Table.Briefing: Africa

Koloniale Aufarbeitung: Keul sieht neue Regierung in der Pflicht + DR Kongo: Lage weiter angespannt + Äthiopien: Wieso das Land auf Krypto setzt

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Mittwoch und Donnerstag hat die Deutsche Afrika Stiftung zu einem Symposium im Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren eingeladen. Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag fiel die deutsche Politikpräsenz deutlich geringer aus. Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nahm allerdings teil und warb für eine Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung auch durch die kommende Bundesregierung. Keul hatte die Aufarbeitung in dieser Legislatur maßgeblich mit vorangetrieben. Unklar ist, ob das Thema unter einem möglichen kommenden Kanzler Friedrich Merz weiterhin Beachtung findet. Seine scharfe Rhetorik beim Thema Migration wird auf dem afrikanischen Kontinent jedenfalls wahrgenommen – und beeinflusst damit auch Deutschlands Attraktivität als mögliches Ziel notwendiger, legaler Arbeitsmigration.

Wir blicken in dieser Ausgabe zudem weiterhin auf die Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Unser Südafrikakorrespondent Andreas Sieren erklärt außerdem, welche Folgen die Stahlkrise für Südafrika hat.

Ich wünsche eine interessante Lektüre!

Ihr
David Renke
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Analyse

Katja Keul: Neue Regierung muss koloniale Aufarbeitung weiterführen

Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Rahmen eines Symposiums zum Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren dafür geworben, dass Deutschland die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit auch unter einer neuen Regierung fortführt. “Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und eine bessere Zukunft gestalten”, sagte Keul in einer Rede am Donnerstag. Erste Schritte seien gegangen, darauf dürfe man sich allerdings nicht ausruhen. “Ich setze darauf, dass auch die neue Bundesregierung und wir als Gesellschaft diesen Weg in den kommenden Monaten und Jahren entschlossen weitergehen“, so Keul weiter.

Das Symposium wurde gemeinsam von der Deutschen Afrika Stiftung, dem Afrika-Haus Berlin, der Universität Daressalam sowie der Entwicklungsbank KfW veranstaltet. Von November 1884 bis Februar 1885 hatten die Kolonialmächte in Berlin über die juristischen Grundlagen für die Aufteilung Afrikas debattiert. Diese wurden in der sogenannten Kongoakte festgeschrieben. Afrikanerinnen und Afrikaner waren zu der Konferenz nicht eingeladen.

Friedensnobelpreisträgerin Johnson Sirleaf zu Gast

Für das Symposium hatten die Veranstalter unter anderem den togolesischen Außenminister Robert Dussey sowie die ehemalige Präsidentin Liberias und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf eingeladen. Vor dem Hintergrund der Berliner Konferenz sprach sich Johnson Sirleaf für eine Emanzipation Afrikas aus. “Afrika darf Europa nicht länger als Schutzmacht betrachten. Was wir brauchen, ist eine echte Partnerschaft”, sagte Johnson Sirleaf. Die Debatten im Rahmen des Symposiums bezeichnete sie als “ehrgeizig, historisch und anspruchsvoll”. Der für die Eröffnung ebenfalls eingeladene Bundespräsident a.D. Horst Köhler hatte krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt.

Dass die koloniale Aufarbeitung in der deutschen Politik allerdings noch immer mehr von entschiedenen Fürsprechern wie Keul lebt als von einem tatsächlich breiten Konsens in der Berliner Politik, zeigt sich daran, dass die Staatsministerin eine der wenigen hochrangigen Vertreter der Bundesregierung war, die dem Symposium beiwohnte. Am Mittwoch hatte sich Claudia Roth, Kulturbeauftragte der Bundesregierung, anlässlich der umstrittenen Asyldebatte im Bundestag entschuldigen lassen.

Scholz sagt Teilnahme ab

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der zunächst eine Teilnahme an der Veranstaltung in den Raum gestellt hatte, kam nicht zur Eröffnungsveranstaltung. Das verdeutlicht einmal mehr, dass das Thema auch in den vergangenen Jahren keine Chefsache war. Tatsächlich hat Scholz während seiner Kanzlerschaft – trotz mehrerer Afrika-Reisen – das Thema kaum in den Fokus gerückt, beziehungsweise ausführlicher zur deutschen Kolonialvergangenheit Stellung bezogen. Umso mehr ist fraglich, ob sich dies unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern würde.

Klar ist auf jeden Fall bereits, dass die Verschärfung des Tons in der Migrationsdebatte durch Merz eine Signalwirkung auch auf eine mögliche Fachkräfteanwerbung unter anderem aus Afrika hat. Schon jetzt gestaltet sich die Anwerbung als schwierig. Was auch mit Nachwirkungen des Kolonialismus zu tun hat, wie Franziska Zanker, Leiterin des Forschungsclusters Flucht und Migration am Arnold-Bergstraesser-Institut, im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Bezugnahme auf die sambische Rechtswissenschaftlerin Tendayi Achiume erklärte: “Wir leben in einem neokolonialen Imperium, in dem einige Staaten Mobilitätsbeschränkungen für andere diktieren dürfen.”

Visaanträge bringen EU 826 Millionen Euro

Laut Zanker habe die Europäische Union allein 2023 rund 130 Millionen Euro durch abgelehnte Visaanträge eingenommen. Insgesamt verdiente die EU 826 Millionen Euro über die Visumsanträge. Von den abgelehnten Visumsanträgen stammten 42 Prozent aus afrikanischen Ländern. Die 90 Euro, die allein für den Antrag für ein Schengenvisum fällig werden, werden bei einer Ablehnung nicht zurückerstattet.

Neokoloniale oder rassistische Strukturen im Vergabesystem sieht FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann nicht. “Wir sind schlecht organisiert und wir sind im Hintertreffen”, sagte Hoffmann, der ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnahm. Das System an sich sei aber nicht rassistisch. Er warb viel mehr für mehr Digitalisierung und Flexibilität bei der Einzelfallprüfung. “Ich denke, es ist ein starkes Stück, als Deutscher zu sagen, dass das Visasystem nicht rassistisch ist”, entgegnete Zanker und verwies auf den Passport-Index des Beratungsunternehmens Henley & Partners. Demnach befindet sich Deutschland auf Platz drei der Länder mit der größten Mobilität. Nigeria hingegen liegt auf Platz 94, die meisten anderen afrikanischen Länder befinden sich ebenfalls in diesem Rahmen. Den stärksten Pass auf dem afrikanischen Festland hat Südafrika mit Platz 48. Die Seychellen rangieren auf Platz 25.

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Südafrika: Arcelor Mittal unter Druck

Nicht immer ziehen die Brics-Länder gegen den Westen an einem Strang. Im Stahlbereich wird Südafrika nun Opfer der Strategie von China und Indien, die Welt mit billigem, aber gutem Stahl zu fluten. Als Anfang Januar der Stahlkonzern Arcelor Mittal ankündigte, in Südafrika seine Langstahlproduktion einzustellen, hoffte man in Pretoria noch auf eine “praktikable und dauerhafte” Lösung.

Die Schließung betrifft die Standorte Newcastle in der Provinz Kwa-Zulu Natal und Vereeniging südlich von Johannesburg, beides strukturschwache Regionen. 3.500 Jobs sollen betroffen sein. Das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb (DTIC) hatte zuvor die einheimische Industrie aufgefordert, lokal hergestellten Stahl zu kaufen. Zuvor hatten DTIC und Arcelor Mittal South Africa (AMSA) ein Jahr lang vergeblich verhandelt, um die Stahlproduktion wettbewerbsfähig werden zu lassen. AMSA ist der führende Stahlproduzent Afrikas und liefert 60 Prozent des Stahlbedarfs in Südafrika. Der Rest der Produktion wird in Länder in Subsahara-Afrika und anderswo exportiert. Autohersteller – darunter die Volkswagen AG und Toyota – haben die Regierung und AMSA gebeten, die Schließungen entweder zu vermeiden oder zumindest um zwölf Monate zu verschieben, damit sie Zeit haben, neue Zulieferer zu finden.

Bis zu 100.000 Jobs könnten betroffen sein

Jetzt offenbart sich das eigentliche Ausmaß der Krise. Neben den 3.500 direkt betroffenen Arbeitsplätzen sind weitere 25.000 Jobs in der Stahlwertschöpfungskette in Gefahr. Bis zu 100.000 Jobs können bis Ende 2025 betroffen sein. “Das ist ein verheerender Schlag für Südafrikas Ziele in Sachen Industrialisierung und Infrastrukturentwicklung”, sagte Lucio Trentini, Vorstandsvorsitzender der südafrikanischen Stahl- und Maschinenbauvereinigung, die mehr als 1.300 Unternehmen mit 170.000 Beschäftigten vertritt. Die Autoindustrie warnte, dass Fabriken geschlossen werden könnten und dass lokal hergestellte Komponenten importiert werden müssten, wodurch Tausende von Arbeitsplätzen in einer Branche bedroht seien, die mehr als 116.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie spielt im Wiederaufbau- und Konjunkturplan für die südafrikanische Wirtschaft eine entscheidende Rolle“, sagte auch Yamkela Fanisi, der Sprecher von Handelsminister Parks Tau. Dieser traf am vergangenen Mittwoch in Davos den Stahlmagnaten Lakshmi Mittal. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die südafrikanische Regierung verhandelt weiter und versucht mittlerweile rund eine Milliarde südafrikanische Rand (rund 54 Millionen US-Dollar) zu finden, um die Stahlwerke zu retten.

Wirtschaftliches Umfeld erschwert industrielle Produktion

Doch selbst diese Finanzspritze mag nicht genug sein. Denn am Kap hat die industrielle Produktion einen schweren Stand. Womit AMSA neben der chinesischen und indischen Konkurrenz zu kämpfen hat, gilt auch für andere Industrien: Hohe Stromkosten, teure und unverlässliche Logistik, schwaches wirtschaftliches Wachstum, unzulängliche Regierungspolitik, die es schwer macht, nachhaltig zu produzieren. Hinzu kommen dann eben noch die Stahlimporte aus dem Ausland, vor allem aus China. Seit einiger Zeit versucht AMSA, die Produktion zu verschlanken.

Südafrikas Brics-Partner China will keine Zugeständnisse machen. Allerdings haben die Industrial Development Corporation of South Africa (IDC) und die chinesische Hebei Iron & Steel Group (HBIS) erst im vergangenen September eine Absichtserklärung für ein neues Stahlwerk am Kap unterschrieben. Die geschätzten Gesamtkosten für Phase 1 mit drei Millionen Tonnen werden auf umgerechnet 2,7 Milliarden US-Dollar geschätzt, während die Kosten für die zweite Phase mit zwei Millionen Tonnen Produktion bei 1,8 Milliarden US-Dollar liegen. Allerdings wird nun erst einmal eine Machbarkeitsstudie erstellt. Es wird noch Jahre dauern, bis Arbeitsplätze entstehen. Eines ist sicher: Die Absichtserklärung hat Mittal nicht motiviert, länger in Südafrika durchzuhalten.

Stahlimporte aus China, Indien und Thailand sind günstiger

Die Branche steht seit mehr als einem Jahrzehnt aufgrund der geringen globalen Nachfrage und des steigenden Preisdrucks am Rande des Zusammenbruchs. Preisunterbietungen in China und Thailand waren ein Schlüsselfaktor für den Niedergang”, schrieb die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian bereits im Dezember. Hinzu kommt, dass laut Handelsstatistiken die Einfuhr von höherwertigen Stahlprodukten deutlich gestiegen ist – um 17,5 Prozent im vergangenen Jahr laut einem Bericht des South African Iron and Steel Institute. Vor allem China und Thailand wird vorgeworfen, Stahlprodukte zu Preisen unterhalb der Produktionskosten in die Länder der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) – Botswana, Eswatini, Lesotho, Namibia und Südafrika – aggressiv zu exportieren. Handelsschutzmaßnahmen scheinen kaum zu greifen. Solche Praktiken “haben weitreichende Auswirkungen auf die lokale integrierte Primärstahlindustrie”, so der Sprecher von AMSA, Tani Didiza, “einschließlich negativer Auswirkungen auf die nachgelagerte Produktion, direkter und indirekter Arbeitsplatzverluste, einer Zunahme der Importe und eines Verlusts wichtiger lokaler Fertigung und Möglichkeiten zur Lokalisierung und Veredelung”.

Die Standortschließung von AMSA bedeutet eine Zäsur für den Fertigungssektor des Landes. Dem wirtschaftlichen Gegenwind hat die Regierung eine “Buy local”-Kampagne entgegengestellt. Aber die lokale Industrie ist nicht wettbewerbsfähig genug. Ein Arbeitspapier des Harvard Growth Lab bescheinigt Südafrika eine “außergewöhnliche” Deindustrialisierung nach 2008. Im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern gibt es in der Industrie am Kap die stärksten Einbrüche bei Arbeitsplätzen und Produktion.

Stahlindustrie erwartet “sozioökonomische Katastrophe”

Die Autoren, Andrés Fortunato und Ricado Hausmann, sehen dafür lokale Gründe: “Die staatliche Leistungsfähigkeit ist in vielen Bereichen zusammengebrochen, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich sind.” Kritische Netzwerkindustrien, darunter Strom, Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit sowie Wasserversorgung, “haben in den letzten 15 Jahren erhebliche Verschlechterungen erfahren.” Tatsächlich hat sich der Anteil der verarbeiteten Industrie am BIP des Landes seit Ende der Apartheid von 24 Prozent auf zwölf Prozent halbiert, bemerkte besorgt der südafrikanische Gewerkschaftsbund (SAFTU). Der Verband der Stahl- und Ingenieursindustrien des Südlichen Afrika sagt eine “sozioökonomische Katastrophe gigantischen Ausmaßes” in der Metall- und Maschinenbauindustrie voraus, “die sich auf die gesamte Wirtschaft und den gesamten Kontinent auswirken und Auswirkungen auf den Automobil-, Motoren-, Bau- und Bergbausektor und alle darin Beschäftigten haben wird.”

Wie verwundbar die südafrikanische Industrie ist, zeigt sich derzeit auch für die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss. Nach einem Brand in der Natref-Raffinerie bei Sasolburg zu Beginn des Jahres gibt es nicht genug Kerosin auf Afrikas größtem Flughafen, O.R. Tambo International Airport in Johannesburg. Um den Flugplan einzuhalten, hat die Lufthansa zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Während der Standzeit fliegt die Maschine leer zum Auftanken nach Windhoek, einer Flugzeit von bis zu vier Stunden. Die Swiss zieht es vor, einen Tankstopp in Durban einzulegen. Das Kerosin wird noch weitere drei Wochen knapp bleiben.

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Krypto-Währungen: Wieso Äthiopien zum Vorreiter in Afrika werden will

Seit der Wiederwahl von Donald Trump befinden sich Krypto-Währungen im Aufwind. Der Bitcoin-Kurs überschritt kürzlich die historische Marke von 100.000 US-Dollar. In Afrika setzt sich Äthiopien an die Spitze der Krypto-Bewegung. Im vergangenen Jahr hat Äthiopien Berichten zufolge als eines der ersten afrikanischen Länder mit Krypto-Mining begonnen. Für das Jahr 2025 wird erwartet, dass Äthiopien einen Umsatz von 57,2 Millionen Dollar aus Krypto-Mining-Investitionen generiert. Laut einem Bericht von Germany Trade and Invest (GTAI) gab es Anfang 2024 gut 20 Krypto-Mining-Investoren, ganz überwiegend Chinesen. 

Zu den Investoren gehören unter anderem die beiden chinesischen Unternehmen BIT Mining und Uminers. BIT Mining betreibt bereits eine Krypto-Farm mit 51 Megawatt Kapazität. Uminers plant eine Farm mit einer Kapazität von 100 Megawatt. Das russische Unternehmen Bitcluster betreibt eine 250-Megawatt-Farm in Addis Abeba.

Ein neuer Akteur, der in diesem Jahr in die Liste aufgenommen wurde, ist das Krypto-Mining-Unternehmen Phoenix Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das Ende Januar 2025 eine Vereinbarung über den Kauf von 80 Megawatt Strom von Ethiopian Electric Power (EEP) unterzeichnete. Auch einige europäische Krypto-Unternehmen wie das schweizerische Unternehmen Bitkern sowie Hashlabs haben in den äthiopischen Krypto-Markt investiert. Der Krypto-Boom ist durchaus relevant für die äthiopische Regierung, birgt aber auch Risiken für die ohnehin anfällige Stromversorgung in Äthiopien – das sorgt für Kritik.

Gute Voraussetzungen durch günstigen Strom

Äthiopien wird oft als “Wasserturm Afrikas” bezeichnet, da seine reichhaltigen Wasserressourcen die Hauptquelle für die Stromversorgung des Landes sind. Von den insgesamt 22 Stromkraftwerken, die vom staatlichen Energieversorger Electric Power betrieben werden, sind derzeit 16 Wasserkraftwerke. Der Rest entfällt auf Wind-, Geothermie- und Biomassekraftwerke. Die Wasserkraftwerke erbringen eine Leistung von 4,82 Gigawatt.

Ulrich Binkert, Berichterstatter Ostafrika bei Germany Trade and Invest, sagte Table.Briefings, dass der Hauptfaktor, der Investoren anlockt, der günstige Strompreis ist: “Der Strompreis liegt bei 3,4 US-Cent pro Kilowattstunde, das ist schon der Hauptfaktor.” Im Vergleich dazu lag der durchschnittliche Industriestrompreis in Europa 2024 laut Eurostat bei 15,58 Eurocent (rund 17 US-Cent). Begünstigend wirke zudem die fehlende Regulierung des Sektors. In China sei Krypto-Mining von der dortigen Regierung stark erschwert worden, so Binkert. Seit 2021 gehen chinesische Behörden gegen Krypto-Farmen vor, was eine zwischenzeitliche Abwanderung zur Folge hatte. Daher sind Krypto-Schürfer auf der Suche nach neuen Standorten.

Fehlende Regulierung und Verbot von Transaktionen

Die äthiopische Behörde für die Sicherheit von Informationsnetzen (INSA) hat den Auftrag, kryptografische Produkte und deren Transaktionen zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedoch bisher nicht vom äthiopischen Parlament bestätigt. Auch Binkert bestätigt, dass es bislang keine konkrete Regelung gibt und es vor allem an Transparenz im Markt mangelt. “In Äthiopien gibt es mehr als in anderen Ländern Bereiche, in denen ausländische Firmen gar nicht tätig werden dürfen. Im Krypto-Mining dürfen sie es jedoch”, so Binkert.

Dieser Mangel an Regulierung dürfte durchaus im Interesse der äthiopischen Regierung liegen. Laut eines Berichts des US-Außenministeriums hat Äthiopien einen akuten Devisenmangel. Über das Krypto-Geschäft könnte die Regierung ihr Kontingent an Fremdwährungen aufstocken.

Krypto-Mining auf Kosten von Stromausfällen

Gleichzeitig nimmt die Kritik am Krypto-Geschäft im Land zu. Denn der Strom für Haushalte und die lokale Industrie in Äthiopien ist knapp. Sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Gebieten, einschließlich der Hauptstadt, kommt es häufig zu Stromausfällen. Laut einem Bericht der Weltbank aus dem vergangenen Jahr hat Äthiopien bisher fast 60 Prozent der Städte und Dörfer mit Strom versorgt. “Dennoch verschärft das Stromdefizit in Äthiopien weiterhin die Armutssituation und hindert viel zu viele Menschen daran, ihre grundlegenden sozioökonomischen Bedürfnisse zu befriedigen”, heißt es in dem Weltbank-Bericht.

Doch die fehlenden Stromkapazitäten sind nicht das einzige Problem. Auch die Versorgungsinfrastruktur ist anfällig. “Das hat damit zu tun, dass die Verteilungsnetze schlecht sind”, sagte Binkert. Wenn Krypto-Farmen ihre Stromversorgung nicht unabhängig sicherstellen, sondern über das Stromnetz beziehen, könnte dies Auswirkungen auf die Menschen haben, die in der Umgebung der Farmen wohnen.

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News

Kongo-Konflikt: BMZ stoppt Regierungskonsultationen mit Ruanda

Das BMZ hat nach Angaben von Ressortchefin Svenja Schulze die anstehenden Regierungskonsultationen mit Kigali ausgesetzt. “Wir müssen als internationale Gemeinschaft alles Mögliche tun, um mitzuhelfen, dass es wieder eine friedlichere Situation gibt”, sagte Schulze Table.Briefings. Deutschland sei mit den anderen großen Gebern in Abstimmungsgesprächen. Ruanda bestreitet seinen Staatshaushalt zu einem guten Drittel mithilfe auswärtiger Zuwendungen. Schulze geht davon aus, dass die ruandische Regierung reagieren wird. Sie vermute, “dass schon die Ankündigung, die Regierungskonsultationen erst mal nicht zu machen, auf großen Widerhall gestoßen ist”. De facto verschiebe die Regierung von Präsident Paul Kagame Landesgrenzen: “Das geht nicht. Das machen wir überall klar, wo das auf der Welt passiert.”

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Louise Amtsberg, hat sich besorgt über die humanitäre Lage in Goma geäußert und die M23 zum Rückzug aufgerufen. “Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 und alle Beteiligten die Kampfhandlungen umgehend einstellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, teilte Amtsberg mit. Sie verurteilte auch die Attacken auf Botschaften und Konsulate sowie die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Diese dürften niemals Ziele von Angriffen werden, so Amtsberg. Die Konrad-Adenauer-Stiftung befindet sich im selben Gebäude, wie die ruandische Botschaft. Die Bundesregierung setzt auf eine politische Lösung des Konflikts, “insbesondere die Friedensbemühungen im Luanda-Prozess unter Führung des angolanischen Staatspräsidenten Lourenço, sowie den Nairobi-Prozess”, teilte die Menschenrechtsbeauftragte mit.

Tshisekedi gibt sich kämpferisch

Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hat indes versprochen, die staatliche Autorität im Osten des Landes wiederherzustellen. “Seien Sie sich einer Sache sicher: Die Demokratische Republik Kongo wird sich nicht demütigen oder vernichten lassen”, sagte der Präsident in einer Ansprache am Mittwochabend. Die M23-Rebellen setzten ihren Vormarsch Berichten zufolge weiter fort.

An einem virtuellen Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Mittwoch nahm Tshisekedi nicht teil. Der kenianische Präsident und EAC-Vorsitzende William Ruto hatte zu dem Treffen eingeladen. Neben Ruandas Präsident Paul Kagame nahmen auch die Staats- und Regierungschefs Burundis, Südsudans, Tansanias und Somalias teil. Die EAC-Mitglieder sprachen sich für einen gemeinsamen Gipfel mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) aus. Die DR Kongo ist Mitglied der EAC und der SADC. Die Staatsoberhäupter forderten die Regierung der DR Kongo nachdrücklich auf, direkt mit allen Beteiligten zu sprechen, “auch mit der M23 und anderen bewaffneten Gruppen”. Tshisekedi weigert sich jedoch weiterhin, direkt mit der M23 zu sprechen.

Möglicher Abzug der SADC-Friedenstruppen

Tshisekedi ist unterdessen am Mittwoch nach Angola gereist, um sich mit Präsident João Lourenço zu beraten. Lourenço ist der Unterhändler im Luanda-Friedensprozess zwischen Ruanda und der DR Kongo. Am Donnerstag reiste der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach Kinshasa, um Tshisekedi zu treffen. Die Staats- und Regierungschefs der SADC sind am Donnerstag in Harare, Simbabwe zusammengetroffen, um über die Lage im Kongo zu beraten. Die südafrikanische Zeitung Daily Maverick berichtet, für Freitag sei ein Beschluss über den Abzug der SADC-Friedensmission aus dem Kongo geplant. Südafrikanische, malawische und tansanische Soldaten sind bereits im Ostkongo gefallen. kn/ajs/dre

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Globaler Süden: GPI-Kommission legt Vorschläge für Zusammenarbeit vor

Eine Expertenkommission unter Leitung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ersten Empfehlungen darüber vorgelegt, wie Deutschland künftig mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten kann. Die von dem Thinktank Global Perspectives Initiative (GPI) einberufene Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden” fordert strategische Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens, die auf gegenseitige Interessen bauen.

“Wir können es uns nicht leisten, die globalen Realitäten zu ignorieren. Der Handlungsdruck ist enorm”, teilte Kramp-Karrenbauer am Dienstag mit. Der Westen als globales Werte- und Ordnungsmodell sei in der Defensive. “Deshalb gilt es, rasch neue Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden: Partnerschaften im gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen“, so Kramp-Karrenbauer weiter.

Auf gegenseitige Interessen bauen

Die Kommission konzentriert sich in ihrer Arbeit auf fünf Schwerpunktthemen: Geopolitik und Entwicklung, Ökonomie und Handel, Arbeitsmigration, internationale Finanzen sowie Klimapolitik und Finanzierung. Sie empfiehlt unter anderem:

  • Zusammenarbeit in Clustern: Für mehr Kohärenz des internationalen Engagements die Rolle des Bundessicherheitsrats aufwerten.
  • Entwicklungszusammenarbeit strategischer ausrichten: Entwicklungszusammenarbeit gewinnt an Bedeutung. Finanzierung sichern. Mittel fokussiert einsetzen. Koordination innerhalb der Bundesregierung ausbauen.
  • Private Investitionen skalieren: Investitionen im Globalen Süden durch Risikogarantien und Kapitalförderung stärken.
  • Nationale Einwanderungsagentur schaffen: Arbeitsmigration durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren beschleunigen.
  • Entwicklungsbanken ausbauen: Zu zentralen Hebeln der Finanzierung im Globalen Süden aufwerten.
  • Schulden restrukturieren: Neue Initiativen zur internationalen Schuldenrestrukturierung auf den Weg bringen.
  • Internationale Kohlenstoffmärkte aufbauen: CO₂ global bepreisen.
  • Steuerclubs einrichten: Internationale Steuer für Klimafinanzierung prüfen.

Weitere Mitglieder der Expertengruppe sind unter anderem Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Joschka Fischer (Bundesminister des Auswärtigen a.D.) sowie Silvana Koch-Mehrin, Präsidentin und Gründerin von Women Political Leaders. ajs

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Standpunkt

Mission 300 darf kein trojanisches Pferd der fossilen Industrie werden

Von Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt
Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt.

Der Africa Energy Summit hat dringenden Reformbedarf an der Weltbank-Initiative Mission 300 gegen Energiearmut in Afrika aufgezeigt. Mission 300 braucht eine Strategie, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, gerechten Energiezugang gewährleistet und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht. Sonst droht die Initiative Energieungleichheiten zu zementieren und die Klimakatastrophe zu verstärken.

Am 27. und 28. Januar 2025 trafen sich 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Tansania, um mit der Daressalam-Erklärung den Weg für universellen Energiezugang in Afrika zu ebnen. Grundlage ist die Initiative Mission 300 von Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank, die 300 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika bis 2030 mit Strom versorgen will. Laut Daressalam-Erklärung sollen bis 2030 bis zu 56 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Dies ist eine bisher einmalige Finanzierungszusage für Energiezugang in Afrika. Deutschland hat bislang keinen neuen Beitrag geleistet – ein Versäumnis, das nach der Verabschiedung des neuen Haushalts nachgeholt werden muss.

Es ist richtig, dass die Weltbank und andere Entwicklungsbanken endlich mit einer großen Initiative wie Mission 300 das Ende der Energiearmut einleiten wollen. Mission 300 könnte ein Wendepunkt für den Energiezugang in Afrika sein – aber nur, wenn die folgenden Reformen umgesetzt werden.

100 Prozent Erneuerbare statt Gas durch die Hintertür

Die Daressalam-Erklärung bezeichnet Gas als Teil der Lösung und gar als saubere Energiequelle. Viele Zielstaaten, darunter Nigeria, Senegal und Tansania, setzen weiterhin auf fossiles Gas. Senegal und Nigeria planen neue Gasprojekte, ohne ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien. Auch Tansania betont die Bedeutung von Gas zur Reduzierung der Importabhängigkeit und Förderung von Exporten. Damit bleibt ein zentrales Risiko: Fossile Industrien werden Mission 300 weiter nutzen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu fördern.

Doch fossiles Gas ist alles andere als sauber: Es zerstört lokale Ökosysteme und heizt die Klimakrise an. Gasinfrastruktur droht zu Investitionsruinen zu verkommen und verschlingt Gelder, die für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werden. Zudem profitieren meist nicht die ärmsten Bevölkerungsgruppen, sondern lokale Eliten oder ausländische Industrien. So fordert Bhekumuzi Dean Bhebhe, Kampagnenleiter bei der Initiative “Don’t Gas Africa”: “Die Weltbank muss fossile Investitionen kategorisch ausschließen und Mission 300 auf 100 Prozent erneuerbare Energien ausrichten. Nur so können nachhaltiger Energiezugang und Arbeitsplätze geschaffen und Afrikas Entwicklungsziele erreicht werden.” Auch Deutschland muss sich als Land mit einem der größten Stimmanteile bei der Weltbank dafür einsetzen, dass jegliche Finanzierung fossiler Brennstoffe beendet wird.

Energie für alle statt Profite für wenige

Die bisher mobilisierten Finanzmittel reichen nicht aus, um die Lücke zu den benötigten 90 Milliarden US-Dollar zu schließen. Daher setzt die Mission 300 auf private Investitionen. In den zwölf Zielländern sollen Risiken für Investoren durch regulatorische Reformen und vereinfachte Landakquisitionsprozesse minimiert werden, um eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende voranzutreiben. Der Weltbank-Präsident machte beim Gipfel deutlich, dass finanzielle Unterstützung nur bei Erfüllung dieser Bedingungen erfolgen wird – ein direkter Druck auf Regierungen, ihre Energiepolitik an den Interessen privater Investoren auszurichten. Doch die Strategie birgt erhebliche Risiken: Wie will Mission 300 sicherstellen, dass auch die ärmsten und am stärksten benachteiligten Gemeinden erreicht werden – unabhängig von wirtschaftlichen Gewinnen?

Energiezugang muss für benachteiligte Gemeinschaften bezahlbar und zuverlässig sein. Dies erfordert Maßnahmen wie subventionierte Endverbraucherpreise und reduzierte Anschlusskosten. Öffentliche Subventionen sollten ausschließlich an Unternehmen gehen, die den Zugang zu Energie für die Ärmsten sicherstellen und gleichzeitig lokale grüne Wertschöpfungsketten stärken.

Echte Beteiligung statt technokratischer Top-down-Agenda

Die Zukunft der afrikanischen Energieversorgung darf nicht hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungen, Banken und Konzernen verhandelt werden. Doch genau das geschah beim Africa Energy Summit: Vertreter:innen betroffener Gemeinden waren ausgeschlossen. Bhebhe, einer der wenigen zivilgesellschaftlichen Vertreter vor Ort, kritisiert: “Die Daressalam-Erklärung und die nationalen Energiestrategien wurden ohne öffentliche Konsultation verabschiedet, obwohl Mission 300 vorgibt, durch regelmäßige Konsultationen und Umfragen die Interessen lokaler Gemeinschaften zu berücksichtigen.” In der Abschlusserklärung und den nationalen Energiestrategien fehlt jegliche Ausführung, wie diese Beteiligung konkret umgesetzt werden soll.

Ohne echte Partizipation droht Mission 300 zu einer technokratischen Top-down-Agenda zu werden, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Es braucht institutionalisierte Energiedialoge, um sicherzustellen, dass erneuerbare Energien bedarfsgerecht bei den Menschen ankommen. Zudem müssen Prozesse gewährleisten, dass Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften die Umsetzung der nationalen Energiestrategien überwachen und bewerten können. Die nationalen Energiestrategien sollten in diesem Jahr – vor ihrer Umsetzung – nationalen Konsultationsprozessen unterzogen werden.

Kerstin Opfer ist Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft Afrika bei Germanwatch. Joachim Fünfgelt ist Referent für Energiepolitik bei Brot für die Welt.

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Presseschau

Africa News: Juntas treten Ecowas aus. Die von Militärjuntas geführten Staaten Niger, Mali und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgetreten. Dieser Schritt markiert den Höhepunkt eines jahrelangen Prozesses, in dem der Regionalblock versucht hat, den Austritt der Länder zu verhindern. In einer Stellungnahme teilte die Ecowas mit, dass ihre Türen offen bleiben würden, falls eines der drei Länder eine Rückkehr in Erwägung zieht. (“ECOWAS confirms exit of the Alliance of Sahel States from the regional bloc”)

Tagesanzeiger: Influencer provozieren Frankreich. In den vergangenen Wochen haben die französischen Behörden sieben Influencer festgenommen, die in Kurzvideos Brandreden gegen Frankreich hielten und zu Gewalt, einschließlich Mord, aufriefen. Es handelt sich um Algerier oder Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die gut in der algerischen Diaspora Frankreichs vernetzt sind. Auffällig ist, dass sie plötzlich politisch aktiv wurden und sich radikalisierten. (“Sieben Influencer lösen auf Tiktok einen Nervenkrieg zwischen Paris und Algier aus”)

Guardian: Erfolgreiche Verlagsgründung in Nigeria. Nach einem Krankenhausaufenthalt gründete der nigerianische Lehrer Othuke Ominiabohs den Verlag Masobe Books. Im Jahr 2024 verkaufte das Unternehmen fast 60.000 Exemplare. In diesem Jahr rechnet Ominiabohs damit, mindestens 80.000 Exemplare zu verkaufen. Ominiabohs Geschichte zeigt, der Bedarf an Literatur in Nigeria steigt. (“I was told books don’t sell here. I knew that wasn’t true: the English teacher shaking up Nigeria’s publishing scene”)

Welt: Religionsfreiheit in Nigeria bedroht. In wenigen Regionen der Welt ist das Leben für Atheisten so gefährlich wie im Norden Nigerias. Ein Ingenieur hat dennoch dem Islam abgeschworen und wurde dafür zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In den überwiegend muslimischen Bundesstaaten im Norden Nigerias gilt die Scharia-Gesetzgebung, im Gegensatz zum christlichen Süden des Landes. Diese Gesetzgebung bildete die Grundlage für das Urteil. (“Wo Atheisten mit dem Tod bedroht werden”)

Le Monde: Afrikanischer Energiegipfel zu Ende gegangen. Das Ziel, in nur fünf Jahren 300 Millionen Afrikaner mit Strom zu versorgen, war Thema eines Gipfeltreffens, bei dem Staatsoberhäupter und Geber am Dienstag, dem 28. Januar, in Tansania zusammenkamen. Es wird auf diesem Weg sehr auf netzunabhängige Solarenergie ankommen, die immer effizienter herzustellen ist und preiswerter wird. (“Plus efficient, moins cher, le solaire hors réseau vu comme crucial en Afrique”)

Jeune Afrique: Gabun bereitet Wahlen vor. Am 12. April soll in Gabun ein neuer Präsident gewählt werden – etwas weniger als achtzehn Monate nach der letzten Wahl, die zum Sturz von Ali Bongo Ondimba führte. Die zweite Runde sollte eine Woche später, am 19. April, stattfinden. Ein Termin für die Parlaments- und Kommunalwahlen ist noch nicht festgelegt. (“Au Gabon, Brice Clotaire Oligui Nguema précipite la fin de la transition”)

Business Insider: Made in Africa. Burkina Faso hat mit dem Elektrofahrzeug Itaoua den afrikanischen Markt für Elektrofahrzeuge betreten, der bis 2029 ein Volumen von 25,4 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Auch Botswana hat kürzlich seine ersten lokal montierten Elektrofahrzeuge eingeführt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Botswana Institute for Technology Research and Innovation (BITRI) und zwei chinesischen Fahrzeugherstellern. (“Burkina Faso joins Africa’s electric vehicle market with launch of new EV brand”)

Heads

Thérèse Kayikwamba Wagner – DR Kongos Außenministerin vor großen Aufgaben

Thérèse Kayikwamba Wagner im UN-Sicherheitsrat: 26. Januar 2025.

Die Kämpfe im rohstoffreichen Osten der DR Kongo (DRK) stellen Kinshasas Diplomatie vor große Herausforderungen. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen sind in der Region aktiv. Die wohl prominenteste ist die von Ruanda unterstütze Miliz M23, die weite Teile der Provinz Nord-Kivu sowie die Provinzhauptstadt Goma besetzt hat und kongolesische Rohstoffe plündert. Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner ist zwar erst seit Juni vergangenen Jahres auf ihrem Posten, beschäftigt sich aber schon seit Jahren mit der Lage vor Ort.

Erste Erfahrungen im Umgang mit dem Nachbarland Ruanda hat die 42-Jährige ab 2010 als Mitarbeiterin der GIZ in Kigali gesammelt. Anschließend wechselte sie über die Grenze zurück in ihr Geburtsland und arbeitete in Goma für Oxfam, wo sie für rund zwei Jahre verantwortlich für den Schutz der Zivilbevölkerung war. Im Jahr 2014 übernahm Kayikwamba einen Posten bei Monusco, der UN-Friedensmission für den Kongo. Nach einem Zwischenstopp bei der UN-Friedensmission für die Zentralafrikanische Republik (Minusca) heuerte sie 2019 im Büro des UN-Sondergesandten für die Afrikanischen Großen Seen an. So bezeichnet sich die Ministerin denn auch auf ihrem Linkedin-Profil als “Fachfrau für politische Angelegenheiten und strategische Planung, spezialisiert auf die afrikanische Region der Großen Seen“.

DR Kongo setzt auf Multilateralismus

Bei ihrem Amtsantritt hat sich Kayikwamba Großes vorgenommen. Proaktive diplomatische Initiativen sollen den Frieden im Osten der DRK sicherstellen, verkündete sie damals: “Was die Diplomatie betrifft, so lautet mein Schlüsselwort ‘mehr’. Mehr Diplomatie für mehr Frieden.” Sie kündigte auch an, das Ministerium zu modernisieren und es “robuster, vernetzter und digitaler” zu machen, um die Wirkung ihrer diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Welche konkrete Diplomatie sie verfolgt, erklärt Kayikwamba im Gespräch mit Defence Web, einem südafrikanischen Portal für Militärnachrichten: “Die DRK ist dem Multilateralismus zutiefst verpflichtet. Wir sind kürzlich in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden und streben einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.”

Die internationale Gemeinschaft ist folglich auch der wichtigste Adressat, wenn die Ministerin den Konflikt im Ostkongo zu klären versucht. Immer wieder hat die kongolesische Regierung die UN-Mitglieder dazu aufgerufen, Sanktionen gegen Ruanda zu verhängen, bislang ohne Erfolg. Im Zuge der jüngsten Eskalation der Lage hat die Ministerin das Vorgehen Ruandas “einen Frontalangriff, eine Kriegserklärung, die sich nicht mehr hinter diplomatischen Manövern versteckt”, genannt. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos warb Kayikwamba kürzlich für einen stärkeren Fokus auf Ressourcenkonflikte. Laut einem UN-Bericht von Dezember nutzt Ruanda die M23, um kongolesische Mineralien illegal auf den Weltmarkt zu bringen.

“Wir wollen globale Geschichte aktiv mitgestalten”

Neben einer Verhandlungslösung im Konflikt mit Ruanda muss sich Kongos Topdiplomatin zudem um den geplanten Abzug der Monusco kümmern. Die UN-Mission ist nicht effektiv, bei der Bevölkerung unbeliebt und sollte eigentlich zum Jahresende 2024 das Land verlassen. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats von Dezember hat ihr Mandat bis Ende 2025 verlängert. “Das Mandat der Mission muss die Realitäten vor Ort widerspiegeln. So muss beispielsweise bei der grundlegenden Bewertung der Instabilität die Präsenz ausländischer Streitkräfte, einschließlich der ruandischen Armee, ausdrücklich anerkannt werden”, sagt Kayikwamba dazu.

Die Ministerin hat aber auch noch eine grundlegendere Aufgabe: das Aufbessern des kongolesischen Images in der Welt. “Natürlich hat die Bewältigung der Krise im Osten der DRK Priorität, aber ebenso wichtig ist es, die allgemeinen Stärken und Möglichkeiten unseres Landes darzustellen”, sagt sie. Das Land werde zu oft auf Konflikte und den Reichtum an Bodenschätzen reduziert. Das sei eine zu beschränkte Perspektive. “Wir haben zu globalen Meilensteinen beigetragen, von der Bereitstellung des Gummis für die industrielle Revolution bis hin zum Uran, das im Zweiten Weltkrieg verwendet wurde“, so Kayikwamba. “Wir wollen auch künftig die globale Geschichte aktiv mitgestalten.”

Tochter eines deutschen Ex-Priesters

Die studierte Politikwissenschaftlerin hält Abschlüsse von der Harvard Kennedy School (Master in Public Administration), der Fordham University in New York, dem Global Campus of Human Rights und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Vor ihrem Amtsantritt war sie zuletzt beim Facebook-Mutterkonzern Meta als Regional Program Manager für Subsahara-Afrika tätig.

Kayikwamba beherrscht sechs Sprachen, darunter auch Deutsch. Ihr Vater ist Johannes Wilhelm Wagner aus Bad-Münstereifel in Nordrhein-Westfalen, der 1966 als katholischer Priester in den Kongo kam. Ihre Kindheit verbrachte sie in Deutschland, Ghana und Togo. Ihre ältere Schwester Katharina Mbuyi Wagner ist die leitende außenpolitische Beraterin von Präsident Félix Tshisekedi. Arne Schütte

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Dessert

Ausstellung
Ausstellung “Planet Africa” in der James Simon Galerie in Berlin.

Seit Dezember zeigt die James Simon Galerie in Berlin die Ausstellung “Planet Africa”. Diese wurde vom Deutschen Archäologischen Institut und dem Museum für Vor- und Frühgeschichte unter anderem in Kooperation mit der Universität von Ghana kuratiert. Dabei führt die Ausstellung durch nicht weniger als zwei Milliarden Jahre Menschheitsgeschichte. Ausgangspunkt sind die archäologischen Erkenntnisse über die Ursprünge des Menschen und seiner Vorfahren, die in Afrika ihren Ursprung haben.

Daneben gibt die Ausstellung Einblicke in Felsmalerei, traditionelles Handwerk sowie die Entwicklung früher urbaner Zentren und welche Rolle Rohstoffe bereits damals spielten. Wieso die Ausstellung allerdings ganz ohne die Erwähnung des Kolonialismus und die Folgen für die Menschen vor Ort auskommt, ist allerdings nicht erklärlich. “Planet Africa” läuft noch bis zum 27. April 2025. Der Eintritt ist kostenlos. dre

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

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    Liebe Leserin, lieber Leser,

    am Mittwoch und Donnerstag hat die Deutsche Afrika Stiftung zu einem Symposium im Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren eingeladen. Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag fiel die deutsche Politikpräsenz deutlich geringer aus. Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, nahm allerdings teil und warb für eine Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung auch durch die kommende Bundesregierung. Keul hatte die Aufarbeitung in dieser Legislatur maßgeblich mit vorangetrieben. Unklar ist, ob das Thema unter einem möglichen kommenden Kanzler Friedrich Merz weiterhin Beachtung findet. Seine scharfe Rhetorik beim Thema Migration wird auf dem afrikanischen Kontinent jedenfalls wahrgenommen – und beeinflusst damit auch Deutschlands Attraktivität als mögliches Ziel notwendiger, legaler Arbeitsmigration.

    Wir blicken in dieser Ausgabe zudem weiterhin auf die Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Unser Südafrikakorrespondent Andreas Sieren erklärt außerdem, welche Folgen die Stahlkrise für Südafrika hat.

    Ich wünsche eine interessante Lektüre!

    Ihr
    David Renke
    Bild von David  Renke

    Analyse

    Katja Keul: Neue Regierung muss koloniale Aufarbeitung weiterführen

    Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat im Rahmen eines Symposiums zum Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren dafür geworben, dass Deutschland die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit auch unter einer neuen Regierung fortführt. “Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und eine bessere Zukunft gestalten”, sagte Keul in einer Rede am Donnerstag. Erste Schritte seien gegangen, darauf dürfe man sich allerdings nicht ausruhen. “Ich setze darauf, dass auch die neue Bundesregierung und wir als Gesellschaft diesen Weg in den kommenden Monaten und Jahren entschlossen weitergehen“, so Keul weiter.

    Das Symposium wurde gemeinsam von der Deutschen Afrika Stiftung, dem Afrika-Haus Berlin, der Universität Daressalam sowie der Entwicklungsbank KfW veranstaltet. Von November 1884 bis Februar 1885 hatten die Kolonialmächte in Berlin über die juristischen Grundlagen für die Aufteilung Afrikas debattiert. Diese wurden in der sogenannten Kongoakte festgeschrieben. Afrikanerinnen und Afrikaner waren zu der Konferenz nicht eingeladen.

    Friedensnobelpreisträgerin Johnson Sirleaf zu Gast

    Für das Symposium hatten die Veranstalter unter anderem den togolesischen Außenminister Robert Dussey sowie die ehemalige Präsidentin Liberias und Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf eingeladen. Vor dem Hintergrund der Berliner Konferenz sprach sich Johnson Sirleaf für eine Emanzipation Afrikas aus. “Afrika darf Europa nicht länger als Schutzmacht betrachten. Was wir brauchen, ist eine echte Partnerschaft”, sagte Johnson Sirleaf. Die Debatten im Rahmen des Symposiums bezeichnete sie als “ehrgeizig, historisch und anspruchsvoll”. Der für die Eröffnung ebenfalls eingeladene Bundespräsident a.D. Horst Köhler hatte krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt.

    Dass die koloniale Aufarbeitung in der deutschen Politik allerdings noch immer mehr von entschiedenen Fürsprechern wie Keul lebt als von einem tatsächlich breiten Konsens in der Berliner Politik, zeigt sich daran, dass die Staatsministerin eine der wenigen hochrangigen Vertreter der Bundesregierung war, die dem Symposium beiwohnte. Am Mittwoch hatte sich Claudia Roth, Kulturbeauftragte der Bundesregierung, anlässlich der umstrittenen Asyldebatte im Bundestag entschuldigen lassen.

    Scholz sagt Teilnahme ab

    Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der zunächst eine Teilnahme an der Veranstaltung in den Raum gestellt hatte, kam nicht zur Eröffnungsveranstaltung. Das verdeutlicht einmal mehr, dass das Thema auch in den vergangenen Jahren keine Chefsache war. Tatsächlich hat Scholz während seiner Kanzlerschaft – trotz mehrerer Afrika-Reisen – das Thema kaum in den Fokus gerückt, beziehungsweise ausführlicher zur deutschen Kolonialvergangenheit Stellung bezogen. Umso mehr ist fraglich, ob sich dies unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern würde.

    Klar ist auf jeden Fall bereits, dass die Verschärfung des Tons in der Migrationsdebatte durch Merz eine Signalwirkung auch auf eine mögliche Fachkräfteanwerbung unter anderem aus Afrika hat. Schon jetzt gestaltet sich die Anwerbung als schwierig. Was auch mit Nachwirkungen des Kolonialismus zu tun hat, wie Franziska Zanker, Leiterin des Forschungsclusters Flucht und Migration am Arnold-Bergstraesser-Institut, im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter Bezugnahme auf die sambische Rechtswissenschaftlerin Tendayi Achiume erklärte: “Wir leben in einem neokolonialen Imperium, in dem einige Staaten Mobilitätsbeschränkungen für andere diktieren dürfen.”

    Visaanträge bringen EU 826 Millionen Euro

    Laut Zanker habe die Europäische Union allein 2023 rund 130 Millionen Euro durch abgelehnte Visaanträge eingenommen. Insgesamt verdiente die EU 826 Millionen Euro über die Visumsanträge. Von den abgelehnten Visumsanträgen stammten 42 Prozent aus afrikanischen Ländern. Die 90 Euro, die allein für den Antrag für ein Schengenvisum fällig werden, werden bei einer Ablehnung nicht zurückerstattet.

    Neokoloniale oder rassistische Strukturen im Vergabesystem sieht FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann nicht. “Wir sind schlecht organisiert und wir sind im Hintertreffen”, sagte Hoffmann, der ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnahm. Das System an sich sei aber nicht rassistisch. Er warb viel mehr für mehr Digitalisierung und Flexibilität bei der Einzelfallprüfung. “Ich denke, es ist ein starkes Stück, als Deutscher zu sagen, dass das Visasystem nicht rassistisch ist”, entgegnete Zanker und verwies auf den Passport-Index des Beratungsunternehmens Henley & Partners. Demnach befindet sich Deutschland auf Platz drei der Länder mit der größten Mobilität. Nigeria hingegen liegt auf Platz 94, die meisten anderen afrikanischen Länder befinden sich ebenfalls in diesem Rahmen. Den stärksten Pass auf dem afrikanischen Festland hat Südafrika mit Platz 48. Die Seychellen rangieren auf Platz 25.

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    Südafrika: Arcelor Mittal unter Druck

    Nicht immer ziehen die Brics-Länder gegen den Westen an einem Strang. Im Stahlbereich wird Südafrika nun Opfer der Strategie von China und Indien, die Welt mit billigem, aber gutem Stahl zu fluten. Als Anfang Januar der Stahlkonzern Arcelor Mittal ankündigte, in Südafrika seine Langstahlproduktion einzustellen, hoffte man in Pretoria noch auf eine “praktikable und dauerhafte” Lösung.

    Die Schließung betrifft die Standorte Newcastle in der Provinz Kwa-Zulu Natal und Vereeniging südlich von Johannesburg, beides strukturschwache Regionen. 3.500 Jobs sollen betroffen sein. Das südafrikanische Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb (DTIC) hatte zuvor die einheimische Industrie aufgefordert, lokal hergestellten Stahl zu kaufen. Zuvor hatten DTIC und Arcelor Mittal South Africa (AMSA) ein Jahr lang vergeblich verhandelt, um die Stahlproduktion wettbewerbsfähig werden zu lassen. AMSA ist der führende Stahlproduzent Afrikas und liefert 60 Prozent des Stahlbedarfs in Südafrika. Der Rest der Produktion wird in Länder in Subsahara-Afrika und anderswo exportiert. Autohersteller – darunter die Volkswagen AG und Toyota – haben die Regierung und AMSA gebeten, die Schließungen entweder zu vermeiden oder zumindest um zwölf Monate zu verschieben, damit sie Zeit haben, neue Zulieferer zu finden.

    Bis zu 100.000 Jobs könnten betroffen sein

    Jetzt offenbart sich das eigentliche Ausmaß der Krise. Neben den 3.500 direkt betroffenen Arbeitsplätzen sind weitere 25.000 Jobs in der Stahlwertschöpfungskette in Gefahr. Bis zu 100.000 Jobs können bis Ende 2025 betroffen sein. “Das ist ein verheerender Schlag für Südafrikas Ziele in Sachen Industrialisierung und Infrastrukturentwicklung”, sagte Lucio Trentini, Vorstandsvorsitzender der südafrikanischen Stahl- und Maschinenbauvereinigung, die mehr als 1.300 Unternehmen mit 170.000 Beschäftigten vertritt. Die Autoindustrie warnte, dass Fabriken geschlossen werden könnten und dass lokal hergestellte Komponenten importiert werden müssten, wodurch Tausende von Arbeitsplätzen in einer Branche bedroht seien, die mehr als 116.000 Menschen beschäftigt.

    Die Stahlindustrie spielt im Wiederaufbau- und Konjunkturplan für die südafrikanische Wirtschaft eine entscheidende Rolle“, sagte auch Yamkela Fanisi, der Sprecher von Handelsminister Parks Tau. Dieser traf am vergangenen Mittwoch in Davos den Stahlmagnaten Lakshmi Mittal. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die südafrikanische Regierung verhandelt weiter und versucht mittlerweile rund eine Milliarde südafrikanische Rand (rund 54 Millionen US-Dollar) zu finden, um die Stahlwerke zu retten.

    Wirtschaftliches Umfeld erschwert industrielle Produktion

    Doch selbst diese Finanzspritze mag nicht genug sein. Denn am Kap hat die industrielle Produktion einen schweren Stand. Womit AMSA neben der chinesischen und indischen Konkurrenz zu kämpfen hat, gilt auch für andere Industrien: Hohe Stromkosten, teure und unverlässliche Logistik, schwaches wirtschaftliches Wachstum, unzulängliche Regierungspolitik, die es schwer macht, nachhaltig zu produzieren. Hinzu kommen dann eben noch die Stahlimporte aus dem Ausland, vor allem aus China. Seit einiger Zeit versucht AMSA, die Produktion zu verschlanken.

    Südafrikas Brics-Partner China will keine Zugeständnisse machen. Allerdings haben die Industrial Development Corporation of South Africa (IDC) und die chinesische Hebei Iron & Steel Group (HBIS) erst im vergangenen September eine Absichtserklärung für ein neues Stahlwerk am Kap unterschrieben. Die geschätzten Gesamtkosten für Phase 1 mit drei Millionen Tonnen werden auf umgerechnet 2,7 Milliarden US-Dollar geschätzt, während die Kosten für die zweite Phase mit zwei Millionen Tonnen Produktion bei 1,8 Milliarden US-Dollar liegen. Allerdings wird nun erst einmal eine Machbarkeitsstudie erstellt. Es wird noch Jahre dauern, bis Arbeitsplätze entstehen. Eines ist sicher: Die Absichtserklärung hat Mittal nicht motiviert, länger in Südafrika durchzuhalten.

    Stahlimporte aus China, Indien und Thailand sind günstiger

    Die Branche steht seit mehr als einem Jahrzehnt aufgrund der geringen globalen Nachfrage und des steigenden Preisdrucks am Rande des Zusammenbruchs. Preisunterbietungen in China und Thailand waren ein Schlüsselfaktor für den Niedergang”, schrieb die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian bereits im Dezember. Hinzu kommt, dass laut Handelsstatistiken die Einfuhr von höherwertigen Stahlprodukten deutlich gestiegen ist – um 17,5 Prozent im vergangenen Jahr laut einem Bericht des South African Iron and Steel Institute. Vor allem China und Thailand wird vorgeworfen, Stahlprodukte zu Preisen unterhalb der Produktionskosten in die Länder der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) – Botswana, Eswatini, Lesotho, Namibia und Südafrika – aggressiv zu exportieren. Handelsschutzmaßnahmen scheinen kaum zu greifen. Solche Praktiken “haben weitreichende Auswirkungen auf die lokale integrierte Primärstahlindustrie”, so der Sprecher von AMSA, Tani Didiza, “einschließlich negativer Auswirkungen auf die nachgelagerte Produktion, direkter und indirekter Arbeitsplatzverluste, einer Zunahme der Importe und eines Verlusts wichtiger lokaler Fertigung und Möglichkeiten zur Lokalisierung und Veredelung”.

    Die Standortschließung von AMSA bedeutet eine Zäsur für den Fertigungssektor des Landes. Dem wirtschaftlichen Gegenwind hat die Regierung eine “Buy local”-Kampagne entgegengestellt. Aber die lokale Industrie ist nicht wettbewerbsfähig genug. Ein Arbeitspapier des Harvard Growth Lab bescheinigt Südafrika eine “außergewöhnliche” Deindustrialisierung nach 2008. Im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern gibt es in der Industrie am Kap die stärksten Einbrüche bei Arbeitsplätzen und Produktion.

    Stahlindustrie erwartet “sozioökonomische Katastrophe”

    Die Autoren, Andrés Fortunato und Ricado Hausmann, sehen dafür lokale Gründe: “Die staatliche Leistungsfähigkeit ist in vielen Bereichen zusammengebrochen, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich sind.” Kritische Netzwerkindustrien, darunter Strom, Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit sowie Wasserversorgung, “haben in den letzten 15 Jahren erhebliche Verschlechterungen erfahren.” Tatsächlich hat sich der Anteil der verarbeiteten Industrie am BIP des Landes seit Ende der Apartheid von 24 Prozent auf zwölf Prozent halbiert, bemerkte besorgt der südafrikanische Gewerkschaftsbund (SAFTU). Der Verband der Stahl- und Ingenieursindustrien des Südlichen Afrika sagt eine “sozioökonomische Katastrophe gigantischen Ausmaßes” in der Metall- und Maschinenbauindustrie voraus, “die sich auf die gesamte Wirtschaft und den gesamten Kontinent auswirken und Auswirkungen auf den Automobil-, Motoren-, Bau- und Bergbausektor und alle darin Beschäftigten haben wird.”

    Wie verwundbar die südafrikanische Industrie ist, zeigt sich derzeit auch für die Fluggesellschaften Lufthansa und Swiss. Nach einem Brand in der Natref-Raffinerie bei Sasolburg zu Beginn des Jahres gibt es nicht genug Kerosin auf Afrikas größtem Flughafen, O.R. Tambo International Airport in Johannesburg. Um den Flugplan einzuhalten, hat die Lufthansa zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Während der Standzeit fliegt die Maschine leer zum Auftanken nach Windhoek, einer Flugzeit von bis zu vier Stunden. Die Swiss zieht es vor, einen Tankstopp in Durban einzulegen. Das Kerosin wird noch weitere drei Wochen knapp bleiben.

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    Krypto-Währungen: Wieso Äthiopien zum Vorreiter in Afrika werden will

    Seit der Wiederwahl von Donald Trump befinden sich Krypto-Währungen im Aufwind. Der Bitcoin-Kurs überschritt kürzlich die historische Marke von 100.000 US-Dollar. In Afrika setzt sich Äthiopien an die Spitze der Krypto-Bewegung. Im vergangenen Jahr hat Äthiopien Berichten zufolge als eines der ersten afrikanischen Länder mit Krypto-Mining begonnen. Für das Jahr 2025 wird erwartet, dass Äthiopien einen Umsatz von 57,2 Millionen Dollar aus Krypto-Mining-Investitionen generiert. Laut einem Bericht von Germany Trade and Invest (GTAI) gab es Anfang 2024 gut 20 Krypto-Mining-Investoren, ganz überwiegend Chinesen. 

    Zu den Investoren gehören unter anderem die beiden chinesischen Unternehmen BIT Mining und Uminers. BIT Mining betreibt bereits eine Krypto-Farm mit 51 Megawatt Kapazität. Uminers plant eine Farm mit einer Kapazität von 100 Megawatt. Das russische Unternehmen Bitcluster betreibt eine 250-Megawatt-Farm in Addis Abeba.

    Ein neuer Akteur, der in diesem Jahr in die Liste aufgenommen wurde, ist das Krypto-Mining-Unternehmen Phoenix Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das Ende Januar 2025 eine Vereinbarung über den Kauf von 80 Megawatt Strom von Ethiopian Electric Power (EEP) unterzeichnete. Auch einige europäische Krypto-Unternehmen wie das schweizerische Unternehmen Bitkern sowie Hashlabs haben in den äthiopischen Krypto-Markt investiert. Der Krypto-Boom ist durchaus relevant für die äthiopische Regierung, birgt aber auch Risiken für die ohnehin anfällige Stromversorgung in Äthiopien – das sorgt für Kritik.

    Gute Voraussetzungen durch günstigen Strom

    Äthiopien wird oft als “Wasserturm Afrikas” bezeichnet, da seine reichhaltigen Wasserressourcen die Hauptquelle für die Stromversorgung des Landes sind. Von den insgesamt 22 Stromkraftwerken, die vom staatlichen Energieversorger Electric Power betrieben werden, sind derzeit 16 Wasserkraftwerke. Der Rest entfällt auf Wind-, Geothermie- und Biomassekraftwerke. Die Wasserkraftwerke erbringen eine Leistung von 4,82 Gigawatt.

    Ulrich Binkert, Berichterstatter Ostafrika bei Germany Trade and Invest, sagte Table.Briefings, dass der Hauptfaktor, der Investoren anlockt, der günstige Strompreis ist: “Der Strompreis liegt bei 3,4 US-Cent pro Kilowattstunde, das ist schon der Hauptfaktor.” Im Vergleich dazu lag der durchschnittliche Industriestrompreis in Europa 2024 laut Eurostat bei 15,58 Eurocent (rund 17 US-Cent). Begünstigend wirke zudem die fehlende Regulierung des Sektors. In China sei Krypto-Mining von der dortigen Regierung stark erschwert worden, so Binkert. Seit 2021 gehen chinesische Behörden gegen Krypto-Farmen vor, was eine zwischenzeitliche Abwanderung zur Folge hatte. Daher sind Krypto-Schürfer auf der Suche nach neuen Standorten.

    Fehlende Regulierung und Verbot von Transaktionen

    Die äthiopische Behörde für die Sicherheit von Informationsnetzen (INSA) hat den Auftrag, kryptografische Produkte und deren Transaktionen zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedoch bisher nicht vom äthiopischen Parlament bestätigt. Auch Binkert bestätigt, dass es bislang keine konkrete Regelung gibt und es vor allem an Transparenz im Markt mangelt. “In Äthiopien gibt es mehr als in anderen Ländern Bereiche, in denen ausländische Firmen gar nicht tätig werden dürfen. Im Krypto-Mining dürfen sie es jedoch”, so Binkert.

    Dieser Mangel an Regulierung dürfte durchaus im Interesse der äthiopischen Regierung liegen. Laut eines Berichts des US-Außenministeriums hat Äthiopien einen akuten Devisenmangel. Über das Krypto-Geschäft könnte die Regierung ihr Kontingent an Fremdwährungen aufstocken.

    Krypto-Mining auf Kosten von Stromausfällen

    Gleichzeitig nimmt die Kritik am Krypto-Geschäft im Land zu. Denn der Strom für Haushalte und die lokale Industrie in Äthiopien ist knapp. Sowohl in den ländlichen als auch in den städtischen Gebieten, einschließlich der Hauptstadt, kommt es häufig zu Stromausfällen. Laut einem Bericht der Weltbank aus dem vergangenen Jahr hat Äthiopien bisher fast 60 Prozent der Städte und Dörfer mit Strom versorgt. “Dennoch verschärft das Stromdefizit in Äthiopien weiterhin die Armutssituation und hindert viel zu viele Menschen daran, ihre grundlegenden sozioökonomischen Bedürfnisse zu befriedigen”, heißt es in dem Weltbank-Bericht.

    Doch die fehlenden Stromkapazitäten sind nicht das einzige Problem. Auch die Versorgungsinfrastruktur ist anfällig. “Das hat damit zu tun, dass die Verteilungsnetze schlecht sind”, sagte Binkert. Wenn Krypto-Farmen ihre Stromversorgung nicht unabhängig sicherstellen, sondern über das Stromnetz beziehen, könnte dies Auswirkungen auf die Menschen haben, die in der Umgebung der Farmen wohnen.

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    Kongo-Konflikt: BMZ stoppt Regierungskonsultationen mit Ruanda

    Das BMZ hat nach Angaben von Ressortchefin Svenja Schulze die anstehenden Regierungskonsultationen mit Kigali ausgesetzt. “Wir müssen als internationale Gemeinschaft alles Mögliche tun, um mitzuhelfen, dass es wieder eine friedlichere Situation gibt”, sagte Schulze Table.Briefings. Deutschland sei mit den anderen großen Gebern in Abstimmungsgesprächen. Ruanda bestreitet seinen Staatshaushalt zu einem guten Drittel mithilfe auswärtiger Zuwendungen. Schulze geht davon aus, dass die ruandische Regierung reagieren wird. Sie vermute, “dass schon die Ankündigung, die Regierungskonsultationen erst mal nicht zu machen, auf großen Widerhall gestoßen ist”. De facto verschiebe die Regierung von Präsident Paul Kagame Landesgrenzen: “Das geht nicht. Das machen wir überall klar, wo das auf der Welt passiert.”

    Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Louise Amtsberg, hat sich besorgt über die humanitäre Lage in Goma geäußert und die M23 zum Rückzug aufgerufen. “Ruanda muss seine Unterstützung für die M23 und alle Beteiligten die Kampfhandlungen umgehend einstellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren”, teilte Amtsberg mit. Sie verurteilte auch die Attacken auf Botschaften und Konsulate sowie die Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. Diese dürften niemals Ziele von Angriffen werden, so Amtsberg. Die Konrad-Adenauer-Stiftung befindet sich im selben Gebäude, wie die ruandische Botschaft. Die Bundesregierung setzt auf eine politische Lösung des Konflikts, “insbesondere die Friedensbemühungen im Luanda-Prozess unter Führung des angolanischen Staatspräsidenten Lourenço, sowie den Nairobi-Prozess”, teilte die Menschenrechtsbeauftragte mit.

    Tshisekedi gibt sich kämpferisch

    Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hat indes versprochen, die staatliche Autorität im Osten des Landes wiederherzustellen. “Seien Sie sich einer Sache sicher: Die Demokratische Republik Kongo wird sich nicht demütigen oder vernichten lassen”, sagte der Präsident in einer Ansprache am Mittwochabend. Die M23-Rebellen setzten ihren Vormarsch Berichten zufolge weiter fort.

    An einem virtuellen Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Mittwoch nahm Tshisekedi nicht teil. Der kenianische Präsident und EAC-Vorsitzende William Ruto hatte zu dem Treffen eingeladen. Neben Ruandas Präsident Paul Kagame nahmen auch die Staats- und Regierungschefs Burundis, Südsudans, Tansanias und Somalias teil. Die EAC-Mitglieder sprachen sich für einen gemeinsamen Gipfel mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) aus. Die DR Kongo ist Mitglied der EAC und der SADC. Die Staatsoberhäupter forderten die Regierung der DR Kongo nachdrücklich auf, direkt mit allen Beteiligten zu sprechen, “auch mit der M23 und anderen bewaffneten Gruppen”. Tshisekedi weigert sich jedoch weiterhin, direkt mit der M23 zu sprechen.

    Möglicher Abzug der SADC-Friedenstruppen

    Tshisekedi ist unterdessen am Mittwoch nach Angola gereist, um sich mit Präsident João Lourenço zu beraten. Lourenço ist der Unterhändler im Luanda-Friedensprozess zwischen Ruanda und der DR Kongo. Am Donnerstag reiste der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach Kinshasa, um Tshisekedi zu treffen. Die Staats- und Regierungschefs der SADC sind am Donnerstag in Harare, Simbabwe zusammengetroffen, um über die Lage im Kongo zu beraten. Die südafrikanische Zeitung Daily Maverick berichtet, für Freitag sei ein Beschluss über den Abzug der SADC-Friedensmission aus dem Kongo geplant. Südafrikanische, malawische und tansanische Soldaten sind bereits im Ostkongo gefallen. kn/ajs/dre

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    Globaler Süden: GPI-Kommission legt Vorschläge für Zusammenarbeit vor

    Eine Expertenkommission unter Leitung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ersten Empfehlungen darüber vorgelegt, wie Deutschland künftig mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten kann. Die von dem Thinktank Global Perspectives Initiative (GPI) einberufene Kommission “Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden” fordert strategische Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens, die auf gegenseitige Interessen bauen.

    “Wir können es uns nicht leisten, die globalen Realitäten zu ignorieren. Der Handlungsdruck ist enorm”, teilte Kramp-Karrenbauer am Dienstag mit. Der Westen als globales Werte- und Ordnungsmodell sei in der Defensive. “Deshalb gilt es, rasch neue Allianzen mit Ländern des Globalen Südens zu schmieden: Partnerschaften im gegenseitigen Respekt, die beiden Seiten nutzen“, so Kramp-Karrenbauer weiter.

    Auf gegenseitige Interessen bauen

    Die Kommission konzentriert sich in ihrer Arbeit auf fünf Schwerpunktthemen: Geopolitik und Entwicklung, Ökonomie und Handel, Arbeitsmigration, internationale Finanzen sowie Klimapolitik und Finanzierung. Sie empfiehlt unter anderem:

    • Zusammenarbeit in Clustern: Für mehr Kohärenz des internationalen Engagements die Rolle des Bundessicherheitsrats aufwerten.
    • Entwicklungszusammenarbeit strategischer ausrichten: Entwicklungszusammenarbeit gewinnt an Bedeutung. Finanzierung sichern. Mittel fokussiert einsetzen. Koordination innerhalb der Bundesregierung ausbauen.
    • Private Investitionen skalieren: Investitionen im Globalen Süden durch Risikogarantien und Kapitalförderung stärken.
    • Nationale Einwanderungsagentur schaffen: Arbeitsmigration durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren beschleunigen.
    • Entwicklungsbanken ausbauen: Zu zentralen Hebeln der Finanzierung im Globalen Süden aufwerten.
    • Schulden restrukturieren: Neue Initiativen zur internationalen Schuldenrestrukturierung auf den Weg bringen.
    • Internationale Kohlenstoffmärkte aufbauen: CO₂ global bepreisen.
    • Steuerclubs einrichten: Internationale Steuer für Klimafinanzierung prüfen.

    Weitere Mitglieder der Expertengruppe sind unter anderem Ottmar Edenhofer (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Joschka Fischer (Bundesminister des Auswärtigen a.D.) sowie Silvana Koch-Mehrin, Präsidentin und Gründerin von Women Political Leaders. ajs

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    Standpunkt

    Mission 300 darf kein trojanisches Pferd der fossilen Industrie werden

    Von Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt
    Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt.

    Der Africa Energy Summit hat dringenden Reformbedarf an der Weltbank-Initiative Mission 300 gegen Energiearmut in Afrika aufgezeigt. Mission 300 braucht eine Strategie, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzt, gerechten Energiezugang gewährleistet und echte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglicht. Sonst droht die Initiative Energieungleichheiten zu zementieren und die Klimakatastrophe zu verstärken.

    Am 27. und 28. Januar 2025 trafen sich 30 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Tansania, um mit der Daressalam-Erklärung den Weg für universellen Energiezugang in Afrika zu ebnen. Grundlage ist die Initiative Mission 300 von Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank, die 300 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika bis 2030 mit Strom versorgen will. Laut Daressalam-Erklärung sollen bis 2030 bis zu 56 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Dies ist eine bisher einmalige Finanzierungszusage für Energiezugang in Afrika. Deutschland hat bislang keinen neuen Beitrag geleistet – ein Versäumnis, das nach der Verabschiedung des neuen Haushalts nachgeholt werden muss.

    Es ist richtig, dass die Weltbank und andere Entwicklungsbanken endlich mit einer großen Initiative wie Mission 300 das Ende der Energiearmut einleiten wollen. Mission 300 könnte ein Wendepunkt für den Energiezugang in Afrika sein – aber nur, wenn die folgenden Reformen umgesetzt werden.

    100 Prozent Erneuerbare statt Gas durch die Hintertür

    Die Daressalam-Erklärung bezeichnet Gas als Teil der Lösung und gar als saubere Energiequelle. Viele Zielstaaten, darunter Nigeria, Senegal und Tansania, setzen weiterhin auf fossiles Gas. Senegal und Nigeria planen neue Gasprojekte, ohne ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien. Auch Tansania betont die Bedeutung von Gas zur Reduzierung der Importabhängigkeit und Förderung von Exporten. Damit bleibt ein zentrales Risiko: Fossile Industrien werden Mission 300 weiter nutzen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu fördern.

    Doch fossiles Gas ist alles andere als sauber: Es zerstört lokale Ökosysteme und heizt die Klimakrise an. Gasinfrastruktur droht zu Investitionsruinen zu verkommen und verschlingt Gelder, die für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werden. Zudem profitieren meist nicht die ärmsten Bevölkerungsgruppen, sondern lokale Eliten oder ausländische Industrien. So fordert Bhekumuzi Dean Bhebhe, Kampagnenleiter bei der Initiative “Don’t Gas Africa”: “Die Weltbank muss fossile Investitionen kategorisch ausschließen und Mission 300 auf 100 Prozent erneuerbare Energien ausrichten. Nur so können nachhaltiger Energiezugang und Arbeitsplätze geschaffen und Afrikas Entwicklungsziele erreicht werden.” Auch Deutschland muss sich als Land mit einem der größten Stimmanteile bei der Weltbank dafür einsetzen, dass jegliche Finanzierung fossiler Brennstoffe beendet wird.

    Energie für alle statt Profite für wenige

    Die bisher mobilisierten Finanzmittel reichen nicht aus, um die Lücke zu den benötigten 90 Milliarden US-Dollar zu schließen. Daher setzt die Mission 300 auf private Investitionen. In den zwölf Zielländern sollen Risiken für Investoren durch regulatorische Reformen und vereinfachte Landakquisitionsprozesse minimiert werden, um eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende voranzutreiben. Der Weltbank-Präsident machte beim Gipfel deutlich, dass finanzielle Unterstützung nur bei Erfüllung dieser Bedingungen erfolgen wird – ein direkter Druck auf Regierungen, ihre Energiepolitik an den Interessen privater Investoren auszurichten. Doch die Strategie birgt erhebliche Risiken: Wie will Mission 300 sicherstellen, dass auch die ärmsten und am stärksten benachteiligten Gemeinden erreicht werden – unabhängig von wirtschaftlichen Gewinnen?

    Energiezugang muss für benachteiligte Gemeinschaften bezahlbar und zuverlässig sein. Dies erfordert Maßnahmen wie subventionierte Endverbraucherpreise und reduzierte Anschlusskosten. Öffentliche Subventionen sollten ausschließlich an Unternehmen gehen, die den Zugang zu Energie für die Ärmsten sicherstellen und gleichzeitig lokale grüne Wertschöpfungsketten stärken.

    Echte Beteiligung statt technokratischer Top-down-Agenda

    Die Zukunft der afrikanischen Energieversorgung darf nicht hinter verschlossenen Türen zwischen Regierungen, Banken und Konzernen verhandelt werden. Doch genau das geschah beim Africa Energy Summit: Vertreter:innen betroffener Gemeinden waren ausgeschlossen. Bhebhe, einer der wenigen zivilgesellschaftlichen Vertreter vor Ort, kritisiert: “Die Daressalam-Erklärung und die nationalen Energiestrategien wurden ohne öffentliche Konsultation verabschiedet, obwohl Mission 300 vorgibt, durch regelmäßige Konsultationen und Umfragen die Interessen lokaler Gemeinschaften zu berücksichtigen.” In der Abschlusserklärung und den nationalen Energiestrategien fehlt jegliche Ausführung, wie diese Beteiligung konkret umgesetzt werden soll.

    Ohne echte Partizipation droht Mission 300 zu einer technokratischen Top-down-Agenda zu werden, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Es braucht institutionalisierte Energiedialoge, um sicherzustellen, dass erneuerbare Energien bedarfsgerecht bei den Menschen ankommen. Zudem müssen Prozesse gewährleisten, dass Zivilgesellschaft und betroffene Gemeinschaften die Umsetzung der nationalen Energiestrategien überwachen und bewerten können. Die nationalen Energiestrategien sollten in diesem Jahr – vor ihrer Umsetzung – nationalen Konsultationsprozessen unterzogen werden.

    Kerstin Opfer ist Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft Afrika bei Germanwatch. Joachim Fünfgelt ist Referent für Energiepolitik bei Brot für die Welt.

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    Presseschau

    Africa News: Juntas treten Ecowas aus. Die von Militärjuntas geführten Staaten Niger, Mali und Burkina Faso sind am Mittwoch offiziell aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ausgetreten. Dieser Schritt markiert den Höhepunkt eines jahrelangen Prozesses, in dem der Regionalblock versucht hat, den Austritt der Länder zu verhindern. In einer Stellungnahme teilte die Ecowas mit, dass ihre Türen offen bleiben würden, falls eines der drei Länder eine Rückkehr in Erwägung zieht. (“ECOWAS confirms exit of the Alliance of Sahel States from the regional bloc”)

    Tagesanzeiger: Influencer provozieren Frankreich. In den vergangenen Wochen haben die französischen Behörden sieben Influencer festgenommen, die in Kurzvideos Brandreden gegen Frankreich hielten und zu Gewalt, einschließlich Mord, aufriefen. Es handelt sich um Algerier oder Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die gut in der algerischen Diaspora Frankreichs vernetzt sind. Auffällig ist, dass sie plötzlich politisch aktiv wurden und sich radikalisierten. (“Sieben Influencer lösen auf Tiktok einen Nervenkrieg zwischen Paris und Algier aus”)

    Guardian: Erfolgreiche Verlagsgründung in Nigeria. Nach einem Krankenhausaufenthalt gründete der nigerianische Lehrer Othuke Ominiabohs den Verlag Masobe Books. Im Jahr 2024 verkaufte das Unternehmen fast 60.000 Exemplare. In diesem Jahr rechnet Ominiabohs damit, mindestens 80.000 Exemplare zu verkaufen. Ominiabohs Geschichte zeigt, der Bedarf an Literatur in Nigeria steigt. (“I was told books don’t sell here. I knew that wasn’t true: the English teacher shaking up Nigeria’s publishing scene”)

    Welt: Religionsfreiheit in Nigeria bedroht. In wenigen Regionen der Welt ist das Leben für Atheisten so gefährlich wie im Norden Nigerias. Ein Ingenieur hat dennoch dem Islam abgeschworen und wurde dafür zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In den überwiegend muslimischen Bundesstaaten im Norden Nigerias gilt die Scharia-Gesetzgebung, im Gegensatz zum christlichen Süden des Landes. Diese Gesetzgebung bildete die Grundlage für das Urteil. (“Wo Atheisten mit dem Tod bedroht werden”)

    Le Monde: Afrikanischer Energiegipfel zu Ende gegangen. Das Ziel, in nur fünf Jahren 300 Millionen Afrikaner mit Strom zu versorgen, war Thema eines Gipfeltreffens, bei dem Staatsoberhäupter und Geber am Dienstag, dem 28. Januar, in Tansania zusammenkamen. Es wird auf diesem Weg sehr auf netzunabhängige Solarenergie ankommen, die immer effizienter herzustellen ist und preiswerter wird. (“Plus efficient, moins cher, le solaire hors réseau vu comme crucial en Afrique”)

    Jeune Afrique: Gabun bereitet Wahlen vor. Am 12. April soll in Gabun ein neuer Präsident gewählt werden – etwas weniger als achtzehn Monate nach der letzten Wahl, die zum Sturz von Ali Bongo Ondimba führte. Die zweite Runde sollte eine Woche später, am 19. April, stattfinden. Ein Termin für die Parlaments- und Kommunalwahlen ist noch nicht festgelegt. (“Au Gabon, Brice Clotaire Oligui Nguema précipite la fin de la transition”)

    Business Insider: Made in Africa. Burkina Faso hat mit dem Elektrofahrzeug Itaoua den afrikanischen Markt für Elektrofahrzeuge betreten, der bis 2029 ein Volumen von 25,4 Milliarden US-Dollar erreichen soll. Auch Botswana hat kürzlich seine ersten lokal montierten Elektrofahrzeuge eingeführt. Dieser Erfolg ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Botswana Institute for Technology Research and Innovation (BITRI) und zwei chinesischen Fahrzeugherstellern. (“Burkina Faso joins Africa’s electric vehicle market with launch of new EV brand”)

    Heads

    Thérèse Kayikwamba Wagner – DR Kongos Außenministerin vor großen Aufgaben

    Thérèse Kayikwamba Wagner im UN-Sicherheitsrat: 26. Januar 2025.

    Die Kämpfe im rohstoffreichen Osten der DR Kongo (DRK) stellen Kinshasas Diplomatie vor große Herausforderungen. Mehr als 100 bewaffnete Gruppen sind in der Region aktiv. Die wohl prominenteste ist die von Ruanda unterstütze Miliz M23, die weite Teile der Provinz Nord-Kivu sowie die Provinzhauptstadt Goma besetzt hat und kongolesische Rohstoffe plündert. Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner ist zwar erst seit Juni vergangenen Jahres auf ihrem Posten, beschäftigt sich aber schon seit Jahren mit der Lage vor Ort.

    Erste Erfahrungen im Umgang mit dem Nachbarland Ruanda hat die 42-Jährige ab 2010 als Mitarbeiterin der GIZ in Kigali gesammelt. Anschließend wechselte sie über die Grenze zurück in ihr Geburtsland und arbeitete in Goma für Oxfam, wo sie für rund zwei Jahre verantwortlich für den Schutz der Zivilbevölkerung war. Im Jahr 2014 übernahm Kayikwamba einen Posten bei Monusco, der UN-Friedensmission für den Kongo. Nach einem Zwischenstopp bei der UN-Friedensmission für die Zentralafrikanische Republik (Minusca) heuerte sie 2019 im Büro des UN-Sondergesandten für die Afrikanischen Großen Seen an. So bezeichnet sich die Ministerin denn auch auf ihrem Linkedin-Profil als “Fachfrau für politische Angelegenheiten und strategische Planung, spezialisiert auf die afrikanische Region der Großen Seen“.

    DR Kongo setzt auf Multilateralismus

    Bei ihrem Amtsantritt hat sich Kayikwamba Großes vorgenommen. Proaktive diplomatische Initiativen sollen den Frieden im Osten der DRK sicherstellen, verkündete sie damals: “Was die Diplomatie betrifft, so lautet mein Schlüsselwort ‘mehr’. Mehr Diplomatie für mehr Frieden.” Sie kündigte auch an, das Ministerium zu modernisieren und es “robuster, vernetzter und digitaler” zu machen, um die Wirkung ihrer diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Welche konkrete Diplomatie sie verfolgt, erklärt Kayikwamba im Gespräch mit Defence Web, einem südafrikanischen Portal für Militärnachrichten: “Die DRK ist dem Multilateralismus zutiefst verpflichtet. Wir sind kürzlich in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden und streben einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.”

    Die internationale Gemeinschaft ist folglich auch der wichtigste Adressat, wenn die Ministerin den Konflikt im Ostkongo zu klären versucht. Immer wieder hat die kongolesische Regierung die UN-Mitglieder dazu aufgerufen, Sanktionen gegen Ruanda zu verhängen, bislang ohne Erfolg. Im Zuge der jüngsten Eskalation der Lage hat die Ministerin das Vorgehen Ruandas “einen Frontalangriff, eine Kriegserklärung, die sich nicht mehr hinter diplomatischen Manövern versteckt”, genannt. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos warb Kayikwamba kürzlich für einen stärkeren Fokus auf Ressourcenkonflikte. Laut einem UN-Bericht von Dezember nutzt Ruanda die M23, um kongolesische Mineralien illegal auf den Weltmarkt zu bringen.

    “Wir wollen globale Geschichte aktiv mitgestalten”

    Neben einer Verhandlungslösung im Konflikt mit Ruanda muss sich Kongos Topdiplomatin zudem um den geplanten Abzug der Monusco kümmern. Die UN-Mission ist nicht effektiv, bei der Bevölkerung unbeliebt und sollte eigentlich zum Jahresende 2024 das Land verlassen. Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats von Dezember hat ihr Mandat bis Ende 2025 verlängert. “Das Mandat der Mission muss die Realitäten vor Ort widerspiegeln. So muss beispielsweise bei der grundlegenden Bewertung der Instabilität die Präsenz ausländischer Streitkräfte, einschließlich der ruandischen Armee, ausdrücklich anerkannt werden”, sagt Kayikwamba dazu.

    Die Ministerin hat aber auch noch eine grundlegendere Aufgabe: das Aufbessern des kongolesischen Images in der Welt. “Natürlich hat die Bewältigung der Krise im Osten der DRK Priorität, aber ebenso wichtig ist es, die allgemeinen Stärken und Möglichkeiten unseres Landes darzustellen”, sagt sie. Das Land werde zu oft auf Konflikte und den Reichtum an Bodenschätzen reduziert. Das sei eine zu beschränkte Perspektive. “Wir haben zu globalen Meilensteinen beigetragen, von der Bereitstellung des Gummis für die industrielle Revolution bis hin zum Uran, das im Zweiten Weltkrieg verwendet wurde“, so Kayikwamba. “Wir wollen auch künftig die globale Geschichte aktiv mitgestalten.”

    Tochter eines deutschen Ex-Priesters

    Die studierte Politikwissenschaftlerin hält Abschlüsse von der Harvard Kennedy School (Master in Public Administration), der Fordham University in New York, dem Global Campus of Human Rights und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Vor ihrem Amtsantritt war sie zuletzt beim Facebook-Mutterkonzern Meta als Regional Program Manager für Subsahara-Afrika tätig.

    Kayikwamba beherrscht sechs Sprachen, darunter auch Deutsch. Ihr Vater ist Johannes Wilhelm Wagner aus Bad-Münstereifel in Nordrhein-Westfalen, der 1966 als katholischer Priester in den Kongo kam. Ihre Kindheit verbrachte sie in Deutschland, Ghana und Togo. Ihre ältere Schwester Katharina Mbuyi Wagner ist die leitende außenpolitische Beraterin von Präsident Félix Tshisekedi. Arne Schütte

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    Dessert

    Ausstellung
    Ausstellung “Planet Africa” in der James Simon Galerie in Berlin.

    Seit Dezember zeigt die James Simon Galerie in Berlin die Ausstellung “Planet Africa”. Diese wurde vom Deutschen Archäologischen Institut und dem Museum für Vor- und Frühgeschichte unter anderem in Kooperation mit der Universität von Ghana kuratiert. Dabei führt die Ausstellung durch nicht weniger als zwei Milliarden Jahre Menschheitsgeschichte. Ausgangspunkt sind die archäologischen Erkenntnisse über die Ursprünge des Menschen und seiner Vorfahren, die in Afrika ihren Ursprung haben.

    Daneben gibt die Ausstellung Einblicke in Felsmalerei, traditionelles Handwerk sowie die Entwicklung früher urbaner Zentren und welche Rolle Rohstoffe bereits damals spielten. Wieso die Ausstellung allerdings ganz ohne die Erwähnung des Kolonialismus und die Folgen für die Menschen vor Ort auskommt, ist allerdings nicht erklärlich. “Planet Africa” läuft noch bis zum 27. April 2025. Der Eintritt ist kostenlos. dre

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

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