Table.Briefing: Africa

Senegal: Migrationskrise anders herum + Global Gateway: Das Dilemma der EU + Sudan: Unicef in Sorge

Liebe Leserin, lieber Leser,

Migration ist nicht nur in Europa ein heißes Thema. Auch auf dem Kontinent, etwa im Senegal, wird die massenhafte Auswanderung über das Meer heftig diskutiert. Die Regierung von Präsident Faye und Premierminister Sonko war mit großen Versprechungen angetreten. Nun steht sie unter Zugzwang, die Probleme endlich anzugehen. Lucia Weiß in Dakar hat sich angesehen, was Faye gegen die Migrationskrise tun will.

In dieser Ausgabe durchleuchten wir auch einen neuen Bericht des German Marshall Fund über die Global-Gateway-Initiative der EU, und mit dem Unicef-Experten Ted Chaiban haben wir über die humanitäre Notlage im Sudan gesprochen.

Außerdem haben wir wie immer aktuelle Nachrichten für Sie.

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.

Ihr
Arne Schütte
Bild von Arne  Schütte

Analyse

Senegal: Ein Land in der Migrationskrise, aber anders herum

“Es ist auch an uns, uns zusammenzutun und gemeinsam unser Land aufzubauen, an die Hoffnung zu glauben und an die Möglichkeit, den Senegal zu verändern, für uns und durch uns”, so die Worte von Präsident Diomaye Faye vor gut zwei Wochen in Mbour. Es war der erste Auftritt Fayes, bei dem es um eines der wichtigsten und meistdiskutierten Themen im Senegal geht: die irreguläre Migration. Faye war nach Mbour gekommen, nachdem ein Boot mit Ziel Kanaren dort vor der Küste gesunken und mindestens 125 Menschen ums Leben gekommen waren.

Sonderbudget für Migration geplant

Machten der heutige Premierminister Ousmane Sonko und Faye während des Präsidentschaftswahlkampfes noch die Regierungsführung von Macky Sall und die insbesondere in 2023 mit Polizeigewalt brutal niedergeschlagenen Proteste für die massenhaften Bootsabfahrten in Richtung Europa verantwortlich, steht die neue Regierung nun selbst vor dem Problem.

In der Kabinettssitzung vom 18. September machte Faye die Ankündigung, dass es ein gesondertes Budget für das Thema irreguläre Migration geben solle: Der Präsident habe den Finanzminister gebeten, ein spezielles Haushaltsprogramm aufzulegen, mit dem Titel “Vorbeugung und Bekämpfung der irregulären Migration”, hieß es in einer Pressemitteilung. Weitere Einzelheiten zum Umfang oder der Finanzierung des Programms sind bisher nicht bekannt.

An konkreten Lösungsansätzen fehlt es noch

Zunächst wird am 17. November das Parlament neu gewählt. Dieses beschließt auch den Staatshaushalt.

Mit konkreten Angeboten und Lösungsvorschlägen, wie sie die jungen Leute davon abhalten will, in die Boote zu steigen, hält sich die Regierung von Faye und Sonko bisher zurück. Das passt zum durchgängigen Kommunikationsstil, der bisher eher auf Nicht-Kommunikation ausgelegt ist.

Woran das liegt, bleibt die Frage. In Dakar spricht man hinter den Kulissen von schierer Unbeholfenheit. Dass selbst etablierte Parteien nicht gut und wirksam über ihre Inhalte kommunizieren, dürfte nicht zuletzt in Deutschland dieser Tage auffallen.

Sprungbrett zu den Kanarischen Inseln

Nach Informationen von Table.Briefings will die Regierung eine neue nationale Strategie zur Migration ausarbeiten. Eine Anfrage dazu an die Regierung blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Vorgänger Macky Sall hatte eine solche Strategie vorgelegt. Von Sall übernommen hat Faye im Prinzip auch einen 2020 gegründeten ministerienübergreifenden Rat, der sich um irreguläre Migration und Schmuggel kümmern soll. Dort geht es in Zusammenarbeit mit der EU allerdings vor allem um die Grenzsicherung und darum, Abfahrten durch die Sicherheitskräfte und Vorab-Ermittlungen zu verhindern.

Es starten nicht nur junge Leute aus dem Senegal in Richtung Kanaren. Das Land ist auch Durchgangsstation für Menschen vor allem aus:

  • Guinea, wo ein repressives Militärregime regiert,
  • Mali, das wegen des fortschreitenden Terrorismus unter Druck steht,
  • Gambia, das seiner Bevölkerung bisher kaum wirtschaftliche Perspektiven bietet,
  • Elfenbeinküste, wo sich Terrorismus aus dem Sahel im Norden festsetzt und die wirtschaftliche Lage durch Geflüchtete unter Druck gerät.

Jugend will an der Globalisierung teilhaben

Laut Internationaler Organisation für Migration lagen 2023 drei der Länder in den Top 10 der Ankünfte in Europa: Senegal (Platz 3: 23.430 Ankünfte), Guinea (Platz 4: 22.841 Ankünfte), Elfenbeinküste (Platz 5: 18.968 Ankünfte). 2024 hat sich die Lage bisher etwas verschoben: Senegal (Platz 8: 4.659 Ankünfte), Guinea (Platz 9: 3.875 Ankünfte).

Der senegalesische Soziologe Aly Tandian sagte im Interview mit RFI allerdings, dass die Ankünfte auf den Kanaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juli) um zwölf Prozent zugenommen hätten, die Zeichen also keinesfalls auf Entspannung stünden. Laut Tandians Analyse braucht es zudem mehr als einen sicherheitspolitischen Ansatz: Was den Senegal angehe, sei die Migration vor allem eine soziale Problematik. Denn die jungen Leute wollten an der Globalisierung teilhaben, sie nicht nur auf Social Media beobachten und passiv über sich ergehen lassen. Insbesondere zu diesem Aspekt stehen Angebote der senegalesischen Regierung bisher aus.

Vorwurf an den Westen

Vorschläge und Ideen zum Thema Migration etwa hätten gut in den Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Senegals gepasst. Aber: Die Hinweise dazu fallen in dem 126 Seiten starken Dokument mager aus. Sie beschränken sich vor allem mehr auf eine Beschreibung des Problems, als eine Analyse und Handlungsempfehlungen vorzustellen. Gut ist zumindest, dass die irreguläre Migration überhaupt in einem Wirtschaftsplan erwähnt wird.

Aufschlussreich ist ein Satz, der nochmal darauf hinweist, dass auch der Westen Teil des Problems ist: Dass reguläre Migrationswege fehlen, sei schlicht ein Defizit vor allem der westlichen Länder wie Frankreich, USA oder Kanada. Diese Länder zählen laut dem Bericht zu den beliebtesten Zielländern für Menschen aus dem Senegal.

Todesopfer beim Versuch der Überfahrt

In dieser Hinsicht ist die Regierung sehr aktiv gewesen – beziehungsweise hat sich insbesondere auf einen europäischen Partner eingelassen: Spanien. Das Land im Süden Europas hat ein Eigeninteresse, die Migration, die vor allem die Inselterritorien der Kanaren vergleichsweise stark betreffen, einzuhegen.

Der Ansatz scheint vielversprechend: Man wolle die zirkuläre Migration stärken. Das heißt, bewusst Möglichkeiten der legalen Einreise von Senegalesen in Spanien fördern und auf mittlere Sicht gleichzeitig ihre Rückkehr in die Heimat unterstützen.

Was für den Wahlkampf wichtiger sein dürfte: die Stimmung in der Bevölkerung. Und die ist schlecht. Alle paar Tage lesen die Senegalesinnen und Senegalesen von Booten, in denen junge Landsleute entweder von den Sicherheitskräften aufgegriffen wurden – oder schlimmer, aber auch häufig – tot aufgefunden wurden. Vor gut einer Woche machten Fischer den schrecklichen Fund eines Bootes, etwa 70 Kilometer vor Dakar, in dem schon verwesende Körper lagen.

  • Migration
  • Sahel
  • Senegal
Translation missing.

Global Gateway: Vor diesem Dilemma steht die EU-Initiative

Die EU hat nach Ansicht von Analysten noch einigen Nachholbedarf bei der Strategie zur Infrastrukturinitiative Global Gateway (GG). Mit dem Start des neuen EU-Kabinetts müsse unter anderem die Kommunikation rund um GG transparenter werden, um das volle Potenzial auszuschöpfen und die bereits existierenden Partnerschaften stärken zu können, vor allem in Afrika.

Das ist das Ergebnis einer am Dienstag erscheinenden gemeinsamen Analyse von Merics, dem German Marshall Fund, dem afrikanischen Thinktank Nkafu Politics Institute und der britischen Denkfabrik Institute of Economic Affairs, herausgegeben von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Papier lag Table.Briefings vorab vor.

Afrika ist 2024 der Kontinent mit den meisten Global-Gateway-Projekten. Ein großes Problem sei derzeit noch die Kommunikation und Wahrnehmung der EU-Infrastrukturinitiative in den afrikanischen Ländern, heißt es in der Analyse. 

China sieht die EU durchaus als Konkurrenz

Seit der Einführung hat GG Vergleiche mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) hervorgerufen – nicht zuletzt, weil EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Initiative selbst als Alternative zur BRI vorgestellt hat. Die EU müsse ihre Ziele und den Wert von GG klar kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden und ein positives Bild zu schaffen, schreiben die Analysten.

Denn bisher gibt es der Analyse zufolge mehrere Probleme bei der Eigenpositionierung und der Außenwahrnehmung der Initiative – nicht nur in Afrika, sondern auch in China: Der Rückgang gemeinsamer Investitionsziele zwischen der EU und der Volksrepublik zeige, dass GG in Peking durchaus als direkte Konkurrenz zur BRI wahrgenommen werde. 

Darum werde von chinesischer Seite versucht, die Bedeutung der EU-Initiative zu schmälern und GG als Ergänzung zur BRI zu präsentieren: “China hat ein Narrativ entwickelt, das GG als komplementär zur BRI darstellt, während die EU klarer ihre Wettbewerbsrolle betonen sollte”, heißt es in dem Bericht. Es liege “in der Verantwortung Europas, auch die chinesische Darstellung und Wahrnehmung hinsichtlich der europäischen Unterstützung der Belt and Road-Initiative und ihres Synergiepotenzials mit GG zu korrigieren”. 

Die Krux dabei: In Afrika kommt das Konkurrenz-Narrativ weniger gut an: Die EU sollte vermeiden, Afrika als Schachbrett im Wettbewerb mit China zu sehen, schreiben die Analysten. Stattdessen sollte der Fokus auf den realen Entwicklungsbedürfnissen Afrikas liegen.

Der Bericht empfiehlt mehrere Schritte:

  1. Engagement mit afrikanischen Institutionen: Die EU sollte afrikanische Finanzinstitute stärker einbinden, um die Projektimplementierung zu verbessern und lokale Expertise zu nutzen.
  2. Vielfalt in Werten anerkennen: Die EU muss sich bewusst sein, dass afrikanische Länder unterschiedliche Werte und Bedürfnisse haben. Eine flexiblere Strategie könnte demnach helfen, die Beziehungen zu vertiefen.
  3. Evaluierung und Transparenz: Dem Bericht zufolge ist wichtig, Systeme zu entwickeln, die den Fortschritt und die Auswirkungen von GG-Projekten genau verfolgen, um Erfolge nach außen richtig sichtbar zu machen.

Die Analysten geben sich beim Erfolgspotenzial allerdings realistisch: “Einige der Umsetzungsschwierigkeiten der EU mit GG hängen mit der einfachen Tatsache zusammen, dass es viele Empfängerländer gibt, die kein Interesse daran haben, die grundlegenden EU-Kriterien im Rahmen des GG zu erfüllen“, heißt es in dem Papier. Das betreffe insbesondere die mit Transparenz und demokratischen Standards verbundenen Vorgaben. “Eine schnellere Bereitstellung von BRI-Krediten mit weniger Kriterien für eine verantwortungsvolle Regierungsführung wird vielen weiterhin attraktiver erscheinen.” 

Marke Global Gateway nicht “inflationär” benutzen

Die Komplexität der EU-Entscheidungsprozesse und Finanzierungsprobleme mindere die Wettbewerbsfähigkeit von GG generell. Chinesische Analysten seien deshalb in der Betrachtung der Initiative oft skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit, heißt es. In den chinesischen Medien werde die Erzählung um GG häufig durch die Linse des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China betrachtet. Dabei gebe es Skepsis hinsichtlich der geopolitischen Motive der EU. 

Die Analysten schreiben noch weitere Punkte auf die To-do-Liste des designierten EU-Kommissars für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, der künftig für GG verantwortlich sein wird. Auch dabei: Auf die “wahllose Verwendung” der Marke Global Gateway müsse verzichtet werden. Es sei “inflationär”, einfach alle Arten von Entwicklungshilfeprojekten unter GG zu bündeln, kritisieren die Analysten – “möglicherweise, um bis 2027 die globale Mobilisierungssumme von 300 Milliarden Euro zu erreichen”. So verliere GG an Glaubwürdigkeit.

  • Afrika
  • Geopolitik
  • Global Gateway
  • Handel
  • Infrastruktur
  • Ursula von der Leyen

Interview

Unicef-Experte: Kinderrechtsverstöße im Sudan haben sich verfünffacht

Ted Chaiban, Deputy Executive Director, Humanitarian Action and Supply Operations, Unicef.

Herr Chaiban, wie ist die aktuelle Situation von Kindern im Sudan?

Die Lage ist sehr ernst. Rund die Hälfte der Kinder im Land, also 14 Millionen Kinder, bedürfen dringend humanitärer Hilfe. Fünf Millionen sudanesische Kinder sind durch die Kämpfe vertrieben worden. Fast vier Millionen Kinder leiden an Unterernährung, davon 750.000 an schwerer Unterernährung. Sie müssen wissen: Wenn eine schwere Unterernährung nicht behandelt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit zu sterben um das Elffache.

Wir tracken auch schwere Kinderrechtsverletzungen. Dazu zählen die Tötung und Verstümmelung von Kindern, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Entführungen, der verweigerte Zugang zu humanitärer Hilfe, die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Gruppen sowie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. All diese Verstöße gegen Kinderrechte haben sich seit Beginn des Konflikts verfünffacht.

Um adäquat auf die humanitäre Krise im Sudan reagieren zu können, benötigt Unicef rund 840 Millionen Dollar. Davon ist jedoch gerade einmal ein Viertel finanziert.

Ist die Lebensmittelversorgung im Land noch gesichert?

Wir bestimmen den Grad der Ernährungsunsicherheit anhand der sogenannten IPC-Klassifizierung. Die schwersten drei Stufen der IPC-Klassifizierung sind Krise, Notfall und Katastrophe, wobei Katastrophe im Grunde genommen Hungersnot bedeutet. 25,6 Millionen Sudanesen, das heißt, die Hälfte der Bevölkerung, befinden sich zwischen diesen drei Stufen.

Mehr als acht Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Zamzam-Camp im Norden Darfurs wurde bereits eine Hungersnot ausgerufen. Diese Zahlen und dieses Ausmaß sind in der jüngeren Vergangenheit beispiellos. Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass uneingeschränkter Zugang und ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur erreicht werden, verschlimmert die Lage noch mehr.

Anders als bei Konflikten in der Vergangenheit ist dieses Mal das ganze Land von Gewalt betroffen. Auch der Bundesstaat al-Dschazira, der als Kornkammer Sudans gilt, und das fruchtbare Niltal. Das wirkt sich zusätzlich auf die Ernährungssituation aus.

Wie unterstützt Unicef die Menschen im Land?

Seit dem Beginn des Konflikts haben wir 18.500 Tonnen an Hilfsgütern im Land verteilt. Unicef hat 10,5 Millionen Kinder und Familien mit medizinischer Versorgung erreicht. Sieben Millionen Kinder wurden auf Unterernährung untersucht, 400.000 schwer mangelernährte Kinder wurden behandelt. Wir haben 10,5 Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt und 1,8 Millionen Kinder mit psychosozialer Betreuung, Lern- und Schutzprogrammen erreicht.

Werden Sie durch die Kampfhandlungen in Ihrer Arbeit eingeschränkt?

Die schweren Kämpfe rund um die Stadt al-Faschir erschweren unseren Zugang nach Darfur. Eine der beiden Hauptrouten, die wir nutzen, verläuft über den Norden. Die andere Route verläuft über den Grenzort Tine im Tschad nach Nord-Darfur und von dort weiter. Der Verkehr ist auf beiden Routen stark eingeschränkt, aber wir liefern weiter humanitäre Hilfe.

Die Ankündigung der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Adre zwischen dem Sudan und dem Tschad bietet Möglichkeiten, mehr Kinder in Darfur zu erreichen. Es ist sehr wichtig, dass die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe aufrechterhalten wird und die Vereinten Nationen im gesamten Sudan präsent sind, auch in Darfur und in Nord-Kordofan.

Verstärken Sie ihr Enagement auch im Tschad?

Ja, selbstverständlich. Die meisten Menschen, die wegen der Gewalt ihr Zuhause verlassen mussten, sind in den Tschad geflohen, der bereits vor Ausbruch des Kriegs eine große Zahl Familien aus dem Sudan aufgenommen hatte. Aktuell suchen rund 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan im Tschad Zuflucht. Die tschadische Regierung hat sich bei der Aufnahme sehr großzügig gezeigt und den Menschen sogar Land zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

Die Herausforderung besteht zum einen darin, dass die aufnehmende Gemeinschaft in diesem Teil Tschads selbst sehr vulnerabel ist. Zweitens sind die humanitären Hilfsmaßnahmen sehr schlecht finanziert. Zum Zeitpunkt der Pariser Sudan-Konferenz Anfang Juni war unser Nothilfeaufruf im Tschad nur zu etwa zwölf Prozent finanziert. Und uns fehlen weiterhin finanzielle Mittel. Als Unicef versuchen wir, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl aufnehmende Gemeinden im Tschad als auch geflüchtete Menschen aus dem Sudan unterstützen. Unser dringendstes Anliegen ist die Aufrechterhaltung unserer Lieferung von Spezialnahrung für schwer mangelernährte Kinder bis ins kommende Jahr. 

Wie kann der Konflikt beendet werden?

Der Konflikt ist ein politischer, und er kann auch nur politisch gelöst werden. Die Bevölkerung leidet schwer darunter, dass die Konfliktparteien auf einem militärischen Ansatz beharren.

Es ist klar, dass die Hauptverantwortung bei den Konfliktparteien liegt. Aber es ist auch klar, dass eine Reihe von Akteuren Einfluss auf diese Konfliktparteien hat, und dazu gehören praktisch alle nahen und fernen Nachbarn: Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kenia, Südsudan, Äthiopien und sogar die USA, Russland und der Iran. Die verschiedenen Akteure müssen sich stattdessen zusammensetzen und zu einer politischen Lösung finden.

Was würden Sie der deutschen Regierung mit Blick auf Sudan raten?

Zuerst möchte ich für mehr Aufmerksamkeit werben. Die Situation im Sudan ist eine beispiellose humanitäre Katastrophe. Aber auch in geopolitischer Hinsicht können wir nicht wollen, dass der Sudan zerfällt. Wir wollen keine Krise, die sich auf Äthiopien, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, DR Kongo, Uganda und Ägypten auswirkt. Der Sudan erstreckt sich vom Horn von Afrika bis nach Libyen und Zentralafrika. Es steht also viel auf dem Spiel.

Ich denke, Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren bewiesen, dass es ein äußerst wertvoller Partner ist, sei es bei der Reaktion auf die Syrienkrise, bei der Arbeit in der Ukraine oder in der Sahelzone. Das Land hat sich als umsichtiger Partner erwiesen, sowohl in entwicklungspolitischer als auch in politischer Hinsicht. Kinder im Sudan und in der Region benötigen dringend weiter die Unterstützung Deutschlands.

Edward “Ted” Chaiban ist seit August 2023 Stellvertretender Exekutivdirektor für Humanitäre Maßnahmen und Versorgungsoperationen bei Unicef. Seit Februar 2022 war er Global Lead Coordinator für die COVID-19 Vaccines Delivery Partnership (CoVDP), eine von Unicef, WHO und Gavi ins Leben gerufene behördenübergreifende Partnerschaft. Zuvor hatte er verschiedene Posten bei Unicef inne. Chaiban ist Staatsangehöriger sowohl des Libanon als auch der USA.

  • Bürgerkrieg
  • Ernährungssicherheit
  • Humanitäre Hilfe
  • Sudan
  • Unicef
Translation missing.

News

Bundestag debattiert über WPA mit afrikanischen Ländern

Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag haben eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit mehreren afrikanischen Staaten gefordert. “Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen“, sagte Nicolas Zippelius (CDU) in der ersten Debatte zu den Gesetzentwürfen am Donnerstag im Bundestag.

Auch FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann drängte auf eine schnelle Unterzeichnung: “Wir reden hier über Abkommen, die seit 2002 verhandelt wurden und die zum Teil seit 2007 vorläufig in Kraft sind.” Es sei überfällig, dass die Ratifizierung durch Deutschland endlich erfolge. Mehr als 191 Millionen Menschen in neun Partnerländern in Afrika warteten darauf, endlich verlässlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, so Hoffmann auf Table.Briefings-Anfrage.

Fünf Gesetzesentwürfe im Parlament

Bei den WPA handelt es sich um fünf Gesetzesentwürfe, die Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits im Mai dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Folgende Entwürfe liegen nun im Bundestag zur Ratifizierung vor:

Ziel der Abkommen ist es, Handelsbarrieren zwischen der EU und den Vertragspartnerländern zu senken. Zudem sollen die Abkommen dazu beitragen, die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN bis 2030 zu erreichen. Im Falle des Abkommens mit der IRBD soll die Ausleihkapazität der Bank erhöht werden, um größere Flexibilität bei Finanzierungen zu gewährleisten. Grundstein für die WPA legte das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000. Neben den afrikanischen Ländern sollen auch entsprechende Freihandelszonen mit den Ländern in der Karibik und dem Südpazifik geschaffen werden. dre

  • Bundestag
  • Cotonou-Abkommen
  • EU-Binnenmarkt
  • Handel
  • Handelspolitik
  • IRBD
  • Wirtschaft
  • WPA

Handel: AfDB unterstützt Finanzierungsgeschäft der Bank of Africa

Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat am Montag dem marokkanischen Kreditinstitut Bank of Africa eine Finanzierung von umgerechnet 70 Millionen Euro genehmigt. Ziel der Transaktion ist es, den Zugang zu Handelsfinanzierungen in Afrika zu unterstützen. Die Finanzierung soll den Handel über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren um fast 300 Millionen Euro ankurbeln.

Die Fazilität zur Handelsfinanzierung umfasst eine Risikobeteiligungsvereinbarung (RPA) von 50 Millionen Euro und eine Handelsfinanzierungslinie (TFLOC) von 20 Millionen Euro, heißt es laut Reuters in einer Mitteilung der AfDB.

Ähnliches Geschäft mit der IFC

Dies ist nicht die erste Transaktion der Bank of Africa mit einer multilateralen Entwicklungsbank. Im April 2023 hatte die Bank of Africa eine Kooperation mit der IFC, der Geschäftsbank der Weltbank-Gruppe, bekanntgegeben.

Dabei handelte es sich um eine Fazilität zur Risikoteilung von 77 Millionen Dollar, die kleineren Unternehmen, darunter jenen in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern sowie in der Sahelzone, den Zugang zu Finanzierungen erleichtern soll. Die Investition der IFC garantiert 50 Prozent eines Gesamtkreditportfolios von bis zu 154 Millionen Dollar.

Unterstützung für Unternehmen von Frauen

Die Unternehmen sind in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Energie, Bau und anderen Branchen aktiv. Zielländer sind Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Madagaskar, Mali, Niger, Senegal, Tansania und Togo. Insgesamt sollen 12.000 neue Kredite vergeben werden, von denen mindestens 2.000 an Unternehmen in Frauenbesitz gehen.

Die Bank of Africa mit Sitz in Casablanca ist die drittgrößte Bank Marokkos mit Niederlassungen in 32 Ländern, darunter 20 in Afrika. Im Jahr 1995 hatte der 1932 geborene Geschäftsmann Othman Benjelloun die Banque Marocaine du Commerce Extérieur (BMCE) aus der Privatisierung heraus übernommen und fungiert heute noch offiziell als ihr CEO und Chairman. Seit 2020 firmiert die gesamte Gruppe als Bank of Africa. hlr

  • AfDB
  • Banken
  • Entwicklungspolitik
  • Handel
  • Kredite

Marburg-Virus-Ausbruch in Ruanda

Ruandische Behörden haben am Freitag den ersten Ausbruch des Marburg-Virus in der Geschichte des Landes gemeldet. Bislang sind acht Menschen gestorben. Nach Angaben von Gesundheitsminister Sabin Nsanzimana wurden insgesamt 26 Infektionen registriert. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sieben der 30 Distrikte des Landes sind betroffen. Etwa 300 Personen, die mit den Erkrankten in Kontakt gekommen sind, wurden ebenfalls identifiziert, und eine unbestimmte Zahl von ihnen wurde in Isoliereinrichtungen untergebracht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist im Einsatz, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu verstärken. Eine Lieferung von Materialien für die klinische Versorgung und die Infektionsprävention und -bekämpfung wird derzeit vorbereitet und soll in den kommenden Tagen vom WHO-Notfallzentrum in Nairobi nach Kigali gebracht werden.

Das Marburg-Virus ist hochvirulent und verursacht hämorrhagisches Fieber. Die Sterblichkeitsrate liegt bei bis zu 88 Prozent. Es gehört zur gleichen Familie wie das Virus, das die Ebola-Viruskrankheit verursacht. Derzeit gibt es keinen zugelassenen Impfstoff, der die Marburg-Virus-Krankheit wirksam bekämpft. Das Virus wird von Flughunden auf den Menschen übertragen und verbreitet sich beim Menschen durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter Personen, Oberflächen und Materialien. Seinen Namen verdankt das Virus der hessischen Stadt Marburg, wo die Erkrankung 1967 erstmals bei Menschen festgestellt wurde. ajs

  • Gesundheit
  • Ruanda
  • WHO

Standpunkt

UN-Pakt für die Zukunft: Was wir von dem Drama in New York lernen können

Von Udo Bullmann
Udo Bullmann
Udo Bullmann, seit 1999 Europa-Abgeordneter für die SPD.

Es ist nicht der Wortlaut der in langwierigen Verhandlungen erreichten 26 Seiten und 56 Empfehlungen, die das Ergebnis des zweitägigen UN-Zukunftsgipfels spektakulär machen. Das Dokument bekennt sich zur Zukunft des Multilateralismus und dem Vorrang des internationalen Rechts. Es fordert eine zeitgerechte Reform des Sicherheitsrates, nukleare Abrüstung und eine stärkere Rolle der UN bei Friedenssicherung und Konfliktvermeidung. Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe soll enden, und die Vereinten Nationen sollen bei der Ausgestaltung Künstlicher Intelligenz selber eine Rolle übernehmen. UN-Gipfel sollen sich zweimal im Jahr globalen Wirtschaftsfragen widmen. Pandemien sollen ebenso wie Hunger- und Klimakatastrophen gemeinsam angegangen werden.

Selbst, wenn für engagiertere Formulierungen kein Konsens gefunden wurde, wie zum Beispiel verbindliche Besteuerungspraktiken oder ein Finanzstimulus von 500 Milliarden Dollar für die UN-Nachhaltigkeitsziele, sind das wichtige und richtige Zeichen aus New York, die ihren Wert haben in einer von Zerrissenheit geprägten Welt.

Russlands Verhandlungstaktik gescheitert

Für UN-Generalsekretär António Guterres stand über den konkreten Text hinaus die verbliebene Wirkmächtigkeit auf dem Spiel. Putins Russland hatte mit seinen engsten Verbündeten (unter anderem Belarus, Venezuela, Syrien und Iran) bis in die letzten Minuten hinein versucht, den über zwei Jahre hinweg verhandelten Kompromiss zu torpedieren. Ein letzter Antrag, die Übereinkünfte unter Verweis auf nationale Souveränität für belanglos zu erklären, scheiterte jedoch kläglich mit sieben zu 143 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

Der Erfolg des Gipfels, der durch die Ko-Verhandlungsführer Deutschland und Namibia vorbereitet wurde, besteht darin, einem durch eskalierende, weitgehend vernachlässigte Krisen und Konflikte angeschlagenen multilateralen System ein neues Momentum zu verleihen. Dass es ausgerechnet Vertreter der Afrikanischen Union (Republik Kongo) und Lateinamerikas (Mexiko) waren, die Putins Sabotageversuche, gefolgt von einer großen Mehrheit, zurückwiesen, steht in deutlichem Kontrast zur jüngsten Dynamik internationaler Politik, bei der es China und Russland zunehmend gelungen war, geostrategische Geländegewinne zu erzielen.

Demokratien wie Brasilien, Indien und Südafrika tun sich schwer mit Forderungen des Westens, sich gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine zu stellen. Sie teilen mit Russland und mit dem zunehmend dominanten China Plattformen wie Brics+, in denen sie neuerdings etwa zusammen mit Iran, Saudi-Arabien und Ägypten ihre ökonomischen Überlebensinteressen abzusichern suchen.

Politischer Kredit Europas im freien Fall

Als Ergebnis des Krieges in Gaza und Nahost befindet sich der politische Kredit Europas in weiten Teilen des globalen Südens im freien Fall. Vor diesem Hintergrund steht das Votum von New York für eine klare und Hoffnung freisetzende Botschaft: Die Länder des Südens wollen eine multilaterale Ordnung, die funktioniert und sich ihrer gravierenden Zukunftsprobleme annimmt. Und sie haben eigene Interessen, die sie willens und in der Lage sind zu vertreten, unabhängig von sonstigen existierenden Formen der Zusammenarbeit.

Der Erfolg gegen den Spaltungsversuch Putins und für die Zukunft multilateraler Politik gründet in den Teilen des Pakts, in denen die Interessen des Südens aufgenommen werden: die historische Unterrepräsentanz Afrikas in internationalen Institutionen, eine neue internationale Finanzarchitektur sowie ein neuer Anschub zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Als Maß des globalen Fortschritts soll nicht mehr allein das Bruttoinlandsprodukt dienen. Das Indikatorensystem soll stattdessen das Erreichen nachhaltiger Ziele wie Gesundheit und den Zustand des Planeten widerspiegeln.

Hohe Erwartungen

Schon die nächsten Treffen von COP 29, von G20 wie der Bretton-Woods-Organisationen sind mit entsprechenden Erwartungen versehen. Das gleiche gilt für die Umsetzung der Reform der UN-Institutionen. Das Zeitfenster, neues Vertrauen zu schaffen, wird sich schließen, wenn diese Erwartungen unerfüllt bleiben.

Der EU kommt bei der Nutzung neuer Handlungsspielräume, die das multilaterale System stabiler und erfolgreicher machen könnten, eine Schlüsselrolle zu. Das Momentum für neue vertrauensbildende Initiativen fällt zusammen mit dem Beginn der neuen Amtsperiode der europäischen Institutionen. Eine Zeit, in der viele im globalen Süden die drastischen Kürzungen der Gelder für internationale Partnerschaft in europäischen Haushalten als Abkehr der EU von globaler Verantwortung ansehen. An der Wegscheide zu seiner globalen Rolle wird Europa allerdings auch seine eigene Zukunft definieren.

Udo Bullmann ist seit 1999 für die SPD Mitglied des Europäischen Parlaments. Im neuen Mandat wurde er erneut zum Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Internationale Entwicklung gewählt und ist Vollmitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Er nahm an der EP-Mission zum UN-Zukunftsgipfel in New York teil.

  • Afrikanische Union
  • Brics
  • Europäisches Parlament
  • Gaza-Krieg
  • Globaler Süden
  • Plattformen
  • Russland
  • UNO

Presseschau

Financial Times: Sudan wird zum “fruchtbaren Boden” für Dschihadisten. Abdalla Hamdok, von 2019 bis 2022 Premierminister im Sudan, hat vor den Folgen des Bürgerkrieges in seinem Land für die Region gewarnt. Er könne sich zu einem “fruchtbaren Boden” für die Ausbreitung des regionalen Terrorismus verwandeln, gerade weil Sudan an sieben Länder grenzt. Rund 150.000 Menschen wurden getötet und zehn Millionen aus ihren Häusern vertrieben, seit Militärpräsident General Abdel Fattah al-Burhan im vergangenen Jahr in den Krieg gezogen ist. 

Semafor: Sudanesische Armee startet Großoffensive auf Khartum. Die sudanesische Armee startete eine Großoffensive, um die Hauptstadt aus den Händen der paramilitärischen Rapid Support Forces zurückzuerobern. Dies führte zu einer Eskalation der Feindseligkeiten in einem erbitterten Bürgerkrieg, trotz der von den USA geführten Bemühungen, einen Waffenstillstand zu vermitteln.

Africa Intelligence: Mohammed VI. zum Mittagessen im Elysée eingeladen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron noch vor Jahresende einen Staatsbesuch in Rabat abstatten wird. Deshalb versucht der Elysée-Palast, in den nächsten Tagen ein Mittagessen zwischen dem französischen Präsidenten und dem marokkanischen König zu organisieren.

The Nation: Das erhofft sich die Regierung in Angola von Bidens Besuch. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Angola wird von der Regierung als ein diplomatischer Sieg empfunden, aber auch als Möglichkeit, das Image im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten aufzubessern.

Semafor: So könnte der AU-Plan für eine afrikanische Ratingagentur funktionieren. Die geplante Kreditratingagentur der Afrikanischen Union (AU) könnte das benötigte Kapital freisetzen, um die digitale Infrastruktur für den Wandel in afrikanischen Ländern aufzubauen. Ursprünglich sollte die Agentur noch in diesem Jahr starten, doch im Juli wurde bestätigt, dass sie erst 2025 voll einsatzfähig sein wird.

Der Standard: Nach Blamage für russische Söldner ist der russische Lack in Afrika ab. Der brutale Terroranschlag in Bamako, der zu einem der schwersten seit Jahren zählt, stellt nicht nur eine Tragödie für Mali dar, sondern offenbart auch die Grenzen des russischen Einflusses im Land. Die von al-Kaida unterstützte JNIM hat mit dem Angriff auf die Militärakademie und den Flughafen ein deutliches Zeichen gesetzt. Die hohe Opferzahl unterstreicht das Scheitern der russischen Söldner, die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

BBC: Benin verhaftet drei Männer wegen mutmaßlichen Putschversuchs. Der ehemalige Sportminister Oswald Homeky wurde am Dienstag dabei ertappt, wie er dem Chef der Republikanischen Garde, Elonm Mario Metonou, sechs Geldsäcke übergab, berichtete der Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz. Ermittler erklärten, dass Oberst Djimon Dieudonne Tevoedjre bestochen wurde, um sich nicht gegen einen für Freitag geplanten Staatsstreich in dem kleinen westafrikanischen Land zu wehren.

Bloomberg: Pharmaunternehmen aus China und Nigeria planen Bau einer Fabrik. Nigerias größter Pharmakonzern, Fidson Healthcare Plc, wird zusammen mit chinesischen Firmen eine 100 Millionen Dollar teure Fabrik in Lagos errichten, um den Medikamentenmangel zu lindern. Ein entsprechendes Kooperationsmemorandum wurde mit Jiangsu Aidea Pharmaceutical Co., PharmaBlock Sciences Nanjing Inc. und dem China-Africa Development Fund unterzeichnet. Der Bau soll innerhalb der nächsten 30 Monate beginnen.

The Nation: Gericht lehnt Anordnungen zur Beendigung der Amtsenthebung von Gachagua ab. Das Oberste Gericht in Nairobi hat den Antrag auf Amtsenthebung gegen den kenianischen Vizepräsidenten Rigathi Gachagua nicht gestoppt. Der Antrag wurde von Cleophas Malalah, dem abgesetzten Generalsekretär der United Democratic Alliance (UDA), eingereicht. Malalah argumentiert, dass die Zusammensetzung des Senats und der Nationalversammlung verfassungswidrig sei.

IOL: Regulierungsinstrumente für Vorschriften im Finanzsektor in Südafrika. Das Financial Sector Regulation Act 9 aus dem Jahr 2017 trat am 1. April 2018 in Kraft und reformierte das gesamte Finanzregulierungssystem in Südafrika. In den sechs Jahren seit seiner Einführung wurde die südafrikanische Finanzlandschaft von zahlreichen aufsehenerregenden Fällen von Fehlverhalten erschüttert.

Heads

Peter Ndegwa – Durch Umarmung den Druck von Elon Musk abwenden

Peter Ndegwa
Will Partnerschaft mit Elon Musk eingehen: Peter Ndegwa, CEO von Safaricom, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2016.

Vor bald fünf Jahren ist Peter Ndegwa an die Spitze des kenianischen Mobilfunkunternehmens Safaricom berufen worden. Es dürfte einer der begehrtesten Jobs in der afrikanischen Wirtschaft sein – oder war es zumindest einmal. Safaricom hat weltweit Maßstäbe gesetzt, als es 2007 M-Pesa auf den Markt brachte. M-Pesa war der Sprung in das mobile Banking und erschloss Millionen Menschen ohne Bankkonto Finanzdienstleistungen. M-Pesa war so bahnbrechend, dass Kenia sogar Entwicklungshelfer nach Afghanistan, Rumänien und in andere Länder schickte, um es dort zu etablieren.

Am 24. Oktober 2019 wurde Ndegwa mit Wirkung 1. Januar 2020 zum CEO ernannt, nachdem der Vater des Aufstiegs, Bob Collymore, knapp vier Monate zuvor gestorben war. Anstatt den Erfolg fortzuführen, muss Ndegwa seitdem gegen den Abstieg kämpfen.

Bei Ndegwas Berufung stand der Aktienkurs bei 28,40 kenianischen Schilling. Am Montag wurde die Aktie zu 15,05 Schilling gehandelt. Das trifft die gesamte Börse Nairobi. Denn Safaricom wird aktuell mit umgerechnet 4,2 Milliarden Euro bewertet und steht für mehr als zwei Drittel der Marktkapitalisierung der Börse Nairobi.

Safaricom ist Staatsangelegenheit

Nicht nur deshalb ist Safaricom Staatsangelegenheit. Die kenianische Regierung hält auch 35 Prozent der Anteile, der britische Mobilfunkkonzern Vodafone 39,9 Prozent. Auch der legendäre Investor Mark Mobius ist an Safaricom beteiligt genauso wie Goldman Sachs.

Dabei hatte alles gut gepasst. Ndegwa ist ein self-made man, wie sie auch in Afrika beliebt sind. Nicht einmal sein genaues Geburtsdatum bekannt. Es muss irgendwann um das Jahr 1969 herum gewesen sein.

Immerhin wurde er an der Starehe Boys’ Centre and School angenommen, einer Schule, die 70 Prozent der Schüler kostenlos und die anderen zu reduzierten Schulgebühren unterrichtet. Allerdings müssen die Schüler einen Eingangstest bestehen. Von mehr als 20.000 Bewerbern jährlich werden nur 250 genommen. Finanziert wird die Schule von kenianischen Unternehmern.

MBA in London

Anschließend legte Ndegwa einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Nairobi und einen MBA an der London School of Business ab. Er begann seine Berufslaufbahn als Berater bei Pricewaterhouse Coopers und anschließend beim Braukonzern East African Breweries, die mehrheitlich dem britischen Spirituosen- und Bierkonzern Diageo gehören. Nach Stationen bei Guinness in Ghana und in Nigeria berief Diageo Ndegwa zum Leiter für West- und Osteuropa sowie Russland mit Sitz in Amsterdam.

Aktienanalysten werfen Ndegwa vor, das margenstarke Internet und Cloud Computing zu vernachlässigen. Auch das Geschäft in Äthiopien – den Markteinstieg hatte Ndegwa vorangetrieben – bereitet Sorgen. In den vergangenen 24 Monaten haben die Analysten im Mittel ihr Kursziel von 35,59 Schilling auf nur noch 24,26 Schilling gesenkt.

Kooperation mit Mastercard

Ndegwa versucht nun, Safaricom durch Kooperationen zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Sogar vor einer Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard – früher Inbegriff des etablierten Zahlungsverkehrs, gegen den Safaricom einst angetreten war – schreckte Ndegwa nicht zurück.

Nun beabsichtigt Ndegwa eine Kooperation mit Starlink, dem satellitengestützten Internetprovider des südafrikanischen Unternehmers Elon Musk. Die Partnerschaft werde sicherstellen, dass Starlink die lokale Technologie von Safaricom ergänze, sagte Ndegwa gegenüber Bloomberg. Die Satellitentechnologie sei sehr effizient, um ländliche Gebiete mit Internet zu versorgen. Diese seien mit der von Safaricom verwendeten Glasfasertechnologie bisher nicht erreichbar, obwohl das Unternehmen 17.000 Kilometer Glasfaserkabel in Kenia gelegt hat.

Noch ist die Transaktion nicht beschlossen. “Wir haben einige Gespräche geführt und werden diese Gespräche insoweit fortsetzen, als sie unser Angebot ergänzen”, spielte Ndegwa herunter. Doch Ndegwa hat keine Wahl. Seit Juni 2023 ist Starlink in Kenia aktiv und setzt Safaricom enorm unter Druck. Das Platin-Angebot von Starlink zu umgerechnet 138,50 Euro monatlich schafft es, 1.000 Gigabit je Sekunde zu übertragen. Daraufhin hat Safaricom zwei Mal in weniger als zwei Monaten die Datengeschwindigkeit erhöht. Auch nach den Upgrades schafft Safaricom zu 43,60 Euro im Monat nur 500 Gigabit je Sekunde. Christian v. Hiller

  • Internet
  • Kenia
  • Mobilfunk
  • Technologie
  • Telekommunikation
  • Unternehmen

Nachtisch

Berlin Marathon
Äthiopische Dominanz beim Berlin Marathon: Milkesa Mengesha (links), Gewinner bei den Männern, und Tigist Ketema, Siegerin bei den Frauen.

Der Berlin Marathon 2024, der am vergangenen Woche zum 50. Mal stattfand, wurde zu einer Demonstration der Stärke für die äthiopischen Läufer. Milkesa Mengesha, bei der Weltmeisterschaft noch auf dem 6. Rang, setzte sich mit 2:03:17 Stunden auf den 42,195 Kilometern gegen den Kenianer Cybrian Kotut durch. Bei den Frauen errang Tigist Ketema mit einer Zeit von 2:16:42 Stunden den Sieg.

Äthiopien und Kenia liefern sich regelmäßig auf den Langstrecken ein Duell. Dieses Mal hatte Äthiopien eindeutig die Nase vorn. Denn bei den Frauen belegten zwei weitere Äthiopierinnen die Ränge zwei und drei: Mestawot Fikir mit einer Zeit von 2:18:48 Stunden und Bosena Mulatie knapp dahinter mit 2:19:00 Stunden. Und bei den Männern belegte der Äthiopier Haymanot Alew den dritten Rang.

Beste Deutsche in Äthiopien geboren

Beste Deutsche wurde Melat Yisak Kejeta, die mit einer Zeit von 2:23:40 Stunden den 11. Rang erreichte. Sie hat übrigens auch äthiopische Wurzeln. Melat (in Äthiopien ist der erste Name der Familienname) wurde 1992 in Achebe in Äthiopien geboren und floh im Jahr 2013 aufgrund der politischen Situation im Land nach Deutschland. Seit 2019 startet sie für das Laufteam Kassel. Bei den Olympischen Spielen in Paris musste sie beim Marathon wegen Magenproblemen vorzeitig aussteigen.

Auch wenn kenianische Läufer den diesjährigen Marathon nicht prägten, so liegt Kenia in einer Hinsicht immer noch vor Äthiopien: Der Kenianer Eliud Kipchoge gewann vier Mal das Rennen und stellte gleich auf dieser Strecke mit einer Zeit von 2:01:09 Stunden den Rekord auf. Dieser hält bereits seit 2009. hlr

  • Äthiopien
  • Berlin
  • Sport

Africa.Table Redaktion

AFRICA.TABLE REDAKTION

Licenses:
    Liebe Leserin, lieber Leser,

    Migration ist nicht nur in Europa ein heißes Thema. Auch auf dem Kontinent, etwa im Senegal, wird die massenhafte Auswanderung über das Meer heftig diskutiert. Die Regierung von Präsident Faye und Premierminister Sonko war mit großen Versprechungen angetreten. Nun steht sie unter Zugzwang, die Probleme endlich anzugehen. Lucia Weiß in Dakar hat sich angesehen, was Faye gegen die Migrationskrise tun will.

    In dieser Ausgabe durchleuchten wir auch einen neuen Bericht des German Marshall Fund über die Global-Gateway-Initiative der EU, und mit dem Unicef-Experten Ted Chaiban haben wir über die humanitäre Notlage im Sudan gesprochen.

    Außerdem haben wir wie immer aktuelle Nachrichten für Sie.

    Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre.

    Ihr
    Arne Schütte
    Bild von Arne  Schütte

    Analyse

    Senegal: Ein Land in der Migrationskrise, aber anders herum

    “Es ist auch an uns, uns zusammenzutun und gemeinsam unser Land aufzubauen, an die Hoffnung zu glauben und an die Möglichkeit, den Senegal zu verändern, für uns und durch uns”, so die Worte von Präsident Diomaye Faye vor gut zwei Wochen in Mbour. Es war der erste Auftritt Fayes, bei dem es um eines der wichtigsten und meistdiskutierten Themen im Senegal geht: die irreguläre Migration. Faye war nach Mbour gekommen, nachdem ein Boot mit Ziel Kanaren dort vor der Küste gesunken und mindestens 125 Menschen ums Leben gekommen waren.

    Sonderbudget für Migration geplant

    Machten der heutige Premierminister Ousmane Sonko und Faye während des Präsidentschaftswahlkampfes noch die Regierungsführung von Macky Sall und die insbesondere in 2023 mit Polizeigewalt brutal niedergeschlagenen Proteste für die massenhaften Bootsabfahrten in Richtung Europa verantwortlich, steht die neue Regierung nun selbst vor dem Problem.

    In der Kabinettssitzung vom 18. September machte Faye die Ankündigung, dass es ein gesondertes Budget für das Thema irreguläre Migration geben solle: Der Präsident habe den Finanzminister gebeten, ein spezielles Haushaltsprogramm aufzulegen, mit dem Titel “Vorbeugung und Bekämpfung der irregulären Migration”, hieß es in einer Pressemitteilung. Weitere Einzelheiten zum Umfang oder der Finanzierung des Programms sind bisher nicht bekannt.

    An konkreten Lösungsansätzen fehlt es noch

    Zunächst wird am 17. November das Parlament neu gewählt. Dieses beschließt auch den Staatshaushalt.

    Mit konkreten Angeboten und Lösungsvorschlägen, wie sie die jungen Leute davon abhalten will, in die Boote zu steigen, hält sich die Regierung von Faye und Sonko bisher zurück. Das passt zum durchgängigen Kommunikationsstil, der bisher eher auf Nicht-Kommunikation ausgelegt ist.

    Woran das liegt, bleibt die Frage. In Dakar spricht man hinter den Kulissen von schierer Unbeholfenheit. Dass selbst etablierte Parteien nicht gut und wirksam über ihre Inhalte kommunizieren, dürfte nicht zuletzt in Deutschland dieser Tage auffallen.

    Sprungbrett zu den Kanarischen Inseln

    Nach Informationen von Table.Briefings will die Regierung eine neue nationale Strategie zur Migration ausarbeiten. Eine Anfrage dazu an die Regierung blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. Vorgänger Macky Sall hatte eine solche Strategie vorgelegt. Von Sall übernommen hat Faye im Prinzip auch einen 2020 gegründeten ministerienübergreifenden Rat, der sich um irreguläre Migration und Schmuggel kümmern soll. Dort geht es in Zusammenarbeit mit der EU allerdings vor allem um die Grenzsicherung und darum, Abfahrten durch die Sicherheitskräfte und Vorab-Ermittlungen zu verhindern.

    Es starten nicht nur junge Leute aus dem Senegal in Richtung Kanaren. Das Land ist auch Durchgangsstation für Menschen vor allem aus:

    • Guinea, wo ein repressives Militärregime regiert,
    • Mali, das wegen des fortschreitenden Terrorismus unter Druck steht,
    • Gambia, das seiner Bevölkerung bisher kaum wirtschaftliche Perspektiven bietet,
    • Elfenbeinküste, wo sich Terrorismus aus dem Sahel im Norden festsetzt und die wirtschaftliche Lage durch Geflüchtete unter Druck gerät.

    Jugend will an der Globalisierung teilhaben

    Laut Internationaler Organisation für Migration lagen 2023 drei der Länder in den Top 10 der Ankünfte in Europa: Senegal (Platz 3: 23.430 Ankünfte), Guinea (Platz 4: 22.841 Ankünfte), Elfenbeinküste (Platz 5: 18.968 Ankünfte). 2024 hat sich die Lage bisher etwas verschoben: Senegal (Platz 8: 4.659 Ankünfte), Guinea (Platz 9: 3.875 Ankünfte).

    Der senegalesische Soziologe Aly Tandian sagte im Interview mit RFI allerdings, dass die Ankünfte auf den Kanaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juli) um zwölf Prozent zugenommen hätten, die Zeichen also keinesfalls auf Entspannung stünden. Laut Tandians Analyse braucht es zudem mehr als einen sicherheitspolitischen Ansatz: Was den Senegal angehe, sei die Migration vor allem eine soziale Problematik. Denn die jungen Leute wollten an der Globalisierung teilhaben, sie nicht nur auf Social Media beobachten und passiv über sich ergehen lassen. Insbesondere zu diesem Aspekt stehen Angebote der senegalesischen Regierung bisher aus.

    Vorwurf an den Westen

    Vorschläge und Ideen zum Thema Migration etwa hätten gut in den Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Senegals gepasst. Aber: Die Hinweise dazu fallen in dem 126 Seiten starken Dokument mager aus. Sie beschränken sich vor allem mehr auf eine Beschreibung des Problems, als eine Analyse und Handlungsempfehlungen vorzustellen. Gut ist zumindest, dass die irreguläre Migration überhaupt in einem Wirtschaftsplan erwähnt wird.

    Aufschlussreich ist ein Satz, der nochmal darauf hinweist, dass auch der Westen Teil des Problems ist: Dass reguläre Migrationswege fehlen, sei schlicht ein Defizit vor allem der westlichen Länder wie Frankreich, USA oder Kanada. Diese Länder zählen laut dem Bericht zu den beliebtesten Zielländern für Menschen aus dem Senegal.

    Todesopfer beim Versuch der Überfahrt

    In dieser Hinsicht ist die Regierung sehr aktiv gewesen – beziehungsweise hat sich insbesondere auf einen europäischen Partner eingelassen: Spanien. Das Land im Süden Europas hat ein Eigeninteresse, die Migration, die vor allem die Inselterritorien der Kanaren vergleichsweise stark betreffen, einzuhegen.

    Der Ansatz scheint vielversprechend: Man wolle die zirkuläre Migration stärken. Das heißt, bewusst Möglichkeiten der legalen Einreise von Senegalesen in Spanien fördern und auf mittlere Sicht gleichzeitig ihre Rückkehr in die Heimat unterstützen.

    Was für den Wahlkampf wichtiger sein dürfte: die Stimmung in der Bevölkerung. Und die ist schlecht. Alle paar Tage lesen die Senegalesinnen und Senegalesen von Booten, in denen junge Landsleute entweder von den Sicherheitskräften aufgegriffen wurden – oder schlimmer, aber auch häufig – tot aufgefunden wurden. Vor gut einer Woche machten Fischer den schrecklichen Fund eines Bootes, etwa 70 Kilometer vor Dakar, in dem schon verwesende Körper lagen.

    • Migration
    • Sahel
    • Senegal
    Translation missing.

    Global Gateway: Vor diesem Dilemma steht die EU-Initiative

    Die EU hat nach Ansicht von Analysten noch einigen Nachholbedarf bei der Strategie zur Infrastrukturinitiative Global Gateway (GG). Mit dem Start des neuen EU-Kabinetts müsse unter anderem die Kommunikation rund um GG transparenter werden, um das volle Potenzial auszuschöpfen und die bereits existierenden Partnerschaften stärken zu können, vor allem in Afrika.

    Das ist das Ergebnis einer am Dienstag erscheinenden gemeinsamen Analyse von Merics, dem German Marshall Fund, dem afrikanischen Thinktank Nkafu Politics Institute und der britischen Denkfabrik Institute of Economic Affairs, herausgegeben von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Papier lag Table.Briefings vorab vor.

    Afrika ist 2024 der Kontinent mit den meisten Global-Gateway-Projekten. Ein großes Problem sei derzeit noch die Kommunikation und Wahrnehmung der EU-Infrastrukturinitiative in den afrikanischen Ländern, heißt es in der Analyse. 

    China sieht die EU durchaus als Konkurrenz

    Seit der Einführung hat GG Vergleiche mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) hervorgerufen – nicht zuletzt, weil EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Initiative selbst als Alternative zur BRI vorgestellt hat. Die EU müsse ihre Ziele und den Wert von GG klar kommunizieren, um Missverständnisse zu vermeiden und ein positives Bild zu schaffen, schreiben die Analysten.

    Denn bisher gibt es der Analyse zufolge mehrere Probleme bei der Eigenpositionierung und der Außenwahrnehmung der Initiative – nicht nur in Afrika, sondern auch in China: Der Rückgang gemeinsamer Investitionsziele zwischen der EU und der Volksrepublik zeige, dass GG in Peking durchaus als direkte Konkurrenz zur BRI wahrgenommen werde. 

    Darum werde von chinesischer Seite versucht, die Bedeutung der EU-Initiative zu schmälern und GG als Ergänzung zur BRI zu präsentieren: “China hat ein Narrativ entwickelt, das GG als komplementär zur BRI darstellt, während die EU klarer ihre Wettbewerbsrolle betonen sollte”, heißt es in dem Bericht. Es liege “in der Verantwortung Europas, auch die chinesische Darstellung und Wahrnehmung hinsichtlich der europäischen Unterstützung der Belt and Road-Initiative und ihres Synergiepotenzials mit GG zu korrigieren”. 

    Die Krux dabei: In Afrika kommt das Konkurrenz-Narrativ weniger gut an: Die EU sollte vermeiden, Afrika als Schachbrett im Wettbewerb mit China zu sehen, schreiben die Analysten. Stattdessen sollte der Fokus auf den realen Entwicklungsbedürfnissen Afrikas liegen.

    Der Bericht empfiehlt mehrere Schritte:

    1. Engagement mit afrikanischen Institutionen: Die EU sollte afrikanische Finanzinstitute stärker einbinden, um die Projektimplementierung zu verbessern und lokale Expertise zu nutzen.
    2. Vielfalt in Werten anerkennen: Die EU muss sich bewusst sein, dass afrikanische Länder unterschiedliche Werte und Bedürfnisse haben. Eine flexiblere Strategie könnte demnach helfen, die Beziehungen zu vertiefen.
    3. Evaluierung und Transparenz: Dem Bericht zufolge ist wichtig, Systeme zu entwickeln, die den Fortschritt und die Auswirkungen von GG-Projekten genau verfolgen, um Erfolge nach außen richtig sichtbar zu machen.

    Die Analysten geben sich beim Erfolgspotenzial allerdings realistisch: “Einige der Umsetzungsschwierigkeiten der EU mit GG hängen mit der einfachen Tatsache zusammen, dass es viele Empfängerländer gibt, die kein Interesse daran haben, die grundlegenden EU-Kriterien im Rahmen des GG zu erfüllen“, heißt es in dem Papier. Das betreffe insbesondere die mit Transparenz und demokratischen Standards verbundenen Vorgaben. “Eine schnellere Bereitstellung von BRI-Krediten mit weniger Kriterien für eine verantwortungsvolle Regierungsführung wird vielen weiterhin attraktiver erscheinen.” 

    Marke Global Gateway nicht “inflationär” benutzen

    Die Komplexität der EU-Entscheidungsprozesse und Finanzierungsprobleme mindere die Wettbewerbsfähigkeit von GG generell. Chinesische Analysten seien deshalb in der Betrachtung der Initiative oft skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit, heißt es. In den chinesischen Medien werde die Erzählung um GG häufig durch die Linse des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China betrachtet. Dabei gebe es Skepsis hinsichtlich der geopolitischen Motive der EU. 

    Die Analysten schreiben noch weitere Punkte auf die To-do-Liste des designierten EU-Kommissars für internationale Partnerschaften, Jozef Síkela, der künftig für GG verantwortlich sein wird. Auch dabei: Auf die “wahllose Verwendung” der Marke Global Gateway müsse verzichtet werden. Es sei “inflationär”, einfach alle Arten von Entwicklungshilfeprojekten unter GG zu bündeln, kritisieren die Analysten – “möglicherweise, um bis 2027 die globale Mobilisierungssumme von 300 Milliarden Euro zu erreichen”. So verliere GG an Glaubwürdigkeit.

    • Afrika
    • Geopolitik
    • Global Gateway
    • Handel
    • Infrastruktur
    • Ursula von der Leyen

    Interview

    Unicef-Experte: Kinderrechtsverstöße im Sudan haben sich verfünffacht

    Ted Chaiban, Deputy Executive Director, Humanitarian Action and Supply Operations, Unicef.

    Herr Chaiban, wie ist die aktuelle Situation von Kindern im Sudan?

    Die Lage ist sehr ernst. Rund die Hälfte der Kinder im Land, also 14 Millionen Kinder, bedürfen dringend humanitärer Hilfe. Fünf Millionen sudanesische Kinder sind durch die Kämpfe vertrieben worden. Fast vier Millionen Kinder leiden an Unterernährung, davon 750.000 an schwerer Unterernährung. Sie müssen wissen: Wenn eine schwere Unterernährung nicht behandelt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit zu sterben um das Elffache.

    Wir tracken auch schwere Kinderrechtsverletzungen. Dazu zählen die Tötung und Verstümmelung von Kindern, sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Entführungen, der verweigerte Zugang zu humanitärer Hilfe, die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern in bewaffneten Gruppen sowie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. All diese Verstöße gegen Kinderrechte haben sich seit Beginn des Konflikts verfünffacht.

    Um adäquat auf die humanitäre Krise im Sudan reagieren zu können, benötigt Unicef rund 840 Millionen Dollar. Davon ist jedoch gerade einmal ein Viertel finanziert.

    Ist die Lebensmittelversorgung im Land noch gesichert?

    Wir bestimmen den Grad der Ernährungsunsicherheit anhand der sogenannten IPC-Klassifizierung. Die schwersten drei Stufen der IPC-Klassifizierung sind Krise, Notfall und Katastrophe, wobei Katastrophe im Grunde genommen Hungersnot bedeutet. 25,6 Millionen Sudanesen, das heißt, die Hälfte der Bevölkerung, befinden sich zwischen diesen drei Stufen.

    Mehr als acht Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Im Zamzam-Camp im Norden Darfurs wurde bereits eine Hungersnot ausgerufen. Diese Zahlen und dieses Ausmaß sind in der jüngeren Vergangenheit beispiellos. Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass uneingeschränkter Zugang und ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur erreicht werden, verschlimmert die Lage noch mehr.

    Anders als bei Konflikten in der Vergangenheit ist dieses Mal das ganze Land von Gewalt betroffen. Auch der Bundesstaat al-Dschazira, der als Kornkammer Sudans gilt, und das fruchtbare Niltal. Das wirkt sich zusätzlich auf die Ernährungssituation aus.

    Wie unterstützt Unicef die Menschen im Land?

    Seit dem Beginn des Konflikts haben wir 18.500 Tonnen an Hilfsgütern im Land verteilt. Unicef hat 10,5 Millionen Kinder und Familien mit medizinischer Versorgung erreicht. Sieben Millionen Kinder wurden auf Unterernährung untersucht, 400.000 schwer mangelernährte Kinder wurden behandelt. Wir haben 10,5 Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt und 1,8 Millionen Kinder mit psychosozialer Betreuung, Lern- und Schutzprogrammen erreicht.

    Werden Sie durch die Kampfhandlungen in Ihrer Arbeit eingeschränkt?

    Die schweren Kämpfe rund um die Stadt al-Faschir erschweren unseren Zugang nach Darfur. Eine der beiden Hauptrouten, die wir nutzen, verläuft über den Norden. Die andere Route verläuft über den Grenzort Tine im Tschad nach Nord-Darfur und von dort weiter. Der Verkehr ist auf beiden Routen stark eingeschränkt, aber wir liefern weiter humanitäre Hilfe.

    Die Ankündigung der Wiedereröffnung des Grenzübergangs Adre zwischen dem Sudan und dem Tschad bietet Möglichkeiten, mehr Kinder in Darfur zu erreichen. Es ist sehr wichtig, dass die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe aufrechterhalten wird und die Vereinten Nationen im gesamten Sudan präsent sind, auch in Darfur und in Nord-Kordofan.

    Verstärken Sie ihr Enagement auch im Tschad?

    Ja, selbstverständlich. Die meisten Menschen, die wegen der Gewalt ihr Zuhause verlassen mussten, sind in den Tschad geflohen, der bereits vor Ausbruch des Kriegs eine große Zahl Familien aus dem Sudan aufgenommen hatte. Aktuell suchen rund 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan im Tschad Zuflucht. Die tschadische Regierung hat sich bei der Aufnahme sehr großzügig gezeigt und den Menschen sogar Land zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

    Die Herausforderung besteht zum einen darin, dass die aufnehmende Gemeinschaft in diesem Teil Tschads selbst sehr vulnerabel ist. Zweitens sind die humanitären Hilfsmaßnahmen sehr schlecht finanziert. Zum Zeitpunkt der Pariser Sudan-Konferenz Anfang Juni war unser Nothilfeaufruf im Tschad nur zu etwa zwölf Prozent finanziert. Und uns fehlen weiterhin finanzielle Mittel. Als Unicef versuchen wir, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl aufnehmende Gemeinden im Tschad als auch geflüchtete Menschen aus dem Sudan unterstützen. Unser dringendstes Anliegen ist die Aufrechterhaltung unserer Lieferung von Spezialnahrung für schwer mangelernährte Kinder bis ins kommende Jahr. 

    Wie kann der Konflikt beendet werden?

    Der Konflikt ist ein politischer, und er kann auch nur politisch gelöst werden. Die Bevölkerung leidet schwer darunter, dass die Konfliktparteien auf einem militärischen Ansatz beharren.

    Es ist klar, dass die Hauptverantwortung bei den Konfliktparteien liegt. Aber es ist auch klar, dass eine Reihe von Akteuren Einfluss auf diese Konfliktparteien hat, und dazu gehören praktisch alle nahen und fernen Nachbarn: Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kenia, Südsudan, Äthiopien und sogar die USA, Russland und der Iran. Die verschiedenen Akteure müssen sich stattdessen zusammensetzen und zu einer politischen Lösung finden.

    Was würden Sie der deutschen Regierung mit Blick auf Sudan raten?

    Zuerst möchte ich für mehr Aufmerksamkeit werben. Die Situation im Sudan ist eine beispiellose humanitäre Katastrophe. Aber auch in geopolitischer Hinsicht können wir nicht wollen, dass der Sudan zerfällt. Wir wollen keine Krise, die sich auf Äthiopien, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, DR Kongo, Uganda und Ägypten auswirkt. Der Sudan erstreckt sich vom Horn von Afrika bis nach Libyen und Zentralafrika. Es steht also viel auf dem Spiel.

    Ich denke, Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren bewiesen, dass es ein äußerst wertvoller Partner ist, sei es bei der Reaktion auf die Syrienkrise, bei der Arbeit in der Ukraine oder in der Sahelzone. Das Land hat sich als umsichtiger Partner erwiesen, sowohl in entwicklungspolitischer als auch in politischer Hinsicht. Kinder im Sudan und in der Region benötigen dringend weiter die Unterstützung Deutschlands.

    Edward “Ted” Chaiban ist seit August 2023 Stellvertretender Exekutivdirektor für Humanitäre Maßnahmen und Versorgungsoperationen bei Unicef. Seit Februar 2022 war er Global Lead Coordinator für die COVID-19 Vaccines Delivery Partnership (CoVDP), eine von Unicef, WHO und Gavi ins Leben gerufene behördenübergreifende Partnerschaft. Zuvor hatte er verschiedene Posten bei Unicef inne. Chaiban ist Staatsangehöriger sowohl des Libanon als auch der USA.

    • Bürgerkrieg
    • Ernährungssicherheit
    • Humanitäre Hilfe
    • Sudan
    • Unicef
    Translation missing.

    News

    Bundestag debattiert über WPA mit afrikanischen Ländern

    Entwicklungspolitiker im Deutschen Bundestag haben eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit mehreren afrikanischen Staaten gefordert. “Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu Wirtschaftsabkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen sind ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen“, sagte Nicolas Zippelius (CDU) in der ersten Debatte zu den Gesetzentwürfen am Donnerstag im Bundestag.

    Auch FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann drängte auf eine schnelle Unterzeichnung: “Wir reden hier über Abkommen, die seit 2002 verhandelt wurden und die zum Teil seit 2007 vorläufig in Kraft sind.” Es sei überfällig, dass die Ratifizierung durch Deutschland endlich erfolge. Mehr als 191 Millionen Menschen in neun Partnerländern in Afrika warteten darauf, endlich verlässlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, so Hoffmann auf Table.Briefings-Anfrage.

    Fünf Gesetzesentwürfe im Parlament

    Bei den WPA handelt es sich um fünf Gesetzesentwürfe, die Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits im Mai dem Bundeskabinett vorgelegt hatte. Folgende Entwürfe liegen nun im Bundestag zur Ratifizierung vor:

    Ziel der Abkommen ist es, Handelsbarrieren zwischen der EU und den Vertragspartnerländern zu senken. Zudem sollen die Abkommen dazu beitragen, die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN bis 2030 zu erreichen. Im Falle des Abkommens mit der IRBD soll die Ausleihkapazität der Bank erhöht werden, um größere Flexibilität bei Finanzierungen zu gewährleisten. Grundstein für die WPA legte das Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000. Neben den afrikanischen Ländern sollen auch entsprechende Freihandelszonen mit den Ländern in der Karibik und dem Südpazifik geschaffen werden. dre

    • Bundestag
    • Cotonou-Abkommen
    • EU-Binnenmarkt
    • Handel
    • Handelspolitik
    • IRBD
    • Wirtschaft
    • WPA

    Handel: AfDB unterstützt Finanzierungsgeschäft der Bank of Africa

    Die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) hat am Montag dem marokkanischen Kreditinstitut Bank of Africa eine Finanzierung von umgerechnet 70 Millionen Euro genehmigt. Ziel der Transaktion ist es, den Zugang zu Handelsfinanzierungen in Afrika zu unterstützen. Die Finanzierung soll den Handel über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren um fast 300 Millionen Euro ankurbeln.

    Die Fazilität zur Handelsfinanzierung umfasst eine Risikobeteiligungsvereinbarung (RPA) von 50 Millionen Euro und eine Handelsfinanzierungslinie (TFLOC) von 20 Millionen Euro, heißt es laut Reuters in einer Mitteilung der AfDB.

    Ähnliches Geschäft mit der IFC

    Dies ist nicht die erste Transaktion der Bank of Africa mit einer multilateralen Entwicklungsbank. Im April 2023 hatte die Bank of Africa eine Kooperation mit der IFC, der Geschäftsbank der Weltbank-Gruppe, bekanntgegeben.

    Dabei handelte es sich um eine Fazilität zur Risikoteilung von 77 Millionen Dollar, die kleineren Unternehmen, darunter jenen in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern sowie in der Sahelzone, den Zugang zu Finanzierungen erleichtern soll. Die Investition der IFC garantiert 50 Prozent eines Gesamtkreditportfolios von bis zu 154 Millionen Dollar.

    Unterstützung für Unternehmen von Frauen

    Die Unternehmen sind in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Energie, Bau und anderen Branchen aktiv. Zielländer sind Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Madagaskar, Mali, Niger, Senegal, Tansania und Togo. Insgesamt sollen 12.000 neue Kredite vergeben werden, von denen mindestens 2.000 an Unternehmen in Frauenbesitz gehen.

    Die Bank of Africa mit Sitz in Casablanca ist die drittgrößte Bank Marokkos mit Niederlassungen in 32 Ländern, darunter 20 in Afrika. Im Jahr 1995 hatte der 1932 geborene Geschäftsmann Othman Benjelloun die Banque Marocaine du Commerce Extérieur (BMCE) aus der Privatisierung heraus übernommen und fungiert heute noch offiziell als ihr CEO und Chairman. Seit 2020 firmiert die gesamte Gruppe als Bank of Africa. hlr

    • AfDB
    • Banken
    • Entwicklungspolitik
    • Handel
    • Kredite

    Marburg-Virus-Ausbruch in Ruanda

    Ruandische Behörden haben am Freitag den ersten Ausbruch des Marburg-Virus in der Geschichte des Landes gemeldet. Bislang sind acht Menschen gestorben. Nach Angaben von Gesundheitsminister Sabin Nsanzimana wurden insgesamt 26 Infektionen registriert. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Beschäftigte im Gesundheitswesen. Sieben der 30 Distrikte des Landes sind betroffen. Etwa 300 Personen, die mit den Erkrankten in Kontakt gekommen sind, wurden ebenfalls identifiziert, und eine unbestimmte Zahl von ihnen wurde in Isoliereinrichtungen untergebracht.

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist im Einsatz, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu verstärken. Eine Lieferung von Materialien für die klinische Versorgung und die Infektionsprävention und -bekämpfung wird derzeit vorbereitet und soll in den kommenden Tagen vom WHO-Notfallzentrum in Nairobi nach Kigali gebracht werden.

    Das Marburg-Virus ist hochvirulent und verursacht hämorrhagisches Fieber. Die Sterblichkeitsrate liegt bei bis zu 88 Prozent. Es gehört zur gleichen Familie wie das Virus, das die Ebola-Viruskrankheit verursacht. Derzeit gibt es keinen zugelassenen Impfstoff, der die Marburg-Virus-Krankheit wirksam bekämpft. Das Virus wird von Flughunden auf den Menschen übertragen und verbreitet sich beim Menschen durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten infizierter Personen, Oberflächen und Materialien. Seinen Namen verdankt das Virus der hessischen Stadt Marburg, wo die Erkrankung 1967 erstmals bei Menschen festgestellt wurde. ajs

    • Gesundheit
    • Ruanda
    • WHO

    Standpunkt

    UN-Pakt für die Zukunft: Was wir von dem Drama in New York lernen können

    Von Udo Bullmann
    Udo Bullmann
    Udo Bullmann, seit 1999 Europa-Abgeordneter für die SPD.

    Es ist nicht der Wortlaut der in langwierigen Verhandlungen erreichten 26 Seiten und 56 Empfehlungen, die das Ergebnis des zweitägigen UN-Zukunftsgipfels spektakulär machen. Das Dokument bekennt sich zur Zukunft des Multilateralismus und dem Vorrang des internationalen Rechts. Es fordert eine zeitgerechte Reform des Sicherheitsrates, nukleare Abrüstung und eine stärkere Rolle der UN bei Friedenssicherung und Konfliktvermeidung. Das Zeitalter der fossilen Brennstoffe soll enden, und die Vereinten Nationen sollen bei der Ausgestaltung Künstlicher Intelligenz selber eine Rolle übernehmen. UN-Gipfel sollen sich zweimal im Jahr globalen Wirtschaftsfragen widmen. Pandemien sollen ebenso wie Hunger- und Klimakatastrophen gemeinsam angegangen werden.

    Selbst, wenn für engagiertere Formulierungen kein Konsens gefunden wurde, wie zum Beispiel verbindliche Besteuerungspraktiken oder ein Finanzstimulus von 500 Milliarden Dollar für die UN-Nachhaltigkeitsziele, sind das wichtige und richtige Zeichen aus New York, die ihren Wert haben in einer von Zerrissenheit geprägten Welt.

    Russlands Verhandlungstaktik gescheitert

    Für UN-Generalsekretär António Guterres stand über den konkreten Text hinaus die verbliebene Wirkmächtigkeit auf dem Spiel. Putins Russland hatte mit seinen engsten Verbündeten (unter anderem Belarus, Venezuela, Syrien und Iran) bis in die letzten Minuten hinein versucht, den über zwei Jahre hinweg verhandelten Kompromiss zu torpedieren. Ein letzter Antrag, die Übereinkünfte unter Verweis auf nationale Souveränität für belanglos zu erklären, scheiterte jedoch kläglich mit sieben zu 143 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

    Der Erfolg des Gipfels, der durch die Ko-Verhandlungsführer Deutschland und Namibia vorbereitet wurde, besteht darin, einem durch eskalierende, weitgehend vernachlässigte Krisen und Konflikte angeschlagenen multilateralen System ein neues Momentum zu verleihen. Dass es ausgerechnet Vertreter der Afrikanischen Union (Republik Kongo) und Lateinamerikas (Mexiko) waren, die Putins Sabotageversuche, gefolgt von einer großen Mehrheit, zurückwiesen, steht in deutlichem Kontrast zur jüngsten Dynamik internationaler Politik, bei der es China und Russland zunehmend gelungen war, geostrategische Geländegewinne zu erzielen.

    Demokratien wie Brasilien, Indien und Südafrika tun sich schwer mit Forderungen des Westens, sich gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine zu stellen. Sie teilen mit Russland und mit dem zunehmend dominanten China Plattformen wie Brics+, in denen sie neuerdings etwa zusammen mit Iran, Saudi-Arabien und Ägypten ihre ökonomischen Überlebensinteressen abzusichern suchen.

    Politischer Kredit Europas im freien Fall

    Als Ergebnis des Krieges in Gaza und Nahost befindet sich der politische Kredit Europas in weiten Teilen des globalen Südens im freien Fall. Vor diesem Hintergrund steht das Votum von New York für eine klare und Hoffnung freisetzende Botschaft: Die Länder des Südens wollen eine multilaterale Ordnung, die funktioniert und sich ihrer gravierenden Zukunftsprobleme annimmt. Und sie haben eigene Interessen, die sie willens und in der Lage sind zu vertreten, unabhängig von sonstigen existierenden Formen der Zusammenarbeit.

    Der Erfolg gegen den Spaltungsversuch Putins und für die Zukunft multilateraler Politik gründet in den Teilen des Pakts, in denen die Interessen des Südens aufgenommen werden: die historische Unterrepräsentanz Afrikas in internationalen Institutionen, eine neue internationale Finanzarchitektur sowie ein neuer Anschub zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda. Als Maß des globalen Fortschritts soll nicht mehr allein das Bruttoinlandsprodukt dienen. Das Indikatorensystem soll stattdessen das Erreichen nachhaltiger Ziele wie Gesundheit und den Zustand des Planeten widerspiegeln.

    Hohe Erwartungen

    Schon die nächsten Treffen von COP 29, von G20 wie der Bretton-Woods-Organisationen sind mit entsprechenden Erwartungen versehen. Das gleiche gilt für die Umsetzung der Reform der UN-Institutionen. Das Zeitfenster, neues Vertrauen zu schaffen, wird sich schließen, wenn diese Erwartungen unerfüllt bleiben.

    Der EU kommt bei der Nutzung neuer Handlungsspielräume, die das multilaterale System stabiler und erfolgreicher machen könnten, eine Schlüsselrolle zu. Das Momentum für neue vertrauensbildende Initiativen fällt zusammen mit dem Beginn der neuen Amtsperiode der europäischen Institutionen. Eine Zeit, in der viele im globalen Süden die drastischen Kürzungen der Gelder für internationale Partnerschaft in europäischen Haushalten als Abkehr der EU von globaler Verantwortung ansehen. An der Wegscheide zu seiner globalen Rolle wird Europa allerdings auch seine eigene Zukunft definieren.

    Udo Bullmann ist seit 1999 für die SPD Mitglied des Europäischen Parlaments. Im neuen Mandat wurde er erneut zum Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Internationale Entwicklung gewählt und ist Vollmitglied im Ausschuss für Internationalen Handel. Er nahm an der EP-Mission zum UN-Zukunftsgipfel in New York teil.

    • Afrikanische Union
    • Brics
    • Europäisches Parlament
    • Gaza-Krieg
    • Globaler Süden
    • Plattformen
    • Russland
    • UNO

    Presseschau

    Financial Times: Sudan wird zum “fruchtbaren Boden” für Dschihadisten. Abdalla Hamdok, von 2019 bis 2022 Premierminister im Sudan, hat vor den Folgen des Bürgerkrieges in seinem Land für die Region gewarnt. Er könne sich zu einem “fruchtbaren Boden” für die Ausbreitung des regionalen Terrorismus verwandeln, gerade weil Sudan an sieben Länder grenzt. Rund 150.000 Menschen wurden getötet und zehn Millionen aus ihren Häusern vertrieben, seit Militärpräsident General Abdel Fattah al-Burhan im vergangenen Jahr in den Krieg gezogen ist. 

    Semafor: Sudanesische Armee startet Großoffensive auf Khartum. Die sudanesische Armee startete eine Großoffensive, um die Hauptstadt aus den Händen der paramilitärischen Rapid Support Forces zurückzuerobern. Dies führte zu einer Eskalation der Feindseligkeiten in einem erbitterten Bürgerkrieg, trotz der von den USA geführten Bemühungen, einen Waffenstillstand zu vermitteln.

    Africa Intelligence: Mohammed VI. zum Mittagessen im Elysée eingeladen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron noch vor Jahresende einen Staatsbesuch in Rabat abstatten wird. Deshalb versucht der Elysée-Palast, in den nächsten Tagen ein Mittagessen zwischen dem französischen Präsidenten und dem marokkanischen König zu organisieren.

    The Nation: Das erhofft sich die Regierung in Angola von Bidens Besuch. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Angola wird von der Regierung als ein diplomatischer Sieg empfunden, aber auch als Möglichkeit, das Image im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten aufzubessern.

    Semafor: So könnte der AU-Plan für eine afrikanische Ratingagentur funktionieren. Die geplante Kreditratingagentur der Afrikanischen Union (AU) könnte das benötigte Kapital freisetzen, um die digitale Infrastruktur für den Wandel in afrikanischen Ländern aufzubauen. Ursprünglich sollte die Agentur noch in diesem Jahr starten, doch im Juli wurde bestätigt, dass sie erst 2025 voll einsatzfähig sein wird.

    Der Standard: Nach Blamage für russische Söldner ist der russische Lack in Afrika ab. Der brutale Terroranschlag in Bamako, der zu einem der schwersten seit Jahren zählt, stellt nicht nur eine Tragödie für Mali dar, sondern offenbart auch die Grenzen des russischen Einflusses im Land. Die von al-Kaida unterstützte JNIM hat mit dem Angriff auf die Militärakademie und den Flughafen ein deutliches Zeichen gesetzt. Die hohe Opferzahl unterstreicht das Scheitern der russischen Söldner, die Sicherheit im Land zu gewährleisten.

    BBC: Benin verhaftet drei Männer wegen mutmaßlichen Putschversuchs. Der ehemalige Sportminister Oswald Homeky wurde am Dienstag dabei ertappt, wie er dem Chef der Republikanischen Garde, Elonm Mario Metonou, sechs Geldsäcke übergab, berichtete der Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz. Ermittler erklärten, dass Oberst Djimon Dieudonne Tevoedjre bestochen wurde, um sich nicht gegen einen für Freitag geplanten Staatsstreich in dem kleinen westafrikanischen Land zu wehren.

    Bloomberg: Pharmaunternehmen aus China und Nigeria planen Bau einer Fabrik. Nigerias größter Pharmakonzern, Fidson Healthcare Plc, wird zusammen mit chinesischen Firmen eine 100 Millionen Dollar teure Fabrik in Lagos errichten, um den Medikamentenmangel zu lindern. Ein entsprechendes Kooperationsmemorandum wurde mit Jiangsu Aidea Pharmaceutical Co., PharmaBlock Sciences Nanjing Inc. und dem China-Africa Development Fund unterzeichnet. Der Bau soll innerhalb der nächsten 30 Monate beginnen.

    The Nation: Gericht lehnt Anordnungen zur Beendigung der Amtsenthebung von Gachagua ab. Das Oberste Gericht in Nairobi hat den Antrag auf Amtsenthebung gegen den kenianischen Vizepräsidenten Rigathi Gachagua nicht gestoppt. Der Antrag wurde von Cleophas Malalah, dem abgesetzten Generalsekretär der United Democratic Alliance (UDA), eingereicht. Malalah argumentiert, dass die Zusammensetzung des Senats und der Nationalversammlung verfassungswidrig sei.

    IOL: Regulierungsinstrumente für Vorschriften im Finanzsektor in Südafrika. Das Financial Sector Regulation Act 9 aus dem Jahr 2017 trat am 1. April 2018 in Kraft und reformierte das gesamte Finanzregulierungssystem in Südafrika. In den sechs Jahren seit seiner Einführung wurde die südafrikanische Finanzlandschaft von zahlreichen aufsehenerregenden Fällen von Fehlverhalten erschüttert.

    Heads

    Peter Ndegwa – Durch Umarmung den Druck von Elon Musk abwenden

    Peter Ndegwa
    Will Partnerschaft mit Elon Musk eingehen: Peter Ndegwa, CEO von Safaricom, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2016.

    Vor bald fünf Jahren ist Peter Ndegwa an die Spitze des kenianischen Mobilfunkunternehmens Safaricom berufen worden. Es dürfte einer der begehrtesten Jobs in der afrikanischen Wirtschaft sein – oder war es zumindest einmal. Safaricom hat weltweit Maßstäbe gesetzt, als es 2007 M-Pesa auf den Markt brachte. M-Pesa war der Sprung in das mobile Banking und erschloss Millionen Menschen ohne Bankkonto Finanzdienstleistungen. M-Pesa war so bahnbrechend, dass Kenia sogar Entwicklungshelfer nach Afghanistan, Rumänien und in andere Länder schickte, um es dort zu etablieren.

    Am 24. Oktober 2019 wurde Ndegwa mit Wirkung 1. Januar 2020 zum CEO ernannt, nachdem der Vater des Aufstiegs, Bob Collymore, knapp vier Monate zuvor gestorben war. Anstatt den Erfolg fortzuführen, muss Ndegwa seitdem gegen den Abstieg kämpfen.

    Bei Ndegwas Berufung stand der Aktienkurs bei 28,40 kenianischen Schilling. Am Montag wurde die Aktie zu 15,05 Schilling gehandelt. Das trifft die gesamte Börse Nairobi. Denn Safaricom wird aktuell mit umgerechnet 4,2 Milliarden Euro bewertet und steht für mehr als zwei Drittel der Marktkapitalisierung der Börse Nairobi.

    Safaricom ist Staatsangelegenheit

    Nicht nur deshalb ist Safaricom Staatsangelegenheit. Die kenianische Regierung hält auch 35 Prozent der Anteile, der britische Mobilfunkkonzern Vodafone 39,9 Prozent. Auch der legendäre Investor Mark Mobius ist an Safaricom beteiligt genauso wie Goldman Sachs.

    Dabei hatte alles gut gepasst. Ndegwa ist ein self-made man, wie sie auch in Afrika beliebt sind. Nicht einmal sein genaues Geburtsdatum bekannt. Es muss irgendwann um das Jahr 1969 herum gewesen sein.

    Immerhin wurde er an der Starehe Boys’ Centre and School angenommen, einer Schule, die 70 Prozent der Schüler kostenlos und die anderen zu reduzierten Schulgebühren unterrichtet. Allerdings müssen die Schüler einen Eingangstest bestehen. Von mehr als 20.000 Bewerbern jährlich werden nur 250 genommen. Finanziert wird die Schule von kenianischen Unternehmern.

    MBA in London

    Anschließend legte Ndegwa einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Nairobi und einen MBA an der London School of Business ab. Er begann seine Berufslaufbahn als Berater bei Pricewaterhouse Coopers und anschließend beim Braukonzern East African Breweries, die mehrheitlich dem britischen Spirituosen- und Bierkonzern Diageo gehören. Nach Stationen bei Guinness in Ghana und in Nigeria berief Diageo Ndegwa zum Leiter für West- und Osteuropa sowie Russland mit Sitz in Amsterdam.

    Aktienanalysten werfen Ndegwa vor, das margenstarke Internet und Cloud Computing zu vernachlässigen. Auch das Geschäft in Äthiopien – den Markteinstieg hatte Ndegwa vorangetrieben – bereitet Sorgen. In den vergangenen 24 Monaten haben die Analysten im Mittel ihr Kursziel von 35,59 Schilling auf nur noch 24,26 Schilling gesenkt.

    Kooperation mit Mastercard

    Ndegwa versucht nun, Safaricom durch Kooperationen zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Sogar vor einer Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard – früher Inbegriff des etablierten Zahlungsverkehrs, gegen den Safaricom einst angetreten war – schreckte Ndegwa nicht zurück.

    Nun beabsichtigt Ndegwa eine Kooperation mit Starlink, dem satellitengestützten Internetprovider des südafrikanischen Unternehmers Elon Musk. Die Partnerschaft werde sicherstellen, dass Starlink die lokale Technologie von Safaricom ergänze, sagte Ndegwa gegenüber Bloomberg. Die Satellitentechnologie sei sehr effizient, um ländliche Gebiete mit Internet zu versorgen. Diese seien mit der von Safaricom verwendeten Glasfasertechnologie bisher nicht erreichbar, obwohl das Unternehmen 17.000 Kilometer Glasfaserkabel in Kenia gelegt hat.

    Noch ist die Transaktion nicht beschlossen. “Wir haben einige Gespräche geführt und werden diese Gespräche insoweit fortsetzen, als sie unser Angebot ergänzen”, spielte Ndegwa herunter. Doch Ndegwa hat keine Wahl. Seit Juni 2023 ist Starlink in Kenia aktiv und setzt Safaricom enorm unter Druck. Das Platin-Angebot von Starlink zu umgerechnet 138,50 Euro monatlich schafft es, 1.000 Gigabit je Sekunde zu übertragen. Daraufhin hat Safaricom zwei Mal in weniger als zwei Monaten die Datengeschwindigkeit erhöht. Auch nach den Upgrades schafft Safaricom zu 43,60 Euro im Monat nur 500 Gigabit je Sekunde. Christian v. Hiller

    • Internet
    • Kenia
    • Mobilfunk
    • Technologie
    • Telekommunikation
    • Unternehmen

    Nachtisch

    Berlin Marathon
    Äthiopische Dominanz beim Berlin Marathon: Milkesa Mengesha (links), Gewinner bei den Männern, und Tigist Ketema, Siegerin bei den Frauen.

    Der Berlin Marathon 2024, der am vergangenen Woche zum 50. Mal stattfand, wurde zu einer Demonstration der Stärke für die äthiopischen Läufer. Milkesa Mengesha, bei der Weltmeisterschaft noch auf dem 6. Rang, setzte sich mit 2:03:17 Stunden auf den 42,195 Kilometern gegen den Kenianer Cybrian Kotut durch. Bei den Frauen errang Tigist Ketema mit einer Zeit von 2:16:42 Stunden den Sieg.

    Äthiopien und Kenia liefern sich regelmäßig auf den Langstrecken ein Duell. Dieses Mal hatte Äthiopien eindeutig die Nase vorn. Denn bei den Frauen belegten zwei weitere Äthiopierinnen die Ränge zwei und drei: Mestawot Fikir mit einer Zeit von 2:18:48 Stunden und Bosena Mulatie knapp dahinter mit 2:19:00 Stunden. Und bei den Männern belegte der Äthiopier Haymanot Alew den dritten Rang.

    Beste Deutsche in Äthiopien geboren

    Beste Deutsche wurde Melat Yisak Kejeta, die mit einer Zeit von 2:23:40 Stunden den 11. Rang erreichte. Sie hat übrigens auch äthiopische Wurzeln. Melat (in Äthiopien ist der erste Name der Familienname) wurde 1992 in Achebe in Äthiopien geboren und floh im Jahr 2013 aufgrund der politischen Situation im Land nach Deutschland. Seit 2019 startet sie für das Laufteam Kassel. Bei den Olympischen Spielen in Paris musste sie beim Marathon wegen Magenproblemen vorzeitig aussteigen.

    Auch wenn kenianische Läufer den diesjährigen Marathon nicht prägten, so liegt Kenia in einer Hinsicht immer noch vor Äthiopien: Der Kenianer Eliud Kipchoge gewann vier Mal das Rennen und stellte gleich auf dieser Strecke mit einer Zeit von 2:01:09 Stunden den Rekord auf. Dieser hält bereits seit 2009. hlr

    • Äthiopien
    • Berlin
    • Sport

    Africa.Table Redaktion

    AFRICA.TABLE REDAKTION

    Licenses:

      Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

      Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

      Sie haben bereits das Table.Briefing Abonnement?

      Anmelden und weiterlesen