die Wahlen in Südafrika werden möglicherweise richtungsentscheidend für die weitere Zukunft des Landes sein. Darüber diskutiert mein Kollege Andreas Sieren am Mittwoch online mit einem hochrangig besetzten Panel an Experten aus dem Land. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Für die heutige Ausgabe hat er sich den Linkspopulisten Julius Malema angeschaut. Er wird eine wichtige Rolle bei diesen Wahlen spielen.
Unterdessen wird die Lage der vielen Flüchtlinge, die in Tunesien gestrandet sind, immer prekärer. Eine neue Staatenallianz im Norden Afrikas soll nun die illegale Migration stoppen. Das eröffnet für Milizionäre ganz neue Migrationsrouten, an denen sie verdienen können. Mirco Keilberth ist vor Ort in Sfax und hat einen Augenzeugenbericht für Sie geschrieben.
Und nun entdecken auch die USA zunehmend Afrika. Dazu berichten wir einerseits vom großen personellen Aufgebot auf dem US-Africa Business Summit, der kürzlich in Dallas stattfand. Außerdem hat Präsident Biden eine neue Afrika-Direktorin ernannt.
Außerdem finden Sie wie in jeder Ausgaben des Africa.Table interessante News, Analysen, Standpunkte und Berichte – jetzt auch zwei Mal die Woche, jeden Dienstag und Freitag.
Ich hoffe, wir sehen uns am Mittwoch online bei unserem Africa.Live-Briefing zu den Wahlen in Südafrika.
Dem tunesischen Präsidenten Kais Saied scheint ein Coup gelungen zu sein. Bei mehreren Treffen der libyschen, algerischen und tunesischen Präsidenten und Innenminister in Tunis ist eine Allianz gegen die illegale Migration nach Nordafrika entstanden.
Westlibysche Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Innenminister Emad Al-Trabelsi transportieren nun die aus Tunesien Abgeschobenen an die nigrische Grenze bei Tommo. Dort werden sie nach Aussagen von Betroffenen nach einem 17 Kilometer langen Fußmarsch durch das Niemandsland von der Organisation für Migration (IOM) empfangen und in das fast 900 Kilometer entfernte Agadez gebracht. Die nigrische Stadt im Herzen der Sahara gilt als südliches Drehkreuz verschiedener Migrationsrouten, die seit Anfang vergangenen Jahres meist in der tunesischen Stadt Sfax enden.
“Libysche Milizen und die algerische Armee gehen seit Jahren mit äußerster Härte gegen die Durchreisenden vor”, sagt Issa Arami aus dem südlibyschen Sebha. Der Menschenrechtsaktivist ist erstaunt, dass es jetzt erstmals seit Beginn des arabischen Frühlings eine Route gen Süden gibt. “Das Geschäftsmodell entlang der Route verlief bisher nur Richtung Mittelmeer. Meist haben lokale, vernetzte Milizionäre gut verdient. Ob sich in dieser entstaatlichten Region staatliche Institutionen durchsetzen können, wird nur durch langfristiges Engagement möglich sein, nicht durch persönliches Deals in Hauptstädten.”
Doch vorerst scheint der Plan aufzugehen. Die Mehrzahl der Rückkehrer kommt über die algerische Grenze in das bereits völlig überlaufene IOM-Aufnahmezentrum in Agadez. Bis zu 10.000 Menschen sind nach Schätzung von Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, mithilfe von IOM in diesem Jahr von der Mittelmeerküste nach Agadez zurückgekehrt. Für viele von ihnen war die ausgedörrte Oasenstadt der Beginn einer lebensbedrohlichen Odyssee.
Mit Razzien im Hauptstadt-Vorort Ariana und der Hafenstadt Sfax gingen tunesische Sicherheitskräfte auch am vergangenen Wochenende gegen Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika vor. Auf sozialen Medien geteilte Videos zeigen Polizisten, die dunkelhäutige Menschen aus Häusern treiben und in vorgefahrene Busse drängen. Seit der Räumung von zwei Zeltlagern im Geschäftsviertel Berge du Lac vor zwei Wochen wurden nach Schätzungen von Selbsthilfeorganisationen der Migranten mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Geld und Handys werden ihnen dabei meist abgenommen.
Von der Nationalgarde begleitet fahren die Buskonvois meist nach Kasserine an der algerischen Grenze und zum libyschen Grenzübergang Ras Jadir. Dort waren bereits im vergangenen Sommer Migranten und Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt worden. Libysche Grenzwächter fanden im Grenzgebiet Dutzende Leichen von Verdursteten.
Wer es nach Libyen schafft, wird meist von Milizen aufgelesen und in privaten Gefängnissen festgehalten. Erst nachdem Verwandte aus der Heimat das geforderte Lösegeld per Western Union an die Entführer überwiesen haben, können die meist aus West-und Zentralafrika kommenden Menschen gehen. “Einige meiner Freunde mussten bis zu 1000 Euro zahlen”, sagt Abubakr Bangui aus der Elfenbeinküste. “Nach der Freilassung versuchten sie sich in Nachtmärschen wieder nach Sfax zu durchzuschlagen.” Der 33-Jährige lebt mit seiner Frau, der gemeinsamen zweijährigen Tochter und der Familie seiner Schwester in einem Olivenhain nahe der Handelsstadt. Entlang eines 50 Kilometer langen Küstenstreifens leben mehrere zehntausend Migranten.
Bangui will wie alle hier nach Europa. Doch seit dem im vergangenen Jahre beschlossenen MoU zwischen EU-Kommission und tunesischer Regierung lässt die mit neuen Booten ausgestattete Küstenwache kaum noch eines der seeuntüchtigen Boote durch. Laut Nationalgarde wurden in diesem Jahr 751 Boote mit 21.545 Menschen an Bord vor der Küste Tunesiens abgefangen und zurück an Land gebracht.
“Es ist ein Kreislauf, aus dem wir nicht herauskommen”, sagt Bangui, der in seiner Heimat als Tischler gearbeitet hat. “Wie für alle hier ist Europa mein gelobtes Land, nicht Tunesien. Warum lassen sie uns nicht weiterziehen?”
Auch unter Tunesiern in Städten, in die Migranten von der Regierung deportiert wurden, wächst der Widerstand. Präsident Kais Saied sieht seine zum Jahresende geplanten Wiederwahl in Gefahr. Denn kaum eines seiner Reformversprechen konnte er bisher umsetzen. Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Hauptthema im Land.
Laessing versucht derzeit herauszufinden, ob die neue Strategie der drei nordafrikanischen Staaten Einfluss auf den Migrationsstrom nach Europa hat. “Seitdem die Regierung in Niamey im Dezember wie viele Nachbarländer die Kooperation mit dem Westen eingestellt hat, ist das Migrationsgeschäft im Niger wieder legal und die Haupteinnahmequelle fast aller Bewohner von Agadez“, zeigt Laessing sich skeptisch. “Jeden Dienstag um 18 Uhr fahren die Konvois in Richtung Sebha ab, unter dem Schutz der nigrischen Armee.”
Die auf sozialen Medien kursierenden Videos der ankommenden und abfahrenden Konvois bestätigen die Einschätzung des Sahel-Experten. Die Zahl der nach Norden fahrenden Toyota-Pickups ist um ein Vielfaches höher. “Durch den Krieg im Sudan und die letzten Dürreperioden im Sahel kommen sogar mehr Menschen nach Agadez als je zuvor.”
Julius Malema hat in den vergangenen Wochen eine bemerkenswerte Wende hingelegt. Der schneidige Ton des Linkspopulisten hat merklich nachgelassen. Strategisch liebäugelt Malema nun mit der Regierungsmacht. Seine Chancen, dieses Ziel zu erreichen, sind gestiegen, seitdem die Regierungspartei African National Congress (ANC) bei den Wahlen Ende Mai möglicherweise die absolute Mehrheit verlieren und einen Koalitionspartner benötigen könnte.
Zudem ist es Cyril Ramaphosa – seit gut sechs Jahren Präsident von Südafrika – gelungen, Malema den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seitdem hat die Schlagkraft der EFF-Parolen nachgelassen. Ein im März 2023 von der EFF ausgerufener nationaler Generalstreik verpuffte wirkungslos.
“Wer hat Angst vor Julius Malema?”, fragte vergangene Woche die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian und gab gleich die Antwort: die Democratic Alliance (DA), die offizielle Opposition am Kap. “Wenn die Wähler sich zurücklehnen und zulassen, dass ANC und EFF Südafrika übernehmen, wird unser Land buchstäblich in Schutt und Asche gelegt“, wird DA-Parteivorsitzender John Steenhuisen zitiert.
Julius Malema ist schon immer ein Linkspopulist gewesen, der rhetorisch gekonnt das Establishment angreift. Die Mitglieder seiner Partei sehen sich als Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit der (schwarzen) Unterprivilegierten und betreiben eine antikapitalistische und antiimperialistische Politik, die auf die Verstaatlichung der Bergbaubetriebe und anderer wichtigen Wirtschaftszweige sowie auf die Enteignung weißer Großgrundbesitzer abzielt.
Die EFF richtet sich nicht nur ideologisch am Marxismus-Leninismus aus, sondern trägt auch militärische und revolutionäre Grundzüge. Malema selbst, 43 Jahre alt, bezeichnet sich nicht als Parteivorsitzender, sondern als “Commander-in-Chief”, als Oberbefehlshaber in der Art eines Rebellenführers. Sein langfristiges Ziel ist, Staatspräsident zu werden.
Nicht selten hat er unter dem Applaus seiner Mitstreiter zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Häufig wurde Malema Rassismus vorgeworfen. Er versteht es zudem, seine Zuhörer in den Bann zu ziehen. “Julius Malemas Anhänger genießen die kämpferische Rhetorik, und er bleibt ein inspirierender Redner, dessen scharfer Fokus auf die Rechte der armen, schwarzen Südafrikaner ihm ihre Liebe eingebracht hat”, meinte kürzlich die BBC.
Malema wird gleichermaßen gefürchtet und geliebt. Und er kennt “die Punkte, die den durchschnittlichen schwarzen Südafrikaner bewegen: Arbeit, Würde am Arbeitsplatz, ein System, das sich oft so anfühlt, als sei es gegen einen gerichtet, indem es die Etablierten bevorzugt”, beobachtet die Journalistin Ferial Haffajee.
Haffajee sieht bei Malema ebenfalls eine Abschwächung seiner gewaltfördernden Rhetorik, auch deswegen, weil die Unterstützung des EFF stagniert. Die südafrikanischen Wähler sind nicht mehr so leicht bereit, extremen Politikern zu folgen. In den letzten Wahlprognosen von Ende April sind die EFF von knapp 20 Prozent auf 11,5 Prozent gefallen.
Vor einigen Wochen erklärte Malema erstmals öffentlich, er könne sich eine Koalition mit dem ANC vorstellen. Seitdem geht am Kap ein Gespenst um. Nach wie vor werden dem ANC um die 40 Prozent der Stimmen zugetraut – das reicht nicht für die absolute Mehrheit. Allerdings erscheint die Perspektive einer Koalition mit den EFF, in der Malema Vize-Präsident wäre, plötzlich als weniger attraktiv. Stattdessen könnte der ANC eine Regierung anstreben, die auf einer knappen Mehrheit basiert.
“Ich bin bereit, dem ANC auf nationaler Ebene die EFF-Stimmen zu geben, wenn er nicht 50 Prozent erreicht”, meinte Julius Malema Anfang April in einem Tweet. “Und dann werde ich eine Forderung stellen: Machen Sie Floyd Shivambu zum Finanzminister.” Shivambu, ein höchst kontroverser Politiker, ist Malemas Stellvertreter. Das käme “größerer Feindseligkeit gegenüber dem Privatsektor” am Kap gleich, schrieb die Beratungsgesellschaft Oxford Economics kürzlich in einer Studie. “Eine Koalitionsregierung ANC-EFF wird Schwierigkeiten haben, die Wirtschaft wiederzubeleben und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Während die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steigen könnte, wird es dem privaten Sektor schwerfallen, zu funktionieren, und inklusives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wird weiterhin schwer zu erreichen sein.”
Käme es zu einer Koalition von ANC und EFF, erwarten Beobachter eine Radikalisierung der südafrikanischen Politik. Malema gibt sich weiterhin selbstbewusst: “Wenn du antrittst, willst du immer die Nummer eins oder die Nummer zwei sein”, sagte er. “Du kannst nicht die Nummer drei sein.”
Am Mittwoch, 15. Mai 2024 von 11 Uhr bis 12 Uhr, laden wir zu einem Africa.Table-Live-Briefing zu den Wahlen in Südafrika ein. Unser Korrespondent Andreas Sieren diskutiert online mit einem interessanten Panel. Mit dabei sind Vertreter der AHK Südliches Afrika, des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Kommen Sie dazu und folgen Sie am Mittwoch diesem Link.
Lange Zeit galt Ghana als wirtschaftliches Vorbild in Westafrika. Doch inzwischen leidet das Land unter seiner drückenden Verschuldung. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs machen die Lage für Ghana nicht einfacher. Die Ursprünge der Schuldenkrise liegen aber wesentlich weiter zurück in der Vergangenheit. Nun zeichnet sich nach langen Jahren der Verhandlungen eine Lösung ab.
Vor allem John Mahama, Vorgänger von Präsident Nana Akufo-Addo, nutzte das günstige Kapitalmarktumfeld immer wieder für neue Kredite und international platzierte Anleihen. Während seiner Amtszeit zwischen 2012 und 2017 begann Ghanas Schuldenberg zu wachsen. “Aber wir hatten keinen Plan, wie wir das Geld ausgeben sollten. Also haben wir konsumiert. Und als wir zurückzahlen mussten, haben wir neues Geld geliehen. Das konnte nicht ewig so weitergehen”, sagt Anthony Aboagye, Professor für Finanzen an der University of Ghana Business School.
Nun ist Ghana zahlungsunfähig. Die Brutto-Staatsverschuldung lag im April laut IWF bei 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – einer der höchsten Werte auf dem afrikanischen Kontinent. Im Juli 2022 bat Ghana den IWF um Hilfe. Man einigte sich auf ein Hilfspaket über drei Milliarden US-Dollar. Bedingung war, dass Ghana seine Schulden restrukturiert.
Wie auch im Falle Sambias und Äthiopiens läuft die Umschuldung im Rahmen des G20 Common Framework. “Die Schulden umfassen inländische, bilaterale Auslandsschulden und kommerzielle Auslandsschulden”, schreibt der IWF auf Anfrage von Table.Briefings. “An allen Fronten wurden gute Fortschritte erzielt.”
Auf 52,3 Milliarden Dollar beliefen sich Mitte 2023 Ghanas Schulden. Etwas weniger als die Hälfte (22,4 Milliarden Dollar) davon betrug die Inlandsverschuldung in lokaler Währung. Hier schloss die Regierung bereits Ende des Jahres die Umschuldung ab.
Die große Herausforderung sind die Auslandsschulden von fast 30 Milliarden Dollar. Zwar erreichte Ghana im Januar eine Übereinkunft über die Umstrukturierung von 5,4 Milliarden Dollar mit bilateralen Schuldnern, darunter Frankreich und vor allem China. Eine gemeinsame Absichtserklärung (MoU), die den Anforderungen des IWF standhält, steht aber noch aus. Woran es hakt, ist nicht klar.
“Die Bedingungen unterscheiden sich von einem Land zum anderen. Jetzt müssen sie sich alle auf einen gemeinsamen Rahmen einigen”, erklärt Aboagye. “Das kann schwierig und kompliziert sein.” Besonders komplex verlaufen wohl die Gespräche mit China, auf das allerdings weniger als fünf Prozent von Ghanas Auslandsschulden entfallen. “Wir haben gehört, und ich habe keine Beweise dafür, dass es mit China ein wenig schwieriger war als mit den Mitgliedern des Pariser Clubs”, sagt Aboagye.
Auch im Entschuldungsprozess von Sambia verlangte China, dass die multilateralen Kreditgeber wie IWF oder Weltbank einen Teil der Verluste aus einem teilweisen Schuldenverzicht übernehmen. Im Fall Ghana scheint eine Einigung aber in Sichtweite. Ghanas Finanzminister und der IWF erwarten ein MoU noch im Mai. Gelingt ein Deal, könnte der IWF die nächste Tranche des Drei-Milliarden-Kredits an Ghana auszahlen.
Bleiben die Schulden gegenüber den privaten Gläubigern. Diese bestehen größtenteils aus Eurobonds, die bei Finanzinvestoren wie Blackrock, Amundi, Pimco oder Vontobel liegen. Sie machen einen Großteil von Ghanas Auslandsschulden aus. Auch hier laufen Verhandlungen über eine Umstrukturierung von 13 Milliarden Dollar. “Aber das wird noch dauern”, glaubt Experte Aboagye. “Es ist noch keine Einigung in Sicht.” Im April scheiterten die Gespräche, unter anderem weil die Bedingungen nicht die Anforderungen des IWF erfüllten.
Bei den Gesprächen geht es vor allem um eine Senkung der Zinsen und eine Verlängerung der Laufzeiten. Das würde Ghana Spielraum verschaffen. Die Umschuldung ist somit zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Baustein auf Ghanas Weg zu makroökonomischer Stabilität und Schuldentragfähigkeit. Aboagye appelliert auch an die Regierung: “Die Staatsausgaben sollten in den Fokus gerückt werden. Die Regierung macht bisher weiter wie immer.”
Gleichzeitig dürften Ghana laut IWF einige wirtschaftliche Kennzahlen Hoffnung machen: Das Wirtschaftswachstum ist höher als ursprünglich erwartet, die Inflation weiter zurückgegangen, und sowohl die Haushalts- als auch die Außenwirtschaftsposition haben sich 2023 spürbar verbessert. Diese Pluspunkte dürften Ghana bei den Verhandlungen im Umschuldungsprozess in die Karten spielen.
Die EU trägt wachsende Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und hat zuletzt bemerkenswerte Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht. Der EU-Verteidigungsfonds (EDF) oder die Friedensfazilität (EFF) etwa haben seit 2022 an Sichtbarkeit und politischem Gewicht gewonnen. Zudem unterstreichen der “strategische Kompass”, die “Versailles-Erklärung” und das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie, dass Außen- und Verteidigungspolitik politische Prioritäten sind – und absehbar auch für die nächste Kommission bleiben werden.
Doch angesichts des Kriegs in Osteuropa gerät leicht in Vergessenheit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in anderen Regionen der erweiterten Nachbarschaft zuletzt Einfluss verloren haben. Bestes Beispiel ist Westafrika und genauer der Sahel, der in der deutschen Debatte kaum noch vorkommt. Seit Ende 2023 auf Druck der Putschisten in Niger fast alle Bundeswehrsoldaten die Region verlassen haben, verfolgen hierzulande nur noch wenige Beobachter die dortigen Entwicklungen.
In Mali, Burkina Faso und Niger hat sich die Sicherheitslage seit dem Abzug westlicher Truppen nicht verbessert. Darauf deutet schon hin, dass zunehmend von “Einhegung” die Rede ist, die das Ausgreifen der Instabilität nach Nordafrika und die Staaten im Golf von Guinea verhindern soll. Langfristige Ziele, die die Bundesregierung und EU in Strategiepapieren definieren – die Klimapolitik etwa und der Aufbau nachhaltiger Energiepartnerschaften – wirken unrealistisch. Im Gegenteil dominieren kurzfristige Befürchtungen, dass auch jene Staaten in der Region, die bisher stabil waren, in Zukunft durch politische Verwerfungen oder das Einsickern dschihadistischer Gruppen destabilisiert werden könnten. Ein Beispiel ist der Senegal.
Frankreich, in der Vergangenheit die wichtigste Ordnungsmacht in der Region, fällt dabei aus. 2013 waren es französische Soldaten, die in Mali das Vorrücken der Dschihadisten stoppten. In der Folge weitete Paris den Antiterrorkampf auf den gesamten Sahel aus, flankiert von EU- und UN-Missionen. Doch die Sicherheitslage verbesserte sich nicht, und seit 2020 stellt eine Serie von Putschen die bi- und multilateralen Partnerschaften der Region mit westlichen Staaten in Frage. Französische Soldaten, Diplomaten und teils auch Journalisten wurden des Landes verwiesen – erst in Mali, dann in Burkina Faso, zuletzt in Niger. Auch in weiteren Sahel-Staaten ist die französische Präsenz bedroht. Im Tschad wurde gewählt, und der neue Präsident des Senegals, Bassirou Dimonaye Faye, verfolgt ein souveränistisches Programm – Frankreichs Stützpunkt in Dakar könnte weichen müssen.
Doch auch Deutschland, die USA und andere westliche Staaten werden in Westafrika ersetzt. Ihnen wird von den neuen militärischen Machthabern im Sahel vorgeworfen, im Kampf gegen Terroristen versagt zu haben. Dahinter steckt Kalkül: Das vermeintlich starke Auftreten gegenüber dem Westen kommt gut an in einer jungen Bevölkerung, die von einer zweiten Dekolonialisierung träumt. Zweiter Grund ist, dass die neuen Partner – Russland, aber auch die Türkei, die Golfstaaten, oder Iran, bei Waffenlieferungen keine Konditionen stellen und im Kampf gegen bewaffnete Gruppen nicht auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen.
Die Enttäuschung der Putschisten und der Bevölkerungen im Sahel ist absehbar. Ihren neuen Partnern geht es in Mali, Burkina Faso und im Niger vor allem darum, westliche Staaten und Bündnisse zu ersetzen – regionale Stabilität ist höchstens zweitrangig. Vor allem Russland und der Iran schließen Ad-hoc-Bündnisse mit regionalen Partnern, handeln opportunistisch, nutzen die Uneinigkeit der westlichen Partner. Zynische Stimmen in europäischen Hauptstädten argumentieren deshalb bereits, die westlichen Staaten müssten lediglich warten, bis regionale Machthaber wieder Hilfe bei ihnen ersuchten.
Diese Argumentation ist aus zwei Gründen kurzsichtig: Zunächst herrscht in Paris und anderen EU-Hauptstädten Ratlosigkeit. Es fehlen Konzepte: Sowohl der Antiterrorkampf Frankreichs als auch die deutsche Stabilisierung sind gescheitert. Um in Zukunft wieder handlungsfähig zu sein, müssten neue Konzepte erarbeitet werden. Frankreich ist so offen für die Europäisierung seiner Afrikapolitik wie nie. Stützpunkte im Senegal, der Elfenbeinküste, Gabun oder Tschad könnten langfristig unter EU-Kommando gestellt werden. Kooperationsprogramme, die Paris seit den 1960er-Jahren im frankophonen Afrika betreibt, könnten künftig von der EU finanziert und im Gegenzug für europäische Partner geöffnet werden.
Dringlichkeit verleiht dem ersten Grund der zweite: Die USA werden nicht intervenieren, wenn in Zukunft einer oder mehrere Staaten im Sahel vollends kollabieren und daraufhin ein neues, territoriales Kalifat entsteht. US-Ressourcen sind in den Kriegen in der Ukraine und in Gaza gebunden und werden für potenzielle Konflikte im Pazifik vorgehalten. In Westafrika gibt es keine ordnungspolitische Alternative zur EU, das sollte allen Regierungen der EU klar sein – trotz ihres aktuell verständlichen Fokus auf die Ukraine.
Jacob Ross ist Experte für französische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Die größte schwimmende Bibliothek der Welt hat vergangene Woche in der südafrikanischen Küstenmetropole Durban angelegt. Seit Mittwoch hat die MS Logos Hope am neu gestalteten Nelson Mandela Cruise Terminal ihre Pforten für Bücherwürmer geöffnet. Seit Beginn des Jahres befindet sich das Schiff in südafrikanischen Gewässern und war im vergangenen Jahr an der Ostküste Afrikas unterwegs, wo es unter anderem in Häfen in Madagaskar, Tansania und Kenia angelegt hatte.
Die MS Logos Hope, auf der mehr als 5.000 Bücher zu unterschiedlichsten Themen zugänglich sind, gehört der deutschen Nichtregierungsorganisation GBA Ships, die ihren Sitz im baden-württembergischen Ort Mosbach hat. GBA Ships (“Gute Bücher für Alle”) versteht sich als Begegnungsstätte für junge Menschen. An Bord der MS Logos Hope befinden sich fast 400 Freiwillige aus mehr als 60 Ländern. “Wir hoffen, in Durban gute Kontakte zu lokalen Organisationen aufzubauen und unsere Erfahrungen auszutauschen”, sagte GBA-Sprecherin Anastasiia Leushkina. “Wir wollen junge Menschen ermutigen, große Träume zu haben und ihre Talente für gute Zwecke einzusetzen.” Schiffe von GBA Ships haben seit den frühen 1970er Jahren in fast 500 Häfen in mehr als 150 Ländern angelegt und 50 Millionen Gäste an Bord empfangen.
Besucher können neben Büchern auch die MS Logos Hope erkunden und sich dabei mit den Freiwilligen an Bord austauschen. Das 132 Meter lange Schiff, das Platz für 442 Passagiere bietet, wurde 1973 in Betrieb genommen und war zunächst im Linienverkehr zwischen Travemünde und dem schwedischen Hafen Malmö eingesetzt, bevor es an eine Reederei auf den Färöer-Inseln verkauft wurde. Seit 2004 ist es in Besitz von GBA Ships. Im Juni wird die MS Logos Hope weiter nach Kapstadt fahren. Im Juli geht es nach Walvis Bay in Namibia. as
die Wahlen in Südafrika werden möglicherweise richtungsentscheidend für die weitere Zukunft des Landes sein. Darüber diskutiert mein Kollege Andreas Sieren am Mittwoch online mit einem hochrangig besetzten Panel an Experten aus dem Land. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Für die heutige Ausgabe hat er sich den Linkspopulisten Julius Malema angeschaut. Er wird eine wichtige Rolle bei diesen Wahlen spielen.
Unterdessen wird die Lage der vielen Flüchtlinge, die in Tunesien gestrandet sind, immer prekärer. Eine neue Staatenallianz im Norden Afrikas soll nun die illegale Migration stoppen. Das eröffnet für Milizionäre ganz neue Migrationsrouten, an denen sie verdienen können. Mirco Keilberth ist vor Ort in Sfax und hat einen Augenzeugenbericht für Sie geschrieben.
Und nun entdecken auch die USA zunehmend Afrika. Dazu berichten wir einerseits vom großen personellen Aufgebot auf dem US-Africa Business Summit, der kürzlich in Dallas stattfand. Außerdem hat Präsident Biden eine neue Afrika-Direktorin ernannt.
Außerdem finden Sie wie in jeder Ausgaben des Africa.Table interessante News, Analysen, Standpunkte und Berichte – jetzt auch zwei Mal die Woche, jeden Dienstag und Freitag.
Ich hoffe, wir sehen uns am Mittwoch online bei unserem Africa.Live-Briefing zu den Wahlen in Südafrika.
Dem tunesischen Präsidenten Kais Saied scheint ein Coup gelungen zu sein. Bei mehreren Treffen der libyschen, algerischen und tunesischen Präsidenten und Innenminister in Tunis ist eine Allianz gegen die illegale Migration nach Nordafrika entstanden.
Westlibysche Sicherheitskräfte unter dem Kommando von Innenminister Emad Al-Trabelsi transportieren nun die aus Tunesien Abgeschobenen an die nigrische Grenze bei Tommo. Dort werden sie nach Aussagen von Betroffenen nach einem 17 Kilometer langen Fußmarsch durch das Niemandsland von der Organisation für Migration (IOM) empfangen und in das fast 900 Kilometer entfernte Agadez gebracht. Die nigrische Stadt im Herzen der Sahara gilt als südliches Drehkreuz verschiedener Migrationsrouten, die seit Anfang vergangenen Jahres meist in der tunesischen Stadt Sfax enden.
“Libysche Milizen und die algerische Armee gehen seit Jahren mit äußerster Härte gegen die Durchreisenden vor”, sagt Issa Arami aus dem südlibyschen Sebha. Der Menschenrechtsaktivist ist erstaunt, dass es jetzt erstmals seit Beginn des arabischen Frühlings eine Route gen Süden gibt. “Das Geschäftsmodell entlang der Route verlief bisher nur Richtung Mittelmeer. Meist haben lokale, vernetzte Milizionäre gut verdient. Ob sich in dieser entstaatlichten Region staatliche Institutionen durchsetzen können, wird nur durch langfristiges Engagement möglich sein, nicht durch persönliches Deals in Hauptstädten.”
Doch vorerst scheint der Plan aufzugehen. Die Mehrzahl der Rückkehrer kommt über die algerische Grenze in das bereits völlig überlaufene IOM-Aufnahmezentrum in Agadez. Bis zu 10.000 Menschen sind nach Schätzung von Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, mithilfe von IOM in diesem Jahr von der Mittelmeerküste nach Agadez zurückgekehrt. Für viele von ihnen war die ausgedörrte Oasenstadt der Beginn einer lebensbedrohlichen Odyssee.
Mit Razzien im Hauptstadt-Vorort Ariana und der Hafenstadt Sfax gingen tunesische Sicherheitskräfte auch am vergangenen Wochenende gegen Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika vor. Auf sozialen Medien geteilte Videos zeigen Polizisten, die dunkelhäutige Menschen aus Häusern treiben und in vorgefahrene Busse drängen. Seit der Räumung von zwei Zeltlagern im Geschäftsviertel Berge du Lac vor zwei Wochen wurden nach Schätzungen von Selbsthilfeorganisationen der Migranten mehr als 2.000 Menschen verhaftet. Geld und Handys werden ihnen dabei meist abgenommen.
Von der Nationalgarde begleitet fahren die Buskonvois meist nach Kasserine an der algerischen Grenze und zum libyschen Grenzübergang Ras Jadir. Dort waren bereits im vergangenen Sommer Migranten und Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt worden. Libysche Grenzwächter fanden im Grenzgebiet Dutzende Leichen von Verdursteten.
Wer es nach Libyen schafft, wird meist von Milizen aufgelesen und in privaten Gefängnissen festgehalten. Erst nachdem Verwandte aus der Heimat das geforderte Lösegeld per Western Union an die Entführer überwiesen haben, können die meist aus West-und Zentralafrika kommenden Menschen gehen. “Einige meiner Freunde mussten bis zu 1000 Euro zahlen”, sagt Abubakr Bangui aus der Elfenbeinküste. “Nach der Freilassung versuchten sie sich in Nachtmärschen wieder nach Sfax zu durchzuschlagen.” Der 33-Jährige lebt mit seiner Frau, der gemeinsamen zweijährigen Tochter und der Familie seiner Schwester in einem Olivenhain nahe der Handelsstadt. Entlang eines 50 Kilometer langen Küstenstreifens leben mehrere zehntausend Migranten.
Bangui will wie alle hier nach Europa. Doch seit dem im vergangenen Jahre beschlossenen MoU zwischen EU-Kommission und tunesischer Regierung lässt die mit neuen Booten ausgestattete Küstenwache kaum noch eines der seeuntüchtigen Boote durch. Laut Nationalgarde wurden in diesem Jahr 751 Boote mit 21.545 Menschen an Bord vor der Küste Tunesiens abgefangen und zurück an Land gebracht.
“Es ist ein Kreislauf, aus dem wir nicht herauskommen”, sagt Bangui, der in seiner Heimat als Tischler gearbeitet hat. “Wie für alle hier ist Europa mein gelobtes Land, nicht Tunesien. Warum lassen sie uns nicht weiterziehen?”
Auch unter Tunesiern in Städten, in die Migranten von der Regierung deportiert wurden, wächst der Widerstand. Präsident Kais Saied sieht seine zum Jahresende geplanten Wiederwahl in Gefahr. Denn kaum eines seiner Reformversprechen konnte er bisher umsetzen. Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Hauptthema im Land.
Laessing versucht derzeit herauszufinden, ob die neue Strategie der drei nordafrikanischen Staaten Einfluss auf den Migrationsstrom nach Europa hat. “Seitdem die Regierung in Niamey im Dezember wie viele Nachbarländer die Kooperation mit dem Westen eingestellt hat, ist das Migrationsgeschäft im Niger wieder legal und die Haupteinnahmequelle fast aller Bewohner von Agadez“, zeigt Laessing sich skeptisch. “Jeden Dienstag um 18 Uhr fahren die Konvois in Richtung Sebha ab, unter dem Schutz der nigrischen Armee.”
Die auf sozialen Medien kursierenden Videos der ankommenden und abfahrenden Konvois bestätigen die Einschätzung des Sahel-Experten. Die Zahl der nach Norden fahrenden Toyota-Pickups ist um ein Vielfaches höher. “Durch den Krieg im Sudan und die letzten Dürreperioden im Sahel kommen sogar mehr Menschen nach Agadez als je zuvor.”
Julius Malema hat in den vergangenen Wochen eine bemerkenswerte Wende hingelegt. Der schneidige Ton des Linkspopulisten hat merklich nachgelassen. Strategisch liebäugelt Malema nun mit der Regierungsmacht. Seine Chancen, dieses Ziel zu erreichen, sind gestiegen, seitdem die Regierungspartei African National Congress (ANC) bei den Wahlen Ende Mai möglicherweise die absolute Mehrheit verlieren und einen Koalitionspartner benötigen könnte.
Zudem ist es Cyril Ramaphosa – seit gut sechs Jahren Präsident von Südafrika – gelungen, Malema den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seitdem hat die Schlagkraft der EFF-Parolen nachgelassen. Ein im März 2023 von der EFF ausgerufener nationaler Generalstreik verpuffte wirkungslos.
“Wer hat Angst vor Julius Malema?”, fragte vergangene Woche die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian und gab gleich die Antwort: die Democratic Alliance (DA), die offizielle Opposition am Kap. “Wenn die Wähler sich zurücklehnen und zulassen, dass ANC und EFF Südafrika übernehmen, wird unser Land buchstäblich in Schutt und Asche gelegt“, wird DA-Parteivorsitzender John Steenhuisen zitiert.
Julius Malema ist schon immer ein Linkspopulist gewesen, der rhetorisch gekonnt das Establishment angreift. Die Mitglieder seiner Partei sehen sich als Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit der (schwarzen) Unterprivilegierten und betreiben eine antikapitalistische und antiimperialistische Politik, die auf die Verstaatlichung der Bergbaubetriebe und anderer wichtigen Wirtschaftszweige sowie auf die Enteignung weißer Großgrundbesitzer abzielt.
Die EFF richtet sich nicht nur ideologisch am Marxismus-Leninismus aus, sondern trägt auch militärische und revolutionäre Grundzüge. Malema selbst, 43 Jahre alt, bezeichnet sich nicht als Parteivorsitzender, sondern als “Commander-in-Chief”, als Oberbefehlshaber in der Art eines Rebellenführers. Sein langfristiges Ziel ist, Staatspräsident zu werden.
Nicht selten hat er unter dem Applaus seiner Mitstreiter zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Häufig wurde Malema Rassismus vorgeworfen. Er versteht es zudem, seine Zuhörer in den Bann zu ziehen. “Julius Malemas Anhänger genießen die kämpferische Rhetorik, und er bleibt ein inspirierender Redner, dessen scharfer Fokus auf die Rechte der armen, schwarzen Südafrikaner ihm ihre Liebe eingebracht hat”, meinte kürzlich die BBC.
Malema wird gleichermaßen gefürchtet und geliebt. Und er kennt “die Punkte, die den durchschnittlichen schwarzen Südafrikaner bewegen: Arbeit, Würde am Arbeitsplatz, ein System, das sich oft so anfühlt, als sei es gegen einen gerichtet, indem es die Etablierten bevorzugt”, beobachtet die Journalistin Ferial Haffajee.
Haffajee sieht bei Malema ebenfalls eine Abschwächung seiner gewaltfördernden Rhetorik, auch deswegen, weil die Unterstützung des EFF stagniert. Die südafrikanischen Wähler sind nicht mehr so leicht bereit, extremen Politikern zu folgen. In den letzten Wahlprognosen von Ende April sind die EFF von knapp 20 Prozent auf 11,5 Prozent gefallen.
Vor einigen Wochen erklärte Malema erstmals öffentlich, er könne sich eine Koalition mit dem ANC vorstellen. Seitdem geht am Kap ein Gespenst um. Nach wie vor werden dem ANC um die 40 Prozent der Stimmen zugetraut – das reicht nicht für die absolute Mehrheit. Allerdings erscheint die Perspektive einer Koalition mit den EFF, in der Malema Vize-Präsident wäre, plötzlich als weniger attraktiv. Stattdessen könnte der ANC eine Regierung anstreben, die auf einer knappen Mehrheit basiert.
“Ich bin bereit, dem ANC auf nationaler Ebene die EFF-Stimmen zu geben, wenn er nicht 50 Prozent erreicht”, meinte Julius Malema Anfang April in einem Tweet. “Und dann werde ich eine Forderung stellen: Machen Sie Floyd Shivambu zum Finanzminister.” Shivambu, ein höchst kontroverser Politiker, ist Malemas Stellvertreter. Das käme “größerer Feindseligkeit gegenüber dem Privatsektor” am Kap gleich, schrieb die Beratungsgesellschaft Oxford Economics kürzlich in einer Studie. “Eine Koalitionsregierung ANC-EFF wird Schwierigkeiten haben, die Wirtschaft wiederzubeleben und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen. Während die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steigen könnte, wird es dem privaten Sektor schwerfallen, zu funktionieren, und inklusives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wird weiterhin schwer zu erreichen sein.”
Käme es zu einer Koalition von ANC und EFF, erwarten Beobachter eine Radikalisierung der südafrikanischen Politik. Malema gibt sich weiterhin selbstbewusst: “Wenn du antrittst, willst du immer die Nummer eins oder die Nummer zwei sein”, sagte er. “Du kannst nicht die Nummer drei sein.”
Am Mittwoch, 15. Mai 2024 von 11 Uhr bis 12 Uhr, laden wir zu einem Africa.Table-Live-Briefing zu den Wahlen in Südafrika ein. Unser Korrespondent Andreas Sieren diskutiert online mit einem interessanten Panel. Mit dabei sind Vertreter der AHK Südliches Afrika, des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Kommen Sie dazu und folgen Sie am Mittwoch diesem Link.
Lange Zeit galt Ghana als wirtschaftliches Vorbild in Westafrika. Doch inzwischen leidet das Land unter seiner drückenden Verschuldung. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukrainekriegs machen die Lage für Ghana nicht einfacher. Die Ursprünge der Schuldenkrise liegen aber wesentlich weiter zurück in der Vergangenheit. Nun zeichnet sich nach langen Jahren der Verhandlungen eine Lösung ab.
Vor allem John Mahama, Vorgänger von Präsident Nana Akufo-Addo, nutzte das günstige Kapitalmarktumfeld immer wieder für neue Kredite und international platzierte Anleihen. Während seiner Amtszeit zwischen 2012 und 2017 begann Ghanas Schuldenberg zu wachsen. “Aber wir hatten keinen Plan, wie wir das Geld ausgeben sollten. Also haben wir konsumiert. Und als wir zurückzahlen mussten, haben wir neues Geld geliehen. Das konnte nicht ewig so weitergehen”, sagt Anthony Aboagye, Professor für Finanzen an der University of Ghana Business School.
Nun ist Ghana zahlungsunfähig. Die Brutto-Staatsverschuldung lag im April laut IWF bei 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – einer der höchsten Werte auf dem afrikanischen Kontinent. Im Juli 2022 bat Ghana den IWF um Hilfe. Man einigte sich auf ein Hilfspaket über drei Milliarden US-Dollar. Bedingung war, dass Ghana seine Schulden restrukturiert.
Wie auch im Falle Sambias und Äthiopiens läuft die Umschuldung im Rahmen des G20 Common Framework. “Die Schulden umfassen inländische, bilaterale Auslandsschulden und kommerzielle Auslandsschulden”, schreibt der IWF auf Anfrage von Table.Briefings. “An allen Fronten wurden gute Fortschritte erzielt.”
Auf 52,3 Milliarden Dollar beliefen sich Mitte 2023 Ghanas Schulden. Etwas weniger als die Hälfte (22,4 Milliarden Dollar) davon betrug die Inlandsverschuldung in lokaler Währung. Hier schloss die Regierung bereits Ende des Jahres die Umschuldung ab.
Die große Herausforderung sind die Auslandsschulden von fast 30 Milliarden Dollar. Zwar erreichte Ghana im Januar eine Übereinkunft über die Umstrukturierung von 5,4 Milliarden Dollar mit bilateralen Schuldnern, darunter Frankreich und vor allem China. Eine gemeinsame Absichtserklärung (MoU), die den Anforderungen des IWF standhält, steht aber noch aus. Woran es hakt, ist nicht klar.
“Die Bedingungen unterscheiden sich von einem Land zum anderen. Jetzt müssen sie sich alle auf einen gemeinsamen Rahmen einigen”, erklärt Aboagye. “Das kann schwierig und kompliziert sein.” Besonders komplex verlaufen wohl die Gespräche mit China, auf das allerdings weniger als fünf Prozent von Ghanas Auslandsschulden entfallen. “Wir haben gehört, und ich habe keine Beweise dafür, dass es mit China ein wenig schwieriger war als mit den Mitgliedern des Pariser Clubs”, sagt Aboagye.
Auch im Entschuldungsprozess von Sambia verlangte China, dass die multilateralen Kreditgeber wie IWF oder Weltbank einen Teil der Verluste aus einem teilweisen Schuldenverzicht übernehmen. Im Fall Ghana scheint eine Einigung aber in Sichtweite. Ghanas Finanzminister und der IWF erwarten ein MoU noch im Mai. Gelingt ein Deal, könnte der IWF die nächste Tranche des Drei-Milliarden-Kredits an Ghana auszahlen.
Bleiben die Schulden gegenüber den privaten Gläubigern. Diese bestehen größtenteils aus Eurobonds, die bei Finanzinvestoren wie Blackrock, Amundi, Pimco oder Vontobel liegen. Sie machen einen Großteil von Ghanas Auslandsschulden aus. Auch hier laufen Verhandlungen über eine Umstrukturierung von 13 Milliarden Dollar. “Aber das wird noch dauern”, glaubt Experte Aboagye. “Es ist noch keine Einigung in Sicht.” Im April scheiterten die Gespräche, unter anderem weil die Bedingungen nicht die Anforderungen des IWF erfüllten.
Bei den Gesprächen geht es vor allem um eine Senkung der Zinsen und eine Verlängerung der Laufzeiten. Das würde Ghana Spielraum verschaffen. Die Umschuldung ist somit zwar ein wichtiger, aber eben nur ein Baustein auf Ghanas Weg zu makroökonomischer Stabilität und Schuldentragfähigkeit. Aboagye appelliert auch an die Regierung: “Die Staatsausgaben sollten in den Fokus gerückt werden. Die Regierung macht bisher weiter wie immer.”
Gleichzeitig dürften Ghana laut IWF einige wirtschaftliche Kennzahlen Hoffnung machen: Das Wirtschaftswachstum ist höher als ursprünglich erwartet, die Inflation weiter zurückgegangen, und sowohl die Haushalts- als auch die Außenwirtschaftsposition haben sich 2023 spürbar verbessert. Diese Pluspunkte dürften Ghana bei den Verhandlungen im Umschuldungsprozess in die Karten spielen.
Die EU trägt wachsende Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine und hat zuletzt bemerkenswerte Fortschritte in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik gemacht. Der EU-Verteidigungsfonds (EDF) oder die Friedensfazilität (EFF) etwa haben seit 2022 an Sichtbarkeit und politischem Gewicht gewonnen. Zudem unterstreichen der “strategische Kompass”, die “Versailles-Erklärung” und das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie, dass Außen- und Verteidigungspolitik politische Prioritäten sind – und absehbar auch für die nächste Kommission bleiben werden.
Doch angesichts des Kriegs in Osteuropa gerät leicht in Vergessenheit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in anderen Regionen der erweiterten Nachbarschaft zuletzt Einfluss verloren haben. Bestes Beispiel ist Westafrika und genauer der Sahel, der in der deutschen Debatte kaum noch vorkommt. Seit Ende 2023 auf Druck der Putschisten in Niger fast alle Bundeswehrsoldaten die Region verlassen haben, verfolgen hierzulande nur noch wenige Beobachter die dortigen Entwicklungen.
In Mali, Burkina Faso und Niger hat sich die Sicherheitslage seit dem Abzug westlicher Truppen nicht verbessert. Darauf deutet schon hin, dass zunehmend von “Einhegung” die Rede ist, die das Ausgreifen der Instabilität nach Nordafrika und die Staaten im Golf von Guinea verhindern soll. Langfristige Ziele, die die Bundesregierung und EU in Strategiepapieren definieren – die Klimapolitik etwa und der Aufbau nachhaltiger Energiepartnerschaften – wirken unrealistisch. Im Gegenteil dominieren kurzfristige Befürchtungen, dass auch jene Staaten in der Region, die bisher stabil waren, in Zukunft durch politische Verwerfungen oder das Einsickern dschihadistischer Gruppen destabilisiert werden könnten. Ein Beispiel ist der Senegal.
Frankreich, in der Vergangenheit die wichtigste Ordnungsmacht in der Region, fällt dabei aus. 2013 waren es französische Soldaten, die in Mali das Vorrücken der Dschihadisten stoppten. In der Folge weitete Paris den Antiterrorkampf auf den gesamten Sahel aus, flankiert von EU- und UN-Missionen. Doch die Sicherheitslage verbesserte sich nicht, und seit 2020 stellt eine Serie von Putschen die bi- und multilateralen Partnerschaften der Region mit westlichen Staaten in Frage. Französische Soldaten, Diplomaten und teils auch Journalisten wurden des Landes verwiesen – erst in Mali, dann in Burkina Faso, zuletzt in Niger. Auch in weiteren Sahel-Staaten ist die französische Präsenz bedroht. Im Tschad wurde gewählt, und der neue Präsident des Senegals, Bassirou Dimonaye Faye, verfolgt ein souveränistisches Programm – Frankreichs Stützpunkt in Dakar könnte weichen müssen.
Doch auch Deutschland, die USA und andere westliche Staaten werden in Westafrika ersetzt. Ihnen wird von den neuen militärischen Machthabern im Sahel vorgeworfen, im Kampf gegen Terroristen versagt zu haben. Dahinter steckt Kalkül: Das vermeintlich starke Auftreten gegenüber dem Westen kommt gut an in einer jungen Bevölkerung, die von einer zweiten Dekolonialisierung träumt. Zweiter Grund ist, dass die neuen Partner – Russland, aber auch die Türkei, die Golfstaaten, oder Iran, bei Waffenlieferungen keine Konditionen stellen und im Kampf gegen bewaffnete Gruppen nicht auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen.
Die Enttäuschung der Putschisten und der Bevölkerungen im Sahel ist absehbar. Ihren neuen Partnern geht es in Mali, Burkina Faso und im Niger vor allem darum, westliche Staaten und Bündnisse zu ersetzen – regionale Stabilität ist höchstens zweitrangig. Vor allem Russland und der Iran schließen Ad-hoc-Bündnisse mit regionalen Partnern, handeln opportunistisch, nutzen die Uneinigkeit der westlichen Partner. Zynische Stimmen in europäischen Hauptstädten argumentieren deshalb bereits, die westlichen Staaten müssten lediglich warten, bis regionale Machthaber wieder Hilfe bei ihnen ersuchten.
Diese Argumentation ist aus zwei Gründen kurzsichtig: Zunächst herrscht in Paris und anderen EU-Hauptstädten Ratlosigkeit. Es fehlen Konzepte: Sowohl der Antiterrorkampf Frankreichs als auch die deutsche Stabilisierung sind gescheitert. Um in Zukunft wieder handlungsfähig zu sein, müssten neue Konzepte erarbeitet werden. Frankreich ist so offen für die Europäisierung seiner Afrikapolitik wie nie. Stützpunkte im Senegal, der Elfenbeinküste, Gabun oder Tschad könnten langfristig unter EU-Kommando gestellt werden. Kooperationsprogramme, die Paris seit den 1960er-Jahren im frankophonen Afrika betreibt, könnten künftig von der EU finanziert und im Gegenzug für europäische Partner geöffnet werden.
Dringlichkeit verleiht dem ersten Grund der zweite: Die USA werden nicht intervenieren, wenn in Zukunft einer oder mehrere Staaten im Sahel vollends kollabieren und daraufhin ein neues, territoriales Kalifat entsteht. US-Ressourcen sind in den Kriegen in der Ukraine und in Gaza gebunden und werden für potenzielle Konflikte im Pazifik vorgehalten. In Westafrika gibt es keine ordnungspolitische Alternative zur EU, das sollte allen Regierungen der EU klar sein – trotz ihres aktuell verständlichen Fokus auf die Ukraine.
Jacob Ross ist Experte für französische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Die größte schwimmende Bibliothek der Welt hat vergangene Woche in der südafrikanischen Küstenmetropole Durban angelegt. Seit Mittwoch hat die MS Logos Hope am neu gestalteten Nelson Mandela Cruise Terminal ihre Pforten für Bücherwürmer geöffnet. Seit Beginn des Jahres befindet sich das Schiff in südafrikanischen Gewässern und war im vergangenen Jahr an der Ostküste Afrikas unterwegs, wo es unter anderem in Häfen in Madagaskar, Tansania und Kenia angelegt hatte.
Die MS Logos Hope, auf der mehr als 5.000 Bücher zu unterschiedlichsten Themen zugänglich sind, gehört der deutschen Nichtregierungsorganisation GBA Ships, die ihren Sitz im baden-württembergischen Ort Mosbach hat. GBA Ships (“Gute Bücher für Alle”) versteht sich als Begegnungsstätte für junge Menschen. An Bord der MS Logos Hope befinden sich fast 400 Freiwillige aus mehr als 60 Ländern. “Wir hoffen, in Durban gute Kontakte zu lokalen Organisationen aufzubauen und unsere Erfahrungen auszutauschen”, sagte GBA-Sprecherin Anastasiia Leushkina. “Wir wollen junge Menschen ermutigen, große Träume zu haben und ihre Talente für gute Zwecke einzusetzen.” Schiffe von GBA Ships haben seit den frühen 1970er Jahren in fast 500 Häfen in mehr als 150 Ländern angelegt und 50 Millionen Gäste an Bord empfangen.
Besucher können neben Büchern auch die MS Logos Hope erkunden und sich dabei mit den Freiwilligen an Bord austauschen. Das 132 Meter lange Schiff, das Platz für 442 Passagiere bietet, wurde 1973 in Betrieb genommen und war zunächst im Linienverkehr zwischen Travemünde und dem schwedischen Hafen Malmö eingesetzt, bevor es an eine Reederei auf den Färöer-Inseln verkauft wurde. Seit 2004 ist es in Besitz von GBA Ships. Im Juni wird die MS Logos Hope weiter nach Kapstadt fahren. Im Juli geht es nach Walvis Bay in Namibia. as
