Maschinen, Erdölprodukte, Flugzeuge, Weizen. Importiert werden vor allem Rohstoffe (Platin an erster Stelle), Mineralöl und Kakao.
Zwar hat die US-Regierung verschiedene Instrumente und Institutionen geschaffen, um den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika Schwung zu verleihen. Dies ist vor allem Prosper Africa, das Dienstleistungen der US-Regierung bündeln soll, um Unternehmen und Investoren bei ihren Afrika-Geschäften zu unterstützen. Der African Growth and Opportunity Act (Agoa), der 40 Ländern in Subsahara-Afrika zollfreien Zugang zum heimischen Markt gewährt, wird bis zum Jahr 2041 verlängert, wie Table.Briefings berichtet hatte.
Daneben gibt es den US Africa Trade Desk in Orlando, Florida, der ebenfalls wirtschaftliche Brücken zum afrikanischen Kontinent schlagen soll. Und speziell für den Stromsektor gibt es noch Power Africa unter dem Dach von US Aid, das die Stromversorgung auf dem Kontinent bis zum Jahr 2030 verdoppeln soll. Und schließlich gibt es noch das US Africa Chamber of Commerce. Es ist noch völlig offen, welches Gewicht all diese Institutionen unter Trump in der US-amerikanischen Handelspolitik noch haben werden.
All diese Institutionen haben es bisher nicht geschafft, nennenswertes Interesse an Afrika bei US-Unternehmen zu wecken. Einzige Ausnahme ist bisher Jamie Dimon. Der CEO der Investmentbank JP Morgan Chase unternahm im Oktober eine ausgedehnte Afrika-Reise, die ihn nach Nigeria, Südafrika und Kenia führte. Dies brachte erste Erfolge: In Nairobi erhielt die Bank nach langen erfolglosen Bemühungen eine eigene Banklizenz, wie die Zentralbank von Kenia mitteilte. Auch der Markteintritt in die Elfenbeinküste soll noch in diesem Jahr erfolgen.
“Wir wollen etwa alle paar Jahre ein oder zwei Länder in Afrika aufnehmen“, sagte Dimon vor seinem Abflug und meinte damit eine Aufnahme in die Länderabdeckung der Bank. “Dadurch können wir in diesen Ländern vor Ort sein, was uns viel mehr lokales Wissen und Beziehungen verschafft”, sagte Dimon.
Dabei will sich Dimon auf lukrative Anleiheemissionen und Darlehen für Regierungen, große Staatsunternehmen und multinationale Konzerne fokussieren, denn angesichts der Verschuldung afrikanischer Staaten und der Investitionsprojekte ist der Bedarf an Finanzierungen in Afrika immens.
In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende Oktober 2023 hatte Scholz im Spiegel angekündigt, “endlich im großen Stil” abschieben zu wollen. Dabei schreckte er auch vor Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan nicht zurück. Im August startete ein Flug mit 28 Afghanen von Leipzig aus.
Auch Afrika ist unter Scholz zunehmend in den Fokus der Migrationspolitik geraten. Noch einen Tag vor dem Ampel-Aus hatte Scholz mit dem Präsidenten des krisengebeutelten Somalia, Hassan Sheik Mohamud, vereinbart, die Abschiebung ausreisepflichtiger Somalier in ihr Heimatland beschleunigen zu wollen. Mit Kenia und Marokko hat die Innenministerin Migrationsabkommen in diesem Jahr vereinbart, die auch die Rücknahme von Menschen ohne Aufenthaltsrecht beinhalten. Der Blick auf die Fakten zeigt jedoch, dass die Migrationsabkommen mit Blick auf Abschiebungen eher Symbolpolitik sind. Auch bei der Vereinbarung mit Somalia sieht es ähnlich aus. In erster Linie dürfte es Scholz damit eher um innenpolitische Signale gegangen sein und darum, der SPD ein stärkeres Profil beim Thema innerer Sicherheit zu verleihen.
Denn nach Angaben des Bundesinnenministeriums hielten sich Ende September 3.752 ausreisepflichtige somalische Staatsangehörige in Deutschland auf. Im Vergleich dazu: Im Juni lag die Zahl der ausreisepflichtigen Personen insgesamt in Deutschland laut dem Mediendienst Integration bei rund 227.000 Menschen.
Im Fall Somalia haben 3.405 der ausreisepflichtigen Somalier eine Duldung – das heißt, eine Abschiebung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. In diesem Fall wird die Abschiebung aufgeschoben oder sogar ausgesetzt. Besonders im Fokus für die Abschiebungen stünden daher nach Angaben des Bundespresseamts Personen, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Insgesamt leben gut 65.000 Somalier in Deutschland – der überwiegende Teil also rechtmäßig. Dies stellte der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz am Dienstag selbst heraus. Somalias Präsident sagte die Kooperation seiner Regierung zu: “Wir werden unsere Menschen zu Hause wieder empfangen.” Einige Personen seien bereits im Prozess der Rückführung. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, dass für die Rückführungen Direktflüge oder in Ausnahmefällen Transitflüge genutzt werden sollen.
Auch an anderer Stelle stellt sich die Frage, ob die Abschiebungen ins Krisengebiet angesichts der Fakten gerechtfertigt sind. Zwar beantragten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis August 5.241 Menschen aus Somalia Asyl in Deutschland, und aus keinem anderen afrikanischen Land kamen in diesem Jahr mehr Asylbewerber nach Deutschland. Allerdings: Verglichen mit den Top-Drei-Nationalitäten weltweit, die in Deutschland einen Asylantrag stellten, ist die Zahl somalischer Antragssteller vergleichsweise gering. Die meisten Anträge stellten Menschen aus:
Damit kam aus diesen drei Ländern der größte Anteil der insgesamt knapp 174.000 Menschen, die in diesem Jahr bislang einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Insgesamt liegt Somalia auf Platz fünf der Länder, aus denen in diesem Jahr die meisten Asylbewerber kamen. Bei den afrikanischen Ländern folgt Guinea mit rund 2.400 Asylanträgen bis August dieses Jahres.
Und auch unter Migrationspolitikern zieht Scholz scharfe Kritik auf sich: “Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Somalia zur Rücknahme von Somalier*innen halte ich für hochproblematisch“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke gegenüber Table.Briefings.
Aktuell beherrscht die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab Teile Somalias. Bis zuletzt kam es immer wieder auch zu tödlichen Anschlägen in der Hauptstadt Mogadischu. Zudem erwarten Experten angesichts der steigenden Spannungen am Horn von Afrika, dass die ohnehin instabile Staatlichkeit in Somalia weiter schwächer werden und noch mehr Raum für die Terroristen schaffen könnte. “Angesichts dieser extrem schwierigen Bedingungen bezweifle ich, dass die somalische Regierung die Sicherheit von Rückkehrer*innen gewährleisten kann”, so Pahlke weiter.
Auch die fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Clara Bünger, hat starke Einwände zu Scholz’ Vorgehen: “Somalia und Afghanistan sind Länder, die seit Jahrzehnten von Krieg, Gewalt, Terror und Hunger geprägt sind. Es zeugt von enormer Menschenverachtung, wenn in solche Verhältnisse abgeschoben werden soll.”
Was denken Sie über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA?
Das macht mir Sorgen. Ich warte jetzt darauf, mit welchen Ankündigungen die neue US-Regierung uns überraschen wird. Wir sehen uns in den Seychellen als Umweltschützer, sind an Klimafragen interessiert und unterstützen den alljährlichen globalen Umweltgipfel COP, der kommende Woche in Aserbaidschan beginnt. Als Inselland sind wir natürlich von der Klimakrise betroffen, wir erleben Küstenerosion, schwindende Korallenriffe und einen steigenden Meeresspiegel. Das bereitet uns Kopfzerbrechen.
Also ist Trump nicht Ihr Wunschpräsident?
Als Trump das letzte Mal Präsident wurde, hat er durchgesetzt, dass die USA von dem Pariser Klimaabkommen zurücktreten werden, was von seinem Nachfolger Joe Biden rückgängig gemacht wurde. Bisher hat sich Trump kaum zum Klima geäußert. Wir wissen nicht, was er tun wird, und müssen erst einmal abwarten. Wir haben für den Multidimensional Vulnerabilty Index (MVI) gekämpft, den die UN ja in diesem Jahr angenommen hat und der den Ländern, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, helfen soll. Wir wissen nicht, was damit passieren wird. Global kommt der Krieg in der Ukraine und die unstabile Lage im Nahe Osten hinzu. Und hier in Afrika haben wir auch unsere eigenen Konflikte. Wir können derzeit nur spekulieren, wie Trump dazu steht. Die USA haben Afrika eine lange Zeit links liegen gelassen. Wir haben viele Fragen. Ich bin gespannt, wie es jetzt weitergeht, und bis ich das weiß, habe ich meine Sorgen.
In dieser Woche wurde Ihnen der Afrika-Freiheitspreis verliehen. Was bedeutet Freiheit für Sie?
Als Erstes steht bei mir der Respekt vor dem Menschen. Und dann sind Rechte für mich das Fundament einer guten Gesellschaft, vor allem Menschenrechte. Auf der anderen Seite sind mir wirtschaftliche Rechte wichtig. Beide müssen vom Staat verteidigt werden, sodass die Menschen auf eigenen Füßen stehen, am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können und zu Wohlstand kommen. Der Staat hat die Aufgabe, sich um seine Bevölkerung zu kümmern und sicherzustellen, dass niemand in Armut abrutscht. Ich glaube an Respekt, den Rechtsstaat und wirtschaftliche Rechte – kombiniert bringt dies jede Gesellschaft voran.
Beim diesjährigen Ibrahim Index of African Governance, der umfangreichsten Studie zur Regierungsführung auf dem afrikanischen Kontinent, belegen die Seychellen den ersten Platz. Wie haben Sie das geschafft?
Wir stellen sicher, dass in unserer Regierung die Regeln eingehalten werden. Wir dulden keine Korruption. Selbst im globalen Korruptionsindex, der von der in Berlin ansässigen Organisation Transparency International herausgegeben wird, sind wir ebenfalls auf dem Spitzenplatz in Afrika. Global stehen wir auf Platz 20, gleichauf mit Österreich, Frankreich und Großbritannien, aber noch vor den USA. Das wirkt sich auch positiv im Ibrahim Governance Index aus. Aber auch im Privatsektor ist Korruption bei uns gleich null, was hilft. Unsere Politik zeigt Wirkung und die Staatseinnahmen kommen den Menschen zugute.
Reicht das denn?
Bei guter Regierungsführung geht es natürlich nicht nur um Geld, sondern auch um die Einhaltung der Rechte, von denen ich eben sprach. In meiner Regierung wurde die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten untersagt. Stattdessen versuchen wir, gute Arbeit zu leisten und auch angemessene Bildung und Gesundheitsfürsorge zu bieten. Wir machen immer ein wenig mehr als notwendig, mehr als uns unsere Verfassung vorschreibt. So regiere ich, halte die Dinge einfach, erlaube den Menschen, Kritik zu äußern. Und ihre Einwände nehmen wir ernst und gehen die Probleme dementsprechend an.
Hilft es dabei, ein sehr kleines Land zu sein?
Die Größe der Seychellen spielt natürlich eine Rolle. Wenn wir unsere Regierungsaufgaben durchführen, sehen wir schneller die Resultate. Wenn etwas nicht funktioniert, können wir intervenieren. Aber wir haben immer noch mit Menschen zu tun, die ihre Sorgen und Erwartungen genauso ausdrücken wie in großen Ländern. Die Menschen wollen die bestmögliche Bildung, und sie wollen Wohlstand aufbauen. Ich sehe da wenig Unterschied zwischen den Seychellen und etwa Deutschland. Auch wir müssen mit den Erwartungen an unsere Regierung sorgfältig umgehen. Klein zu sein, kann aber auch Nachteile haben. Bei uns weiß jeder zu jeder Zeit, was passiert. Und alle Leute, mit denen ich zusammenarbeite, scheinen miteinander verwandt zu sein. Das ist nicht immer hilfreich.
Die Seychellen gelten als Musterland in Afrika. Botswana hat kürzlich einen friedlichen Machtwechsel vollzogen. Sehen Sie eine Tendenz, dass die Region demokratischer wird?
Ja, mehr und mehr Länder im südlichen Afrika nehmen eine Führungsrolle ein, die sich positiv auf den Kontinent auswirkt. Wir haben in der Region noch keinen Putsch gehabt, anders als etwa in Westafrika. Auch haben wir keine bewaffneten Konflikte, abgesehen von Nord-Mosambik und Teilen der Demokratischen Republik Kongo. Wir wollen jetzt ein regionales Parlament einführen, das sehen wir als Fortschritt an.
Wo sehen sie noch Fortschritte?
Nur noch in drei Ländern der Region haben wir Parteien an der alleinigen Regierungsmacht, die als Befreiungsbewegung während der Kolonialzeit gegründet wurden, Namibia, Simbabwe und Tansania. Botswana gehört ja jetzt nicht mehr dazu. Südafrika hat seit kurzem eine Koalitionsregierung. Ich sehe eine positive Dynamik in der Region. Wir müssen vor allem die jungen Menschen für demokratische Ideen und die Weiterführung des Wandels begeistern, damit wir nicht in die alten Gewohnheiten wie Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zurückfallen, die Afrika lange geprägt haben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Region in die richtige Richtung bewegt.
Am Tag nach den US-Wahlen ging ein Satz durch die bundesweite Presse, der fast schon als direkte Aufforderung an den frisch gewählten Donald Trump verstanden werden konnte: Die Regierungen müssten endlich wieder mehr staatliche Gelder in die Gesundheit weltweit investieren, sagte Bill Gates in einem Interview für die Zeit. Eine Aussage, die sofort von vielen Medien eifrig aufgegriffen wurde. Gates hatte allerdings bereits im Oktober mit den Journalisten gesprochen – im Vorfeld des World Health Summit in Berlin, dem großen Gebergipfel der WHO. Auch dort hatte Gates darauf hingewiesen, dass nur eine verstärkte Finanzierung von Gesundheitspolitik das WHO-Motto “Health for all” Realität werden lasse. “Globale Herausforderungen verlangen globale, länderübergreifende Lösungen”, so Gates.
Rund 80 Milliarden US-Dollar hat der Microsoft-Gründer mit seiner vor 25 Jahren entstandenen Bill & Melinda Gates Foundation selbst in globale Gesundheitsinstitutionen und -projekte investiert. “Und es war die beste Geldausgabe, die ich je gemacht habe”, sage Gates in Berlin. Für mehr Gesundheit vor allem in ärmeren Ländern zu sorgen, sei nicht nur moralisch geboten, sondern verringere auch die Migration, davon ist Gates überzeugt. “Und ich meine, dass Gebernationen und ihre Bürger genauso denken sollten.”
Unumstritten war das Engagement des oft als “Philanthropen” beschriebenen Multimilliardärs nie. Er dominiere mit seiner Stiftung die globale Gesundheitspolitik und kümmere sich vor allem um technische Lösungen statt um Verbesserungen struktureller Voraussetzungen für mehr und bessere Gesundheit. Zudem arbeite er zu eng mit Big Pharma oder Konzernen wie Monsanto zusammen und propagiere gezielt Maßnahmen von Firmen, deren Aktien die Stiftung hält – das sind nur einige der regelmäßig geäußerten Kritikpunkte. Gates selbst lässt solche Einwände kaum gelten. “Wir bestimmen nicht, sondern folgen der Agenda, die von den Vereinten Nationen gesetzt wurden, allen voran den 17 Nachhaltigkeitszielen“, entgegnet er seinen Kritikern. Und wenn da jemand was dagegen habe, müsse er sich bei den UN beschweren.
Ebenso bleibt er bei seiner Überzeugung, dass die Agrarindustrie im großen Stil Mangelernährung und damit verbundene Krankheiten weltweit lösen könne – trotz harscher internationaler Proteste von Nichtregierungsorganisationen und Kleinbauern.
Leugnen kann indes auch Bill Gates nicht, dass die Rolle seiner Stiftung innerhalb der WHO immer dominanter wird. Das hat er allerdings nicht allein zu verantworten. Schuld daran sind in erster Linie die immer geringer werdenden Zahlungen durch die Gebernationen. Während in den 1970er-Jahren noch etwa 80 Prozent des WHO-Haushaltes aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wurden und freiwillige Zuwendungen lediglich 20 Prozent ausmachten, hat sich das Verhältnis umgekehrt, berichtet die
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Rund 85 Prozent des Budgets der WHO werden derzeit durch freiwillige Beiträge von Staaten, internationalen Organisationen und eben Privatpersonen gedeckt.
Und da ist die Gates-Stiftung ganz vorne mit dabei. Während der vergangenen zehn Jahre erhielt die WHO von ihr zwischen neun und 16 Prozent aller freiwilligen Beiträge. Die Stiftung zählt seitdem regelmäßig zu den zweit- oder drittgrößten Geldgebern der WHO.
Die Wiederwahl Donald Trumps könnte der Gates Foundation jetzt noch mehr Einfluss verleihen. Denn ein Freund globaler Gesundheitsinitiativen ist Trump bekanntlich nicht. Politologen schauen dazu auf seine erste Amtszeit. Und da prägten Sparmaßnahmen für internationale Gesundheitsprojekte, US-Ausstieg aus der WHO und die Ablehnung einer Beteiligung am COVID-19-Impfstoffprogramm Covax das Bild. Es ist zu vermuten, dass der neue Präsident in den kommenden vier Jahren seine Politik nicht wesentlich ändern wird. Monika Hoegen
Jeden zweiten Sonntag im Monat meldet sich Radio Soukous als Teil des VHS-Bürgerradios im Lokalsender Radio Antenne Münster mit Musik und News aus Afrika zu Wort, und das bereits seit 1995. Radio Soukous ist eine der ältesten Sendungen im Bürgerfunk. Der Name “Soukous” steht dabei für Rumba Lingala – ein traditioneller Musikstil aus der Kongo-Region. Richard Nawezi, Jahrgang 1957, ist Kopf und Stimme von Radio Soukous. Der gebürtige Kongolese arbeitet seit 1985 in Deutschland. Und er liebt seine Arbeit am Mikro: “Radio ist ein spannendes Medium. Audioformate haben wieder enorm an Beliebtheit gewonnen“, so Nawezi. “Und wir haben eine treue Stammhörerschaft, das freut mich sehr.”
Sein Publikum schätze nicht nur die tolle Musik, sondern auch “die vielen interessanten Themen, die wir bieten”. Zum Programm gehören neben Länder- und Musikerporträts Informationen über die kulturelle, politische und gesellschaftliche Realität auf dem afrikanischen Kontinent sowie über das Leben der afrikanischen Diaspora in Europa. Nawezi: “Das lässt den oft klischeehaft dargestellten Kontinent Afrika bei unseren Hörerinnen und Hörern in einem anderen Licht erscheinen.”
Auch er selbst, sagt Nawezi, lerne immer wieder dazu: “Ich entdecke unbekannte Seiten meines Heimatkontinents.” Dabei hat er sich seit vielen Jahren der Musik aus Afrika und der afrikanischen Diaspora in Europa verschrieben. Besonders die “Rumba Congolaise” hat es Nawezi angetan, über die er auch als Experte schreibt. Diese Musikrichtung startete ihren Siegeszug durch Afrika mit der Unabhängigkeit des Kongo 1960 und dem noch heute an jedem 30. Juni gespielten Song “Independence Cha Cha” von Grand Kallé. In den 1970er-Jahren wurde die “Rumba Congolaise” auch in Europa populär. mh
