die wirtschaftliche Präsenz der USA in Afrika ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar haben die USA im vergangenen Jahr Einfuhren aus Afrika von etwas mehr als zehn Milliarden Dollar verzeichnet. Rund 6,9 Milliarden Dollar davon sind im Rahmen des AGOA in die USA exportiert worden.
Der African Growth and Opportunity Act (AGOA) aus dem Jahr 2000 sollte afrikanischen Exporteuren den zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt und Washington neue Freunde auf dem Kontinent bringen. In beiderlei Hinsicht fällt die Zwischenbilanz bescheiden aus.
Am Wochenende lud die amerikanische Regierung zum AGOA-Forum nach Johannesburg. Drei Tage lang haben sich Regierungsvertretern mit afrikanischen Vertretern getroffen. Unser Korrespondent Andreas Sieren berichtet von diesem wichtigen Treffen in diesem Africa.Table Spezial.
Morgen erwartet Sie wie gewohnt unsere nächste reguläre Ausgabe des Africa.Table mit spannenden Berichten, News und Analysen.
Mehr als 2000 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich am Wochenende in Johannesburg getroffen, um die Eckpunkte einer Verlängerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) neu zu definieren. Zum ersten Mal waren auch Gewerkschaften eingeladen. Das 20. AGOA-Forum fand im Konferenzzentrum NASREC am Rande von Soweto statt.
Der AGOA ist ein amerikanisches Handelsgesetz aus dem Jahr 2000 und gibt den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und derzeit 35 Staaten in Subsahara Afrika vor. Es erlaubt den beteiligten Ländern den zollfreien Export von Waren in die USA. Rund 6800 Produkte aus fallen unter das Gesetz mit einem Gesamtwert von rund 6,9 Milliarden Dollar im Jahr. Das AGOA hatte ursprünglich eine Laufzeit von 15 Jahren und wurde danach um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert.
Albert Muchanga, Kommissar für Handel und Industrie der Afrikanischen Union (AU), setzte sich zu Beginn des AGOA-Forums bescheiden für eine Verlängerung des Abkommens um nochmals zehn Jahre ein. US-Präsident Joe Biden bot mehr. Er hatte sich im Vorfeld für eine Verlängerung des AGOA um 20 Jahre ausgesprochen: “Ich unterstütze nachdrücklich die erneute Genehmigung des African Growth and Opportunity Act – eines bahnbrechenden, überparteilichen Gesetzes, das den Grundstein für den US-Handel mit Subsahara-Afrika gelegt hat”, sagte der US-Präsident. Biden zeigte sich “entschlossen, zügig mit dem Kongress und unseren afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, um dieses Gesetz über 2025 hin zu erneuern, um die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen, die regionale Integration voranzutreiben und das immense wirtschaftliche Potenzial Afrikas zum gegenseitigen Nutzen auszuschöpfen.”
AU-Kommissar Muchanga zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen. “Wenn das Angebot eine Laufzeit von 20 Jahren hat, sind wir in Afrika bereit, das anzunehmen.” Zehn bis 20 Jahre seien für die “Investmentgemeinschaft von entscheidender Bedeutung”, sagte er. Dies sei genug Zeit, zu investieren, afrikanische Produkte zu entwickeln, die dann unter AGOA exportiert werden können, um Gewinne zu erwirtschaften. “Alles, was darunter liegt, würde Unsicherheit erzeugen.” Forderungen des US-Kongresses in der Vergangenheit, auch zollfreie Exporte von den USA nach Afrika zu erlauben, wies Muchanga entschieden zurück, da dies die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten untergraben würde.
Stattdessen wurde die Bedeutung der noch neuen Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstrichen, die den wirtschaftlichen Aufschwung auf dem afrikanischen Kontinent ankurbeln wird. Die AGOA-Verhandlungen fanden laut Ebrahim Patel, Handels- Industrie und Wettbewerbsminister von Südafrika, im Rahmen einer Neudefinition Afrikas in der globalen Wirtschaft statt. Der Minister hoffe, dass AGOA auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker einbinden könne. Die Förderung kleinerer Unternehmen wird in Afrika immer wichtiger.
In einer Pressekonferenz machte sich der stellvertretende US-Handelsminister Don Graves auch für die Industrialisierung Afrikas stark. Diese sei noch nicht genug im AGOA berücksichtigt. In Diskussionen wurde über das Potenzial gesprochen, “US-Know-how einzubringen – wirklich den Lieferanten und Partner der Wahl auf dem gesamten Kontinent – und unsere Unternehmen und unser Know-how beim Aufbau zusätzlicher Kapazitäten einzubringen, um sicherzustellen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die in der Lage sind, verarbeitete oder fertige Produkt herzustellen, die dann in der ganzen Welt verkauft werden können.” Den USA ginge es darum, die Mittelschicht in Afrika zu stärken, damit diese in der Lage sei, amerikanische Produkte zu kaufen. Wachstum und Entwicklung in Afrika müssten daher unterstützt werden.
Auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der Gastgeber des AGOA-Forums, sprach sich für eine vorzeitige Verlängerung des AGOA aus: “Wir möchten, dass Sie eine Verlängerung über einen ausreichend langen Zeitraum in Betracht ziehen, um Wachstum zu ermöglichen. Wir können mehr Kapazität und Sicherheit aufbauen. Kürzere Verlängerungsfristen behindern Investitionen. Wie werden noch lange hierbleiben. Machen wir AGOA zu einer langfristigen Chance”, sagte er bei der Eröffnung eines Forums zwischen afrikanischen Handelsministern und ihren amerikanischen Amtskollegen.
Ramaphosa möchte, dass Afrika nicht mehr als Rohstofflieferant gesehen wird, sondern als Kontinent, der starke urbane Zentren entwickelt hat, die mit der Welt eng vernetzt sind. Die in Afrika vorhandenen Rohstoffe, die die Welt braucht, sollen vor Ort weiterverarbeitet werden, was mehr Arbeitsplätze schaffen wird.
Der US-Kongress muss nun entscheiden, wie lange und in welchen Rahmen der AGOA verlängert wird.
Unter dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) machen Öl und Gas den überwiegenden Teil der Produkte aus, die aus Afrika zollfrei in die USA exportiert werden können. Aber auch Textilien und Autos zählen dazu. Südafrika steht als Exportland unangefochten an der Spitze. Nach US-Regierungsangaben exportiert das Land 2022 Produkte im Wert von geschätzten 2,8 Milliarden Dollar in die USA, hauptsächlich Autos und Metalle. Südafrika ist ja auch ein bedeutender Standort für die Automobilindustrie. So betreiben seit Jahrzehnten allein die deutschen Hersteller Volkswagen, Mercedes und BMW große Werke in Südafrika. Diese Werke exportieren ihre Produktion zum Teil in die USA. An zweiter Stelle der afrikanischen Einfuhren in die USA folgt Nigeria mit 1,4 Milliarden Dollar. Ein Großteil davon ist Rohöl. Die USA betrachten sich zudem als größten Auslandsinvestor in Nigeria, mit einem Schwerpunkt auf die Ölwirtschaft und Bergbau. Dritter ist Kenia mit einem Handelsvolumen von 532 Millionen Dollar.
Dennoch sind die USA schon lange als stärkster Handelspartner in Afrika sowohl von China als auch der Europäischen Union abgelöst worden. Geopolitische Verschiebungen haben sich vor allem in Afrika bemerkbar gemacht, seit der damalige Präsident Bill Clinton 1998 zu einem langen Besuch nach Afrika aufgebrochen war, um den Kontinent für die USA wieder in den Vordergrund zu rücken – was zwei Jahre später zur Verabschiedung des AGOA führte. Jetzt muss das amerikanische Handelsabkommen mit Afrika um seine Relevanz kämpfen, da vor allem China zur Konkurrenz geworden sind. China kommt auf einen Anteil am afrikanischen Handel von 20 Prozent, die EU auf 28 Prozent und die USA auf gerade einmal sechs Prozent.
Das bringt die afrikanischen Länder in eine gute Verhandlungsposition, wenn es darum geht, die Bedingungen des AGOA nachzuverhandeln. Das amerikanische Handelsabkommen mit Afrika hat geschätzt mehrere Hunderttausend Jobs geschaffen. Davon haben in der Vergangenheit größere Länder wie Äthiopien in der Vergangenheit profitiert. In Zukunft sollen die Exportbegünstigungen auch kleinen Staaten wie Mauritius, Eswatini und Lesotho stärker zugutekommen.
Deshalb benutzt Washington das Abkommen auch als politischen Hebel. So wurde Äthiopien Anfang 2022 wegen Menschrechtsverletzungen vom AGOA ausgeschlossen. Peking füllt diese Lücke gern. Es ist die Politik Chinas, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder einzumischen, solange Peking nicht selbst betroffen ist. Stattdessen investiert China, baut Infrastruktur, gibt Kredite, erschließt neue Märkte und schafft politische Allianzen.
Anders Washington: Die US-Regierung überprüft jedes Jahr, ob afrikanische Staaten weiterhin die Kriterien für den AGOA erfüllen. Dabei geht es eben nicht nur um die Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren für die USA, sondern eben auch um den Aufbau und die Festigung der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, die den USA besonders wichtig sind und generell eine Politik, die sich nicht gegen US-außenpolitische Ziele und nationale Sicherheitsinteressen richtet. In diesen Fragen scheint Washington wenig kompromissbereit.
Der AGOA “ist ein Programm, das versucht, die Menschen dieses Kontinents zu stärken und ein Partner zu sein”, sagte die stellvertretende Chefin des US-Büros für afrikanische Angelegenheiten, Joy Basu, am Rande des AGOA-Forums: “Das geht nicht, indem wir unsere Standards für Menschenrechte und unsere Erwartungen an demokratische Rechte herabsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen auf diesem Kontinent das wollen.” Doch viele Regierungsmitglieder auf dem Kontinent wollen vor allem eines: Sie wollen nicht bevormundet werden, sondern selbst entscheiden. Und deshalb wird das, was die Amerikaner wollen, gleichgültig ob in wohlwollender oder eigensinniger Absicht, kritisch hinterfragt. Für viele afrikanischen Regierungen ist der chinesische Ansatz attraktiver. Für die USA und die EU ist dies zu einer handfesten Herausforderung geworden.
So fordern afrikanische Vertreter, dass die AGOA-Regeln nutzerfreundlicher werden. Die Liste der Produkte, die die afrikanischen Länder zollfrei in die USA ausführen dürfen, soll verlängert werden. Und schließlich sollten alle afrikanischen Länder, die derzeit für den AGOA in Frage kommen, auch im Rahmen des Handelsabkommens aktiv sein. Afrika hat erkannt, dass sein Verhandlungsspielraum gewachsen ist.
Der Erfolg des AGOA und somit der US-Präsenz auf dem Kontinent hängt auch davon ab, inwieweit die USA in der Lage sind, wirtschaftliche Anreize in Afrika zu setzen, die Länder wie China Paroli bieten. Dabei macht es wenig Sinn, den neuen Wettbewerber China zu ignorieren oder schlecht zu machen. Was gut und was schlecht für Afrika ist, entscheiden nun die Afrikaner selbst. Eine Forderung: Die im AGOA gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen von politischen Bedingungen abgekoppelt werden.
Im September machte sich der republikanische US-Senator für Louisiana, John Kennedy, für eine Verlängerung des AGOA um 20 Jahre bis 2045 stark, um den Handel der USA mit Afrika weiter auszubauen, den Kontinent bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen und sich weiter für Demokratie einzusetzen. Der AGOA sei der “Eckpfeiler der Wirtschaftsbeziehungen” zwischen den USA und Afrika. Aber: “In den nächsten zwei Jahrzehnten wird der AGOA eine entscheidende Rolle spielen, den Amerikanern dabei zu helfen, Chinas wachsenden Einfluss in der gesamten Region einzudämmen.” Das wird allerdings nur funktionieren, wenn es Washington gelingt, aus der Sicht der Afrikaner eine attraktive Alternative zu den Beziehungen zu China zu schaffen.
Wieder sind einige Länder in Subsahara Afrika den Sittenwächter der USA zum Opfer gefallen. Am 30. November, kurz vor dem AGOA-Gipfel in Johannesburg, kündigte US-Präsident Joe Biden an, dass vier weitere Länder ihren AGOA-Status verlieren würden. Gabun und Niger befinden sich nach Putschen in der Hand der Militärs und haben, so Biden, “den Schutz des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit nicht etabliert oder machen keine kontinuierlichen Fortschritte dabei.”
Im Fall von Uganda und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zeigt sich die US-Regierung besorgt über “schwere Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte”. Die Zahl der Länder, die vom AGOA profitieren, würde demnach von derzeit 35 zu Beginn des kommenden Jahres auf 32 schrumpfen. Denn Mauretanien soll wieder zugelassen werden. Unter den Ländern, die derzeit nicht die Kriterien erfüllen, befinden sich auch der Sudan und Simbabwe.
Vor allem der Fall Ugandas sorgt für Unmut. Im März dieses Jahres hatte Präsident Museveni ein Gesetz durchgebracht, das unter Androhung schwerer Strafen, Homosexualität unter Strafe stellt. Dies hatte Biden in harschen Worten kritisiert: “Die Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Uganda ist eine tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte – eine Verletzung, die des ugandischen Volkes nicht würdig ist und die die Aussichten auf ein entscheidendes Wirtschaftswachstum für das gesamte Land gefährdet”, sagte er in einer Erklärung Ende Mai.
Die Frage, welche Rechte Homosexuellen gewährt werden sollen, teilt Afrika. Nur in 22 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ist Homosexualität gesetzlich erlaubt. In vier Staaten – Mauretanien, Somalia, Südsudan und in den Bundesstaaten Nigerias, in denen die Scharia gilt – stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen sogar unter Todesstrafe. In anderen Ländern steht Homosexualität zwar unter Strafe, wird aber toleriert. Neben Uganda hat zuletzt auch Kenia die Gesetzgebung verschärft. Allerdings hat das oberste Gericht im März eine Homosexuellen-Organisation im Namen der Versammlungsfreiheit erlaubt.
2022 hat Uganda Güter im Wert von 174 Millionen Dollar in die USA exportiert, also für AGOA-Verhältnisse eher wenig. Dennoch kam die Antwort aus Kampala umgehend. Die Regierung von Uganda findet, der Ausschluss vom AGOA schade den Bauen und kleinen Betrieben des Landes. “Es scheint, dass sie (die Vereinigten Staaten) beschlossen haben, Ugander aufgrund dieses Gesetzes zu bestrafen”, sagte Odrek Rwabwogo, ein hochrangiger Berater von Präsident Yoweri Museveni, in einer Erklärung. Die Regierung sei “enttäuscht über diese bedauerliche Entscheidung”, denn der AGOA war eine “wichtige Säule” der Wirtschaftsstrategie des Landes. Dennoch sei Kampala bereit, die Kommunikationskanäle mit Washington weiterhin offenhalten.
Im Fall der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist wohl die enge Verbindung zur russischen Söldnerorganisation Gruppe Wagner den USA ein Dorn im Auge. Die Wagner-Gruppe ist für die Sicherheit des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra zuständig und nimmt an Kämpfen gegen Rebellengruppen in dem rohstoffreichen Land teil. Zudem wurden russischen Unternehmen Gold- und Diamantenminen sowie Holzkonzessionen zugesprochen. Im Juni verhängte das US-Außenministerium daraufhin Sanktionen gegen mehrere Unternehmen in der Zentralafrikanischen Republik, denen Beziehungen zur Gruppe Wagner nachgesagt werden.
Mit dem Tod von Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin im August soll der Einfluss der russischen Söldnergruppe in der ZAR jedoch geschwunden sein. Da die Zentralafrikanische Republik im vergangenen Jahr nur Güter im Wert von 881.000 Dollar in die USA exportierte, darunter vor allem Schnittholz, wird der Ausschluss aus AGOA nur begrenzte Auswirkungen haben.
Bereits suspendiert sind Äthiopien, Burkina Faso, Burundi, Elfenbeinküste, Guinea, Kamerun, Mali, Mauretanien, die Seychellen und Südsudan. Sowohl Guinea und Mali erlebten 2021 jeweils einen Militärputsch und wurden Anfang 2023 ausgeschlossen. Im Falle Äthiopiens lastet Washington der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen an und zeigt sich besorgt über den andauernden Konflikt im Norden des Landes in der Region Tigray.
Äthiopien ist das wichtigste Land in Subsahara-Afrika, dem der Zugang zum AGOA verwehrt ist. Äthiopien exportierte 2022 Güter im Wert von 717 Millionen Dollar in die USA. Zwar sind die Exporte nach China nur ein Bruchteil dessen. China ist jedoch mit Abstand Äthiopiens wichtigster Handelspartner, fast 25 Prozent. Die USA kommen nur auf knapp acht Prozent. China dürfte nun seinen Vorsprung noch weiter ausbauen.
Sicherheitspolitisch spielt Äthiopien eine wichtige Rolle am Horn von Afrika, wo auf der einen Seite Somalia zerrissen ist und auf der anderen Seite die Lage in Sudan und Südsudan explosiv bleibt. Für China und den globalen Süden entsteht mit der Suspension vom AGOA die Chance, sich enger an Afrika zu binden. Und das Land nutzte die Chance prompt: Im Januar 2024 wird Äthiopien zusammen mit Ägypten nach Südafrika als zweites und drittes afrikanisches Mitgliedsland in die Gruppe der Brics-Länder aufgenommen.
Auch Südafrika hatte sich in der ersten Hälfte des Jahres mit den USA einen diplomatischen Schlagabtausch geliefert. Im Februar zog die Regierung in Pretoria Kritik auf sich, als es mit Russland ein Marinemanöver von der Küste Südafrikas abhielt. Hinzu kam die “Neutralität” Ramaphosas gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Und dann beschuldigte der amerikanische Botschafter in Südafrika Reuben Brigety öffentlich die südafrikanische Regierung, Waffen an Russland zu liefern.
In Washington kommt Kritik vor allem vom republikanischen Senator Jim Risch aus Idaho, der sich bereits im Juli dafür eingesetzt hat, Johannesburg die Abhaltung des AGOA-Forums zu entziehen. Damals forderte er zu untersuchen, “inwieweit die Außenpolitik der Republik Südafrika die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedroht.”
Die Wogen haben sich mittlerweile geglättet, wenn auch neue Differenzen in den vergangenen Wochen aufkamen. Im neuen Krieg im Nahen Osten nimmt Südafrika im Unterschied zu den USA, eine klar eine propalästinensische Position ein. Doch offensichtlich fährt Washington bei Pretoria in dieser Frage den Kurs, lieber mal ein Auge zuzudrücken, weil das Land in Afrika politisch zu wichtig ist.
die wirtschaftliche Präsenz der USA in Afrika ist bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar haben die USA im vergangenen Jahr Einfuhren aus Afrika von etwas mehr als zehn Milliarden Dollar verzeichnet. Rund 6,9 Milliarden Dollar davon sind im Rahmen des AGOA in die USA exportiert worden.
Der African Growth and Opportunity Act (AGOA) aus dem Jahr 2000 sollte afrikanischen Exporteuren den zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt und Washington neue Freunde auf dem Kontinent bringen. In beiderlei Hinsicht fällt die Zwischenbilanz bescheiden aus.
Am Wochenende lud die amerikanische Regierung zum AGOA-Forum nach Johannesburg. Drei Tage lang haben sich Regierungsvertretern mit afrikanischen Vertretern getroffen. Unser Korrespondent Andreas Sieren berichtet von diesem wichtigen Treffen in diesem Africa.Table Spezial.
Morgen erwartet Sie wie gewohnt unsere nächste reguläre Ausgabe des Africa.Table mit spannenden Berichten, News und Analysen.
Mehr als 2000 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich am Wochenende in Johannesburg getroffen, um die Eckpunkte einer Verlängerung des African Growth and Opportunity Act (AGOA) neu zu definieren. Zum ersten Mal waren auch Gewerkschaften eingeladen. Das 20. AGOA-Forum fand im Konferenzzentrum NASREC am Rande von Soweto statt.
Der AGOA ist ein amerikanisches Handelsgesetz aus dem Jahr 2000 und gibt den Rahmen für die Handelsbeziehungen zwischen den USA und derzeit 35 Staaten in Subsahara Afrika vor. Es erlaubt den beteiligten Ländern den zollfreien Export von Waren in die USA. Rund 6800 Produkte aus fallen unter das Gesetz mit einem Gesamtwert von rund 6,9 Milliarden Dollar im Jahr. Das AGOA hatte ursprünglich eine Laufzeit von 15 Jahren und wurde danach um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert.
Albert Muchanga, Kommissar für Handel und Industrie der Afrikanischen Union (AU), setzte sich zu Beginn des AGOA-Forums bescheiden für eine Verlängerung des Abkommens um nochmals zehn Jahre ein. US-Präsident Joe Biden bot mehr. Er hatte sich im Vorfeld für eine Verlängerung des AGOA um 20 Jahre ausgesprochen: “Ich unterstütze nachdrücklich die erneute Genehmigung des African Growth and Opportunity Act – eines bahnbrechenden, überparteilichen Gesetzes, das den Grundstein für den US-Handel mit Subsahara-Afrika gelegt hat”, sagte der US-Präsident. Biden zeigte sich “entschlossen, zügig mit dem Kongress und unseren afrikanischen Partnern zusammenzuarbeiten, um dieses Gesetz über 2025 hin zu erneuern, um die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern zu vertiefen, die regionale Integration voranzutreiben und das immense wirtschaftliche Potenzial Afrikas zum gegenseitigen Nutzen auszuschöpfen.”
AU-Kommissar Muchanga zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen. “Wenn das Angebot eine Laufzeit von 20 Jahren hat, sind wir in Afrika bereit, das anzunehmen.” Zehn bis 20 Jahre seien für die “Investmentgemeinschaft von entscheidender Bedeutung”, sagte er. Dies sei genug Zeit, zu investieren, afrikanische Produkte zu entwickeln, die dann unter AGOA exportiert werden können, um Gewinne zu erwirtschaften. “Alles, was darunter liegt, würde Unsicherheit erzeugen.” Forderungen des US-Kongresses in der Vergangenheit, auch zollfreie Exporte von den USA nach Afrika zu erlauben, wies Muchanga entschieden zurück, da dies die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten untergraben würde.
Stattdessen wurde die Bedeutung der noch neuen Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) unterstrichen, die den wirtschaftlichen Aufschwung auf dem afrikanischen Kontinent ankurbeln wird. Die AGOA-Verhandlungen fanden laut Ebrahim Patel, Handels- Industrie und Wettbewerbsminister von Südafrika, im Rahmen einer Neudefinition Afrikas in der globalen Wirtschaft statt. Der Minister hoffe, dass AGOA auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker einbinden könne. Die Förderung kleinerer Unternehmen wird in Afrika immer wichtiger.
In einer Pressekonferenz machte sich der stellvertretende US-Handelsminister Don Graves auch für die Industrialisierung Afrikas stark. Diese sei noch nicht genug im AGOA berücksichtigt. In Diskussionen wurde über das Potenzial gesprochen, “US-Know-how einzubringen – wirklich den Lieferanten und Partner der Wahl auf dem gesamten Kontinent – und unsere Unternehmen und unser Know-how beim Aufbau zusätzlicher Kapazitäten einzubringen, um sicherzustellen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die in der Lage sind, verarbeitete oder fertige Produkt herzustellen, die dann in der ganzen Welt verkauft werden können.” Den USA ginge es darum, die Mittelschicht in Afrika zu stärken, damit diese in der Lage sei, amerikanische Produkte zu kaufen. Wachstum und Entwicklung in Afrika müssten daher unterstützt werden.
Auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der Gastgeber des AGOA-Forums, sprach sich für eine vorzeitige Verlängerung des AGOA aus: “Wir möchten, dass Sie eine Verlängerung über einen ausreichend langen Zeitraum in Betracht ziehen, um Wachstum zu ermöglichen. Wir können mehr Kapazität und Sicherheit aufbauen. Kürzere Verlängerungsfristen behindern Investitionen. Wie werden noch lange hierbleiben. Machen wir AGOA zu einer langfristigen Chance”, sagte er bei der Eröffnung eines Forums zwischen afrikanischen Handelsministern und ihren amerikanischen Amtskollegen.
Ramaphosa möchte, dass Afrika nicht mehr als Rohstofflieferant gesehen wird, sondern als Kontinent, der starke urbane Zentren entwickelt hat, die mit der Welt eng vernetzt sind. Die in Afrika vorhandenen Rohstoffe, die die Welt braucht, sollen vor Ort weiterverarbeitet werden, was mehr Arbeitsplätze schaffen wird.
Der US-Kongress muss nun entscheiden, wie lange und in welchen Rahmen der AGOA verlängert wird.
Unter dem African Growth and Opportunity Act (AGOA) machen Öl und Gas den überwiegenden Teil der Produkte aus, die aus Afrika zollfrei in die USA exportiert werden können. Aber auch Textilien und Autos zählen dazu. Südafrika steht als Exportland unangefochten an der Spitze. Nach US-Regierungsangaben exportiert das Land 2022 Produkte im Wert von geschätzten 2,8 Milliarden Dollar in die USA, hauptsächlich Autos und Metalle. Südafrika ist ja auch ein bedeutender Standort für die Automobilindustrie. So betreiben seit Jahrzehnten allein die deutschen Hersteller Volkswagen, Mercedes und BMW große Werke in Südafrika. Diese Werke exportieren ihre Produktion zum Teil in die USA. An zweiter Stelle der afrikanischen Einfuhren in die USA folgt Nigeria mit 1,4 Milliarden Dollar. Ein Großteil davon ist Rohöl. Die USA betrachten sich zudem als größten Auslandsinvestor in Nigeria, mit einem Schwerpunkt auf die Ölwirtschaft und Bergbau. Dritter ist Kenia mit einem Handelsvolumen von 532 Millionen Dollar.
Dennoch sind die USA schon lange als stärkster Handelspartner in Afrika sowohl von China als auch der Europäischen Union abgelöst worden. Geopolitische Verschiebungen haben sich vor allem in Afrika bemerkbar gemacht, seit der damalige Präsident Bill Clinton 1998 zu einem langen Besuch nach Afrika aufgebrochen war, um den Kontinent für die USA wieder in den Vordergrund zu rücken – was zwei Jahre später zur Verabschiedung des AGOA führte. Jetzt muss das amerikanische Handelsabkommen mit Afrika um seine Relevanz kämpfen, da vor allem China zur Konkurrenz geworden sind. China kommt auf einen Anteil am afrikanischen Handel von 20 Prozent, die EU auf 28 Prozent und die USA auf gerade einmal sechs Prozent.
Das bringt die afrikanischen Länder in eine gute Verhandlungsposition, wenn es darum geht, die Bedingungen des AGOA nachzuverhandeln. Das amerikanische Handelsabkommen mit Afrika hat geschätzt mehrere Hunderttausend Jobs geschaffen. Davon haben in der Vergangenheit größere Länder wie Äthiopien in der Vergangenheit profitiert. In Zukunft sollen die Exportbegünstigungen auch kleinen Staaten wie Mauritius, Eswatini und Lesotho stärker zugutekommen.
Deshalb benutzt Washington das Abkommen auch als politischen Hebel. So wurde Äthiopien Anfang 2022 wegen Menschrechtsverletzungen vom AGOA ausgeschlossen. Peking füllt diese Lücke gern. Es ist die Politik Chinas, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder einzumischen, solange Peking nicht selbst betroffen ist. Stattdessen investiert China, baut Infrastruktur, gibt Kredite, erschließt neue Märkte und schafft politische Allianzen.
Anders Washington: Die US-Regierung überprüft jedes Jahr, ob afrikanische Staaten weiterhin die Kriterien für den AGOA erfüllen. Dabei geht es eben nicht nur um die Beseitigung von Handels- und Investitionsbarrieren für die USA, sondern eben auch um den Aufbau und die Festigung der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, die den USA besonders wichtig sind und generell eine Politik, die sich nicht gegen US-außenpolitische Ziele und nationale Sicherheitsinteressen richtet. In diesen Fragen scheint Washington wenig kompromissbereit.
Der AGOA “ist ein Programm, das versucht, die Menschen dieses Kontinents zu stärken und ein Partner zu sein”, sagte die stellvertretende Chefin des US-Büros für afrikanische Angelegenheiten, Joy Basu, am Rande des AGOA-Forums: “Das geht nicht, indem wir unsere Standards für Menschenrechte und unsere Erwartungen an demokratische Rechte herabsetzen. Ich glaube nicht, dass die Menschen auf diesem Kontinent das wollen.” Doch viele Regierungsmitglieder auf dem Kontinent wollen vor allem eines: Sie wollen nicht bevormundet werden, sondern selbst entscheiden. Und deshalb wird das, was die Amerikaner wollen, gleichgültig ob in wohlwollender oder eigensinniger Absicht, kritisch hinterfragt. Für viele afrikanischen Regierungen ist der chinesische Ansatz attraktiver. Für die USA und die EU ist dies zu einer handfesten Herausforderung geworden.
So fordern afrikanische Vertreter, dass die AGOA-Regeln nutzerfreundlicher werden. Die Liste der Produkte, die die afrikanischen Länder zollfrei in die USA ausführen dürfen, soll verlängert werden. Und schließlich sollten alle afrikanischen Länder, die derzeit für den AGOA in Frage kommen, auch im Rahmen des Handelsabkommens aktiv sein. Afrika hat erkannt, dass sein Verhandlungsspielraum gewachsen ist.
Der Erfolg des AGOA und somit der US-Präsenz auf dem Kontinent hängt auch davon ab, inwieweit die USA in der Lage sind, wirtschaftliche Anreize in Afrika zu setzen, die Länder wie China Paroli bieten. Dabei macht es wenig Sinn, den neuen Wettbewerber China zu ignorieren oder schlecht zu machen. Was gut und was schlecht für Afrika ist, entscheiden nun die Afrikaner selbst. Eine Forderung: Die im AGOA gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen von politischen Bedingungen abgekoppelt werden.
Im September machte sich der republikanische US-Senator für Louisiana, John Kennedy, für eine Verlängerung des AGOA um 20 Jahre bis 2045 stark, um den Handel der USA mit Afrika weiter auszubauen, den Kontinent bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen und sich weiter für Demokratie einzusetzen. Der AGOA sei der “Eckpfeiler der Wirtschaftsbeziehungen” zwischen den USA und Afrika. Aber: “In den nächsten zwei Jahrzehnten wird der AGOA eine entscheidende Rolle spielen, den Amerikanern dabei zu helfen, Chinas wachsenden Einfluss in der gesamten Region einzudämmen.” Das wird allerdings nur funktionieren, wenn es Washington gelingt, aus der Sicht der Afrikaner eine attraktive Alternative zu den Beziehungen zu China zu schaffen.
Wieder sind einige Länder in Subsahara Afrika den Sittenwächter der USA zum Opfer gefallen. Am 30. November, kurz vor dem AGOA-Gipfel in Johannesburg, kündigte US-Präsident Joe Biden an, dass vier weitere Länder ihren AGOA-Status verlieren würden. Gabun und Niger befinden sich nach Putschen in der Hand der Militärs und haben, so Biden, “den Schutz des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit nicht etabliert oder machen keine kontinuierlichen Fortschritte dabei.”
Im Fall von Uganda und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zeigt sich die US-Regierung besorgt über “schwere Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte”. Die Zahl der Länder, die vom AGOA profitieren, würde demnach von derzeit 35 zu Beginn des kommenden Jahres auf 32 schrumpfen. Denn Mauretanien soll wieder zugelassen werden. Unter den Ländern, die derzeit nicht die Kriterien erfüllen, befinden sich auch der Sudan und Simbabwe.
Vor allem der Fall Ugandas sorgt für Unmut. Im März dieses Jahres hatte Präsident Museveni ein Gesetz durchgebracht, das unter Androhung schwerer Strafen, Homosexualität unter Strafe stellt. Dies hatte Biden in harschen Worten kritisiert: “Die Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Uganda ist eine tragische Verletzung der allgemeinen Menschenrechte – eine Verletzung, die des ugandischen Volkes nicht würdig ist und die die Aussichten auf ein entscheidendes Wirtschaftswachstum für das gesamte Land gefährdet”, sagte er in einer Erklärung Ende Mai.
Die Frage, welche Rechte Homosexuellen gewährt werden sollen, teilt Afrika. Nur in 22 der 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union ist Homosexualität gesetzlich erlaubt. In vier Staaten – Mauretanien, Somalia, Südsudan und in den Bundesstaaten Nigerias, in denen die Scharia gilt – stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen sogar unter Todesstrafe. In anderen Ländern steht Homosexualität zwar unter Strafe, wird aber toleriert. Neben Uganda hat zuletzt auch Kenia die Gesetzgebung verschärft. Allerdings hat das oberste Gericht im März eine Homosexuellen-Organisation im Namen der Versammlungsfreiheit erlaubt.
2022 hat Uganda Güter im Wert von 174 Millionen Dollar in die USA exportiert, also für AGOA-Verhältnisse eher wenig. Dennoch kam die Antwort aus Kampala umgehend. Die Regierung von Uganda findet, der Ausschluss vom AGOA schade den Bauen und kleinen Betrieben des Landes. “Es scheint, dass sie (die Vereinigten Staaten) beschlossen haben, Ugander aufgrund dieses Gesetzes zu bestrafen”, sagte Odrek Rwabwogo, ein hochrangiger Berater von Präsident Yoweri Museveni, in einer Erklärung. Die Regierung sei “enttäuscht über diese bedauerliche Entscheidung”, denn der AGOA war eine “wichtige Säule” der Wirtschaftsstrategie des Landes. Dennoch sei Kampala bereit, die Kommunikationskanäle mit Washington weiterhin offenhalten.
Im Fall der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist wohl die enge Verbindung zur russischen Söldnerorganisation Gruppe Wagner den USA ein Dorn im Auge. Die Wagner-Gruppe ist für die Sicherheit des Präsidenten Faustin-Archange Touadéra zuständig und nimmt an Kämpfen gegen Rebellengruppen in dem rohstoffreichen Land teil. Zudem wurden russischen Unternehmen Gold- und Diamantenminen sowie Holzkonzessionen zugesprochen. Im Juni verhängte das US-Außenministerium daraufhin Sanktionen gegen mehrere Unternehmen in der Zentralafrikanischen Republik, denen Beziehungen zur Gruppe Wagner nachgesagt werden.
Mit dem Tod von Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin im August soll der Einfluss der russischen Söldnergruppe in der ZAR jedoch geschwunden sein. Da die Zentralafrikanische Republik im vergangenen Jahr nur Güter im Wert von 881.000 Dollar in die USA exportierte, darunter vor allem Schnittholz, wird der Ausschluss aus AGOA nur begrenzte Auswirkungen haben.
Bereits suspendiert sind Äthiopien, Burkina Faso, Burundi, Elfenbeinküste, Guinea, Kamerun, Mali, Mauretanien, die Seychellen und Südsudan. Sowohl Guinea und Mali erlebten 2021 jeweils einen Militärputsch und wurden Anfang 2023 ausgeschlossen. Im Falle Äthiopiens lastet Washington der Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen an und zeigt sich besorgt über den andauernden Konflikt im Norden des Landes in der Region Tigray.
Äthiopien ist das wichtigste Land in Subsahara-Afrika, dem der Zugang zum AGOA verwehrt ist. Äthiopien exportierte 2022 Güter im Wert von 717 Millionen Dollar in die USA. Zwar sind die Exporte nach China nur ein Bruchteil dessen. China ist jedoch mit Abstand Äthiopiens wichtigster Handelspartner, fast 25 Prozent. Die USA kommen nur auf knapp acht Prozent. China dürfte nun seinen Vorsprung noch weiter ausbauen.
Sicherheitspolitisch spielt Äthiopien eine wichtige Rolle am Horn von Afrika, wo auf der einen Seite Somalia zerrissen ist und auf der anderen Seite die Lage in Sudan und Südsudan explosiv bleibt. Für China und den globalen Süden entsteht mit der Suspension vom AGOA die Chance, sich enger an Afrika zu binden. Und das Land nutzte die Chance prompt: Im Januar 2024 wird Äthiopien zusammen mit Ägypten nach Südafrika als zweites und drittes afrikanisches Mitgliedsland in die Gruppe der Brics-Länder aufgenommen.
Auch Südafrika hatte sich in der ersten Hälfte des Jahres mit den USA einen diplomatischen Schlagabtausch geliefert. Im Februar zog die Regierung in Pretoria Kritik auf sich, als es mit Russland ein Marinemanöver von der Küste Südafrikas abhielt. Hinzu kam die “Neutralität” Ramaphosas gegenüber Russland im Ukraine-Krieg. Und dann beschuldigte der amerikanische Botschafter in Südafrika Reuben Brigety öffentlich die südafrikanische Regierung, Waffen an Russland zu liefern.
In Washington kommt Kritik vor allem vom republikanischen Senator Jim Risch aus Idaho, der sich bereits im Juli dafür eingesetzt hat, Johannesburg die Abhaltung des AGOA-Forums zu entziehen. Damals forderte er zu untersuchen, “inwieweit die Außenpolitik der Republik Südafrika die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedroht.”
Die Wogen haben sich mittlerweile geglättet, wenn auch neue Differenzen in den vergangenen Wochen aufkamen. Im neuen Krieg im Nahen Osten nimmt Südafrika im Unterschied zu den USA, eine klar eine propalästinensische Position ein. Doch offensichtlich fährt Washington bei Pretoria in dieser Frage den Kurs, lieber mal ein Auge zuzudrücken, weil das Land in Afrika politisch zu wichtig ist.
