Südafrika hat gewählt, und doch ist zu dieser Stunde noch vieles offen. In diesem Spezial wollen wir Ihnen alles Wissenswertes am Tag nach dem Urnengang berichten. Unser Korrespondent in Johannesburg, Andreas Sieren, ist in der Nacht zum Donnerstag lange aufgeblieben, um die Stimmauszählung aus nächster Nähe zu verfolgen. Und auch in der Nacht zum Freitag wird er wohl wieder lange aufbleiben müssen.
Auch in den kommenden Ausgaben des Africa.Table werden uns die Wahlen weiter beschäftigen. Denn Südafrika hat die Wahl, ob das Land nach links oder nach rechts rücken wird. Schon morgen werden Ihnen mehr dazu berichten können.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Zum ersten Mal seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 wird erwartet, dass die Regierungspartei African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit verliert. Um weiterzuregieren, braucht die Partei eine Koalitionsregierung, was einer Zäsur in der politischen Landschaft Südafrikas gleichkommt. Die ersten Hochrechnungen verzögern sich, erwartet werden jedoch immer noch etwas mehr als 45 Prozent, also knapp an 50 Prozent vorbei. Bei den vergangenen Wahlen 2019 kam der ANC noch auf 57,5 Prozent.
Wahrscheinlich erscheint eine Koalition zwischen dem ANC und einer kleineren Partei, etwa der Inkatha Freedom Party. Diese würde eine zweite Amtszeit für Präsident Cyril Ramaphosa bedeuten. Mit dem Bündnis vermeidet Ramaphosa eine Koalition mit der EFF und eine Stärkung des linken Flügels des ANC. “Vermutlich würden die Märkte nicht zu stark reagieren”, so Hanns Bühler, Südafrika-Direktor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gegenüber Table.Briefings. “Aber ob die nötigen Reformen unter einer entsprechenden Koalition umgesetzt werden, bleibt abzuwarten”.
Südafrika ist eine junge Demokratie, gestern fanden die erst siebten Wahlen statt. Etwas mehr als 27 Millionen Wähler von 40 Millionen Wahlberechtigten hatten sich in dem Land mit 62 Millionen Einwohnern registrieren lassen. Die Wähler gingen in 23.292 Wahlstationen in 257 Gemeinden an die Urnen und entschieden über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments und der neun Provinzparlamente. Südafrika befindet sich an einem Scheidepunkt.
Auch bei der offiziellen Opposition, der Democratic Alliance (DA), lief der Wahlkampf nicht so, wie die Partei es sich vorgestellt hat. Die DA, die auf Provinzebene nur im Westkap regiert, möchte ihre Machtbasis ausbauen, konnte aber ihr Image als Partei der weißen Mittelklasse nicht abschütteln und regierte bisher weitestgehend an der schwarzen Basis vorbei. Ihr wird ein ähnliches Ergebnis wie die 21,7 Prozent von 2019 vorhergesagt.
Die Economic Freedom Fighters (EFF) schielen ebenfalls auf die Macht. Die EFF gehört nicht der im vergangenen Jahr gegründeten Multi-Party Charter an, einem Bündnis von Oppositionsparteien, die eine mögliche ANC-EFF-Koalition unterbinden möchte, aber wohl nicht annähend auf die notwendigen 50 Prozent kommt. Jahrelang hat die EFF den ANC standfest kritisiert, lenkte jedoch in den vergangenen zwei Monaten ein und bietet sich als Koalitionspartner an. Auch ihr werden knapp über zehn Prozent zugetraut, wie vor fünf Jahren, als sie 10,8 Prozent der Stimmen einfuhr.
Anders als bei der Innenpolitik hat sich Südafrika außenpolitisch in jüngster Zeit emanzipiert. Das Land macht Schlagzeilen, in dem es Russland seit dem Einmarsch in der Ukraine nicht öffentlich verurteilte. Die Regierung in Pretoria schlug in der internationalen Diplomatie einen Weg der strategischen Balance ein und stellte sich bewusst gegen den politischen Druck aus dem Westen. Stattdessen baute sie die Beziehungen zu den Brics-Ländern aus, zu denen auch Südafrika gehört. Noch vor dem 15. Brics-Gipfel in Johannesburg im vergangenen August sah sich Südafrika in einer Zwickmühle. An dem Gipfel wollte der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen. Gegen ihn hatte jedoch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März 2023 einen Haftbefehl wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen ausgestellt. Demnach hätten die Behörden in Südafrika Putin bei der Einreise verhaften müssen. Präsident Ramaphosa überredete Putin persönlich, nicht zu kommen. Von Seiten der Amerikaner hatte der Druck zugenommen, doch Ramaphosa blieb standfest.
Im vergangenen Juni stellte er eine afrikanische Friedensmission nach Kiew und St. Petersburg zusammen, mit dem Ziel, im Ukrainekrieg zu vermitteln. Mit der historisch erstmaligen Mission wurde Afrika aufgewertet. Beim Brics-Gipfel konnte eine erfolgreiche Erweiterung, darunter Ägypten und Äthiopien, gefeiert werden. Für eine Überraschung sorgte Südafrika auch Ende vergangenen Jahres, als es Israel beim Internationalen Gerichthof wegen Völkermord in Gaza anklagte. “Südafrika hat keinen prinzipiellen Ansatz gegenüber diesen globalen Konflikten”, schreiben Greg Mills und Ray Hartley vom Johannesburger Thinktank Brenthurst Foundation. “Es gibt vor, vermitteln zu wollen, aber es wählt aus, wann und welche seiner Prinzipien gelten.” Vor zwei Wochen hat Südafrika das Gericht im Rahmen seiner Völkermordklage in einem Eilantrag dazu aufgerufen, unverzüglich Israels Abzug aus dem Gazastreifen sowie einen Stopp der Offensive auf die Stadt Rafah anzuordnen. Zudem soll Israel Ermittlern, humanitärer Hilfe sowie Journalisten ungehindert Zugang gewähren. Beobachter warfen der Regierung in Pretoria vor, mit seiner Außenpolitik von den Problemen zu Hause abzulenken.
Diese sind seit Jahren nicht von der Hand zu weisen. Südafrikaner zeigen sich enttäuscht von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich in 30 Jahren Demokratie nicht eingestellt haben. Nach Ende der Apartheid wurde Freiheit versprochen, diese kam jedoch nur politisch und nicht wirtschaftlich. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, mehr als die Hälfte lebt in Armut, auch wenn sich mittlerweile eine gut situierte Mittelklasse, in die auch viele Schwarze aufgestiegen sind, etabliert hat. Die Ungleichheit im Land ist nach wie vor die größte in der Welt. Die weitverbreitete Kriminalität konnte bisher nicht unterbunden werden.
Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes marode ist. Strom- und Wasserversorgung bleiben unzureichend, viele Gemeinden und Städte verfallen. Zunehmend zornig, wehren sich die Menschen in sogenannten service delivery protests, um gegen die mangelnden Dienstleistungen zu protestieren. Die Wirtschaft hadert mit ineffizienten Seehäfen, unterbrochenen Eisenbahnlinien und Straßen voller Schlaglöcher. Die bis vor zwei Monaten anhaltenden Stromausfälle mussten Unternehmen mit teuren Aggregaten auffangen. Jetzt macht die mangelnde Wasserversorgung Sorgen.
Dennoch: Tausende ausländische Unternehmen sind nach wie vor positiv gestimmt und fahren Gewinne ein. Die Privatwirtschaft am Kap gilt als stabil. Anders sieht es in der Regierung aus. Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement, vor allem unter dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, haben das Land fast in die Knie gezwungen. Extreme Strukturprobleme existieren nach wie vor, auch wenn Präsident Ramaphosa, der Zuma Anfang 2018 beerbte, versuchte, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Manche befürchten Unruhen, wie bereits im Juli 2021, bei denen 350 Menschen ums Leben kamen und mehrere Tausend verhaftet wurden, auch wenn es am Wahltag dafür keine Anzeichen gab.
Bei all den Herausforderungen ist es trotzdem unwahrscheinlich, dass Südafrika in eine Instabilität abrutschen wird. Auch eine Koalition des ANC mit einer kleinen Partei wird Erneuerungen weiter, wenn auch langsam, voranbringen und für Kontinuität sorgen. Und gleichzeitig wird die Privatwirtschaft weiterwachsen.
Es ist die “Weltuntergangskoalition”, die Südafrikas Oppositionsführer John Steenhuisen schwer im Magen liegt. Der Fraktionsvorsitzende der Democratic Alliance (DA) meint damit eine Koalition der Regierungspartei African National Congress (ANC) entweder mit den Economic Freedom Fighters (EFF) oder mit der uMkhonto we Sizwe (MK) des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.
Beide Parteien würden Südafrika politisch nach links außen schieben. Beide sind linke Abspaltungen des ANC. Die MK möchte, dass der Staat allen Arbeit bei Mindestlohn gibt und Kohle Hauptenergiequelle bleibt. Die EFF setzen sich für die Verstaatlichung der Industrie, Landenteignung zugunsten der Schwarzen ein, und für den Ausbau der Nuklearenergie zusammen mit Russland. Eine Horrorvorstellung für Steenhuisen, dessen Partei eine liberale Wirtschaftspolitik vertritt und die nachhaltige Energiewende vorantreiben will.
Dabei hat die DA eigentlich eine bessere Erfolgsbilanz als der ANC, dem landesweit politisches Versagen auf breiter Ebene vorgeworfen wird. Die DA hingegen hat das Western Cape, wo sie seit 2009 regiert, in eine Vorzeigeprovinz verwandelt und ist erfolgreich in einer großen Anzahl von Gemeinden. Kapstadt sei, so die DA, die “am besten geführte Stadt Südafrikas”.
Geboren wurde John Steenhuisen 1976 in Durban, wo er 1993 das Abitur machte. Einen Universitätsabschluss hatte er nie angestrebt. Stattdessen ging er früh in die Politik und trat der Democratic Party bei, bis 2000 die Vorläuferpartei der Democratic Alliance (DA). Ein Jahr zuvor wurde er im Alter von 22 Jahren in den Durban City Council gewählt, dem er zehn Jahre lang angehörte.
Steenhuisen stieg zum DA-Vorsitzenden in der Provinz KwaZulu-Natal auf, und wurde Abgeordneter im Provinzparlament. 2011 wechselte er als Parlamentarier in die Nationalversammlung. Von 2014 bis 2019 war er Chief Whip der DA unter dem ersten schwarzen Parteivorsitzenden Mmusi Maimane.
Schon zu dieser Zeit wurde der Partei vorgeworfen, primär die weiße Mittelschicht zu vertreten. Als Maimane nach innerparteilicher Kritik 2019 zurücktrat, wurde Steenhuisen zum Parteivorsitzenden gewählt. Monate zuvor hatte die DA mit 22,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis auf nationaler Ebene eingefahren. Mit Steenhuisen an der Spitze setzte allerdings Stagnation der Partei ein.
Vorwürfe, die Partei sei rassistisch, hatten sich über Jahre gehäuft. Im vergangenen Februar hatte Steenhuisen auf einer Partei-Veranstaltung sich negativ über traditionelle Heiler und Wahrsager, im südlichen Afrika Sangoma genannt, geäußert. Das wurde als respektlos gegenüber kulturellen Praktiken der schwarzen Bevölkerung empfunden.
Steenhuisens Politik konzentriert sich auf die scharfe Aburteilung des ANC. Während der Covid-19-Pandemie hatte Steenhuisen vehement die Lockdown-Strategie der ANC-Regierung kritisiert und sich für Lockerungen eingesetzt. Auch bei den nationalen Kommunalwahlen 2021 versuchte er anfangs, gegen den ANC zu wettern. Das allerdings kam bei den Wählern nicht gut an. Der ANC betrieb einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Da hatte die DA das Nachsehen.
Später verlegte sich Steenhuisen auf die Erfolgsgeschichte der DA, die “den Job in den Kommunen hinbekommt”. Auch damit konnte er keine neuen Wähler gewinnen. Auch unter Steenhuisen gelang es der DA nicht, eine breitere schwarze Basis aufzubauen.
Im Mai machte die DA im mit einem umstrittenen Werbevideo Schlagzeilen. Das Video zeigte die nationale Flagge Südafrikas, die langsam in Flammen aufgeht: “Gemeinsam Südafrika retten. DA wählen”. Die brennende Flagge erzürnte Südafrikaner im ganzen Land. Da half es auch nicht, dass die DA versicherte, es handele sich um ein Symbol des “sich verschlechternden Zustandes des Landes”. Sie wolle vor “weiterem Niedergang und Instabilität” warnen.
Präsident Cyril Ramaphosa dagegen bezeichnete daraufhin die Flagge als heiliges Symbol der Nation: “Nationale Symbole für persönliche oder parteipolitische Zwecke zu manipulieren oder auszunutzen ist respektlos und untergräbt zudem das Wesen der Demokratie und der bürgerlichen Verantwortung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Wahlen frei, fair und würdevoll sind”, sagte der Präsident.
Steenhuisen selbst fand an dem Video, das “unbequem” sein sollte, nichts auszusetzten. “Ich bin sehr froh, dass die Leute den Werbespot sehen. Er hat mehr als drei Millionen Aufrufe, und das ist genau das, was wir von einem politischen Werbespot erwarten”, sagte er. Das Land befinde sich aufgrund von Amtsmissbrauch der Regierungspartei in einer Abwärtsspirale. “Unsere Wirtschaft brennt. Unsere Infrastruktur brennt. Unsere Arbeitslosenquote brennt. Unsere Rate der Kinderunterernährung brennt. All diese Dinge werfen das Land zurück.”
Bei diesen Wahlen schoss sich Steenhuisen wieder auf den ANC ein. “Rettet SA” war auf den Wahlkampfplakaten zu lesen. Das war ein anderer Ton als der des ANC. Dieser buhlte mit “Lass uns mehr tun, gemeinsam” um die Gunst der Wähler. Das “gemeinsam” könnte in den Vordergrund rücken, je nachdem, wie nahe der ANC an die 50-Prozent-Marke kommt.
Nun zeigt sich Steenhuisen offen für eine Koalition – vor allem, um eine “Weltuntergangskoalition” des ANC mit der EFF oder MK zu verhindern. “Ich schließe nichts aus, je nachdem wie die Wahlergebnisse ausfallen”, meinte der DA-Vorsitzende. Am Wahltag fügte er in einem Fernsehinterview jedoch hinzu, dass ein Regierungsbündnis die Grundwerte der DA respektieren müsse. Andreas Sieren
Südafrika hat gewählt, und doch ist zu dieser Stunde noch vieles offen. In diesem Spezial wollen wir Ihnen alles Wissenswertes am Tag nach dem Urnengang berichten. Unser Korrespondent in Johannesburg, Andreas Sieren, ist in der Nacht zum Donnerstag lange aufgeblieben, um die Stimmauszählung aus nächster Nähe zu verfolgen. Und auch in der Nacht zum Freitag wird er wohl wieder lange aufbleiben müssen.
Auch in den kommenden Ausgaben des Africa.Table werden uns die Wahlen weiter beschäftigen. Denn Südafrika hat die Wahl, ob das Land nach links oder nach rechts rücken wird. Schon morgen werden Ihnen mehr dazu berichten können.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Zum ersten Mal seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 wird erwartet, dass die Regierungspartei African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit verliert. Um weiterzuregieren, braucht die Partei eine Koalitionsregierung, was einer Zäsur in der politischen Landschaft Südafrikas gleichkommt. Die ersten Hochrechnungen verzögern sich, erwartet werden jedoch immer noch etwas mehr als 45 Prozent, also knapp an 50 Prozent vorbei. Bei den vergangenen Wahlen 2019 kam der ANC noch auf 57,5 Prozent.
Wahrscheinlich erscheint eine Koalition zwischen dem ANC und einer kleineren Partei, etwa der Inkatha Freedom Party. Diese würde eine zweite Amtszeit für Präsident Cyril Ramaphosa bedeuten. Mit dem Bündnis vermeidet Ramaphosa eine Koalition mit der EFF und eine Stärkung des linken Flügels des ANC. “Vermutlich würden die Märkte nicht zu stark reagieren”, so Hanns Bühler, Südafrika-Direktor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gegenüber Table.Briefings. “Aber ob die nötigen Reformen unter einer entsprechenden Koalition umgesetzt werden, bleibt abzuwarten”.
Südafrika ist eine junge Demokratie, gestern fanden die erst siebten Wahlen statt. Etwas mehr als 27 Millionen Wähler von 40 Millionen Wahlberechtigten hatten sich in dem Land mit 62 Millionen Einwohnern registrieren lassen. Die Wähler gingen in 23.292 Wahlstationen in 257 Gemeinden an die Urnen und entschieden über die Zusammensetzung des nationalen Parlaments und der neun Provinzparlamente. Südafrika befindet sich an einem Scheidepunkt.
Auch bei der offiziellen Opposition, der Democratic Alliance (DA), lief der Wahlkampf nicht so, wie die Partei es sich vorgestellt hat. Die DA, die auf Provinzebene nur im Westkap regiert, möchte ihre Machtbasis ausbauen, konnte aber ihr Image als Partei der weißen Mittelklasse nicht abschütteln und regierte bisher weitestgehend an der schwarzen Basis vorbei. Ihr wird ein ähnliches Ergebnis wie die 21,7 Prozent von 2019 vorhergesagt.
Die Economic Freedom Fighters (EFF) schielen ebenfalls auf die Macht. Die EFF gehört nicht der im vergangenen Jahr gegründeten Multi-Party Charter an, einem Bündnis von Oppositionsparteien, die eine mögliche ANC-EFF-Koalition unterbinden möchte, aber wohl nicht annähend auf die notwendigen 50 Prozent kommt. Jahrelang hat die EFF den ANC standfest kritisiert, lenkte jedoch in den vergangenen zwei Monaten ein und bietet sich als Koalitionspartner an. Auch ihr werden knapp über zehn Prozent zugetraut, wie vor fünf Jahren, als sie 10,8 Prozent der Stimmen einfuhr.
Anders als bei der Innenpolitik hat sich Südafrika außenpolitisch in jüngster Zeit emanzipiert. Das Land macht Schlagzeilen, in dem es Russland seit dem Einmarsch in der Ukraine nicht öffentlich verurteilte. Die Regierung in Pretoria schlug in der internationalen Diplomatie einen Weg der strategischen Balance ein und stellte sich bewusst gegen den politischen Druck aus dem Westen. Stattdessen baute sie die Beziehungen zu den Brics-Ländern aus, zu denen auch Südafrika gehört. Noch vor dem 15. Brics-Gipfel in Johannesburg im vergangenen August sah sich Südafrika in einer Zwickmühle. An dem Gipfel wollte der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen. Gegen ihn hatte jedoch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März 2023 einen Haftbefehl wegen Verdacht auf Kriegsverbrechen ausgestellt. Demnach hätten die Behörden in Südafrika Putin bei der Einreise verhaften müssen. Präsident Ramaphosa überredete Putin persönlich, nicht zu kommen. Von Seiten der Amerikaner hatte der Druck zugenommen, doch Ramaphosa blieb standfest.
Im vergangenen Juni stellte er eine afrikanische Friedensmission nach Kiew und St. Petersburg zusammen, mit dem Ziel, im Ukrainekrieg zu vermitteln. Mit der historisch erstmaligen Mission wurde Afrika aufgewertet. Beim Brics-Gipfel konnte eine erfolgreiche Erweiterung, darunter Ägypten und Äthiopien, gefeiert werden. Für eine Überraschung sorgte Südafrika auch Ende vergangenen Jahres, als es Israel beim Internationalen Gerichthof wegen Völkermord in Gaza anklagte. “Südafrika hat keinen prinzipiellen Ansatz gegenüber diesen globalen Konflikten”, schreiben Greg Mills und Ray Hartley vom Johannesburger Thinktank Brenthurst Foundation. “Es gibt vor, vermitteln zu wollen, aber es wählt aus, wann und welche seiner Prinzipien gelten.” Vor zwei Wochen hat Südafrika das Gericht im Rahmen seiner Völkermordklage in einem Eilantrag dazu aufgerufen, unverzüglich Israels Abzug aus dem Gazastreifen sowie einen Stopp der Offensive auf die Stadt Rafah anzuordnen. Zudem soll Israel Ermittlern, humanitärer Hilfe sowie Journalisten ungehindert Zugang gewähren. Beobachter warfen der Regierung in Pretoria vor, mit seiner Außenpolitik von den Problemen zu Hause abzulenken.
Diese sind seit Jahren nicht von der Hand zu weisen. Südafrikaner zeigen sich enttäuscht von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich in 30 Jahren Demokratie nicht eingestellt haben. Nach Ende der Apartheid wurde Freiheit versprochen, diese kam jedoch nur politisch und nicht wirtschaftlich. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos, mehr als die Hälfte lebt in Armut, auch wenn sich mittlerweile eine gut situierte Mittelklasse, in die auch viele Schwarze aufgestiegen sind, etabliert hat. Die Ungleichheit im Land ist nach wie vor die größte in der Welt. Die weitverbreitete Kriminalität konnte bisher nicht unterbunden werden.
Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes marode ist. Strom- und Wasserversorgung bleiben unzureichend, viele Gemeinden und Städte verfallen. Zunehmend zornig, wehren sich die Menschen in sogenannten service delivery protests, um gegen die mangelnden Dienstleistungen zu protestieren. Die Wirtschaft hadert mit ineffizienten Seehäfen, unterbrochenen Eisenbahnlinien und Straßen voller Schlaglöcher. Die bis vor zwei Monaten anhaltenden Stromausfälle mussten Unternehmen mit teuren Aggregaten auffangen. Jetzt macht die mangelnde Wasserversorgung Sorgen.
Dennoch: Tausende ausländische Unternehmen sind nach wie vor positiv gestimmt und fahren Gewinne ein. Die Privatwirtschaft am Kap gilt als stabil. Anders sieht es in der Regierung aus. Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement, vor allem unter dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma, haben das Land fast in die Knie gezwungen. Extreme Strukturprobleme existieren nach wie vor, auch wenn Präsident Ramaphosa, der Zuma Anfang 2018 beerbte, versuchte, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Manche befürchten Unruhen, wie bereits im Juli 2021, bei denen 350 Menschen ums Leben kamen und mehrere Tausend verhaftet wurden, auch wenn es am Wahltag dafür keine Anzeichen gab.
Bei all den Herausforderungen ist es trotzdem unwahrscheinlich, dass Südafrika in eine Instabilität abrutschen wird. Auch eine Koalition des ANC mit einer kleinen Partei wird Erneuerungen weiter, wenn auch langsam, voranbringen und für Kontinuität sorgen. Und gleichzeitig wird die Privatwirtschaft weiterwachsen.
Es ist die “Weltuntergangskoalition”, die Südafrikas Oppositionsführer John Steenhuisen schwer im Magen liegt. Der Fraktionsvorsitzende der Democratic Alliance (DA) meint damit eine Koalition der Regierungspartei African National Congress (ANC) entweder mit den Economic Freedom Fighters (EFF) oder mit der uMkhonto we Sizwe (MK) des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma.
Beide Parteien würden Südafrika politisch nach links außen schieben. Beide sind linke Abspaltungen des ANC. Die MK möchte, dass der Staat allen Arbeit bei Mindestlohn gibt und Kohle Hauptenergiequelle bleibt. Die EFF setzen sich für die Verstaatlichung der Industrie, Landenteignung zugunsten der Schwarzen ein, und für den Ausbau der Nuklearenergie zusammen mit Russland. Eine Horrorvorstellung für Steenhuisen, dessen Partei eine liberale Wirtschaftspolitik vertritt und die nachhaltige Energiewende vorantreiben will.
Dabei hat die DA eigentlich eine bessere Erfolgsbilanz als der ANC, dem landesweit politisches Versagen auf breiter Ebene vorgeworfen wird. Die DA hingegen hat das Western Cape, wo sie seit 2009 regiert, in eine Vorzeigeprovinz verwandelt und ist erfolgreich in einer großen Anzahl von Gemeinden. Kapstadt sei, so die DA, die “am besten geführte Stadt Südafrikas”.
Geboren wurde John Steenhuisen 1976 in Durban, wo er 1993 das Abitur machte. Einen Universitätsabschluss hatte er nie angestrebt. Stattdessen ging er früh in die Politik und trat der Democratic Party bei, bis 2000 die Vorläuferpartei der Democratic Alliance (DA). Ein Jahr zuvor wurde er im Alter von 22 Jahren in den Durban City Council gewählt, dem er zehn Jahre lang angehörte.
Steenhuisen stieg zum DA-Vorsitzenden in der Provinz KwaZulu-Natal auf, und wurde Abgeordneter im Provinzparlament. 2011 wechselte er als Parlamentarier in die Nationalversammlung. Von 2014 bis 2019 war er Chief Whip der DA unter dem ersten schwarzen Parteivorsitzenden Mmusi Maimane.
Schon zu dieser Zeit wurde der Partei vorgeworfen, primär die weiße Mittelschicht zu vertreten. Als Maimane nach innerparteilicher Kritik 2019 zurücktrat, wurde Steenhuisen zum Parteivorsitzenden gewählt. Monate zuvor hatte die DA mit 22,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis auf nationaler Ebene eingefahren. Mit Steenhuisen an der Spitze setzte allerdings Stagnation der Partei ein.
Vorwürfe, die Partei sei rassistisch, hatten sich über Jahre gehäuft. Im vergangenen Februar hatte Steenhuisen auf einer Partei-Veranstaltung sich negativ über traditionelle Heiler und Wahrsager, im südlichen Afrika Sangoma genannt, geäußert. Das wurde als respektlos gegenüber kulturellen Praktiken der schwarzen Bevölkerung empfunden.
Steenhuisens Politik konzentriert sich auf die scharfe Aburteilung des ANC. Während der Covid-19-Pandemie hatte Steenhuisen vehement die Lockdown-Strategie der ANC-Regierung kritisiert und sich für Lockerungen eingesetzt. Auch bei den nationalen Kommunalwahlen 2021 versuchte er anfangs, gegen den ANC zu wettern. Das allerdings kam bei den Wählern nicht gut an. Der ANC betrieb einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Da hatte die DA das Nachsehen.
Später verlegte sich Steenhuisen auf die Erfolgsgeschichte der DA, die “den Job in den Kommunen hinbekommt”. Auch damit konnte er keine neuen Wähler gewinnen. Auch unter Steenhuisen gelang es der DA nicht, eine breitere schwarze Basis aufzubauen.
Im Mai machte die DA im mit einem umstrittenen Werbevideo Schlagzeilen. Das Video zeigte die nationale Flagge Südafrikas, die langsam in Flammen aufgeht: “Gemeinsam Südafrika retten. DA wählen”. Die brennende Flagge erzürnte Südafrikaner im ganzen Land. Da half es auch nicht, dass die DA versicherte, es handele sich um ein Symbol des “sich verschlechternden Zustandes des Landes”. Sie wolle vor “weiterem Niedergang und Instabilität” warnen.
Präsident Cyril Ramaphosa dagegen bezeichnete daraufhin die Flagge als heiliges Symbol der Nation: “Nationale Symbole für persönliche oder parteipolitische Zwecke zu manipulieren oder auszunutzen ist respektlos und untergräbt zudem das Wesen der Demokratie und der bürgerlichen Verantwortung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, sicherzustellen, dass unsere Wahlen frei, fair und würdevoll sind”, sagte der Präsident.
Steenhuisen selbst fand an dem Video, das “unbequem” sein sollte, nichts auszusetzten. “Ich bin sehr froh, dass die Leute den Werbespot sehen. Er hat mehr als drei Millionen Aufrufe, und das ist genau das, was wir von einem politischen Werbespot erwarten”, sagte er. Das Land befinde sich aufgrund von Amtsmissbrauch der Regierungspartei in einer Abwärtsspirale. “Unsere Wirtschaft brennt. Unsere Infrastruktur brennt. Unsere Arbeitslosenquote brennt. Unsere Rate der Kinderunterernährung brennt. All diese Dinge werfen das Land zurück.”
Bei diesen Wahlen schoss sich Steenhuisen wieder auf den ANC ein. “Rettet SA” war auf den Wahlkampfplakaten zu lesen. Das war ein anderer Ton als der des ANC. Dieser buhlte mit “Lass uns mehr tun, gemeinsam” um die Gunst der Wähler. Das “gemeinsam” könnte in den Vordergrund rücken, je nachdem, wie nahe der ANC an die 50-Prozent-Marke kommt.
Nun zeigt sich Steenhuisen offen für eine Koalition – vor allem, um eine “Weltuntergangskoalition” des ANC mit der EFF oder MK zu verhindern. “Ich schließe nichts aus, je nachdem wie die Wahlergebnisse ausfallen”, meinte der DA-Vorsitzende. Am Wahltag fügte er in einem Fernsehinterview jedoch hinzu, dass ein Regierungsbündnis die Grundwerte der DA respektieren müsse. Andreas Sieren
