Table.Briefing: Africa

Trump: Was seine Dekrete für Afrika bedeuten + Davos: So will Afrika Investitionen anziehen + Ukraine: Selenskijs Annäherung an Südafrika

Liebe Leserin, lieber Leser,

zu Beginn der Woche hat Donald Trump das Amt des US-Präsidenten zum zweiten Mal angetreten. Mit einer ganzen Reihe von Executive Orders gab Trump schonmal die politische Marschrichtung vor. Einige davon haben auch Auswirkungen auf die afrikanischen Staaten, wie meine Kollegen Lucia Weiß und David Renke analysieren.

Außerdem stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe Trumps wahrscheinlichen Topdiplomaten für den Kontinent vor und schauen auf die Forderungen der afrikanischen Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Arne Schütte
Bild von Arne  Schütte

Analyse

Davos: Afrika wirbt um grüne Investitionen

Die vier wirtschaftsstarken Länder in Afrika – Ägypten, Kenia, Nigeria und Südafrika – sind führend bei Investitionen auf dem Kontinent. Globale Investoren schenken diesen vielversprechenden Märkten viel Aufmerksamkeit. Allein 2023 zogen die vier Länder 90 Prozent der gesamten Start-up-Finanzierung in Afrika auf sich. Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Welt bleibt Afrika einer der am schnellsten wachsenden Venture-Capital-Märkte weltweit. Afrika weist weiterhin die Merkmale eines fruchtbaren Bodens für Innovationen auf. Ungenutztes Potenzial in kleineren Ländern des Kontinents wurde allerdings bisher von Risikokapitalinvestoren vernachlässigt.

Lesotho wirbt um Investitionen in Erneuerbare

Innovationsideen wurden diese Woche wieder einmal im schweizerischen Davos ausgiebig diskutiert. Zum World Economic Forum (WEF) 2025 waren auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika angereist. Das diesjährige WEF stand unter dem Motto “Collaboration for the Intelligent Age” und soll in einem Zeitalter des raschen technologischen Fortschritts eine nachhaltige und integrative Zukunft mitgestalten.

König Letsie III., Oberhaupt des Kleinstaats Lesotho reiste mit einer ehrgeizigen Mission an: Er warb um Investitionen in grüne Energie in seinem Land. Vor Ort wollte der König sehen, “wie wir unser Potenzial für erneuerbare Energien verkaufen können”. Das arme, von Südafrika umgebene und wirtschaftlich abhängige Land versorgt jetzt schon die Region mit Wasser und verfügt zudem über reichlich Sonne und Wind. “Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine katalytische Finanzierung, um die Dinge ins Rollen zu bringen”, sagte König Letsie III., der vor allem in Europa nach Investoren in Erneuerbare-Energie-Projekte in seinem Land sucht.

EU unterstützt Waldmanagement in DR Kongo über Global Gateway

Ähnlich die Demokratische Republik Kongo (DRC), die in Davos ankündigte, den weltweit größten geschützten Tropenwaldpark zu schaffen – und auf Investitionen hofft. Normalerweise gerät die DRC eher in die Schlagzeilen als Lieferant für wichtige Rohstoffe wie Kobalt oder Lithium, die in der Welt für die grüne Energiewende gebraucht werden. Aber jetzt soll das Kongobecken, in dem sich nach dem Amazonas der zweitgrößte tropische Regenwald der Welt befindet, in “ein neues Modell für grüne Wirtschaftsentwicklung, Naturschutz und Friedensstiftung” umgewandelt werden, wie das WEF mitteilte. Die DRC-Regierung kündigte an, zusammen mit Partnern den grünen Korridor Kivu-Kinshasa auf eine Fläche der Größe von Frankreich auszuweiten, von dem ein Fünftel Primärwald ist. Durch ein im Januar im Parlament verabschiedetes Gesetz soll mithilfe von Investoren nachhaltiges Umweltmanagement betrieben werden.

Gim Huay Neo, Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums, freut sich auf diese ambitionierte Initiative zum Schutz und zur Wiederherstellung einer der letzten grünen Lungen der Erde. Er rief internationale Unternehmen auf, in das Unterfangen zu investieren, “um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, die die Natur regeneriert und schützt, während sie gleichzeitig die lokalen Gemeinschaften stärkt und Arbeitsplätze für langfristigen Frieden und Wohlstand schafft“. Und der EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela sprach von einem “Rettungsanker für grüne Wirtschaftstransformation in der Demokratischen Republik Kongo”. Die Europäische Union hat zugesagt, das Projekt im Rahmen ihrer Global Gateway-Initiative zu unterstützen.

Ramaphosa: Globaler Norden muss Verpflichtungen nachkommen

Die Augen waren allerdings auch auf den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gerichtet, der mit einigen seiner Minister nach Davos kam und sich erneut für eine stärkere Rolle Afrikas in der Welt einsetzte. In seiner Rede unterstrich Ramaphosa die Notwendigkeit koordinierter globaler Maßnahmen gegen den Klimawandel und rief den Globalen Norden auf, seinen Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen. Ebenso soll innovative Finanzierung nachhaltige Entwicklung fördern.

Er warb vor allem für die Umverteilung ungenutzter Sonderziehungsrechte (SZR) von wohlhabenderen Ländern an afrikanische und andere Länder des Globalen Südens. “Mehr als 60 Prozent der SZR gehen an eine Handvoll wohlhabender Länder. Diese sollten umgeleitet werden, damit die Länder Afrikas in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und industrielle Entwicklung investieren können”, so Ramaphosa. Mit seinem beispiellosen Reichtum an natürlichen Ressourcen, seiner jungen Bevölkerung und seinem wachsenden Verbrauchermarkt sei Afrika der “nächste Markt des globalen Wachstums und der Produktivität”, wozu vor allem auch grüne Energie und grüne Industrialisierung gehöre.

Somalias Präsident wird ausgezeichnet

Und noch eine positive Nachricht aus Davos: Der Präsident von Somalia, Hassan Sheikh Mohamud, wurde in Davos mit dem African Presidential Leadership Award ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt sein unermüdliches Engagement für den Staatsaufbau in Somalia. Unter seiner Führung hat Somalia einige bemerkenswerte Meilensteine ​​erreicht, darunter die Aufhebung des jahrzehntelangen Waffenembargos, den Abschluss des Schuldenerlassprozesses und Somalias Beitritt zum Staatenbündnis East African Community (EAC).

“Diese Auszeichnung ist eine Hommage an die Widerstandskraft, den Mut und die Entschlossenheit des somalischen Volkes”, sagte Mohamud. Grüne Energiegewinnung steckt in Somalia noch in den Kinderschuhen, das Potenzial für Wind- und Solarenergie ist dennoch sehr groß.

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Trump: Diese Executive Orders beeinflussen Afrika

Zahlreich waren die Dekrete, die US-Präsident Donald Trump direkt am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterschrieb. Diese haben auch vielfältige Auswirkungen auf die afrikanischen Länder. So wollen die USA unter anderem aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Die USA sind bislang der größte Geber der UN-Organisation. 2022 bis 2023 lag der Beitrag der USA bei knapp 1,3 Milliarden US-Dollar. 110 Millionen Dollar davon sind ein Pflichtbeitrag, über eine Milliarde gibt die USA freiwillig. Deutschland lag in diesem Zeitraum mit 856 Millionen US-Dollar auf Rang zwei. Auf Rang drei rangierte mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung eine Privatorganisation.

Das ist kein Zufall, denn die WHO ist zu einem Großteil auf private Geldgeber angewiesen. Erst im vergangenen Herbst hatte die Organisation daher im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels in Berlin höhere Pflichtbeiträge der WHO-Mitgliedstaaten gefordert. Die Bundesregierung hatte während des Gipfels 360 Millionen Euro zugesagt. Einen knappen Monat später wurde Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt.

Faki kritisiert WHO-Ausstieg der USA

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump der WHO den Geldhahn zudrehen will. In seiner ersten Amtszeit leitete er ebenfalls den Ausstieg der USA aus der WHO ein. Allerdings hatte er bis 2020 gewartet, sodass sein Nachfolger Joe Biden den formellen Austrittsprozess 2021 noch stoppen konnte. Das fehlende Geld bekommen auch die Länder in Afrika zu spüren: So setzte die WHO ihre Mittel unter anderem zur Bekämpfung des Mpox-Ausbruchs in Afrika ein. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki reagierte umgehend auf den Schritt Trumps und sagte, er hoffe, die US-Regierung werde ihre Entscheidung überdenken: “Mehr denn je ist die Welt darauf angewiesen, dass die WHO ihren Auftrag erfüllt, die globale Gesundheitssicherheit als gemeinsames Gut zu gewährleisten”, teilte Faki am Mittwoch mit.

Trump ordnete zudem an, die Zahlung von Entwicklungsgeldern 90 Tage lang auszusetzen. Laut dem Dekret will die Regierung nun prüfen, ob die Programme mit den Interessen der USA kompatibel sind. Obwohl die USA gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen lediglich 0,24 Prozents ihres Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und damit deutlich unter der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent liegen, sind sie dennoch wichtigster Geldgeber. Nach Angaben der German Trade und Invest (GTAI) stellten die USA 2022 insgesamt 55,3 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung. Auch hier lag Deutschland mit 35 Milliarden US-Dollar auf dem zweiten Platz.

US-Rohstoffpolitik fraglich

Trumps Schritt stellt auch die aktuelle US-amerikanische Rohstoffpolitik infrage. Die Biden-Administration hatte sich um gute Beziehungen zu den rohstoffreichen Ländern in Afrika bemüht. Bidens erste und einzige Afrika-Reise führte nach Angola, wo er auch den Lobito-Korridor ins Zentrum stellte. Das ist die 1.300 Kilometer lange Eisenbahnverbindung vom Norden Sambias in den Süden der DRC bis nach Lobito, Angola, wo ein Hafen ist. Für die USA ist dies ein besonders wichtiges Projekt: Es geht um den Export von Rohstoffen wie Kobalt und Kupfer. Daher soll auch der US-Afrika-Gipfel im Sommer in Angola stattfinden. Außerdem finanziert die US-Behörde International Development Finance Corporation (DFC) Entwicklungsprojekte zu kritischen Rohstoffen in Afrika. Dabei geht es darum, weltweit sichere, umweltschutzkonforme Lieferketten aufzubauen. Ob das Geld weiter fließt, ist unklar.

Eine weitere Unbekannte ist, wie die Trump-Regierung die Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Ländern künftig aufstellen will. Seine Verordnung der Evaluierung aller Handelsbeziehungen im Sinne einer “America First”-Politik dürfte auch Auswirkungen auf den Handel zwischen den afrikanischen Ländern und den USA haben. Im September dieses Jahres läuft der African Growth and Opportunity Act aus. Darin ist der zollfreie Zugang zum US-Markt für 1.800 Waren aus über 30 afrikanischen Ländern geregelt. Angesichts Trumps “Dealmaker”-Mentalität ist fraglich, ob der Präsident nicht verstärkt auf ausgewählte bilaterale Handelsbeziehungen setzen will, statt auf ein unilaterales Abkommen. Gleichzeitig hatte die Trump-Regierung in der letzten Amtszeit mehr Mittel für US-amerikanische Investitionen im Rahmen des “Prosper Africa”-Programm freigegeben.

Kritik an Trumps Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Raus aus dem Pariser Klimaabkommen – auch das hat Trump per Dekret angeordnet. Der afrikanische Chefunterhändler für Klimafragen, der kenianische Diplomat Ali Mohamed, zeigte sich “tief enttäuscht” von der “einseitigen Entscheidung” Trumps. “Diese Entscheidung stellt eine direkte Gefahr für die weltweiten Bemühungen dar, den Anstieg der Temperaturen zu begrenzen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden, die zuallererst die am schlechtesten geschützten Länder auf der Welt betreffen”, so Mohamed in einem Statement auf X.

Die USA hätten eine historische Verantwortung, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Mohamed wies damit darauf hin, dass die USA als historisch größter Klimasünder sich auch aktiv daran beteiligen müssten, die Folgen für die betroffenen Länder abzumildern. So sind etwa die Küstenstädte in Westafrika – die gleichzeitig zu den am dichtesten besiedelten Räumen des Kontinents und den wirtschaftlichen Zentren gehören – durch den Anstieg des Meeresspiegels akut bedroht. 

Trumps Ankündigung, härter gegen Migranten in den USA vorzugehen und selbst bei kleinen Vergehen Menschen in Abschiebehaft zu nehmen, könnte eine abschreckende Wirkung auch in Afrika haben. Bisher sind Menschen, etwa aus dem Senegal, Mauretanien und Guinea, über die Türkei nach Südamerika geflogen: in Länder, in denen ein Visum gegen Geld bei Einreise vor Ort erhältlich ist. Von dort gehen die Menschen zu Fuß weiter. In einer Reportage vom Januar 2024 berichtete die New York Times, dass zwischen Januar und September 2023 nach Regierungsangaben 28.000 Menschen aus Afrika nach Honduras eingereist seien – sechsmal mehr als im Vergleichszeitraum 2022.

Evangelikale Unterstützer aus Afrika

Auch die Unterstützung Trumps aus evangelikalen Kreisen reicht bis nach Afrika. Sichtbar wurde dies an zwei prominenten Gästen, die rund um Trumps Amtseinführung in Washington an Veranstaltungen teilnahmen: die Pastoren William Kumuyi und Nathaniel Bassey, beide aus Nigeria, wo die evangelikalen Kirchen großen Einfluss haben. Kumuyi war nach einem BBC-Bericht sogar zur Amtseinführung Trumps eingeladen, konnte aber schlussendlich nicht persönlich teilnehmen. Die Evangelikalen stimmen mit von Trump propagierten Werten überein und erhalten zum Teil Gelder aus den USA. Über diasporische Verbindungen zwischen Afrika und den USA kann sich Trump über die einflussreichen Pastoren außerdem Zustimmung in bestimmten afroamerikanischen Milieus sichern, unter dem Signum gemeinsamer christlicher Werte, die weltweit geschützt und gegen vermeintliche Angriffe geschützt werden müssten.

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News

Neue Seidenstraße: GTAI-Studie zeigt drei große Trends

Deutschlands Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) hat in einer neuen Studie die aktuellen Entwicklungen bei Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI) untersucht. Nach Analyse der Zahlen und Projekte beobachtete GTAI 2024 demnach drei große Trends: In fast allen Weltregionen gab es weniger Projekte. Großprojekte wurden zu strategischen Kooperationen. Und es gab mehr internationale Finanzierung und weniger Entwicklungshilfe.

Afrika blieb auch 2024 eines der wichtigsten Ziele chinesischen Engagements entlang der Neuen Seidenstraße. Insgesamt 356 Projekten wurden dort zwischen Januar und November initiiert. Damit liegen ein Drittel der Projekte der BRI in Afrika. Allerdings liegt auch der afrikanische Kontinent im allgemeinen Trend der BRI: Im Vergleich zu 2023 ging die Zahl der Projekte im vergangenen Jahr von 366 auf 356 leicht zurück. Direkt dahinter lag Chinas erweiterte Nachbarschaft: Auf die ASEAN-Staaten entfielen 237 Projekte (2023: 292).

Energieträger und Rohstoffe im Fokus

Für die Studie verglichen die Autoren Daten der Jahre 2022 und 2023 mit vorläufigen Zahlen für 2024 (mit Zahlen der Monate Januar bis November). Während die BRI 2023 mit 1.214 Projekten ein Höchststand erreiche, gab es von Januar bis November 2024 nur insgesamt 1.007 neue Absichtserklärungen, Folge- oder Neuverträge im Rahmen der BRI.

Bei den Branchen, auf die sich die neuen Projekte verteilten, ändere China seinen Fokus nicht, hier lag weiterhin das Thema Energie vorne. Doch die Zahlen in diesem Bereich fielen deutlich, von 442 auf 347 Projekte. An zweiter Stelle stand weiterhin das Thema Transport und Verkehr, das nur einen leichten Rückgang erlebte (251 auf 232). Ebenfalls wichtig blieben Projekte im Bereich Industrie und Bergbau, auch hier jedoch ein merklicher Rückgang (235 auf 163).

Kaum noch große Infrastrukturprojekte

Chinesische Staatsunternehmen schlossen 2024 Abkommen für strategisch wichtige Rohstoffprojekte. Unter anderem sichert sich China Zugänge zu Eisenerz und Aluminium in Kasachstan und Indonesien. Absichtserklärungen wurden auch im Bereich Energie unterzeichnet, hier sind hohe Investitionen in Milliardenhöhe geplant: Für die Wasserstoffproduktion in Andalusien und Ägypten, für die Flüssiggasproduktion in Saudi-Arabien, sowie Solar- und Windkraft am Suezkanal. Bei den Projekten kooperiert China mit anderen Staaten, unter anderem mit Südkorea, das in ähnlichen Bereichen und Regionen aktiv ist.

Aus der Kreditfinanzierung teurer und großer BRI-Infrastrukturmaßnahmen hat sich China dagegen fast vollständig zurückgezogen. Viele BRI-Projekte erhalten ihre Finanzierung von internationalen Investoren, zum Beispiel aus Saudi-Arabien oder anderen Golfstaaten. Aus chinesischer Sicht zählt ein Projekt zur BRI, wenn ein chinesisches, meist staatliches, Unternehmen daran beteiligt ist. jul/dre

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Ukraine: Selenskij nach Südafrika eingeladen

Südafrika hat den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Büros zu einem Besuch eingeladen. “Wir haben die Bestätigung erhalten, dass Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Südafrika willkommen ist”, sagte Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag zu Journalisten. Ein genaues Datum für den Besuch steht allerdings noch nicht fest.

Jermak erklärte, Selenskyj hoffe, das Datum und andere Details seines Besuchs bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos klären zu können. Selenskyj setzt nicht zuletzt deshalb so stark auf Pretoria, weil Ramaphosa als Führer eines neutralen, bündnisfreien und Brics-Mitgliedslandes zu den wenigen Staatschefs gehört, die sich noch mit Wladimir Putin austauschen. Bei seinem Besuch in Sankt Petersburg vor knapp zwei Jahren hatte Ramaphosa den russischen Präsidenten bereits aufgefordert, die Tausenden entführten ukrainischen Kinder in ihr Land zurückzuschicken – bislang ohne Erfolg.

Kyjiw bereitet eine Sonderresolution zur Ukraine vor, die am 24. Februar dieses Jahres –  dem dritten Jahrestag der russischen Invasion –  in der UN-Generalversammlung debattiert werden soll. Bei dieser Resolution werde “die Position Südafrikas sehr wichtig sein”, sagte Jermak. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Südafrika die Resolution der Ukraine unterstützen wird. Bisher hat sich Südafrika allerdings bei allen Resolutionen der UN-Generalversammlung enthalten, in denen der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde. ajs

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DR Kongo: M23-Rebellen rücken weiter Richtung Goma vor

Die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo rücken weiter auf Goma vor, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu. Wie der Gouverneur der Nachbarprovinz Süd-Kivu am Dienstag bestätigte, kontrollieren die Rebellen inzwischen Minova. Der Ort ist ein wichtiger Hafen, um Goma über den Kivusee zu versorgen. Nach eigenen Angaben kontrolliert die M23 zudem weitere Orte in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu. Am Donnerstag wurde die Stadt Sake, 25 Kilometer östlich von Goma, stark umkämpft. Bei Redaktionsschluss war die Stadt in der Hand der Rebellen. Die kongolesischen Streitkräfte bereiten offenbar einen Gegenangriff vor, um den Ort zurückzugewinnen.

Der Marktort Sake ist die letzte Bastion vor Goma. Die Provinzhauptstadt ist seit vielen Monaten umzingelt. Um Waren von den landwirtschaftlichen Anbaugebieten in die Stadt zu bringen, müssen hohe Summen an den Straßensperren der M23 und des Militärs bezahlt werden. Allein seit Beginn des Jahres wurden durch die Kämpfe im Ostkongo mehr als 237.000 Menschen vertrieben, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Montag mit. Insgesamt gibt es in der DR Kongo mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene. Eine weitere Million Kongolesen sind in die Nachbarländer geflohen.

Die Verhandlungen über eine Befriedung des Konflikts im Rahmen des Luanda-Prozesses sind im Dezember gescheitert. Zu einem geplanten Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame war letzterer nicht erschienen.

EU zu weiteren Sanktionen bereit

Kagame fordert Verhandlungen unter Einbezug der M23, was Tshisekedi entschieden ablehnt. Stattdessen fordert Tshisekedi Sanktionen gegen Ruanda, das die M23 nach UN-Erkenntnissen mit Soldaten und Kriegsgerät ausrüstet. Westliche Diplomaten ziehen inzwischen ebenfalls Sanktionen in Erwägung, wie der französische Auslandssender RFI berichtet. Angolas Präsident João Lourenço, Mediator im Luanda-Prozess, ist in der vergangenen Woche nach Paris gereist, unter anderem, um mit Präsident Emmanuel Macron über eine Wiederbelebung des Luanda-Prozesses zu sprechen.

Die EU-Kommission hat bereits einige Mitglieder der M23 mit Sanktionen belegt, jedoch nicht ihre politischen Förderer in Ruanda ins Visier genommen. In einem Statement von Anfang Januar hat der Europäische Auswärtige Dienst weitere Maßnahmen angedroht: “Die EU ist bereit, neue restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu erwägen, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.” Auf die Nachfrage, ob dies mögliche Sanktionen gegen Ruanda beinhalte, äußerte eine EU-Sprecherin sich ausweichend. Die EU könne “die Liste der von ihren Maßnahmen betroffenen Personen jederzeit erweitern oder reduzieren”, sagte die Sprecherin Table.Briefings.

Krieg um Rohstoffe

Der M23 und Ruanda wird auch vorgeworfen, illegal kongolesische Mineralien abzubauen und diese über Ruanda auf den Weltmarkt zu bringen. Die kongolesische Regierung befindet sich deswegen seit Dezember in einem Rechtsstreit mit dem US-Technologiekonzern Apple. Kinshasa wirft dem Unternehmen vor, illegal aus dem Ostkongo abgebaute Mineralien in seinen Geräten zu verwenden.

DR Kongo strebt für 2026/27 einen nicht-permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an und will diesen unter anderem nutzen, um einen Fokus auf Ressourcenkonflikte zu legen, wie Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte. Der “Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und natürlichen Ressourcen” müsse stärker in den Blick genommen werden, so die Ministerin. ajs

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Presseschau

Guardian: Lloyd’s Register arbeitet Sklavereigeschichte auf. Die Schifffahrtsgesellschaft Lloyd’s Register hat sich für seine Beteiligung am Menschenhandel mit versklavten Afrikanern entschuldigt, nachdem eine Untersuchung zu ihren Verbindungen zur Sklaverei durchgeführt wurde. Das Unternehmen hat den National Archives einen Zuschuss von einer Million Pfund zur weiteren Erforschung der Sklaverei gewährt. Kritiker halten die Summe für unzureichend. (“Lloyd’s Register apologises for its role in trafficking enslaved people from Africa”)

New York Times: Wie Migranten in Nordafrika von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Libyen hat im vergangenen Monat über 600 Männer nach Niger abgeschoben. Ähnlich wie andere nordafrikanische Länder hat Libyen die Ausweisungen von Afrikanern südlich der Sahara intensiviert. Die Migrationsabkommen der EU bieten finanziellen Anreiz für eine restriktive Migrationspolitik. (“‘Living Through Hell’: How North Africa Keeps Migrants From Europe”)

Semafor: Verschuldung zwingt afrikanische Länder zu Kürzungen bei Gesundheit und Bildung. Nach Angaben der Weltbank sind die Zinszahlungen für langfristige Schulden in Afrika südlich der Sahara zwischen 2010 und 2023 um fast das Siebenfache auf 26 Milliarden Dollar gestiegen. Die sich verschärfende Schuldenkrise des Kontinents hat dazu geführt, dass einige Länder mehr für die Rückzahlung ihrer Schulden ausgeben als für lebenswichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung. (“Interest payments on debt in sub-Saharan Africa are skyrocketing”)

Foreign Policy: Proteste in Mosambik halten an. Mosambiks neuer Präsident Daniel Chapo von der regierenden Frelimo-Partei ernannte am Freitag inmitten anhaltender Proteste wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs zwölf Kabinettsminister. (“Mozambique Forms Government Amid Protests”)

Africa News: Gabun verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz. Am Montag verabschiedete Gabuns Übergangsparlament ein neues Wahlgesetz, das von Kritikern als vorteilhaft für Juntaführer Brice Oligui Nguema angesehen wird. Der Gesetzentwurf erlaubt es Angehörigen der Sicherheitskräfte und Richtern, bei Wahlen zu kandidieren, und reserviert zwei Parlamentssitze für Gabuner in der Diaspora. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit können bei allen Wahlen außer der Präsidentschaftswahl kandidieren, ohne ihre andere Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. (“Gabon approves new electoral law seen as win for junta leader”)

Le Monde: Proteste nach mutmaßlicher Vergewaltigung einer Schülerin im Tschad. Im Tschad hoffen Feministinnen auf Sanktionen nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Schülerin durch einen Polizisten. Der Vorfall ereignete sich zwei Wochen nach der Gruppenvergewaltigung einer Teenagerin in N’Djamena. Frauenrechtsverbände kritisieren die weit verbreitete Straflosigkeit in der Gesellschaft. (“Au Tchad, après le viol présumé d’une lycéenne par un commissaire, les féministes espèrent des sanctions”)

Heads

J. Peter Pham – Vordenker US-amerikanischer Afrika-Politik

J. Peter Pham könnte neuer Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten des US-Außenministeriums werden.
J. Peter Pham könnte neuer Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten des US-Außenministeriums werden.

Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump wichtige Afrika-Positionen im Außenministerium lange unbesetzt gelassen – unter anderem die des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Der Posten des ranghöchsten Afrika-Beraters im Foreign Office dürfte in Trumps zweiter Amtszeit deutlich schneller besetzt werden, denn der Präsident setzt allem Anschein nach bei seinem Afrika-Team auf alte Bekannte. Neuer Unterstaatssekretär dürfte nach US-Medienberichten J. Peter Pham werden.

Dieser war bereits zwischen 2018 und 2020 US-Sondergesandter für die Große Seen-Region sowie ab März 2020 Sondergesandter für die Sahelzone. In dieser Rolle wurde Pham in den Rang eines Botschafters erhoben. Damit war er der erste vietnamesisch-stämmige US-Amerikaner, der eine Botschafterrolle übernahm.

Teilnahme an Amtseinführungsfeierlichkeiten

Schon in Trumps erster Amtszeit hatte es Gerüchte gegeben, Pham könnte den Posten des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten übernehmen. Zwar steht auch dieses Mal noch eine offizielle Bestätigung beider Seiten aus, Pham gilt mittlerweile allerdings als Trumps Favorit und war in den vergangenen Wochen mehrmals in Trumps Florida-Residenz Mar-a-Lago zu Gast. Und auch zum Amtseinführungsball war Pham geladen.

“Wir freuen uns riesig, die Inauguration 2025 beim Starlight Ball mit einer begeisterten Gruppe von USA-Patrioten und unseren Freunden aus der ganzen Welt zu feiern”, schrieb Pham auf dem Nachrichtendienst X. Trump werde sein Versprechen einlösen, die USA in ein neues goldenes Zeitalter zurückführen, so Pham weiter. Pham postete zudem im Rahmen der Feierlichkeiten im Vorfeld der Amtseinführung ein Foto mit Nigel Farage, Parteichef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, und nannte ihn einen “Freund”.

Scharfe Kritik an Bidens Afrika-Politik

Bevor Pham 2018 in die Trump-Administration eintrat, war er Vize-Präsident und Direktor des Afrika-Programms des Thinktanks Atlantic Council. Nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft kehrte Pham als Distinguished Fellow zum Thinktank zurück und schreckte auch als unabhängiger Kommentator nicht vor entschiedenen Meinungsäußerungen zurück. Als der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Senats die Kriegsverbrechen im Sudan im Januar als Genozid bezeichnete, schrieb Pham, die Einsicht komme “in letzter Minute” und sei wie fast die gesamte Afrika-Politik der Biden-Harris-Regierung “wirkungslose Zurschaustellung moralischer Werte”. Von dieser hätten weder die USA noch die afrikanischen Länder profitiert.

Der ausgleichende Ansatz der Biden-Regierung, die eine direkte Konfrontation mit China auf dem afrikanischen Kontinent vermieden hatte, dürfte mit Trump ein Ende finden – und Pham könnte ein entscheidender Treiber sein. The Africa Report sagte Pham wenige Tage nach der Wiederwahl Trumps, dass die US-Regierung Südafrikas Beziehungen zu Russland und China überprüfen müsse. “Betrachten wir Südafrikas Mitgliedschaft in den Brics+, sein Bündnis mit Russland und China, seine Beziehungen zum Iran. Erfüllt ein Land mit all diesen Aspekten die Agoa-Förderkriterien?”, sagte Pham dem Medium und brachte damit den Ausschluss Südafrikas aus dem Handelsabkommen der USA mit mehreren afrikanischen Ländern (African Growth and Opportunity Act; Agoa) ins Spiel. Das 2000 beschlossene Agoa-Abkommen läuft in diesem Jahr aus und muss neu verhandelt werden.

Für Unabhängigkeit Somalilands

Ein weiterer Grund für einen Ausschluss Südafrikas sieht Pham zudem in der südafrikanischen Kritik an Israel auf der Weltbühne. Südafrika hatte sich unter anderem mit der Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof klar auf der palästinensischen Seite positioniert. Zudem spricht sich Pham dafür aus, dass die USA die Unabhängigkeit Somalilands anerkennt, das offiziell – trotz jahrzehntelanger Autonomie – noch immer zu Somalia gehört. Der demokratische Prozess in Somaliland habe das Land als Partner für die USA in der Region qualifiziert, sagte Pham im Dezember dem US-Medium Semafor.

Auch plädiert Pham in einem ganz speziellen Bereich zur Zusammenarbeit zwischen EU, USA und den afrikanischen Ländern: wenn es um die Versorgung mit kritischen Mineralien geht. Wenn die EU und die USA den sicheren Zugang zu den Rohstoffen in der Konkurrenz zu China sichern wollten, müsse man sich zusammentun, schrieb Pham bereits 2022 in einem Gastbeitrag für Euractiv. David Renke

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Dessert

Eine Fischerpiroge am frühen Morgen in der Elfenbeinküste.

Er ist kühl. Er kann so heftig sein, dass die Menschen blaue OP-Masken aufsetzen oder das Tuch vom Turban über Mund und Nase ziehen. Denn: Der Harmattan bringt viel Staub, der in den Großstädten in Westafrika gerade unermüdlich durch die Luft wirbelt, sich als feine Schicht auf geparkte Autos, Hauswände, die Blätter an den Bäumen legt. Auch in die Häuser findet er seinen Weg, wo er gerne bis in die kleinsten Ritzen von Wänden, Möbeln oder dem Laptop vordringt.

Von Ende November bis Mitte März hat der Harmattan Hochsaison und immer haftet ihm etwas Melancholisches an. Denn er kommt von weit und er will noch weiter. Der Harmattan ist ein Wind aus nordöstlicher oder östlicher Richtung in der westlichen Sahara. Doch seine staubigen Grüße schickt er über den Atlantik und auf dem Festland blockieren die winzigen Körnchen, die die Sicht so stark trüben können wie dichter Smog, dann zuweilen den Flugverkehr.

Der Harmattan wird mit dem Handel verbunden: Im Englischen heißt er “trade wind”, denn die Seefahrer profitierten, wenn er ihnen in die Segel blies. Im Deutschen ist der Harmattan als Passatwind bekannt. Auch hier gibt es vermutlich einen spanischen beziehungsweise portugiesischen Wortursprung, der auf das Reisen verweist: passare. lcw

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

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    Außerdem stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe Trumps wahrscheinlichen Topdiplomaten für den Kontinent vor und schauen auf die Forderungen der afrikanischen Gäste des Weltwirtschaftsforums in Davos.

    Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.

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    Davos: Afrika wirbt um grüne Investitionen

    Die vier wirtschaftsstarken Länder in Afrika – Ägypten, Kenia, Nigeria und Südafrika – sind führend bei Investitionen auf dem Kontinent. Globale Investoren schenken diesen vielversprechenden Märkten viel Aufmerksamkeit. Allein 2023 zogen die vier Länder 90 Prozent der gesamten Start-up-Finanzierung in Afrika auf sich. Trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Welt bleibt Afrika einer der am schnellsten wachsenden Venture-Capital-Märkte weltweit. Afrika weist weiterhin die Merkmale eines fruchtbaren Bodens für Innovationen auf. Ungenutztes Potenzial in kleineren Ländern des Kontinents wurde allerdings bisher von Risikokapitalinvestoren vernachlässigt.

    Lesotho wirbt um Investitionen in Erneuerbare

    Innovationsideen wurden diese Woche wieder einmal im schweizerischen Davos ausgiebig diskutiert. Zum World Economic Forum (WEF) 2025 waren auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Afrika angereist. Das diesjährige WEF stand unter dem Motto “Collaboration for the Intelligent Age” und soll in einem Zeitalter des raschen technologischen Fortschritts eine nachhaltige und integrative Zukunft mitgestalten.

    König Letsie III., Oberhaupt des Kleinstaats Lesotho reiste mit einer ehrgeizigen Mission an: Er warb um Investitionen in grüne Energie in seinem Land. Vor Ort wollte der König sehen, “wie wir unser Potenzial für erneuerbare Energien verkaufen können”. Das arme, von Südafrika umgebene und wirtschaftlich abhängige Land versorgt jetzt schon die Region mit Wasser und verfügt zudem über reichlich Sonne und Wind. “Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine katalytische Finanzierung, um die Dinge ins Rollen zu bringen”, sagte König Letsie III., der vor allem in Europa nach Investoren in Erneuerbare-Energie-Projekte in seinem Land sucht.

    EU unterstützt Waldmanagement in DR Kongo über Global Gateway

    Ähnlich die Demokratische Republik Kongo (DRC), die in Davos ankündigte, den weltweit größten geschützten Tropenwaldpark zu schaffen – und auf Investitionen hofft. Normalerweise gerät die DRC eher in die Schlagzeilen als Lieferant für wichtige Rohstoffe wie Kobalt oder Lithium, die in der Welt für die grüne Energiewende gebraucht werden. Aber jetzt soll das Kongobecken, in dem sich nach dem Amazonas der zweitgrößte tropische Regenwald der Welt befindet, in “ein neues Modell für grüne Wirtschaftsentwicklung, Naturschutz und Friedensstiftung” umgewandelt werden, wie das WEF mitteilte. Die DRC-Regierung kündigte an, zusammen mit Partnern den grünen Korridor Kivu-Kinshasa auf eine Fläche der Größe von Frankreich auszuweiten, von dem ein Fünftel Primärwald ist. Durch ein im Januar im Parlament verabschiedetes Gesetz soll mithilfe von Investoren nachhaltiges Umweltmanagement betrieben werden.

    Gim Huay Neo, Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums, freut sich auf diese ambitionierte Initiative zum Schutz und zur Wiederherstellung einer der letzten grünen Lungen der Erde. Er rief internationale Unternehmen auf, in das Unterfangen zu investieren, “um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, die die Natur regeneriert und schützt, während sie gleichzeitig die lokalen Gemeinschaften stärkt und Arbeitsplätze für langfristigen Frieden und Wohlstand schafft“. Und der EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela sprach von einem “Rettungsanker für grüne Wirtschaftstransformation in der Demokratischen Republik Kongo”. Die Europäische Union hat zugesagt, das Projekt im Rahmen ihrer Global Gateway-Initiative zu unterstützen.

    Ramaphosa: Globaler Norden muss Verpflichtungen nachkommen

    Die Augen waren allerdings auch auf den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa gerichtet, der mit einigen seiner Minister nach Davos kam und sich erneut für eine stärkere Rolle Afrikas in der Welt einsetzte. In seiner Rede unterstrich Ramaphosa die Notwendigkeit koordinierter globaler Maßnahmen gegen den Klimawandel und rief den Globalen Norden auf, seinen Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen. Ebenso soll innovative Finanzierung nachhaltige Entwicklung fördern.

    Er warb vor allem für die Umverteilung ungenutzter Sonderziehungsrechte (SZR) von wohlhabenderen Ländern an afrikanische und andere Länder des Globalen Südens. “Mehr als 60 Prozent der SZR gehen an eine Handvoll wohlhabender Länder. Diese sollten umgeleitet werden, damit die Länder Afrikas in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung und industrielle Entwicklung investieren können”, so Ramaphosa. Mit seinem beispiellosen Reichtum an natürlichen Ressourcen, seiner jungen Bevölkerung und seinem wachsenden Verbrauchermarkt sei Afrika der “nächste Markt des globalen Wachstums und der Produktivität”, wozu vor allem auch grüne Energie und grüne Industrialisierung gehöre.

    Somalias Präsident wird ausgezeichnet

    Und noch eine positive Nachricht aus Davos: Der Präsident von Somalia, Hassan Sheikh Mohamud, wurde in Davos mit dem African Presidential Leadership Award ausgezeichnet. Die Auszeichnung würdigt sein unermüdliches Engagement für den Staatsaufbau in Somalia. Unter seiner Führung hat Somalia einige bemerkenswerte Meilensteine ​​erreicht, darunter die Aufhebung des jahrzehntelangen Waffenembargos, den Abschluss des Schuldenerlassprozesses und Somalias Beitritt zum Staatenbündnis East African Community (EAC).

    “Diese Auszeichnung ist eine Hommage an die Widerstandskraft, den Mut und die Entschlossenheit des somalischen Volkes”, sagte Mohamud. Grüne Energiegewinnung steckt in Somalia noch in den Kinderschuhen, das Potenzial für Wind- und Solarenergie ist dennoch sehr groß.

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    Trump: Diese Executive Orders beeinflussen Afrika

    Zahlreich waren die Dekrete, die US-Präsident Donald Trump direkt am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterschrieb. Diese haben auch vielfältige Auswirkungen auf die afrikanischen Länder. So wollen die USA unter anderem aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Die USA sind bislang der größte Geber der UN-Organisation. 2022 bis 2023 lag der Beitrag der USA bei knapp 1,3 Milliarden US-Dollar. 110 Millionen Dollar davon sind ein Pflichtbeitrag, über eine Milliarde gibt die USA freiwillig. Deutschland lag in diesem Zeitraum mit 856 Millionen US-Dollar auf Rang zwei. Auf Rang drei rangierte mit der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung eine Privatorganisation.

    Das ist kein Zufall, denn die WHO ist zu einem Großteil auf private Geldgeber angewiesen. Erst im vergangenen Herbst hatte die Organisation daher im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels in Berlin höhere Pflichtbeiträge der WHO-Mitgliedstaaten gefordert. Die Bundesregierung hatte während des Gipfels 360 Millionen Euro zugesagt. Einen knappen Monat später wurde Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt.

    Faki kritisiert WHO-Ausstieg der USA

    Es ist nicht das erste Mal, dass Trump der WHO den Geldhahn zudrehen will. In seiner ersten Amtszeit leitete er ebenfalls den Ausstieg der USA aus der WHO ein. Allerdings hatte er bis 2020 gewartet, sodass sein Nachfolger Joe Biden den formellen Austrittsprozess 2021 noch stoppen konnte. Das fehlende Geld bekommen auch die Länder in Afrika zu spüren: So setzte die WHO ihre Mittel unter anderem zur Bekämpfung des Mpox-Ausbruchs in Afrika ein. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki reagierte umgehend auf den Schritt Trumps und sagte, er hoffe, die US-Regierung werde ihre Entscheidung überdenken: “Mehr denn je ist die Welt darauf angewiesen, dass die WHO ihren Auftrag erfüllt, die globale Gesundheitssicherheit als gemeinsames Gut zu gewährleisten”, teilte Faki am Mittwoch mit.

    Trump ordnete zudem an, die Zahlung von Entwicklungsgeldern 90 Tage lang auszusetzen. Laut dem Dekret will die Regierung nun prüfen, ob die Programme mit den Interessen der USA kompatibel sind. Obwohl die USA gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen lediglich 0,24 Prozents ihres Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben und damit deutlich unter der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent liegen, sind sie dennoch wichtigster Geldgeber. Nach Angaben der German Trade und Invest (GTAI) stellten die USA 2022 insgesamt 55,3 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe zur Verfügung. Auch hier lag Deutschland mit 35 Milliarden US-Dollar auf dem zweiten Platz.

    US-Rohstoffpolitik fraglich

    Trumps Schritt stellt auch die aktuelle US-amerikanische Rohstoffpolitik infrage. Die Biden-Administration hatte sich um gute Beziehungen zu den rohstoffreichen Ländern in Afrika bemüht. Bidens erste und einzige Afrika-Reise führte nach Angola, wo er auch den Lobito-Korridor ins Zentrum stellte. Das ist die 1.300 Kilometer lange Eisenbahnverbindung vom Norden Sambias in den Süden der DRC bis nach Lobito, Angola, wo ein Hafen ist. Für die USA ist dies ein besonders wichtiges Projekt: Es geht um den Export von Rohstoffen wie Kobalt und Kupfer. Daher soll auch der US-Afrika-Gipfel im Sommer in Angola stattfinden. Außerdem finanziert die US-Behörde International Development Finance Corporation (DFC) Entwicklungsprojekte zu kritischen Rohstoffen in Afrika. Dabei geht es darum, weltweit sichere, umweltschutzkonforme Lieferketten aufzubauen. Ob das Geld weiter fließt, ist unklar.

    Eine weitere Unbekannte ist, wie die Trump-Regierung die Handelsbeziehungen zu den afrikanischen Ländern künftig aufstellen will. Seine Verordnung der Evaluierung aller Handelsbeziehungen im Sinne einer “America First”-Politik dürfte auch Auswirkungen auf den Handel zwischen den afrikanischen Ländern und den USA haben. Im September dieses Jahres läuft der African Growth and Opportunity Act aus. Darin ist der zollfreie Zugang zum US-Markt für 1.800 Waren aus über 30 afrikanischen Ländern geregelt. Angesichts Trumps “Dealmaker”-Mentalität ist fraglich, ob der Präsident nicht verstärkt auf ausgewählte bilaterale Handelsbeziehungen setzen will, statt auf ein unilaterales Abkommen. Gleichzeitig hatte die Trump-Regierung in der letzten Amtszeit mehr Mittel für US-amerikanische Investitionen im Rahmen des “Prosper Africa”-Programm freigegeben.

    Kritik an Trumps Austritt aus Pariser Klimaabkommen

    Raus aus dem Pariser Klimaabkommen – auch das hat Trump per Dekret angeordnet. Der afrikanische Chefunterhändler für Klimafragen, der kenianische Diplomat Ali Mohamed, zeigte sich “tief enttäuscht” von der “einseitigen Entscheidung” Trumps. “Diese Entscheidung stellt eine direkte Gefahr für die weltweiten Bemühungen dar, den Anstieg der Temperaturen zu begrenzen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels abzuwenden, die zuallererst die am schlechtesten geschützten Länder auf der Welt betreffen”, so Mohamed in einem Statement auf X.

    Die USA hätten eine historische Verantwortung, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Mohamed wies damit darauf hin, dass die USA als historisch größter Klimasünder sich auch aktiv daran beteiligen müssten, die Folgen für die betroffenen Länder abzumildern. So sind etwa die Küstenstädte in Westafrika – die gleichzeitig zu den am dichtesten besiedelten Räumen des Kontinents und den wirtschaftlichen Zentren gehören – durch den Anstieg des Meeresspiegels akut bedroht. 

    Trumps Ankündigung, härter gegen Migranten in den USA vorzugehen und selbst bei kleinen Vergehen Menschen in Abschiebehaft zu nehmen, könnte eine abschreckende Wirkung auch in Afrika haben. Bisher sind Menschen, etwa aus dem Senegal, Mauretanien und Guinea, über die Türkei nach Südamerika geflogen: in Länder, in denen ein Visum gegen Geld bei Einreise vor Ort erhältlich ist. Von dort gehen die Menschen zu Fuß weiter. In einer Reportage vom Januar 2024 berichtete die New York Times, dass zwischen Januar und September 2023 nach Regierungsangaben 28.000 Menschen aus Afrika nach Honduras eingereist seien – sechsmal mehr als im Vergleichszeitraum 2022.

    Evangelikale Unterstützer aus Afrika

    Auch die Unterstützung Trumps aus evangelikalen Kreisen reicht bis nach Afrika. Sichtbar wurde dies an zwei prominenten Gästen, die rund um Trumps Amtseinführung in Washington an Veranstaltungen teilnahmen: die Pastoren William Kumuyi und Nathaniel Bassey, beide aus Nigeria, wo die evangelikalen Kirchen großen Einfluss haben. Kumuyi war nach einem BBC-Bericht sogar zur Amtseinführung Trumps eingeladen, konnte aber schlussendlich nicht persönlich teilnehmen. Die Evangelikalen stimmen mit von Trump propagierten Werten überein und erhalten zum Teil Gelder aus den USA. Über diasporische Verbindungen zwischen Afrika und den USA kann sich Trump über die einflussreichen Pastoren außerdem Zustimmung in bestimmten afroamerikanischen Milieus sichern, unter dem Signum gemeinsamer christlicher Werte, die weltweit geschützt und gegen vermeintliche Angriffe geschützt werden müssten.

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    Neue Seidenstraße: GTAI-Studie zeigt drei große Trends

    Deutschlands Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) hat in einer neuen Studie die aktuellen Entwicklungen bei Chinas Belt-and-Road-Initiative (BRI) untersucht. Nach Analyse der Zahlen und Projekte beobachtete GTAI 2024 demnach drei große Trends: In fast allen Weltregionen gab es weniger Projekte. Großprojekte wurden zu strategischen Kooperationen. Und es gab mehr internationale Finanzierung und weniger Entwicklungshilfe.

    Afrika blieb auch 2024 eines der wichtigsten Ziele chinesischen Engagements entlang der Neuen Seidenstraße. Insgesamt 356 Projekten wurden dort zwischen Januar und November initiiert. Damit liegen ein Drittel der Projekte der BRI in Afrika. Allerdings liegt auch der afrikanische Kontinent im allgemeinen Trend der BRI: Im Vergleich zu 2023 ging die Zahl der Projekte im vergangenen Jahr von 366 auf 356 leicht zurück. Direkt dahinter lag Chinas erweiterte Nachbarschaft: Auf die ASEAN-Staaten entfielen 237 Projekte (2023: 292).

    Energieträger und Rohstoffe im Fokus

    Für die Studie verglichen die Autoren Daten der Jahre 2022 und 2023 mit vorläufigen Zahlen für 2024 (mit Zahlen der Monate Januar bis November). Während die BRI 2023 mit 1.214 Projekten ein Höchststand erreiche, gab es von Januar bis November 2024 nur insgesamt 1.007 neue Absichtserklärungen, Folge- oder Neuverträge im Rahmen der BRI.

    Bei den Branchen, auf die sich die neuen Projekte verteilten, ändere China seinen Fokus nicht, hier lag weiterhin das Thema Energie vorne. Doch die Zahlen in diesem Bereich fielen deutlich, von 442 auf 347 Projekte. An zweiter Stelle stand weiterhin das Thema Transport und Verkehr, das nur einen leichten Rückgang erlebte (251 auf 232). Ebenfalls wichtig blieben Projekte im Bereich Industrie und Bergbau, auch hier jedoch ein merklicher Rückgang (235 auf 163).

    Kaum noch große Infrastrukturprojekte

    Chinesische Staatsunternehmen schlossen 2024 Abkommen für strategisch wichtige Rohstoffprojekte. Unter anderem sichert sich China Zugänge zu Eisenerz und Aluminium in Kasachstan und Indonesien. Absichtserklärungen wurden auch im Bereich Energie unterzeichnet, hier sind hohe Investitionen in Milliardenhöhe geplant: Für die Wasserstoffproduktion in Andalusien und Ägypten, für die Flüssiggasproduktion in Saudi-Arabien, sowie Solar- und Windkraft am Suezkanal. Bei den Projekten kooperiert China mit anderen Staaten, unter anderem mit Südkorea, das in ähnlichen Bereichen und Regionen aktiv ist.

    Aus der Kreditfinanzierung teurer und großer BRI-Infrastrukturmaßnahmen hat sich China dagegen fast vollständig zurückgezogen. Viele BRI-Projekte erhalten ihre Finanzierung von internationalen Investoren, zum Beispiel aus Saudi-Arabien oder anderen Golfstaaten. Aus chinesischer Sicht zählt ein Projekt zur BRI, wenn ein chinesisches, meist staatliches, Unternehmen daran beteiligt ist. jul/dre

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    Ukraine: Selenskij nach Südafrika eingeladen

    Südafrika hat den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Angaben seines Büros zu einem Besuch eingeladen. “Wir haben die Bestätigung erhalten, dass Präsident Selenskyj zu einem Besuch in Südafrika willkommen ist”, sagte Selenskyjs Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag zu Journalisten. Ein genaues Datum für den Besuch steht allerdings noch nicht fest.

    Jermak erklärte, Selenskyj hoffe, das Datum und andere Details seines Besuchs bei einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos klären zu können. Selenskyj setzt nicht zuletzt deshalb so stark auf Pretoria, weil Ramaphosa als Führer eines neutralen, bündnisfreien und Brics-Mitgliedslandes zu den wenigen Staatschefs gehört, die sich noch mit Wladimir Putin austauschen. Bei seinem Besuch in Sankt Petersburg vor knapp zwei Jahren hatte Ramaphosa den russischen Präsidenten bereits aufgefordert, die Tausenden entführten ukrainischen Kinder in ihr Land zurückzuschicken – bislang ohne Erfolg.

    Kyjiw bereitet eine Sonderresolution zur Ukraine vor, die am 24. Februar dieses Jahres –  dem dritten Jahrestag der russischen Invasion –  in der UN-Generalversammlung debattiert werden soll. Bei dieser Resolution werde “die Position Südafrikas sehr wichtig sein”, sagte Jermak. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Südafrika die Resolution der Ukraine unterstützen wird. Bisher hat sich Südafrika allerdings bei allen Resolutionen der UN-Generalversammlung enthalten, in denen der Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt wurde. ajs

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    DR Kongo: M23-Rebellen rücken weiter Richtung Goma vor

    Die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo rücken weiter auf Goma vor, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu. Wie der Gouverneur der Nachbarprovinz Süd-Kivu am Dienstag bestätigte, kontrollieren die Rebellen inzwischen Minova. Der Ort ist ein wichtiger Hafen, um Goma über den Kivusee zu versorgen. Nach eigenen Angaben kontrolliert die M23 zudem weitere Orte in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu. Am Donnerstag wurde die Stadt Sake, 25 Kilometer östlich von Goma, stark umkämpft. Bei Redaktionsschluss war die Stadt in der Hand der Rebellen. Die kongolesischen Streitkräfte bereiten offenbar einen Gegenangriff vor, um den Ort zurückzugewinnen.

    Der Marktort Sake ist die letzte Bastion vor Goma. Die Provinzhauptstadt ist seit vielen Monaten umzingelt. Um Waren von den landwirtschaftlichen Anbaugebieten in die Stadt zu bringen, müssen hohe Summen an den Straßensperren der M23 und des Militärs bezahlt werden. Allein seit Beginn des Jahres wurden durch die Kämpfe im Ostkongo mehr als 237.000 Menschen vertrieben, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Montag mit. Insgesamt gibt es in der DR Kongo mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene. Eine weitere Million Kongolesen sind in die Nachbarländer geflohen.

    Die Verhandlungen über eine Befriedung des Konflikts im Rahmen des Luanda-Prozesses sind im Dezember gescheitert. Zu einem geplanten Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame war letzterer nicht erschienen.

    EU zu weiteren Sanktionen bereit

    Kagame fordert Verhandlungen unter Einbezug der M23, was Tshisekedi entschieden ablehnt. Stattdessen fordert Tshisekedi Sanktionen gegen Ruanda, das die M23 nach UN-Erkenntnissen mit Soldaten und Kriegsgerät ausrüstet. Westliche Diplomaten ziehen inzwischen ebenfalls Sanktionen in Erwägung, wie der französische Auslandssender RFI berichtet. Angolas Präsident João Lourenço, Mediator im Luanda-Prozess, ist in der vergangenen Woche nach Paris gereist, unter anderem, um mit Präsident Emmanuel Macron über eine Wiederbelebung des Luanda-Prozesses zu sprechen.

    Die EU-Kommission hat bereits einige Mitglieder der M23 mit Sanktionen belegt, jedoch nicht ihre politischen Förderer in Ruanda ins Visier genommen. In einem Statement von Anfang Januar hat der Europäische Auswärtige Dienst weitere Maßnahmen angedroht: “Die EU ist bereit, neue restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu erwägen, die für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich sind.” Auf die Nachfrage, ob dies mögliche Sanktionen gegen Ruanda beinhalte, äußerte eine EU-Sprecherin sich ausweichend. Die EU könne “die Liste der von ihren Maßnahmen betroffenen Personen jederzeit erweitern oder reduzieren”, sagte die Sprecherin Table.Briefings.

    Krieg um Rohstoffe

    Der M23 und Ruanda wird auch vorgeworfen, illegal kongolesische Mineralien abzubauen und diese über Ruanda auf den Weltmarkt zu bringen. Die kongolesische Regierung befindet sich deswegen seit Dezember in einem Rechtsstreit mit dem US-Technologiekonzern Apple. Kinshasa wirft dem Unternehmen vor, illegal aus dem Ostkongo abgebaute Mineralien in seinen Geräten zu verwenden.

    DR Kongo strebt für 2026/27 einen nicht-permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an und will diesen unter anderem nutzen, um einen Fokus auf Ressourcenkonflikte zu legen, wie Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte. Der “Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und natürlichen Ressourcen” müsse stärker in den Blick genommen werden, so die Ministerin. ajs

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    Presseschau

    Guardian: Lloyd’s Register arbeitet Sklavereigeschichte auf. Die Schifffahrtsgesellschaft Lloyd’s Register hat sich für seine Beteiligung am Menschenhandel mit versklavten Afrikanern entschuldigt, nachdem eine Untersuchung zu ihren Verbindungen zur Sklaverei durchgeführt wurde. Das Unternehmen hat den National Archives einen Zuschuss von einer Million Pfund zur weiteren Erforschung der Sklaverei gewährt. Kritiker halten die Summe für unzureichend. (“Lloyd’s Register apologises for its role in trafficking enslaved people from Africa”)

    New York Times: Wie Migranten in Nordafrika von der Überfahrt nach Europa abgehalten werden. Libyen hat im vergangenen Monat über 600 Männer nach Niger abgeschoben. Ähnlich wie andere nordafrikanische Länder hat Libyen die Ausweisungen von Afrikanern südlich der Sahara intensiviert. Die Migrationsabkommen der EU bieten finanziellen Anreiz für eine restriktive Migrationspolitik. (“‘Living Through Hell’: How North Africa Keeps Migrants From Europe”)

    Semafor: Verschuldung zwingt afrikanische Länder zu Kürzungen bei Gesundheit und Bildung. Nach Angaben der Weltbank sind die Zinszahlungen für langfristige Schulden in Afrika südlich der Sahara zwischen 2010 und 2023 um fast das Siebenfache auf 26 Milliarden Dollar gestiegen. Die sich verschärfende Schuldenkrise des Kontinents hat dazu geführt, dass einige Länder mehr für die Rückzahlung ihrer Schulden ausgeben als für lebenswichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung oder Bildung. (“Interest payments on debt in sub-Saharan Africa are skyrocketing”)

    Foreign Policy: Proteste in Mosambik halten an. Mosambiks neuer Präsident Daniel Chapo von der regierenden Frelimo-Partei ernannte am Freitag inmitten anhaltender Proteste wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs zwölf Kabinettsminister. (“Mozambique Forms Government Amid Protests”)

    Africa News: Gabun verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz. Am Montag verabschiedete Gabuns Übergangsparlament ein neues Wahlgesetz, das von Kritikern als vorteilhaft für Juntaführer Brice Oligui Nguema angesehen wird. Der Gesetzentwurf erlaubt es Angehörigen der Sicherheitskräfte und Richtern, bei Wahlen zu kandidieren, und reserviert zwei Parlamentssitze für Gabuner in der Diaspora. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit können bei allen Wahlen außer der Präsidentschaftswahl kandidieren, ohne ihre andere Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. (“Gabon approves new electoral law seen as win for junta leader”)

    Le Monde: Proteste nach mutmaßlicher Vergewaltigung einer Schülerin im Tschad. Im Tschad hoffen Feministinnen auf Sanktionen nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Schülerin durch einen Polizisten. Der Vorfall ereignete sich zwei Wochen nach der Gruppenvergewaltigung einer Teenagerin in N’Djamena. Frauenrechtsverbände kritisieren die weit verbreitete Straflosigkeit in der Gesellschaft. (“Au Tchad, après le viol présumé d’une lycéenne par un commissaire, les féministes espèrent des sanctions”)

    Heads

    J. Peter Pham – Vordenker US-amerikanischer Afrika-Politik

    J. Peter Pham könnte neuer Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten des US-Außenministeriums werden.
    J. Peter Pham könnte neuer Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten des US-Außenministeriums werden.

    Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump wichtige Afrika-Positionen im Außenministerium lange unbesetzt gelassen – unter anderem die des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Der Posten des ranghöchsten Afrika-Beraters im Foreign Office dürfte in Trumps zweiter Amtszeit deutlich schneller besetzt werden, denn der Präsident setzt allem Anschein nach bei seinem Afrika-Team auf alte Bekannte. Neuer Unterstaatssekretär dürfte nach US-Medienberichten J. Peter Pham werden.

    Dieser war bereits zwischen 2018 und 2020 US-Sondergesandter für die Große Seen-Region sowie ab März 2020 Sondergesandter für die Sahelzone. In dieser Rolle wurde Pham in den Rang eines Botschafters erhoben. Damit war er der erste vietnamesisch-stämmige US-Amerikaner, der eine Botschafterrolle übernahm.

    Teilnahme an Amtseinführungsfeierlichkeiten

    Schon in Trumps erster Amtszeit hatte es Gerüchte gegeben, Pham könnte den Posten des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten übernehmen. Zwar steht auch dieses Mal noch eine offizielle Bestätigung beider Seiten aus, Pham gilt mittlerweile allerdings als Trumps Favorit und war in den vergangenen Wochen mehrmals in Trumps Florida-Residenz Mar-a-Lago zu Gast. Und auch zum Amtseinführungsball war Pham geladen.

    “Wir freuen uns riesig, die Inauguration 2025 beim Starlight Ball mit einer begeisterten Gruppe von USA-Patrioten und unseren Freunden aus der ganzen Welt zu feiern”, schrieb Pham auf dem Nachrichtendienst X. Trump werde sein Versprechen einlösen, die USA in ein neues goldenes Zeitalter zurückführen, so Pham weiter. Pham postete zudem im Rahmen der Feierlichkeiten im Vorfeld der Amtseinführung ein Foto mit Nigel Farage, Parteichef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, und nannte ihn einen “Freund”.

    Scharfe Kritik an Bidens Afrika-Politik

    Bevor Pham 2018 in die Trump-Administration eintrat, war er Vize-Präsident und Direktor des Afrika-Programms des Thinktanks Atlantic Council. Nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft kehrte Pham als Distinguished Fellow zum Thinktank zurück und schreckte auch als unabhängiger Kommentator nicht vor entschiedenen Meinungsäußerungen zurück. Als der Vorsitzende des Außenausschusses des US-Senats die Kriegsverbrechen im Sudan im Januar als Genozid bezeichnete, schrieb Pham, die Einsicht komme “in letzter Minute” und sei wie fast die gesamte Afrika-Politik der Biden-Harris-Regierung “wirkungslose Zurschaustellung moralischer Werte”. Von dieser hätten weder die USA noch die afrikanischen Länder profitiert.

    Der ausgleichende Ansatz der Biden-Regierung, die eine direkte Konfrontation mit China auf dem afrikanischen Kontinent vermieden hatte, dürfte mit Trump ein Ende finden – und Pham könnte ein entscheidender Treiber sein. The Africa Report sagte Pham wenige Tage nach der Wiederwahl Trumps, dass die US-Regierung Südafrikas Beziehungen zu Russland und China überprüfen müsse. “Betrachten wir Südafrikas Mitgliedschaft in den Brics+, sein Bündnis mit Russland und China, seine Beziehungen zum Iran. Erfüllt ein Land mit all diesen Aspekten die Agoa-Förderkriterien?”, sagte Pham dem Medium und brachte damit den Ausschluss Südafrikas aus dem Handelsabkommen der USA mit mehreren afrikanischen Ländern (African Growth and Opportunity Act; Agoa) ins Spiel. Das 2000 beschlossene Agoa-Abkommen läuft in diesem Jahr aus und muss neu verhandelt werden.

    Für Unabhängigkeit Somalilands

    Ein weiterer Grund für einen Ausschluss Südafrikas sieht Pham zudem in der südafrikanischen Kritik an Israel auf der Weltbühne. Südafrika hatte sich unter anderem mit der Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof klar auf der palästinensischen Seite positioniert. Zudem spricht sich Pham dafür aus, dass die USA die Unabhängigkeit Somalilands anerkennt, das offiziell – trotz jahrzehntelanger Autonomie – noch immer zu Somalia gehört. Der demokratische Prozess in Somaliland habe das Land als Partner für die USA in der Region qualifiziert, sagte Pham im Dezember dem US-Medium Semafor.

    Auch plädiert Pham in einem ganz speziellen Bereich zur Zusammenarbeit zwischen EU, USA und den afrikanischen Ländern: wenn es um die Versorgung mit kritischen Mineralien geht. Wenn die EU und die USA den sicheren Zugang zu den Rohstoffen in der Konkurrenz zu China sichern wollten, müsse man sich zusammentun, schrieb Pham bereits 2022 in einem Gastbeitrag für Euractiv. David Renke

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    Eine Fischerpiroge am frühen Morgen in der Elfenbeinküste.

    Er ist kühl. Er kann so heftig sein, dass die Menschen blaue OP-Masken aufsetzen oder das Tuch vom Turban über Mund und Nase ziehen. Denn: Der Harmattan bringt viel Staub, der in den Großstädten in Westafrika gerade unermüdlich durch die Luft wirbelt, sich als feine Schicht auf geparkte Autos, Hauswände, die Blätter an den Bäumen legt. Auch in die Häuser findet er seinen Weg, wo er gerne bis in die kleinsten Ritzen von Wänden, Möbeln oder dem Laptop vordringt.

    Von Ende November bis Mitte März hat der Harmattan Hochsaison und immer haftet ihm etwas Melancholisches an. Denn er kommt von weit und er will noch weiter. Der Harmattan ist ein Wind aus nordöstlicher oder östlicher Richtung in der westlichen Sahara. Doch seine staubigen Grüße schickt er über den Atlantik und auf dem Festland blockieren die winzigen Körnchen, die die Sicht so stark trüben können wie dichter Smog, dann zuweilen den Flugverkehr.

    Der Harmattan wird mit dem Handel verbunden: Im Englischen heißt er “trade wind”, denn die Seefahrer profitierten, wenn er ihnen in die Segel blies. Im Deutschen ist der Harmattan als Passatwind bekannt. Auch hier gibt es vermutlich einen spanischen beziehungsweise portugiesischen Wortursprung, der auf das Reisen verweist: passare. lcw

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

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