heute hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ein erneuertes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Die Nachjustierung ist auch eine Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft. Der neue Ansatz soll die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren bündeln, die Teilhabe von Frauen fördern sowie die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Was genau dahinter steckt, und was Wirtschaft und Politik zum neuen BMZ-Konzept sagen, hat sich David Renke angeschaut.
Und auch die ersten Reaktionen aus der Politik haben wir für Sie zusammengetragen.
Erlauben Sie uns noch einen Hinweis auf eine Veranstaltung, auf der wir auch Fragen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika behandeln werden:
Was sind die Erwartungen an die G20-Konferenz Compact with Africa?
Im Rahmen der Konferenz sollen im November wirtschaftliche Rahmenbedingungen in reformorientierten afrikanischen Ländern geschaffen werden. Am 11. Oktober diskutiert Redaktionsleiter Christian von Hiller mit I.E. Gina Ama Blay, Botschafterin der Republik Ghana, S.E. Igor César, Botschafter der Republik Ruanda, Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Dr. Steffen Meyer (Bundeskanzleramt) und Anna Rainer (Bayer AG) im Table.Media-Café in Berlin zu den Erwartungen an die Konferenz. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Die Präsenztickets werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfrage vergeben. Jetzt anmelden! Sollten Sie sich für eine digitale Teilnahme interessieren, können Sie sich hier anmelden.
Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York in der vergangenen Woche hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine “Aufholjagd” gefordert. Denn die Umsetzung der 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) läuft schleppend. Nur 15 Prozent der Vorhaben, die bis 2030 umgesetzt werden sollen, sind bisher erreicht. Das BMZ will nun das Tempo bei der nachhaltigen Transformation erhöhen und setzt auf eine neue Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Künftig sollen sich alle Angebote des BMZ an die Wirtschaft an den politischen Prioritäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit orientieren. Zudem würden die “Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt” gestellt. “Unsere Wirtschaftskooperation soll sozialer, nachhaltiger und wirksamer werden”, kündigte Schulze bei der Vorstellung der Strategie am Dienstag an. Zudem soll es mehr Klarheit für Unternehmen geben, die in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren wollen. Zusammengefasst wird das neue Konzept vom kommenden Jahr an unter der Marke “Partners in Transformation – Business & Development Network”. Die Wirtschaft reagiert auf die Neuerungen zunächst zurückhaltend.
Dabei will das Ministerium mit seiner neuen Strategie eigentlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessern und aus Fehlern der Vergangenheit lernen. “Aus der Wirtschaft kam die Kritik, dass Kooperationen mit der Entwicklungszusammenarbeit zu kleinteilig und bürokratisch seien”, sagte Schulze. Nun soll es einen gesamtheitlichen Ansatz geben, der dabei die Ziele der SDGs in den Mittelpunkt rückt. Künftig werden weitere Akteure an den Tisch geholt, die eine nachhaltige Entwicklung in den Schwellenländern befördern sollen. Insbesondere Frauen, Gewerkschaften, aber auch NGOs will das Ministerium in seinen Partnerschaften und Netzwerken künftig stärker berücksichtigen.
Zudem plant das Ministerium die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) als zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure im In- und Ausland. Die AWE ist Anlaufstelle für Unternehmen, die sich für Fördergelder für entwicklungspolitische Projekte interessieren. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an parallelen Strukturen in der Wirtschaftsförderung des Entwicklungsministeriums gegeben. Diese will das Ministerium jetzt mit der Zentralisierung auflösen. Zudem sollen digitale Angebote und Beratungstools den Zugang für Unternehmen erleichtern. Außerdem kündigte das Ministerium eine bessere Abstimmung mit fachnahen Ministerien, allen voran dem Wirtschaftsministerium, an.
Das bereits bestehende Förderprogramm “Africa Connect” der KfW, das Unternehmen mit Darlehen bei Investitionen in Afrika unterstützt, soll zu einer weltweiten Förderung “Global Connect” ausgebaut werden. Zudem sollen in ausgewählten Partnerländern Businesshubs entstehen, die die wirtschaftliche Ansiedlung erleichtern sollen. Wie diese Hubs konkret ausgestaltet werden, ließ das Ministerium zunächst offen. Auch wann und in welchen Partnerländern diese geplant sind, war zunächst nicht bekannt. Der französische Politikberater Jean-Louis Guigou hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für Africa.Table den Vorschlag unterbreitet, deutsch-französische Wirtschaftszonen aufzubauen.
Neben dem Fokus auf die SDGs verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Neuausrichtung der Wirtschaftskooperationen noch ein weiteres Ziel: Deutschland will seine Attraktivität als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit steigern. Es gebe ein neues Selbstbewusstsein unter den Schwellenländern, sich auszusuchen, mit wem man zusammenarbeiten wolle, so Schulze. “Wir sind in einem Wettbewerb und das ist auch gut so.”
Unterstützung bekommt Schulze von Deborah Düring, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen: “Ich begrüße die Neuaufstellung im BMZ als längst überfälligen Schritt. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine menschenrechtsbasierte Projektplanung und die Einbeziehung betroffener Bevölkerungsgruppen besonders wichtig. Im Fokus muss dabei der entwicklungspolitische Gewinn für die Partnerländer stehen.” Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link sieht das Konzept positiv: “Nur wenn wir faire Angebote machen, verlieren die trügerischen Lockrufe aus Peking und Moskau ihren Reiz.” Die deutsche Entwicklungspolitik müsse ihre Partnerschaften mit dem globalen Süden durch wirtschaftliche Kooperation, neuen Freihandelsabkommen und konkreter Unterstützung bei Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen intensivieren.
Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, bleibt noch zurückhaltend: “Die Defizitanalyse des Ministeriums ist gut nachvollziehbar und in der Sache richtig. Zu oft wurde sich in der Vergangenheit in einzelnen, kleinen Projekten verzettelt.” Insgesamt bleibe aber abzuwarten, wie die Zusammenarbeit in der Praxis umgesetzt werde. “Noch wird nicht wirklich klar, wie ein mittelständisches Unternehmen von der neuen Strategie profitieren soll.” Auch die Frage, wie Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung harmonisiert werden soll, bleibe weiterhin ungeklärt, bemängelte Kannengießer.
Die DIHK sieht es grundsätzlich positiv, die Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt zu stellen. “Aus Gesprächen mit Unternehmen wissen wir, dass das Interesse vor Ort an einem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach wie vor sehr groß ist”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier. Der Stellenwert von Knowhow “Made in Germany” sei in den Schwellen- und Entwicklungsländern noch immer sehr hoch. Das wichtigste Ziel der deutschen Entwicklungspolitik müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen im globalen Süden sein. “Nun gilt es, das brachliegende Potenzial der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuschöpfen und Wirtschaftskooperation und staatliche Entwicklungszusammenarbeit besser zu verknüpfen”, so Treier weiter. Daran werde sich das BMZ auch von unseren Partnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern messen lassen müssen.
Die Opposition übt ebenfall Kritik an der Neuaufstellung des BMZ. “Das Ziel unserer Entwicklungspolitik sind Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Die vorgestellten Eckpunkte drohen dieses Ziel mit noch mehr Bürokratie zu überladen, die die global aufgestellte europäische Wirtschaft ja bereits heute beklagt”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab zu Table.Media. Das europäische Lieferkettengesetz, das Gesetz gegen Zwangsarbeit und das Gesetz gegen Entwaldung machten jetzt schon nachhaltige Vorgaben auf europäischer Ebene. “Hier jetzt weitere ‘deutsche’ Regeln draufzusatteln, wird unser Land nicht interessanter machen, sondern den Eindruck einer gewissen Bevormundung der Länder des globalen Südens erwecken”, so Schwab. Die Entfremdung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft verschärfe sich so nur weiter.
Kritik bekommt Schulze allerdings auch vom Koalitionspartner. “Um Armut zu bekämpfen und soziale Sicherheit zu gewähren, braucht es als erstes Wirtschaftswachstum und Industrialisierung in den Ländern. Nur mit privaten Geldern wird es entsprechende Investitionen dafür geben. Diese zu mobilisieren durch entsprechende Rahmenbedingungen muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, das fehlt mir bei dem Ansatz“, bemängelte FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann. “Beim Thema Transformation hätte sich die FDP weitere Schwerpunkte gewünscht, etwa eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Wasserstoff oder Klimaschutz mit Carbon Credits. Das wäre eine Win-win-Situation für die Kooperation mit Schwellenländern.”
Auch Stefan Schott, Leiter des Ostafrikabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi, sieht keine wirkliche Neujustierung der Entwicklungspolitik: “Wir vermissen eine klarere Antwort auf den Wettbewerb mit den Autokraten aus Russland und China und eine sensiblere Berücksichtigung der Interessen des globalen Südens.”
heute hat das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ein erneuertes Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Die Nachjustierung ist auch eine Reaktion auf Kritik aus der Wirtschaft. Der neue Ansatz soll die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren bündeln, die Teilhabe von Frauen fördern sowie die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Was genau dahinter steckt, und was Wirtschaft und Politik zum neuen BMZ-Konzept sagen, hat sich David Renke angeschaut.
Und auch die ersten Reaktionen aus der Politik haben wir für Sie zusammengetragen.
Erlauben Sie uns noch einen Hinweis auf eine Veranstaltung, auf der wir auch Fragen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika behandeln werden:
Was sind die Erwartungen an die G20-Konferenz Compact with Africa?
Im Rahmen der Konferenz sollen im November wirtschaftliche Rahmenbedingungen in reformorientierten afrikanischen Ländern geschaffen werden. Am 11. Oktober diskutiert Redaktionsleiter Christian von Hiller mit I.E. Gina Ama Blay, Botschafterin der Republik Ghana, S.E. Igor César, Botschafter der Republik Ruanda, Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Dr. Steffen Meyer (Bundeskanzleramt) und Anna Rainer (Bayer AG) im Table.Media-Café in Berlin zu den Erwartungen an die Konferenz. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Die Präsenztickets werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anfrage vergeben. Jetzt anmelden! Sollten Sie sich für eine digitale Teilnahme interessieren, können Sie sich hier anmelden.
Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York in der vergangenen Woche hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine “Aufholjagd” gefordert. Denn die Umsetzung der 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs) läuft schleppend. Nur 15 Prozent der Vorhaben, die bis 2030 umgesetzt werden sollen, sind bisher erreicht. Das BMZ will nun das Tempo bei der nachhaltigen Transformation erhöhen und setzt auf eine neue Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Künftig sollen sich alle Angebote des BMZ an die Wirtschaft an den politischen Prioritäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit orientieren. Zudem würden die “Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt” gestellt. “Unsere Wirtschaftskooperation soll sozialer, nachhaltiger und wirksamer werden”, kündigte Schulze bei der Vorstellung der Strategie am Dienstag an. Zudem soll es mehr Klarheit für Unternehmen geben, die in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren wollen. Zusammengefasst wird das neue Konzept vom kommenden Jahr an unter der Marke “Partners in Transformation – Business & Development Network”. Die Wirtschaft reagiert auf die Neuerungen zunächst zurückhaltend.
Dabei will das Ministerium mit seiner neuen Strategie eigentlich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessern und aus Fehlern der Vergangenheit lernen. “Aus der Wirtschaft kam die Kritik, dass Kooperationen mit der Entwicklungszusammenarbeit zu kleinteilig und bürokratisch seien”, sagte Schulze. Nun soll es einen gesamtheitlichen Ansatz geben, der dabei die Ziele der SDGs in den Mittelpunkt rückt. Künftig werden weitere Akteure an den Tisch geholt, die eine nachhaltige Entwicklung in den Schwellenländern befördern sollen. Insbesondere Frauen, Gewerkschaften, aber auch NGOs will das Ministerium in seinen Partnerschaften und Netzwerken künftig stärker berücksichtigen.
Zudem plant das Ministerium die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) als zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure im In- und Ausland. Die AWE ist Anlaufstelle für Unternehmen, die sich für Fördergelder für entwicklungspolitische Projekte interessieren. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an parallelen Strukturen in der Wirtschaftsförderung des Entwicklungsministeriums gegeben. Diese will das Ministerium jetzt mit der Zentralisierung auflösen. Zudem sollen digitale Angebote und Beratungstools den Zugang für Unternehmen erleichtern. Außerdem kündigte das Ministerium eine bessere Abstimmung mit fachnahen Ministerien, allen voran dem Wirtschaftsministerium, an.
Das bereits bestehende Förderprogramm “Africa Connect” der KfW, das Unternehmen mit Darlehen bei Investitionen in Afrika unterstützt, soll zu einer weltweiten Förderung “Global Connect” ausgebaut werden. Zudem sollen in ausgewählten Partnerländern Businesshubs entstehen, die die wirtschaftliche Ansiedlung erleichtern sollen. Wie diese Hubs konkret ausgestaltet werden, ließ das Ministerium zunächst offen. Auch wann und in welchen Partnerländern diese geplant sind, war zunächst nicht bekannt. Der französische Politikberater Jean-Louis Guigou hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für Africa.Table den Vorschlag unterbreitet, deutsch-französische Wirtschaftszonen aufzubauen.
Neben dem Fokus auf die SDGs verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Neuausrichtung der Wirtschaftskooperationen noch ein weiteres Ziel: Deutschland will seine Attraktivität als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit steigern. Es gebe ein neues Selbstbewusstsein unter den Schwellenländern, sich auszusuchen, mit wem man zusammenarbeiten wolle, so Schulze. “Wir sind in einem Wettbewerb und das ist auch gut so.”
Unterstützung bekommt Schulze von Deborah Düring, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen: “Ich begrüße die Neuaufstellung im BMZ als längst überfälligen Schritt. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine menschenrechtsbasierte Projektplanung und die Einbeziehung betroffener Bevölkerungsgruppen besonders wichtig. Im Fokus muss dabei der entwicklungspolitische Gewinn für die Partnerländer stehen.” Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link sieht das Konzept positiv: “Nur wenn wir faire Angebote machen, verlieren die trügerischen Lockrufe aus Peking und Moskau ihren Reiz.” Die deutsche Entwicklungspolitik müsse ihre Partnerschaften mit dem globalen Süden durch wirtschaftliche Kooperation, neuen Freihandelsabkommen und konkreter Unterstützung bei Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen intensivieren.
Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, bleibt noch zurückhaltend: “Die Defizitanalyse des Ministeriums ist gut nachvollziehbar und in der Sache richtig. Zu oft wurde sich in der Vergangenheit in einzelnen, kleinen Projekten verzettelt.” Insgesamt bleibe aber abzuwarten, wie die Zusammenarbeit in der Praxis umgesetzt werde. “Noch wird nicht wirklich klar, wie ein mittelständisches Unternehmen von der neuen Strategie profitieren soll.” Auch die Frage, wie Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung harmonisiert werden soll, bleibe weiterhin ungeklärt, bemängelte Kannengießer.
Die DIHK sieht es grundsätzlich positiv, die Bedarfe der Partnerländer in den Mittelpunkt zu stellen. “Aus Gesprächen mit Unternehmen wissen wir, dass das Interesse vor Ort an einem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach wie vor sehr groß ist”, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier. Der Stellenwert von Knowhow “Made in Germany” sei in den Schwellen- und Entwicklungsländern noch immer sehr hoch. Das wichtigste Ziel der deutschen Entwicklungspolitik müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen im globalen Süden sein. “Nun gilt es, das brachliegende Potenzial der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszuschöpfen und Wirtschaftskooperation und staatliche Entwicklungszusammenarbeit besser zu verknüpfen”, so Treier weiter. Daran werde sich das BMZ auch von unseren Partnern in den Schwellen- und Entwicklungsländern messen lassen müssen.
Die Opposition übt ebenfall Kritik an der Neuaufstellung des BMZ. “Das Ziel unserer Entwicklungspolitik sind Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Die vorgestellten Eckpunkte drohen dieses Ziel mit noch mehr Bürokratie zu überladen, die die global aufgestellte europäische Wirtschaft ja bereits heute beklagt”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab zu Table.Media. Das europäische Lieferkettengesetz, das Gesetz gegen Zwangsarbeit und das Gesetz gegen Entwaldung machten jetzt schon nachhaltige Vorgaben auf europäischer Ebene. “Hier jetzt weitere ‘deutsche’ Regeln draufzusatteln, wird unser Land nicht interessanter machen, sondern den Eindruck einer gewissen Bevormundung der Länder des globalen Südens erwecken”, so Schwab. Die Entfremdung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft verschärfe sich so nur weiter.
Kritik bekommt Schulze allerdings auch vom Koalitionspartner. “Um Armut zu bekämpfen und soziale Sicherheit zu gewähren, braucht es als erstes Wirtschaftswachstum und Industrialisierung in den Ländern. Nur mit privaten Geldern wird es entsprechende Investitionen dafür geben. Diese zu mobilisieren durch entsprechende Rahmenbedingungen muss im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, das fehlt mir bei dem Ansatz“, bemängelte FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann. “Beim Thema Transformation hätte sich die FDP weitere Schwerpunkte gewünscht, etwa eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Wasserstoff oder Klimaschutz mit Carbon Credits. Das wäre eine Win-win-Situation für die Kooperation mit Schwellenländern.”
Auch Stefan Schott, Leiter des Ostafrikabüros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Nairobi, sieht keine wirkliche Neujustierung der Entwicklungspolitik: “Wir vermissen eine klarere Antwort auf den Wettbewerb mit den Autokraten aus Russland und China und eine sensiblere Berücksichtigung der Interessen des globalen Südens.”
