schon 14 Gipfeltreffen haben die Brics-Länder absolviert, und sie wurden von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet. Doch das 15. Treffen, das an diesem Donnerstagabend in Johannesburg zu Ende geht, hat es in sich. Diese Spezialausgabe ist ein breites Gemeinschaftswerk verschiedener Redaktionen von Table.Media.
Die fünf bisherigen Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben aus der langen Kandidatenliste sechs Länder ausgewählt – und dabei nicht unbedingt auf political correctness geachtet. Arne Schütte stellt uns die neuen Mitglieder vor.
In einem langen Dokument haben die Brics-Staaten ihr politisches Manifest vorgelegt. Es enthält überraschend klare Bekenntnisse zu den bisherigen internationalen Institutionen, aber auch Passagen mit kaum verhohlener Kritik am Westen. Auch damit beschäftigen wir uns.
Der Absicht der Brics-Staaten, sich vom US-Dollar zu lösen, geht Finn Mayer-Kuckuk, Redaktionsleiter des China.Table, nach.
Stefan Braun, Redaktionsleiter des Berlin.Table, hat ein interessantes Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock geführt. Im Mittelpunkt die spannende Frage, warum die Brics-Staaten die größte Herausforderung für sie werden.
Nur wenig Beachtung haben die Brics-Staaten dem Klimawandel geschenkt. Dieses Thema analysiert Bernhard Pötter, Redaktionsleiter des Climate.Table.
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Die fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich über die Aufnahme von sechs weiteren Ländern verständigt. Einige der Neulinge waren von Beobachtern erwartet worden. Doch es befinden sich auch Überraschungen unter ihnen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verkündete die künftigen Mitglieder während des 15. Brics-Gipfels in Johannesburg: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden der Gruppe zum 1. Januar 2024 beitreten. “Wir haben einen Konsens über die erste Phase dieses Expansionsprozesses, und weitere Phasen werden folgen“, sagte Ramaphosa.
Die Debatte um die Erweiterung der Brics-Gruppe war vor allem von China vorangetrieben worden. Die Volksrepublik setzt darauf, Alternativen zur westlich geprägten Weltordnung zu schaffen, und will dafür möglichst viele Mitstreiter gewinnen. Russland ist international wegen des Ukrainekriegs isoliert und hofft ebenfalls, mit einer Brics-Erweiterung neue Unterstützer zu finden. Für Südafrika geht es vor allem darum, den Ländern des globalen Südens international mehr Gehör zu verschaffen.
Indien und Brasilien waren zuletzt zögerlicher – auch wenn sie einer Erweiterung prinzipiell immer zugestimmt hatten. Sie befürchten, eine überhastete Erweiterung könnte den Wirtschaftsblock zu einem anti-westlichen Club machen. Beide Länder lehnen eine solche antagonistische Positionierung ab. Indien ist zudem besorgt über die chinesische Dominanz innerhalb der Brics-Gruppe.
Vor diesem Hintergrund ist vor allem der Beitritt Irans eine Überraschung. Die Islamische Republik gilt im Westen als Paria und wird dem Lager um China und Russland zugerechnet. So ist Iran einer der wichtigsten Lieferanten von Militärdrohnen an Russland, die in der Ukraine eingesetzt werden. Im Vorfeld des Brics-Gipfels hatten Experten einen iranischen Beitritt als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Demokratien Brasilien, Indien und Südafrika, die auch an guten Beziehungen zum Westen interessiert sind, könnten kaum ein Interesse daran haben, Brics zur Schmuddelecke werden zu lassen, so die Argumentation.
Doch offenbar wogen für die fünf Brics-Länder andere Überlegungen schwerer. Energie könnte dabei ein wichtiger Faktor gewesen sein. Schließlich umfasst die Gruppe mit Iran, Saudi-Arabien, Russland, den VAE und Brasilien künftig einige der größten Energieproduzenten der Welt. Iran beherbergt die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt sowie ein Viertel der Ölvorkommen im Nahen Osten.
Der Beitritt Saudi-Arabiens hingegen war erwartet worden. Im Vorfeld des Gipfels hatten China und auch Brasilien bereits ihre Unterstützung für den Beitritt ausgedrückt. Die Brics-Gruppe zu erweitern sei wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn Saudi-Arabien unter den neuen Mitgliedern sei, sagte der Erfinder des Brics-Akronyms, der Ökonom Jim O’Neill, vor dem Gipfel im Fernsehsender Bloomberg Television. Das Königreich, das auch gute Beziehungen mit dem Westen sucht, ist der größte Ölproduzent der Welt, China der größte Ölkonsument.
Da der größte Teil des Weltenergiehandels in Dollar abgewickelt wird, erleichtert die Erweiterung auch die Umstellung des Handels auf alternative Währungen. Auch als neuer Beitragszahler für die New Development Bank (NDB) der Brics-Länder ist Saudi-Arabien gemeinsam mit den VAE von Bedeutung. Die Emirate sind bereits seit 2021 Mitglied der NDB.
Auch Ägypten ist seit März Anteilseigner der NDB. Das Land ist einer der Hauptempfänger amerikanischer Hilfszahlungen, unterhält aber seit langem enge Beziehungen zu Russland und hat wachsende Handelsbeziehungen zu China. Russland baut das erste ägyptische Atomkraftwerk und China Teile der neuen Hauptstadt. Ägypten leidet unter einer Währungskrise und setzt darauf, innerhalb der Brics-Gruppe ohne den Dollar Handel zu treiben.
Auch Argentinien kämpft mit einer Devisenkrise. Das Land will über die NDB Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten erlangen. Zu seinen Unterstützern innerhalb der Brics zählen der wichtigste Handelspartner und Nachbar Brasilien, sowie Indien und China.
Äthiopien zählt zu den eher unerwarteten Neulingen. Das Land ist zwar die drittgrößte Volkswirtschaft südlich der Sahara und liegt bei der Bevölkerung sogar auf Platz Zwei. Auch ist die äthiopische Wirtschaft zuletzt rasant gewachsen. Äthiopiens BIP ist jedoch gerade einmal halb so groß wie das des kleinsten Brics-Mitglieds Südafrika. Zudem wird das Land zurzeit wieder von bewaffneten Zusammenstößen erschüttert. “Angesichts der hohen Schulden, die Äthiopien gegenüber China hat, ist es keine Überraschung, dass das Land trotz seiner Bindung an die USA den Brics beitritt”, sagt der Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers, Prinz Asfa-Wossen Asserate, im Gespräch mit Table.Media. “Jetzt wird es spannend zu sehen, wie sich Russland in dieser Region positionieren wird.”
Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass auch Indonesien unter den neuen Brics-Mitgliedern sein würde. Das Land habe um einen Aufschub seiner Mitgliedschaft gebeten, um sich mit seinen Partnern innerhalb der ASEAN zu beraten, so Südafrikas Brics-Botschafter Anil Sooklal in einem Interview. Indonesien könne in den nächsten ein bis zwei Jahren aufgenommen werden.
Der letzte Punkt des 94 Punkte langen Manifests, das die Brics-Länder heute beschlossen haben, hat es in sich: “Brasilien, Indien, China und Südafrika sprechen Russland ihre volle Unterstützung für seinen Brics-Vorsitz im Jahr 2024 und die Abhaltung des 16. Brics-Gipfels in der russischen Stadt Kasan aus.” Zum Brics-Gipfel, der von Dienstag bis zum heutigen Donnerstag in Johannesburg stattfindet, konnte Russlands Präsident Putin wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn nicht anreisen. Am nächsten wird er teilnehmen können.
Das 26 Seiten lange Papier mit der Überschrift “Brics und Afrika: Partnerschaft für gegenseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus” haben die fünf Gründerstaaten der Brics-Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika am Donnerstag beschlossen.
Das Dokument fasst in wohlgesetztem Diplomatenton die Gemeinsamkeiten der Brics zusammen. An manchen Stellen kommt unverhohlene Kritik auf: “Wir äußern unsere Besorgnis über den Einsatz einseitiger Zwangsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind und insbesondere in den Entwicklungsländern negative Auswirkungen haben”, heißt es unter Punkt 4. Damit sind offenbar die USA, Frankreich und die anderen europäischen Partner gemeint, denen seit langem vorgeworfen wird, durch unlautere Methoden afrikanischen Staaten westliche Werte aufzuzwingen.
Oder auch Punkt 26: Hier beklagen die Brics-Staaten, dass nach Überwindung der Corona-Pandemie “eine unausgewogene Erholung” die Ungleichheit in der Welt verschärft habe.
Auch das neue Mitglied Iran wird unter Punkt 21 erwähnt, um die Iran-Politik des Westens deutlich zu kritisieren: “Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die iranische Atomfrage mit friedlichen und diplomatischen Mitteln im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen.”
Immer wieder werden Formeln wie “Prinzipien der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts” verwandt. So heißt es unter Punkt 16, dass internationale Streitigkeiten und Konflikte “auf der Basis gegenseitigen Respekts, von Kompromissen und einem Gleichgewicht legitimer Interessen” gelöst werden sollen.
Die meisten Passagen klingen versöhnlich. Zu Beginn wird unter Punkt 2 ein “Geist des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, souveräner Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Offenheit, Inklusion, verstärkter Kooperation und Konsens” beschworen. Die gegenseitig fruchtbare Kooperation solle unter den drei Säulen Politik und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und zwischenmenschlicher Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Es folgen Aussagen zum Multilateralismus, dem internationalen Recht, den Vereinten Nationen (“unverzichtbarer Grundstein”), der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und den “grundlegenden Freiheiten”. Unter Punkt 14 heißt es: “Wir betonen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur zentralen Rolle der Vereinten Nationen, die Voraussetzung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit sind.” Die Rolle der Frauen wird unter Punkt 13 erwähnt, wo die “Bedeutung der erhöhten Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen” hervorgehoben wird.
Allerdings fordern die Brics-Staaten “eine umfassende Reform” der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrats, in dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die beiden Brics-Staaten Russland und China mit Vetorecht ständige Mitglieder sind. Dies sorgt immer wieder für Diskussionen, aber auch das Auswahlverfahren für jene Staaten, die nicht ständige Mitglieder sind. Der Weltsicherheitsrat, fordern die Brics-Staaten, müsse “demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter” werden und die Entwicklungsländer stärker repräsentieren.
Im weiteren Verlauf folgen Unterstützungsbekundungen zur WTO, einem “fairen und marktorientierten System für den Agrarhandel”, dem globalen finanziellen Sicherheitsnetz des IWF. Die G20-Gruppe wird genannt (Punkt 30) wie auch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Schaffung der Afrikanischen Freihandelszone (Punkte 34 und 35). Nicht nur bei den UN, auch im IWF wird eine stärkere Einbindung der Schwellenländer und Entwicklungsländer (EMDCs) gefordert.
Im Folgenden gehen die Brics-Staaten auf die aktuellen Konflikte im Nahen Osten, in Haiti und der Ukraine ein. Zur Ukraine heißt es, dass die laufenden Mediationsversuche, beispielsweise die afrikanische Friedensmission, begrüßt würden.
Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Brics-Gruppe soll gestärkt werden. So wird unter Punkt 36 die Partnerschaft für eine Neue Industrierevolution (PartNIR) erwähnt, das Brics Think Tank Network for Finance (Punkt 47) und die New Development Bank (Punkt 46).
Auch der Erhalt der Biodiversität (Punkt 55), der Klimawandel (Punkt 56), die COP 28 (Punkt 59) und die Nachhaltigkeitsziele der UN (Punkt 70) finden ihren Platz. Doch auch hier gibt es Kritik: Die entwickelten Länder sollten den Entwicklungsländern den Zugang zu “bestehenden und entstehenden Technologien mit geringer Emission” erleichtern (Punkt 58). Auch erinnern die Brics-Staaten an die Zusage der entwickelten Länder, Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimapolitik zukommen zu lassen (Punkt 61).
Interessant sind auch die Punkte, die in diesem Papier nicht erwähnt werden. So deuten die Brics-Staaten an keiner Stelle an, dass sie den bisher relativ losen Club in eine feste Struktur überführen, ein ständiges Sekretariat gründen oder andere dauerhafte Institutionen schaffen wollen.
Neben der formalen Frage einer Erweiterung war die Suche nach Alternativen zum Dollar als weltweiter Leitwährung die wichtigste substanzielle Sachfrage auf dem Gipfel. Eine zentrale Rolle nimmt hier die Brics-Bank ein, die 2015 gegründete Förderbank der Fünfergruppe in Shanghai. Offiziell heißt sie New Development Bank (NDB).
Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist nicht zufällig Präsidentin der Bank. Innerhalb der Brics ist Brasilien zusammen mit Russland ein Vorreiter der Yuan-Nutzung beim Handel mit China. Rousseff hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach dazu geäußert, über welche Zwischenschritte sie sich die Abkehr vom Dollar vorstellen kann.
In einem halbstündigen Interview mit Chinas Staatssender CCTV legt Rousseff dar, dass sie künftig eine steigende Rolle für die Brics-Bank im Globalen Süden erwartet. In dem Gespräch schwingt der Anspruch mit, die Brics-Bank zum Zentralinstitut einer künftigen Dollar-Alternative zu machen. Die Bank sei noch jung und der Finanzierungsbedarf für Infrastruktur sei enorm. Innerhalb von fünf Jahren werde die Kreditvergabe um 30 Prozent wachsen.
Rousseff bezeichnete die Vormachtstellung des Dollar als “absurdes Privileg”, das abgeschafft gehöre. Sein Ende als Referenzwährung sei wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt, “weg von einer unipolaren Ordnung, die nur auf dem Dollar basiert”. Er werde wichtig bleiben, aber sollte Alternativen geben.
Im Gesamtbild entwirft Rousseff die Vision einer Währungsarchitektur mit der Brics-Bank im Mittelpunkt, die unabhängig von den USA agieren kann:
In einem ebenfalls aktuellen Interview mit der britischen Zeitung Financial Times scheint ihr Bedauern durch, dass die Sanktionen der Front gegen Russland noch so viel Auswirkungen auf ihr Institut haben. Die Brics-Bank musste die Operation ihres Moskauer Büros einstellen, obwohl Russland Gründungsmitglied ist. Sie wurde zudem von Ratingagenturen genau wegen der russischen Miteigentümerschaft heruntergestuft. Man müsse vorerst damit leben, dass das internationale Finanzsystem so sei, wie es ist, sagte Rousseff der Zeitung.
Gegenüber CCTV legte Rousseff dar, wie sie sich die nahe Zukunft vorstellt. Die Brics-Bank will Kapital in lokaler Währung bereitstellen, solange die Alternative noch nicht bereit ist. “Das eliminiert Wechselkursschwankungen und andere schädliche Nebenwirkungen wie Krisen und Verschuldung in fremden Währungsräumen.”
In Südafrika könne sie Darlehen beispielsweise in Rand vergeben. Bisher seien Entwicklungsländer erheblichen Inflationsrisiken durch Wechselkursschwankungen ausgesetzt, wenn sie ihre Währung abwerten, um Auslandskredite zu bedienen.
Die Chefin der Brics-Bank sparte auch nicht an geldpolitischer Kritik am Westen und an Lob für China. Die USA verstoßen ihren Worten zufolge durch eine protektionistische Handelspolitik gegen ihre eigene Globalisierungs-Ideologie. Sie seien scheinheilig und böten enorme Summen für Subventionen im Inland auf, sagte Rousseff gegenüber CCTV.
Das schade nicht nur der chinesischen Volkswirtschaft, sondern allen Volkswirtschaften, die durch die Globalisierung miteinander verbunden sind. Hier laufe eine Nutzung der Wirtschaft als Waffe. Die Brics-Bank werde Kredite dagegen ohne politische Voraussetzungen und vergeben und sich neutral halten. Sie wolle den Empfängerländern nicht hineinreden. Das mache sie attraktiv.
Die Brics-Bank verstehe als Institut des Globalen Südens zudem die Bedürfnisse der Empfänger besser, da sie sich selbst im Aufbau ihrer Infrastruktur befinden und die Probleme der Länder des Globalen Südens kennen, so Rousseff. Nur so könne echter Multilateralismus entstehen. China könne ein Vorbild beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen und anderen Verkehrsträgern sein.
Rousseff führte China in dem CCTV-Gespräch generell immer wieder als Vorbild für andere Länder des Globalen Südens an und bekundete auch ihre Begeisterung für die Politik Xi Jinpings. Sie äußerte sich dagegen kritisch über den Parlamentarismus. Sie war in ihrer Heimat wegen Korruption angeklagt. Auf dem Chefposten der Brics-Bank verdient sie knapp 60.000 Dollar im Monat.
Keine Frage, der Auftritt in der russischen Hauptstadt war alles andere als einfach. Große Bühne, hoch angespannte politische Lage und dazu ein Gastgeber, der ob seiner Erfahrung, seiner Chuzpe und seiner Tricksereien alles sein kann, nur nicht zugewandt oder verlässlich. Und doch lag etwas Berechenbares in Annalena Baerbocks erster Begegnung mit Sergej Lawrow. Als die deutsche Außenministerin im Februar 2022 in Moskau neben ihrem russischen Kollegen vors Mikrofon trat, hatte sie nämlich nicht so sehr viel zu verlieren. Ja, sie hätte unsicher wirken können ob der neuen Rolle und der politischen Lasten. Aber ihre Rolle als Verteidigerin der freien und friedfertigen Welt – die war doch eindeutig vorgezeichnet. Russlands offenkundige Angriffspläne gegen die Ukraine und die innere Überzeugung, gegen jede Art von Krieg anzutreten, machte die Worte vergleichsweise einfach: Dort der Gegner, der falsches tut; hier die erste deutsche Außenministerin, die für die gute Sache eintritt.
Ein Jahr später ist das ganz anders. Als Baerbock in diesem Frühjahr in Pretoria ihre südafrikanische Amtskollegin traf, hätten die beiden Frauen von außen betrachtet leichtes Spiel haben können. Hier die forsche Deutsche mit ihrer feministischen Außenpolitik, dort die weibliche Wolfgang Schäuble der südafrikanischen Politik Naledi Pandor, seit Jahrzehnten in zahlreichen politischen Ämtern gestählt und durchsetzungsfähig in der Männer-dominierten ANC-Machthierarchie. Doch wo ein enges Verhältnis nur zu verständlich schien, brach sich in der Pressekonferenz ein südafrikanisches Selbstbewusstsein Bahn, das offen legte, wie sehr sich die Welt verändert hat. Verändert auch für ein Deutschland, das noch vor kurzem an vielen Orten der Welt ob seiner Wirtschaftsmacht hofiert worden war.
In Südafrikas Hauptstadt aber wurde deutlich, dass im ehemaligen Apartheidstaat der Drang nach mehr Unabhängigkeit von westlicher Dominanz groß ist. Vielleicht so groß wie noch nie. Baerbocks Kollegin nämlich reagierte auf die leise Kritik der Deutschen, warum man in der Kritik an Russland nicht stärker Hand in Hand gehe, mit einer rüden Erinnerung an die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Damals habe man Südafrika nur gesagt: Mach mit, und zwar so, wie wir es Dir sagen. “Friss oder stirb” – das sei der westliche, auch deutsche Gestus gewesen. Und genau deshalb habe Südafrika nicht mitgemacht, sondern sich enthalten.
Nein, es kam bei dieser Begegnung nicht zum Streit, es war nur eine kurze Bemerkung. Aber sie machte überdeutlich, wie sehr sich auch in einem Land wie Südafrika der Wind gedreht hat. Und wie kompliziert die Diplomatie werden kann. Anders als im Duell mit Lawrow gibt es hier kein klares Ja oder Nein, kein Ihr oder wir. Plötzlich geht es um komplizierte, selbstbewusste Partner mit kritischen Ansichten, die man für sich gewinnen will und muss. Insbesondere dann, wenn man verhindern möchte, dass sich mit den fünf Brics-Staaten und ihren womöglich bald noch mehr Mitgliedern ein neues Machtzentrum auf der Welt etabliert, das je nach Frage ganz andere Werte vertritt als zum Beispiel die G7.
Was heißt das für eine deutsche Außenministerin, die sich einer feministischen Außenpolitik rühmt, von wertebasierter Diplomatie spricht und die Klimaaußenpolitik zu einem zentralen Anliegen ihrer Amtszeit erklärt hat? Was bedeutet all das im Umgang mit Staaten wie Indien, China und Russland, die während der Pandemie erleben mussten, wie sich ausgerechnet die G7 bei den Impfstoffen erstmal nachhaltig um sich selbst gekümmert haben? Was heißt das für Staaten und Weltregionen, für die der Krieg gegen die Ukraine allenfalls in der Peripherie eine Rolle spielt, aber unter den westlichen Sanktionen gegen Russland leiden? Wie geht man um mit Ländern, in denen durch diese Erlebnisse ein altes anti-koloniales Gefühl neu erwacht ist?
Es bedeutet, dass eine Außenministerin, die bislang von ihren klaren Botschaften und Positionen gelebt hat, plötzlich sehr genau überlegen muss, an welcher Stelle sie diesen Staaten entgegenkommt, um das Anliegen einer Kooperation auf Augenhöhe auch glaubwürdig verkörpern zu können. Sie wird Kompromisse machen müssen, will sie nicht in weitere Konflikte geraten. Sie wird als Diplomatin also in jene Sphäre eintauchen, wo das klare Schwarz-Weiß einem kompromissfähigeren Grau weicht. Wie Baerbock das machen wird – und wie sie es rechtfertigt, bei den eigenen hehren Zielen Abstriche zu machen – das wird die Außenministerin in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit neu herausfordern.
Am Dienstag ist die Außenministerin zum Gipfel der Brics in Südafrika befragt worden. Baerbock sagte, sie schaue “total interessiert” auf das Treffen und sei “total gespannt”, was am Ende rauskommen werde. Neugierig sei sie auf die Abschlusserklärung, aber auch auf die Frage, ob und mit wem sich das Bündnis vergrößern werde. Besonders zufrieden zeigte sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht habe teilnehmen können. Das belege, dass solche Treffen für Staaten, die das Völkerrecht brechen, nicht nur einfach seien. Der Internationale Strafgerichtshof sei eben doch “kein zahnloser Tiger”. Das sollte man im Lichte dieses Brics-Treffens nicht vergessen.
Baerbocks Einordnungen sind verständlich; Putins Nichterscheinen wird in Berlin als wichtigster Beleg dafür gelesen, dass auch größere Veränderungen nicht gleich alles auf den Kopf stellen. Zugleich zeigte sich Baerbock sehr bemüht zu zeigen, dass sie die aktuelle Gefühlslage in Südafrika, Indien, Brasilien durchaus verstehen könne. Es sei völlig richtig, dass mehr Länder Mitsprache einfordern. Dafür stehe auch Berlin. “Wir wollen mit anderen mehr gemeinsam sprechen. Wir wollen uns besser abstimmen”, so Baerbock. Sie räumte zugleich ein, dass es nicht nur in Südafrika immer wieder den Reflex gebe: “Was beschwert ihr euch?” Immerhin habe Russland im Kampf gegen die Apartheid auf der richtigen Seite gestanden. Dieser Kritik müsse man sich stellen, um gleichzeitig deutlich zu machen, “dass zum Glück Fehler der Vergangenheit ja nicht Fehler der Zukunft sind.”
Da klingt viel mit an später Einsicht – und an Hoffnung, dass trotz allem ein positives neues Kapitel möglich sein sollte. Ein neues Kapitel, für das Baerbock nicht müde wird zu betonen, dass man künftig selbstverständlich “auf Augenhöhe” kooperieren werde. Was erstens das Bekenntnis beinhaltet, dass das bis zuletzt eben doch nicht der Fall war. Und was zweitens noch vollkommen offen lässt, was es für die bislang so selbstbewusst vorgetragenen eigenen Ziele bedeutet. Wertebasiert, feministisch, als Kampf gegen den Klimawandel – nichts davon ist falsch. Und doch muss Baerbock es jetzt in einem anderen, komplexeren Umfeld neu austarieren.
Klimaschutz steht beim aktuellen Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika zwar auf der offiziellen Agenda, verschwindet aber hinter aktuellen Themen. Zwar erreicht die Erderwärmung in diesem Jahr einen neuen Rekord und macht auch vor den BRICS-Staaten nicht Halt: China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen. Doch für die fünf wichtigsten Schwellenländer sind bei ihrem Treffen in Südafrika andere Themen dringlicher, wie sich zum Auftakt des Gipfels am Dienstag zeigte: etwa die Aufnahme neuer Mitglieder, die ökonomische Zusammenarbeit der Länder im Globalen Süden oder die Ausgestaltung der neuen BRICS-Bank.
Offiziell steht der “gerechte Übergang in allen Feldern der Wirtschaft” für den Umgang mit dem Klimawandel an erster Stelle des Programms, das Gastgeber Südafrika veröffentlicht hat. Außerdem geht es um folgende Themen:
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer postfossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den BRICS-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat. Dabei richtet sich der BRICS-Verbund traditionell gegen die Vorherrschaft des “Westens” auf dem internationalen Parkett.
Für die JETP mit Südafrika haben die EU, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich bereits 8,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Land hat wegen seiner veralteten Flotte von Kohlekraftwerken und dem Missmanagement beim staatlichen Energiekonzern Eskom mit einer schweren Energiekrise zu kämpfen. Den für die JETP nötigen Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken will Südafrikas Regierung allerdings zwischenzeitlich auf Eis legen.
Allgemein werden auf dem BRICS-Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den BRICS-Forderungen.
Die fünf BRICS-Länder machen insgesamt derzeit etwa 45 Prozent der aktuellen CO₂-Emissionen aus der Energiewirtschaft aus. Rechnet man die Emissionen aus Entwaldung hinzu, steigt der Wert durch das Mitglied Brasilien deutlich an. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Bilanz noch weiter verdüstern: Mit Saudi-Arabien, Argentinien, Indonesien und dem Iran stehen weitere CO₂-Schwergewichte auf der Liste der potenziellen Mitglieder.
Klimapolitisch und auf den COPs haben die BRICS-Staaten in den letzten Jahren sehr unterschiedlich agiert. Während Russland mit niedrigem Profil möglichst lange an den Fossilen festhält und seit dem Überfall auf die Ukraine im Plenum relativ isoliert ist, dominiert China inzwischen vor und hinter den Kulissen die Verhandlungen. Südafrika versteht sich als Fürsprecher Afrikas, spielt aber durch seine Wirtschaftskraft und seinen CO₂-Ausstoß in einer anderen Liga als die meisten afrikanischen Länder.
Brasilien wiederum setzt auf Wälder und Kohlenstoffhandel und ist nach den destruktiven Bolsonaro-Jahren wieder ein aktiver Akteur. Indien schließlich pocht vor allem auf die Rechte und Hilfen aus den Industriestaaten für die armen Länder – wurde aber auch von vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bei der letzten COP im Stich gelassen: Ein indischer Vorschlag, alle fossilen Brennstoffe “herunterzufahren”, fand trotz breiter Zustimmung nicht seinen Weg in das Abschlussdokument der ägyptischen COP-Präsidentschaft.
Das Klimathema kommt in den vorbereitenden Dokumenten für den BRICS-Gipfel nur am Rande und mit den üblichen allgemeinen Formulierungen vor. Die BRICS-Umweltminister haben im Juni bei ihrem vorbereitenden Treffen in Pretoria erklärt, sie wollten “die Herausforderungen des Klimawandels angehen, während sie auch einen gerechten, fairen und nachhaltigen Übergang zu einer Wirtschaft mit wenig Kohlenstoff sicherstellen”. Dabei wollen sie den Blick auf die Prinzipien der “gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortung” richten, die die Industrieländer zu Hilfe verpflichten. Sie betonen wie gewohnt vor allem auch diese Verpflichtung der reichen Staaten zu finanzieller und technischer Hilfe. Sie unterstützen die Erreichung von Umweltzielen im Rahmen der UN und legen einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung (SDG).
Ein wichtiger Punkt: Die BRICS-Staaten wenden sich vehement gegen “Einschränkungen des Handels”. Gemeint ist etwa der EU-Klimazoll CBAM, dessen erste Phase im Oktober beginnt. Er setzt die Exportländer etwa von Stahl und anderen Produkten wie China und Indien unter Druck, ihre Produktionen CO₂-ärmer zu gestalten.
In der Klima- und Umweltdebatte sind die BRICS-Staaten keine einheitliche Front: Zwischen den Demokratien in Brasilien, Südafrika und Indien auf der einen und den autokratischen Regimes in China und Russland auf der anderen Seite tun sich auch in der Geopolitik der Klimakrise Risse auf: Indien etwa unterstützt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stark voranzutreiben – Russland als Exporteur von Kohle, Öl und Gas hat daran wenig Interesse. Südafrika arbeitet eng mit den westlichen JETP-Partnern zusammen und Brasilien wirbt mit dem “Amazonasfonds” um Geld aus den Industriestaaten für den Schutz des Regenwalds. China wiederum entscheidet dank seiner exklusiven Beziehung zu den USA über das Schicksal der gesamten globalen Klimapolitik.
Wie die BRICS-Staaten sich dabei selbst positionieren, zeigt ein Dokument des virtuellen Treffens vom Mai 2022 unter chinesischem Vorsitz. Demnach:
schon 14 Gipfeltreffen haben die Brics-Länder absolviert, und sie wurden von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet. Doch das 15. Treffen, das an diesem Donnerstagabend in Johannesburg zu Ende geht, hat es in sich. Diese Spezialausgabe ist ein breites Gemeinschaftswerk verschiedener Redaktionen von Table.Media.
Die fünf bisherigen Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben aus der langen Kandidatenliste sechs Länder ausgewählt – und dabei nicht unbedingt auf political correctness geachtet. Arne Schütte stellt uns die neuen Mitglieder vor.
In einem langen Dokument haben die Brics-Staaten ihr politisches Manifest vorgelegt. Es enthält überraschend klare Bekenntnisse zu den bisherigen internationalen Institutionen, aber auch Passagen mit kaum verhohlener Kritik am Westen. Auch damit beschäftigen wir uns.
Der Absicht der Brics-Staaten, sich vom US-Dollar zu lösen, geht Finn Mayer-Kuckuk, Redaktionsleiter des China.Table, nach.
Stefan Braun, Redaktionsleiter des Berlin.Table, hat ein interessantes Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock geführt. Im Mittelpunkt die spannende Frage, warum die Brics-Staaten die größte Herausforderung für sie werden.
Nur wenig Beachtung haben die Brics-Staaten dem Klimawandel geschenkt. Dieses Thema analysiert Bernhard Pötter, Redaktionsleiter des Climate.Table.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre mit dieser Spezialausgabe.
Wenn Ihnen der Africa.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und falls Ihnen diese Mail selbst weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für den Africa.Table und weitere Themen anmelden.
Die fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich über die Aufnahme von sechs weiteren Ländern verständigt. Einige der Neulinge waren von Beobachtern erwartet worden. Doch es befinden sich auch Überraschungen unter ihnen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa verkündete die künftigen Mitglieder während des 15. Brics-Gipfels in Johannesburg: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden der Gruppe zum 1. Januar 2024 beitreten. “Wir haben einen Konsens über die erste Phase dieses Expansionsprozesses, und weitere Phasen werden folgen“, sagte Ramaphosa.
Die Debatte um die Erweiterung der Brics-Gruppe war vor allem von China vorangetrieben worden. Die Volksrepublik setzt darauf, Alternativen zur westlich geprägten Weltordnung zu schaffen, und will dafür möglichst viele Mitstreiter gewinnen. Russland ist international wegen des Ukrainekriegs isoliert und hofft ebenfalls, mit einer Brics-Erweiterung neue Unterstützer zu finden. Für Südafrika geht es vor allem darum, den Ländern des globalen Südens international mehr Gehör zu verschaffen.
Indien und Brasilien waren zuletzt zögerlicher – auch wenn sie einer Erweiterung prinzipiell immer zugestimmt hatten. Sie befürchten, eine überhastete Erweiterung könnte den Wirtschaftsblock zu einem anti-westlichen Club machen. Beide Länder lehnen eine solche antagonistische Positionierung ab. Indien ist zudem besorgt über die chinesische Dominanz innerhalb der Brics-Gruppe.
Vor diesem Hintergrund ist vor allem der Beitritt Irans eine Überraschung. Die Islamische Republik gilt im Westen als Paria und wird dem Lager um China und Russland zugerechnet. So ist Iran einer der wichtigsten Lieferanten von Militärdrohnen an Russland, die in der Ukraine eingesetzt werden. Im Vorfeld des Brics-Gipfels hatten Experten einen iranischen Beitritt als unwahrscheinlich eingeschätzt. Die Demokratien Brasilien, Indien und Südafrika, die auch an guten Beziehungen zum Westen interessiert sind, könnten kaum ein Interesse daran haben, Brics zur Schmuddelecke werden zu lassen, so die Argumentation.
Doch offenbar wogen für die fünf Brics-Länder andere Überlegungen schwerer. Energie könnte dabei ein wichtiger Faktor gewesen sein. Schließlich umfasst die Gruppe mit Iran, Saudi-Arabien, Russland, den VAE und Brasilien künftig einige der größten Energieproduzenten der Welt. Iran beherbergt die zweitgrößten Gasvorkommen der Welt sowie ein Viertel der Ölvorkommen im Nahen Osten.
Der Beitritt Saudi-Arabiens hingegen war erwartet worden. Im Vorfeld des Gipfels hatten China und auch Brasilien bereits ihre Unterstützung für den Beitritt ausgedrückt. Die Brics-Gruppe zu erweitern sei wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn Saudi-Arabien unter den neuen Mitgliedern sei, sagte der Erfinder des Brics-Akronyms, der Ökonom Jim O’Neill, vor dem Gipfel im Fernsehsender Bloomberg Television. Das Königreich, das auch gute Beziehungen mit dem Westen sucht, ist der größte Ölproduzent der Welt, China der größte Ölkonsument.
Da der größte Teil des Weltenergiehandels in Dollar abgewickelt wird, erleichtert die Erweiterung auch die Umstellung des Handels auf alternative Währungen. Auch als neuer Beitragszahler für die New Development Bank (NDB) der Brics-Länder ist Saudi-Arabien gemeinsam mit den VAE von Bedeutung. Die Emirate sind bereits seit 2021 Mitglied der NDB.
Auch Ägypten ist seit März Anteilseigner der NDB. Das Land ist einer der Hauptempfänger amerikanischer Hilfszahlungen, unterhält aber seit langem enge Beziehungen zu Russland und hat wachsende Handelsbeziehungen zu China. Russland baut das erste ägyptische Atomkraftwerk und China Teile der neuen Hauptstadt. Ägypten leidet unter einer Währungskrise und setzt darauf, innerhalb der Brics-Gruppe ohne den Dollar Handel zu treiben.
Auch Argentinien kämpft mit einer Devisenkrise. Das Land will über die NDB Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten erlangen. Zu seinen Unterstützern innerhalb der Brics zählen der wichtigste Handelspartner und Nachbar Brasilien, sowie Indien und China.
Äthiopien zählt zu den eher unerwarteten Neulingen. Das Land ist zwar die drittgrößte Volkswirtschaft südlich der Sahara und liegt bei der Bevölkerung sogar auf Platz Zwei. Auch ist die äthiopische Wirtschaft zuletzt rasant gewachsen. Äthiopiens BIP ist jedoch gerade einmal halb so groß wie das des kleinsten Brics-Mitglieds Südafrika. Zudem wird das Land zurzeit wieder von bewaffneten Zusammenstößen erschüttert. “Angesichts der hohen Schulden, die Äthiopien gegenüber China hat, ist es keine Überraschung, dass das Land trotz seiner Bindung an die USA den Brics beitritt”, sagt der Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers, Prinz Asfa-Wossen Asserate, im Gespräch mit Table.Media. “Jetzt wird es spannend zu sehen, wie sich Russland in dieser Region positionieren wird.”
Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass auch Indonesien unter den neuen Brics-Mitgliedern sein würde. Das Land habe um einen Aufschub seiner Mitgliedschaft gebeten, um sich mit seinen Partnern innerhalb der ASEAN zu beraten, so Südafrikas Brics-Botschafter Anil Sooklal in einem Interview. Indonesien könne in den nächsten ein bis zwei Jahren aufgenommen werden.
Der letzte Punkt des 94 Punkte langen Manifests, das die Brics-Länder heute beschlossen haben, hat es in sich: “Brasilien, Indien, China und Südafrika sprechen Russland ihre volle Unterstützung für seinen Brics-Vorsitz im Jahr 2024 und die Abhaltung des 16. Brics-Gipfels in der russischen Stadt Kasan aus.” Zum Brics-Gipfel, der von Dienstag bis zum heutigen Donnerstag in Johannesburg stattfindet, konnte Russlands Präsident Putin wegen eines internationalen Haftbefehls gegen ihn nicht anreisen. Am nächsten wird er teilnehmen können.
Das 26 Seiten lange Papier mit der Überschrift “Brics und Afrika: Partnerschaft für gegenseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus” haben die fünf Gründerstaaten der Brics-Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika am Donnerstag beschlossen.
Das Dokument fasst in wohlgesetztem Diplomatenton die Gemeinsamkeiten der Brics zusammen. An manchen Stellen kommt unverhohlene Kritik auf: “Wir äußern unsere Besorgnis über den Einsatz einseitiger Zwangsmaßnahmen, die mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar sind und insbesondere in den Entwicklungsländern negative Auswirkungen haben”, heißt es unter Punkt 4. Damit sind offenbar die USA, Frankreich und die anderen europäischen Partner gemeint, denen seit langem vorgeworfen wird, durch unlautere Methoden afrikanischen Staaten westliche Werte aufzuzwingen.
Oder auch Punkt 26: Hier beklagen die Brics-Staaten, dass nach Überwindung der Corona-Pandemie “eine unausgewogene Erholung” die Ungleichheit in der Welt verschärft habe.
Auch das neue Mitglied Iran wird unter Punkt 21 erwähnt, um die Iran-Politik des Westens deutlich zu kritisieren: “Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die iranische Atomfrage mit friedlichen und diplomatischen Mitteln im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen.”
Immer wieder werden Formeln wie “Prinzipien der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts” verwandt. So heißt es unter Punkt 16, dass internationale Streitigkeiten und Konflikte “auf der Basis gegenseitigen Respekts, von Kompromissen und einem Gleichgewicht legitimer Interessen” gelöst werden sollen.
Die meisten Passagen klingen versöhnlich. Zu Beginn wird unter Punkt 2 ein “Geist des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, souveräner Gleichheit, Solidarität, Demokratie, Offenheit, Inklusion, verstärkter Kooperation und Konsens” beschworen. Die gegenseitig fruchtbare Kooperation solle unter den drei Säulen Politik und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Kultur und zwischenmenschlicher Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
Es folgen Aussagen zum Multilateralismus, dem internationalen Recht, den Vereinten Nationen (“unverzichtbarer Grundstein”), der Charta der Vereinten Nationen, den Menschenrechten und den “grundlegenden Freiheiten”. Unter Punkt 14 heißt es: “Wir betonen unser Bekenntnis zum Multilateralismus und zur zentralen Rolle der Vereinten Nationen, die Voraussetzung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit sind.” Die Rolle der Frauen wird unter Punkt 13 erwähnt, wo die “Bedeutung der erhöhten Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen” hervorgehoben wird.
Allerdings fordern die Brics-Staaten “eine umfassende Reform” der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrats, in dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die beiden Brics-Staaten Russland und China mit Vetorecht ständige Mitglieder sind. Dies sorgt immer wieder für Diskussionen, aber auch das Auswahlverfahren für jene Staaten, die nicht ständige Mitglieder sind. Der Weltsicherheitsrat, fordern die Brics-Staaten, müsse “demokratischer, repräsentativer, effektiver und effizienter” werden und die Entwicklungsländer stärker repräsentieren.
Im weiteren Verlauf folgen Unterstützungsbekundungen zur WTO, einem “fairen und marktorientierten System für den Agrarhandel”, dem globalen finanziellen Sicherheitsnetz des IWF. Die G20-Gruppe wird genannt (Punkt 30) wie auch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Schaffung der Afrikanischen Freihandelszone (Punkte 34 und 35). Nicht nur bei den UN, auch im IWF wird eine stärkere Einbindung der Schwellenländer und Entwicklungsländer (EMDCs) gefordert.
Im Folgenden gehen die Brics-Staaten auf die aktuellen Konflikte im Nahen Osten, in Haiti und der Ukraine ein. Zur Ukraine heißt es, dass die laufenden Mediationsversuche, beispielsweise die afrikanische Friedensmission, begrüßt würden.
Auch die Zusammenarbeit innerhalb der Brics-Gruppe soll gestärkt werden. So wird unter Punkt 36 die Partnerschaft für eine Neue Industrierevolution (PartNIR) erwähnt, das Brics Think Tank Network for Finance (Punkt 47) und die New Development Bank (Punkt 46).
Auch der Erhalt der Biodiversität (Punkt 55), der Klimawandel (Punkt 56), die COP 28 (Punkt 59) und die Nachhaltigkeitsziele der UN (Punkt 70) finden ihren Platz. Doch auch hier gibt es Kritik: Die entwickelten Länder sollten den Entwicklungsländern den Zugang zu “bestehenden und entstehenden Technologien mit geringer Emission” erleichtern (Punkt 58). Auch erinnern die Brics-Staaten an die Zusage der entwickelten Länder, Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar jährlich für Klimapolitik zukommen zu lassen (Punkt 61).
Interessant sind auch die Punkte, die in diesem Papier nicht erwähnt werden. So deuten die Brics-Staaten an keiner Stelle an, dass sie den bisher relativ losen Club in eine feste Struktur überführen, ein ständiges Sekretariat gründen oder andere dauerhafte Institutionen schaffen wollen.
Neben der formalen Frage einer Erweiterung war die Suche nach Alternativen zum Dollar als weltweiter Leitwährung die wichtigste substanzielle Sachfrage auf dem Gipfel. Eine zentrale Rolle nimmt hier die Brics-Bank ein, die 2015 gegründete Förderbank der Fünfergruppe in Shanghai. Offiziell heißt sie New Development Bank (NDB).
Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff ist nicht zufällig Präsidentin der Bank. Innerhalb der Brics ist Brasilien zusammen mit Russland ein Vorreiter der Yuan-Nutzung beim Handel mit China. Rousseff hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach dazu geäußert, über welche Zwischenschritte sie sich die Abkehr vom Dollar vorstellen kann.
In einem halbstündigen Interview mit Chinas Staatssender CCTV legt Rousseff dar, dass sie künftig eine steigende Rolle für die Brics-Bank im Globalen Süden erwartet. In dem Gespräch schwingt der Anspruch mit, die Brics-Bank zum Zentralinstitut einer künftigen Dollar-Alternative zu machen. Die Bank sei noch jung und der Finanzierungsbedarf für Infrastruktur sei enorm. Innerhalb von fünf Jahren werde die Kreditvergabe um 30 Prozent wachsen.
Rousseff bezeichnete die Vormachtstellung des Dollar als “absurdes Privileg”, das abgeschafft gehöre. Sein Ende als Referenzwährung sei wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer multipolaren Welt, “weg von einer unipolaren Ordnung, die nur auf dem Dollar basiert”. Er werde wichtig bleiben, aber sollte Alternativen geben.
Im Gesamtbild entwirft Rousseff die Vision einer Währungsarchitektur mit der Brics-Bank im Mittelpunkt, die unabhängig von den USA agieren kann:
In einem ebenfalls aktuellen Interview mit der britischen Zeitung Financial Times scheint ihr Bedauern durch, dass die Sanktionen der Front gegen Russland noch so viel Auswirkungen auf ihr Institut haben. Die Brics-Bank musste die Operation ihres Moskauer Büros einstellen, obwohl Russland Gründungsmitglied ist. Sie wurde zudem von Ratingagenturen genau wegen der russischen Miteigentümerschaft heruntergestuft. Man müsse vorerst damit leben, dass das internationale Finanzsystem so sei, wie es ist, sagte Rousseff der Zeitung.
Gegenüber CCTV legte Rousseff dar, wie sie sich die nahe Zukunft vorstellt. Die Brics-Bank will Kapital in lokaler Währung bereitstellen, solange die Alternative noch nicht bereit ist. “Das eliminiert Wechselkursschwankungen und andere schädliche Nebenwirkungen wie Krisen und Verschuldung in fremden Währungsräumen.”
In Südafrika könne sie Darlehen beispielsweise in Rand vergeben. Bisher seien Entwicklungsländer erheblichen Inflationsrisiken durch Wechselkursschwankungen ausgesetzt, wenn sie ihre Währung abwerten, um Auslandskredite zu bedienen.
Die Chefin der Brics-Bank sparte auch nicht an geldpolitischer Kritik am Westen und an Lob für China. Die USA verstoßen ihren Worten zufolge durch eine protektionistische Handelspolitik gegen ihre eigene Globalisierungs-Ideologie. Sie seien scheinheilig und böten enorme Summen für Subventionen im Inland auf, sagte Rousseff gegenüber CCTV.
Das schade nicht nur der chinesischen Volkswirtschaft, sondern allen Volkswirtschaften, die durch die Globalisierung miteinander verbunden sind. Hier laufe eine Nutzung der Wirtschaft als Waffe. Die Brics-Bank werde Kredite dagegen ohne politische Voraussetzungen und vergeben und sich neutral halten. Sie wolle den Empfängerländern nicht hineinreden. Das mache sie attraktiv.
Die Brics-Bank verstehe als Institut des Globalen Südens zudem die Bedürfnisse der Empfänger besser, da sie sich selbst im Aufbau ihrer Infrastruktur befinden und die Probleme der Länder des Globalen Südens kennen, so Rousseff. Nur so könne echter Multilateralismus entstehen. China könne ein Vorbild beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen und anderen Verkehrsträgern sein.
Rousseff führte China in dem CCTV-Gespräch generell immer wieder als Vorbild für andere Länder des Globalen Südens an und bekundete auch ihre Begeisterung für die Politik Xi Jinpings. Sie äußerte sich dagegen kritisch über den Parlamentarismus. Sie war in ihrer Heimat wegen Korruption angeklagt. Auf dem Chefposten der Brics-Bank verdient sie knapp 60.000 Dollar im Monat.
Keine Frage, der Auftritt in der russischen Hauptstadt war alles andere als einfach. Große Bühne, hoch angespannte politische Lage und dazu ein Gastgeber, der ob seiner Erfahrung, seiner Chuzpe und seiner Tricksereien alles sein kann, nur nicht zugewandt oder verlässlich. Und doch lag etwas Berechenbares in Annalena Baerbocks erster Begegnung mit Sergej Lawrow. Als die deutsche Außenministerin im Februar 2022 in Moskau neben ihrem russischen Kollegen vors Mikrofon trat, hatte sie nämlich nicht so sehr viel zu verlieren. Ja, sie hätte unsicher wirken können ob der neuen Rolle und der politischen Lasten. Aber ihre Rolle als Verteidigerin der freien und friedfertigen Welt – die war doch eindeutig vorgezeichnet. Russlands offenkundige Angriffspläne gegen die Ukraine und die innere Überzeugung, gegen jede Art von Krieg anzutreten, machte die Worte vergleichsweise einfach: Dort der Gegner, der falsches tut; hier die erste deutsche Außenministerin, die für die gute Sache eintritt.
Ein Jahr später ist das ganz anders. Als Baerbock in diesem Frühjahr in Pretoria ihre südafrikanische Amtskollegin traf, hätten die beiden Frauen von außen betrachtet leichtes Spiel haben können. Hier die forsche Deutsche mit ihrer feministischen Außenpolitik, dort die weibliche Wolfgang Schäuble der südafrikanischen Politik Naledi Pandor, seit Jahrzehnten in zahlreichen politischen Ämtern gestählt und durchsetzungsfähig in der Männer-dominierten ANC-Machthierarchie. Doch wo ein enges Verhältnis nur zu verständlich schien, brach sich in der Pressekonferenz ein südafrikanisches Selbstbewusstsein Bahn, das offen legte, wie sehr sich die Welt verändert hat. Verändert auch für ein Deutschland, das noch vor kurzem an vielen Orten der Welt ob seiner Wirtschaftsmacht hofiert worden war.
In Südafrikas Hauptstadt aber wurde deutlich, dass im ehemaligen Apartheidstaat der Drang nach mehr Unabhängigkeit von westlicher Dominanz groß ist. Vielleicht so groß wie noch nie. Baerbocks Kollegin nämlich reagierte auf die leise Kritik der Deutschen, warum man in der Kritik an Russland nicht stärker Hand in Hand gehe, mit einer rüden Erinnerung an die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Damals habe man Südafrika nur gesagt: Mach mit, und zwar so, wie wir es Dir sagen. “Friss oder stirb” – das sei der westliche, auch deutsche Gestus gewesen. Und genau deshalb habe Südafrika nicht mitgemacht, sondern sich enthalten.
Nein, es kam bei dieser Begegnung nicht zum Streit, es war nur eine kurze Bemerkung. Aber sie machte überdeutlich, wie sehr sich auch in einem Land wie Südafrika der Wind gedreht hat. Und wie kompliziert die Diplomatie werden kann. Anders als im Duell mit Lawrow gibt es hier kein klares Ja oder Nein, kein Ihr oder wir. Plötzlich geht es um komplizierte, selbstbewusste Partner mit kritischen Ansichten, die man für sich gewinnen will und muss. Insbesondere dann, wenn man verhindern möchte, dass sich mit den fünf Brics-Staaten und ihren womöglich bald noch mehr Mitgliedern ein neues Machtzentrum auf der Welt etabliert, das je nach Frage ganz andere Werte vertritt als zum Beispiel die G7.
Was heißt das für eine deutsche Außenministerin, die sich einer feministischen Außenpolitik rühmt, von wertebasierter Diplomatie spricht und die Klimaaußenpolitik zu einem zentralen Anliegen ihrer Amtszeit erklärt hat? Was bedeutet all das im Umgang mit Staaten wie Indien, China und Russland, die während der Pandemie erleben mussten, wie sich ausgerechnet die G7 bei den Impfstoffen erstmal nachhaltig um sich selbst gekümmert haben? Was heißt das für Staaten und Weltregionen, für die der Krieg gegen die Ukraine allenfalls in der Peripherie eine Rolle spielt, aber unter den westlichen Sanktionen gegen Russland leiden? Wie geht man um mit Ländern, in denen durch diese Erlebnisse ein altes anti-koloniales Gefühl neu erwacht ist?
Es bedeutet, dass eine Außenministerin, die bislang von ihren klaren Botschaften und Positionen gelebt hat, plötzlich sehr genau überlegen muss, an welcher Stelle sie diesen Staaten entgegenkommt, um das Anliegen einer Kooperation auf Augenhöhe auch glaubwürdig verkörpern zu können. Sie wird Kompromisse machen müssen, will sie nicht in weitere Konflikte geraten. Sie wird als Diplomatin also in jene Sphäre eintauchen, wo das klare Schwarz-Weiß einem kompromissfähigeren Grau weicht. Wie Baerbock das machen wird – und wie sie es rechtfertigt, bei den eigenen hehren Zielen Abstriche zu machen – das wird die Außenministerin in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit neu herausfordern.
Am Dienstag ist die Außenministerin zum Gipfel der Brics in Südafrika befragt worden. Baerbock sagte, sie schaue “total interessiert” auf das Treffen und sei “total gespannt”, was am Ende rauskommen werde. Neugierig sei sie auf die Abschlusserklärung, aber auch auf die Frage, ob und mit wem sich das Bündnis vergrößern werde. Besonders zufrieden zeigte sie sich darüber, dass der russische Präsident nicht habe teilnehmen können. Das belege, dass solche Treffen für Staaten, die das Völkerrecht brechen, nicht nur einfach seien. Der Internationale Strafgerichtshof sei eben doch “kein zahnloser Tiger”. Das sollte man im Lichte dieses Brics-Treffens nicht vergessen.
Baerbocks Einordnungen sind verständlich; Putins Nichterscheinen wird in Berlin als wichtigster Beleg dafür gelesen, dass auch größere Veränderungen nicht gleich alles auf den Kopf stellen. Zugleich zeigte sich Baerbock sehr bemüht zu zeigen, dass sie die aktuelle Gefühlslage in Südafrika, Indien, Brasilien durchaus verstehen könne. Es sei völlig richtig, dass mehr Länder Mitsprache einfordern. Dafür stehe auch Berlin. “Wir wollen mit anderen mehr gemeinsam sprechen. Wir wollen uns besser abstimmen”, so Baerbock. Sie räumte zugleich ein, dass es nicht nur in Südafrika immer wieder den Reflex gebe: “Was beschwert ihr euch?” Immerhin habe Russland im Kampf gegen die Apartheid auf der richtigen Seite gestanden. Dieser Kritik müsse man sich stellen, um gleichzeitig deutlich zu machen, “dass zum Glück Fehler der Vergangenheit ja nicht Fehler der Zukunft sind.”
Da klingt viel mit an später Einsicht – und an Hoffnung, dass trotz allem ein positives neues Kapitel möglich sein sollte. Ein neues Kapitel, für das Baerbock nicht müde wird zu betonen, dass man künftig selbstverständlich “auf Augenhöhe” kooperieren werde. Was erstens das Bekenntnis beinhaltet, dass das bis zuletzt eben doch nicht der Fall war. Und was zweitens noch vollkommen offen lässt, was es für die bislang so selbstbewusst vorgetragenen eigenen Ziele bedeutet. Wertebasiert, feministisch, als Kampf gegen den Klimawandel – nichts davon ist falsch. Und doch muss Baerbock es jetzt in einem anderen, komplexeren Umfeld neu austarieren.
Klimaschutz steht beim aktuellen Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika zwar auf der offiziellen Agenda, verschwindet aber hinter aktuellen Themen. Zwar erreicht die Erderwärmung in diesem Jahr einen neuen Rekord und macht auch vor den BRICS-Staaten nicht Halt: China und Indien litten unter Hitzewellen und Starkregen, Waldbrände in Sibirien gerieten außer Kontrolle und Brasilien erwartet einen “exzentrischen Winter” mit extremem Regen. Doch für die fünf wichtigsten Schwellenländer sind bei ihrem Treffen in Südafrika andere Themen dringlicher, wie sich zum Auftakt des Gipfels am Dienstag zeigte: etwa die Aufnahme neuer Mitglieder, die ökonomische Zusammenarbeit der Länder im Globalen Süden oder die Ausgestaltung der neuen BRICS-Bank.
Offiziell steht der “gerechte Übergang in allen Feldern der Wirtschaft” für den Umgang mit dem Klimawandel an erster Stelle des Programms, das Gastgeber Südafrika veröffentlicht hat. Außerdem geht es um folgende Themen:
Das Gastgeberland Südafrika stellt den Übergang zu einer postfossilen Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Klimabemühungen bei diesem Gipfel. Die “Just Energy Transition Partnership” (JETP) ist allerdings ein Projekt, das Pretoria gerade nicht mit den BRICS-Staaten, sondern mit den Ländern des Globalen Nordens aufgelegt hat. Dabei richtet sich der BRICS-Verbund traditionell gegen die Vorherrschaft des “Westens” auf dem internationalen Parkett.
Für die JETP mit Südafrika haben die EU, die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich bereits 8,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Land hat wegen seiner veralteten Flotte von Kohlekraftwerken und dem Missmanagement beim staatlichen Energiekonzern Eskom mit einer schweren Energiekrise zu kämpfen. Den für die JETP nötigen Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken will Südafrikas Regierung allerdings zwischenzeitlich auf Eis legen.
Allgemein werden auf dem BRICS-Gipfel zur Klimapolitik die altbekannten Fragen debattiert:
Dringende Aufrufe zur Emissionsreduktion, zum Ausbau von Erneuerbaren oder gar zu einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen finden sich bisher nicht bei den BRICS-Forderungen.
Die fünf BRICS-Länder machen insgesamt derzeit etwa 45 Prozent der aktuellen CO₂-Emissionen aus der Energiewirtschaft aus. Rechnet man die Emissionen aus Entwaldung hinzu, steigt der Wert durch das Mitglied Brasilien deutlich an. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Bilanz noch weiter verdüstern: Mit Saudi-Arabien, Argentinien, Indonesien und dem Iran stehen weitere CO₂-Schwergewichte auf der Liste der potenziellen Mitglieder.
Klimapolitisch und auf den COPs haben die BRICS-Staaten in den letzten Jahren sehr unterschiedlich agiert. Während Russland mit niedrigem Profil möglichst lange an den Fossilen festhält und seit dem Überfall auf die Ukraine im Plenum relativ isoliert ist, dominiert China inzwischen vor und hinter den Kulissen die Verhandlungen. Südafrika versteht sich als Fürsprecher Afrikas, spielt aber durch seine Wirtschaftskraft und seinen CO₂-Ausstoß in einer anderen Liga als die meisten afrikanischen Länder.
Brasilien wiederum setzt auf Wälder und Kohlenstoffhandel und ist nach den destruktiven Bolsonaro-Jahren wieder ein aktiver Akteur. Indien schließlich pocht vor allem auf die Rechte und Hilfen aus den Industriestaaten für die armen Länder – wurde aber auch von vielen Schwellen- und Entwicklungsländern bei der letzten COP im Stich gelassen: Ein indischer Vorschlag, alle fossilen Brennstoffe “herunterzufahren”, fand trotz breiter Zustimmung nicht seinen Weg in das Abschlussdokument der ägyptischen COP-Präsidentschaft.
Das Klimathema kommt in den vorbereitenden Dokumenten für den BRICS-Gipfel nur am Rande und mit den üblichen allgemeinen Formulierungen vor. Die BRICS-Umweltminister haben im Juni bei ihrem vorbereitenden Treffen in Pretoria erklärt, sie wollten “die Herausforderungen des Klimawandels angehen, während sie auch einen gerechten, fairen und nachhaltigen Übergang zu einer Wirtschaft mit wenig Kohlenstoff sicherstellen”. Dabei wollen sie den Blick auf die Prinzipien der “gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortung” richten, die die Industrieländer zu Hilfe verpflichten. Sie betonen wie gewohnt vor allem auch diese Verpflichtung der reichen Staaten zu finanzieller und technischer Hilfe. Sie unterstützen die Erreichung von Umweltzielen im Rahmen der UN und legen einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung (SDG).
Ein wichtiger Punkt: Die BRICS-Staaten wenden sich vehement gegen “Einschränkungen des Handels”. Gemeint ist etwa der EU-Klimazoll CBAM, dessen erste Phase im Oktober beginnt. Er setzt die Exportländer etwa von Stahl und anderen Produkten wie China und Indien unter Druck, ihre Produktionen CO₂-ärmer zu gestalten.
In der Klima- und Umweltdebatte sind die BRICS-Staaten keine einheitliche Front: Zwischen den Demokratien in Brasilien, Südafrika und Indien auf der einen und den autokratischen Regimes in China und Russland auf der anderen Seite tun sich auch in der Geopolitik der Klimakrise Risse auf: Indien etwa unterstützt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stark voranzutreiben – Russland als Exporteur von Kohle, Öl und Gas hat daran wenig Interesse. Südafrika arbeitet eng mit den westlichen JETP-Partnern zusammen und Brasilien wirbt mit dem “Amazonasfonds” um Geld aus den Industriestaaten für den Schutz des Regenwalds. China wiederum entscheidet dank seiner exklusiven Beziehung zu den USA über das Schicksal der gesamten globalen Klimapolitik.
Wie die BRICS-Staaten sich dabei selbst positionieren, zeigt ein Dokument des virtuellen Treffens vom Mai 2022 unter chinesischem Vorsitz. Demnach:
