zunächst in eigener Sache: Von dieser Woche an erscheint der Africa.Table regelmäßig zweimal die Woche – wie gewohnt am Dienstag und zusätzlich auch am Freitag. Damit können wir Ihnen ein noch umfangreicheres Angebot an Analysen, News und Berichten aus und über Afrika bieten.
In knapp einer Woche wird im Tschad gewählt. Dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden, darf stark bezweifelt werden. Dennoch bemüht sich Europa um gute Beziehungen zu dem Sahel-Land, das von einer Militärjunta regiert wird. Deutlich schärfer ist der Ton der EU gegenüber den anderen, vom Militär geführten Sahel-Ländern. Welche Strategie die EU im Tschad verfolgt, erklärt unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß.
Einen Durchbruch darf die britische Regierung bei ihrem umstrittenen Ruanda-Plan verbuchen. Nach jahrelangem juristischen Ringen darf das Vereinigte Königreich nun illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Warum andere afrikanische Länder ähnlichen Vorschlägen eine Absage erteilen, analysiert unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren.
Er hat außerdem mit Priska Döring gesprochen. Sie leitet die Deutsche Internationale Schule in Johannesburg. Im Interview erzählt Döring, wie die Schule Kindern aus weniger privilegierten Familien schon während der Apartheid gute Bildung zugänglich gemacht hat. Außerdem erklärt sie, wie sich die Schule auf eine zunehmend internationale Schülerschaft einstellt.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre!
Der nun beschlossene Ruanda-Plan der britischen Regierung wird heftig kritisiert. Ob Premierminister Rishi Sunak gestärkt aus dem Streit hervorgeht, ist offen. Doch ein Gewinner dürfte feststehen: Es ist Ruanda und vor allem Staatspräsident Paul Kagame. Häufig als Diktatur bezeichnet, profitiert Ruanda nun davon, von Großbritannien als sicherer Staat eingestuft zu werden.
Am Montag vergangener Wochen hatte sich der Premier schließlich durchgesetzt. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten sich auf den “Ruanda-Plan” geeinigt. Ruanda wird jetzt per Gesetz als “sicheres” Land eingestuft, die vorerst letzte Hürde, die der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten nach Ruanda im Weg stand. Britische Richter können nun nicht mehr Abschiebeflüge nach Kigali blockieren.
Premier Sunak sprach von zehn bis zwölf Wochen Vorbereitung, dann würden “mehrere Flüge pro Monat über den ganzen Sommer und drüber hinaus” in Richtung Kigali gehen. Ein Flugplatz und Charterflüge seien bereits “für bestimmte Zeitnischen” vorgesehen.
Kagame, dessen Regierung mehrere Hundert Millionen Euro für die Aufnahme der Migranten erhält, stört das wenig. Er drängt auf eine zügige Umsetzung. “Es ist ganz gleich, welche Zahl hier morgen oder übermorgen eintreffen wird”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Alain Mukuralinda gegenüber Reuters. “Wir sind in der Lage, sie zu empfangen.”
Die Asylsuchenden sollen in Ruanda weiter ausgebildet werden und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Kritiker weisen auf den angespannten Wohnungsmarkt die hohe Arbeitslosigkeit in Ruanda hin. Die Hälfte der rund 14 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Zudem hat Ruanda schon rund 135.000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten aufgenommen.
Die Vereinten Nationen sehen im Ruanda-Plan einen Verstoß gegen internationale Flüchtlingskonventionen. “Der Schutz von Flüchtlingen erfordert, dass alle Länder, nicht nur die benachbarten Krisengebiete, ihren Verpflichtungen nachkommen”, sagten der Italiener Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der UN, und der Österreicher Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in einem gemeinsamen Statement.
Aufgrund der rekordhohen Zahl von Asylbewerbern, die über den englischen Kanal ins Vereinigte Königreich gelangen, stand Sunak zunehmend unter Druck. Seit sein Vorgänger Boris Johnson vor zwei Jahren den “Ruanda-Plan” vorgestellt hatte, haben mehr als 76.000 Flüchtlinge den Kanal überquert.
Allein 2022 kamen fast 750.000 legale Migranten in Großbritannien an. Sunak will diese Zahl um 300.000 verringern. Denn sein Land hat wie andere europäische Länder große Schwierigkeiten, die Flüchtlingsströme zu bewältigen und die Sicherheit der Migranten vor Ort zu gewährleisten.
Mittlerweile sind weitere Länder für eine ähnliche Regelung im Gespräch: Tunesien etwa, ein Partnerland der EU in Flüchtlingsfragen. Großbritannien hatte zudem Botswana gebeten, unerwünschte Migranten aufzunehmen. Die britische Regierung habe sich an Botswana gewandt, um illegale Migranten aufzunehmen, die in das Vereinte Königreich wollen, sagte der botswanische Außenminister Lemogang Kwape gegenüber dem südafrikanischen Fernsehsender Newzroom Afrika. “Aber wir sind ihrer Bitte nicht nachgekommen”, sagte der Minister weiter.
Kwape gab an, Botswana habe genug Probleme mit Migrationsherausforderungen in der Region. In Botswana befinden sich derzeit Migranten unter anderem aus Simbabwe, aber auch aus Somalia und der DR Kongo. Die Antwort zeigt, dass auch afrikanische Länder mit innerafrikanischen Flüchtlingen ihre Sorgen haben und sich nicht unbedingt einer internationalen Prüfung aussetzen wollen.
Noch steht nicht fest, welche Airline die britische Regierung mit den Abschiebungen beauftragen wird. Michael O’Leary, exzentrischer Chef der irischen Billigairline Ryanair, bot sich schon an. Die britische Regierung hatte im Vorfeld gehofft, mit Ruandas nationaler Airline Rwand Air eine Kooperation eingehen zu können. Doch die Airline antwortete mit einem deutlichen “Nein”. Es bleiben Charterairlines, darunter die britische Firma Privilege Style, die schon im Juni 2022 für Abschiebeflüge aus Großbritannien nach Ruanda zur Verfügung stand, und Air Tanker, die regelmäßig für das britische Verteidigungsministerium fliegt.
Freie und faire Wahlen am 6. Mai verspricht Diktatorensohn General Mahamat Idriss Déby Itno der Bevölkerung im Tschad. Ein Sahel-Staat mit einer Militärregierung, deren Vertreter große Versprechungen für einen demokratischen Übergang machen. So weit, so bekannt – es scheint ein ähnliches Drehbuch abzulaufen wie anderswo im Sahel, beispielsweise in Mali.
Auffallend anders ist allerdings die Haltung der Europäer: Die EU unterstützt die Militärjunta bei den Wahlen finanziell. Oder wie es technischer ausgedrückt heißt: die vorgeblich demokratische Transition im Tschad. Das wirft Fragen nach den Maßstäben der EU-Außenpolitik im Umgang mit Militärregierungen in Afrika auf. Im Niger zum Beispiel verurteilt die EU die Junta scharf.
Freie, faire, transparente und in diesem Sinne demokratische Wahlen sind im Tschad nicht zu erwarten. “Für die Wahlen ist vorab schon alles so organisiert, dass ein Ergebnis dabei herauskommen soll: nämlich der Sieg des jetzigen Machthabers. Auch wichtige Ämter sind mit Regierungstreuen besetzt, zum Beispiel beim Verfassungsgericht und in der Wahlkommission”, sagt Ulf Laessing, Sahel-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Table.Briefings. Offizielle Wahlergebnisse würden ohnehin erst einen Monat später erwartet.
Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisieren, dass sie unter diesen Bedingungen keine Chance haben werden, die Wahlergebnisse ernsthaft anfechten zu können, wie der Politologe Remadji Hoinathy in einem Beitrag für der südafrikanische Thinktank Institute for Security Studies (ISS) schreibt.
Déby junior ist seit 2021, seit der Ermordung seines Vaters, an der Macht. Zunächst stand er einem Militärrat vor und ließ sich 2022 zum Übergangspräsidenten vereidigen. Die Übergangszeit verlängerte Déby junior entgegen seiner Versprechen. Und nun tritt er, ebenfalls wider sein Wort, bei den Präsidentschaftswahlen an. Sein Vater, Idriss Déby Itno wurde nach offiziellen Angaben im April 2021 bei schweren Zusammenstößen mit der FACT-Rebellenbewegung im Norden des Landes getötet.
Zehn Kandidaten treten am 6. Mai zur Wahl an. Zwei populäre Oppositionelle wurden ausgeschlossen. Wenige Wochen vor dem Wahltermin wurde der Oppositionspolitiker und Cousin des jetzigen Präsidenten Yaya Dillo Ende Februar getötet, das Hauptquartier seiner Partei in der Hauptstadt N’Djamena zerstört. Hoffnung auf einen wahrhaftigen Übergang zu demokratischen Strukturen im Tschad, wie ihn die EU betont, macht all das nicht.
“Die EU unterstützt die Wahlen im Tschad finanziell. Bedauerlich ist die Doppelzüngigkeit der EU: In Niger sagt die EU, wir wollen nicht mit Putschisten reden, auch in Mali und Burkina Faso tut sie sich deswegen schwer. Nur im Tschad anscheinend nicht. Dabei sind dort ähnliche Bedingungen gegeben wie in den anderen Sahel-Staaten, wenn nicht sogar schlechtere”, kritisiert Laessing. Es gebe noch weniger staatliche Strukturen. Auch bei der Entwicklung stehe der Tschad im Vergleich zu Mali, Burkina Faso und Niger schlechter da. Laessing verweist auf offenbar nicht gehörte Appelle der Opposition und Zivilgesellschaft an die EU, das umstrittene Verfassungsreferendum vom Dezember und auch die Wahlen nicht mitzufinanzieren.
Die EU folge im Falle Tschads den Interessen Frankreichs, meint Laessing. Der Tschad gilt seit seiner Unabhängigkeit 1960 als enger Verbündeter Frankreichs – noch. Im März besuchte Macrons neuer Afrika-Beauftragter Jean-Marie Bockel den Tschad und drückte Déby gegenüber seine “Bewunderung” für den Fortgang des Übergangs aus. Frankreich wolle seine Truppenpräsenz an die Bedürfnisse im Tschad anpassen, so die Botschaft.
Für Unruhe in Paris, Brüssel und Washington dürfte Débys Besuch in Moskau Ende Januar gesorgt haben. Dort schüttelte ein breit lächelnder Déby, ganz in Weiß gekleidet, dem russischen Präsidenten Putin lange die Hand. In seiner Rede schlug Déby den Dreiklang vom freundschaftlichen, brüderlichen und souveränen Staat an – inzwischen Teil der Wiedererkennungsmelodie der afrikanisch-russischen Partnerschaften im Sahel. Putin lobte Débys Erfolge bei der angeblichen Stabilisierung des Tschad. Russland stehe als Verbündeter bereit. Nur eine Woche vor Déby war der Premierminister Nigers bei Putin vorstellig geworden.
Die USA ziehen 75 Spezialkräfte aus dem Tschad ab, hoffen aber auf eine Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation nach der Wahl, wie vergangene Woche bekannt wurde. Kurz zuvor hatte Biden angekündigt, dass die 1000 im Putsch-Staat Niger stationierten US-Soldaten sich zurückziehen werden. Im Niger geschieht dies allerdings auf Aufforderung der Militärregierung.
Dass sich die russische Einflusszone im Sahel auch am östlichen Rand etabliert und der Einfluss des Westens auch dort komplett schwinden könnte, ist das eine. Die schlechte Menschenrechtslage ist das andere. Als “schwarzer Donnerstag” wird jener Tag im Oktober 2022 erinnert, an dem das Militärregime von Déby Proteste blutig niederschlagen und mehr als 100 Menschen allein in der Hauptstadt töten ließ. Der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke wurde im April 2023 des Landes verwiesen, vermutlich wegen seiner Kritik an den Missständen im Tschad – umgekehrt wies Deutschland auch die tschadische Botschafterin in Berlin aus.
Die EU hat erkannt, dass der Krieg im Sudan mit inzwischen mehr als einer Million Geflüchteten großen Druck auf den Tschad ausübt. Im Januar kündigte die EU deshalb 117 Millionen Euro humanitäre Hilfe an, die beiden Ländern zugutekommen soll.
“Der Tschad ist umgeben von Staaten, die in Kriegen und chaotischer Gewalt gefangen sind und sich zunehmend Russland zuwenden. Es besteht die Gefahr, dass die Lage sich auch im Tschad verschlechtert und dann hätten wir geradezu einen Flächenbrand in Afrika: mit Tschad, Sudan, ZAR und den drei westafrikanischen Sahel-Staaten Niger, Mali und Burkina Faso. Es ist abzusehen, dass dann mehr Geflüchtete auch den Weg nach Libyen und über das Mittelmeer nehmen könnten“, warnt der Leiter des KAS-Sahel-Programms Laessing.
Die Deutsche Internationale Schule Johannesburg wird immer internationaler. Wie gehen Sie damit um?
Wir bieten neben dem deutschen Zweig auch den englischsprachigen Zweig an. Im deutschen Zweig gibt es neben rein Deutschen viele Schülerinnen und Schüler, die südafrikanische Eltern oder nur einen Elternteil mit deutschem Hintergrund haben. Im englischen Zweig finden sich meist Kinder mit keinen Deutschkenntnissen, die aber bereit sind, die Sprache zu lernen. Unser System an der DSJ ist allerdings durchlässig, und so werden alle Kinder nach und nach integriert. Es gibt die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Zweigen zu wechseln, denn diese sind nicht klar getrennt, was sehr gut ist. Das macht den Reiz der Schule aus.
Was ist denn besonders an der Schule?
Kinder können in unserer Schule von der Krippe bis zum südafrikanischen Abitur, auch Matrik genannt, oder dem Deutschen Internationalen Abitur lernen. Sie werden dementsprechend anders betreut, vor allem da wir eine Vielfalt haben, die es woanders nicht so gibt und hier einzigartig ist. Wir haben unser Bildungssystem an den kulturellen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler angepasst. Kinder, deren beide Eltern deutsch sind, haben wir weniger als fünf Prozent. Unser Publikum ist sehr gemischt, mit etwas mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern aus fast 40 Nationalitäten. Das Deutsche Internationale Abitur ist weltweit in mehr als 170 Ländern als Hochschulzulassung anerkannt.
Ihre Schule wurde 1890 gegründet und blickt auf eine lange Geschichte zurück. Was steht denn für Sie heraus?
Die Integrierte Sekundarstufe, kurz ISek genannt, unser englischsprachiger Zweig, den Kinder ohne Deutschkenntnisse von der 5. Klasse an besuchen können. Dieser wurde 1989 an der DSJ gegründet, um auch Kindern mit weniger privilegierten Hintergründen, etwa aus Soweto, eine Chance auf gute Bildung zu geben. Das war noch vor Ende der Apartheid in Südafrika und da wurde politisch ein Zeichen gesetzt. In der heutigen Zeit muss man als Schule dafür bereit sein. Und die Entscheidung, sich zu öffnen und damit auch diverser zu werden, und für eine breitere Schülerschaft attraktiv zu sein, war unglaublich wichtig. Wenn wir in der Geschichte weiter zurückgehen, im Zweiten Weltkrieg wurde die Deutsche Schule nicht geschlossen, weil sie ganz klar politische Neutralität demonstriert hat. Das beeindruckt mich.
Zweimal, 2011 und 2018, hat die DSJ den Preis der “Exzellenten Deutschen Auslandsschule” bekommen. Wie schafft man das?
Ich habe einen ähnlichen Prozess bei der Vergabe des Deutschen Schulpreises für die “Beste Deutsche Schule außerhalb von Deutschland” 2016 mitbekommen, den die DSJ ebenfalls gewonnen hat. Ich war damals an der Deutschen Schule in Lima in Peru, die Konkurrenzschule war. Die Jury erwartete Exzellenz in allen Bereichen. Das heißt nicht nur, wie die Schule ausgestattet ist, oder welches Bildungssystem angewandt wird, sondern auch Bereiche wie Nachmittagsbetreuung, Arbeitsgemeinschaften, Qualität der Kantine, oder ob es einen Busservice gibt. Im Grunde geht es darum, dass die Schule nicht nur als Bildungsinstitution funktioniert, sondern vor allem auch Lebenswelt der Schülerinnen und Schülern ist.
Die deutschen Kinder werden immer weniger an der Schule. Was machen Sie dagegen?
Das stimmt. Seit mehr als zehn Jahren verlieren wir stetig deutsche Schülerinnen und Schüler. Es hat viel damit zu tun, dass weniger Deutsche in Unternehmen hier arbeiten oder die Visumsvergabe in Südafrika sehr schleppend läuft. Das können wir natürlich nicht beeinflussen. Genauso nicht, wenn deutsche Familien das Land verlassen. Dennoch versuchen wir dem entgegenzusteuern, etwa durch enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft, die uns sehr unterstützt. Wir versuchen aber auch in einer anderen Weise darauf zu reagieren. Wir an der DSJ haben zum Beispiel ein Gesamtsprachenkonzept aufgestellt. Wir sagen, die Schule ist nicht nur von deutschen Kindern abhängig. Wir geben allen hier Deutschunterricht, leben deutsche Kultur und erreichen unsere Abitur-Abschlüsse auch mit Schülerinnen und Schülern, die keinen deutschen Hintergrund haben. Vor kurzem hatten wir unseren Strategieprozess 2030 und uns auch überlegt, wie wir die deutsche Kultur stärken können, etwa durch gemeinsame Feste oder Filmabende. Und wir passen unseren Unterricht an, weil wir weniger deutschsprachige Kinder haben.
Was sind denn die Hauptpunkte der Strategie 2030?
Das sind vor allem drei Punkte, die uns wichtig sind. Ganz oben steht die Stärkung der deutschen Sprache und deutschen Kultur. Wir bereiten unsere Schülerinnen und Schüler auf eine Zukunft in Deutschland vor. Wir bieten etwa Schulaustausche mit Deutschland an und kooperieren mit deutschen Hochschulen. Zweitens legen wir Wert darauf, dass sich die Kinder in einer modernen internationalen Welt zurechtfinden und entfalten können. Wir passen uns dem Wandel der Zeit an, der Flexibilität erfordert. Der dritte Punkt konzentriert sich auf mehr Netzwerkarbeit, etwa die Zusammenarbeit mit Alumni der Schule, aber auch über besseres Marketing. Wir arbeiten eng mit deutschen Unternehmen zusammen, um berufliche Optionen zu bieten. Bei all diesen Punkten stimmen wir uns innerhalb der Region mit den anderen deutschen Schulen ab, mit Windhoek in Namibia und mit Pretoria und Kapstadt hier in Südafrika.
Wer ist Ihre Konkurrenz in Johannesburg?
In Johannesburg sind das Privatschulen, die andere Schwerpunkte haben. Es gibt Eltern, denen eine rein englischsprachige Bildung für ihre Kinder wichtiger ist. Und natürlich Sport, der an vielen Schulen in Südafrika großgeschrieben wird. Unsere Schule hat eine überdurchschnittliche Sportausstattung im Vergleich zu Schulen in Deutschland. Jedoch bei einigen Privatschulen hier vor Ort können wir nicht mithalten. Aber wir müssen ja auch nicht alles für jeden sein. Stattdessen sagen wir: Das sind wir, das ist unsere Identität, und das haben wir anzubieten. Innerhalb von Südafrika konkurrieren wir mit der Deutschen Schule Kapstadt, denn das Leben am Kap ist für viele Familien attraktiver. Johannesburg hat einen schlechten Ruf, wegen Kriminalität oder Strom- und Wasserausfällen, das merken wir an der Schule auch. Aber das ist unberechtigt, denn die Stadt ist ganz anders, als sie häufig gezeigt wird, und hat viel Potenzial. Und wir hoffen, dass wir als Schule nicht unter dem schlechten Ruf von Johannesburg leiden werden. Das wäre schade.
Mehr als ein Jahrzehnt nach den Aufständen in Nahost und Nordafrika sind die Hoffnungen auf politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in vielen Ländern düster – vor allem bei der jungen Generation. Das ist das Ergebnis einer “Die enteignete Generation” betitelten Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in zwölf Staaten der Region durchgeführt hat, und für die sie 12.000 junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren befragt hat: in Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Sudan, Syrien und Tunesien.
Bereits vor fünf Jahren hatte die FES die MENA-Jugendstudie in acht nordafrikanischen Ländern und in Nahost durchgeführt – auch diesmal waren die Universität Leipzig, Kantar Public sowie zahlreiche weitere Forschungszentren und Meinungsforschungsinstitute aus der Region beteiligt.
Trotz einiger positiver Trends, etwa, was gewachsenes Umweltbewusstsein anbelangt, ist das Fazit der Studie ernüchternd. “Die Chancen junger Menschen auf faire Lebensbedingungen haben in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch abgenommen”, heißt es in dem “Die Enteignung von Lebenschancen” bezeichneten Kapitel. So hätte sich die Chance, Zugang zu einer guten Ausbildung und einem bildungsäquivalenten Arbeitsplatz zu haben, “dauerhaft verschlechtert”: “Der Alltag von jungen Erwachsenen ist nach den Massenprotesten von 2011, die diese Verluste anprangerten, vielfach durch die Zunahme von Ungleichheit, Restriktionen, bewaffneten Konflikten und Gewalt geprägt.”
Die im Zuge der Niederschlagung der arabischen Aufstände zunehmend entrechtete Generation ist wenig an Politik interessiert und vertraut den meisten staatlichen Institutionen kaum: “Demokratische Regierungsformen haben deutlich an Attraktivität verloren, stattdessen macht sich Ratlosigkeit breit.” Das fördere Präferenzen für ein politisches System, das sich auf einen “starken Mann” stützt.
Ein halbes Jahrzehnt nach der ersten MENA-Jugendstudie kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Schluss, dass das “Zeitalter der Mobilitäten” abgelöst worden sei von einem “Zeitalter der Grenzschließungen”. Darunter litten vor allem jene, die nicht über genügend Ressourcen verfügten, ein neues Leben mit mehr Zukunftsperspektiven an einem anderen Ort zu beginnen. mrb
Wie kann Entwicklungszusammenarbeit unter Bedingungen gelingen, in denen wir nicht oder nicht ausschließlich mit Regierungen zusammenarbeiten wollen? Diese Frage stellt sich heute mehr denn je in einer Welt, in der sich immer mehr Länder von der Demokratie abwenden und in der wir uns in einem Systemwettbewerb, zum Beispiel mit Russland und China, befinden. Meine viertägige Reise nach Uganda stand daher, neben dem Besuch einiger von und aus Deutschland geförderter Projekte, ganz im Zeichen dieser Herausforderung.
Bei einer Fahrt durchs Land habe ich gleich zu Beginn ein von Deutschland über die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördertes Fischereiprojekt in Jinja am Viktoriasee besucht, bei dem es um eine nachhaltige Ausgestaltung der Fischerei geht. Die Fischerei im drittgrößten See der Welt ist eine der wichtigsten Wertschöpfungsketten in Afrika und sichert viele Arbeitsplätze und Lebensmittel für die eigene Bevölkerung und den Export. In Wakiso, im Umland der Hauptstadt Kampala, habe ich ein Vorhaben des kirchlichen Hilfswerks Misereor zur nachhaltigen Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung angeschaut. In beiden für die Menschen dort wichtigen Vorhaben spielen Fragen der Anpassung an den spürbaren Klimawandel, die Klimaresilienz, eine wichtige und zunehmende Rolle.
Teilgenommen habe ich auch an zwei von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Uganda geförderten Maßnahmen, einem Ausbildungsprogramm für lokale Verantwortungsträger im ländlichen Pallisa, sowie an einer Veranstaltung der Media Challenge Initiative, die unabhängigen Journalismus fördert.
Zurück in der Hauptstadt habe ich eine Serie von Gesprächen mit ugandischen Politikerinnen und Politikern von Regierung und Opposition geführt, wie auch mit dem katholischen Erzbischof von Kampala, Paul Ssemogerere, und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit Unternehmerinnen und Unternehmern und Vertretern internationaler Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).
Auch wenn es vermessen ist, nach einem solch kurzen Besuch Land und Leute umfassend verstanden haben zu wollen, zeichnet sich für mich dennoch folgendes Bild ab:
Uganda ist ein Land voller Widersprüche. Das Land ist von einer herzlichen Gastfreundschaft der Menschen und einer vielfältigen, häufig großartigen Landschaft geprägt. Das Land befindet sich aber auch in einer äußerst schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung inmitten einer instabilen Region. Es ist eines der ärmsten Länder Afrikas und hat zugleich eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt. 44 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. Uganda hat mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem kriegszerrissenen Sudan und der DR Kongo aufgenommen. Für diese großzügige Aufnahme verdient das Land Anerkennung und braucht internationale Unterstützung bei der wirtschaftlichen und sozialen Bewältigung dieser Herausforderung.
Zugleich wird das Land von dem seit 1986 regierenden Präsidenten Museveni immer diktatorischer regiert. Darüber kann man nicht hinwegsehen. In sehr offenen Gesprächen in der Hauptstadt Kampala sowohl mit Regierungsvertretern wie Justizminister Mao und Parlamentsvizepräsident Tayebwa, als auch mit den führenden Oppositionspolitikern und regierungskritischen Journalisten, habe ich das, wie auch die Frage der mangelnden Beachtung der Menschenrechte, offen als Hinderungsgrund für eine umfassende staatliche Partnerschaft angesprochen.
Gesprochen habe ich auch mit Menschenrechtsgruppen, einschließlich queeren Aktivisten sowie ihren Anwälten. Dabei ging es sowohl um politische Gefangene als auch um die verschärfte Strafandrohung gegen Homosexuelle. In allen Gesprächen mit Politikern des Landes habe ich unmissverständlich die menschenrechtswidrige Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität kritisiert. Das Thema offen anzusprechen, ist wichtig, und hilft den Betroffenen.
Alle Gespräche bestätigten es mir: Unter solchen Bedingungen sollte Entwicklungszusammenarbeit vor allem mit regierungsfernen Trägerorganisationen arbeiten, deren Hilfen unmittelbar zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Dazu zählt neben der Zivilgesellschaft auch die Stärkung lokaler Verantwortungsträger.
Sich aufgrund des unseren Werten widersprechenden Handelns der Politik Ugandas vollständig vom Land abzuwenden, hielte ich allerdings sowohl vor dem ethischen Gebot, den Armen helfen zu müssen, wie auch unseren geopolitischen Interessen für falsch. Dass Uganda nach vielen Seiten offen ist und sich offenbar die Partner auswählen kann, zeigt beispielhaft auch ein Kongress zum Thema Infektionskrankheiten, der während meines Besuchs in Zusammenarbeit Ugandas mit Russland in Kampala stattfand.
Je undemokratischer ein Land regiert wird, umso wichtiger ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft mit geeigneten Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Privatwirtschaft. Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern haben sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa ausgebaut werden muss, aber eben auch erfolgreich sein kann. Nachhaltiges Wachstum schafft Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jugend von Uganda. So können eine selbstbewusste Mittelschicht und Zivilgesellschaft entstehen, die auch selbst für ihre Belange gegenüber autokratischen Regimen eintreten können.
Uganda ist zu wünschen, dass es einen stabilen und friedlichen Weg der Entwicklung einschlägt, in der die Menschen zunehmend an den politischen Entscheidungen mitwirken und grundlegende Freiheiten genießen können. Deutschland und Europa sollten Uganda und seine Menschen dabei nach Kräften weiterhin mit geeigneten Mitteln unterstützen.
Hermann Gröhe ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.
In der oft hitzig und emotional geführten Debatte um Migrationspolitik lohnt es sich, die Menschen, um die es geht, zu Wort kommen zu lassen. Das macht der Politologe Rainer Tetzlaff in seinem Buch “Der afrikanische Blick” deutlich. Er gibt Flüchtlingen aus Afrika eine Stimme, lässt sie berichten: über die Gründe ihrer Flucht, über ihre afrikanische Heimat und über ihr neues Leben in Deutschland.
Dabei kommt dem emeritierten Hochschulprofessor zugute, dass er mit Afrika aufgrund zahlreicher Reisen nach Tansania, Ghana, Kamerun, Südafrika, Kenia, Namibia, Äthiopien und den Sudan bestens vertraut ist.
Sicher, hin und wieder kommen Flüchtlinge in deutschen Medien zu Wort. Immer wieder berichten Journalisten über einzelne Schicksale und geben so den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, ein Gesicht. So wichtig diese Berichte sind, so sehr bleiben doch diese Eindrücke zwangsläufig zufallsbedingt und ermöglichen kaum, ein geschlossenes Bild über die Migration zu vermitteln.
Tetzlaff schließt mit seinem Buch diese Lücke. Allein durch die Zahl der Menschen, die zu Wort kommen, wird das Bild über Gründe, Erwartungen und Enttäuschungen deutlicher. Zudem arbeitet er das Thema wissenschaftlich auf und bietet so einen wichtigen Beitrag zur Migrationsdebatte. hlr
Rainer Tetzlaff: Der afrikanische Blick. Unerwartete Perspektiven der Integration. Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt am Main, 2023, 300 Seiten. 29,90 Euro.
zunächst in eigener Sache: Von dieser Woche an erscheint der Africa.Table regelmäßig zweimal die Woche – wie gewohnt am Dienstag und zusätzlich auch am Freitag. Damit können wir Ihnen ein noch umfangreicheres Angebot an Analysen, News und Berichten aus und über Afrika bieten.
In knapp einer Woche wird im Tschad gewählt. Dass die Wahlen frei und fair ablaufen werden, darf stark bezweifelt werden. Dennoch bemüht sich Europa um gute Beziehungen zu dem Sahel-Land, das von einer Militärjunta regiert wird. Deutlich schärfer ist der Ton der EU gegenüber den anderen, vom Militär geführten Sahel-Ländern. Welche Strategie die EU im Tschad verfolgt, erklärt unsere Westafrika-Korrespondentin Lucia Weiß.
Einen Durchbruch darf die britische Regierung bei ihrem umstrittenen Ruanda-Plan verbuchen. Nach jahrelangem juristischen Ringen darf das Vereinigte Königreich nun illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Warum andere afrikanische Länder ähnlichen Vorschlägen eine Absage erteilen, analysiert unser Südafrika-Korrespondent Andreas Sieren.
Er hat außerdem mit Priska Döring gesprochen. Sie leitet die Deutsche Internationale Schule in Johannesburg. Im Interview erzählt Döring, wie die Schule Kindern aus weniger privilegierten Familien schon während der Apartheid gute Bildung zugänglich gemacht hat. Außerdem erklärt sie, wie sich die Schule auf eine zunehmend internationale Schülerschaft einstellt.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre!
Der nun beschlossene Ruanda-Plan der britischen Regierung wird heftig kritisiert. Ob Premierminister Rishi Sunak gestärkt aus dem Streit hervorgeht, ist offen. Doch ein Gewinner dürfte feststehen: Es ist Ruanda und vor allem Staatspräsident Paul Kagame. Häufig als Diktatur bezeichnet, profitiert Ruanda nun davon, von Großbritannien als sicherer Staat eingestuft zu werden.
Am Montag vergangener Wochen hatte sich der Premier schließlich durchgesetzt. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten sich auf den “Ruanda-Plan” geeinigt. Ruanda wird jetzt per Gesetz als “sicheres” Land eingestuft, die vorerst letzte Hürde, die der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten nach Ruanda im Weg stand. Britische Richter können nun nicht mehr Abschiebeflüge nach Kigali blockieren.
Premier Sunak sprach von zehn bis zwölf Wochen Vorbereitung, dann würden “mehrere Flüge pro Monat über den ganzen Sommer und drüber hinaus” in Richtung Kigali gehen. Ein Flugplatz und Charterflüge seien bereits “für bestimmte Zeitnischen” vorgesehen.
Kagame, dessen Regierung mehrere Hundert Millionen Euro für die Aufnahme der Migranten erhält, stört das wenig. Er drängt auf eine zügige Umsetzung. “Es ist ganz gleich, welche Zahl hier morgen oder übermorgen eintreffen wird”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Alain Mukuralinda gegenüber Reuters. “Wir sind in der Lage, sie zu empfangen.”
Die Asylsuchenden sollen in Ruanda weiter ausgebildet werden und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Kritiker weisen auf den angespannten Wohnungsmarkt die hohe Arbeitslosigkeit in Ruanda hin. Die Hälfte der rund 14 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Zudem hat Ruanda schon rund 135.000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten aufgenommen.
Die Vereinten Nationen sehen im Ruanda-Plan einen Verstoß gegen internationale Flüchtlingskonventionen. “Der Schutz von Flüchtlingen erfordert, dass alle Länder, nicht nur die benachbarten Krisengebiete, ihren Verpflichtungen nachkommen”, sagten der Italiener Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der UN, und der Österreicher Volker Türk, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, in einem gemeinsamen Statement.
Aufgrund der rekordhohen Zahl von Asylbewerbern, die über den englischen Kanal ins Vereinigte Königreich gelangen, stand Sunak zunehmend unter Druck. Seit sein Vorgänger Boris Johnson vor zwei Jahren den “Ruanda-Plan” vorgestellt hatte, haben mehr als 76.000 Flüchtlinge den Kanal überquert.
Allein 2022 kamen fast 750.000 legale Migranten in Großbritannien an. Sunak will diese Zahl um 300.000 verringern. Denn sein Land hat wie andere europäische Länder große Schwierigkeiten, die Flüchtlingsströme zu bewältigen und die Sicherheit der Migranten vor Ort zu gewährleisten.
Mittlerweile sind weitere Länder für eine ähnliche Regelung im Gespräch: Tunesien etwa, ein Partnerland der EU in Flüchtlingsfragen. Großbritannien hatte zudem Botswana gebeten, unerwünschte Migranten aufzunehmen. Die britische Regierung habe sich an Botswana gewandt, um illegale Migranten aufzunehmen, die in das Vereinte Königreich wollen, sagte der botswanische Außenminister Lemogang Kwape gegenüber dem südafrikanischen Fernsehsender Newzroom Afrika. “Aber wir sind ihrer Bitte nicht nachgekommen”, sagte der Minister weiter.
Kwape gab an, Botswana habe genug Probleme mit Migrationsherausforderungen in der Region. In Botswana befinden sich derzeit Migranten unter anderem aus Simbabwe, aber auch aus Somalia und der DR Kongo. Die Antwort zeigt, dass auch afrikanische Länder mit innerafrikanischen Flüchtlingen ihre Sorgen haben und sich nicht unbedingt einer internationalen Prüfung aussetzen wollen.
Noch steht nicht fest, welche Airline die britische Regierung mit den Abschiebungen beauftragen wird. Michael O’Leary, exzentrischer Chef der irischen Billigairline Ryanair, bot sich schon an. Die britische Regierung hatte im Vorfeld gehofft, mit Ruandas nationaler Airline Rwand Air eine Kooperation eingehen zu können. Doch die Airline antwortete mit einem deutlichen “Nein”. Es bleiben Charterairlines, darunter die britische Firma Privilege Style, die schon im Juni 2022 für Abschiebeflüge aus Großbritannien nach Ruanda zur Verfügung stand, und Air Tanker, die regelmäßig für das britische Verteidigungsministerium fliegt.
Freie und faire Wahlen am 6. Mai verspricht Diktatorensohn General Mahamat Idriss Déby Itno der Bevölkerung im Tschad. Ein Sahel-Staat mit einer Militärregierung, deren Vertreter große Versprechungen für einen demokratischen Übergang machen. So weit, so bekannt – es scheint ein ähnliches Drehbuch abzulaufen wie anderswo im Sahel, beispielsweise in Mali.
Auffallend anders ist allerdings die Haltung der Europäer: Die EU unterstützt die Militärjunta bei den Wahlen finanziell. Oder wie es technischer ausgedrückt heißt: die vorgeblich demokratische Transition im Tschad. Das wirft Fragen nach den Maßstäben der EU-Außenpolitik im Umgang mit Militärregierungen in Afrika auf. Im Niger zum Beispiel verurteilt die EU die Junta scharf.
Freie, faire, transparente und in diesem Sinne demokratische Wahlen sind im Tschad nicht zu erwarten. “Für die Wahlen ist vorab schon alles so organisiert, dass ein Ergebnis dabei herauskommen soll: nämlich der Sieg des jetzigen Machthabers. Auch wichtige Ämter sind mit Regierungstreuen besetzt, zum Beispiel beim Verfassungsgericht und in der Wahlkommission”, sagt Ulf Laessing, Sahel-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit Table.Briefings. Offizielle Wahlergebnisse würden ohnehin erst einen Monat später erwartet.
Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition kritisieren, dass sie unter diesen Bedingungen keine Chance haben werden, die Wahlergebnisse ernsthaft anfechten zu können, wie der Politologe Remadji Hoinathy in einem Beitrag für der südafrikanische Thinktank Institute for Security Studies (ISS) schreibt.
Déby junior ist seit 2021, seit der Ermordung seines Vaters, an der Macht. Zunächst stand er einem Militärrat vor und ließ sich 2022 zum Übergangspräsidenten vereidigen. Die Übergangszeit verlängerte Déby junior entgegen seiner Versprechen. Und nun tritt er, ebenfalls wider sein Wort, bei den Präsidentschaftswahlen an. Sein Vater, Idriss Déby Itno wurde nach offiziellen Angaben im April 2021 bei schweren Zusammenstößen mit der FACT-Rebellenbewegung im Norden des Landes getötet.
Zehn Kandidaten treten am 6. Mai zur Wahl an. Zwei populäre Oppositionelle wurden ausgeschlossen. Wenige Wochen vor dem Wahltermin wurde der Oppositionspolitiker und Cousin des jetzigen Präsidenten Yaya Dillo Ende Februar getötet, das Hauptquartier seiner Partei in der Hauptstadt N’Djamena zerstört. Hoffnung auf einen wahrhaftigen Übergang zu demokratischen Strukturen im Tschad, wie ihn die EU betont, macht all das nicht.
“Die EU unterstützt die Wahlen im Tschad finanziell. Bedauerlich ist die Doppelzüngigkeit der EU: In Niger sagt die EU, wir wollen nicht mit Putschisten reden, auch in Mali und Burkina Faso tut sie sich deswegen schwer. Nur im Tschad anscheinend nicht. Dabei sind dort ähnliche Bedingungen gegeben wie in den anderen Sahel-Staaten, wenn nicht sogar schlechtere”, kritisiert Laessing. Es gebe noch weniger staatliche Strukturen. Auch bei der Entwicklung stehe der Tschad im Vergleich zu Mali, Burkina Faso und Niger schlechter da. Laessing verweist auf offenbar nicht gehörte Appelle der Opposition und Zivilgesellschaft an die EU, das umstrittene Verfassungsreferendum vom Dezember und auch die Wahlen nicht mitzufinanzieren.
Die EU folge im Falle Tschads den Interessen Frankreichs, meint Laessing. Der Tschad gilt seit seiner Unabhängigkeit 1960 als enger Verbündeter Frankreichs – noch. Im März besuchte Macrons neuer Afrika-Beauftragter Jean-Marie Bockel den Tschad und drückte Déby gegenüber seine “Bewunderung” für den Fortgang des Übergangs aus. Frankreich wolle seine Truppenpräsenz an die Bedürfnisse im Tschad anpassen, so die Botschaft.
Für Unruhe in Paris, Brüssel und Washington dürfte Débys Besuch in Moskau Ende Januar gesorgt haben. Dort schüttelte ein breit lächelnder Déby, ganz in Weiß gekleidet, dem russischen Präsidenten Putin lange die Hand. In seiner Rede schlug Déby den Dreiklang vom freundschaftlichen, brüderlichen und souveränen Staat an – inzwischen Teil der Wiedererkennungsmelodie der afrikanisch-russischen Partnerschaften im Sahel. Putin lobte Débys Erfolge bei der angeblichen Stabilisierung des Tschad. Russland stehe als Verbündeter bereit. Nur eine Woche vor Déby war der Premierminister Nigers bei Putin vorstellig geworden.
Die USA ziehen 75 Spezialkräfte aus dem Tschad ab, hoffen aber auf eine Wiederaufnahme der Sicherheitskooperation nach der Wahl, wie vergangene Woche bekannt wurde. Kurz zuvor hatte Biden angekündigt, dass die 1000 im Putsch-Staat Niger stationierten US-Soldaten sich zurückziehen werden. Im Niger geschieht dies allerdings auf Aufforderung der Militärregierung.
Dass sich die russische Einflusszone im Sahel auch am östlichen Rand etabliert und der Einfluss des Westens auch dort komplett schwinden könnte, ist das eine. Die schlechte Menschenrechtslage ist das andere. Als “schwarzer Donnerstag” wird jener Tag im Oktober 2022 erinnert, an dem das Militärregime von Déby Proteste blutig niederschlagen und mehr als 100 Menschen allein in der Hauptstadt töten ließ. Der damalige deutsche Botschafter Gordon Kricke wurde im April 2023 des Landes verwiesen, vermutlich wegen seiner Kritik an den Missständen im Tschad – umgekehrt wies Deutschland auch die tschadische Botschafterin in Berlin aus.
Die EU hat erkannt, dass der Krieg im Sudan mit inzwischen mehr als einer Million Geflüchteten großen Druck auf den Tschad ausübt. Im Januar kündigte die EU deshalb 117 Millionen Euro humanitäre Hilfe an, die beiden Ländern zugutekommen soll.
“Der Tschad ist umgeben von Staaten, die in Kriegen und chaotischer Gewalt gefangen sind und sich zunehmend Russland zuwenden. Es besteht die Gefahr, dass die Lage sich auch im Tschad verschlechtert und dann hätten wir geradezu einen Flächenbrand in Afrika: mit Tschad, Sudan, ZAR und den drei westafrikanischen Sahel-Staaten Niger, Mali und Burkina Faso. Es ist abzusehen, dass dann mehr Geflüchtete auch den Weg nach Libyen und über das Mittelmeer nehmen könnten“, warnt der Leiter des KAS-Sahel-Programms Laessing.
Die Deutsche Internationale Schule Johannesburg wird immer internationaler. Wie gehen Sie damit um?
Wir bieten neben dem deutschen Zweig auch den englischsprachigen Zweig an. Im deutschen Zweig gibt es neben rein Deutschen viele Schülerinnen und Schüler, die südafrikanische Eltern oder nur einen Elternteil mit deutschem Hintergrund haben. Im englischen Zweig finden sich meist Kinder mit keinen Deutschkenntnissen, die aber bereit sind, die Sprache zu lernen. Unser System an der DSJ ist allerdings durchlässig, und so werden alle Kinder nach und nach integriert. Es gibt die Möglichkeit, zwischen den verschiedenen Zweigen zu wechseln, denn diese sind nicht klar getrennt, was sehr gut ist. Das macht den Reiz der Schule aus.
Was ist denn besonders an der Schule?
Kinder können in unserer Schule von der Krippe bis zum südafrikanischen Abitur, auch Matrik genannt, oder dem Deutschen Internationalen Abitur lernen. Sie werden dementsprechend anders betreut, vor allem da wir eine Vielfalt haben, die es woanders nicht so gibt und hier einzigartig ist. Wir haben unser Bildungssystem an den kulturellen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler angepasst. Kinder, deren beide Eltern deutsch sind, haben wir weniger als fünf Prozent. Unser Publikum ist sehr gemischt, mit etwas mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern aus fast 40 Nationalitäten. Das Deutsche Internationale Abitur ist weltweit in mehr als 170 Ländern als Hochschulzulassung anerkannt.
Ihre Schule wurde 1890 gegründet und blickt auf eine lange Geschichte zurück. Was steht denn für Sie heraus?
Die Integrierte Sekundarstufe, kurz ISek genannt, unser englischsprachiger Zweig, den Kinder ohne Deutschkenntnisse von der 5. Klasse an besuchen können. Dieser wurde 1989 an der DSJ gegründet, um auch Kindern mit weniger privilegierten Hintergründen, etwa aus Soweto, eine Chance auf gute Bildung zu geben. Das war noch vor Ende der Apartheid in Südafrika und da wurde politisch ein Zeichen gesetzt. In der heutigen Zeit muss man als Schule dafür bereit sein. Und die Entscheidung, sich zu öffnen und damit auch diverser zu werden, und für eine breitere Schülerschaft attraktiv zu sein, war unglaublich wichtig. Wenn wir in der Geschichte weiter zurückgehen, im Zweiten Weltkrieg wurde die Deutsche Schule nicht geschlossen, weil sie ganz klar politische Neutralität demonstriert hat. Das beeindruckt mich.
Zweimal, 2011 und 2018, hat die DSJ den Preis der “Exzellenten Deutschen Auslandsschule” bekommen. Wie schafft man das?
Ich habe einen ähnlichen Prozess bei der Vergabe des Deutschen Schulpreises für die “Beste Deutsche Schule außerhalb von Deutschland” 2016 mitbekommen, den die DSJ ebenfalls gewonnen hat. Ich war damals an der Deutschen Schule in Lima in Peru, die Konkurrenzschule war. Die Jury erwartete Exzellenz in allen Bereichen. Das heißt nicht nur, wie die Schule ausgestattet ist, oder welches Bildungssystem angewandt wird, sondern auch Bereiche wie Nachmittagsbetreuung, Arbeitsgemeinschaften, Qualität der Kantine, oder ob es einen Busservice gibt. Im Grunde geht es darum, dass die Schule nicht nur als Bildungsinstitution funktioniert, sondern vor allem auch Lebenswelt der Schülerinnen und Schülern ist.
Die deutschen Kinder werden immer weniger an der Schule. Was machen Sie dagegen?
Das stimmt. Seit mehr als zehn Jahren verlieren wir stetig deutsche Schülerinnen und Schüler. Es hat viel damit zu tun, dass weniger Deutsche in Unternehmen hier arbeiten oder die Visumsvergabe in Südafrika sehr schleppend läuft. Das können wir natürlich nicht beeinflussen. Genauso nicht, wenn deutsche Familien das Land verlassen. Dennoch versuchen wir dem entgegenzusteuern, etwa durch enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft, die uns sehr unterstützt. Wir versuchen aber auch in einer anderen Weise darauf zu reagieren. Wir an der DSJ haben zum Beispiel ein Gesamtsprachenkonzept aufgestellt. Wir sagen, die Schule ist nicht nur von deutschen Kindern abhängig. Wir geben allen hier Deutschunterricht, leben deutsche Kultur und erreichen unsere Abitur-Abschlüsse auch mit Schülerinnen und Schülern, die keinen deutschen Hintergrund haben. Vor kurzem hatten wir unseren Strategieprozess 2030 und uns auch überlegt, wie wir die deutsche Kultur stärken können, etwa durch gemeinsame Feste oder Filmabende. Und wir passen unseren Unterricht an, weil wir weniger deutschsprachige Kinder haben.
Was sind denn die Hauptpunkte der Strategie 2030?
Das sind vor allem drei Punkte, die uns wichtig sind. Ganz oben steht die Stärkung der deutschen Sprache und deutschen Kultur. Wir bereiten unsere Schülerinnen und Schüler auf eine Zukunft in Deutschland vor. Wir bieten etwa Schulaustausche mit Deutschland an und kooperieren mit deutschen Hochschulen. Zweitens legen wir Wert darauf, dass sich die Kinder in einer modernen internationalen Welt zurechtfinden und entfalten können. Wir passen uns dem Wandel der Zeit an, der Flexibilität erfordert. Der dritte Punkt konzentriert sich auf mehr Netzwerkarbeit, etwa die Zusammenarbeit mit Alumni der Schule, aber auch über besseres Marketing. Wir arbeiten eng mit deutschen Unternehmen zusammen, um berufliche Optionen zu bieten. Bei all diesen Punkten stimmen wir uns innerhalb der Region mit den anderen deutschen Schulen ab, mit Windhoek in Namibia und mit Pretoria und Kapstadt hier in Südafrika.
Wer ist Ihre Konkurrenz in Johannesburg?
In Johannesburg sind das Privatschulen, die andere Schwerpunkte haben. Es gibt Eltern, denen eine rein englischsprachige Bildung für ihre Kinder wichtiger ist. Und natürlich Sport, der an vielen Schulen in Südafrika großgeschrieben wird. Unsere Schule hat eine überdurchschnittliche Sportausstattung im Vergleich zu Schulen in Deutschland. Jedoch bei einigen Privatschulen hier vor Ort können wir nicht mithalten. Aber wir müssen ja auch nicht alles für jeden sein. Stattdessen sagen wir: Das sind wir, das ist unsere Identität, und das haben wir anzubieten. Innerhalb von Südafrika konkurrieren wir mit der Deutschen Schule Kapstadt, denn das Leben am Kap ist für viele Familien attraktiver. Johannesburg hat einen schlechten Ruf, wegen Kriminalität oder Strom- und Wasserausfällen, das merken wir an der Schule auch. Aber das ist unberechtigt, denn die Stadt ist ganz anders, als sie häufig gezeigt wird, und hat viel Potenzial. Und wir hoffen, dass wir als Schule nicht unter dem schlechten Ruf von Johannesburg leiden werden. Das wäre schade.
Mehr als ein Jahrzehnt nach den Aufständen in Nahost und Nordafrika sind die Hoffnungen auf politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in vielen Ländern düster – vor allem bei der jungen Generation. Das ist das Ergebnis einer “Die enteignete Generation” betitelten Studie, die die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in zwölf Staaten der Region durchgeführt hat, und für die sie 12.000 junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren befragt hat: in Ägypten, Algerien, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Sudan, Syrien und Tunesien.
Bereits vor fünf Jahren hatte die FES die MENA-Jugendstudie in acht nordafrikanischen Ländern und in Nahost durchgeführt – auch diesmal waren die Universität Leipzig, Kantar Public sowie zahlreiche weitere Forschungszentren und Meinungsforschungsinstitute aus der Region beteiligt.
Trotz einiger positiver Trends, etwa, was gewachsenes Umweltbewusstsein anbelangt, ist das Fazit der Studie ernüchternd. “Die Chancen junger Menschen auf faire Lebensbedingungen haben in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch abgenommen”, heißt es in dem “Die Enteignung von Lebenschancen” bezeichneten Kapitel. So hätte sich die Chance, Zugang zu einer guten Ausbildung und einem bildungsäquivalenten Arbeitsplatz zu haben, “dauerhaft verschlechtert”: “Der Alltag von jungen Erwachsenen ist nach den Massenprotesten von 2011, die diese Verluste anprangerten, vielfach durch die Zunahme von Ungleichheit, Restriktionen, bewaffneten Konflikten und Gewalt geprägt.”
Die im Zuge der Niederschlagung der arabischen Aufstände zunehmend entrechtete Generation ist wenig an Politik interessiert und vertraut den meisten staatlichen Institutionen kaum: “Demokratische Regierungsformen haben deutlich an Attraktivität verloren, stattdessen macht sich Ratlosigkeit breit.” Das fördere Präferenzen für ein politisches System, das sich auf einen “starken Mann” stützt.
Ein halbes Jahrzehnt nach der ersten MENA-Jugendstudie kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Schluss, dass das “Zeitalter der Mobilitäten” abgelöst worden sei von einem “Zeitalter der Grenzschließungen”. Darunter litten vor allem jene, die nicht über genügend Ressourcen verfügten, ein neues Leben mit mehr Zukunftsperspektiven an einem anderen Ort zu beginnen. mrb
Wie kann Entwicklungszusammenarbeit unter Bedingungen gelingen, in denen wir nicht oder nicht ausschließlich mit Regierungen zusammenarbeiten wollen? Diese Frage stellt sich heute mehr denn je in einer Welt, in der sich immer mehr Länder von der Demokratie abwenden und in der wir uns in einem Systemwettbewerb, zum Beispiel mit Russland und China, befinden. Meine viertägige Reise nach Uganda stand daher, neben dem Besuch einiger von und aus Deutschland geförderter Projekte, ganz im Zeichen dieser Herausforderung.
Bei einer Fahrt durchs Land habe ich gleich zu Beginn ein von Deutschland über die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gefördertes Fischereiprojekt in Jinja am Viktoriasee besucht, bei dem es um eine nachhaltige Ausgestaltung der Fischerei geht. Die Fischerei im drittgrößten See der Welt ist eine der wichtigsten Wertschöpfungsketten in Afrika und sichert viele Arbeitsplätze und Lebensmittel für die eigene Bevölkerung und den Export. In Wakiso, im Umland der Hauptstadt Kampala, habe ich ein Vorhaben des kirchlichen Hilfswerks Misereor zur nachhaltigen Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung angeschaut. In beiden für die Menschen dort wichtigen Vorhaben spielen Fragen der Anpassung an den spürbaren Klimawandel, die Klimaresilienz, eine wichtige und zunehmende Rolle.
Teilgenommen habe ich auch an zwei von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Uganda geförderten Maßnahmen, einem Ausbildungsprogramm für lokale Verantwortungsträger im ländlichen Pallisa, sowie an einer Veranstaltung der Media Challenge Initiative, die unabhängigen Journalismus fördert.
Zurück in der Hauptstadt habe ich eine Serie von Gesprächen mit ugandischen Politikerinnen und Politikern von Regierung und Opposition geführt, wie auch mit dem katholischen Erzbischof von Kampala, Paul Ssemogerere, und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit Unternehmerinnen und Unternehmern und Vertretern internationaler Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP).
Auch wenn es vermessen ist, nach einem solch kurzen Besuch Land und Leute umfassend verstanden haben zu wollen, zeichnet sich für mich dennoch folgendes Bild ab:
Uganda ist ein Land voller Widersprüche. Das Land ist von einer herzlichen Gastfreundschaft der Menschen und einer vielfältigen, häufig großartigen Landschaft geprägt. Das Land befindet sich aber auch in einer äußerst schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung inmitten einer instabilen Region. Es ist eines der ärmsten Länder Afrikas und hat zugleich eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt. 44 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. Uganda hat mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge vor allem aus dem kriegszerrissenen Sudan und der DR Kongo aufgenommen. Für diese großzügige Aufnahme verdient das Land Anerkennung und braucht internationale Unterstützung bei der wirtschaftlichen und sozialen Bewältigung dieser Herausforderung.
Zugleich wird das Land von dem seit 1986 regierenden Präsidenten Museveni immer diktatorischer regiert. Darüber kann man nicht hinwegsehen. In sehr offenen Gesprächen in der Hauptstadt Kampala sowohl mit Regierungsvertretern wie Justizminister Mao und Parlamentsvizepräsident Tayebwa, als auch mit den führenden Oppositionspolitikern und regierungskritischen Journalisten, habe ich das, wie auch die Frage der mangelnden Beachtung der Menschenrechte, offen als Hinderungsgrund für eine umfassende staatliche Partnerschaft angesprochen.
Gesprochen habe ich auch mit Menschenrechtsgruppen, einschließlich queeren Aktivisten sowie ihren Anwälten. Dabei ging es sowohl um politische Gefangene als auch um die verschärfte Strafandrohung gegen Homosexuelle. In allen Gesprächen mit Politikern des Landes habe ich unmissverständlich die menschenrechtswidrige Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität kritisiert. Das Thema offen anzusprechen, ist wichtig, und hilft den Betroffenen.
Alle Gespräche bestätigten es mir: Unter solchen Bedingungen sollte Entwicklungszusammenarbeit vor allem mit regierungsfernen Trägerorganisationen arbeiten, deren Hilfen unmittelbar zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen. Dazu zählt neben der Zivilgesellschaft auch die Stärkung lokaler Verantwortungsträger.
Sich aufgrund des unseren Werten widersprechenden Handelns der Politik Ugandas vollständig vom Land abzuwenden, hielte ich allerdings sowohl vor dem ethischen Gebot, den Armen helfen zu müssen, wie auch unseren geopolitischen Interessen für falsch. Dass Uganda nach vielen Seiten offen ist und sich offenbar die Partner auswählen kann, zeigt beispielhaft auch ein Kongress zum Thema Infektionskrankheiten, der während meines Besuchs in Zusammenarbeit Ugandas mit Russland in Kampala stattfand.
Je undemokratischer ein Land regiert wird, umso wichtiger ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft mit geeigneten Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der Privatwirtschaft. Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern haben sehr deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa ausgebaut werden muss, aber eben auch erfolgreich sein kann. Nachhaltiges Wachstum schafft Arbeitsplätze und Perspektiven für die Jugend von Uganda. So können eine selbstbewusste Mittelschicht und Zivilgesellschaft entstehen, die auch selbst für ihre Belange gegenüber autokratischen Regimen eintreten können.
Uganda ist zu wünschen, dass es einen stabilen und friedlichen Weg der Entwicklung einschlägt, in der die Menschen zunehmend an den politischen Entscheidungen mitwirken und grundlegende Freiheiten genießen können. Deutschland und Europa sollten Uganda und seine Menschen dabei nach Kräften weiterhin mit geeigneten Mitteln unterstützen.
Hermann Gröhe ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung.
In der oft hitzig und emotional geführten Debatte um Migrationspolitik lohnt es sich, die Menschen, um die es geht, zu Wort kommen zu lassen. Das macht der Politologe Rainer Tetzlaff in seinem Buch “Der afrikanische Blick” deutlich. Er gibt Flüchtlingen aus Afrika eine Stimme, lässt sie berichten: über die Gründe ihrer Flucht, über ihre afrikanische Heimat und über ihr neues Leben in Deutschland.
Dabei kommt dem emeritierten Hochschulprofessor zugute, dass er mit Afrika aufgrund zahlreicher Reisen nach Tansania, Ghana, Kamerun, Südafrika, Kenia, Namibia, Äthiopien und den Sudan bestens vertraut ist.
Sicher, hin und wieder kommen Flüchtlinge in deutschen Medien zu Wort. Immer wieder berichten Journalisten über einzelne Schicksale und geben so den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, ein Gesicht. So wichtig diese Berichte sind, so sehr bleiben doch diese Eindrücke zwangsläufig zufallsbedingt und ermöglichen kaum, ein geschlossenes Bild über die Migration zu vermitteln.
Tetzlaff schließt mit seinem Buch diese Lücke. Allein durch die Zahl der Menschen, die zu Wort kommen, wird das Bild über Gründe, Erwartungen und Enttäuschungen deutlicher. Zudem arbeitet er das Thema wissenschaftlich auf und bietet so einen wichtigen Beitrag zur Migrationsdebatte. hlr
Rainer Tetzlaff: Der afrikanische Blick. Unerwartete Perspektiven der Integration. Brandes & Apsel Verlag, Frankfurt am Main, 2023, 300 Seiten. 29,90 Euro.
