am heutigen Dienstag trifft sich Olaf Scholz mit dem somalischen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, zu bilateralen Gesprächen. Dabei soll es vor allem um die Lage am Horn von Afrika gehen. Dass sich die Lage dort alles andere als entspannt, erklärt Merga Yonas Bula. Zuletzt trafen sich Somalia, Eritrea und Ägypten zu einem “Dreiergipfel”. In Äthiopien gilt die Verbindung als die neue “Achse des Bösen“. Tatsächlich ist die Liste der Konfliktpunkte zwischen Äthiopien, dem Sudan, Ägypten, Somalia und Eritrea lang.
Daneben haben wir noch weitere Analysen, News sowie einen Standpunkt von Grace Mbungu, Leiterin des Klimaprogramms bei APRI, die auf die kommende Woche startende Weltklimakonferenz blickt.
Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Eine viel beachtete wissenschaftliche Analyse zur Einschätzung, wie viele Menschen in Afrika und in anderen Schwellenländern durch Pestizide erkranken oder sterben, ist am 9. Oktober zurückgezogen worden. Dennoch dient sie dem Bundestag als Grundlage für eine öffentliche Anhörung, die für den 13. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesetzt ist.
Am 7. Dezember 2020 hatten die Autoren Wolfgang Bödeker, Meriel Watts, Peter Clausing und Emily Marquez die Untersuchung The global distribution of acute unintentional pesticide poisoning: estimations based on a systematic review auf der Website der Wissenschaftspublikation BMC Public Health von Springer Nature publiziert. Das Journal unterliegt nach eigenen Angaben einer peer-review. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, hatte diese Studie aufgegriffen und in ihren Pestizidatlas 2022 aufgenommen.
Diese Studie zog breite Aufmerksamkeit in den Medien auf sich, wie einige Beispiele zeigen:
Auch der Bundestag befasste sich schon mit der Untersuchung:
In dieser Studie beziffern die vier Autoren, die der NGO Pestizid Aktionsnetzwerk (PAN) nahestehen, die Zahl der Menschen, die durch Pestizide erkranken, weltweit auf 385 Millionen jährlich. Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Durchfall seien typische Symptome. Diese Zahl war allein schon deshalb aufsehenerregend, weil die Website Our World in Data die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe weltweit auf 570 Millionen schätzt.
Auf dem afrikanischen Kontinent erkranken dieser Studie zufolge jährlich 96,5 Millionen Menschen infolge des Einsatzes von Pestiziden. “Etwa 11.000 Menschen sterben unbeabsichtigt daran (an einer Pestizidvergiftung, Anm. d. Red.), Jahr um Jahr”, heißt es in der Untersuchung weiter.
Diese Zahl liegt weiter unter einer Schätzung, die bis dahin international aufgrund einer Studie des Arbeitsmediziners Jeyarajah Jeyaratnams zirkulierte. In dieser Studie war von jährlich rund 220.000 Toten aufgrund von unintentional acute pesticide poisoning (UAPP) die Rede. Allerdings hielt diese Zahl einer Überprüfung nicht stand. Die Angabe stammte aus einer Schätzung von 1985, die auf Zahlen aus Sri Lanka aus dem Jahr 1982 beruhte. Diese Datenerhebung wurde anschließend auf die Welt hochgerechnet. Außerdem wurden in dieser Studie 73 Prozent der Todesfälle auf Suizide zurückgeführt und 24,9 Prozent auf einen unsachgemäßen Einsatz der Pestizide.
Im Jahr 2017 übernahm die UNO zunächst die Zahl von 220.000 UAPP-Toten jährlich. Die NGO Foodwatch rückte im April 2020 allerdings von einer weiteren Verwendung dieser Zahl ab, weil sie sich nicht hinreichend belegen ließ.
Da es nun keinen Beleg für die Zahl der UAPP-Toten in Afrika und anderswo gab, richtete sich die Aufmerksamkeit stark auf die neue Studie von 2020. Allerdings veröffentlichte BMC Public Health im Oktober 2021 einen kritischen Kommentar von Pestizid-Herstellern zu dieser neuen Untersuchung. Die wichtigsten Kritikpunkte der Vertreter von Bayer und vom Branchenverband Croplife International lauteten:
Es folgte ein langes Hin und Her um die Frage, wie fundiert die Studie ist. Den Kritikpunkten aus der Industrie hat sich die Fachpublikation schließlich weitgehend angeschlossen. Am 9. Oktober dieses Jahres zog BMC Public Health die Studie mit der Begründung zurück, es gebe “Bedenken hinsichtlich der Verwendung der ,immerwährenden’ Häufigkeit von Pestizidvergiftungen zur Darstellung der jährlichen Häufigkeit in den Extrapolationen.” Daraufhin habe die Redaktion Expertengutachten eingeholt, die diese Bedenken bestätigt hätten. Die Annahme der jährlichen Belastung für Länder, für die der Zeitrahmen nicht angegeben wird, sei unzuverlässig. “Der Herausgeber hat daher kein Vertrauen mehr in die präsentierten Ergebnisse und Schlussfolgerungen”, heißt es weiter.
In einer Stellungnahme gegenüber Table.Briefings bestätigt Bödeker, dass die Studie gegen den Willen ihrer Autoren zurückgezogen worden ist.
In der Ankündigung für die Anhörung des Entwicklungsausschusses wird ungeachtet der Entscheidung von BMC Public Health auf die Untersuchung mit dem Verweis “Boedeker et al., 2020” verwiesen. Diese Textstelle ist sogar mit einem Link auf jene Landing Page verknüpft, auf der BMC Public Health die Zurücknahme der Studie mitteilt. Allerdings ist der Link weder farblich noch anderweitig im Text kenntlich gemacht.
“Es ist konsequent und wichtig für die Integrität des wissenschaftlichen Journals, dass die Studie zurückgezogen wurde“, sagt Martin May, Geschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), gegenüber Table.Briefings. “Bedauerlich ist nur, dass nicht auch diejenigen, die die Zahl seither übernommen haben, darunter viele Medien und staatliche Stellen, sich die Mühe machen, die falschen Angaben auch zu korrigieren.”
“Es ist bedauerlich, dass eine umstrittene Studie so prominent in die Unterlagen eingeflossen ist, ohne den Rückzug der Studie zu erwähnen”, sagte Christoph Hoffmann (FDP), amtierender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, gegenüber Table.Briefings. “Das ist nicht der Qualitätsanspruch unseres Ausschusses.” Die umstrittenen Zahlen befanden sich bereits im ersten Entwurf, den die SPD vorgelegt hat. Eine Bitte um Stellungnahme von Table.Briefings an Sanae Abdi, Obfrau der SPD im Entwicklungsausschuss, blieb bis Montagabend unbeantwortet.
Auch inhaltlich stimmt Hoffmann mit der Studie, über die rechtlich noch gestritten werde, nicht überein. “Es wäre vermessen, wenn Deutschland oder Europa den armen Ländern sagen würde, dass man Pflanzenschutzmittel, die uns bei unserer Entwicklung und Nahrungsmittelversorgung geholfen haben, ihnen vorenthält.”
Ein Gipfeltreffen vor wenigen Wochen könnte die Region am Horn von Afrika dauerhaft verändern. Die Regierungschefs von Ägypten, Somalia und Eritrea hatten sich getroffen, um ein Dreierbündnis zu bilden, das sich gegen den Einfluss Äthiopiens richten soll. Heute zeigt sich, dass dieser “Dreiergipfel” die Konflikte in der Region weiter verschärft.
Am 10. Oktober waren die drei Staats- und Regierungschefs Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten), Hassan Sheikh Mohamud (Somalia) und Isaias Afwerki (Eritrea) in Asmara unter der Bezeichnung “Dreiergipfel” zusammengekommen. Das Gipfeltreffen fand statt, weil Äthiopien offenbar weiterhin am GERD-Staudamm-Projekt am Blauen Nil festhält. Bis 2028 soll der Staudamm vollständig vollendet sein. Dann soll er in großem Stil zur Verstromung Äthiopiens beitragen. Ägypten fürchtet allerdings, dass durch den Damm die Wassermenge des Nils deutlich reduziert werden könnte.
Auch an anderer Stelle sorgte Äthiopien für Unmut. Ende vergangenen Jahres forderte das Binnenland einen Zugang zu einem Seehafen am Golf von Aden. Eritrea und Somalia wiesen diese Forderung zurück. Dagegen will das autonome, international weitgehend nicht anerkannte Somaliland, das Somalia weiter als Teil seines Territoriums betrachtet, Äthiopien eine 20 Kilometer lange Küstenlinie zugestehen.
Nach dem “Dreiergipfel” schrieb Eritreas Informationsminister Yemane G. Meskel, dass sich die drei Regierungschefs darauf geeinigt hätten, “die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Länder in der Region unmissverständlich zu respektieren und die Institutionen des somalischen Staates zu stärken, um verschiedenen internen und externen Herausforderungen zu begegnen”.
Laut der gemeinsamen Erklärung lehnen die Regierungschefs “die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region unter jeglichem Vorwand oder mit jeglicher Rechtfertigung” ab. Angesichts dieser Erklärung hat Somalia Äthiopien beschuldigt, sich in seine “inneren Angelegenheiten” einzumischen und argumentiert, die Vereinbarung mit Somaliland verletze die “territoriale Integrität” Somalias. In Eritrea wiederum gab es Unmut darüber, dass Äthiopien Frieden mit Eritreas langjährigem Feind, der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), geschlossen hat.
Für die Regierungschefs der drei Länder bot der Gipfel eine Gelegenheit, sich auf die Stärkung von “Sicherheit” und “Stabilität” am Horn von Afrika zu einigen. Für Äthiopien und seine Anhänger gilt dieses Bündnis als “Achse des Bösen“.
Dieser Dreiergipfel betrachtet Äthiopien als “Bedrohung“, zumal das Land Tausende von Soldaten nach Somalia geschickt hat, die im Rahmen einer Mission der Afrikanischen Union gegen die islamistische Terrorgruppe Al-Shabab kämpfen. Die Mission wird voraussichtlich Ende dieses Jahres auslaufen, und Somalia wünscht sich ägyptische Truppen als Ersatz für die äthiopischen Truppen. Das wiederum beunruhigt Äthiopien zusehends.
Drei Tage nach dem Gipfel beglückwünschte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed die “Nil-Familie”. Am 13. Oktober war das Kooperationsrahmenabkommen (CFA) zur Nutzung des Nilwassers in Kraft getreten. Laut Abiy markiere das Abkommen “den Höhepunkt eines langen Weges hin zu einer gerechten und vernünftigen Nutzung des Nilwassers”. Das CFA hatten sechs Nil-Anrainer Anfang des Jahres ratifiziert.
Sudan und Ägypten hatten sich allerdings geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. In Äthiopien hatte das für Unmut gesorgt: Birhanu M. Lenjiso, Staatsminister im äthiopischen Ministerium für Bewässerung und Tiefland, schrieb, dies spiegele “Ägyptens arrogante Haltung, sich an einen veralteten Kolonialvertrag zu klammern, der ihnen einen Löwenanteil des Nilwassers zusprach”, wider.
Die Zuteilung des Nilwassers ist in zwei zentralen bilateralen Verträgen geregelt:
In diesem bilateralen Abkommen wurde die Wasserzuteilung für Ägypten “von 48 Milliarden Kubikmetern auf 55,5 Milliarden Kubikmeter” und für den Sudan “von vier Milliarden Kubikmetern auf 18,5 Milliarden Kubikmeter” erhöht, wobei “zehn Milliarden Kubikmeter für Versickerung und Verdunstung verbleiben”.
Abiy bot den beiden Ländern zwar an, Teil der “Nil-Familie” zu werden. Dass Ägypten oder der Sudan das Angebot allerdings annehmen, ist angesichts des GERD-Projekts unwahrscheinlich. Aktuell scheint der Kurs weiterhin auf Konfrontation hinauszulaufen.
Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den somalischen Präsidenten zu bilateralen Gesprächen in Berlin. Dabei soll vor allem die Lage am Horn von Afrika im Mittelpunkt stehen.
Ende September hat das kenianische Parteienregister die Partei Injection of National Justice, Economic and Civic Transformation (Inject) offiziell aufgenommen. Parteigründer und Politaktivist David Morara Kebaso kommentierte die Entscheidung triumphierend: “Die Inject Party of Kenya wird das Parlament, den Senat und alle Wahlsitze wie eine Sturzflut überschwemmen.” Bekannt wurde Morara dadurch, dass er landesweit stillgelegte Regierungsprojekte besuchte, um auf die Verschwendung von Millionen kenianischer Schillinge hinzuweisen. Nun hofft Morara, mit seiner neuen Partei die zunehmend politisch besser informierte Jugend zu vertreten. Das Ziel: nach den Wahlen 2027 die Regierung zu bilden.
Damit könnte seine Partei eine unbeabsichtigte Parallele zu Kenias aktueller Regierungspartei United Democratic Alliance (UDA) entwickeln. Auch die Partei von Präsident William Ruto war ein politischer Senkrechtstarter. Im Jahr 2020 gründete der damalige Vizepräsident die UDA in aller Eile, in der Hoffnung, sie als Vehikel für seine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2022 zu nutzen. Rutos Partei profitierte vor allem von der Sympathie der Öffentlichkeit und den verzweifelten Hoffnungen von Millionen von Menschen, die sich nach Veränderungen sehnten, und gewann schnell an Popularität, was ihm schließlich die Präsidentschaft einbrachte.
Doch Morara will es nicht bei der Fassade einer Veränderung belassen und vor allem die Rituale der alten Politikerklasse in Kenia überwinden. “Ihr könnt mich sogar aus der Partei ausschließen, wenn ich euer Vertrauen verliere”, ließ Morara verlautbaren. Noch vor wenigen Monaten war Moraras politischer Aufstieg und die Gründung von Inject kaum absehbar. Die Proteste gegen das Finanzgesetz der UDA-Regierung und den Forderungen nach der Absetzung der Ruto-Regierung haben die kenianische Jugend politisiert.
Der 29 Jahre alte Morara nutzte die Gunst der Stunde und startete Streifzüge durch das Land, um auf die überteuerten Regierungsprojekte hinzuweisen. In den sozialen Medien erlangte er beträchtliche Popularität. Da viele Kenianer von seinen Enthüllungen begeistert waren, begann er Geldspenden zu sammeln, um Reisen, eine Lautsprecheranlage und ein Büro zu finanzieren. Schließlich gründete Morara seine Partei.
Doch Morara muss noch weitere Überzeugungsarbeit leisten. Johnstone Obayi, ein Anwalt und politischer Aktivist, meint, dass die Gründung einer politischen Partei für Morara und sein Team zwar ein kluger Schritt war. Obayi bezweifelt aber, dass sich Morara selbst als Anführer der Gen Z sieht. Vielmehr habe er aus den Protesten Kapital geschlagen, um eine politische Startrampe zu finden. “Ich glaube nicht, dass er sich für die Bewegung der Generation Z und ihre Forderungen interessiert”, sagt Obayi.
In einem Land, in dem politischer Betrug – Politiker, die an die Macht kommen und die Wähler im Stich lassen – weit verbreitet ist, betrachten einige Morara und seine Partei mit großer Skepsis. “Ich glaube, er ist politisch noch nicht so weit”, sagt Lilian Kamau, eine junge Lehrerin in Nairobi. “Er hat gut angefangen, aber dann die Richtung verloren.”
In den sozialen Medien, vor allem auf X, kursiert auch viel Kritik an Morara. Es gibt Forderungen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Finanzmittel, die Morara von seinen Unterstützern gesammelt hat. Trotzdem steht er für viele für eine neue Hoffnung gegen das System alter Politiker, die immer noch den politischen Idealen von Parteien anhängen, die vor Jahrzehnten an der Macht waren. Dazu zählt vor allem die Kenya African National Union (KANU), die Ex-Präsident Daniel Moi 24 Jahre lang führte.
Dennoch gibt es auch Zweifel, ob Morara sich innerhalb kurzer Zeit für die Wahlen aufstellen kann. Obayi meint, dass die Parteifunktionäre und -mitglieder möglicherweise nicht in der Lage sind, die Partei bis dahin landesweit bekannt zu machen. Zudem fehle es der Partei an älteren und erfahreneren Politikern. Und Obayi sieht Moraras Fokus kritisch: “Es scheint, dass sein Problem Präsident Ruto ist und nicht die Regierung als Ganzes. Dieser Ansatz ist naiv und kann nicht von Dauer sein”, sagt er. “Die Partei und ihre Politik sollten sich auf die Verfassung und echte Probleme stützen.” Andere bezweifeln seine Aufrichtigkeit.
Inject, dessen Symbol eine Spritze ist, könnte frischen Wind in die kenianische Politik bringen, wenn es einen Kurs einschlägt, der die Korruption eindämmt, das Stammesdenken beseitigt, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Systeme gewährleistet und Arbeitsplätze schafft. Doch dieser Weg dürfte nicht leicht werden.
Auf seiner Reise nach Äthiopien unterstreicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Afrikanische Union als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. “Wir sind nicht hier, um Sie zu belehren. Wir sind hier, um Ihnen zuzuhören”, sagte der Minister am Montag in Addis Abeba zu Josefa Sacko, Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU).
Zur Grünen Woche im Januar 2025 in Berlin will Özdemir deshalb gemeinsam mit Sacko ein BMEL-Konzept für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen vorstellen. Mit dem Input von seiner mehrtägigen Afrika-Reise soll das vom BMEL bereits ausgearbeitete Konzept noch verfeinert werden. Dem Ressortchef ist es ein zentrales Anliegen, den Ländern Afrikas nichts überzustülpen.
Konsens gibt es zwischen Özdemir und Sacko mit Blick auf das Ziel, Ernährungssicherheit in den Ländern der AU zu schaffen. Für Sacko ist das wesentlich, um ländliche Räume strukturell zu entwickeln, eine Landflucht in große Städte oder sogar eine Abwanderung vom afrikanischen Kontinent zu verhindern.
Die Überzeugung, dies mit den Prinzipien der Agrarökologie zu erreichen, bei der Biodiversität und Klimaschutz in Agrarlandschaften einen hohen Stellenwert einnehmen, propagiert das BMEL. Wie groß die Schnittmenge mit der AU bezüglich dieser landwirtschaftlichen Praxis ist, ließ Sacko allerdings offen. Sacko unterstütze die Prinzipien der Agrarökologie zwar, weil sie “gut für die Umwelt” seien. Aber sie räumte ein: “Jedes Land in der afrikanischen Union muss selbst für sich entscheiden, welche Form der Landwirtschaft es wählt.” Übergeordnetes Ziel der AU sei es, Erträge zu steigern, und resiliente Systeme zu schaffen. Beim Transfer von Knowhow und Technik positioniert sich Deutschland als Partner der AU. has
In weniger als einer Woche richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Baku, Aserbaidschan, wo die 29. Conference of Parties (COP29) vom 11. bis 22. November stattfinden wird. Da so viele Leben und Existenzen auf dem Spiel stehen, muss sich die Konferenz auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Klimagerechtigkeit konzentrieren.
Im Jahr 2015 kam die Welt mit zwei starken und sich ergänzenden Zielen zusammen: die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Pariser Klimaabkommen. Nach mehreren COPs und fast zehn Jahren der Umsetzung war die Wissenschaft noch nie so klar und der Einsatz noch nie so hoch. Im November vergangenen Jahres überstieg die globale Durchschnittstemperatur um 2 Grad das vorindustrielle Niveau und lag damit um 0,5 Grad über dem ursprünglichen Ziel des Pariser Abkommens für 2030. Das Überschreiten dieses Meilensteins sieben Jahre früher unterstreicht, wie schnell die globalen Temperaturen steigen.
Die Fortschritte bei den SDGs sind begrenzt und konzentrieren sich hauptsächlich auf die Länder des Globalen Nordens. Nach fast zehn Jahren des Handelns zeigt der jüngste Fortschrittsbericht, dass nur 16 Prozent der SDG-Ziele auf dem besten Weg sind, bis 2030 weltweit erreicht zu werden, während bei den übrigen 84 Prozent nur begrenzte Fortschritte oder sogar rückläufige Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die nordischen Länder und die Schwellenländer sind bei der Verwirklichung der SDGs führend, während die armen und schwachen Länder weit zurückliegen.
Die mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs haben weltweit zu einer Verschärfung der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geführt. Laut dem World Inequality Report 2022 besitzen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 76 Prozent des gesamten Vermögens. Im Gegensatz dazu besitzt die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur zwei Prozent. Weitere Ungleichheiten in Bezug auf Bildung, Entwicklung und Zugang zu Ressourcen nehmen weiter zu, insbesondere in afrikanischen Ländern.
Nehmen wir zum Beispiel Energie. Der Zugang zu Strom und sauberer Energie zum Kochen ist in ganz Afrika nach wie vor begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten. Erneuerbare Energien bieten eine wichtige Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, doch die Investitionen in erneuerbare Energien auf dem Kontinent machten in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen aus. Außerdem konzentrieren sich die Investitionen auf vier Länder – Kenia, Südafrika, Ägypten und Marokko – auf die 75 Prozent dieser Investitionen entfallen. Im Zuge des Fortschritts bei den SDGs birgt diese Ungleichheit die Gefahr, dass ein zweigleisiges Entwicklungssystem entsteht, in dem einige wenige Länder vorankommen, während die Mehrheit zurückbleibt. Zunehmende Ungleichheiten verstärken auch die Auswirkungen des Klimawandels, von denen marginalisierte Gruppen – insbesondere Frauen – unverhältnismäßig stark betroffen sind. Schätzungen zufolge sind 80 Prozent der Menschen, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, Frauen und Mädchen.
Außerdem droht den afrikanischen Ländern eine finanzielle Investitionslücke, insbesondere in den Bereichen Klimaanpassung und Loss and Damage. Nach konservativen Schätzungen benötigt Afrika zwischen 2020 und 2030 jährlich 2,5 Billionen US-Dollar an bedingten und unbedingten Finanzmitteln, um seine national festgelegten Beiträge (NDC) im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Derzeit erhält der Kontinent jedoch nur 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung. Da die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels voraussichtlich erheblich steigen werden, könnte Afrika bis 2030 jährlich bis zu 580 Milliarden US-Dollar benötigen. Allein für Loss and Damage wird der Bedarf des Kontinents bis 2030 auf 20 bis 580 Milliarden US-Dollar geschätzt; bis 2050 könnte die Summe auf 1,1 bis 1,7 Billionen US-Dollar steigen.
Die bereitgestellte Klimafinanzierung wird häufig in Form von Darlehen oder räuberischen Finanzinstrumenten mit exorbitant hohen Zinssätzen verteilt. Entwicklungsländer zahlen fünf bis zehn Prozent höhere Kreditzinsen als wohlhabendere Länder, da sie als “risikoreiche” Kreditnehmer gelten.
Der fehlende Zugang zu angemessenen Marktzinsen und ein ungerechtes Kreditsystem verschärfen die Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern und schränken den Spielraum vieler Regierungen für nachhaltige Entwicklung und Klimamaßnahmen ein. Anstatt in Klima- und Entwicklungsmaßnahmen zu investieren, werden die verfügbaren Finanzmittel für nicht nachhaltige Schuldenzahlungen verwendet.
Neben der Schließung der Finanzierungslücke ist daher auch eine Reform der globalen Finanzarchitektur dringend erforderlich. Ohne diese Reformen werden die Klima- und Entwicklungsmaßnahmen vieler afrikanischer Länder sowie anderer Länder des Globalen Südens eingeschränkt bleiben.
Diese Ungleichheiten unterstreichen das Ausmaß der Krise und die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen auf der COP29. Mehr und breit angelegte Klimainvestitionen für afrikanische Länder sind der erste Schritt zur Gewährleistung von Klimagerechtigkeit. Angesichts des wachsenden Bedarfs und der großen Finanzierungslücke muss die COP29 daher darauf abzielen, eine substanzielle und zugängliche Klimafinanzierung zu schaffen, insbesondere für afrikanische Länder.
Dr. Grace Mbungu ist Senior Fellow und Leiterin des Programms für Klimawandel beim Berliner Thinktank Africa Policy Research Institute (APRI).
Es war der dritte Anlauf innerhalb von zehn Jahren, der schließlich geklappt hat. Nach Wahlniederlagen 2014 und 2019 sollte 2024 die unerwartete politische Wende bringen. Duma Boko vollbrachte, was vor ihm seit der Unabhängigkeit von Botswana 1966 niemand geschafft hatte: In den Parlamentswahlen vergangene Woche schlug er die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP), die als einer der erfolgreichsten Parteien Afrikas 58 Jahre Land an der Macht war. Das Wahlbündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) mit Boko an der Spitze legte einen Sprint hin. Am Tag nach den Wahlen bei den Auszählungen stand er schon um 14:00 Uhr als Gewinner fest und sicherte sich am Ende 36 der für eine Regierungsmehrheit notwendigen 31 Parlamentssitze. Die BDP kam abgeschlagen lediglich auf vier Sitze, der amtierende Präsident Mokgweetsi Masisi war nach nur einer Amtsperiode gescheitert.
“Ich fühle mich demütig”, sagte Boko später der Tageszeitung Mmegi, selbst ein wenig überrascht von dem deutlichen Ergebnis, das niemand erwartet hatte. Die BBC sprach von dem Politiker, der “das Undenkbare” getan hatte. Um genau 17:35 Uhr wurde der neue Präsident vom Obersten Richter, Chief Justice Terence Rannowane, in den Kammern des Obersten Gerichtshofes von Gaborone vereidigt. Bei der kleinen, unspektakulären Vereidigung waren lediglich einige Regierungsvertreter, Mitstreiter und enge Familienangehörige von Boko anwesend. Es war auch ein Sinnbild für den friedlichen Machtwechsel – der in Afrika nicht immer selbstverständlich ist. “Der Wahlerfolg in unserem Bruderland ist ein wichtiger und bekräftigender Beweis für die demokratische Reife unserer Region und unseres Kontinents”, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Das Vorzeigeland Botswana befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Der Wohlstand, den der Diamantenreichtum dem ehemals bitterarmen Land beschert hat, reichen nicht mehr aus, die Bevölkerung zufriedenzustellen. Trotz Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge sind die Pfründe unter den 2,5 Millionen Einwohnern ungleich verteilt: Die Arbeitslosenrate liegt bei 27 Prozent, eine der höchsten der Welt, fast 20 Prozent der Menschen leben in Armut. Seit der Diamantenverkauf eingebrochen ist, regt sich der Unmut. Präsident Duma Boko steht jetzt vor einer Mammut-Aufgabe und muss als Erstes die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und mögliche sozialen Unruhen verhindern.
Die enge Bindung zu seinen Wählern ist ein Trumpf des Politikers, der von seinen Anhängern “Gladiator” genannt wird. Der 54-Jährige studierte Jura an der University of Botswana. Er schloss sein Studium mit dem Bachelor of Laws (LLB) ab. Nach weiterführenden Studien in Schweden folgte ein Master of Laws (LLM) an der Harvard Law School. Von 1993 bis 2003 lehrte Boko an der University of Botswana Verfassungsrecht, und eröffnete danach eine Anwaltskanzlei. Er leitete zudem die Law Society of Botswana und war Vorsitzender des Botswana Network of Ethics, Law and HIV/AIDS (BONELA), einem Netzwerk, das sich für gerechtere Gesundheitsfürsorge einsetzt und damals von der Deutschen Christine Stegling geleitet wurde. Es waren die Jahre, als das Land an der HIV/AIDS-Pandemie fast zugrunde ging.
Schon zu der Zeit zeigte sich das feine Gespür für Menschenrechte, das Boko über Jahre entwickelt hat. Auch als die Basarwa in der Kalahari-Wüste, die zu den San, den Ureinwohnern des südlichen Afrika gehören, von der Regierung zwangsumgesiedelt wurden. Boko schloss sich 2005 und 2006 einem Anwaltsteam an, um dies zu verhindern, und erreichte vor Gericht einen international viel beachteten Teilerfolg.
2010 wurde Boko zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Oppositionspartei Botswana National Front (BNF) gewählt, die sich zwei Jahre später dem Wahlbündnis UDC anschloss. Die UDC setzt sich für einen Wohlfahrtsstaat, die Umverteilung des Reichtums, erneuerbare Energien und demokratische Reformen ein. Sie verfolgt den “Dritten Weg”, eine Kombination aus Wirtschaftsliberalismus und Sozialdemokratie, für die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einstand. In Botswana waren traditionell die Oppositionsparteien zersplittert und konnten der Regierungspartei BDP wenig Paroli bieten.
Das sollte sich mit der UDC ändern. Boko hörte den einfachen Menschen zu und versprach Wandel, Jobs und mehr staatliche Unterstützung, was vor allem bei jungen Wählern ankam. Die UDC schaffte mit Boko als Kandidat bei den Wahlen 2014 auf Anhieb 17 der 57 Sitze im Parlament von Botswana. Seitdem war die UDC als zweitstärkste Kraft die offizielle Opposition im Land, auch wenn sie bei den Wahlen 2019 Federn lassen musste und Boko seinen Sitz wieder verlor.
Der scheidende Präsident Masisi warnte einen Tag nach seiner Wahlniederlage seinen Nachfolger bereits vor den riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen und einem bankrotten Staat. “Seit April haben wir kaum noch Diamanten verkauft, unseren größten Umsatzbringer”, sagte er während einer Pressekonferenz. “Aber auch unsere Ausgaben sind aufgrund unseres Staatsbudgets gestiegen.” Die Antwort von Duma Boko: “Ich kann den Menschen nur versprechen, dass ich mein Bestes geben werde. Wo ich versage, und Fehler mache, werde ich sie um Führung bitten.” Als Erstes steht wohl die Nachverhandlung des Vertrages mit dem südafrikanisch-britischen Diamantenunternehmen De Beers an, das in einem Joint Venture mit dem botswanischen Minenbetreiber Debswana die Diamanten abbaut und verkauft. Andreas Sieren
Mit gleich zwei Biennalen wartet Westafrika zum Jahresende auf: Am 7. November beginnt in Dakar die Dak’Art. Einen Monat lang zeigen Künstler und Künstlerinnen vom ganzen Kontinent und aus der Diaspora ihre Arbeiten, darunter Skulpturen, Malerei, Fotografie und Performances. Die 15. Ausgabe steht unter dem Motto “The wake, l’éveil, le sillage, xàll wi”.
Ein künstlerisches Komitee hat 640 Bewerbungen aus 100 Ländern ausgewertet und 58 Kunstschaffende eingeladen. Ursprünglich hätte die Ausstellung schon im Juni stattfinden sollen. Allerdings verschob die frisch gewählte Regierung von Diomaye Faye die Biennale, da dafür vorgesehene Mittel von der Regierung Sall schon verplant worden seien, so hieß es. Ehrengäste auf der 15. Biennale sind die Kapverden und die USA. Künstlerische Leiterin ist die Franco-Senegalesin Salimata Diop. Parallel zur Hauptausstellung laufen kleinere Events und Ausstellungen in der Off-Section. Außerdem gibt es vom 8. bis zum 24. November noch den Parcours in Dakar, bei dem an den überraschendsten Orten und in kleinen Galerien Kunst zu sehen – und zu kaufen – ist. Quasi gleich nebenan können kunstbeflissene Touris weiterschauen und staunen:
In Mali startet am 16. November die Foto-Biennale “Rencontres de Bamako”. 30 Fotografen und Fotografinnen stellen aus. Igo Diarra hat die künstlerische Leitung. Eine schöne Gelegenheit für die malische Hauptstadt, jenseits aller (sicherheits-)politischen Schwierigkeiten ihre ausgeprägte kreative Seite als Gastgeberin für afrikanische Kunst zu zeigen. lcw
am heutigen Dienstag trifft sich Olaf Scholz mit dem somalischen Präsidenten, Hassan Sheikh Mohamud, zu bilateralen Gesprächen. Dabei soll es vor allem um die Lage am Horn von Afrika gehen. Dass sich die Lage dort alles andere als entspannt, erklärt Merga Yonas Bula. Zuletzt trafen sich Somalia, Eritrea und Ägypten zu einem “Dreiergipfel”. In Äthiopien gilt die Verbindung als die neue “Achse des Bösen“. Tatsächlich ist die Liste der Konfliktpunkte zwischen Äthiopien, dem Sudan, Ägypten, Somalia und Eritrea lang.
Daneben haben wir noch weitere Analysen, News sowie einen Standpunkt von Grace Mbungu, Leiterin des Klimaprogramms bei APRI, die auf die kommende Woche startende Weltklimakonferenz blickt.
Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Eine viel beachtete wissenschaftliche Analyse zur Einschätzung, wie viele Menschen in Afrika und in anderen Schwellenländern durch Pestizide erkranken oder sterben, ist am 9. Oktober zurückgezogen worden. Dennoch dient sie dem Bundestag als Grundlage für eine öffentliche Anhörung, die für den 13. November im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesetzt ist.
Am 7. Dezember 2020 hatten die Autoren Wolfgang Bödeker, Meriel Watts, Peter Clausing und Emily Marquez die Untersuchung The global distribution of acute unintentional pesticide poisoning: estimations based on a systematic review auf der Website der Wissenschaftspublikation BMC Public Health von Springer Nature publiziert. Das Journal unterliegt nach eigenen Angaben einer peer-review. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, hatte diese Studie aufgegriffen und in ihren Pestizidatlas 2022 aufgenommen.
Diese Studie zog breite Aufmerksamkeit in den Medien auf sich, wie einige Beispiele zeigen:
Auch der Bundestag befasste sich schon mit der Untersuchung:
In dieser Studie beziffern die vier Autoren, die der NGO Pestizid Aktionsnetzwerk (PAN) nahestehen, die Zahl der Menschen, die durch Pestizide erkranken, weltweit auf 385 Millionen jährlich. Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und Durchfall seien typische Symptome. Diese Zahl war allein schon deshalb aufsehenerregend, weil die Website Our World in Data die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe weltweit auf 570 Millionen schätzt.
Auf dem afrikanischen Kontinent erkranken dieser Studie zufolge jährlich 96,5 Millionen Menschen infolge des Einsatzes von Pestiziden. “Etwa 11.000 Menschen sterben unbeabsichtigt daran (an einer Pestizidvergiftung, Anm. d. Red.), Jahr um Jahr”, heißt es in der Untersuchung weiter.
Diese Zahl liegt weiter unter einer Schätzung, die bis dahin international aufgrund einer Studie des Arbeitsmediziners Jeyarajah Jeyaratnams zirkulierte. In dieser Studie war von jährlich rund 220.000 Toten aufgrund von unintentional acute pesticide poisoning (UAPP) die Rede. Allerdings hielt diese Zahl einer Überprüfung nicht stand. Die Angabe stammte aus einer Schätzung von 1985, die auf Zahlen aus Sri Lanka aus dem Jahr 1982 beruhte. Diese Datenerhebung wurde anschließend auf die Welt hochgerechnet. Außerdem wurden in dieser Studie 73 Prozent der Todesfälle auf Suizide zurückgeführt und 24,9 Prozent auf einen unsachgemäßen Einsatz der Pestizide.
Im Jahr 2017 übernahm die UNO zunächst die Zahl von 220.000 UAPP-Toten jährlich. Die NGO Foodwatch rückte im April 2020 allerdings von einer weiteren Verwendung dieser Zahl ab, weil sie sich nicht hinreichend belegen ließ.
Da es nun keinen Beleg für die Zahl der UAPP-Toten in Afrika und anderswo gab, richtete sich die Aufmerksamkeit stark auf die neue Studie von 2020. Allerdings veröffentlichte BMC Public Health im Oktober 2021 einen kritischen Kommentar von Pestizid-Herstellern zu dieser neuen Untersuchung. Die wichtigsten Kritikpunkte der Vertreter von Bayer und vom Branchenverband Croplife International lauteten:
Es folgte ein langes Hin und Her um die Frage, wie fundiert die Studie ist. Den Kritikpunkten aus der Industrie hat sich die Fachpublikation schließlich weitgehend angeschlossen. Am 9. Oktober dieses Jahres zog BMC Public Health die Studie mit der Begründung zurück, es gebe “Bedenken hinsichtlich der Verwendung der ,immerwährenden’ Häufigkeit von Pestizidvergiftungen zur Darstellung der jährlichen Häufigkeit in den Extrapolationen.” Daraufhin habe die Redaktion Expertengutachten eingeholt, die diese Bedenken bestätigt hätten. Die Annahme der jährlichen Belastung für Länder, für die der Zeitrahmen nicht angegeben wird, sei unzuverlässig. “Der Herausgeber hat daher kein Vertrauen mehr in die präsentierten Ergebnisse und Schlussfolgerungen”, heißt es weiter.
In einer Stellungnahme gegenüber Table.Briefings bestätigt Bödeker, dass die Studie gegen den Willen ihrer Autoren zurückgezogen worden ist.
In der Ankündigung für die Anhörung des Entwicklungsausschusses wird ungeachtet der Entscheidung von BMC Public Health auf die Untersuchung mit dem Verweis “Boedeker et al., 2020” verwiesen. Diese Textstelle ist sogar mit einem Link auf jene Landing Page verknüpft, auf der BMC Public Health die Zurücknahme der Studie mitteilt. Allerdings ist der Link weder farblich noch anderweitig im Text kenntlich gemacht.
“Es ist konsequent und wichtig für die Integrität des wissenschaftlichen Journals, dass die Studie zurückgezogen wurde“, sagt Martin May, Geschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), gegenüber Table.Briefings. “Bedauerlich ist nur, dass nicht auch diejenigen, die die Zahl seither übernommen haben, darunter viele Medien und staatliche Stellen, sich die Mühe machen, die falschen Angaben auch zu korrigieren.”
“Es ist bedauerlich, dass eine umstrittene Studie so prominent in die Unterlagen eingeflossen ist, ohne den Rückzug der Studie zu erwähnen”, sagte Christoph Hoffmann (FDP), amtierender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, gegenüber Table.Briefings. “Das ist nicht der Qualitätsanspruch unseres Ausschusses.” Die umstrittenen Zahlen befanden sich bereits im ersten Entwurf, den die SPD vorgelegt hat. Eine Bitte um Stellungnahme von Table.Briefings an Sanae Abdi, Obfrau der SPD im Entwicklungsausschuss, blieb bis Montagabend unbeantwortet.
Auch inhaltlich stimmt Hoffmann mit der Studie, über die rechtlich noch gestritten werde, nicht überein. “Es wäre vermessen, wenn Deutschland oder Europa den armen Ländern sagen würde, dass man Pflanzenschutzmittel, die uns bei unserer Entwicklung und Nahrungsmittelversorgung geholfen haben, ihnen vorenthält.”
Ein Gipfeltreffen vor wenigen Wochen könnte die Region am Horn von Afrika dauerhaft verändern. Die Regierungschefs von Ägypten, Somalia und Eritrea hatten sich getroffen, um ein Dreierbündnis zu bilden, das sich gegen den Einfluss Äthiopiens richten soll. Heute zeigt sich, dass dieser “Dreiergipfel” die Konflikte in der Region weiter verschärft.
Am 10. Oktober waren die drei Staats- und Regierungschefs Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten), Hassan Sheikh Mohamud (Somalia) und Isaias Afwerki (Eritrea) in Asmara unter der Bezeichnung “Dreiergipfel” zusammengekommen. Das Gipfeltreffen fand statt, weil Äthiopien offenbar weiterhin am GERD-Staudamm-Projekt am Blauen Nil festhält. Bis 2028 soll der Staudamm vollständig vollendet sein. Dann soll er in großem Stil zur Verstromung Äthiopiens beitragen. Ägypten fürchtet allerdings, dass durch den Damm die Wassermenge des Nils deutlich reduziert werden könnte.
Auch an anderer Stelle sorgte Äthiopien für Unmut. Ende vergangenen Jahres forderte das Binnenland einen Zugang zu einem Seehafen am Golf von Aden. Eritrea und Somalia wiesen diese Forderung zurück. Dagegen will das autonome, international weitgehend nicht anerkannte Somaliland, das Somalia weiter als Teil seines Territoriums betrachtet, Äthiopien eine 20 Kilometer lange Küstenlinie zugestehen.
Nach dem “Dreiergipfel” schrieb Eritreas Informationsminister Yemane G. Meskel, dass sich die drei Regierungschefs darauf geeinigt hätten, “die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Länder in der Region unmissverständlich zu respektieren und die Institutionen des somalischen Staates zu stärken, um verschiedenen internen und externen Herausforderungen zu begegnen”.
Laut der gemeinsamen Erklärung lehnen die Regierungschefs “die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region unter jeglichem Vorwand oder mit jeglicher Rechtfertigung” ab. Angesichts dieser Erklärung hat Somalia Äthiopien beschuldigt, sich in seine “inneren Angelegenheiten” einzumischen und argumentiert, die Vereinbarung mit Somaliland verletze die “territoriale Integrität” Somalias. In Eritrea wiederum gab es Unmut darüber, dass Äthiopien Frieden mit Eritreas langjährigem Feind, der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), geschlossen hat.
Für die Regierungschefs der drei Länder bot der Gipfel eine Gelegenheit, sich auf die Stärkung von “Sicherheit” und “Stabilität” am Horn von Afrika zu einigen. Für Äthiopien und seine Anhänger gilt dieses Bündnis als “Achse des Bösen“.
Dieser Dreiergipfel betrachtet Äthiopien als “Bedrohung“, zumal das Land Tausende von Soldaten nach Somalia geschickt hat, die im Rahmen einer Mission der Afrikanischen Union gegen die islamistische Terrorgruppe Al-Shabab kämpfen. Die Mission wird voraussichtlich Ende dieses Jahres auslaufen, und Somalia wünscht sich ägyptische Truppen als Ersatz für die äthiopischen Truppen. Das wiederum beunruhigt Äthiopien zusehends.
Drei Tage nach dem Gipfel beglückwünschte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed die “Nil-Familie”. Am 13. Oktober war das Kooperationsrahmenabkommen (CFA) zur Nutzung des Nilwassers in Kraft getreten. Laut Abiy markiere das Abkommen “den Höhepunkt eines langen Weges hin zu einer gerechten und vernünftigen Nutzung des Nilwassers”. Das CFA hatten sechs Nil-Anrainer Anfang des Jahres ratifiziert.
Sudan und Ägypten hatten sich allerdings geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. In Äthiopien hatte das für Unmut gesorgt: Birhanu M. Lenjiso, Staatsminister im äthiopischen Ministerium für Bewässerung und Tiefland, schrieb, dies spiegele “Ägyptens arrogante Haltung, sich an einen veralteten Kolonialvertrag zu klammern, der ihnen einen Löwenanteil des Nilwassers zusprach”, wider.
Die Zuteilung des Nilwassers ist in zwei zentralen bilateralen Verträgen geregelt:
In diesem bilateralen Abkommen wurde die Wasserzuteilung für Ägypten “von 48 Milliarden Kubikmetern auf 55,5 Milliarden Kubikmeter” und für den Sudan “von vier Milliarden Kubikmetern auf 18,5 Milliarden Kubikmeter” erhöht, wobei “zehn Milliarden Kubikmeter für Versickerung und Verdunstung verbleiben”.
Abiy bot den beiden Ländern zwar an, Teil der “Nil-Familie” zu werden. Dass Ägypten oder der Sudan das Angebot allerdings annehmen, ist angesichts des GERD-Projekts unwahrscheinlich. Aktuell scheint der Kurs weiterhin auf Konfrontation hinauszulaufen.
Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den somalischen Präsidenten zu bilateralen Gesprächen in Berlin. Dabei soll vor allem die Lage am Horn von Afrika im Mittelpunkt stehen.
Ende September hat das kenianische Parteienregister die Partei Injection of National Justice, Economic and Civic Transformation (Inject) offiziell aufgenommen. Parteigründer und Politaktivist David Morara Kebaso kommentierte die Entscheidung triumphierend: “Die Inject Party of Kenya wird das Parlament, den Senat und alle Wahlsitze wie eine Sturzflut überschwemmen.” Bekannt wurde Morara dadurch, dass er landesweit stillgelegte Regierungsprojekte besuchte, um auf die Verschwendung von Millionen kenianischer Schillinge hinzuweisen. Nun hofft Morara, mit seiner neuen Partei die zunehmend politisch besser informierte Jugend zu vertreten. Das Ziel: nach den Wahlen 2027 die Regierung zu bilden.
Damit könnte seine Partei eine unbeabsichtigte Parallele zu Kenias aktueller Regierungspartei United Democratic Alliance (UDA) entwickeln. Auch die Partei von Präsident William Ruto war ein politischer Senkrechtstarter. Im Jahr 2020 gründete der damalige Vizepräsident die UDA in aller Eile, in der Hoffnung, sie als Vehikel für seine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2022 zu nutzen. Rutos Partei profitierte vor allem von der Sympathie der Öffentlichkeit und den verzweifelten Hoffnungen von Millionen von Menschen, die sich nach Veränderungen sehnten, und gewann schnell an Popularität, was ihm schließlich die Präsidentschaft einbrachte.
Doch Morara will es nicht bei der Fassade einer Veränderung belassen und vor allem die Rituale der alten Politikerklasse in Kenia überwinden. “Ihr könnt mich sogar aus der Partei ausschließen, wenn ich euer Vertrauen verliere”, ließ Morara verlautbaren. Noch vor wenigen Monaten war Moraras politischer Aufstieg und die Gründung von Inject kaum absehbar. Die Proteste gegen das Finanzgesetz der UDA-Regierung und den Forderungen nach der Absetzung der Ruto-Regierung haben die kenianische Jugend politisiert.
Der 29 Jahre alte Morara nutzte die Gunst der Stunde und startete Streifzüge durch das Land, um auf die überteuerten Regierungsprojekte hinzuweisen. In den sozialen Medien erlangte er beträchtliche Popularität. Da viele Kenianer von seinen Enthüllungen begeistert waren, begann er Geldspenden zu sammeln, um Reisen, eine Lautsprecheranlage und ein Büro zu finanzieren. Schließlich gründete Morara seine Partei.
Doch Morara muss noch weitere Überzeugungsarbeit leisten. Johnstone Obayi, ein Anwalt und politischer Aktivist, meint, dass die Gründung einer politischen Partei für Morara und sein Team zwar ein kluger Schritt war. Obayi bezweifelt aber, dass sich Morara selbst als Anführer der Gen Z sieht. Vielmehr habe er aus den Protesten Kapital geschlagen, um eine politische Startrampe zu finden. “Ich glaube nicht, dass er sich für die Bewegung der Generation Z und ihre Forderungen interessiert”, sagt Obayi.
In einem Land, in dem politischer Betrug – Politiker, die an die Macht kommen und die Wähler im Stich lassen – weit verbreitet ist, betrachten einige Morara und seine Partei mit großer Skepsis. “Ich glaube, er ist politisch noch nicht so weit”, sagt Lilian Kamau, eine junge Lehrerin in Nairobi. “Er hat gut angefangen, aber dann die Richtung verloren.”
In den sozialen Medien, vor allem auf X, kursiert auch viel Kritik an Morara. Es gibt Forderungen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Finanzmittel, die Morara von seinen Unterstützern gesammelt hat. Trotzdem steht er für viele für eine neue Hoffnung gegen das System alter Politiker, die immer noch den politischen Idealen von Parteien anhängen, die vor Jahrzehnten an der Macht waren. Dazu zählt vor allem die Kenya African National Union (KANU), die Ex-Präsident Daniel Moi 24 Jahre lang führte.
Dennoch gibt es auch Zweifel, ob Morara sich innerhalb kurzer Zeit für die Wahlen aufstellen kann. Obayi meint, dass die Parteifunktionäre und -mitglieder möglicherweise nicht in der Lage sind, die Partei bis dahin landesweit bekannt zu machen. Zudem fehle es der Partei an älteren und erfahreneren Politikern. Und Obayi sieht Moraras Fokus kritisch: “Es scheint, dass sein Problem Präsident Ruto ist und nicht die Regierung als Ganzes. Dieser Ansatz ist naiv und kann nicht von Dauer sein”, sagt er. “Die Partei und ihre Politik sollten sich auf die Verfassung und echte Probleme stützen.” Andere bezweifeln seine Aufrichtigkeit.
Inject, dessen Symbol eine Spritze ist, könnte frischen Wind in die kenianische Politik bringen, wenn es einen Kurs einschlägt, der die Korruption eindämmt, das Stammesdenken beseitigt, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Systeme gewährleistet und Arbeitsplätze schafft. Doch dieser Weg dürfte nicht leicht werden.
Auf seiner Reise nach Äthiopien unterstreicht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Afrikanische Union als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. “Wir sind nicht hier, um Sie zu belehren. Wir sind hier, um Ihnen zuzuhören”, sagte der Minister am Montag in Addis Abeba zu Josefa Sacko, Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union (AU).
Zur Grünen Woche im Januar 2025 in Berlin will Özdemir deshalb gemeinsam mit Sacko ein BMEL-Konzept für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen vorstellen. Mit dem Input von seiner mehrtägigen Afrika-Reise soll das vom BMEL bereits ausgearbeitete Konzept noch verfeinert werden. Dem Ressortchef ist es ein zentrales Anliegen, den Ländern Afrikas nichts überzustülpen.
Konsens gibt es zwischen Özdemir und Sacko mit Blick auf das Ziel, Ernährungssicherheit in den Ländern der AU zu schaffen. Für Sacko ist das wesentlich, um ländliche Räume strukturell zu entwickeln, eine Landflucht in große Städte oder sogar eine Abwanderung vom afrikanischen Kontinent zu verhindern.
Die Überzeugung, dies mit den Prinzipien der Agrarökologie zu erreichen, bei der Biodiversität und Klimaschutz in Agrarlandschaften einen hohen Stellenwert einnehmen, propagiert das BMEL. Wie groß die Schnittmenge mit der AU bezüglich dieser landwirtschaftlichen Praxis ist, ließ Sacko allerdings offen. Sacko unterstütze die Prinzipien der Agrarökologie zwar, weil sie “gut für die Umwelt” seien. Aber sie räumte ein: “Jedes Land in der afrikanischen Union muss selbst für sich entscheiden, welche Form der Landwirtschaft es wählt.” Übergeordnetes Ziel der AU sei es, Erträge zu steigern, und resiliente Systeme zu schaffen. Beim Transfer von Knowhow und Technik positioniert sich Deutschland als Partner der AU. has
In weniger als einer Woche richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Baku, Aserbaidschan, wo die 29. Conference of Parties (COP29) vom 11. bis 22. November stattfinden wird. Da so viele Leben und Existenzen auf dem Spiel stehen, muss sich die Konferenz auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Klimagerechtigkeit konzentrieren.
Im Jahr 2015 kam die Welt mit zwei starken und sich ergänzenden Zielen zusammen: die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) und das Pariser Klimaabkommen. Nach mehreren COPs und fast zehn Jahren der Umsetzung war die Wissenschaft noch nie so klar und der Einsatz noch nie so hoch. Im November vergangenen Jahres überstieg die globale Durchschnittstemperatur um 2 Grad das vorindustrielle Niveau und lag damit um 0,5 Grad über dem ursprünglichen Ziel des Pariser Abkommens für 2030. Das Überschreiten dieses Meilensteins sieben Jahre früher unterstreicht, wie schnell die globalen Temperaturen steigen.
Die Fortschritte bei den SDGs sind begrenzt und konzentrieren sich hauptsächlich auf die Länder des Globalen Nordens. Nach fast zehn Jahren des Handelns zeigt der jüngste Fortschrittsbericht, dass nur 16 Prozent der SDG-Ziele auf dem besten Weg sind, bis 2030 weltweit erreicht zu werden, während bei den übrigen 84 Prozent nur begrenzte Fortschritte oder sogar rückläufige Entwicklungen zu verzeichnen sind. Die nordischen Länder und die Schwellenländer sind bei der Verwirklichung der SDGs führend, während die armen und schwachen Länder weit zurückliegen.
Die mangelnden Fortschritte bei der Verwirklichung der SDGs haben weltweit zu einer Verschärfung der großen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten geführt. Laut dem World Inequality Report 2022 besitzen die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung 76 Prozent des gesamten Vermögens. Im Gegensatz dazu besitzt die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung nur zwei Prozent. Weitere Ungleichheiten in Bezug auf Bildung, Entwicklung und Zugang zu Ressourcen nehmen weiter zu, insbesondere in afrikanischen Ländern.
Nehmen wir zum Beispiel Energie. Der Zugang zu Strom und sauberer Energie zum Kochen ist in ganz Afrika nach wie vor begrenzt, insbesondere in ländlichen Gebieten. Erneuerbare Energien bieten eine wichtige Möglichkeit, diese Lücke zu schließen, doch die Investitionen in erneuerbare Energien auf dem Kontinent machten in den vergangenen 20 Jahren nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen aus. Außerdem konzentrieren sich die Investitionen auf vier Länder – Kenia, Südafrika, Ägypten und Marokko – auf die 75 Prozent dieser Investitionen entfallen. Im Zuge des Fortschritts bei den SDGs birgt diese Ungleichheit die Gefahr, dass ein zweigleisiges Entwicklungssystem entsteht, in dem einige wenige Länder vorankommen, während die Mehrheit zurückbleibt. Zunehmende Ungleichheiten verstärken auch die Auswirkungen des Klimawandels, von denen marginalisierte Gruppen – insbesondere Frauen – unverhältnismäßig stark betroffen sind. Schätzungen zufolge sind 80 Prozent der Menschen, die aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels vertrieben werden, Frauen und Mädchen.
Außerdem droht den afrikanischen Ländern eine finanzielle Investitionslücke, insbesondere in den Bereichen Klimaanpassung und Loss and Damage. Nach konservativen Schätzungen benötigt Afrika zwischen 2020 und 2030 jährlich 2,5 Billionen US-Dollar an bedingten und unbedingten Finanzmitteln, um seine national festgelegten Beiträge (NDC) im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Derzeit erhält der Kontinent jedoch nur 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung. Da die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels voraussichtlich erheblich steigen werden, könnte Afrika bis 2030 jährlich bis zu 580 Milliarden US-Dollar benötigen. Allein für Loss and Damage wird der Bedarf des Kontinents bis 2030 auf 20 bis 580 Milliarden US-Dollar geschätzt; bis 2050 könnte die Summe auf 1,1 bis 1,7 Billionen US-Dollar steigen.
Die bereitgestellte Klimafinanzierung wird häufig in Form von Darlehen oder räuberischen Finanzinstrumenten mit exorbitant hohen Zinssätzen verteilt. Entwicklungsländer zahlen fünf bis zehn Prozent höhere Kreditzinsen als wohlhabendere Länder, da sie als “risikoreiche” Kreditnehmer gelten.
Der fehlende Zugang zu angemessenen Marktzinsen und ein ungerechtes Kreditsystem verschärfen die Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern und schränken den Spielraum vieler Regierungen für nachhaltige Entwicklung und Klimamaßnahmen ein. Anstatt in Klima- und Entwicklungsmaßnahmen zu investieren, werden die verfügbaren Finanzmittel für nicht nachhaltige Schuldenzahlungen verwendet.
Neben der Schließung der Finanzierungslücke ist daher auch eine Reform der globalen Finanzarchitektur dringend erforderlich. Ohne diese Reformen werden die Klima- und Entwicklungsmaßnahmen vieler afrikanischer Länder sowie anderer Länder des Globalen Südens eingeschränkt bleiben.
Diese Ungleichheiten unterstreichen das Ausmaß der Krise und die Dringlichkeit entschiedener Maßnahmen auf der COP29. Mehr und breit angelegte Klimainvestitionen für afrikanische Länder sind der erste Schritt zur Gewährleistung von Klimagerechtigkeit. Angesichts des wachsenden Bedarfs und der großen Finanzierungslücke muss die COP29 daher darauf abzielen, eine substanzielle und zugängliche Klimafinanzierung zu schaffen, insbesondere für afrikanische Länder.
Dr. Grace Mbungu ist Senior Fellow und Leiterin des Programms für Klimawandel beim Berliner Thinktank Africa Policy Research Institute (APRI).
Es war der dritte Anlauf innerhalb von zehn Jahren, der schließlich geklappt hat. Nach Wahlniederlagen 2014 und 2019 sollte 2024 die unerwartete politische Wende bringen. Duma Boko vollbrachte, was vor ihm seit der Unabhängigkeit von Botswana 1966 niemand geschafft hatte: In den Parlamentswahlen vergangene Woche schlug er die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP), die als einer der erfolgreichsten Parteien Afrikas 58 Jahre Land an der Macht war. Das Wahlbündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) mit Boko an der Spitze legte einen Sprint hin. Am Tag nach den Wahlen bei den Auszählungen stand er schon um 14:00 Uhr als Gewinner fest und sicherte sich am Ende 36 der für eine Regierungsmehrheit notwendigen 31 Parlamentssitze. Die BDP kam abgeschlagen lediglich auf vier Sitze, der amtierende Präsident Mokgweetsi Masisi war nach nur einer Amtsperiode gescheitert.
“Ich fühle mich demütig”, sagte Boko später der Tageszeitung Mmegi, selbst ein wenig überrascht von dem deutlichen Ergebnis, das niemand erwartet hatte. Die BBC sprach von dem Politiker, der “das Undenkbare” getan hatte. Um genau 17:35 Uhr wurde der neue Präsident vom Obersten Richter, Chief Justice Terence Rannowane, in den Kammern des Obersten Gerichtshofes von Gaborone vereidigt. Bei der kleinen, unspektakulären Vereidigung waren lediglich einige Regierungsvertreter, Mitstreiter und enge Familienangehörige von Boko anwesend. Es war auch ein Sinnbild für den friedlichen Machtwechsel – der in Afrika nicht immer selbstverständlich ist. “Der Wahlerfolg in unserem Bruderland ist ein wichtiger und bekräftigender Beweis für die demokratische Reife unserer Region und unseres Kontinents”, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Das Vorzeigeland Botswana befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Der Wohlstand, den der Diamantenreichtum dem ehemals bitterarmen Land beschert hat, reichen nicht mehr aus, die Bevölkerung zufriedenzustellen. Trotz Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge sind die Pfründe unter den 2,5 Millionen Einwohnern ungleich verteilt: Die Arbeitslosenrate liegt bei 27 Prozent, eine der höchsten der Welt, fast 20 Prozent der Menschen leben in Armut. Seit der Diamantenverkauf eingebrochen ist, regt sich der Unmut. Präsident Duma Boko steht jetzt vor einer Mammut-Aufgabe und muss als Erstes die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und mögliche sozialen Unruhen verhindern.
Die enge Bindung zu seinen Wählern ist ein Trumpf des Politikers, der von seinen Anhängern “Gladiator” genannt wird. Der 54-Jährige studierte Jura an der University of Botswana. Er schloss sein Studium mit dem Bachelor of Laws (LLB) ab. Nach weiterführenden Studien in Schweden folgte ein Master of Laws (LLM) an der Harvard Law School. Von 1993 bis 2003 lehrte Boko an der University of Botswana Verfassungsrecht, und eröffnete danach eine Anwaltskanzlei. Er leitete zudem die Law Society of Botswana und war Vorsitzender des Botswana Network of Ethics, Law and HIV/AIDS (BONELA), einem Netzwerk, das sich für gerechtere Gesundheitsfürsorge einsetzt und damals von der Deutschen Christine Stegling geleitet wurde. Es waren die Jahre, als das Land an der HIV/AIDS-Pandemie fast zugrunde ging.
Schon zu der Zeit zeigte sich das feine Gespür für Menschenrechte, das Boko über Jahre entwickelt hat. Auch als die Basarwa in der Kalahari-Wüste, die zu den San, den Ureinwohnern des südlichen Afrika gehören, von der Regierung zwangsumgesiedelt wurden. Boko schloss sich 2005 und 2006 einem Anwaltsteam an, um dies zu verhindern, und erreichte vor Gericht einen international viel beachteten Teilerfolg.
2010 wurde Boko zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Oppositionspartei Botswana National Front (BNF) gewählt, die sich zwei Jahre später dem Wahlbündnis UDC anschloss. Die UDC setzt sich für einen Wohlfahrtsstaat, die Umverteilung des Reichtums, erneuerbare Energien und demokratische Reformen ein. Sie verfolgt den “Dritten Weg”, eine Kombination aus Wirtschaftsliberalismus und Sozialdemokratie, für die der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einstand. In Botswana waren traditionell die Oppositionsparteien zersplittert und konnten der Regierungspartei BDP wenig Paroli bieten.
Das sollte sich mit der UDC ändern. Boko hörte den einfachen Menschen zu und versprach Wandel, Jobs und mehr staatliche Unterstützung, was vor allem bei jungen Wählern ankam. Die UDC schaffte mit Boko als Kandidat bei den Wahlen 2014 auf Anhieb 17 der 57 Sitze im Parlament von Botswana. Seitdem war die UDC als zweitstärkste Kraft die offizielle Opposition im Land, auch wenn sie bei den Wahlen 2019 Federn lassen musste und Boko seinen Sitz wieder verlor.
Der scheidende Präsident Masisi warnte einen Tag nach seiner Wahlniederlage seinen Nachfolger bereits vor den riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen und einem bankrotten Staat. “Seit April haben wir kaum noch Diamanten verkauft, unseren größten Umsatzbringer”, sagte er während einer Pressekonferenz. “Aber auch unsere Ausgaben sind aufgrund unseres Staatsbudgets gestiegen.” Die Antwort von Duma Boko: “Ich kann den Menschen nur versprechen, dass ich mein Bestes geben werde. Wo ich versage, und Fehler mache, werde ich sie um Führung bitten.” Als Erstes steht wohl die Nachverhandlung des Vertrages mit dem südafrikanisch-britischen Diamantenunternehmen De Beers an, das in einem Joint Venture mit dem botswanischen Minenbetreiber Debswana die Diamanten abbaut und verkauft. Andreas Sieren
Mit gleich zwei Biennalen wartet Westafrika zum Jahresende auf: Am 7. November beginnt in Dakar die Dak’Art. Einen Monat lang zeigen Künstler und Künstlerinnen vom ganzen Kontinent und aus der Diaspora ihre Arbeiten, darunter Skulpturen, Malerei, Fotografie und Performances. Die 15. Ausgabe steht unter dem Motto “The wake, l’éveil, le sillage, xàll wi”.
Ein künstlerisches Komitee hat 640 Bewerbungen aus 100 Ländern ausgewertet und 58 Kunstschaffende eingeladen. Ursprünglich hätte die Ausstellung schon im Juni stattfinden sollen. Allerdings verschob die frisch gewählte Regierung von Diomaye Faye die Biennale, da dafür vorgesehene Mittel von der Regierung Sall schon verplant worden seien, so hieß es. Ehrengäste auf der 15. Biennale sind die Kapverden und die USA. Künstlerische Leiterin ist die Franco-Senegalesin Salimata Diop. Parallel zur Hauptausstellung laufen kleinere Events und Ausstellungen in der Off-Section. Außerdem gibt es vom 8. bis zum 24. November noch den Parcours in Dakar, bei dem an den überraschendsten Orten und in kleinen Galerien Kunst zu sehen – und zu kaufen – ist. Quasi gleich nebenan können kunstbeflissene Touris weiterschauen und staunen:
In Mali startet am 16. November die Foto-Biennale “Rencontres de Bamako”. 30 Fotografen und Fotografinnen stellen aus. Igo Diarra hat die künstlerische Leitung. Eine schöne Gelegenheit für die malische Hauptstadt, jenseits aller (sicherheits-)politischen Schwierigkeiten ihre ausgeprägte kreative Seite als Gastgeberin für afrikanische Kunst zu zeigen. lcw
