zwei wichtige Konferenzen haben das Wochenende geprägt: zum einen die Sicherheitskonferenz in München, bei der auch der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi eine kurze Rede hielt und auf den Konflikt in seinem Land aufmerksam machte. Zum anderen trafen sich die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba und wählten einen neuen Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union. Wir haben Ihnen die wichtigsten Ergebnisse des AU-Gipfels zusammengefasst.
Wir gucken zudem auf die finnischen Pläne, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Somalia abzuschieben. Die Finnen bedienen sich eines Modells, das auch Union und FDP vor den Bundestagswahlen vorgeschlagen haben. Mein Kollege Merga Yonas Bula erklärt die Details.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Ende Januar reiste Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nach Somalia und kündigte im Rahmen ihres Besuchs an, ausreisepflichtige Somalier künftig konsequent abschieben zu wollen. “Finnlands Priorität ist es, wirksame Rückführungsregelungen zu treffen”, sagte Rantanen. Die finnische Innenministerin ging allerdings noch weiter: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” sagte, ihre Regierung werde auch die Entwicklungszusammenarbeit “vorübergehend” aussetzen. “Neue Finanzierungsentscheidungen werden erst dann getroffen, wenn die Rückübernahmekooperation fortgeschritten ist”, so Rantanen.
Damit macht Finnland vor, was Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unlängst auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) forderte: Die Auszahlung von EZ-Mitteln an die Bereitschaft zur Rücknahme von Staatsbürgern zu koppeln. Auch die FDP hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
In Finnland wird der Schritt der Innenministerin allerdings als populistischer Aktionismus kritisiert. Denn die Zahl der undokumentierten Somalier wird in Finnland auf nicht mehr als 200 geschätzt.
Bereits im Herbst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, ausreisepflichtige Somalier konsequent abschieben zu wollen. Während eines Treffens mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 stellte der Kanzler fest: “Insbesondere bei denen, die schwere Straftaten in Deutschland verübt haben, müssen wir zu schnelleren Verfahren kommen.” Auf das Druckmittel, die EZ-Mittel zu kürzen, hatte Scholz jedoch verzichtet. Die Zahl der ausreisepflichtigen Somalier war 2024 mit knapp 4.000 Personen allerdings ebenfalls vergleichsweise gering. Die Kritik an dem Schritt war groß.
Vor allem, da das ohnehin politisch hoch instabile Somalia durch die Rücknahmen weiter destabilisiert werden und die Sicherheit der abgeschobenen Somalier nicht gewährleistet werden könnte. So kommt zum Beispiel auch ein aktueller Lagebericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Einschätzung, dass die Situation in dem Land am Horn von Afrika angesichts der Bedrohung durch die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia weiterhin “instabil” ist.
Auch ein in Deutschland lebender Somalier, der um Anonymität bat, berichtete ebenfalls von der politisch fragilen Lage im Land. “Diese Menschen fliehen von einem Ort, an dem es seit über 30 Jahren Konflikte gibt. Sie wissen, dass es dort nicht sicher ist. Selbst der Präsident hat wegen der hohen Unsicherheit keine Kontrolle.”
Franzisca Zanker, Migrationsforscherin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, sieht in der Initiative vor allem Symbolpolitik: “Was dahinter steht, ist die politische Signalwirkung, dass Migrant*innen nicht hierherkommen sollen oder hier nicht erwünscht sind, weil wir sie wieder abschieben werden.”
In Finnland wird im April auf kommunaler Ebene gewählt. Wie in Deutschland nimmt daher der Blick auf die eigene Innen- und Sicherheitspolitik mehr Raum ein, als die Außenpolitik. “Während dieser sehr polarisierten Zeit denken Politiker*innen einfach relativ kurzfristig“, sagte Zanker. Dabei gibt es durchaus längerfristige Implikationen der vermehrten Abschiebungen, und die Auswirkungen der Abschiebungen sind unklar.
Berichten zufolge leben etwa 280.000 Somalier in Europa, davon rund 50.000 in Deutschland. Wirtschaftlich gesehen überweisen Somalier aus aller Welt jährlich schätzungsweise 1,73 Milliarden US-Dollar nach Somalia, wovon das Land stark abhängig ist. Zum Vergleich: Somalia erwirtschaftete 2024 laut Internationalem Währungsfonds ein Bruttoinlandsprodukt von 12,7 Milliarden US-Dollar.
Hinzu kommt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Somalia zurückgehen. Das Land steht an fünfter Stelle (1,21 Milliarden US-Dollar) der Länder, die am meisten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus den USA erhalten. Dass US-Präsident Donald Trump die Mittel eingefroren hat, hat dazu geführt, dass die Hilfe für Millionen von Binnenflüchtlingen in Somalia eingebrochen ist. Die EU hat Berichten zufolge 81,5 Millionen Euro für das Jahr 2024 für humanitäre Maßnahmen in Somalia bereitgestellt – knapp drei Millionen weniger als 2023.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für deutsche Diplomaten immer wichtiger geworden. Sie brauchten die VAE zunächst als Vermittler bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, später für jene zwischen der Hamas und Israel. Wie umworben die Emiratis sind, zeigt nun die Rüstungsmesse Idex, bei der sich vom 17. bis 21. Februar in Abu Dhabi Rüstungskonzerne aus Russland, China, den USA, Großbritannien, Deutschland und fast allen anderen Rüstungsexportnationen angesagt haben. Aus Deutschland stehen unter anderem Mercedes-Benz Daimler Truck, Diehl Defence, Hensoldt, Quantum oder Renk auf der Ausstellerliste. In Nahost und in Afrika setzt die Industrie auf Wachstum, sagt ein Branchenvertreter – in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Bundesregierung, betont er.
Doch die VAE sind auch ein äußerst problematischer Partner. Sie mischen nämlich an vorderster Front beim Krieg im Sudan mit. Sie liefern den von Mohammed Hamdan Daglo geführten RSF-Milizen Drohnen und Geld, außerdem schicken sie medizinische Güter für verletzte Kämpfer. Mit fatalen Folgen: Die Kämpfe mit der sudanesischen Armee (SAF) unter der Führung von Abdel Fattah al-Burhan haben seit April 2023 zur größten Fluchtkrise der Welt geführt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass über zwölf Millionen Sudanesen ihre Heimat verlassen mussten. In der vergangenen Woche riefen die Emirate nach übereinstimmenden Berichten beim Gipfel der Afrikanischen Union zu einer Waffenruhe im Fastenmonat Ramadan auf, die SAF lehnten jedoch ab. Die Initiative der Emiratis dürfte auch damit zu tun haben, dass die SAF immer weitere Landgewinne verzeichnet. Nach jüngsten Berichten soll die sudanesische Armee weitere Teile der Hauptstadt Khartum eingenommen haben.
Deutschland genehmigte 2024 nach vorläufigen Zahlen Exporte über knapp 147 Millionen Euro in die Emirate. Für Kritiker klebt nun an diesen Ausfuhren Blut. Dass Deutschland so enge Verbindungen zu den Emiratis hat und eine 2022 revitalisierte strategische Partnerschaft pflegt, ist für Roman Deckert von der Nichtregierungsorganisation Media in Cooperation and Transition (MiCT) “ein Verrat an den eigenen Werten”. Er hält es für scheinheilig, dass die deutsche Politik behaupte, “wir müssen die Fluchtursachen angehen, und dann hat man eine strategische Partnerschaft mit dem Hauptkriegstreiber der größten Flüchtlingskrise der Welt“. Noch schlimmer sei jede Kooperation, “wenn man sich als Auswärtiges Amt eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat”, so Deckert. Die Hauptleidenden seien im Sudan wie in anderen Konflikten Frauen und Mädchen, weil dort Vergewaltigung als Waffe eingesetzt werde. Seit über 25 Jahren beschäftigt sich Deckert mit dem Sudan.
Europäische Waffen seien “auf dem Schlachtfeld im Sudan zwar nicht entscheidend”, sagt Deckert. Dass ein Kampfjet oder ein Iris-T-System im Sudan landet, ist sehr unwahrscheinlich, aber es kursieren Bilder und Videos, die RSF-Kämpfer mit G36-Sturmgewehren von Heckler und Koch zeigen sollen. Mutmaßlich wurden sie ursprünglich für Jordanien hergestellt. Deshalb hält Sudan-Experte Deckert Rüstungsexporte in die Region für gefährlich, “weil früher oder später das ein oder andere niedrigschwellige Waffensystem dort auftauchen” werde. Im vergangenen Jahr dokumentierte Amnesty International einen Fall, bei dem das französische Gallix-System von KNDS Frankreich an einem gepanzerten Fahrzeug der RSF zu sehen sein soll. Über die Emirate solle das System in den Sudan gelangt sein.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der RSF mit den Emiraten sind älter als der Krieg, wie ein Ende Januar veröffentlichter Report von Small Arms Survey dokumentiert. Sie stammen aus der Zeit, als RSF-Führer Hamdan Daglo, genannt Hemedti, den Emiraten im Jemen-Krieg Kämpfer zur Verfügung stellte.
Den Emiraten geht es im Sudan um Gold, außerdem braucht die Föderation Flächen, die sie landwirtschaftlich nutzen kann. Hinzu kommt die geostrategisch wertvolle Lage des Sudan am Roten Meer, die auch andere Akteure in den Konflikt lockt. Involviert sind auch Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, die Türkei oder Russland, das erst in der vergangenen Woche den Bau seiner Marinebasis am Roten Meer nach einem Treffen mit der sudanesischen Regierung beschloss. In den Emiraten führen die RSF Unternehmen, die zum Ende der Amtszeit von Joe Biden von den USA sanktioniert wurden.
Offene Kritik an den Emiraten kommt von Außenministerin Annalena Baerbock nicht. Im Januar 2024 reiste sie nach Ostafrika und sagte, man müsse den Druck auf beide Seiten erhöhen. Gemeint waren RSF und SAF, von den anderen involvierten Akteuren sprach sie nicht. Die deutschen Hilfen für den Sudan fokussieren sich vor allem auf humanitäre Hilfe vor Ort. Im April 2024 hat Deutschland mit Frankreich in Paris die Sudan-Konferenz ausgerichtet, bei der zwei Milliarden Euro für Hilfen für die Region zusammengekommen sind. Deutschland versprach humanitäre Hilfe in Höhe von 240 Millionen Euro.
Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko zeigte keine Regung, als er kürzlich die bereits im Hintergrund kursierende Nachricht offiziell verkündete: Auch das 500-Millionen-Dollar-Elektrifizierungsprogramm des Millenium Challenge Account in seinem Land fällt der Kürzungswut des US-Präsidenten Donald Trump zum Opfer. Ein herber Rückschlag für Senegal, ein Land, in dem nur 65 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu Strom haben und hohe Energiekosten die Wirtschaft belasten. “Können wir uns weiterhin auf ausländische Finanzgeber verlassen?”, fragte Sonko und gab die Antwort kurzerhand selbst: “Wir entwickeln uns niemals mit externer Hilfe. Wir müssen auf unsere eigenen Ressourcen setzen.”
So hart der Einschnitt für Senegal auch ist, für die Regierung ist es eine Bestätigung ihres aktuellen Kurses. Der Premierminister will die wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken, indem Rohstoffe nicht mehr überwiegend ins Ausland abfließen, sondern vor Ort verarbeitet werden. Laut der neuen Entwicklungsstrategie “Vision 2050” der Regierung ist dabei die Transformation des Energiesektors der Schlüssel für die Entwicklung des Landes. Besonders in der Landwirtschaft, in der fast ein Drittel der Bevölkerung tätig ist, zeigt sich die Dringlichkeit einer zuverlässigen Energieversorgung. Ohne sie bleiben Bewässerungs- und Lagersysteme ungenutzt, was zu hohen Ernteverlusten führt.
Während die Notwendigkeit einer Energiewende unbestritten ist, sorgt ihre konkrete Ausgestaltung in der Region für Diskussionen. Sollten westafrikanische Staaten mit erheblichem Potenzial für Wind- und Solarenergie wie Senegal gezielt in erneuerbare Technologien investieren? Oder ist es wirtschaftlich klüger, die vorhandenen Öl- und Gasvorkommen erstmal zu erschließen, um mit Exporterlösen die leeren Staatskassen zu füllen?
Senegal steckt im Spannungsfeld zwischen grüner Energie und fossilen Brennstoffen. Erneuerbare sollen zwar bis 2030 auf 40 Prozent ausgebaut werden, doch in Wirklichkeit setzt die Regierung voll auf fossile Brennstoffe. Besonders seit Beginn der Gasausbeutung Anfang dieses Jahres schürt die Regierung große Erwartungen an den wirtschaftlichen Aufschwung. Doch ob die Wette auf klimaschädliche Energieträger für Senegal wirklich aufgeht, ist mehr als fraglich.
Denn der Fokus auf fossile Energien birgt nicht nur wirtschaftliche Risiken, sondern steht auch im Widerspruch zu Sonkos wiederholtem Ruf nach mehr Unabhängigkeit. Die globalen Krisen verdeutlichen, wie verletzlich Länder mit einer starken Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind. Besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat diese Verwundbarkeit auch für viele Staaten des globalen Südens schonungslos offengelegt. In Westafrika treiben steigende Treibstoff- und Lebensmittelpreise die Lebenshaltungskosten in die Höhe.
Gleichzeitig erfordert der Bau fossiler Infrastruktur enorme Investitionen, die ohne externe Unterstützung kaum zu finanzieren sind und sich als Fehlinvestitionen erweisen, wenn die Nachfrage sinkt oder der Markt lukrativere Angebote bietet. Beides könnte bald eintreten. Laut der Internationalen Energieagentur wird der weltweite Erdgasverbrauch voraussichtlich bereits um 2030 seinen Höhepunkt erreichen und danach zurückgehen.
Eine schlechte Nachricht für afrikanische Länder, die gerade erst in den Kreis der Öl- und Gasproduzenten eintreten. Zudem könnte Trumps Energiepolitik (“Drill, baby, drill”) Investoren dazu bewegen, ihr Kapital verstärkt in US-Projekte zu stecken, statt in Länder wie Senegal, die nur begrenzte Erfahrung im fossilen Bereich haben.
Die Anzeichen für diese Entwicklung mehren sich und sorgen für Unruhe in Westafrika. So zögert das britische Öl- und Energieunternehmen BP, sich zur zweiten Phase des senegalesisch-mauretanischen Gasprojekts GTA zu verpflichten – ein Vorhaben, das für beide Länder zu einem Milliardengrab werden könnte. Damit wird erneut die Macht multinationaler Konzerne auf die Entwicklung von Ländern im globalen Süden deutlich, eine Asymmetrie, die in Westafrika eigentlich endlich überwunden werden soll.
Angesichts dieser geopolitischer Unwägbarkeiten und brüchiger Partnerschaften ist deshalb eine grüne Energiewende in Westafrika dringender denn je. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen sind Sonne und Wind unabhängig von Preisschwankungen, Kriegen oder Sanktionen. Eine dezentrale Energieproduktion durch Solar- und Windparks stärkt somit die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks.
Erneuerbare Energien bieten daher viel eher die Möglichkeit, den laut werdenden Souveränitätsanspruch westafrikanischer Staaten zu erfüllen, da sie langfristig wirkliche wirtschaftliche Eigenständigkeit schaffen. Die senegalesische Regierung hat recht, wenn sie betont, dass die Energiezukunft des Landes nicht von einer wankelmütigen Entwicklungszusammenarbeit abhängen darf – wie der plötzliche Rückzug der Vereinigten Staaten schmerzhaft vor Augen führt.
Jetzt kommt es besonders auf andere Partner wie Europa an, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass internationale Klima- und Energiepartnerschaften an Verlässlichkeit verlieren. Mutige Entscheidungen sind nötig, die faire Finanzierungsmechanismen ohne zusätzliche Verschuldung, Technologietransfer zur lokalen Wertschöpfung und gezielte Bildungsinvestitionen umfassen. Nur so können Länder wie Senegal eine selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung vorantreiben.
Fabian Heppe leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Dakar. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus der Zivilgesellschaft arbeitet die Stiftung im Senegal an Themen der sozial-ökologischen Transformation, mit einem besonderen Fokus auf eine gerechte Energiewende.
Auch bei Adèle Gwet ist der Krieg im Ostkongo angekommen. “Wir mussten in Goma alle Aktivitäten beenden”, sagte Gwet. Die 41 Jahre alte Unternehmerin hatte 2018 die erste Schokoladenproduktion in der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu gegründet. Außerdem stellt sie Schmuck aus Kupfer und Gold her. Doch nun ist es nicht mehr möglich, in Goma zu arbeiten. Die vom Nachbarland Ruanda unterstützte Miliz M23 hat die Stadt Ende Januar nach blutigen Kämpfen eingenommen. Milizionäre haben das Haus besetzt, wo bisher 27 Frauen in Handarbeit Schokolade und Schmuck hergestellt haben. Strom und Internet funktionieren nur sporadisch. Alle städtischen Behörden sind in der Hand der Miliz.
Gwet hat einige ihrer Angestellten nach Beni geholt. Die Stadt liegt 300 Kilometer nördlich von Goma in dem Teil der Provinz, der bisher nicht von der M23 besetzt ist. In Beni baut Gwet die erste Firma zur Veredelung von Kakaobohnen auf. Die Firma wird die Bohnen fermentieren und zu Kakaomasse verarbeiten. Die Paste wird nach Nairobi exportiert. Ziel ist es, pro Monat 30 Tonnen Kakaopaste herzustellen. Das entspricht rund 750.000 Riegeln.
In Kenia betreibt Gwet seit 2021 eine Schokoladenproduktion und einen Handel mit Kakaomasse. Abnehmer sind die Lebensmittel- und die Kosmetikindustrie in den USA und in der Europäischen Union. Ursprünglich sollte auch die Schokoladenproduktion in Goma aus Beni beliefert werden. Das liegt nun auf Eis. Dabei hatte kurz vor den Kämpfen ein Luxushotel noch eine Großbestellung aufgegeben.
“Wir wollen die Qualität sichern und Wertschöpfung in die Region bringen”, sagt Gwet. Bis jetzt exportieren die Bauern in Nord-Kivu die Bohnen direkt ins Ausland. Häufig fermentieren sie die Bohnen nicht, bevor sie sie trocknen. “Deshalb ist die Kakaomasse von schlechter Qualität”, erklärt Gwet.
Die gebürtige Kamerunerin und Mutter von drei Kindern arbeitet für die Familienstiftung ihres Mannes, die US-amerikanische Chambers Federation. Die Stiftung fördert unter anderem im Kongo und in Kenia Frauenkooperativen. Die Mitarbeiterinnen bekommen ein Gehalt und werden am Gewinn beteiligt. Seit 2018 haben die Kooperativen im Kongo und in Kenia mit Schokolade, Kakaomasse und Schmuck insgesamt einen Umsatz von 1,5 Millionen US-Dollar erzielt. Allein 2024 betrug der Umsatz 600.000 US-Dollar.
Zwei Mitarbeiterinnen von Gwet liegen derzeit mit Schusswunden in Goma im Krankenhaus. Sie wurden während der Kämpfe von Querschlägern getroffen. Die anderen Frauen sind aus der Stadt geflüchtet. “Wir machen aber weiter, wir konzentrieren uns jetzt auf Beni”, versichert Gwet.
17 Frauen und zwei Männer arbeiten daran, die Kakaofabrik dort zum Laufen zu bringen. Die Maschinen aus Indien und Deutschland, aus den USA, Kenia und aus der Türkei sind bereits eingetroffen. “Der Transport und die Zollabfertigung waren ziemlich kompliziert”, erzählt Gwet. Sie spielt damit auf die weit verbreitete Korruption und die Willkür vieler Beamter im Kongo an. Wenn man jedoch auf den Ämtern Frauen antreffe, seien diese meistens sehr hilfsbereit, erzählt Gwet: “Sie wissen, wie wichtig es ist, Frauen zur finanziellen Unabhängigkeit zu verhelfen.”
Gwet hat in Nairobi Finanzen studiert. Bevor sie für die Familienstiftung arbeitete, war sie für die Afrikanische Union in Addis Abeba und für die Vereinten Nationen in Nairobi tätig.
Die Finanzen für die Kakaofabrik bereitet ihr einiges Kopfzerbrechen. Das Projekt kostet insgesamt zwei Millionen US-Dollar. Der größte Teil der Investition sollte eigentlich aus Fördertöpfen der US-Regierung kommen. Doch seit der neue Präsident Donald Trump das Geld für Afrika streicht, ist es nicht sicher, ob die Finanzierung gewährleistet ist. “Dabei haben wir die Maschinen schon im Voraus bezahlt“, ärgert sich Gwet.
Immerhin hat sie mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine verlässliche Partnerin. Die GIZ finanziert die Ausbildung von 2.300 Kakaofarmern in Beni und die digitale Erfassung der Daten über die Lieferketten. Außerdem werden in Nairobi 50 Frauen ausgebildet, damit sie in den Kakaohandel einsteigen können. Trotz der Gefahr, dass die M23 oder eine der anderen 100 Milizen, die im Ostkongo präsent sind, nach Beni kommen, hält Gwet an der Kakaofabrik fest. “Wenn wir von dort weglaufen, wo es schwierig ist, bewegen wir nichts”, sagt sie. Constantin Leclerc
Es ist das erste gemeinsame Kind von Senegals Präsident Bassirou Diomaye Diakhar Faye und seiner zweiten Ehefrau, Absa Faye: Mitte Januar hat die präsidiale co-épouse Faye in Dakar eine kleine Tochter auf die Welt gebracht. Doch das Private ist höchst politisch im Senegal und so werden die Babyfreuden in besonderer Weise mit Premierminister Ousmane Sonko geteilt. Denn das kleine Mädchen ist kürzlich auf den Namen “Khady” getauft worden – nach Sonkos Mutter. Damit erweist Präsident Faye seinem Freund und politischen Kollegen der selbst proklamierten Patriotenpartei Pastef einmal mehr die Ehre. Denn einer von Fayes drei Söhnen, die er mit seiner ersten Frau Marie Khone Faye hat, heißt Ousmane Sonko. Im Senegal ist es nicht unüblich, enge Freundschaften oder familiäre Verbindungen über die Namensgebung der eigenen Kinder auszudrücken. lcw
zwei wichtige Konferenzen haben das Wochenende geprägt: zum einen die Sicherheitskonferenz in München, bei der auch der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi eine kurze Rede hielt und auf den Konflikt in seinem Land aufmerksam machte. Zum anderen trafen sich die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba und wählten einen neuen Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union. Wir haben Ihnen die wichtigsten Ergebnisse des AU-Gipfels zusammengefasst.
Wir gucken zudem auf die finnischen Pläne, ausreisepflichtige Asylbewerber nach Somalia abzuschieben. Die Finnen bedienen sich eines Modells, das auch Union und FDP vor den Bundestagswahlen vorgeschlagen haben. Mein Kollege Merga Yonas Bula erklärt die Details.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Ende Januar reiste Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nach Somalia und kündigte im Rahmen ihres Besuchs an, ausreisepflichtige Somalier künftig konsequent abschieben zu wollen. “Finnlands Priorität ist es, wirksame Rückführungsregelungen zu treffen”, sagte Rantanen. Die finnische Innenministerin ging allerdings noch weiter: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” sagte, ihre Regierung werde auch die Entwicklungszusammenarbeit “vorübergehend” aussetzen. “Neue Finanzierungsentscheidungen werden erst dann getroffen, wenn die Rückübernahmekooperation fortgeschritten ist”, so Rantanen.
Damit macht Finnland vor, was Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz unlängst auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) forderte: Die Auszahlung von EZ-Mitteln an die Bereitschaft zur Rücknahme von Staatsbürgern zu koppeln. Auch die FDP hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
In Finnland wird der Schritt der Innenministerin allerdings als populistischer Aktionismus kritisiert. Denn die Zahl der undokumentierten Somalier wird in Finnland auf nicht mehr als 200 geschätzt.
Bereits im Herbst hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, ausreisepflichtige Somalier konsequent abschieben zu wollen. Während eines Treffens mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud im November 2024 stellte der Kanzler fest: “Insbesondere bei denen, die schwere Straftaten in Deutschland verübt haben, müssen wir zu schnelleren Verfahren kommen.” Auf das Druckmittel, die EZ-Mittel zu kürzen, hatte Scholz jedoch verzichtet. Die Zahl der ausreisepflichtigen Somalier war 2024 mit knapp 4.000 Personen allerdings ebenfalls vergleichsweise gering. Die Kritik an dem Schritt war groß.
Vor allem, da das ohnehin politisch hoch instabile Somalia durch die Rücknahmen weiter destabilisiert werden und die Sicherheit der abgeschobenen Somalier nicht gewährleistet werden könnte. So kommt zum Beispiel auch ein aktueller Lagebericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Einschätzung, dass die Situation in dem Land am Horn von Afrika angesichts der Bedrohung durch die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia weiterhin “instabil” ist.
Auch ein in Deutschland lebender Somalier, der um Anonymität bat, berichtete ebenfalls von der politisch fragilen Lage im Land. “Diese Menschen fliehen von einem Ort, an dem es seit über 30 Jahren Konflikte gibt. Sie wissen, dass es dort nicht sicher ist. Selbst der Präsident hat wegen der hohen Unsicherheit keine Kontrolle.”
Franzisca Zanker, Migrationsforscherin am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg, sieht in der Initiative vor allem Symbolpolitik: “Was dahinter steht, ist die politische Signalwirkung, dass Migrant*innen nicht hierherkommen sollen oder hier nicht erwünscht sind, weil wir sie wieder abschieben werden.”
In Finnland wird im April auf kommunaler Ebene gewählt. Wie in Deutschland nimmt daher der Blick auf die eigene Innen- und Sicherheitspolitik mehr Raum ein, als die Außenpolitik. “Während dieser sehr polarisierten Zeit denken Politiker*innen einfach relativ kurzfristig“, sagte Zanker. Dabei gibt es durchaus längerfristige Implikationen der vermehrten Abschiebungen, und die Auswirkungen der Abschiebungen sind unklar.
Berichten zufolge leben etwa 280.000 Somalier in Europa, davon rund 50.000 in Deutschland. Wirtschaftlich gesehen überweisen Somalier aus aller Welt jährlich schätzungsweise 1,73 Milliarden US-Dollar nach Somalia, wovon das Land stark abhängig ist. Zum Vergleich: Somalia erwirtschaftete 2024 laut Internationalem Währungsfonds ein Bruttoinlandsprodukt von 12,7 Milliarden US-Dollar.
Hinzu kommt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Somalia zurückgehen. Das Land steht an fünfter Stelle (1,21 Milliarden US-Dollar) der Länder, die am meisten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus den USA erhalten. Dass US-Präsident Donald Trump die Mittel eingefroren hat, hat dazu geführt, dass die Hilfe für Millionen von Binnenflüchtlingen in Somalia eingebrochen ist. Die EU hat Berichten zufolge 81,5 Millionen Euro für das Jahr 2024 für humanitäre Maßnahmen in Somalia bereitgestellt – knapp drei Millionen weniger als 2023.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) für deutsche Diplomaten immer wichtiger geworden. Sie brauchten die VAE zunächst als Vermittler bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, später für jene zwischen der Hamas und Israel. Wie umworben die Emiratis sind, zeigt nun die Rüstungsmesse Idex, bei der sich vom 17. bis 21. Februar in Abu Dhabi Rüstungskonzerne aus Russland, China, den USA, Großbritannien, Deutschland und fast allen anderen Rüstungsexportnationen angesagt haben. Aus Deutschland stehen unter anderem Mercedes-Benz Daimler Truck, Diehl Defence, Hensoldt, Quantum oder Renk auf der Ausstellerliste. In Nahost und in Afrika setzt die Industrie auf Wachstum, sagt ein Branchenvertreter – in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Bundesregierung, betont er.
Doch die VAE sind auch ein äußerst problematischer Partner. Sie mischen nämlich an vorderster Front beim Krieg im Sudan mit. Sie liefern den von Mohammed Hamdan Daglo geführten RSF-Milizen Drohnen und Geld, außerdem schicken sie medizinische Güter für verletzte Kämpfer. Mit fatalen Folgen: Die Kämpfe mit der sudanesischen Armee (SAF) unter der Führung von Abdel Fattah al-Burhan haben seit April 2023 zur größten Fluchtkrise der Welt geführt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass über zwölf Millionen Sudanesen ihre Heimat verlassen mussten. In der vergangenen Woche riefen die Emirate nach übereinstimmenden Berichten beim Gipfel der Afrikanischen Union zu einer Waffenruhe im Fastenmonat Ramadan auf, die SAF lehnten jedoch ab. Die Initiative der Emiratis dürfte auch damit zu tun haben, dass die SAF immer weitere Landgewinne verzeichnet. Nach jüngsten Berichten soll die sudanesische Armee weitere Teile der Hauptstadt Khartum eingenommen haben.
Deutschland genehmigte 2024 nach vorläufigen Zahlen Exporte über knapp 147 Millionen Euro in die Emirate. Für Kritiker klebt nun an diesen Ausfuhren Blut. Dass Deutschland so enge Verbindungen zu den Emiratis hat und eine 2022 revitalisierte strategische Partnerschaft pflegt, ist für Roman Deckert von der Nichtregierungsorganisation Media in Cooperation and Transition (MiCT) “ein Verrat an den eigenen Werten”. Er hält es für scheinheilig, dass die deutsche Politik behaupte, “wir müssen die Fluchtursachen angehen, und dann hat man eine strategische Partnerschaft mit dem Hauptkriegstreiber der größten Flüchtlingskrise der Welt“. Noch schlimmer sei jede Kooperation, “wenn man sich als Auswärtiges Amt eine feministische Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat”, so Deckert. Die Hauptleidenden seien im Sudan wie in anderen Konflikten Frauen und Mädchen, weil dort Vergewaltigung als Waffe eingesetzt werde. Seit über 25 Jahren beschäftigt sich Deckert mit dem Sudan.
Europäische Waffen seien “auf dem Schlachtfeld im Sudan zwar nicht entscheidend”, sagt Deckert. Dass ein Kampfjet oder ein Iris-T-System im Sudan landet, ist sehr unwahrscheinlich, aber es kursieren Bilder und Videos, die RSF-Kämpfer mit G36-Sturmgewehren von Heckler und Koch zeigen sollen. Mutmaßlich wurden sie ursprünglich für Jordanien hergestellt. Deshalb hält Sudan-Experte Deckert Rüstungsexporte in die Region für gefährlich, “weil früher oder später das ein oder andere niedrigschwellige Waffensystem dort auftauchen” werde. Im vergangenen Jahr dokumentierte Amnesty International einen Fall, bei dem das französische Gallix-System von KNDS Frankreich an einem gepanzerten Fahrzeug der RSF zu sehen sein soll. Über die Emirate solle das System in den Sudan gelangt sein.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der RSF mit den Emiraten sind älter als der Krieg, wie ein Ende Januar veröffentlichter Report von Small Arms Survey dokumentiert. Sie stammen aus der Zeit, als RSF-Führer Hamdan Daglo, genannt Hemedti, den Emiraten im Jemen-Krieg Kämpfer zur Verfügung stellte.
Den Emiraten geht es im Sudan um Gold, außerdem braucht die Föderation Flächen, die sie landwirtschaftlich nutzen kann. Hinzu kommt die geostrategisch wertvolle Lage des Sudan am Roten Meer, die auch andere Akteure in den Konflikt lockt. Involviert sind auch Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, die Türkei oder Russland, das erst in der vergangenen Woche den Bau seiner Marinebasis am Roten Meer nach einem Treffen mit der sudanesischen Regierung beschloss. In den Emiraten führen die RSF Unternehmen, die zum Ende der Amtszeit von Joe Biden von den USA sanktioniert wurden.
Offene Kritik an den Emiraten kommt von Außenministerin Annalena Baerbock nicht. Im Januar 2024 reiste sie nach Ostafrika und sagte, man müsse den Druck auf beide Seiten erhöhen. Gemeint waren RSF und SAF, von den anderen involvierten Akteuren sprach sie nicht. Die deutschen Hilfen für den Sudan fokussieren sich vor allem auf humanitäre Hilfe vor Ort. Im April 2024 hat Deutschland mit Frankreich in Paris die Sudan-Konferenz ausgerichtet, bei der zwei Milliarden Euro für Hilfen für die Region zusammengekommen sind. Deutschland versprach humanitäre Hilfe in Höhe von 240 Millionen Euro.
Der senegalesische Premierminister Ousmane Sonko zeigte keine Regung, als er kürzlich die bereits im Hintergrund kursierende Nachricht offiziell verkündete: Auch das 500-Millionen-Dollar-Elektrifizierungsprogramm des Millenium Challenge Account in seinem Land fällt der Kürzungswut des US-Präsidenten Donald Trump zum Opfer. Ein herber Rückschlag für Senegal, ein Land, in dem nur 65 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu Strom haben und hohe Energiekosten die Wirtschaft belasten. “Können wir uns weiterhin auf ausländische Finanzgeber verlassen?”, fragte Sonko und gab die Antwort kurzerhand selbst: “Wir entwickeln uns niemals mit externer Hilfe. Wir müssen auf unsere eigenen Ressourcen setzen.”
So hart der Einschnitt für Senegal auch ist, für die Regierung ist es eine Bestätigung ihres aktuellen Kurses. Der Premierminister will die wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken, indem Rohstoffe nicht mehr überwiegend ins Ausland abfließen, sondern vor Ort verarbeitet werden. Laut der neuen Entwicklungsstrategie “Vision 2050” der Regierung ist dabei die Transformation des Energiesektors der Schlüssel für die Entwicklung des Landes. Besonders in der Landwirtschaft, in der fast ein Drittel der Bevölkerung tätig ist, zeigt sich die Dringlichkeit einer zuverlässigen Energieversorgung. Ohne sie bleiben Bewässerungs- und Lagersysteme ungenutzt, was zu hohen Ernteverlusten führt.
Während die Notwendigkeit einer Energiewende unbestritten ist, sorgt ihre konkrete Ausgestaltung in der Region für Diskussionen. Sollten westafrikanische Staaten mit erheblichem Potenzial für Wind- und Solarenergie wie Senegal gezielt in erneuerbare Technologien investieren? Oder ist es wirtschaftlich klüger, die vorhandenen Öl- und Gasvorkommen erstmal zu erschließen, um mit Exporterlösen die leeren Staatskassen zu füllen?
Senegal steckt im Spannungsfeld zwischen grüner Energie und fossilen Brennstoffen. Erneuerbare sollen zwar bis 2030 auf 40 Prozent ausgebaut werden, doch in Wirklichkeit setzt die Regierung voll auf fossile Brennstoffe. Besonders seit Beginn der Gasausbeutung Anfang dieses Jahres schürt die Regierung große Erwartungen an den wirtschaftlichen Aufschwung. Doch ob die Wette auf klimaschädliche Energieträger für Senegal wirklich aufgeht, ist mehr als fraglich.
Denn der Fokus auf fossile Energien birgt nicht nur wirtschaftliche Risiken, sondern steht auch im Widerspruch zu Sonkos wiederholtem Ruf nach mehr Unabhängigkeit. Die globalen Krisen verdeutlichen, wie verletzlich Länder mit einer starken Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sind. Besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat diese Verwundbarkeit auch für viele Staaten des globalen Südens schonungslos offengelegt. In Westafrika treiben steigende Treibstoff- und Lebensmittelpreise die Lebenshaltungskosten in die Höhe.
Gleichzeitig erfordert der Bau fossiler Infrastruktur enorme Investitionen, die ohne externe Unterstützung kaum zu finanzieren sind und sich als Fehlinvestitionen erweisen, wenn die Nachfrage sinkt oder der Markt lukrativere Angebote bietet. Beides könnte bald eintreten. Laut der Internationalen Energieagentur wird der weltweite Erdgasverbrauch voraussichtlich bereits um 2030 seinen Höhepunkt erreichen und danach zurückgehen.
Eine schlechte Nachricht für afrikanische Länder, die gerade erst in den Kreis der Öl- und Gasproduzenten eintreten. Zudem könnte Trumps Energiepolitik (“Drill, baby, drill”) Investoren dazu bewegen, ihr Kapital verstärkt in US-Projekte zu stecken, statt in Länder wie Senegal, die nur begrenzte Erfahrung im fossilen Bereich haben.
Die Anzeichen für diese Entwicklung mehren sich und sorgen für Unruhe in Westafrika. So zögert das britische Öl- und Energieunternehmen BP, sich zur zweiten Phase des senegalesisch-mauretanischen Gasprojekts GTA zu verpflichten – ein Vorhaben, das für beide Länder zu einem Milliardengrab werden könnte. Damit wird erneut die Macht multinationaler Konzerne auf die Entwicklung von Ländern im globalen Süden deutlich, eine Asymmetrie, die in Westafrika eigentlich endlich überwunden werden soll.
Angesichts dieser geopolitischer Unwägbarkeiten und brüchiger Partnerschaften ist deshalb eine grüne Energiewende in Westafrika dringender denn je. Im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen sind Sonne und Wind unabhängig von Preisschwankungen, Kriegen oder Sanktionen. Eine dezentrale Energieproduktion durch Solar- und Windparks stärkt somit die Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks.
Erneuerbare Energien bieten daher viel eher die Möglichkeit, den laut werdenden Souveränitätsanspruch westafrikanischer Staaten zu erfüllen, da sie langfristig wirkliche wirtschaftliche Eigenständigkeit schaffen. Die senegalesische Regierung hat recht, wenn sie betont, dass die Energiezukunft des Landes nicht von einer wankelmütigen Entwicklungszusammenarbeit abhängen darf – wie der plötzliche Rückzug der Vereinigten Staaten schmerzhaft vor Augen führt.
Jetzt kommt es besonders auf andere Partner wie Europa an, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass internationale Klima- und Energiepartnerschaften an Verlässlichkeit verlieren. Mutige Entscheidungen sind nötig, die faire Finanzierungsmechanismen ohne zusätzliche Verschuldung, Technologietransfer zur lokalen Wertschöpfung und gezielte Bildungsinvestitionen umfassen. Nur so können Länder wie Senegal eine selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung vorantreiben.
Fabian Heppe leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Dakar. Gemeinsam mit lokalen Partnern aus der Zivilgesellschaft arbeitet die Stiftung im Senegal an Themen der sozial-ökologischen Transformation, mit einem besonderen Fokus auf eine gerechte Energiewende.
Auch bei Adèle Gwet ist der Krieg im Ostkongo angekommen. “Wir mussten in Goma alle Aktivitäten beenden”, sagte Gwet. Die 41 Jahre alte Unternehmerin hatte 2018 die erste Schokoladenproduktion in der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu gegründet. Außerdem stellt sie Schmuck aus Kupfer und Gold her. Doch nun ist es nicht mehr möglich, in Goma zu arbeiten. Die vom Nachbarland Ruanda unterstützte Miliz M23 hat die Stadt Ende Januar nach blutigen Kämpfen eingenommen. Milizionäre haben das Haus besetzt, wo bisher 27 Frauen in Handarbeit Schokolade und Schmuck hergestellt haben. Strom und Internet funktionieren nur sporadisch. Alle städtischen Behörden sind in der Hand der Miliz.
Gwet hat einige ihrer Angestellten nach Beni geholt. Die Stadt liegt 300 Kilometer nördlich von Goma in dem Teil der Provinz, der bisher nicht von der M23 besetzt ist. In Beni baut Gwet die erste Firma zur Veredelung von Kakaobohnen auf. Die Firma wird die Bohnen fermentieren und zu Kakaomasse verarbeiten. Die Paste wird nach Nairobi exportiert. Ziel ist es, pro Monat 30 Tonnen Kakaopaste herzustellen. Das entspricht rund 750.000 Riegeln.
In Kenia betreibt Gwet seit 2021 eine Schokoladenproduktion und einen Handel mit Kakaomasse. Abnehmer sind die Lebensmittel- und die Kosmetikindustrie in den USA und in der Europäischen Union. Ursprünglich sollte auch die Schokoladenproduktion in Goma aus Beni beliefert werden. Das liegt nun auf Eis. Dabei hatte kurz vor den Kämpfen ein Luxushotel noch eine Großbestellung aufgegeben.
“Wir wollen die Qualität sichern und Wertschöpfung in die Region bringen”, sagt Gwet. Bis jetzt exportieren die Bauern in Nord-Kivu die Bohnen direkt ins Ausland. Häufig fermentieren sie die Bohnen nicht, bevor sie sie trocknen. “Deshalb ist die Kakaomasse von schlechter Qualität”, erklärt Gwet.
Die gebürtige Kamerunerin und Mutter von drei Kindern arbeitet für die Familienstiftung ihres Mannes, die US-amerikanische Chambers Federation. Die Stiftung fördert unter anderem im Kongo und in Kenia Frauenkooperativen. Die Mitarbeiterinnen bekommen ein Gehalt und werden am Gewinn beteiligt. Seit 2018 haben die Kooperativen im Kongo und in Kenia mit Schokolade, Kakaomasse und Schmuck insgesamt einen Umsatz von 1,5 Millionen US-Dollar erzielt. Allein 2024 betrug der Umsatz 600.000 US-Dollar.
Zwei Mitarbeiterinnen von Gwet liegen derzeit mit Schusswunden in Goma im Krankenhaus. Sie wurden während der Kämpfe von Querschlägern getroffen. Die anderen Frauen sind aus der Stadt geflüchtet. “Wir machen aber weiter, wir konzentrieren uns jetzt auf Beni”, versichert Gwet.
17 Frauen und zwei Männer arbeiten daran, die Kakaofabrik dort zum Laufen zu bringen. Die Maschinen aus Indien und Deutschland, aus den USA, Kenia und aus der Türkei sind bereits eingetroffen. “Der Transport und die Zollabfertigung waren ziemlich kompliziert”, erzählt Gwet. Sie spielt damit auf die weit verbreitete Korruption und die Willkür vieler Beamter im Kongo an. Wenn man jedoch auf den Ämtern Frauen antreffe, seien diese meistens sehr hilfsbereit, erzählt Gwet: “Sie wissen, wie wichtig es ist, Frauen zur finanziellen Unabhängigkeit zu verhelfen.”
Gwet hat in Nairobi Finanzen studiert. Bevor sie für die Familienstiftung arbeitete, war sie für die Afrikanische Union in Addis Abeba und für die Vereinten Nationen in Nairobi tätig.
Die Finanzen für die Kakaofabrik bereitet ihr einiges Kopfzerbrechen. Das Projekt kostet insgesamt zwei Millionen US-Dollar. Der größte Teil der Investition sollte eigentlich aus Fördertöpfen der US-Regierung kommen. Doch seit der neue Präsident Donald Trump das Geld für Afrika streicht, ist es nicht sicher, ob die Finanzierung gewährleistet ist. “Dabei haben wir die Maschinen schon im Voraus bezahlt“, ärgert sich Gwet.
Immerhin hat sie mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine verlässliche Partnerin. Die GIZ finanziert die Ausbildung von 2.300 Kakaofarmern in Beni und die digitale Erfassung der Daten über die Lieferketten. Außerdem werden in Nairobi 50 Frauen ausgebildet, damit sie in den Kakaohandel einsteigen können. Trotz der Gefahr, dass die M23 oder eine der anderen 100 Milizen, die im Ostkongo präsent sind, nach Beni kommen, hält Gwet an der Kakaofabrik fest. “Wenn wir von dort weglaufen, wo es schwierig ist, bewegen wir nichts”, sagt sie. Constantin Leclerc
Es ist das erste gemeinsame Kind von Senegals Präsident Bassirou Diomaye Diakhar Faye und seiner zweiten Ehefrau, Absa Faye: Mitte Januar hat die präsidiale co-épouse Faye in Dakar eine kleine Tochter auf die Welt gebracht. Doch das Private ist höchst politisch im Senegal und so werden die Babyfreuden in besonderer Weise mit Premierminister Ousmane Sonko geteilt. Denn das kleine Mädchen ist kürzlich auf den Namen “Khady” getauft worden – nach Sonkos Mutter. Damit erweist Präsident Faye seinem Freund und politischen Kollegen der selbst proklamierten Patriotenpartei Pastef einmal mehr die Ehre. Denn einer von Fayes drei Söhnen, die er mit seiner ersten Frau Marie Khone Faye hat, heißt Ousmane Sonko. Im Senegal ist es nicht unüblich, enge Freundschaften oder familiäre Verbindungen über die Namensgebung der eigenen Kinder auszudrücken. lcw
