München wird dieser Tage wieder einmal zum Treffpunkt für Regierungschefs und Sicherheitsexperten. Für den Blick auf den afrikanischen Kontinent spielt US-Präsident Trumps Politik eine Rolle, wie mein Kollege David Renke analysiert. Immerhin haben die USA vor dem Start der MSC versichert, dass sie militärisch in Afrika präsent bleiben wollen. Geopolitisch dürfte vor allem Südafrika im Vordergrund stehen – das sich beim Angriffskrieg auf die Ukraine und beim Nahost-Konflikt deutlich vom Westen absetzt.
Außerdem berichten wir über die neuesten Entwicklungen bei der Atomkraft auf dem Kontinent. Denn in einigen Ländern setzen die Regierungen auf AKWs, wie Arne Schütte und Andreas Sieren analysieren.
Viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe.
Angesichts des chinesischen Einflusses in Afrika räumte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dem militärischen Engagement der US-Amerikaner weiterhin Priorität ein. Das sagte Hegseth bei einem Besuch des United States Africa Command (Africom) in Stuttgart am Dienstag, wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die an diesem Freitag startet. Chinas Absichten seien nicht nur im asiatischen Raum schädlich, sondern auch in Afrika. “Amerikas Haltung dort, zusammen mit Verbündeten und Partnern, wird eine Rolle spielen, wenn es darum geht, diesen Raum zu verteidigen. Es bleibt also sicherlich eine Priorität“, sagte Hegseth. Hinzu komme in Afrika die steigende Terrorgefahr.
Dass die USA bei der Terrorbekämpfung wieder verstärkt als militärischer Faktor in Afrika wahrgenommen werden wollen, zeigte sich zuletzt unter anderem in Somalia. Dort hatte das US-Militär Angriffe gegen Stellungen des IS geflogen. Ziel war nach Angaben der US-Regierung ein ranghohes Mitglied der Gruppe. In der Vergangenheit wurden diese Angriffe nicht publik gemacht. In diesem Fall hatte US-Präsident Donald Trump den Angriff auf seinem Online-Nachrichtendienst Truth Social bekanntgegeben und mitgeteilt, den Angriff persönlich angeordnet zu haben.
Im Widerspruch zu Trumps Darstellung sagte Hegseth bei seinem Besuch in Stuttgart jedoch, die Operation sei ein Beispiel dafür, dass Entscheidungen “nach unten” verlagert würden. Künftig könnten auch auf Vier-Sterne-Ebene und der Ebene des Verteidigungsministers Entscheidungen über Angriffe getroffen werden, um diese schneller zu organisieren.
Welche Rolle die USA künftig sicherheitspolitisch spielen werden, dürfte neben den Konflikten in der Ukraine und Gaza das bestimmende Thema der MSC sein. Der im Vorfeld der MSC veröffentlichte Munich Security Report kommt zu einer vergleichsweise ungeschönten Neueinordnung der USA unter Präsident Trump. Eine globale Führungsrolle trauen die Experten den USA demnach nicht mehr zu. Überhaupt nimmt sich der Bericht der allgemeinen geopolitischen Machtverschiebung an und der Frage, wie eine künftige Weltordnung aussehen könnte.
Dabei üben die Autoren in einem eigenen Kapitel auch Kritik an Südafrika, das seine Rolle als natürliche Führungsnation auf dem afrikanischen Kontinent verloren habe. Auch die Rolle einer moralischen Instanz sei unter den Nachfolgern Nelson Mandelas geschrumpft, heißt es in dem Bericht.
Dies zeige sich unter anderem an einer Abwendung Südafrikas von internationalen (westlich geprägten) Institutionen – dazu gehöre unter anderem der mehrmals angestrebte Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. “Im Gegensatz zu Südafrikas früherem Erfolg als Brückenbauer zwischen Ländern des globalen Nordens und des Südens und als Impulsgeber für eine gemeinsame globale Politik hat Pretoria unter Ramaphosa Zumas Neigung zu nichtwestlichen Mächten, insbesondere den BRICS, fortgesetzt”, so der Bericht.
Dabei ist Südafrika natürlich nicht das einzige Land in Afrika, das sich im Rahmen der globalen Mächteverschiebung neu positioniert. Besonders interessant wird sein, wie die westlichen Länder afrikanische Diplomaten überzeugen wollen, dass der scheinbar schwächer werdende Westen der bessere Partner ist.
MSC-Chef Christoph Heusgen sieht dabei auch Nachholbedarf bei Deutschland. In einem Interview mit Internationale Politik Quaterly kurz vor Beginn der MSC sagte Heusgen, Deutschland falle in Afrika zurück, da die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht verknüpfe. Zudem habe Deutschland sein diplomatisches Personal im Ausland deutlich verringert. “Wenn Sie in ein afrikanisches Land gehen, haben Sie zwei oder drei deutsche Diplomaten in ihrer Mission, und auf der anderen Straßenseite haben Sie 100 chinesische Diplomaten. Kein Wunder, dass sie effektiver sind als wir”, sagte Heusgen dem Fachmagazin.
Auch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung rückt in ihrem Programm rund um die MSC die geopolitische Rolle Afrikas in den Mittelpunkt. In zwei Panels beschäftigt sich die Stiftung mit der Rolle des russischen Afrika-Korps auf dem Kontinent sowie Afrikas weltpolitischer Rolle in der Zukunft. Bereits am Donnerstag richtete die Stiftung gemeinsam mit dem BDI eine Debatte über Europas Kooperationen mit dem Globalen Süden aus.
Der Zugang zu Energie bleibt eine der größten Herausforderungen auf dem Kontinent. Rund 600 Millionen Afrikaner sind nicht an das Stromnetz angeschlossen. “Ein rapider Anstieg der Nachfrage lässt Afrika möglicherweise keine andere Wahl, als beträchtlich in die Kernenergie zu investieren“, konstatierte kürzlich das Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria.
Einige afrikanische Länder sind ebenfalls zu diesem Schluss gelangt. Um ihren Bürgern den Zugang zu Energie zu gewährleisten, setzen sie auch auf Atomenergie – neben massiven Investitionen in erneuerbare Energien. So finden sich unter den 31 Unterzeichnern der Declaration to Triple Nuclear Energy by 2050, die auf dem COP28-Gipfel in Dubai 2023 ins Leben gerufen wurde, vier afrikanische Länder: Ghana, Kenia, Marokko und Nigeria.
Noch steht der einzige Atommeiler des Kontinents in Südafrika. Das Kernkraftwerk Koeberg befindet sich rund 30 Kilometer nördlich von Kapstadt und generiert rund fünf Prozent des Stroms im Land. Die beiden nach Plänen des französischen Kraftwerkunternehmens Framatome gebauten Reaktoren produzieren jeweils 0,9 Gigawatt Strom und gingen 1984 und 1985 ans Netz. Koeberg ist ein altes Kraftwerk, das in den vergangen Jahre regelmäßig Störfälle hatte. Vergangenes Jahr wurde die Unit 2 generalüberholt und kann somit weitere 20 Jahre betrieben werden. Das staatliche Stromunternehmen Eskom sprach zu diesem Anlass von einer “zuverlässigen, kostengünstigen und ökologisch nachhaltigen Energieversorgung“.
Die Regierung will darum schon bald ein zweites Kraftwerk ausschreiben. “Die Kernenergie erlebt ein Comeback”, so kürzlich Energieminister Kgosientsho Ramokgopa. “Die Regierung konzentriert sich darauf, die Erzeugungskapazität bis 2035 von 48 Gigawatt auf 78 Gigawatt zu erhöhen, mit erheblichen Investitionen in erneuerbare Energien, Erdgas und Kernkraft”, hieß es in einer Erklärung, als Ramokgopa zusammen mit Eskom-CEO Dan Marokane und dem CEO der South African Nuclear Energy Cooperation, Loyiso Tyabasahe, Ende Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um Investoren warb.
Ägypten baut seit drei Jahren an einem Kraftwerk mit vier von Russland gelieferten Druckwasserreaktoren der dritten Generation. Diese Reaktoren sind seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 Standard. Die ägyptische Atomkraftwerksbehörde hat zu Beginn des Jahres von der zuständigen Aufsichtsbehörde grünes Licht erhalten, ein Lagers für verbrauchten Kernbrennstoff am Standort des Kernkraftwerks El Dabaa zu errichten. Der Bau der vierten und letzten Reaktoreinheit von El Daaba begann vor einem Jahr. El Daaba, das bereits seit den 1950er-Jahren geplant wird, liegt an der Mittelmehrküste, 300 Kilometer nordwestlich von Kairo, und soll 2026 in Betrieb gehen.
Fünf weitere afrikanische Länder verfolgen ebenfalls konkrete Pläne und wollen zwischen 2030 und 2037 mit Kernkraft ans Netz gehen: Ghana, Kenia, Nigeria, Uganda und Ruanda.
So wurde an der University of Ghana kürzlich ein Hightech-Simulator vorgestellt. Er soll den Energiesektor voranbringen und die nukleare Forschung und Ausbildung fördern. Der NuScale Energy Exploration (E2) Simulator, der erste seiner Art in Afrika, dient als Ausbildungs- und Forschungszentrum für Nuklearwissenschaftler. Bereits vor zwei Jahren hatte Russland dem westafrikanischen Land vorgeschlagen, eine Reihe von kleineren schwimmenden Atomreaktoren zu bauen. Die ghanaische Regierung hadert jedoch wie andere afrikanische Länder mit der Finanzierung.
In Ruanda plant die Regierung ebenfalls die Installation von kleineren Modularreaktoren (SMR). Diese Mini-Kraftwerke lassen sich einfacher installieren und sind dank eingebauter passiver Sicherheitssysteme weniger risikoreich. Laut Europäischer Kommission gibt es weltweit mehr als 80 SMR-Projekte in 18 Ländern. Ruandas Partner ist das kanadische Unternehmen Dual Fluid, das mit in Deutschland entwickelter Technologie arbeitet. Der Reaktor soll bis 2026 in Betrieb genommen werden, bis 2028 sollen dann die Tests abgeschlossen sein.
Nigeria prüft sowohl klassische Reaktoren als auch SMRs. Abuja hat bereits Gespräche mit weltweit führenden Nuklearunternehmen in Russland, China und Südkorea geführt. Erst im September haben die Nigeria Atomic Energy Commission (NAEC) und die Nationale Energiebehörde Chinas eine Absichtserklärung über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichnet. Ab 2030 will Nigeria Strom aus Kernkraft nutzen.
Der Bau des kenianischen Kernkraftwerks soll schon 2027 anlaufen, von 2034 an soll es Strom liefern. Wer das Projekt durchführt, ist noch unklar. Anders in Uganda, wo Präsident Yoweri Museveni Strom aus Kernenergie ab 2031 erwartet. Unterstützt wird Uganda dabei von der China National Nuclear Corporation. Gebaut werden sollen die Kraftwerke allerdings von Partnern aus Russland und Südkorea.
Eine ganze Reihe weiterer afrikanischer Länder verfolgt Atomenergie langfristiger, unter anderem Simbabwe, Senegal, Tansania und das uranreiche Namibia. Das wirtschaftlich gebeutelte Simbabwe etwa arbeitet mit der IAEA und der russischen Regierung zusammen. Simbabwe produziert derzeit 2,5 Gigawatt Strom, einen Großteil davon mit Wasserkraftwerken entlang des Sambesi-Flusses. Mit der anhaltenden Dürre im südlichen Afrika und dem niedrigen Wasserstand des Sambesi schafft das Land derzeit nur die Hälfte. Die Kernkraft soll die Energieversorgung resilienter machen.
Russland ist der wichtigste Player im Atomsektor. Zwei Drittel aller Atomkraftwerke in der Welt wurden von Russland gebaut. Moskau hat bereits Absichtserklärungen mit 15 afrikanischen Ländern unterzeichnet, darunter Marokko, Ägypten und Südafrika. Auch die Militärjunta von Burkina Faso, Moskaus Partner im Sahel, will mithilfe russischer Technologie Nuklearenergie nutzbar machen. Russlands Konkurrenten sind Konzerne aus China, Südkorea und Frankreich. Deutschland nimmt nach dem Atomausstieg 2011 nicht am Wettrennen um Atomkraftwerke in Afrika teil.
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten“. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen der EKR auf die Eroberung der Grenzstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die Rebellengruppe M23 vor knapp vier Wochen.
Die kongolesischen M23-Rebellen werden mit Truppen, Waffen und Logistik vom Nachbarland Ruanda unterstützt, was eine Expertengruppe der Vereinten Nationen nachgewiesen hat. Sie hat auch viele Indizien vorgelegt, die zeigen, dass aus den Rebellengebieten im Kongo im großen Stil das Metall Tantal nach Ruanda geschmuggelt wird. Dort wird der Rohstoff mutmaßlich mit falschen Herkunftszertifikaten versehen, die es als vermeintlich “konfliktfrei” ausweisen, bevor es in der globalen Elektronikindustrie Verwendung findet. Im Kongo, und zu einem kleineren Teil in Ruanda, befinden sich die weltweit wichtigsten Förderstätten des Metalls.
Die EU führt Tantal auf ihrer Liste der kritischen Rohstoffe und bezog laut Daten von 2019 in den vorangegangenen Jahren etwa ein Viertel des global verfügbaren Tantals. Eingesetzt wird es vor allem in Kondensatoren elektronischer Geräte und für sogenannte Superlegierungen der Luft- und Raumfahrt.
Obwohl der Schmuggel des Rohstoffs bereits damals bekannt war, schloss die EU-Kommission vor einem Jahr ein “Memorandum of Understanding” (MoU) mit Ruanda ab, um gemeinsam “nachhaltige und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu fördern”. Hannah Neumann, Abgeordnete der Grünen in Brüssel, fordert nun die Suspendierung der Absichtserklärung. “Die sofortige Aussetzung des MoU, ein Stopp der Militärhilfe, gezielte Sanktionen gegen ruandische Offizielle und ein Verbot von Blutmineralien sind notwendig“, sagte sie Table.Briefings. Ähnlich äußerte sich der Sozialdemokrat Udo Bullmann. “Es ist inakzeptabel, dass die EU durch ihre Absichtserklärung mit Ruanda riskiert, den illegalen Rohstoffhandel zu legitimieren.”
Hildegard Bentele, Abgeordnete der EVP und Vertreterin des Parlaments im Critical Raw Materials Board der EU, stimmte entgegen der eigenen Fraktionslinie gegen die Resolution. Aus ihrer Sicht “ist eine Überprüfung” des MoU “anstelle einer Aussetzung die angemessenere Maßnahme“. Andernfalls gebe die EU “unnötig unsere Handlungsmöglichkeiten aus der Hand” – zumal das MoU bislang keine “Früchte getragen habe” und solche Abkommen “per se langfristig angelegt” seien.
Ähnlich sehen es offenbar EU-Kommission und Rat. Zwar verurteilte die Außenbeauftrage Kaja Kallas Ende Januar “nachdrücklich die militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo als eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht”. Auch wollen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem nächsten regulären Treffen wieder mit dem Konflikt befassen. Konkrete Schritte sind bislang allerdings nicht geplant. Tatsächlich genießt die ruandische Regierung bei einigen EU-Mitgliedstaaten den Ruf, einer der wenigen verlässlichen Partner in der Region zu sein.
Die deutsche Bundesregierung, die enge Beziehungen mit Ruanda pflegt, ging zuletzt auf Distanz. “Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo durch Ruanda nicht ohne Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Ruanda bleiben kann”, erklärte ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums Table.Briefings. Eine temporäre Aussetzung des MoU werde daher mit den EU-Partnern diskutiert. Eine Unterstützung Ruandas bei der Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen, so der BMWK-Sprecher, könnte eventuell aber auch dann weiterlaufen. Wie es aus Brüssel heißt, hofft man dort auf einen Beitritt Ruandas zur Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), und wolle diesen Schritt nicht mit Strafmaßnahmen gefährden.
Allerdings gibt es in der Region eigentlich keinen Mangel an Transparenzinitiativen für den Rohstoffsektor – nur diese sind dysfunktional oder gelten als korrumpiert. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) etwa entwickelte seit 2009 das “Certified Trading Chain“-System (CTC), mit dem Produkte des nicht-industriellen Bergbaus im Kongo rückverfolgbar gemacht werden sollen. Nachdem das System im letzten Jahr an die kongolesische Regierung übergeben wurde, funktioniert das Auditing allerdings nicht mehr. “Das CTC wird leider im Moment nicht durchgeführt”, sagt die ehemalige Projektleiterin Ulrike von Baggehufwudt. “Bei Bedarf würde die BGR weiterhin beratend bei der Implementierung unterstützen, aber bislang gab es dazu keine Anfrage” aus Kinshasa. Derzeit gäbe es im Ostkongo “kein System, das glaubwürdig vor Ort durchgeführt wird“.
Das prominenteste System ist das ITSCI Programme for Responsible Mineral Supply Chains. Die UN-Expertengruppe verdächtigt die Industrieinitiative allerdings, als Vehikel für die Umdeklarierung von konfliktbelasteten und geschmuggelten Rohstoffen zu dienen. 2024 suspendierte die übergreifende Responsible Minerals Initiative ITSCI, und auch die damalige US-Regierung kritisierte das Programm deutlich. Das ITSCI-Management wies die Vorwürfe zuletzt teils zurück und positionierte sich gegen ein allgemeines Embargo gegen Rohstoffe aus der Region, da dies lokalen Gemeinschaften schaden würde.
Die Experten der BGR sehen es ähnlich. “Wenn die Exporte der DR Kongo vollständig zum Erliegen kommen würden”, so von Baggehufwudt, “hätte dies schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten im Kleinbergbau.” Ihr Kollege Matthias Baier, Leiter der Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (Deksor), pflichtet bei: “Auch unter Beachtung der gesetzlichen Regeln lassen sich Rohstoffe aus der DR Kongo beziehen“, sagt er. “Die meisten Minen im Ostkongo sind derzeit konfliktbelastet, das gilt jedoch nicht für das gesamte Land.” Importeure würden die Region derzeit meiden. Doch dies allein reiche nicht: “Dass Material als Rohstoff oder weiterverarbeitet dennoch über Drittländer nach Deutschland kommt, ist nicht auszuschließen.”
Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola sagte der Financial Times am Mittwoch, dass es “keine Chance” gebe, dass Pretoria seine Klage zurückziehen werde. “Das Festhalten an unseren Prinzipien hat manchmal Konsequenzen, aber wir bleiben dabei, dass dies für die Welt und die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist”, sagte er.
Neben der Missbilligung des IGH-Verfahrens gegen ihren engen Verbündeten Israel behauptet die Trump-Regierung, Südafrikas neues Landenteignungsgesetz ziele darauf ab, der weißen Minderheit des Landes ihr Eigentum zu entziehen. Die USA werfen Südafrika außerdem vor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, “um kommerzielle, militärische und nukleare Vereinbarungen zu treffen”. US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass er Ende des Monats nicht am G20-Treffen in Johannesburg teilnehmen wird. Er wirft Pretoria “Antiamerikanismus” vor.
Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, am Montag in einem Telefonat mit Präsident Cyril Ramaphosa die volle Unterstützung der Europäischen Union für die südafrikanische G20-Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht.
Trumps Kampagne gegen Südafrika ist für Pretoria zu einer großen Herausforderung geworden. Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen US-Dollar und der zollfreie Zugang zu den US-Märkten im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (Agoa) sind in Gefahr.
Die Regierung ist sich uneins, wie sie mit dem Druck aus Washington umgehen soll. Während Ramaphosas ANC den Kurs beibehalten will, wirft sein Koalitionspartner John Steenhuisen, Vorsitzender der Democratic Alliance (DA), dem ANC vor, die Reibungen mit Washington durch seine “Kumpanei mit Russland” und den “Gestank” im Zusammenhang mit den Iran-Geschäften zu verursachen. Steenhuisen will die Beziehungen zu den USA dringend verbessern. “Es ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Wachstums- und Beschäftigungsagenda, wenn wir nicht in der Lage sind, die Beziehungen mit einem unserer größten Handelspartner und der größten Volkswirtschaft der Welt zu reparieren”, warnte er. ajs
Im vergangenen Geschäftsjahr sagte die deutsche Entwicklungsbank DEG insgesamt 609 Millionen Euro an Finanzierung in der Afrika- und Mena-Region zu. 2023 lagen die Finanzierungszusagen noch bei 388 Millionen Euro. Für die Region Lateinamerika sagte die DEG 795 Millionen Euro zu, für Asien 535 Millionen Euro. Insgesamt konnte die DEG ihr Erfolgsjahr 2023 im letzten Jahr mit einem Neugeschäft von 2,5 Milliarden Euro noch einmal übertreffen. Dieses lag 2023 noch bei 1,9 Milliarden Euro. Damit schloss die Entwicklungsbank 2024 mit dem stärksten Neugeschäft der Unternehmensgeschichte ab.
Das Portfolio der Bank stieg auf 11,6 Milliarden Euro, nachdem es 2023 mit 10,3 Milliarden Euro das erste Mal auf einen zweistelligen Milliardenbetrag stieg. “Das zeigt uns, dass Entwicklungsbanken als Transformationsbegleiter gefragt sind”, sagte DEG-Geschäftsführer Roland Siller auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die DEG ist eine Tochter der KfW-Entwicklungsbank.
Bei den Finanzierungen sei eine deutliche Verschiebung hin zu Klima- und Umweltprojekten zu beobachten, sagte Siller weiter. Hier hat sich der Finanzrahmen von 680 Millionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Deutsche Unternehmen unterstützte die DEG bei Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit insgesamt 620 Millionen Euro in verschiedensten Branchen von Lebensmittelherstellern über Solar- bis Agrarunternehmen.
In Afrika selbst investierte die DEG in Kreditinstitute, erneuerbare Energien aber auch in der Gesundheitsbranche. Die Investitionen hätten dabei deutlich größere Volumina angenommen, teilte Siller mit. So sagte die DEG zum Beispiel 100 Millionen Euro an Finanzierung für den südafrikanischen Arzneimittelhersteller Aspen zu. Investitionen solcher Größenordnung seien vor vier, fünf Jahren in Afrika noch nicht möglich gewesen, so Siller weiter. dre
Frankreich und Senegal wollen eine gemeinsame Kommission gründen, die sich um den französischen Truppenabzug kümmern soll. Das kündigten die Außenministerien beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung an. Dabei gehe es um die Bedingungen des Abzugs bis Ende des Jahres. “Beide Länder haben die Absicht, eine neue Partnerschaft für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen auszuarbeiten, die den strategischen Prioritäten aller Beteiligten Rechnung trägt”, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Bis Mitte Juli sollen die lokalen Mitarbeitenden der französischen Armee im Senegal entlassen werden, wie zunächst die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben des französischen TV-Senders France 24 beschäftigen die französischen Militärs 162 Personen direkt, sorgen jedoch über Subunternehmen für bis zu 500 Arbeitsplätze.
Während die Neuauflage der Zusammenarbeit mit Frankreichs traditionell wichtigstem Verbündeten in Westafrika Konturen annimmt, hat sich in Niger die Lage nicht im Sinne Frankreichs weiterentwickelt. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum wird von den Militärmachthabern seit dem Staatsstreich im Juli 2023 weiter in Niamey gefangen gehalten. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention) forderte diese Woche die unverzügliche Freilassung von Bazoum. lcw
Semafor: Diese sieben Länder von USAID-Kürzungen besonders betroffen. Die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Liberia, Somalia, der Südsudan, der Sudan und Uganda dürften am stärksten von den Mittelkürzungen für USAID betroffen sein. Laut Experten erhielten sie mehr als ein Fünftel ihrer gesamten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von USAID. (“Seven African countries to be hit hardest by Trump’s USAID cuts”)
Semafor: AU wählt neuen Kommissionspräsidenten. Am 15. und 16. Februar wird die Afrikanische Union (AU) auf einem Gipfeltreffen in Addis Abeba einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Der 55 Mitgliedsstaaten umfassende Block hatte in den letzten Jahren Schwierigkeiten, aufgrund der Wirtschaftskrise und der Sicherheitsprobleme, die den Kontinent betreffen, eine bedeutende Rolle zu spielen. Angesichts des Rückzugs der USA aus Afrika scheint eine grundlegende Reform der AU nötiger denn je. (“African Union needs ‘urgent reform’ after leadership elections as US steps back”)
Africa News: Lehrerstreik in Algerien. In ganz Algerien traten am Mittwoch Lehrer in den Streik, um gegen niedrige Löhne und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Lehrkräfte betonen, dass der Streik angesichts der schrittweisen Einschränkung von Rechten, einschließlich derjenigen von Frauen, der Presse und Oppositionsparteien, von großer Bedeutung sei. (“Teachers across Algeria go on strike to protest low salaries and poor conditions”)
Le Monde: LNG-Produktion in Senegal und Mauretanien angelaufen. Die Produktion von Flüssigerdgas (LNG) hat am Standort Grand Tortue Ahmeyim vor der Küste Mauretaniens und Senegals begonnen. Der Betrieb startete am 31. Dezember 2024. Die prognostizierte Jahresproduktion beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Tonnen LNG. An der Entwicklung des Projekts sind neben BP und Kosmos Energy auch die Senegalese Petroleum Company und die Mauritanian Hydrocarbons Company beteiligt. (“Début de la production de GNL au large du Sénégal et de la Mauritanie”)
Washington Post: IS in Somalia wird stärker. Der somalische Zweig des Islamischen Staats (IS) ist laut US Africa Command zum neuen operativen und finanziellen Zentrum der Terrororganisation geworden. Die Gruppe dient als wichtige Finanzierungsquelle für andere IS-Ableger weltweit und hat Tausende von Menschen getötet, darunter auch US-Soldaten. Der Kampf gegen diese Bedrohung liegt nun bei den Streitkräften in Puntland, einer abgelegenen, halbautonomen Region in einem der ärmsten Länder der Welt. (“The Islamic State has regrouped in Somalia – and has global ambitions”)
Reuters: Russland will weiterhin Marinestützpunkt im Sudan errichten. Ein vor Jahren unterzeichnetes Abkommen zur Errichtung eines russischen Marinestützpunkts im Sudan bleibt nach Gesprächen des sudanesischen Außenministers Ali Yusef Sharif mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau weiterhin aktuell. Eine solche Einrichtung wäre für Russland, insbesondere nach dem Verlust wichtiger Stützpunkte in Syrien und der anschließenden Unsicherheit durch das Assad-Regime, von Vorteil. (“Russian Red Sea base deal still on the table, Sudanese FM says”)
Um Namibias Unabhängigkeit zu verstehen, muss man Sam Shafiishuna Nujoma kennen, den Gründungspräsidenten der Nation. Geboren 1929 in Okahao in der Omusati-Region, wuchs Nujoma unter der Apartheid-Herrschaft Südafrikas auf – einem System, das schwarze Namibier ihres Landes, ihrer Rechte und ihrer politischen Mitbestimmung beraubte.
Als ältestes von zehn Kindern arbeitete er ab 1949 als Bahnhofsreiniger in der Nähe von Windhoek, während er abends die Schule besuchte. “Als Jugendlicher und junger Erwachsener sammelte ich durch Bildung, Arbeit und Reisen Erfahrungen in der Welt. Dabei erkannte ich, dass Unterdrückung und Ungerechtigkeit auch in den kolonialen Regierungen tief verankert waren. Ich wurde ein engagierter Teilnehmer des politischen und militärischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit, der so lange Teil der Geschichte Namibias war. Das Ziel unseres Volkes wurde endlich erreicht”, schrieb Nujoma in seiner Autobiografie von 2001, “Where Others Wavered“.
Der 95-jährige Nujoma starb am 8. Februar, nachdem er wegen gesundheitlichen Problemen drei Wochen lang in Windhoek im Krankenhaus gelegen hatte. Sein Tod wurde offiziell am darauffolgenden Morgen von Präsident Nangolo Mbumba bekannt gegeben. “Unser Gründungsvater führte ein langes und bedeutendes Leben, in dem er dem Volk seines geliebten Landes diente. Während der dunkelsten Stunden unseres Befreiungskampfes führte er das namibische Volk heldenhaft bis zur Erlangung der Freiheit und Unabhängigkeit von der Apartheid-Herrschaft Südafrikas am 21. März 1990”, sagte Mbumba.
Nujoma zählte zu den letzten großen Befreiungskämpfern des südlichen Afrika – wie Nelson Mandela aus Südafrika, Robert Mugabe aus Simbabwe, Agostinho Neto aus Angola, Julius Nyerere aus Tansania, Samora Machel aus Mosambik und Kenneth Kaunda aus Sambia.
1960 gründete Nujoma die South West Africa People’s Organization (Swapo) mit, die er fast 30 Jahre lang im Exil leitete. Unter seinem Kommando führte die Swapo mit ihrem militärischen Arm, der People’s Liberation Army of Namibia (Plan), einen bewaffneten Kampf gegen die südafrikanischen Streitkräfte. Nach fast drei Jahrzehnten im Exil kehrte Nujoma 1989 nach Namibia zurück, um an den ersten demokratischen Wahlen des Landes teilzunehmen. Die Unabhängigkeit wurde 1990 nach einem jahrelangen Konflikt erreicht, der zwischen 20.000 und 25.000 Menschen das Leben kostete.
Während Nujoma entscheidend an der Gestaltung Namibias beteiligt war, bleibt sein Vermächtnis umstritten. 1999 wurde die namibische Verfassung geändert, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, die er mit 77 Prozent der Stimmen gewann.
Die erfahrene Journalistin Gwen Lister bemerkte in einem Bericht, dass Nujoma häufig die Medien, weiße Namibier und die LGBTQI+-Gemeinschaft ins Visier nahm. 2001 verhängte seine Regierung ein Anzeigenverbot für die Zeitung The Namibian. Laut Lister geschah dies vor allem wegen der als regierungskritisch wahrgenommenen Berichterstattung der Zeitung. Das Verbot wurde erst 2011 vom zweiten Präsidenten, Hifikepunye Pohamba, aufgehoben.
2002 sorgte Nujoma für Schlagzeilen, als er beim UN-Gipfel in Südafrika den britischen Premierminister Tony Blair heftig attackierte. Zudem verbot er einst alle ausländischen Fernsehsendungen, da sie angeblich die namibische Jugend verderben würden.
Obwohl Nujoma 2007 im Alter von 78 Jahren als Swapo-Vorsitzender zurücktrat, blieb er weiterhin stark in die nationale Politik eingebunden. Bis zu den Wahlen 2024 stand die Swapo vor zunehmenden Herausforderungen und errang lediglich 51 Parlamentssitze – knapp über der erforderlichen Mehrheit von 49 Sitzen. Während Nujomas Gesundheitszustand ihn von aktivem Wahlkampf abhielt, unterstützte er im März die Kandidatur von Netumbo Nandi-Ndaitwah als Swapo-Präsidentschaftskandidatin.
Im Mai 2022 schloss sich Nujoma den Forderungen an, dass Namibia das deutsche Angebot von knapp einer Milliarde Euro als Entschädigung für den Völkermord an den Ovaherero, Nama, Damara und San zwischen 1904 und 1908 als unzureichend ablehnen solle.
Deutschland hatte 2015 erstmals offiziell anerkannt, dass die Massaker an diesen Bevölkerungsgruppen einen Völkermord darstellten, doch die Verhandlungen über Reparationen blieben umstritten. 2021 unterzeichneten beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung, die Deutschland später als endgültig betrachtete. Mit Nujomas Tod endet nicht nur die Reise eines Einzelnen, sondern auch ein prägendes Kapitel in der Geschichte Namibias. Tracy Tafirenyika
Eigentlich war alles gut: Sidiki Diabaté ließ sich von Zehntausenden in Paris feiern. An seinem Geburtstag spielte er Songs aus seinem neuen Album “Kora Lover” in der La Défense Arena. Aber während der malische Musiker, Sohn des 2024 verstorbenen Toumani Diabaté, und seine Fans in Euphorie schwelgten, brachen bewaffnete Unbekannte in die Wohnung seiner Schwester im Großraum Paris ein. Diabatés Schwester ist die Chefin seiner Produktionsfirma. Die Räuber trafen allerdings auf keine leere Wohnung: Eine Babysitterin und die Kinder, auf die sie aufpasste, blieben dennoch unverletzt. Die Beute der Diebe: Ein Koffer mit fast 200.000 Euro an Konzerteinnahmen. Diabaté setzt seine Tour nichtsdestotrotz fort und wird dieser Tage in Conakry, in Guinea erwartet. lcw
München wird dieser Tage wieder einmal zum Treffpunkt für Regierungschefs und Sicherheitsexperten. Für den Blick auf den afrikanischen Kontinent spielt US-Präsident Trumps Politik eine Rolle, wie mein Kollege David Renke analysiert. Immerhin haben die USA vor dem Start der MSC versichert, dass sie militärisch in Afrika präsent bleiben wollen. Geopolitisch dürfte vor allem Südafrika im Vordergrund stehen – das sich beim Angriffskrieg auf die Ukraine und beim Nahost-Konflikt deutlich vom Westen absetzt.
Außerdem berichten wir über die neuesten Entwicklungen bei der Atomkraft auf dem Kontinent. Denn in einigen Ländern setzen die Regierungen auf AKWs, wie Arne Schütte und Andreas Sieren analysieren.
Viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe.
Angesichts des chinesischen Einflusses in Afrika räumte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dem militärischen Engagement der US-Amerikaner weiterhin Priorität ein. Das sagte Hegseth bei einem Besuch des United States Africa Command (Africom) in Stuttgart am Dienstag, wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die an diesem Freitag startet. Chinas Absichten seien nicht nur im asiatischen Raum schädlich, sondern auch in Afrika. “Amerikas Haltung dort, zusammen mit Verbündeten und Partnern, wird eine Rolle spielen, wenn es darum geht, diesen Raum zu verteidigen. Es bleibt also sicherlich eine Priorität“, sagte Hegseth. Hinzu komme in Afrika die steigende Terrorgefahr.
Dass die USA bei der Terrorbekämpfung wieder verstärkt als militärischer Faktor in Afrika wahrgenommen werden wollen, zeigte sich zuletzt unter anderem in Somalia. Dort hatte das US-Militär Angriffe gegen Stellungen des IS geflogen. Ziel war nach Angaben der US-Regierung ein ranghohes Mitglied der Gruppe. In der Vergangenheit wurden diese Angriffe nicht publik gemacht. In diesem Fall hatte US-Präsident Donald Trump den Angriff auf seinem Online-Nachrichtendienst Truth Social bekanntgegeben und mitgeteilt, den Angriff persönlich angeordnet zu haben.
Im Widerspruch zu Trumps Darstellung sagte Hegseth bei seinem Besuch in Stuttgart jedoch, die Operation sei ein Beispiel dafür, dass Entscheidungen “nach unten” verlagert würden. Künftig könnten auch auf Vier-Sterne-Ebene und der Ebene des Verteidigungsministers Entscheidungen über Angriffe getroffen werden, um diese schneller zu organisieren.
Welche Rolle die USA künftig sicherheitspolitisch spielen werden, dürfte neben den Konflikten in der Ukraine und Gaza das bestimmende Thema der MSC sein. Der im Vorfeld der MSC veröffentlichte Munich Security Report kommt zu einer vergleichsweise ungeschönten Neueinordnung der USA unter Präsident Trump. Eine globale Führungsrolle trauen die Experten den USA demnach nicht mehr zu. Überhaupt nimmt sich der Bericht der allgemeinen geopolitischen Machtverschiebung an und der Frage, wie eine künftige Weltordnung aussehen könnte.
Dabei üben die Autoren in einem eigenen Kapitel auch Kritik an Südafrika, das seine Rolle als natürliche Führungsnation auf dem afrikanischen Kontinent verloren habe. Auch die Rolle einer moralischen Instanz sei unter den Nachfolgern Nelson Mandelas geschrumpft, heißt es in dem Bericht.
Dies zeige sich unter anderem an einer Abwendung Südafrikas von internationalen (westlich geprägten) Institutionen – dazu gehöre unter anderem der mehrmals angestrebte Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof. “Im Gegensatz zu Südafrikas früherem Erfolg als Brückenbauer zwischen Ländern des globalen Nordens und des Südens und als Impulsgeber für eine gemeinsame globale Politik hat Pretoria unter Ramaphosa Zumas Neigung zu nichtwestlichen Mächten, insbesondere den BRICS, fortgesetzt”, so der Bericht.
Dabei ist Südafrika natürlich nicht das einzige Land in Afrika, das sich im Rahmen der globalen Mächteverschiebung neu positioniert. Besonders interessant wird sein, wie die westlichen Länder afrikanische Diplomaten überzeugen wollen, dass der scheinbar schwächer werdende Westen der bessere Partner ist.
MSC-Chef Christoph Heusgen sieht dabei auch Nachholbedarf bei Deutschland. In einem Interview mit Internationale Politik Quaterly kurz vor Beginn der MSC sagte Heusgen, Deutschland falle in Afrika zurück, da die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nicht verknüpfe. Zudem habe Deutschland sein diplomatisches Personal im Ausland deutlich verringert. “Wenn Sie in ein afrikanisches Land gehen, haben Sie zwei oder drei deutsche Diplomaten in ihrer Mission, und auf der anderen Straßenseite haben Sie 100 chinesische Diplomaten. Kein Wunder, dass sie effektiver sind als wir”, sagte Heusgen dem Fachmagazin.
Auch die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung rückt in ihrem Programm rund um die MSC die geopolitische Rolle Afrikas in den Mittelpunkt. In zwei Panels beschäftigt sich die Stiftung mit der Rolle des russischen Afrika-Korps auf dem Kontinent sowie Afrikas weltpolitischer Rolle in der Zukunft. Bereits am Donnerstag richtete die Stiftung gemeinsam mit dem BDI eine Debatte über Europas Kooperationen mit dem Globalen Süden aus.
Der Zugang zu Energie bleibt eine der größten Herausforderungen auf dem Kontinent. Rund 600 Millionen Afrikaner sind nicht an das Stromnetz angeschlossen. “Ein rapider Anstieg der Nachfrage lässt Afrika möglicherweise keine andere Wahl, als beträchtlich in die Kernenergie zu investieren“, konstatierte kürzlich das Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria.
Einige afrikanische Länder sind ebenfalls zu diesem Schluss gelangt. Um ihren Bürgern den Zugang zu Energie zu gewährleisten, setzen sie auch auf Atomenergie – neben massiven Investitionen in erneuerbare Energien. So finden sich unter den 31 Unterzeichnern der Declaration to Triple Nuclear Energy by 2050, die auf dem COP28-Gipfel in Dubai 2023 ins Leben gerufen wurde, vier afrikanische Länder: Ghana, Kenia, Marokko und Nigeria.
Noch steht der einzige Atommeiler des Kontinents in Südafrika. Das Kernkraftwerk Koeberg befindet sich rund 30 Kilometer nördlich von Kapstadt und generiert rund fünf Prozent des Stroms im Land. Die beiden nach Plänen des französischen Kraftwerkunternehmens Framatome gebauten Reaktoren produzieren jeweils 0,9 Gigawatt Strom und gingen 1984 und 1985 ans Netz. Koeberg ist ein altes Kraftwerk, das in den vergangen Jahre regelmäßig Störfälle hatte. Vergangenes Jahr wurde die Unit 2 generalüberholt und kann somit weitere 20 Jahre betrieben werden. Das staatliche Stromunternehmen Eskom sprach zu diesem Anlass von einer “zuverlässigen, kostengünstigen und ökologisch nachhaltigen Energieversorgung“.
Die Regierung will darum schon bald ein zweites Kraftwerk ausschreiben. “Die Kernenergie erlebt ein Comeback”, so kürzlich Energieminister Kgosientsho Ramokgopa. “Die Regierung konzentriert sich darauf, die Erzeugungskapazität bis 2035 von 48 Gigawatt auf 78 Gigawatt zu erhöhen, mit erheblichen Investitionen in erneuerbare Energien, Erdgas und Kernkraft”, hieß es in einer Erklärung, als Ramokgopa zusammen mit Eskom-CEO Dan Marokane und dem CEO der South African Nuclear Energy Cooperation, Loyiso Tyabasahe, Ende Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos um Investoren warb.
Ägypten baut seit drei Jahren an einem Kraftwerk mit vier von Russland gelieferten Druckwasserreaktoren der dritten Generation. Diese Reaktoren sind seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 Standard. Die ägyptische Atomkraftwerksbehörde hat zu Beginn des Jahres von der zuständigen Aufsichtsbehörde grünes Licht erhalten, ein Lagers für verbrauchten Kernbrennstoff am Standort des Kernkraftwerks El Dabaa zu errichten. Der Bau der vierten und letzten Reaktoreinheit von El Daaba begann vor einem Jahr. El Daaba, das bereits seit den 1950er-Jahren geplant wird, liegt an der Mittelmehrküste, 300 Kilometer nordwestlich von Kairo, und soll 2026 in Betrieb gehen.
Fünf weitere afrikanische Länder verfolgen ebenfalls konkrete Pläne und wollen zwischen 2030 und 2037 mit Kernkraft ans Netz gehen: Ghana, Kenia, Nigeria, Uganda und Ruanda.
So wurde an der University of Ghana kürzlich ein Hightech-Simulator vorgestellt. Er soll den Energiesektor voranbringen und die nukleare Forschung und Ausbildung fördern. Der NuScale Energy Exploration (E2) Simulator, der erste seiner Art in Afrika, dient als Ausbildungs- und Forschungszentrum für Nuklearwissenschaftler. Bereits vor zwei Jahren hatte Russland dem westafrikanischen Land vorgeschlagen, eine Reihe von kleineren schwimmenden Atomreaktoren zu bauen. Die ghanaische Regierung hadert jedoch wie andere afrikanische Länder mit der Finanzierung.
In Ruanda plant die Regierung ebenfalls die Installation von kleineren Modularreaktoren (SMR). Diese Mini-Kraftwerke lassen sich einfacher installieren und sind dank eingebauter passiver Sicherheitssysteme weniger risikoreich. Laut Europäischer Kommission gibt es weltweit mehr als 80 SMR-Projekte in 18 Ländern. Ruandas Partner ist das kanadische Unternehmen Dual Fluid, das mit in Deutschland entwickelter Technologie arbeitet. Der Reaktor soll bis 2026 in Betrieb genommen werden, bis 2028 sollen dann die Tests abgeschlossen sein.
Nigeria prüft sowohl klassische Reaktoren als auch SMRs. Abuja hat bereits Gespräche mit weltweit führenden Nuklearunternehmen in Russland, China und Südkorea geführt. Erst im September haben die Nigeria Atomic Energy Commission (NAEC) und die Nationale Energiebehörde Chinas eine Absichtserklärung über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichnet. Ab 2030 will Nigeria Strom aus Kernkraft nutzen.
Der Bau des kenianischen Kernkraftwerks soll schon 2027 anlaufen, von 2034 an soll es Strom liefern. Wer das Projekt durchführt, ist noch unklar. Anders in Uganda, wo Präsident Yoweri Museveni Strom aus Kernenergie ab 2031 erwartet. Unterstützt wird Uganda dabei von der China National Nuclear Corporation. Gebaut werden sollen die Kraftwerke allerdings von Partnern aus Russland und Südkorea.
Eine ganze Reihe weiterer afrikanischer Länder verfolgt Atomenergie langfristiger, unter anderem Simbabwe, Senegal, Tansania und das uranreiche Namibia. Das wirtschaftlich gebeutelte Simbabwe etwa arbeitet mit der IAEA und der russischen Regierung zusammen. Simbabwe produziert derzeit 2,5 Gigawatt Strom, einen Großteil davon mit Wasserkraftwerken entlang des Sambesi-Flusses. Mit der anhaltenden Dürre im südlichen Afrika und dem niedrigen Wasserstand des Sambesi schafft das Land derzeit nur die Hälfte. Die Kernkraft soll die Energieversorgung resilienter machen.
Russland ist der wichtigste Player im Atomsektor. Zwei Drittel aller Atomkraftwerke in der Welt wurden von Russland gebaut. Moskau hat bereits Absichtserklärungen mit 15 afrikanischen Ländern unterzeichnet, darunter Marokko, Ägypten und Südafrika. Auch die Militärjunta von Burkina Faso, Moskaus Partner im Sahel, will mithilfe russischer Technologie Nuklearenergie nutzbar machen. Russlands Konkurrenten sind Konzerne aus China, Südkorea und Frankreich. Deutschland nimmt nach dem Atomausstieg 2011 nicht am Wettrennen um Atomkraftwerke in Afrika teil.
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten“. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen der EKR auf die Eroberung der Grenzstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die Rebellengruppe M23 vor knapp vier Wochen.
Die kongolesischen M23-Rebellen werden mit Truppen, Waffen und Logistik vom Nachbarland Ruanda unterstützt, was eine Expertengruppe der Vereinten Nationen nachgewiesen hat. Sie hat auch viele Indizien vorgelegt, die zeigen, dass aus den Rebellengebieten im Kongo im großen Stil das Metall Tantal nach Ruanda geschmuggelt wird. Dort wird der Rohstoff mutmaßlich mit falschen Herkunftszertifikaten versehen, die es als vermeintlich “konfliktfrei” ausweisen, bevor es in der globalen Elektronikindustrie Verwendung findet. Im Kongo, und zu einem kleineren Teil in Ruanda, befinden sich die weltweit wichtigsten Förderstätten des Metalls.
Die EU führt Tantal auf ihrer Liste der kritischen Rohstoffe und bezog laut Daten von 2019 in den vorangegangenen Jahren etwa ein Viertel des global verfügbaren Tantals. Eingesetzt wird es vor allem in Kondensatoren elektronischer Geräte und für sogenannte Superlegierungen der Luft- und Raumfahrt.
Obwohl der Schmuggel des Rohstoffs bereits damals bekannt war, schloss die EU-Kommission vor einem Jahr ein “Memorandum of Understanding” (MoU) mit Ruanda ab, um gemeinsam “nachhaltige und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu fördern”. Hannah Neumann, Abgeordnete der Grünen in Brüssel, fordert nun die Suspendierung der Absichtserklärung. “Die sofortige Aussetzung des MoU, ein Stopp der Militärhilfe, gezielte Sanktionen gegen ruandische Offizielle und ein Verbot von Blutmineralien sind notwendig“, sagte sie Table.Briefings. Ähnlich äußerte sich der Sozialdemokrat Udo Bullmann. “Es ist inakzeptabel, dass die EU durch ihre Absichtserklärung mit Ruanda riskiert, den illegalen Rohstoffhandel zu legitimieren.”
Hildegard Bentele, Abgeordnete der EVP und Vertreterin des Parlaments im Critical Raw Materials Board der EU, stimmte entgegen der eigenen Fraktionslinie gegen die Resolution. Aus ihrer Sicht “ist eine Überprüfung” des MoU “anstelle einer Aussetzung die angemessenere Maßnahme“. Andernfalls gebe die EU “unnötig unsere Handlungsmöglichkeiten aus der Hand” – zumal das MoU bislang keine “Früchte getragen habe” und solche Abkommen “per se langfristig angelegt” seien.
Ähnlich sehen es offenbar EU-Kommission und Rat. Zwar verurteilte die Außenbeauftrage Kaja Kallas Ende Januar “nachdrücklich die militärische Präsenz Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo als eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht”. Auch wollen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem nächsten regulären Treffen wieder mit dem Konflikt befassen. Konkrete Schritte sind bislang allerdings nicht geplant. Tatsächlich genießt die ruandische Regierung bei einigen EU-Mitgliedstaaten den Ruf, einer der wenigen verlässlichen Partner in der Region zu sein.
Die deutsche Bundesregierung, die enge Beziehungen mit Ruanda pflegt, ging zuletzt auf Distanz. “Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo durch Ruanda nicht ohne Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Ruanda bleiben kann”, erklärte ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums Table.Briefings. Eine temporäre Aussetzung des MoU werde daher mit den EU-Partnern diskutiert. Eine Unterstützung Ruandas bei der Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen, so der BMWK-Sprecher, könnte eventuell aber auch dann weiterlaufen. Wie es aus Brüssel heißt, hofft man dort auf einen Beitritt Ruandas zur Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), und wolle diesen Schritt nicht mit Strafmaßnahmen gefährden.
Allerdings gibt es in der Region eigentlich keinen Mangel an Transparenzinitiativen für den Rohstoffsektor – nur diese sind dysfunktional oder gelten als korrumpiert. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) etwa entwickelte seit 2009 das “Certified Trading Chain“-System (CTC), mit dem Produkte des nicht-industriellen Bergbaus im Kongo rückverfolgbar gemacht werden sollen. Nachdem das System im letzten Jahr an die kongolesische Regierung übergeben wurde, funktioniert das Auditing allerdings nicht mehr. “Das CTC wird leider im Moment nicht durchgeführt”, sagt die ehemalige Projektleiterin Ulrike von Baggehufwudt. “Bei Bedarf würde die BGR weiterhin beratend bei der Implementierung unterstützen, aber bislang gab es dazu keine Anfrage” aus Kinshasa. Derzeit gäbe es im Ostkongo “kein System, das glaubwürdig vor Ort durchgeführt wird“.
Das prominenteste System ist das ITSCI Programme for Responsible Mineral Supply Chains. Die UN-Expertengruppe verdächtigt die Industrieinitiative allerdings, als Vehikel für die Umdeklarierung von konfliktbelasteten und geschmuggelten Rohstoffen zu dienen. 2024 suspendierte die übergreifende Responsible Minerals Initiative ITSCI, und auch die damalige US-Regierung kritisierte das Programm deutlich. Das ITSCI-Management wies die Vorwürfe zuletzt teils zurück und positionierte sich gegen ein allgemeines Embargo gegen Rohstoffe aus der Region, da dies lokalen Gemeinschaften schaden würde.
Die Experten der BGR sehen es ähnlich. “Wenn die Exporte der DR Kongo vollständig zum Erliegen kommen würden”, so von Baggehufwudt, “hätte dies schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten im Kleinbergbau.” Ihr Kollege Matthias Baier, Leiter der Kontrollstelle EU-Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten (Deksor), pflichtet bei: “Auch unter Beachtung der gesetzlichen Regeln lassen sich Rohstoffe aus der DR Kongo beziehen“, sagt er. “Die meisten Minen im Ostkongo sind derzeit konfliktbelastet, das gilt jedoch nicht für das gesamte Land.” Importeure würden die Region derzeit meiden. Doch dies allein reiche nicht: “Dass Material als Rohstoff oder weiterverarbeitet dennoch über Drittländer nach Deutschland kommt, ist nicht auszuschließen.”
Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola sagte der Financial Times am Mittwoch, dass es “keine Chance” gebe, dass Pretoria seine Klage zurückziehen werde. “Das Festhalten an unseren Prinzipien hat manchmal Konsequenzen, aber wir bleiben dabei, dass dies für die Welt und die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist”, sagte er.
Neben der Missbilligung des IGH-Verfahrens gegen ihren engen Verbündeten Israel behauptet die Trump-Regierung, Südafrikas neues Landenteignungsgesetz ziele darauf ab, der weißen Minderheit des Landes ihr Eigentum zu entziehen. Die USA werfen Südafrika außerdem vor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, “um kommerzielle, militärische und nukleare Vereinbarungen zu treffen”. US-Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, dass er Ende des Monats nicht am G20-Treffen in Johannesburg teilnehmen wird. Er wirft Pretoria “Antiamerikanismus” vor.
Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, am Montag in einem Telefonat mit Präsident Cyril Ramaphosa die volle Unterstützung der Europäischen Union für die südafrikanische G20-Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht.
Trumps Kampagne gegen Südafrika ist für Pretoria zu einer großen Herausforderung geworden. Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen US-Dollar und der zollfreie Zugang zu den US-Märkten im Rahmen des African Growth and Opportunity Act (Agoa) sind in Gefahr.
Die Regierung ist sich uneins, wie sie mit dem Druck aus Washington umgehen soll. Während Ramaphosas ANC den Kurs beibehalten will, wirft sein Koalitionspartner John Steenhuisen, Vorsitzender der Democratic Alliance (DA), dem ANC vor, die Reibungen mit Washington durch seine “Kumpanei mit Russland” und den “Gestank” im Zusammenhang mit den Iran-Geschäften zu verursachen. Steenhuisen will die Beziehungen zu den USA dringend verbessern. “Es ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Wachstums- und Beschäftigungsagenda, wenn wir nicht in der Lage sind, die Beziehungen mit einem unserer größten Handelspartner und der größten Volkswirtschaft der Welt zu reparieren”, warnte er. ajs
Im vergangenen Geschäftsjahr sagte die deutsche Entwicklungsbank DEG insgesamt 609 Millionen Euro an Finanzierung in der Afrika- und Mena-Region zu. 2023 lagen die Finanzierungszusagen noch bei 388 Millionen Euro. Für die Region Lateinamerika sagte die DEG 795 Millionen Euro zu, für Asien 535 Millionen Euro. Insgesamt konnte die DEG ihr Erfolgsjahr 2023 im letzten Jahr mit einem Neugeschäft von 2,5 Milliarden Euro noch einmal übertreffen. Dieses lag 2023 noch bei 1,9 Milliarden Euro. Damit schloss die Entwicklungsbank 2024 mit dem stärksten Neugeschäft der Unternehmensgeschichte ab.
Das Portfolio der Bank stieg auf 11,6 Milliarden Euro, nachdem es 2023 mit 10,3 Milliarden Euro das erste Mal auf einen zweistelligen Milliardenbetrag stieg. “Das zeigt uns, dass Entwicklungsbanken als Transformationsbegleiter gefragt sind”, sagte DEG-Geschäftsführer Roland Siller auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die DEG ist eine Tochter der KfW-Entwicklungsbank.
Bei den Finanzierungen sei eine deutliche Verschiebung hin zu Klima- und Umweltprojekten zu beobachten, sagte Siller weiter. Hier hat sich der Finanzrahmen von 680 Millionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Deutsche Unternehmen unterstützte die DEG bei Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit insgesamt 620 Millionen Euro in verschiedensten Branchen von Lebensmittelherstellern über Solar- bis Agrarunternehmen.
In Afrika selbst investierte die DEG in Kreditinstitute, erneuerbare Energien aber auch in der Gesundheitsbranche. Die Investitionen hätten dabei deutlich größere Volumina angenommen, teilte Siller mit. So sagte die DEG zum Beispiel 100 Millionen Euro an Finanzierung für den südafrikanischen Arzneimittelhersteller Aspen zu. Investitionen solcher Größenordnung seien vor vier, fünf Jahren in Afrika noch nicht möglich gewesen, so Siller weiter. dre
Frankreich und Senegal wollen eine gemeinsame Kommission gründen, die sich um den französischen Truppenabzug kümmern soll. Das kündigten die Außenministerien beider Länder in einer gemeinsamen Erklärung an. Dabei gehe es um die Bedingungen des Abzugs bis Ende des Jahres. “Beide Länder haben die Absicht, eine neue Partnerschaft für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen auszuarbeiten, die den strategischen Prioritäten aller Beteiligten Rechnung trägt”, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Bis Mitte Juli sollen die lokalen Mitarbeitenden der französischen Armee im Senegal entlassen werden, wie zunächst die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben des französischen TV-Senders France 24 beschäftigen die französischen Militärs 162 Personen direkt, sorgen jedoch über Subunternehmen für bis zu 500 Arbeitsplätze.
Während die Neuauflage der Zusammenarbeit mit Frankreichs traditionell wichtigstem Verbündeten in Westafrika Konturen annimmt, hat sich in Niger die Lage nicht im Sinne Frankreichs weiterentwickelt. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum wird von den Militärmachthabern seit dem Staatsstreich im Juli 2023 weiter in Niamey gefangen gehalten. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention) forderte diese Woche die unverzügliche Freilassung von Bazoum. lcw
Semafor: Diese sieben Länder von USAID-Kürzungen besonders betroffen. Die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Liberia, Somalia, der Südsudan, der Sudan und Uganda dürften am stärksten von den Mittelkürzungen für USAID betroffen sein. Laut Experten erhielten sie mehr als ein Fünftel ihrer gesamten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit von USAID. (“Seven African countries to be hit hardest by Trump’s USAID cuts”)
Semafor: AU wählt neuen Kommissionspräsidenten. Am 15. und 16. Februar wird die Afrikanische Union (AU) auf einem Gipfeltreffen in Addis Abeba einen neuen Kommissionspräsidenten wählen. Der 55 Mitgliedsstaaten umfassende Block hatte in den letzten Jahren Schwierigkeiten, aufgrund der Wirtschaftskrise und der Sicherheitsprobleme, die den Kontinent betreffen, eine bedeutende Rolle zu spielen. Angesichts des Rückzugs der USA aus Afrika scheint eine grundlegende Reform der AU nötiger denn je. (“African Union needs ‘urgent reform’ after leadership elections as US steps back”)
Africa News: Lehrerstreik in Algerien. In ganz Algerien traten am Mittwoch Lehrer in den Streik, um gegen niedrige Löhne und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Lehrkräfte betonen, dass der Streik angesichts der schrittweisen Einschränkung von Rechten, einschließlich derjenigen von Frauen, der Presse und Oppositionsparteien, von großer Bedeutung sei. (“Teachers across Algeria go on strike to protest low salaries and poor conditions”)
Le Monde: LNG-Produktion in Senegal und Mauretanien angelaufen. Die Produktion von Flüssigerdgas (LNG) hat am Standort Grand Tortue Ahmeyim vor der Küste Mauretaniens und Senegals begonnen. Der Betrieb startete am 31. Dezember 2024. Die prognostizierte Jahresproduktion beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Tonnen LNG. An der Entwicklung des Projekts sind neben BP und Kosmos Energy auch die Senegalese Petroleum Company und die Mauritanian Hydrocarbons Company beteiligt. (“Début de la production de GNL au large du Sénégal et de la Mauritanie”)
Washington Post: IS in Somalia wird stärker. Der somalische Zweig des Islamischen Staats (IS) ist laut US Africa Command zum neuen operativen und finanziellen Zentrum der Terrororganisation geworden. Die Gruppe dient als wichtige Finanzierungsquelle für andere IS-Ableger weltweit und hat Tausende von Menschen getötet, darunter auch US-Soldaten. Der Kampf gegen diese Bedrohung liegt nun bei den Streitkräften in Puntland, einer abgelegenen, halbautonomen Region in einem der ärmsten Länder der Welt. (“The Islamic State has regrouped in Somalia – and has global ambitions”)
Reuters: Russland will weiterhin Marinestützpunkt im Sudan errichten. Ein vor Jahren unterzeichnetes Abkommen zur Errichtung eines russischen Marinestützpunkts im Sudan bleibt nach Gesprächen des sudanesischen Außenministers Ali Yusef Sharif mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau weiterhin aktuell. Eine solche Einrichtung wäre für Russland, insbesondere nach dem Verlust wichtiger Stützpunkte in Syrien und der anschließenden Unsicherheit durch das Assad-Regime, von Vorteil. (“Russian Red Sea base deal still on the table, Sudanese FM says”)
Um Namibias Unabhängigkeit zu verstehen, muss man Sam Shafiishuna Nujoma kennen, den Gründungspräsidenten der Nation. Geboren 1929 in Okahao in der Omusati-Region, wuchs Nujoma unter der Apartheid-Herrschaft Südafrikas auf – einem System, das schwarze Namibier ihres Landes, ihrer Rechte und ihrer politischen Mitbestimmung beraubte.
Als ältestes von zehn Kindern arbeitete er ab 1949 als Bahnhofsreiniger in der Nähe von Windhoek, während er abends die Schule besuchte. “Als Jugendlicher und junger Erwachsener sammelte ich durch Bildung, Arbeit und Reisen Erfahrungen in der Welt. Dabei erkannte ich, dass Unterdrückung und Ungerechtigkeit auch in den kolonialen Regierungen tief verankert waren. Ich wurde ein engagierter Teilnehmer des politischen und militärischen Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit, der so lange Teil der Geschichte Namibias war. Das Ziel unseres Volkes wurde endlich erreicht”, schrieb Nujoma in seiner Autobiografie von 2001, “Where Others Wavered“.
Der 95-jährige Nujoma starb am 8. Februar, nachdem er wegen gesundheitlichen Problemen drei Wochen lang in Windhoek im Krankenhaus gelegen hatte. Sein Tod wurde offiziell am darauffolgenden Morgen von Präsident Nangolo Mbumba bekannt gegeben. “Unser Gründungsvater führte ein langes und bedeutendes Leben, in dem er dem Volk seines geliebten Landes diente. Während der dunkelsten Stunden unseres Befreiungskampfes führte er das namibische Volk heldenhaft bis zur Erlangung der Freiheit und Unabhängigkeit von der Apartheid-Herrschaft Südafrikas am 21. März 1990”, sagte Mbumba.
Nujoma zählte zu den letzten großen Befreiungskämpfern des südlichen Afrika – wie Nelson Mandela aus Südafrika, Robert Mugabe aus Simbabwe, Agostinho Neto aus Angola, Julius Nyerere aus Tansania, Samora Machel aus Mosambik und Kenneth Kaunda aus Sambia.
1960 gründete Nujoma die South West Africa People’s Organization (Swapo) mit, die er fast 30 Jahre lang im Exil leitete. Unter seinem Kommando führte die Swapo mit ihrem militärischen Arm, der People’s Liberation Army of Namibia (Plan), einen bewaffneten Kampf gegen die südafrikanischen Streitkräfte. Nach fast drei Jahrzehnten im Exil kehrte Nujoma 1989 nach Namibia zurück, um an den ersten demokratischen Wahlen des Landes teilzunehmen. Die Unabhängigkeit wurde 1990 nach einem jahrelangen Konflikt erreicht, der zwischen 20.000 und 25.000 Menschen das Leben kostete.
Während Nujoma entscheidend an der Gestaltung Namibias beteiligt war, bleibt sein Vermächtnis umstritten. 1999 wurde die namibische Verfassung geändert, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, die er mit 77 Prozent der Stimmen gewann.
Die erfahrene Journalistin Gwen Lister bemerkte in einem Bericht, dass Nujoma häufig die Medien, weiße Namibier und die LGBTQI+-Gemeinschaft ins Visier nahm. 2001 verhängte seine Regierung ein Anzeigenverbot für die Zeitung The Namibian. Laut Lister geschah dies vor allem wegen der als regierungskritisch wahrgenommenen Berichterstattung der Zeitung. Das Verbot wurde erst 2011 vom zweiten Präsidenten, Hifikepunye Pohamba, aufgehoben.
2002 sorgte Nujoma für Schlagzeilen, als er beim UN-Gipfel in Südafrika den britischen Premierminister Tony Blair heftig attackierte. Zudem verbot er einst alle ausländischen Fernsehsendungen, da sie angeblich die namibische Jugend verderben würden.
Obwohl Nujoma 2007 im Alter von 78 Jahren als Swapo-Vorsitzender zurücktrat, blieb er weiterhin stark in die nationale Politik eingebunden. Bis zu den Wahlen 2024 stand die Swapo vor zunehmenden Herausforderungen und errang lediglich 51 Parlamentssitze – knapp über der erforderlichen Mehrheit von 49 Sitzen. Während Nujomas Gesundheitszustand ihn von aktivem Wahlkampf abhielt, unterstützte er im März die Kandidatur von Netumbo Nandi-Ndaitwah als Swapo-Präsidentschaftskandidatin.
Im Mai 2022 schloss sich Nujoma den Forderungen an, dass Namibia das deutsche Angebot von knapp einer Milliarde Euro als Entschädigung für den Völkermord an den Ovaherero, Nama, Damara und San zwischen 1904 und 1908 als unzureichend ablehnen solle.
Deutschland hatte 2015 erstmals offiziell anerkannt, dass die Massaker an diesen Bevölkerungsgruppen einen Völkermord darstellten, doch die Verhandlungen über Reparationen blieben umstritten. 2021 unterzeichneten beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung, die Deutschland später als endgültig betrachtete. Mit Nujomas Tod endet nicht nur die Reise eines Einzelnen, sondern auch ein prägendes Kapitel in der Geschichte Namibias. Tracy Tafirenyika
Eigentlich war alles gut: Sidiki Diabaté ließ sich von Zehntausenden in Paris feiern. An seinem Geburtstag spielte er Songs aus seinem neuen Album “Kora Lover” in der La Défense Arena. Aber während der malische Musiker, Sohn des 2024 verstorbenen Toumani Diabaté, und seine Fans in Euphorie schwelgten, brachen bewaffnete Unbekannte in die Wohnung seiner Schwester im Großraum Paris ein. Diabatés Schwester ist die Chefin seiner Produktionsfirma. Die Räuber trafen allerdings auf keine leere Wohnung: Eine Babysitterin und die Kinder, auf die sie aufpasste, blieben dennoch unverletzt. Die Beute der Diebe: Ein Koffer mit fast 200.000 Euro an Konzerteinnahmen. Diabaté setzt seine Tour nichtsdestotrotz fort und wird dieser Tage in Conakry, in Guinea erwartet. lcw