Table.Briefing: Africa

Südafrika: Unerwartete Erfolge + DR Kongo: Überraschend Häftlinge freigelassen + Nigeria: Jetzt wird Erdgas genutzt

Liebe Leserin, lieber Leser,

lange hatten Beobachter voller Sorge auf Südafrika geblickt: Energiekrise, marode Infrastruktur, geringes Wirtschaftswachstum. Doch mit der neuen Koalitionsregierung GNU kehrte die Zuversicht in die Wirtschaft am Kap zurück. Über die Erfolge des Government of National Unity in den ersten 100 Tagen berichtet Andreas Sieren aus Johannesburg.

Weitere Analysen in dieser Ausgabe befassen sich mit den überfüllten Gefängnissen in der DR Kongo sowie Nigerias LNG-Plänen. Wie immer haben wir auch aktuelle Nachrichten für Sie.

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Arne Schütte
Bild von Arne  Schütte

Analyse

Südafrika: Die unerwarteten Erfolge der Nationalen Einheitsregierung

Als sich in den Tagen nach den nationalen Wahlen in Südafrika Ende Mai abzeichnete, dass weder die linkspopulären Economic Freedom Fighters (EFF) noch die uMkhonto weSizwe (MK), zusammen rund 24 Prozent der Stimmen, Teil der neuen Regierung sein würden, war die Überraschung perfekt. Stattdessen glückte Präsident Cyril Ramaphosa ein Schachzug mit der Government of National Unity (GNU), der Allparteienregierung, von insgesamt elf Parteien, darunter die ehemalige Oppositionspartei Democratic Alliance (DA).

Einen unerwarteten Wachstumsschub im südafrikanischen Privatsektor zeigte der am Donnerstag veröffentlichte S&P Global South Africa Purchasing Managers’ Index (PMI). Dieser Index für die Wirtschaftsstimmung stieg im September von 50,5 auf 51,0 Punkte. Damit lag er schon den zweiten Monat in Folge über der Schwelle von 50,0 Punkten, die Wachstum und Schrumpfung voneinander trennt. Außerdem ist dies der höchste Wert seit zwei Jahren.

“Die jüngsten PMI-Daten sind eine weitere Bestätigung dafür, dass die südafrikanische Privatwirtschaft auf dem richtigen Weg ist”, kommentierte David Owen, Senior Economist bei S&P Global Market Intelligence, die Entwicklung. “Im September beschleunigte sich das Wachstum auf den höchsten Wert seit über zwei Jahren.”

Bemerkenswerte Auslandsinvestitionen

Vor allem die Wirtschaft hat in den vergangenen 100 Tagen positiv auf die neue Regierung reagiert. Der Rand legte in diesem Zeitraum 5,8 Prozent gegenüber dem US-Dollar zu. Die Aktienkurse an der Börse Johannesburg stiegen um rund zehn Prozent. Damit verzeichnete der größte Aktienmarkt des Kontinents das beste dritte Quartal seit elf Jahren. Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation werden Investoren zunehmend optimistisch:

  • Der indische Stahlkonzern Arcelor Mittal hat kurz nach den Wahlen Ende Mai die Entscheidung zurückgenommen, zwei Stahlwerke in Südafrika mit 80.000 Jobs zu schließen.
  • Anglo American kündigte eine Investition von umgerechnet knapp 560 Millionen Euro in Eisenerz an.
  • Ogihara SA, ein Joint Venture zwischen Toyota Tsusho Africa und Ogihara Thailand, eröffnete vor einem Monat eine Fabrik für Toyota-Autoteile in Durban. Noch vor drei Jahren hatte Toyota gedroht, das Land zu verlassen.
  • Qatar Airways erwarb vergangenen Monat 25 Prozent der südafrikanischen Regionalairline Airlink.

Auch die deutsche Wirtschaft ist zuversichtlich

“Wir befinden uns in einer deutlich besseren Lage”, sagte Cumesh Moodliar, CEO der Investmentbank Investec South Africa. Das Land habe die Chance, “wirtschaftlich integrativer zu werden und möglicherweise besser aufgestellt zu sein, um einige der Chancen zu nutzen.” Auch die deutsche Wirtschaft am Kap ist zuversichtlicher. Nach der Regierungsbildung sagte Peter van Binsbergen, der neue Präsident der AHK Südliches Afrika und CEO der BMW Group Südafrika: “Mit Blick auf die Zukunft wird eine stabile und wirtschaftsfreundliche Regierung von entscheidender Bedeutung für die Förderung eines Umfelds sein, das nachhaltige Investitionen und Wirtschaftswachstum in Südafrika fördert.”

Im ersten Quartal 2024 schrumpfte die Wirtschaft um 0,1 Prozent. Im zweiten Quartal legte sie um 0,4 Prozent zu. Für das Gesamtjahr 2024 werden 2,5 Prozent Wachstum erwartet, schätzt der Internationale Währungsfonds. Seit Monaten gibt es, anders als in den Jahren zuvor, durchgehend Strom in Südafrika. Das staatliche Transportunternehmen Transnet kümmert jetzt sich um seine ineffizienten Häfen und maroden Eisenbahnlinien, die im kommenden Jahr für Privatinvestoren zugänglich werden sollen.

Das Innenministerium schaffte es, den Rückstand von 250.000 Personalausweis-Anträgen abzubauen. Bereits im Juli kündigte die Regierung einen Infrastrukturboom an. In New York traf sich Ramaphosa vergangene Woche mit dem aus Südafrika stammenden Elon Musk, um für Investitionen zu werben. Auch international, etwa bei den Vereinten Nationen oder in China, tritt der Präsident selbstbewusst auf.

Koalition funktioniert bislang – trotz Meinungsverschiedenheiten

Die neue Regierung hat sich nach den ersten 100 Tagen gut geschlagen. In Südafrika ist die Zuversicht zurückgekehrt. Mitte September trafen sich die GNU-Parteien, um ihre Arbeit zu bewerten. “Sie glauben, dass die GNU gut funktioniert und jeder eine konstruktive Rolle spielt”, so Ramaphosa. “Die Südafrikaner erwarten, dass die GNU Erfolg hat, und wir werden sie nicht enttäuschen.” Unterschiedliche politische und ideologische Perspektiven sind nach wie vor sichtbar und sorgen für Uneinigkeit, etwa bei der umstrittenen Änderung des Grundbildungsgesetzes (Basic Education Laws Amendment, BELA), dass Lehrsprache und Zulassung neu regeln soll. In Südafrika ist dies ein sensibles Thema, vor allem in Zusammenhang mit der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Viele hatten der neuen Regierung anfänglich wenig Überlebenschancen gegeben oder sahen sie als den Anfang des Endes des ANC unter Ramaphosa. Im Prinzip ist GNU eine Koalition zwischen dem ANC und der DA, da die neun weiteren Parteien bei den Wahlen nur sehr wenige Stimmen bekommen hatten. Um den linken Flügel des ANC zu besänftigen, der skeptisch gegenüber der DA ist, sah sich Ramaphosa gezwungen, weitere Parteien einzubinden. “Ramaphosa hatte die Idee einer Regierung der Nationalen Einheit, weil er dachte, das wäre ein besserer Weg, seiner eigenen Partei die Idee einer Koalition schmackhaft zu machen”, sagte die langjährige DA-Parteichefin Hellen Zille Anfang August.

DA: Unsere Regierungsbeteiligung hat Optimismus geweckt

Dennoch: die DA hat es nicht bereut, der Koalitionsregierung beigetreten zu sein. DA-Parteivorsitzender John Steenhuisen hatte stets klargemacht, dass die Partei die Zukunft des Landes nicht den linksgerichteten Parteien EFF und MK überlassen wolle. Durch den Beitritt zum GNU habe die DA “enormen Optimismus für eine bessere Zukunft” erzeugt. “Vertrauen in die wirtschaftlichen Aussichten” des Landes seien “geweckt” worden, so der DA-Chef und Landwirtschaftsminister. “Die wichtigsten Einzelergebnisse für die GNU sind höheres Wachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit.” Steenhuisen setzt sich dafür ein, dass Korruption weiter bekämpft wird, die Staatsunternehmen effizienter werden und die Schuldenquote des Landes unter 70 Prozent des BIP sinkt. Derzeit liegt sie bei 74,6 Prozent.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen Staats- und Regierungsführer aufmerksam, inwieweit die Allparteienregierung komplexe Regierungsfragen und Vereinbarungen über Machtverteilung navigieren kann und möglicherweise als Modell taugt. Denn in Afrika sind politische, ethnische und ideologische Spaltungen an der Tagesordnung. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stabilität sind nur möglich, wenn bestehende Risiken, wie Führungswechsel innerhalb der Koalitionsparteien oder das Erreichen von politischen Vereinbarungen, über Koalitionsgesetze hinaus, vernünftig behandelt werden. In Südafrika scheint dies derzeit zu funktionieren. “Letztlich werden jedoch der Pragmatismus und die politische Reife der GNU-Partner selbst ein entscheidender Faktor bleiben”, schreibt der politische Beobachter Stan Muyebe. Solange die Notwendigkeit, dem Gemeinwohl der Nation zu dienen, überwiege und die Regierungsmitglieder Flexibilität zeigen, werde GNU erfolgreich sein.

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Warum DR Kongo Häftlinge entlässt

Die 142 Gefängnisse in der Demokratischen Republik Kongo sind durchschnittlich zu 322,8 Prozent überbelegt. Damit steht das Land laut des Institute for Crime & Justice Policy Research der Universität London weltweit an sechster Stelle. Nur die Gefängnisse in São Tomé und Príncipe, auf den Philippinen, in Uganda, in Kambodscha und in der Republik Kongo sind noch voller.

Die Beengtheit führt immer wieder zu Tumulten. Anfang September wurden bei einem Aufstand im Makala-Gefängnis in Kinshasa 129 Insassen getötet. Die ehemaligen belgischen Kolonialherren hatten die Haftanstalt 1957 für 1.500 Insassen gebaut. Inzwischen sitzen dort 15.000 Häftlinge ein. Makala ist das größte Gefängnis im Kongo.

Sexuelle Gewalt ist an der Tagesordnung

Die meisten Insassen kamen beim jüngsten Tumult ums Leben, weil sie im Gedränge totgetrampelt wurden oder erstickten. 24 Häftlinge wurden von Sicherheitskräften erschossen. 268 der 348 weiblichen Insassen wurden vergewaltigt.

Sexuelle Gewalt ist ein chronisches Problem in Kongos Gefängnissen“, schreibt Human Rights Watch in einem Bericht vom 20. September diesen Jahres. Ehemalige Häftlinge bestätigen das in vertraulichen Gesprächen. Eine Menschenrechtsaktivistin, die willkürlich verhaftet wurde und sechs Monate lang in Goma im Ostkongo im Gefängnis festgehalten wurde, sagte Table.Briefings, dass sie die Wärter bestechen musste, damit sie in der Nacht einen Schlafplatz bekam, an dem sie vor sexuellen Übergriffen sicher war. Die Gefängnis-Insassen nennen solche einigermaßen geschützten Orte eine “VIP-Zelle”. Sie kostet in Goma bis zu 800 Dollar.

Teils jahrelanges Warten auf einen Gerichtsprozess

Die Aktivistin erhielt aufgrund der Bestechung zwar eine Zelle, die vor dem Zutritt vor Männern geschützt war. Allerdings musste sie dort die Nacht mit einer verurteilten Mörderin verbringen.

In Kongos Gefängnissen sitzen verurteilte Kriminelle mit Untersuchungshäftlingen im selben Trakt. Laut des Institute for Crime & Justice Policy Research warteten 2022 mindestens 70 Prozent der Häftlinge auf ihren Prozess. Das kann Monate bis Jahre dauern. Ein Oppositionspolitiker saß 20 Jahre lang im Makala-Gefängnis, bis er schließlich ohne Prozess wieder frei kam.

Willkürliche Verhaftungen tragen zur Überfüllung bei

Mit Hilfe von Bestechung können sich Häftlinge auch Mobiltelefone ins Gefängnis schmuggeln lassen, um Kontakt zur Außenwelt zu halten. “Wenn die Wärter Geld brauchen, konfiszieren sie die Telefone wieder und verkaufen sie”, erzählt ein Menschenrechtler, der länger als ein Jahr eingesperrt war. So entstehe ein reger Telefonhandel in den Gefängnissen.

Willkürliche Verhaftungen von Regimekritikern oder von Günstlingen, die in Ungnade fallen, tragen zur Überfüllung der Gefängnisse bei. Zudem werden Menschen wegen kleinerer Vergehen wie Diebstahl in einem Lebensmittelladen eingesperrt, obwohl die Tat mit einer Strafe abgegolten werden könnte.

Lebensbedingungen im Gefängnis sind erbärmlich

Die Lebensbedingungen in den Gefängnissen sind laut ehemaligen Insassen erbärmlich. Es mangelt an Betten, an Wasser, an Essen, an Strom und am Zugang zu medizinischer Versorgung. In Kongos Gefängnissen sterben Hunderte Häftlinge an Krankheiten oder Unterernährung.

Manchmal behelfen sich die Häftlinge selbst. So reparierte ein willkürlich eingesperrter Aktivist und Elektriker die Stromleitungen im Gefängnis in Goma. Dank der Beleuchtung sank die Zahl der körperlichen Übergriffe. Sein Kollege, ein angehender Arzt, behandelte Mitinsassen mit Medikamenten und Verbänden, die Freunde ihm ins Gefängnis brachten.

Alle Gefängnisse des Landes sind renovierungsbedürftig

Als Reaktion auf den Aufstand in der Haftanstalt in Kinshasa entließ Justizminister Constant Mutamba vor kurzem 1.685 kranke Häftlinge. Manche waren in einem derart ernsten Zustand, dass sie direkt ins Krankenhaus transportiert wurden. Die ganze Haftanstalt wurde desinfiziert.

Mutamba kündigte an, weitere Häftlinge frühzeitig zu entlassen, um die Gefängnisse zu entlasten. Solche Massenentlassungen finden landesweit immer wieder statt. Die Regierung stellte unlängst fest, dass nahezu alle Gefängnisse im Kongo renovierungsbedürftig sind und neue gebaut werden müssten.

Vorzeitige Entlassungen wegen Überfüllung gibt es auch in Europa: Anfang September entließen England und Wales 1.700 Häftlinge. Die Belegungsrate in den beiden Ländern beträgt 109,5 Prozent.

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Nigeria: Großer Schritt zur besseren Nutzung von Erdgas

Die Nigerian Midstream and Downstream Petroleum Regulatory Authority (NMDPRA) hat UTM Offshore Limited den Bau der ersten schwimmenden LNG-Anlage (FLNG) des Landes mit einer Kapazität von 2,8 Millionen Tonnen jährlich genehmigt. Für diese Anlage wird Erdgas aus einem Ölfeld von Exxon Mobil im Nigerdelta verwendet, das bisher abgefackelt wird.

Die Anlage entsteht im Yoho-Feld, das Exxon Mobil und NNPC gehört und vor der Küste von Akwa Ibom im Süden Nigerias liegt. Der Bau wird den Bundesstaat Akwa Ibom voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Dollar kosten.

“Multi-Milliarden-Projekt”

UTM hat laut Farouk Ahmed, dem Leiter der NMDPRA, schon 2019 Lizenzen für den Bau von 1,2 Millionen Tonnen jährlich erhalten. Diese Zahl sei jedoch aufgrund der steigenden Nachfrage nach LNG auf 2,8 Millionen Tonnen erhöht worden. Die Projektplanung führen die JGC aus Japan und das in Houston ansässige Unternehmen KBR durch.

Die neue Anlage soll laut Julius Rone, dem CEO von UTM Offshore, bis zum Jahr 2028 fertiggestellt werden, sodass die Produktion im ersten Quartal 2029 anlaufen kann. Zu den Investitionskosten machte Rone keine Angaben. “Dies ist nur die Entwicklungsphase, und es gibt noch weitere Variablen. Daher ist es nicht möglich, die Kosten zu nennen, aber es ist ein Multimilliarden-Dollar-Projekt.”

Der Staatsminister für Erdölressourcen und Gas, Ekperikpe Ekpo, bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, Erdgas bis 2030 zu einem wichtigen Motor der Wirtschaft zu machen.

Abhängigkeit von Öl verringern

Bisher wird ein Großteil des Erdgases, das bei der Ölförderung mitproduziert wird, abgefackelt oder per Reinjektion in Bohrlöcher eingespeist. Doch Nigeria versucht, seine Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu investiert das Land in seine kaum erschlossenen Gasreserven, die bei 200 Billionen Kubikfuß liegen dürften.

Die Regierung wolle nicht nur die Gasförderung ausbauen, sondern auch den Energiemix diversifizieren und das Potenzial ihrer Gasvorkommen ausschöpfen, sagte Etulan Adu, Produktionsingenieur beim italienischen Energiekonzern Eni, gegenüber Table.Briefings. “Durch die Nutzung des abgefackelten Gases kann Nigeria zwei dringende Probleme lösen”, sagte Adu weiter.

Zwei Probleme auf einen Schlag lösen

Erstens fördere dies Investitionen in die größtenteils ungenutzten Gasreserven des Landes. Dies werde das Wirtschaftswachstum steigern und Möglichkeiten für Technologietransfer und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Öl- und Gasindustrie eröffnen.

Zweitens trage die Initiative dazu bei, das Abfackeln von Gas und die Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu reduzieren. Nigeria könne so gewinnbringend und nachhaltig LNG exportieren, anstatt wertvolle Ressourcen zu verschwenden. Besonders in Europa und Asien steige die Nachfrage nach LNG aufgrund der Bemühungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Die FLNG-Anlage bietet laut Katong Alex, Energieanalyst beim African Energy Council, eine praktikable Lösung für die Monetarisierung der Erdgasreserven. Dies werde sowohl lokale als auch ausländische Investitionen anlocken.

LPG für den heimischen Markt

Das Projekt von UTM Offshore wird Alex zufolge die nationalen Einnahmen steigern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Denn das von der FLNG-Anlage produzierte verflüssigte Gas aus Erdöl (LPG) wird auf dem Inlandsmarkt verkauft, während das verflüssigte Erdgas (LNG) in den Export geht. Abnehmer des LNG wird die Vitol Group sein.

“Die Diversifizierung des nigerianischen Energiemix ist von entscheidender Bedeutung, da die globalen Märkte sich in Richtung sauberer Energiequellen bewegen”, sagte Alex weiter. “Die Lizenzierung der FLNG-Anlage durch UTM Offshore stellt eine bedeutende Gelegenheit für Nigeria dar, sowohl seine Abhängigkeit von Öl zu verringern als auch Umweltbedenken auszuräumen.”

Zuverlässige Energiequelle

Aus strategischer Sicht werde diese Anlage es Nigeria ermöglichen, seine Exporte zu steigern, meinte Alex. “Darüber hinaus stärkt LNG die heimische Energiesicherheit, da es eine zuverlässige Energiequelle bietet, die die Stromerzeugung stabilisieren, Engpässe in der Industrie reduzieren und einen Puffer gegen die Preisschwankungen am Markt für Erdöl schaffen kann”, sagte Alex weiter.

Adu sagte, die LNG-Infrastruktur, wie schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten, erhöhe nicht nur die Flexibilität und Zugänglichkeit von Erdgas. Sie schaffe auch Möglichkeiten für Partnerschaften, Investitionen und innovative Technologien in der Branche.

“Nigerias Ausbau der LNG-Kapazität entspricht dem Trend zu einer kohlenstoffärmeren Zukunft, fördert sauberere Energiequellen, reduziert Treibhausgasemissionen und verbessert die Luftqualität und trägt so zur Eindämmung des Klimawandels bei“, meinte Adu.

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Safaricom: Dem Mobilfunkkonzern droht die Aufspaltung

Das kenianische Parlament debattiert über eine Lex Safaricom, um die Aufspaltung des Konzerns zu erzwingen. In zweiter Lesung befassten sich die Abgeordneten mit der Kenya Information and Communications (Amendment) Bill 2022. Dieser Entwurf birgt Sprengstoff für den Mobilfunkkonzern. Der neu eingefügte Paragraph 25A sieht im Absatz (a) eine staatliche Banklizenz für den Geschäftsteil, der Finanzgeschäfte betreibt, vor und im Absatz (b) die Abspaltung dieser Finanzgeschäfte von den Mobilfunkgesellschaften.

“Die Änderung wird die Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken großer Unternehmen in diesem Sektor weiter unterstützen”, heißt es im Gesetzentwurf. Den Änderungsantrag brachte im Oktober 2022 der Abgeordnete Elisha Odhiambo (Gem, ODM) ein. Der Entwurf geht als nächstes in die Ausschussphase.

M-Pesa im Visier

Das Gesetz zielt vor allem auf M-Pesa. Safaricom führte das Angebot für digitalen Zahlungsverkehr im Jahr 2007 als erstes Unternehmen weltweit zunächst als SMS-Banking ein. Heute laufen die Transaktionen über eine App. Die Nutzer können mit M-Pesa elektronisch Geld versenden und empfangen, Steuern und Miete bezahlen, Transporttickets und selbst an bestimmten Kiosken ihr Guthaben in bar abheben – und das alles, ohne dass die Nutzer ein Bankkonto benötigen. Denn M-Pesa nutzt die Mobilfunkrechnung wie ein Bankkonto. Das ist weiterhin der große Vorteil etwa gegenüber Paypal.

Safaricom gehört zu 39,9 Prozent Vodafone und kontrolliert rund zwei Drittel des kenianischen Markts für Mobiltelefonie. Den Rest teilen sich größtenteils Airtel Kenya und Telkom Kenya auf. Im digitalen Zahlungsverkehr jedoch kommt M-Pesa auf einen Marktanteil von 95 Prozent. Über M-Pesa wurden im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Transaktionen abgewickelt im Volumen von 59 Prozent des kenianischen Bruttoinlandsprodukts.

Geldpolitik erschwert

Initiiert hat den Gesetzentwurf die Zentralbank von Kenia. Dass Telefongesellschaften Zahlungsverkehr anbieten, war der Notenbank schon immer ein Dorn im Auge. “M-Pesa ist ein Problem für die Steuerung der Geldpolitik”, sagte uns schon zur Anfangszeit von M-Pesa der damalige Gouverneur der Zentralbank, Njuguna Ndungu, in einem Gespräch. Denn die über M-Pesa abgewickelten Transaktionen erhöhen die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und damit die Geldmenge. Das könnte die Inflation in die Höhe treiben, ohne dass die Zentralbank Einfluss darauf hat.

Der Vorschlag fand sich dann im Kwanza-Wahlprogramm im Vorfeld der Wahlen von 2022. “Mit sofortiger Wirkung nach der Regierungsbildung wird die Regierung die Aufspaltung von Safaricom in zwei eigenständige und getrennte Unternehmen anstreben, wobei ein Mobilfunkunternehmen der direkten Gerichtsbarkeit der Kommunikationsbehörde und das Finanzinstitut der Gerichtsbarkeit der Zentralbank unterstehen wird”, hieß es im Wahlprogramm.

Sollte das Parlament die Aufspaltung von Safaricom erzwingen und M-Pesa unter die Finanzaufsicht der Zentralbank stellen, wird sich M-Pesa voraussichtlich in eine digitale Bank umwandeln, die mit anderen Geschäftsbanken konkurriert und ihre Transaktionslimits erweitert. hlr

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EU-Unterstützung für Gesundheitssysteme wenig effektiv

EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Partnerländern verfehlen möglicherweise aufgrund mangelnder Koordinierung und Tragfähigkeit ihr Ziel. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Zuweisung von EU-Hilfe weist demnach methodische Schwächen auf.

“Wir haben bei den EU-Mitteln für die Gesundheitssysteme in ausgewählten Partnerländern verschiedene Probleme festgestellt”, so George-Marius Hyzler, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. “Die Gelder der EU sollten dringend wirksamer eingesetzt werden, vor allem durch verbesserte Zuweisungskriterien, durch Verwaltungskosten, die im Rahmen bleiben, und durch tragfähige Projekte.”

Schlechte Abstimmung vor Ort

Die Prüfer haben eine Stichprobe von Projekten in Burundi, der DR Kongo und Simbabwe untersucht, einschließlich Besuchen vor Ort. Zwar trage die EU-Hilfe zum wichtigsten entwicklungspolitischen Ziel der EU bei – der Bekämpfung und letztlich Beseitigung von extremer Armut, die sowohl Ursache als auch Folge einer schlechten Gesundheitsversorgung sein könne. Allerdings kritisiert der Rechnungshof die teils erheblichen Verwaltungskosten sowie Mängel bei der Versorgung mit Ausrüstung und Medikamenten.

In einigen Fällen waren die Verwaltungskosten fast doppelt so hoch wie der Betrag, der in bestimmte Kategorien der Gesundheitshilfe floss, wie etwa in die Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern. Die gelieferte Ausrüstung wird laut den Prüfern nur selten ordnungsgemäß gewartet, und Projekte können sich ohne externe Hilfe nur schwer über Wasser halten. Die Gesundheitssysteme der betroffen Länder blieben darum von internationaler Hilfe abhängig.

Acht Empfehlungen

Die Rechnungsprüfer sprechen acht Empfehlungen an die EU-Kommission aus:

  1. Zuweisung von Mitteln besser an den Bedarf der Länder anpassen
  2. Eindeutige Kriterien für Finanzierung festlegen und die Dokumentation des Zuweisungsverfahrens verbessern
  3. Bedarfsanalyse und die Koordinierung der Verteilung von Ausrüstung und Arzneimitteln verbessern
  4. Angemessenheit der Verwaltungskosten prüfen
  5. Überschneidungen vermeiden und für Synergien sorgen
  6. Indikatoren zur Überwachung festlegen
  7. Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme ergreifen
  8. Mehr Gewicht auf die Wartung der Ausrüstung legen

Mangelnde Sichtbarkeit

Laut den Prüfern gab es auch ein Problem im Hinblick auf die Sichtbarkeit: Den Betroffenen sei nur selten bekannt gewesen, dass die Hilfe von der EU stammte, vor allem wenn an den Maßnahmen mehrere Geber beteiligt waren.

Die Unterstützung der EU für das Gesundheitswesen in Partnerländern in den beiden vorangegangenen Planungszeiträumen (2007 bis 2013 und 2014 bis 2020) betrug jeweils über drei Milliarden Euro und belief sich Anfang 2024 für den aktuellen Zeitraum (2021 bis 2027) auf über zwei Milliarden Euro. Die bilaterale Hilfe für Partnerländer sei zurückgegangen, während die Unterstützung durch globale Gesundheitsinitiativen auch aufgrund der Corona-Pandemie erheblich zugenommen habe, vermerken die Prüfer. ajs

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Guinea-Bissau: Blockchain soll das Land attraktiver für Investoren machen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht ein erstes – positives – Urteil über die Blockchain-Plattform, die Guinea-Bissau im Mai gestartet hat. “Guinea-Bissau hat einen Quantensprung in die Zukunft gemacht”, heißt es in einer Studie des IWF vom Mittwochabend. Die Blockchain-Plattform solle nicht weniger als “das öffentliche Lohnkostenmanagement revolutionieren”.

“Die Plattform bietet ein sicheres, transparentes digitales Hauptbuch zur Verwaltung der Lohn- und Gehaltsdaten des öffentlichen Dienstes und ermöglicht nahezu eine Echtzeitüberwachung der Gehalts- und Rentenabrechnung, der Budgetierung, der Zahlungsgenehmigungen sowie der Gehalts- und Rentenauszahlungen”, wird Concha Verdugo Yepes, Senior Economist in der Afrika-Abteilung des IWF, in dem Bericht zitiert. Zudem soll die neue Technologie den Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung unterstützen.

Ineffiziente Verwaltung

Eine effiziente Gehaltsverwaltung ist für Guinea-Bissau besonders wichtig. Im Jahr 2020 machten Lohnkosten 84 Prozent der Steuereinnahmen aus. Das war die höchste Quote in Westafrika. “Für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur oder Schuldentilgung blieb kaum Spielraum”, sagte Verdugo Yepes nach einem Besuch in Guinea-Bissau im Mai. Mittlerweile sei die Quote auf 53 Prozent gesunken. Das sei allerdings im Vergleich zur Konvergenzquote in der Region von 35 Prozent immer noch zu hoch.

Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem aktuellen Human Development Index der Vereinten Nationen belegt das Land den 179. Rang von insgesamt 193. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur 1880 Dollar je Kopf jährlich (berechnet nach Kaufkraftparität). Dabei besitzt das Land, das etwa zehn Prozent der Fläche Deutschlands ausmacht, große Rohstoffvorkommen: Phosphat, Bauxit, Erdöl, Gas und Gold.

IWF unterstützt mit einer ECF

Der Aufbau stabiler öffentlicher Institutionen gilt in der Entwicklungspolitik als Voraussetzung für eine stabilere Wirtschaft. Deshalb unterstützt der IWF das Blockchain-Projekt mit einer Extended Credit Facility (ECF). Über dieses Instrument stellt der IWF Ländern mit niedrigem Einkommen und dauerhaften Zahlungsbilanzdefiziten mittelfristige Finanzhilfe bereit. Die ECF ist eine Einrichtung des Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT).

Um Zugang zu Finanzunterstützungen im Rahmen des PRGT zu erhalten, muss ein Land Wirtschaftsprogramme beschließen, die Fortschritte in Richtung einer stabilen und nachhaltigen Volkswirtschaft ermöglichen. Dazu zählen eine entschlossene und dauerhafte Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum. So will auch der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, mit der Blockchain-Technologie das Land für Auslandsinvestoren attraktiver machen.

Mit diesem Programm liegt das Land nach IWF-Meinung weit vorne im innerafrikanischen Vergleich: “Guinea-Bissau ist eines der ersten Länder in Afrika südlich der Sahara, das die digitale Blockchain-Technologie nutzt, um die Regierungsabläufe im Lohnkostenmanagement zu verbessern, die Haushaltstransparenz zu stärken und Schwachstellen in der Regierungsführung anzugehen“, sagte Verdugo Yepes. “Diese Innovation könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Finanzinstitutionen aufzubauen, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und den Eindruck von Korruption im öffentlichen Dienst zu verringern.” hlr

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Nachhaltigkeit: Konferenz in Hamburg zieht Politiker und Manager aus Afrika an

Afrika wird stark im Mittelpunkt der Hamburg Sustainability Conference nächste Woche stehen, auch wenn der Kontinent im offiziellen Programm nur wenig genannt wird. Viele Themen sind im Programm aufgeführt, die auch für Afrika relevant ist. Dies unterstreicht die Bedeutung des Kontinents für den Aufbau einer globalen nachhaltig orientierten Wirtschaft. Auch das Interesse aus Afrika an der Konferenz ist groß.

An den beiden Konferenztagen zu Beginn der Woche, am 7. und 8. Oktober, wird zudem große Prominenz erwartet. So hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wie auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Achim Steiner vom UN-Entwicklungsprogramm.

Aus Afrika werden teilnehmen:

  • Nana Akufo-Addo, Präsident von Ghana
  • Nangolo Mbumba, Präsident von Namibia
  • Robert Beaugré, Premierminister der Elfenbeinküste
  • Akinwumi Adesina, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank
  • Mohamud A. Sheikh Farah, Minister für Planung, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung von Somalia
  • Zingiswa Losi, Präsidentin des Congress of South African Trade Unions (Cosatu)
  • Vera Songwe, Gründerin und Vorsitzende der Liquidity and Sustainability Facility
  • Sarushen Pillay, Leiter Business Building, Strategy & Technology bei Sasol
  • Tariye Gbadegesin, Vorstandsvorsitzende des Climate Investment Fund
  • Mosha Comfort, Architektin bei Architekten Ingenieure PSP
  • Franc Kamugyisha, Founder und CEO von Ecoplastile Limited
  • Mercy Mutan, Panafrikanische Jugendpreisträgerin der One Kampagne
  • Fadilah Tchoumba, Vorstandsvorsitzende der Venture-Capital-Gesellschaft Aban.

Großes Interesse in deutscher Wirtschaft

Auch deutsche Unternehmensvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt:

  • Vincent Warnery, Vorstandsvorsitzender von Beiersdorf
  • Ingrid-Gabriela Hoven, Vorstandsmitglied der GIZ
  • Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto-Gruppe
  • Melanie Kreis, Finanzvorstand der DHL Group
  • Jens Meier, Vorstandsvorsitzender der Hamburg Port Authority
  • Lavinia Bauerochse, Global Head of ESG Corporate Bank bei der Deutschen Bank
  • Nicole Dreyer-Langlet, Mitglied der Geschäftsführung der Airbus Operations GmbH
  • Moritz Kremer, Chefvolkswirt der LBBW
  • Stefan Liebing, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Conjuncta GmbH

Themen der Konferenz werden unter anderem die internationale Finanzarchitektur, die Belebung von SDG-Investitionen oder auch die Zukunft der Städte sein. Ziel der Konferenz sei es, “in neuen Allianzen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln“, heißt es in einer Mitteilung des BMZ. hlr

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Presseschau

Süddeutsche Zeitung: Söder reist nach Ägypten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist nach seinem Besuch in Äthiopien im Jahr 2019 erneut auf den afrikanischen Kontinent. Ziel seiner Reise nach Ägypten ist es, im Rahmen der bayerischen Afrikastrategie die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent weiter auszubauen. Diese Strategie existiert seit 2019, als Söder nach Äthiopien reiste.

L’Economiste: Planas lobt Beziehungen zwischen der EU und Marokko. Der spanische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas, verteidigte am Donnerstag die Stabilität der Beziehungen Marokkos zu Spanien und der Europäischen Union (EU). Er lobte die Qualität dieser Beziehungen und wartete auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) am Freitag, dem 4. Oktober, in Bezug auf das von den beiden Parteien unterzeichnete Agrar- und Fischereiabkommen.

Reuters: Südafrikanischer Einzelhändler Spar ernennt neuen CFO. Südafrikas zweitgrößter Lebensmittelhandelskonzern Spar hat Moegamat Reeza Isaacs mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zum Finanzvorstand ernannt. Dies teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Reeza Isaacs war von 2013 bis 2023 Finanzvorstand des Spar-Konkurrenten Woolworths.

VOA: Kriminalität am Victoriasee. Zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren treffen sich Vertreter aus Kenia, Tansania und Uganda, um nach effektiveren Wegen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Region des Viktoriasees zu suchen. Diese Verbrechen betreffen unter anderem illegale Fischerei, Drogen- und Menschenhandel.

Le Monde: Games aus Afrika. Mehrere afrikanische Videospiel-Studios verzeichnen große Erfolge auf einem lokalen Markt, der sich noch in den Anfängen befindet, aber zunehmend das Interesse großer Branchenakteure wie Sony und Microsoft weckt. Ein Beispiel für diesen Erfolg ist das Spiel The Mboa Manager, bei dem die Spieler entscheiden müssen, ob sie in der Politik durch Korruption oder durch Ehrlichkeit aufsteigen wollen.

BBC: Ruanda beschränkt Teilnehmerzahl bei Beerdigungen. Um den Ausbruch der hoch ansteckenden Infektion durch den Marburg-Virus einzudämmen, haben die ruandischen Behörden die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen für Opfer des Marburg-Virus begrenzt. Beim ersten Ausbruch des Virus in Ruanda sind acht Menschen gestorben, wie das Gesundheitsministerium des Landes am Freitag bestätigte. Das Marburg-Virus gehört zur gleichen Virusfamilie wie Ebola und hat eine Sterblichkeitsrate von bis zu 88 Prozent.

Reuters: Wahlen in Mosambik. Am 9. Oktober finden in Mosambik Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die voraussichtlich die seit einem halben Jahrhundert regierende Partei Frelimo im Amt bestätigen werden. Es wird allgemein erwartet, dass der Kandidat der Regierungspartei, Daniel Chapo, ein ehemaliger Radiosprecher und Juradozent, Filipe Nyusi als Staatspräsident ablösen wird.

Jeune Afrique: Ousmane Sonko Kandidat bei Wahlen im Senegal. Ousmane Sonko, der amtierende Premierminister des Senegal, wurde für die für den 17. November geplanten Parlamentswahlen offiziell von der Regierungspartei als Kandidat ernannt. In einer angespannten politischen Lage, die durch die kürzliche Auflösung der Nationalversammlung durch den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye gekennzeichnet ist, weckt diese Ankündigung Erwartungen und Fragen über die Zukunft der senegalesischen politischen Landschaft.

Reuters: Simbabwe will Einkommen schützen. Am Mittwoch kündigte Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa an, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einkommen der Bevölkerung zu schützen. Dies geschah, nachdem die neue, goldgedeckte Währung des Landes, fünf Monate nach ihrer Einführung, auf dem Schwarzmarkt ins Straucheln geraten war.

Heads

Yvonne Aki-Sawyerr – Afrika-Preis für klimafreundliche Bürgermeisterin

Yvonne Aki-Sawyerr ist seit 2018 Bürgermeisterin der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown.

Yvonne Aki-Sawyerr, die Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, ist die diesjährige Preisträgerin des Deutschen Afrika-Preises. Die Deutsche Afrika-Stiftung (DAS) verleiht ihr den Preis für “ihr innovatives und unerschütterliches Engagement um nachhaltige Stadtentwicklung und lokale Partizipation”, so heißt es in einer Mitteilung der Stiftung.

Vergangene Woche war Aki-Sawyerr, noch in New York beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen. Sie nahm an der Diskussionsrunde des Africa-Europe Women Leaders Network teil. Mit auf dem Podium waren die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina J. Mohammed, die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und die ehemalige Präsidentin von Sierra Leone, Ellen Johnson Sirleaf.

Es ging um “Ambitionen fördern und Klimaschutzmaßnahmen demokratisieren“. Das ist ein Lieblingsthema von Aki-Sawyerr. Sie sprach über die “Freetown The Treetown“-Initiative, ein Stadtprojekt, das Bürger auffordert, sich für den Baumerhalt in der Stadt einzusetzen. “Mit ihrem partizipativen Ansatz zur gerechten Stadtentwicklung setzt die 56-Jährige Schritt für Schritt ihre Vision von einer lebenswerten, gerechten und nachhaltigen Hauptstadt um”, begründete die Deutsche Afrika-Stiftung ihre Entscheidung.

Erste Bürgermeisterin von Freetown

Seit Mai 2018 ist Aki-Sawyerr Bürgermeisterin von Freetown, einer Hafenstadt mit mehr als einer Million Einwohnern. Damals setzte sie sich gegen fünf männliche Bewerber durch, und damit führt erstmals eine Frau die Geschicke der Stadt. Fünf Jahre später wurde sie im Amt bestätigt, wenn auch nur knapp. Zuvor war sie die Vorsitzende der 1893 gegründeten Stadtverwaltung von Freetown, eine der ältesten ihrer Art in Afrika.

Ihre ersten Karriereschritte machte sie in ihrer Wahlheimat England, wo sie hinzog, nachdem sie einen BSc in Wirtschaftswissenschaften am Fourah Bay College in Freetown, der ältesten und ersten westlich ausgerichteten Universität in Subsahara-Afrika, abgeschlossen hatte. Es folgte ein Master in Weltwirtschaftspolitik an der renommierten London School of Economics. 25 Jahre arbeitete sie als Wirtschaftsprüferin in der britischen Finanz- und Dienstleistungsindustrie. Ihre Expertise in strategischer Planung, Risikomanagement and Projektmanagement setzte sie effizient im privaten und öffentlichen Sektor ein. Zur selben Zeit tobte in ihrem Heimatland ein Bürgerkrieg.

Als 2014 in Sierra Leone der Ebola-Virus ausbrach, reiste sie nach Hause, und half, den Virus einzudämmen, was ihr die Ebola-Gold-Medaille des damaligen Präsidenten, Ernest Bao Koroma, einbrachte. Die englische Königin Elizabeth II. ernannte sie zudem zum Officer of the Order of the British Empire (OBE). Ursprünglich wollte sie drei Monate als Freiwillige arbeiten, doch heute, zehn Jahre später, lebt sie immer noch in Freetown.

“Freetown The Treetown”

Im August 2017 prägte sie ein einschneidendes Ereignis. Nach tagelangen sintflutartigen Regenfällen löste sich am Rande von Freetown ein gewaltiger Erdrutsch. Die Schlammmassen überfluteten die Straßen, 1.141 Menschen starben in dem Unwetter. Aki-Sawyerr entschied sich, etwas für die Umwelt zu tun. Knapp ein Jahr später machte sie als Bürgermeisterin den Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu ihrem Kernthema. Anfang 2020 rief sie die Initiative “Freetown The Treetown” ins Leben, mit dem ambitionierten Ziel, eine Million Bäume innerhalb von zwei Jahren in Freetown zu pflanzen. Viereinhalb Jahre später hat sie dieses mit 977.000 gepflanzten Bäumen fast erreicht. Mehr als 80 Prozent würden gedeihen.

Im vergangenen Jahr war das Projekt Finalist des “Earthshot Prize”, einem globalen britischen Umweltpreis, der besondere Beiträge zum Umweltschutz würdigt. Es war nicht einfach, gab sie gegenüber der BBC zu, da sie der Oppositionspartei All People’s Congress (APC) angehört. “In meiner ersten Amtszeit habe ich versucht, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, aber sie haben mich abgelehnt.” Es kam ihr vor, “fünf Jahre lang mit gefesselten Händen” zu regieren. Dennoch, digitales Baumtracking erwies sich als sehr erfolgreich. Die Initiative schaffte auch Einkommensmöglichkeiten für die Menschen von Freetown.   

2021 wurde sie die erste Hitzebeauftragte von Freetown und initiierte zwei Jahre später den ersten Klimaaktionsplan der Stadt, die regelmäßig mit starken Überflutungen und Hitze zu kämpfen hat. Andere innovative Projekte sind solarbetriebene Wasserkioske, die Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen. Im Bereich nachhaltiger Verkehr hat Aki-Sawyerr eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Seilbahnsystems in Auftrag gegeben.

Die Bürgermeisterin setzte sich zudem für nachhaltige Initiativen in den Bereichen Tourismus, Abfallwirtschaft und Green Economy ein, die die Infrastruktur der Stadt verbessern und bis 2028 insgesamt 120.000 Jobs schaffen sollen. “Die Konzentration auf Arbeitsplätze in grünen und produktiven Sektoren wird das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Wohlstand für mehrere Generation in unserer Stadt fördern”, sagte Aki-Sawyerr, “und gleichzeitig einige der vielen strukturellen Herausforderungen angehen, mit denen unsere Stadt zu kämpfen hat.” 2021 wurde sie für ihre Bemühungen in die Time 100 Next-Liste aufgenommen, in der das Time-Magazin “aufstrebenden Führungskräfte, die die Zukunft mitgestalten” ehrt.

Co-Vorsitzende der “C40 Cities”

Im vergangenen Jahr wurde sie als Co-Chair der “C40 Cities” gewählt, das sie jetzt mit gemeinsam mit dem Bürgermeister von London, Sadiq Khan, steuert. C40 ist ein globales Netzwerk von fast 100 Bürgermeistern der weltweit führenden Städte, die sich gemeinsam für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. In dem Netzwerk finden sich 18 Städte aus Europa, darunter aus Deutschland Berlin und Heidelberg, 13 aus Afrika, unter anderem Dakar, Nairobi und die fünf größten Metropolen Südafrikas, sowie wichtige Städte in Asien und Nord- und Südamerika.

Die Deutsche Afrika-Stiftung (DAS) ehrt seit 1993 “herausragende Persönlichkeiten des afrikanischen Kontinentes, die sich für Demokratie, Frieden, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Forschung, Kunst und Kultur oder gesellschaftliche Belange in Afrika engagagieren”. Im vergangenen Jahr wurde der Preis deer kamerunischen Frauenfriedensplattform “1st National Women’s Convention for Peace in Cameroun” verliehen. Die Verleihung des diesjährigen Preises an Yvonne Aki-Sawyerr wird durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 16. Oktober in Berlin stattfinden. Andreas Sieren

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Nachtisch

Zeitlose Oldtimer auf dem 52nd Africa Concours d’Elegance am vergangenen Wochenende in Nairobi.

Rund 80 Oldtimer und 40 Motorräder aus Kenia, Tansania, Uganda und Ruanda waren in diesem Jahr auf dem 52. Africa Concours d’Elegance zu sehen, der am letzten September-Wochenende in Nairobi stattfand. Darunter fanden sich zahlreiche deutsche Modelle von Mercedes-Benz oder auch von Porsche.

Den Schönheitswettbewerb gewonnen hat der Sammler Sati Gata-Aura. Er erhielt für seinen 1977 Nissan 160J eine Gesamtzahl von 269 Punkten, während er für seinen MG TG von 1947 mit einer Gesamtpunktzahl von 264 gleich noch den zweiten Platz belegte. Auf den dritten Rang kam ein 1937 MG TA von Paras Shah mit insgesamt 256 Punkten.

Den Africa Concours d’Elegance richtet der Alfa Romeo Owners Club in Nairobi auf der Pferderennbahn an der Ngong Road aus und steht allen Auto- und Motorradmarken offen. Er ist nach Eigendarstellung “die eleganteste Veranstaltung im Kalender der Kenya Motor Sports Federation” und zieht jedes Jahr mehr als 10.000 Besucher an. hlr

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    lange hatten Beobachter voller Sorge auf Südafrika geblickt: Energiekrise, marode Infrastruktur, geringes Wirtschaftswachstum. Doch mit der neuen Koalitionsregierung GNU kehrte die Zuversicht in die Wirtschaft am Kap zurück. Über die Erfolge des Government of National Unity in den ersten 100 Tagen berichtet Andreas Sieren aus Johannesburg.

    Weitere Analysen in dieser Ausgabe befassen sich mit den überfüllten Gefängnissen in der DR Kongo sowie Nigerias LNG-Plänen. Wie immer haben wir auch aktuelle Nachrichten für Sie.

    Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.

    Ihr
    Arne Schütte
    Bild von Arne  Schütte

    Analyse

    Südafrika: Die unerwarteten Erfolge der Nationalen Einheitsregierung

    Als sich in den Tagen nach den nationalen Wahlen in Südafrika Ende Mai abzeichnete, dass weder die linkspopulären Economic Freedom Fighters (EFF) noch die uMkhonto weSizwe (MK), zusammen rund 24 Prozent der Stimmen, Teil der neuen Regierung sein würden, war die Überraschung perfekt. Stattdessen glückte Präsident Cyril Ramaphosa ein Schachzug mit der Government of National Unity (GNU), der Allparteienregierung, von insgesamt elf Parteien, darunter die ehemalige Oppositionspartei Democratic Alliance (DA).

    Einen unerwarteten Wachstumsschub im südafrikanischen Privatsektor zeigte der am Donnerstag veröffentlichte S&P Global South Africa Purchasing Managers’ Index (PMI). Dieser Index für die Wirtschaftsstimmung stieg im September von 50,5 auf 51,0 Punkte. Damit lag er schon den zweiten Monat in Folge über der Schwelle von 50,0 Punkten, die Wachstum und Schrumpfung voneinander trennt. Außerdem ist dies der höchste Wert seit zwei Jahren.

    “Die jüngsten PMI-Daten sind eine weitere Bestätigung dafür, dass die südafrikanische Privatwirtschaft auf dem richtigen Weg ist”, kommentierte David Owen, Senior Economist bei S&P Global Market Intelligence, die Entwicklung. “Im September beschleunigte sich das Wachstum auf den höchsten Wert seit über zwei Jahren.”

    Bemerkenswerte Auslandsinvestitionen

    Vor allem die Wirtschaft hat in den vergangenen 100 Tagen positiv auf die neue Regierung reagiert. Der Rand legte in diesem Zeitraum 5,8 Prozent gegenüber dem US-Dollar zu. Die Aktienkurse an der Börse Johannesburg stiegen um rund zehn Prozent. Damit verzeichnete der größte Aktienmarkt des Kontinents das beste dritte Quartal seit elf Jahren. Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation werden Investoren zunehmend optimistisch:

    • Der indische Stahlkonzern Arcelor Mittal hat kurz nach den Wahlen Ende Mai die Entscheidung zurückgenommen, zwei Stahlwerke in Südafrika mit 80.000 Jobs zu schließen.
    • Anglo American kündigte eine Investition von umgerechnet knapp 560 Millionen Euro in Eisenerz an.
    • Ogihara SA, ein Joint Venture zwischen Toyota Tsusho Africa und Ogihara Thailand, eröffnete vor einem Monat eine Fabrik für Toyota-Autoteile in Durban. Noch vor drei Jahren hatte Toyota gedroht, das Land zu verlassen.
    • Qatar Airways erwarb vergangenen Monat 25 Prozent der südafrikanischen Regionalairline Airlink.

    Auch die deutsche Wirtschaft ist zuversichtlich

    “Wir befinden uns in einer deutlich besseren Lage”, sagte Cumesh Moodliar, CEO der Investmentbank Investec South Africa. Das Land habe die Chance, “wirtschaftlich integrativer zu werden und möglicherweise besser aufgestellt zu sein, um einige der Chancen zu nutzen.” Auch die deutsche Wirtschaft am Kap ist zuversichtlicher. Nach der Regierungsbildung sagte Peter van Binsbergen, der neue Präsident der AHK Südliches Afrika und CEO der BMW Group Südafrika: “Mit Blick auf die Zukunft wird eine stabile und wirtschaftsfreundliche Regierung von entscheidender Bedeutung für die Förderung eines Umfelds sein, das nachhaltige Investitionen und Wirtschaftswachstum in Südafrika fördert.”

    Im ersten Quartal 2024 schrumpfte die Wirtschaft um 0,1 Prozent. Im zweiten Quartal legte sie um 0,4 Prozent zu. Für das Gesamtjahr 2024 werden 2,5 Prozent Wachstum erwartet, schätzt der Internationale Währungsfonds. Seit Monaten gibt es, anders als in den Jahren zuvor, durchgehend Strom in Südafrika. Das staatliche Transportunternehmen Transnet kümmert jetzt sich um seine ineffizienten Häfen und maroden Eisenbahnlinien, die im kommenden Jahr für Privatinvestoren zugänglich werden sollen.

    Das Innenministerium schaffte es, den Rückstand von 250.000 Personalausweis-Anträgen abzubauen. Bereits im Juli kündigte die Regierung einen Infrastrukturboom an. In New York traf sich Ramaphosa vergangene Woche mit dem aus Südafrika stammenden Elon Musk, um für Investitionen zu werben. Auch international, etwa bei den Vereinten Nationen oder in China, tritt der Präsident selbstbewusst auf.

    Koalition funktioniert bislang – trotz Meinungsverschiedenheiten

    Die neue Regierung hat sich nach den ersten 100 Tagen gut geschlagen. In Südafrika ist die Zuversicht zurückgekehrt. Mitte September trafen sich die GNU-Parteien, um ihre Arbeit zu bewerten. “Sie glauben, dass die GNU gut funktioniert und jeder eine konstruktive Rolle spielt”, so Ramaphosa. “Die Südafrikaner erwarten, dass die GNU Erfolg hat, und wir werden sie nicht enttäuschen.” Unterschiedliche politische und ideologische Perspektiven sind nach wie vor sichtbar und sorgen für Uneinigkeit, etwa bei der umstrittenen Änderung des Grundbildungsgesetzes (Basic Education Laws Amendment, BELA), dass Lehrsprache und Zulassung neu regeln soll. In Südafrika ist dies ein sensibles Thema, vor allem in Zusammenhang mit der Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

    Viele hatten der neuen Regierung anfänglich wenig Überlebenschancen gegeben oder sahen sie als den Anfang des Endes des ANC unter Ramaphosa. Im Prinzip ist GNU eine Koalition zwischen dem ANC und der DA, da die neun weiteren Parteien bei den Wahlen nur sehr wenige Stimmen bekommen hatten. Um den linken Flügel des ANC zu besänftigen, der skeptisch gegenüber der DA ist, sah sich Ramaphosa gezwungen, weitere Parteien einzubinden. “Ramaphosa hatte die Idee einer Regierung der Nationalen Einheit, weil er dachte, das wäre ein besserer Weg, seiner eigenen Partei die Idee einer Koalition schmackhaft zu machen”, sagte die langjährige DA-Parteichefin Hellen Zille Anfang August.

    DA: Unsere Regierungsbeteiligung hat Optimismus geweckt

    Dennoch: die DA hat es nicht bereut, der Koalitionsregierung beigetreten zu sein. DA-Parteivorsitzender John Steenhuisen hatte stets klargemacht, dass die Partei die Zukunft des Landes nicht den linksgerichteten Parteien EFF und MK überlassen wolle. Durch den Beitritt zum GNU habe die DA “enormen Optimismus für eine bessere Zukunft” erzeugt. “Vertrauen in die wirtschaftlichen Aussichten” des Landes seien “geweckt” worden, so der DA-Chef und Landwirtschaftsminister. “Die wichtigsten Einzelergebnisse für die GNU sind höheres Wachstum und niedrigere Arbeitslosigkeit.” Steenhuisen setzt sich dafür ein, dass Korruption weiter bekämpft wird, die Staatsunternehmen effizienter werden und die Schuldenquote des Landes unter 70 Prozent des BIP sinkt. Derzeit liegt sie bei 74,6 Prozent.

    Auch auf dem afrikanischen Kontinent verfolgen Staats- und Regierungsführer aufmerksam, inwieweit die Allparteienregierung komplexe Regierungsfragen und Vereinbarungen über Machtverteilung navigieren kann und möglicherweise als Modell taugt. Denn in Afrika sind politische, ethnische und ideologische Spaltungen an der Tagesordnung. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stabilität sind nur möglich, wenn bestehende Risiken, wie Führungswechsel innerhalb der Koalitionsparteien oder das Erreichen von politischen Vereinbarungen, über Koalitionsgesetze hinaus, vernünftig behandelt werden. In Südafrika scheint dies derzeit zu funktionieren. “Letztlich werden jedoch der Pragmatismus und die politische Reife der GNU-Partner selbst ein entscheidender Faktor bleiben”, schreibt der politische Beobachter Stan Muyebe. Solange die Notwendigkeit, dem Gemeinwohl der Nation zu dienen, überwiege und die Regierungsmitglieder Flexibilität zeigen, werde GNU erfolgreich sein.

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    Warum DR Kongo Häftlinge entlässt

    Die 142 Gefängnisse in der Demokratischen Republik Kongo sind durchschnittlich zu 322,8 Prozent überbelegt. Damit steht das Land laut des Institute for Crime & Justice Policy Research der Universität London weltweit an sechster Stelle. Nur die Gefängnisse in São Tomé und Príncipe, auf den Philippinen, in Uganda, in Kambodscha und in der Republik Kongo sind noch voller.

    Die Beengtheit führt immer wieder zu Tumulten. Anfang September wurden bei einem Aufstand im Makala-Gefängnis in Kinshasa 129 Insassen getötet. Die ehemaligen belgischen Kolonialherren hatten die Haftanstalt 1957 für 1.500 Insassen gebaut. Inzwischen sitzen dort 15.000 Häftlinge ein. Makala ist das größte Gefängnis im Kongo.

    Sexuelle Gewalt ist an der Tagesordnung

    Die meisten Insassen kamen beim jüngsten Tumult ums Leben, weil sie im Gedränge totgetrampelt wurden oder erstickten. 24 Häftlinge wurden von Sicherheitskräften erschossen. 268 der 348 weiblichen Insassen wurden vergewaltigt.

    Sexuelle Gewalt ist ein chronisches Problem in Kongos Gefängnissen“, schreibt Human Rights Watch in einem Bericht vom 20. September diesen Jahres. Ehemalige Häftlinge bestätigen das in vertraulichen Gesprächen. Eine Menschenrechtsaktivistin, die willkürlich verhaftet wurde und sechs Monate lang in Goma im Ostkongo im Gefängnis festgehalten wurde, sagte Table.Briefings, dass sie die Wärter bestechen musste, damit sie in der Nacht einen Schlafplatz bekam, an dem sie vor sexuellen Übergriffen sicher war. Die Gefängnis-Insassen nennen solche einigermaßen geschützten Orte eine “VIP-Zelle”. Sie kostet in Goma bis zu 800 Dollar.

    Teils jahrelanges Warten auf einen Gerichtsprozess

    Die Aktivistin erhielt aufgrund der Bestechung zwar eine Zelle, die vor dem Zutritt vor Männern geschützt war. Allerdings musste sie dort die Nacht mit einer verurteilten Mörderin verbringen.

    In Kongos Gefängnissen sitzen verurteilte Kriminelle mit Untersuchungshäftlingen im selben Trakt. Laut des Institute for Crime & Justice Policy Research warteten 2022 mindestens 70 Prozent der Häftlinge auf ihren Prozess. Das kann Monate bis Jahre dauern. Ein Oppositionspolitiker saß 20 Jahre lang im Makala-Gefängnis, bis er schließlich ohne Prozess wieder frei kam.

    Willkürliche Verhaftungen tragen zur Überfüllung bei

    Mit Hilfe von Bestechung können sich Häftlinge auch Mobiltelefone ins Gefängnis schmuggeln lassen, um Kontakt zur Außenwelt zu halten. “Wenn die Wärter Geld brauchen, konfiszieren sie die Telefone wieder und verkaufen sie”, erzählt ein Menschenrechtler, der länger als ein Jahr eingesperrt war. So entstehe ein reger Telefonhandel in den Gefängnissen.

    Willkürliche Verhaftungen von Regimekritikern oder von Günstlingen, die in Ungnade fallen, tragen zur Überfüllung der Gefängnisse bei. Zudem werden Menschen wegen kleinerer Vergehen wie Diebstahl in einem Lebensmittelladen eingesperrt, obwohl die Tat mit einer Strafe abgegolten werden könnte.

    Lebensbedingungen im Gefängnis sind erbärmlich

    Die Lebensbedingungen in den Gefängnissen sind laut ehemaligen Insassen erbärmlich. Es mangelt an Betten, an Wasser, an Essen, an Strom und am Zugang zu medizinischer Versorgung. In Kongos Gefängnissen sterben Hunderte Häftlinge an Krankheiten oder Unterernährung.

    Manchmal behelfen sich die Häftlinge selbst. So reparierte ein willkürlich eingesperrter Aktivist und Elektriker die Stromleitungen im Gefängnis in Goma. Dank der Beleuchtung sank die Zahl der körperlichen Übergriffe. Sein Kollege, ein angehender Arzt, behandelte Mitinsassen mit Medikamenten und Verbänden, die Freunde ihm ins Gefängnis brachten.

    Alle Gefängnisse des Landes sind renovierungsbedürftig

    Als Reaktion auf den Aufstand in der Haftanstalt in Kinshasa entließ Justizminister Constant Mutamba vor kurzem 1.685 kranke Häftlinge. Manche waren in einem derart ernsten Zustand, dass sie direkt ins Krankenhaus transportiert wurden. Die ganze Haftanstalt wurde desinfiziert.

    Mutamba kündigte an, weitere Häftlinge frühzeitig zu entlassen, um die Gefängnisse zu entlasten. Solche Massenentlassungen finden landesweit immer wieder statt. Die Regierung stellte unlängst fest, dass nahezu alle Gefängnisse im Kongo renovierungsbedürftig sind und neue gebaut werden müssten.

    Vorzeitige Entlassungen wegen Überfüllung gibt es auch in Europa: Anfang September entließen England und Wales 1.700 Häftlinge. Die Belegungsrate in den beiden Ländern beträgt 109,5 Prozent.

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    Nigeria: Großer Schritt zur besseren Nutzung von Erdgas

    Die Nigerian Midstream and Downstream Petroleum Regulatory Authority (NMDPRA) hat UTM Offshore Limited den Bau der ersten schwimmenden LNG-Anlage (FLNG) des Landes mit einer Kapazität von 2,8 Millionen Tonnen jährlich genehmigt. Für diese Anlage wird Erdgas aus einem Ölfeld von Exxon Mobil im Nigerdelta verwendet, das bisher abgefackelt wird.

    Die Anlage entsteht im Yoho-Feld, das Exxon Mobil und NNPC gehört und vor der Küste von Akwa Ibom im Süden Nigerias liegt. Der Bau wird den Bundesstaat Akwa Ibom voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Dollar kosten.

    “Multi-Milliarden-Projekt”

    UTM hat laut Farouk Ahmed, dem Leiter der NMDPRA, schon 2019 Lizenzen für den Bau von 1,2 Millionen Tonnen jährlich erhalten. Diese Zahl sei jedoch aufgrund der steigenden Nachfrage nach LNG auf 2,8 Millionen Tonnen erhöht worden. Die Projektplanung führen die JGC aus Japan und das in Houston ansässige Unternehmen KBR durch.

    Die neue Anlage soll laut Julius Rone, dem CEO von UTM Offshore, bis zum Jahr 2028 fertiggestellt werden, sodass die Produktion im ersten Quartal 2029 anlaufen kann. Zu den Investitionskosten machte Rone keine Angaben. “Dies ist nur die Entwicklungsphase, und es gibt noch weitere Variablen. Daher ist es nicht möglich, die Kosten zu nennen, aber es ist ein Multimilliarden-Dollar-Projekt.”

    Der Staatsminister für Erdölressourcen und Gas, Ekperikpe Ekpo, bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, Erdgas bis 2030 zu einem wichtigen Motor der Wirtschaft zu machen.

    Abhängigkeit von Öl verringern

    Bisher wird ein Großteil des Erdgases, das bei der Ölförderung mitproduziert wird, abgefackelt oder per Reinjektion in Bohrlöcher eingespeist. Doch Nigeria versucht, seine Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu investiert das Land in seine kaum erschlossenen Gasreserven, die bei 200 Billionen Kubikfuß liegen dürften.

    Die Regierung wolle nicht nur die Gasförderung ausbauen, sondern auch den Energiemix diversifizieren und das Potenzial ihrer Gasvorkommen ausschöpfen, sagte Etulan Adu, Produktionsingenieur beim italienischen Energiekonzern Eni, gegenüber Table.Briefings. “Durch die Nutzung des abgefackelten Gases kann Nigeria zwei dringende Probleme lösen”, sagte Adu weiter.

    Zwei Probleme auf einen Schlag lösen

    Erstens fördere dies Investitionen in die größtenteils ungenutzten Gasreserven des Landes. Dies werde das Wirtschaftswachstum steigern und Möglichkeiten für Technologietransfer und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Öl- und Gasindustrie eröffnen.

    Zweitens trage die Initiative dazu bei, das Abfackeln von Gas und die Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu reduzieren. Nigeria könne so gewinnbringend und nachhaltig LNG exportieren, anstatt wertvolle Ressourcen zu verschwenden. Besonders in Europa und Asien steige die Nachfrage nach LNG aufgrund der Bemühungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

    Die FLNG-Anlage bietet laut Katong Alex, Energieanalyst beim African Energy Council, eine praktikable Lösung für die Monetarisierung der Erdgasreserven. Dies werde sowohl lokale als auch ausländische Investitionen anlocken.

    LPG für den heimischen Markt

    Das Projekt von UTM Offshore wird Alex zufolge die nationalen Einnahmen steigern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Denn das von der FLNG-Anlage produzierte verflüssigte Gas aus Erdöl (LPG) wird auf dem Inlandsmarkt verkauft, während das verflüssigte Erdgas (LNG) in den Export geht. Abnehmer des LNG wird die Vitol Group sein.

    “Die Diversifizierung des nigerianischen Energiemix ist von entscheidender Bedeutung, da die globalen Märkte sich in Richtung sauberer Energiequellen bewegen”, sagte Alex weiter. “Die Lizenzierung der FLNG-Anlage durch UTM Offshore stellt eine bedeutende Gelegenheit für Nigeria dar, sowohl seine Abhängigkeit von Öl zu verringern als auch Umweltbedenken auszuräumen.”

    Zuverlässige Energiequelle

    Aus strategischer Sicht werde diese Anlage es Nigeria ermöglichen, seine Exporte zu steigern, meinte Alex. “Darüber hinaus stärkt LNG die heimische Energiesicherheit, da es eine zuverlässige Energiequelle bietet, die die Stromerzeugung stabilisieren, Engpässe in der Industrie reduzieren und einen Puffer gegen die Preisschwankungen am Markt für Erdöl schaffen kann”, sagte Alex weiter.

    Adu sagte, die LNG-Infrastruktur, wie schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten, erhöhe nicht nur die Flexibilität und Zugänglichkeit von Erdgas. Sie schaffe auch Möglichkeiten für Partnerschaften, Investitionen und innovative Technologien in der Branche.

    “Nigerias Ausbau der LNG-Kapazität entspricht dem Trend zu einer kohlenstoffärmeren Zukunft, fördert sauberere Energiequellen, reduziert Treibhausgasemissionen und verbessert die Luftqualität und trägt so zur Eindämmung des Klimawandels bei“, meinte Adu.

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    Safaricom: Dem Mobilfunkkonzern droht die Aufspaltung

    Das kenianische Parlament debattiert über eine Lex Safaricom, um die Aufspaltung des Konzerns zu erzwingen. In zweiter Lesung befassten sich die Abgeordneten mit der Kenya Information and Communications (Amendment) Bill 2022. Dieser Entwurf birgt Sprengstoff für den Mobilfunkkonzern. Der neu eingefügte Paragraph 25A sieht im Absatz (a) eine staatliche Banklizenz für den Geschäftsteil, der Finanzgeschäfte betreibt, vor und im Absatz (b) die Abspaltung dieser Finanzgeschäfte von den Mobilfunkgesellschaften.

    “Die Änderung wird die Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken großer Unternehmen in diesem Sektor weiter unterstützen”, heißt es im Gesetzentwurf. Den Änderungsantrag brachte im Oktober 2022 der Abgeordnete Elisha Odhiambo (Gem, ODM) ein. Der Entwurf geht als nächstes in die Ausschussphase.

    M-Pesa im Visier

    Das Gesetz zielt vor allem auf M-Pesa. Safaricom führte das Angebot für digitalen Zahlungsverkehr im Jahr 2007 als erstes Unternehmen weltweit zunächst als SMS-Banking ein. Heute laufen die Transaktionen über eine App. Die Nutzer können mit M-Pesa elektronisch Geld versenden und empfangen, Steuern und Miete bezahlen, Transporttickets und selbst an bestimmten Kiosken ihr Guthaben in bar abheben – und das alles, ohne dass die Nutzer ein Bankkonto benötigen. Denn M-Pesa nutzt die Mobilfunkrechnung wie ein Bankkonto. Das ist weiterhin der große Vorteil etwa gegenüber Paypal.

    Safaricom gehört zu 39,9 Prozent Vodafone und kontrolliert rund zwei Drittel des kenianischen Markts für Mobiltelefonie. Den Rest teilen sich größtenteils Airtel Kenya und Telkom Kenya auf. Im digitalen Zahlungsverkehr jedoch kommt M-Pesa auf einen Marktanteil von 95 Prozent. Über M-Pesa wurden im vergangenen Jahr etwa 20 Milliarden Transaktionen abgewickelt im Volumen von 59 Prozent des kenianischen Bruttoinlandsprodukts.

    Geldpolitik erschwert

    Initiiert hat den Gesetzentwurf die Zentralbank von Kenia. Dass Telefongesellschaften Zahlungsverkehr anbieten, war der Notenbank schon immer ein Dorn im Auge. “M-Pesa ist ein Problem für die Steuerung der Geldpolitik”, sagte uns schon zur Anfangszeit von M-Pesa der damalige Gouverneur der Zentralbank, Njuguna Ndungu, in einem Gespräch. Denn die über M-Pesa abgewickelten Transaktionen erhöhen die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und damit die Geldmenge. Das könnte die Inflation in die Höhe treiben, ohne dass die Zentralbank Einfluss darauf hat.

    Der Vorschlag fand sich dann im Kwanza-Wahlprogramm im Vorfeld der Wahlen von 2022. “Mit sofortiger Wirkung nach der Regierungsbildung wird die Regierung die Aufspaltung von Safaricom in zwei eigenständige und getrennte Unternehmen anstreben, wobei ein Mobilfunkunternehmen der direkten Gerichtsbarkeit der Kommunikationsbehörde und das Finanzinstitut der Gerichtsbarkeit der Zentralbank unterstehen wird”, hieß es im Wahlprogramm.

    Sollte das Parlament die Aufspaltung von Safaricom erzwingen und M-Pesa unter die Finanzaufsicht der Zentralbank stellen, wird sich M-Pesa voraussichtlich in eine digitale Bank umwandeln, die mit anderen Geschäftsbanken konkurriert und ihre Transaktionslimits erweitert. hlr

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    EU-Unterstützung für Gesundheitssysteme wenig effektiv

    EU-finanzierte Projekte zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Partnerländern verfehlen möglicherweise aufgrund mangelnder Koordinierung und Tragfähigkeit ihr Ziel. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Zuweisung von EU-Hilfe weist demnach methodische Schwächen auf.

    “Wir haben bei den EU-Mitteln für die Gesundheitssysteme in ausgewählten Partnerländern verschiedene Probleme festgestellt”, so George-Marius Hyzler, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. “Die Gelder der EU sollten dringend wirksamer eingesetzt werden, vor allem durch verbesserte Zuweisungskriterien, durch Verwaltungskosten, die im Rahmen bleiben, und durch tragfähige Projekte.”

    Schlechte Abstimmung vor Ort

    Die Prüfer haben eine Stichprobe von Projekten in Burundi, der DR Kongo und Simbabwe untersucht, einschließlich Besuchen vor Ort. Zwar trage die EU-Hilfe zum wichtigsten entwicklungspolitischen Ziel der EU bei – der Bekämpfung und letztlich Beseitigung von extremer Armut, die sowohl Ursache als auch Folge einer schlechten Gesundheitsversorgung sein könne. Allerdings kritisiert der Rechnungshof die teils erheblichen Verwaltungskosten sowie Mängel bei der Versorgung mit Ausrüstung und Medikamenten.

    In einigen Fällen waren die Verwaltungskosten fast doppelt so hoch wie der Betrag, der in bestimmte Kategorien der Gesundheitshilfe floss, wie etwa in die Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern. Die gelieferte Ausrüstung wird laut den Prüfern nur selten ordnungsgemäß gewartet, und Projekte können sich ohne externe Hilfe nur schwer über Wasser halten. Die Gesundheitssysteme der betroffen Länder blieben darum von internationaler Hilfe abhängig.

    Acht Empfehlungen

    Die Rechnungsprüfer sprechen acht Empfehlungen an die EU-Kommission aus:

    1. Zuweisung von Mitteln besser an den Bedarf der Länder anpassen
    2. Eindeutige Kriterien für Finanzierung festlegen und die Dokumentation des Zuweisungsverfahrens verbessern
    3. Bedarfsanalyse und die Koordinierung der Verteilung von Ausrüstung und Arzneimitteln verbessern
    4. Angemessenheit der Verwaltungskosten prüfen
    5. Überschneidungen vermeiden und für Synergien sorgen
    6. Indikatoren zur Überwachung festlegen
    7. Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme ergreifen
    8. Mehr Gewicht auf die Wartung der Ausrüstung legen

    Mangelnde Sichtbarkeit

    Laut den Prüfern gab es auch ein Problem im Hinblick auf die Sichtbarkeit: Den Betroffenen sei nur selten bekannt gewesen, dass die Hilfe von der EU stammte, vor allem wenn an den Maßnahmen mehrere Geber beteiligt waren.

    Die Unterstützung der EU für das Gesundheitswesen in Partnerländern in den beiden vorangegangenen Planungszeiträumen (2007 bis 2013 und 2014 bis 2020) betrug jeweils über drei Milliarden Euro und belief sich Anfang 2024 für den aktuellen Zeitraum (2021 bis 2027) auf über zwei Milliarden Euro. Die bilaterale Hilfe für Partnerländer sei zurückgegangen, während die Unterstützung durch globale Gesundheitsinitiativen auch aufgrund der Corona-Pandemie erheblich zugenommen habe, vermerken die Prüfer. ajs

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    Guinea-Bissau: Blockchain soll das Land attraktiver für Investoren machen

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht ein erstes – positives – Urteil über die Blockchain-Plattform, die Guinea-Bissau im Mai gestartet hat. “Guinea-Bissau hat einen Quantensprung in die Zukunft gemacht”, heißt es in einer Studie des IWF vom Mittwochabend. Die Blockchain-Plattform solle nicht weniger als “das öffentliche Lohnkostenmanagement revolutionieren”.

    “Die Plattform bietet ein sicheres, transparentes digitales Hauptbuch zur Verwaltung der Lohn- und Gehaltsdaten des öffentlichen Dienstes und ermöglicht nahezu eine Echtzeitüberwachung der Gehalts- und Rentenabrechnung, der Budgetierung, der Zahlungsgenehmigungen sowie der Gehalts- und Rentenauszahlungen”, wird Concha Verdugo Yepes, Senior Economist in der Afrika-Abteilung des IWF, in dem Bericht zitiert. Zudem soll die neue Technologie den Kampf gegen die Korruption in der öffentlichen Verwaltung unterstützen.

    Ineffiziente Verwaltung

    Eine effiziente Gehaltsverwaltung ist für Guinea-Bissau besonders wichtig. Im Jahr 2020 machten Lohnkosten 84 Prozent der Steuereinnahmen aus. Das war die höchste Quote in Westafrika. “Für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur oder Schuldentilgung blieb kaum Spielraum”, sagte Verdugo Yepes nach einem Besuch in Guinea-Bissau im Mai. Mittlerweile sei die Quote auf 53 Prozent gesunken. Das sei allerdings im Vergleich zur Konvergenzquote in der Region von 35 Prozent immer noch zu hoch.

    Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf dem aktuellen Human Development Index der Vereinten Nationen belegt das Land den 179. Rang von insgesamt 193. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei nur 1880 Dollar je Kopf jährlich (berechnet nach Kaufkraftparität). Dabei besitzt das Land, das etwa zehn Prozent der Fläche Deutschlands ausmacht, große Rohstoffvorkommen: Phosphat, Bauxit, Erdöl, Gas und Gold.

    IWF unterstützt mit einer ECF

    Der Aufbau stabiler öffentlicher Institutionen gilt in der Entwicklungspolitik als Voraussetzung für eine stabilere Wirtschaft. Deshalb unterstützt der IWF das Blockchain-Projekt mit einer Extended Credit Facility (ECF). Über dieses Instrument stellt der IWF Ländern mit niedrigem Einkommen und dauerhaften Zahlungsbilanzdefiziten mittelfristige Finanzhilfe bereit. Die ECF ist eine Einrichtung des Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT).

    Um Zugang zu Finanzunterstützungen im Rahmen des PRGT zu erhalten, muss ein Land Wirtschaftsprogramme beschließen, die Fortschritte in Richtung einer stabilen und nachhaltigen Volkswirtschaft ermöglichen. Dazu zählen eine entschlossene und dauerhafte Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum. So will auch der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, mit der Blockchain-Technologie das Land für Auslandsinvestoren attraktiver machen.

    Mit diesem Programm liegt das Land nach IWF-Meinung weit vorne im innerafrikanischen Vergleich: “Guinea-Bissau ist eines der ersten Länder in Afrika südlich der Sahara, das die digitale Blockchain-Technologie nutzt, um die Regierungsabläufe im Lohnkostenmanagement zu verbessern, die Haushaltstransparenz zu stärken und Schwachstellen in der Regierungsführung anzugehen“, sagte Verdugo Yepes. “Diese Innovation könnte dazu beitragen, Vertrauen in die Finanzinstitutionen aufzubauen, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und den Eindruck von Korruption im öffentlichen Dienst zu verringern.” hlr

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    Nachhaltigkeit: Konferenz in Hamburg zieht Politiker und Manager aus Afrika an

    Afrika wird stark im Mittelpunkt der Hamburg Sustainability Conference nächste Woche stehen, auch wenn der Kontinent im offiziellen Programm nur wenig genannt wird. Viele Themen sind im Programm aufgeführt, die auch für Afrika relevant ist. Dies unterstreicht die Bedeutung des Kontinents für den Aufbau einer globalen nachhaltig orientierten Wirtschaft. Auch das Interesse aus Afrika an der Konferenz ist groß.

    An den beiden Konferenztagen zu Beginn der Woche, am 7. und 8. Oktober, wird zudem große Prominenz erwartet. So hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt wie auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Achim Steiner vom UN-Entwicklungsprogramm.

    Aus Afrika werden teilnehmen:

    • Nana Akufo-Addo, Präsident von Ghana
    • Nangolo Mbumba, Präsident von Namibia
    • Robert Beaugré, Premierminister der Elfenbeinküste
    • Akinwumi Adesina, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank
    • Mohamud A. Sheikh Farah, Minister für Planung, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung von Somalia
    • Zingiswa Losi, Präsidentin des Congress of South African Trade Unions (Cosatu)
    • Vera Songwe, Gründerin und Vorsitzende der Liquidity and Sustainability Facility
    • Sarushen Pillay, Leiter Business Building, Strategy & Technology bei Sasol
    • Tariye Gbadegesin, Vorstandsvorsitzende des Climate Investment Fund
    • Mosha Comfort, Architektin bei Architekten Ingenieure PSP
    • Franc Kamugyisha, Founder und CEO von Ecoplastile Limited
    • Mercy Mutan, Panafrikanische Jugendpreisträgerin der One Kampagne
    • Fadilah Tchoumba, Vorstandsvorsitzende der Venture-Capital-Gesellschaft Aban.

    Großes Interesse in deutscher Wirtschaft

    Auch deutsche Unternehmensvertreter haben ihre Teilnahme an der Konferenz zugesagt:

    • Vincent Warnery, Vorstandsvorsitzender von Beiersdorf
    • Ingrid-Gabriela Hoven, Vorstandsmitglied der GIZ
    • Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto-Gruppe
    • Melanie Kreis, Finanzvorstand der DHL Group
    • Jens Meier, Vorstandsvorsitzender der Hamburg Port Authority
    • Lavinia Bauerochse, Global Head of ESG Corporate Bank bei der Deutschen Bank
    • Nicole Dreyer-Langlet, Mitglied der Geschäftsführung der Airbus Operations GmbH
    • Moritz Kremer, Chefvolkswirt der LBBW
    • Stefan Liebing, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Conjuncta GmbH

    Themen der Konferenz werden unter anderem die internationale Finanzarchitektur, die Belebung von SDG-Investitionen oder auch die Zukunft der Städte sein. Ziel der Konferenz sei es, “in neuen Allianzen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln“, heißt es in einer Mitteilung des BMZ. hlr

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    Presseschau

    Süddeutsche Zeitung: Söder reist nach Ägypten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reist nach seinem Besuch in Äthiopien im Jahr 2019 erneut auf den afrikanischen Kontinent. Ziel seiner Reise nach Ägypten ist es, im Rahmen der bayerischen Afrikastrategie die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Kontinent weiter auszubauen. Diese Strategie existiert seit 2019, als Söder nach Äthiopien reiste.

    L’Economiste: Planas lobt Beziehungen zwischen der EU und Marokko. Der spanische Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas, verteidigte am Donnerstag die Stabilität der Beziehungen Marokkos zu Spanien und der Europäischen Union (EU). Er lobte die Qualität dieser Beziehungen und wartete auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) am Freitag, dem 4. Oktober, in Bezug auf das von den beiden Parteien unterzeichnete Agrar- und Fischereiabkommen.

    Reuters: Südafrikanischer Einzelhändler Spar ernennt neuen CFO. Südafrikas zweitgrößter Lebensmittelhandelskonzern Spar hat Moegamat Reeza Isaacs mit Wirkung zum 1. Januar 2025 zum Finanzvorstand ernannt. Dies teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Reeza Isaacs war von 2013 bis 2023 Finanzvorstand des Spar-Konkurrenten Woolworths.

    VOA: Kriminalität am Victoriasee. Zum vierten Mal in weniger als zwei Jahren treffen sich Vertreter aus Kenia, Tansania und Uganda, um nach effektiveren Wegen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Region des Viktoriasees zu suchen. Diese Verbrechen betreffen unter anderem illegale Fischerei, Drogen- und Menschenhandel.

    Le Monde: Games aus Afrika. Mehrere afrikanische Videospiel-Studios verzeichnen große Erfolge auf einem lokalen Markt, der sich noch in den Anfängen befindet, aber zunehmend das Interesse großer Branchenakteure wie Sony und Microsoft weckt. Ein Beispiel für diesen Erfolg ist das Spiel The Mboa Manager, bei dem die Spieler entscheiden müssen, ob sie in der Politik durch Korruption oder durch Ehrlichkeit aufsteigen wollen.

    BBC: Ruanda beschränkt Teilnehmerzahl bei Beerdigungen. Um den Ausbruch der hoch ansteckenden Infektion durch den Marburg-Virus einzudämmen, haben die ruandischen Behörden die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen für Opfer des Marburg-Virus begrenzt. Beim ersten Ausbruch des Virus in Ruanda sind acht Menschen gestorben, wie das Gesundheitsministerium des Landes am Freitag bestätigte. Das Marburg-Virus gehört zur gleichen Virusfamilie wie Ebola und hat eine Sterblichkeitsrate von bis zu 88 Prozent.

    Reuters: Wahlen in Mosambik. Am 9. Oktober finden in Mosambik Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die voraussichtlich die seit einem halben Jahrhundert regierende Partei Frelimo im Amt bestätigen werden. Es wird allgemein erwartet, dass der Kandidat der Regierungspartei, Daniel Chapo, ein ehemaliger Radiosprecher und Juradozent, Filipe Nyusi als Staatspräsident ablösen wird.

    Jeune Afrique: Ousmane Sonko Kandidat bei Wahlen im Senegal. Ousmane Sonko, der amtierende Premierminister des Senegal, wurde für die für den 17. November geplanten Parlamentswahlen offiziell von der Regierungspartei als Kandidat ernannt. In einer angespannten politischen Lage, die durch die kürzliche Auflösung der Nationalversammlung durch den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye gekennzeichnet ist, weckt diese Ankündigung Erwartungen und Fragen über die Zukunft der senegalesischen politischen Landschaft.

    Reuters: Simbabwe will Einkommen schützen. Am Mittwoch kündigte Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa an, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einkommen der Bevölkerung zu schützen. Dies geschah, nachdem die neue, goldgedeckte Währung des Landes, fünf Monate nach ihrer Einführung, auf dem Schwarzmarkt ins Straucheln geraten war.

    Heads

    Yvonne Aki-Sawyerr – Afrika-Preis für klimafreundliche Bürgermeisterin

    Yvonne Aki-Sawyerr ist seit 2018 Bürgermeisterin der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown.

    Yvonne Aki-Sawyerr, die Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, ist die diesjährige Preisträgerin des Deutschen Afrika-Preises. Die Deutsche Afrika-Stiftung (DAS) verleiht ihr den Preis für “ihr innovatives und unerschütterliches Engagement um nachhaltige Stadtentwicklung und lokale Partizipation”, so heißt es in einer Mitteilung der Stiftung.

    Vergangene Woche war Aki-Sawyerr, noch in New York beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen. Sie nahm an der Diskussionsrunde des Africa-Europe Women Leaders Network teil. Mit auf dem Podium waren die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina J. Mohammed, die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala und die ehemalige Präsidentin von Sierra Leone, Ellen Johnson Sirleaf.

    Es ging um “Ambitionen fördern und Klimaschutzmaßnahmen demokratisieren“. Das ist ein Lieblingsthema von Aki-Sawyerr. Sie sprach über die “Freetown The Treetown“-Initiative, ein Stadtprojekt, das Bürger auffordert, sich für den Baumerhalt in der Stadt einzusetzen. “Mit ihrem partizipativen Ansatz zur gerechten Stadtentwicklung setzt die 56-Jährige Schritt für Schritt ihre Vision von einer lebenswerten, gerechten und nachhaltigen Hauptstadt um”, begründete die Deutsche Afrika-Stiftung ihre Entscheidung.

    Erste Bürgermeisterin von Freetown

    Seit Mai 2018 ist Aki-Sawyerr Bürgermeisterin von Freetown, einer Hafenstadt mit mehr als einer Million Einwohnern. Damals setzte sie sich gegen fünf männliche Bewerber durch, und damit führt erstmals eine Frau die Geschicke der Stadt. Fünf Jahre später wurde sie im Amt bestätigt, wenn auch nur knapp. Zuvor war sie die Vorsitzende der 1893 gegründeten Stadtverwaltung von Freetown, eine der ältesten ihrer Art in Afrika.

    Ihre ersten Karriereschritte machte sie in ihrer Wahlheimat England, wo sie hinzog, nachdem sie einen BSc in Wirtschaftswissenschaften am Fourah Bay College in Freetown, der ältesten und ersten westlich ausgerichteten Universität in Subsahara-Afrika, abgeschlossen hatte. Es folgte ein Master in Weltwirtschaftspolitik an der renommierten London School of Economics. 25 Jahre arbeitete sie als Wirtschaftsprüferin in der britischen Finanz- und Dienstleistungsindustrie. Ihre Expertise in strategischer Planung, Risikomanagement and Projektmanagement setzte sie effizient im privaten und öffentlichen Sektor ein. Zur selben Zeit tobte in ihrem Heimatland ein Bürgerkrieg.

    Als 2014 in Sierra Leone der Ebola-Virus ausbrach, reiste sie nach Hause, und half, den Virus einzudämmen, was ihr die Ebola-Gold-Medaille des damaligen Präsidenten, Ernest Bao Koroma, einbrachte. Die englische Königin Elizabeth II. ernannte sie zudem zum Officer of the Order of the British Empire (OBE). Ursprünglich wollte sie drei Monate als Freiwillige arbeiten, doch heute, zehn Jahre später, lebt sie immer noch in Freetown.

    “Freetown The Treetown”

    Im August 2017 prägte sie ein einschneidendes Ereignis. Nach tagelangen sintflutartigen Regenfällen löste sich am Rande von Freetown ein gewaltiger Erdrutsch. Die Schlammmassen überfluteten die Straßen, 1.141 Menschen starben in dem Unwetter. Aki-Sawyerr entschied sich, etwas für die Umwelt zu tun. Knapp ein Jahr später machte sie als Bürgermeisterin den Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu ihrem Kernthema. Anfang 2020 rief sie die Initiative “Freetown The Treetown” ins Leben, mit dem ambitionierten Ziel, eine Million Bäume innerhalb von zwei Jahren in Freetown zu pflanzen. Viereinhalb Jahre später hat sie dieses mit 977.000 gepflanzten Bäumen fast erreicht. Mehr als 80 Prozent würden gedeihen.

    Im vergangenen Jahr war das Projekt Finalist des “Earthshot Prize”, einem globalen britischen Umweltpreis, der besondere Beiträge zum Umweltschutz würdigt. Es war nicht einfach, gab sie gegenüber der BBC zu, da sie der Oppositionspartei All People’s Congress (APC) angehört. “In meiner ersten Amtszeit habe ich versucht, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, aber sie haben mich abgelehnt.” Es kam ihr vor, “fünf Jahre lang mit gefesselten Händen” zu regieren. Dennoch, digitales Baumtracking erwies sich als sehr erfolgreich. Die Initiative schaffte auch Einkommensmöglichkeiten für die Menschen von Freetown.   

    2021 wurde sie die erste Hitzebeauftragte von Freetown und initiierte zwei Jahre später den ersten Klimaaktionsplan der Stadt, die regelmäßig mit starken Überflutungen und Hitze zu kämpfen hat. Andere innovative Projekte sind solarbetriebene Wasserkioske, die Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen. Im Bereich nachhaltiger Verkehr hat Aki-Sawyerr eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Seilbahnsystems in Auftrag gegeben.

    Die Bürgermeisterin setzte sich zudem für nachhaltige Initiativen in den Bereichen Tourismus, Abfallwirtschaft und Green Economy ein, die die Infrastruktur der Stadt verbessern und bis 2028 insgesamt 120.000 Jobs schaffen sollen. “Die Konzentration auf Arbeitsplätze in grünen und produktiven Sektoren wird das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Wohlstand für mehrere Generation in unserer Stadt fördern”, sagte Aki-Sawyerr, “und gleichzeitig einige der vielen strukturellen Herausforderungen angehen, mit denen unsere Stadt zu kämpfen hat.” 2021 wurde sie für ihre Bemühungen in die Time 100 Next-Liste aufgenommen, in der das Time-Magazin “aufstrebenden Führungskräfte, die die Zukunft mitgestalten” ehrt.

    Co-Vorsitzende der “C40 Cities”

    Im vergangenen Jahr wurde sie als Co-Chair der “C40 Cities” gewählt, das sie jetzt mit gemeinsam mit dem Bürgermeister von London, Sadiq Khan, steuert. C40 ist ein globales Netzwerk von fast 100 Bürgermeistern der weltweit führenden Städte, die sich gemeinsam für die Bekämpfung der Klimakrise einsetzen. In dem Netzwerk finden sich 18 Städte aus Europa, darunter aus Deutschland Berlin und Heidelberg, 13 aus Afrika, unter anderem Dakar, Nairobi und die fünf größten Metropolen Südafrikas, sowie wichtige Städte in Asien und Nord- und Südamerika.

    Die Deutsche Afrika-Stiftung (DAS) ehrt seit 1993 “herausragende Persönlichkeiten des afrikanischen Kontinentes, die sich für Demokratie, Frieden, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Forschung, Kunst und Kultur oder gesellschaftliche Belange in Afrika engagagieren”. Im vergangenen Jahr wurde der Preis deer kamerunischen Frauenfriedensplattform “1st National Women’s Convention for Peace in Cameroun” verliehen. Die Verleihung des diesjährigen Preises an Yvonne Aki-Sawyerr wird durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 16. Oktober in Berlin stattfinden. Andreas Sieren

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    Nachtisch

    Zeitlose Oldtimer auf dem 52nd Africa Concours d’Elegance am vergangenen Wochenende in Nairobi.

    Rund 80 Oldtimer und 40 Motorräder aus Kenia, Tansania, Uganda und Ruanda waren in diesem Jahr auf dem 52. Africa Concours d’Elegance zu sehen, der am letzten September-Wochenende in Nairobi stattfand. Darunter fanden sich zahlreiche deutsche Modelle von Mercedes-Benz oder auch von Porsche.

    Den Schönheitswettbewerb gewonnen hat der Sammler Sati Gata-Aura. Er erhielt für seinen 1977 Nissan 160J eine Gesamtzahl von 269 Punkten, während er für seinen MG TG von 1947 mit einer Gesamtpunktzahl von 264 gleich noch den zweiten Platz belegte. Auf den dritten Rang kam ein 1937 MG TA von Paras Shah mit insgesamt 256 Punkten.

    Den Africa Concours d’Elegance richtet der Alfa Romeo Owners Club in Nairobi auf der Pferderennbahn an der Ngong Road aus und steht allen Auto- und Motorradmarken offen. Er ist nach Eigendarstellung “die eleganteste Veranstaltung im Kalender der Kenya Motor Sports Federation” und zieht jedes Jahr mehr als 10.000 Besucher an. hlr

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

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