im Senegal bleibt die Lage weiterhin angespannt. Während die Opposition versucht, die Verschiebung der Wahl aufzuhalten, zeigt sich die deutsche Wirtschaft über die weitere Destabilisierung in Westafrika verunsichert. Westafrikakorrespondentin Lucia Weiß und ich haben die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst.
Die Bundesregierung hingegen zeigt sich nach dem Staatsstreich des senegalesischen Präsidenten überraschend zurückhaltend. Sanktionen, etwa über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, sind nicht geplant. Warum das ohnehin nicht zielführend ist und vor welchem Problem die Bundesregierung künftig mit dem Senegal stehen könnte, erklärt Christian von Hiller.
Wir wünschen eine spannende Lektüre unserer Sonderausgabe zu den politischen Entwicklungen im Senegal!
Die Regierung des Senegal zehrt aktuell vom guten Ruf, den das Land in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat. Trotz des Staatsstreichs des Präsidenten Macky Sall überprüft die staatliche Förderbank KfW bisher nicht ihre Engagements im Senegal.
Im Fall des Putsches in Niger reagierte die Bundesregierung anders. Bisher hat sie die Militärjunta in Niamey nicht anerkannt und hat die Zusammenarbeit eingestellt, gemäß der diplomatischen Gepflogenheiten. Doch die umgekehrte Situation wie jetzt im Falle Senegals ist ebenfalls ungewöhnlich, nämlich dass die Bundesregierung bisher über diesen Verfassungsbruch hinwegsieht und keine Sanktionen oder anderen Maßnahmen ergreift.
Das Auswärtige Amt zeigt überraschende Milde angesichts der Ereignisse im Senegal. Zwar hat es in einer Reisewarnung am Samstag, 3. Februar, vor “spontanen, möglicherweise auch gewaltsamen Demonstrationen” gewarnt. Doch dabei ist es geblieben. Außenministerin Baerbock hat bisher weder den Verfassungsbruch noch den Staatsstreich des Staatspräsidenten öffentlich verurteilt.
Mit “politischen Turbulenzen” beschrieb Christiane Laibach, Vorstandsmitglied der KfW, am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage im Senegal. Sie hob auf einer Pressekonferenz in Frankfurt hervor, dass der Senegal bisher ein “verlässlicher, umsetzungsstarker Partner” der KfW gewesen sei. Die Engagements der Förderbank stehen vorerst nicht auf dem Prüfstand.
Das finanzielle Engagement der KfW im Senegal ist ohnehin gering. Risikovorstand Stefan Peiss beziffert es auf 102,2 Millionen Euro brutto, wovon netto nur 4,5 Millionen Euro im Risiko der KfW liegen. Der allergrößte Teil der Förderungen ist somit abgesichert. Zusätzlich hat die KfW Entwicklungsbank im Senegal ein Portfolio von 406 Millionen Euro, die aus Haushaltsmitteln des Bundes stammen. Die DEG Invest hat so gut wie keine Engagements im Senegal, sagte eine Sprecherin gegenüber Table Media.
Angesichts eines Zusagevolumens von 10,9 Milliarden Euro im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit sind die Senegal-Finanzierungen eine zu vernachlässigende Größe. Doch genau das ist der Kern des Problems, vor dem die Bundesregierung jetzt steht.
Vor der Küste des Landes wurde vor einigen Jahren das Gasfeld Grande Tortue Ahmeyin mit 500 Milliarden Kubikmetern entdeckt, das der Senegal gemeinsam mit Mauretanien nutzen will. Die Bewertung eines Gasfelds hängt wesentlich vom Energiegehalt des Erdgases ab.
Grob lässt sich folgende Rechnung aufmachen: Ein Kubikmeter Erdgas hat geschätzt einen Energiewert von zehn Kilowattstunden. Eine Kilowattstunde Gas wird aktuell zu 1,87 Euro gehandelt und damit in etwa auf dem Niveau von 2018 und 2019. Nach dieser Rechnung hätte Grande Tortue Ahmeyin einen aktuellen Marktwert von 9,35 Billionen Euro.
2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) jährlich soll das Feld vorerst liefern. Es ist geplant, die Fördermenge bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen jährlich zu steigern. Die Konzerne BP (Großbritannien), Kosmos Energy (USA), Petrosen (Senegal) und die Société mauritanienne des hydrocarbures et de patrimoine minier (Mauretanien) realisieren das Projekt gemeinsam. Die Förderung sollte längst begonnen haben. Doch bisher ist dies noch nicht der Fall.
Dennoch macht der Erdgasfund den Senegal bald zum Rohstoffexporteur, bei dem sich auch die Bundesregierung eindecken will. Das rief auch Kritik hervor, da die Unterstützung eines neuen Gasfelds der politisch gewollten Energiewende zuwiderläuft. Doch Macky Sall argumentierte stets damit, dass Erdgas eine Brückentechnologie sein solle, deren Erlöse den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft finanzieren. So unterstützen Deutschland und Frankreich sowie weitere internationale Partner den Senegal mit einer Just Energy Transition Partnership (JETP).
Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Rohstofffluch nun auch den Senegal einholt. Mit diesem Begriff bezeichnen Ökonomen den Umstand, dass Rohstoffreichtum selten den erhofften Wohlstand bringt, sondern häufig mit Korruption, Misswirtschaft, dem Niedergang der heimischen Industrie, Instabilität und Konflikten einhergeht.
So sah sich ein Bruder des Staatspräsidenten Macky Sall Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Petro-Tim, eine Gesellschaft der Timis Corporation des australischen Geschäftsmanns Frank Timis, hat laut BBC-Recherchen im Jahr 2012 vom Senegal Explorationsrechte für Gas vor der Küste erworben.
Macky Salls jüngerer Bruder Aliou Sall soll daraufhin fünf Jahre lang von der Timis Corporation ein Gehalt von 1,5 Millionen Dollar bezogen haben. Auch seien ihm Aktien im Wert von drei Millionen Dollar in Aussicht gestellt worden. Zudem soll 2017 ein Offshore-Trust von Frank Timis 250.000 Dollar an ein Unternehmen im Besitz von Aliou Sall gezahlt haben, vorgeblich für “Steuerschulden an die senegalesische Regierung”. Aliou Sall wie auch Macky Sall haben die Vorwürfe stets als falsch und interessengesteuert zurückgewiesen.
Angesichts der in absehbarer Zeit fließenden Gaserlöse könnte Senegals Präsident Macky Sall versucht sein, sich von der europäischen Entwicklungshilfe lösen. Im Vergleich zu den immensen Erlösen aus den Gasgeschäften würde diese ohnehin nicht mehr ins Gewicht fallen. Dann stünden die Bundesregierung wie auch die EU und Frankreich vor der schwierigen Aufgabe, ihre Beziehungen zum Senegal grundsätzlich neu zu definieren.
Nach der Ankündigung, die Präsidentschaftswahlen im Senegal zu verschieben, hat die Opposition den Verfassungsrat des Landes angerufen. Dieser soll entscheiden, ob das vom Parlament am Montagabend verabschiedete Gesetz, das einen neuen Wahltermin für den 15. Dezember festsetzt, verfassungskonform ist. Bei der deutschen Wirtschaft sorgen die Entwicklungen für Verunsicherung. Nach dem Austritt der Krisenstaaten Mali, Burkina Faso und Niger aus der Ecowas, könnte das Wahlchaos im Senegal zu einer weiteren Destabilisierung Westafrikas führen.
Dazu trägt bei, dass die Regierung von Präsident Macky Sall offenbar keine Scheu vor drastischen Bildern zeigt. Am Montagabend hatte die Polizei Oppositionspolitiker gewaltsam aus dem Parlament geführt. Auch vor der Nationalversammlung war die Polizei massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Am Mittwoch hatte sich die Lage hingegen wieder deutlich entspannt, größere Unruhen gab es bislang noch nicht. Das mobile Internet war seit Mitternacht ebenfalls wieder für die Bevölkerung zugänglich. Zuvor war dieses tagelang abgeschaltet worden. Für den morgigen Donnerstag, 8. Februar, gibt es Pläne der Opposition, einen Generalstreik zu organisieren.
Deutsche Unternehmen, die im Senegal und anderen westafrikanischen Ländern aktiv sind, blicken laut dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mit Sorge auf die Entwicklung in der Region. Sie hoffen auf eine schnelle Lösung. “Die Verschiebung der Wahlen in Senegal – und dies kurz nach dem Austritt von drei Ländern aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas – verunsichert einige der in Westafrika tätigen deutschen Unternehmen“, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins.
Mit Wachstumsprognosen von mehr als neun Prozent in diesem Jahr zähle der Senegal zu den wirtschaftlich attraktivsten Märkten in Afrika. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen sei dabei, im Zuge ihrer Diversifizierung Dependancen im Land zu errichten. Neben Erneuerbaren Energien seien vor allem Unternehmen aus den Bereichen Gesundheit, Industrialisierung und Digitalisierung im Senegal aktiv.
Für die Bundesregierung ist die Entwicklung im Senegal die nächste Schlappe in ihrer Westafrika-Strategie. Diese sieht den Senegal als einen der wichtigsten Partner in der Region. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in dem Land vor knapp zwei Jahren eine enge Zusammenarbeit bei der Gasförderung vor der Küste angeboten. Gleichzeitig kündigte Präsident Sall an, der Senegal werde bis 2030 zehn Millionen Kubikmeter pro Jahr produzieren und so seinen Beitrag leisten, dass Deutschland russisches Gas ersetzen könne.
Daneben unterstützen Deutschland und Frankreich den Senegal mit einem JETP bei der Energiewende. Diese könnte somit Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen. Zudem hat die Bundesregierung seit 2019 rund 740 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Senegal ausgegeben.
im Senegal bleibt die Lage weiterhin angespannt. Während die Opposition versucht, die Verschiebung der Wahl aufzuhalten, zeigt sich die deutsche Wirtschaft über die weitere Destabilisierung in Westafrika verunsichert. Westafrikakorrespondentin Lucia Weiß und ich haben die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst.
Die Bundesregierung hingegen zeigt sich nach dem Staatsstreich des senegalesischen Präsidenten überraschend zurückhaltend. Sanktionen, etwa über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, sind nicht geplant. Warum das ohnehin nicht zielführend ist und vor welchem Problem die Bundesregierung künftig mit dem Senegal stehen könnte, erklärt Christian von Hiller.
Wir wünschen eine spannende Lektüre unserer Sonderausgabe zu den politischen Entwicklungen im Senegal!
Die Regierung des Senegal zehrt aktuell vom guten Ruf, den das Land in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat. Trotz des Staatsstreichs des Präsidenten Macky Sall überprüft die staatliche Förderbank KfW bisher nicht ihre Engagements im Senegal.
Im Fall des Putsches in Niger reagierte die Bundesregierung anders. Bisher hat sie die Militärjunta in Niamey nicht anerkannt und hat die Zusammenarbeit eingestellt, gemäß der diplomatischen Gepflogenheiten. Doch die umgekehrte Situation wie jetzt im Falle Senegals ist ebenfalls ungewöhnlich, nämlich dass die Bundesregierung bisher über diesen Verfassungsbruch hinwegsieht und keine Sanktionen oder anderen Maßnahmen ergreift.
Das Auswärtige Amt zeigt überraschende Milde angesichts der Ereignisse im Senegal. Zwar hat es in einer Reisewarnung am Samstag, 3. Februar, vor “spontanen, möglicherweise auch gewaltsamen Demonstrationen” gewarnt. Doch dabei ist es geblieben. Außenministerin Baerbock hat bisher weder den Verfassungsbruch noch den Staatsstreich des Staatspräsidenten öffentlich verurteilt.
Mit “politischen Turbulenzen” beschrieb Christiane Laibach, Vorstandsmitglied der KfW, am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage im Senegal. Sie hob auf einer Pressekonferenz in Frankfurt hervor, dass der Senegal bisher ein “verlässlicher, umsetzungsstarker Partner” der KfW gewesen sei. Die Engagements der Förderbank stehen vorerst nicht auf dem Prüfstand.
Das finanzielle Engagement der KfW im Senegal ist ohnehin gering. Risikovorstand Stefan Peiss beziffert es auf 102,2 Millionen Euro brutto, wovon netto nur 4,5 Millionen Euro im Risiko der KfW liegen. Der allergrößte Teil der Förderungen ist somit abgesichert. Zusätzlich hat die KfW Entwicklungsbank im Senegal ein Portfolio von 406 Millionen Euro, die aus Haushaltsmitteln des Bundes stammen. Die DEG Invest hat so gut wie keine Engagements im Senegal, sagte eine Sprecherin gegenüber Table Media.
Angesichts eines Zusagevolumens von 10,9 Milliarden Euro im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit sind die Senegal-Finanzierungen eine zu vernachlässigende Größe. Doch genau das ist der Kern des Problems, vor dem die Bundesregierung jetzt steht.
Vor der Küste des Landes wurde vor einigen Jahren das Gasfeld Grande Tortue Ahmeyin mit 500 Milliarden Kubikmetern entdeckt, das der Senegal gemeinsam mit Mauretanien nutzen will. Die Bewertung eines Gasfelds hängt wesentlich vom Energiegehalt des Erdgases ab.
Grob lässt sich folgende Rechnung aufmachen: Ein Kubikmeter Erdgas hat geschätzt einen Energiewert von zehn Kilowattstunden. Eine Kilowattstunde Gas wird aktuell zu 1,87 Euro gehandelt und damit in etwa auf dem Niveau von 2018 und 2019. Nach dieser Rechnung hätte Grande Tortue Ahmeyin einen aktuellen Marktwert von 9,35 Billionen Euro.
2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) jährlich soll das Feld vorerst liefern. Es ist geplant, die Fördermenge bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen jährlich zu steigern. Die Konzerne BP (Großbritannien), Kosmos Energy (USA), Petrosen (Senegal) und die Société mauritanienne des hydrocarbures et de patrimoine minier (Mauretanien) realisieren das Projekt gemeinsam. Die Förderung sollte längst begonnen haben. Doch bisher ist dies noch nicht der Fall.
Dennoch macht der Erdgasfund den Senegal bald zum Rohstoffexporteur, bei dem sich auch die Bundesregierung eindecken will. Das rief auch Kritik hervor, da die Unterstützung eines neuen Gasfelds der politisch gewollten Energiewende zuwiderläuft. Doch Macky Sall argumentierte stets damit, dass Erdgas eine Brückentechnologie sein solle, deren Erlöse den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft finanzieren. So unterstützen Deutschland und Frankreich sowie weitere internationale Partner den Senegal mit einer Just Energy Transition Partnership (JETP).
Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Rohstofffluch nun auch den Senegal einholt. Mit diesem Begriff bezeichnen Ökonomen den Umstand, dass Rohstoffreichtum selten den erhofften Wohlstand bringt, sondern häufig mit Korruption, Misswirtschaft, dem Niedergang der heimischen Industrie, Instabilität und Konflikten einhergeht.
So sah sich ein Bruder des Staatspräsidenten Macky Sall Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Petro-Tim, eine Gesellschaft der Timis Corporation des australischen Geschäftsmanns Frank Timis, hat laut BBC-Recherchen im Jahr 2012 vom Senegal Explorationsrechte für Gas vor der Küste erworben.
Macky Salls jüngerer Bruder Aliou Sall soll daraufhin fünf Jahre lang von der Timis Corporation ein Gehalt von 1,5 Millionen Dollar bezogen haben. Auch seien ihm Aktien im Wert von drei Millionen Dollar in Aussicht gestellt worden. Zudem soll 2017 ein Offshore-Trust von Frank Timis 250.000 Dollar an ein Unternehmen im Besitz von Aliou Sall gezahlt haben, vorgeblich für “Steuerschulden an die senegalesische Regierung”. Aliou Sall wie auch Macky Sall haben die Vorwürfe stets als falsch und interessengesteuert zurückgewiesen.
Angesichts der in absehbarer Zeit fließenden Gaserlöse könnte Senegals Präsident Macky Sall versucht sein, sich von der europäischen Entwicklungshilfe lösen. Im Vergleich zu den immensen Erlösen aus den Gasgeschäften würde diese ohnehin nicht mehr ins Gewicht fallen. Dann stünden die Bundesregierung wie auch die EU und Frankreich vor der schwierigen Aufgabe, ihre Beziehungen zum Senegal grundsätzlich neu zu definieren.
Nach der Ankündigung, die Präsidentschaftswahlen im Senegal zu verschieben, hat die Opposition den Verfassungsrat des Landes angerufen. Dieser soll entscheiden, ob das vom Parlament am Montagabend verabschiedete Gesetz, das einen neuen Wahltermin für den 15. Dezember festsetzt, verfassungskonform ist. Bei der deutschen Wirtschaft sorgen die Entwicklungen für Verunsicherung. Nach dem Austritt der Krisenstaaten Mali, Burkina Faso und Niger aus der Ecowas, könnte das Wahlchaos im Senegal zu einer weiteren Destabilisierung Westafrikas führen.
Dazu trägt bei, dass die Regierung von Präsident Macky Sall offenbar keine Scheu vor drastischen Bildern zeigt. Am Montagabend hatte die Polizei Oppositionspolitiker gewaltsam aus dem Parlament geführt. Auch vor der Nationalversammlung war die Polizei massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Am Mittwoch hatte sich die Lage hingegen wieder deutlich entspannt, größere Unruhen gab es bislang noch nicht. Das mobile Internet war seit Mitternacht ebenfalls wieder für die Bevölkerung zugänglich. Zuvor war dieses tagelang abgeschaltet worden. Für den morgigen Donnerstag, 8. Februar, gibt es Pläne der Opposition, einen Generalstreik zu organisieren.
Deutsche Unternehmen, die im Senegal und anderen westafrikanischen Ländern aktiv sind, blicken laut dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mit Sorge auf die Entwicklung in der Region. Sie hoffen auf eine schnelle Lösung. “Die Verschiebung der Wahlen in Senegal – und dies kurz nach dem Austritt von drei Ländern aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas – verunsichert einige der in Westafrika tätigen deutschen Unternehmen“, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins.
Mit Wachstumsprognosen von mehr als neun Prozent in diesem Jahr zähle der Senegal zu den wirtschaftlich attraktivsten Märkten in Afrika. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen sei dabei, im Zuge ihrer Diversifizierung Dependancen im Land zu errichten. Neben Erneuerbaren Energien seien vor allem Unternehmen aus den Bereichen Gesundheit, Industrialisierung und Digitalisierung im Senegal aktiv.
Für die Bundesregierung ist die Entwicklung im Senegal die nächste Schlappe in ihrer Westafrika-Strategie. Diese sieht den Senegal als einen der wichtigsten Partner in der Region. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in dem Land vor knapp zwei Jahren eine enge Zusammenarbeit bei der Gasförderung vor der Küste angeboten. Gleichzeitig kündigte Präsident Sall an, der Senegal werde bis 2030 zehn Millionen Kubikmeter pro Jahr produzieren und so seinen Beitrag leisten, dass Deutschland russisches Gas ersetzen könne.
Daneben unterstützen Deutschland und Frankreich den Senegal mit einem JETP bei der Energiewende. Diese könnte somit Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen. Zudem hat die Bundesregierung seit 2019 rund 740 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Senegal ausgegeben.
