die globale Energiewende steigert die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Coltan rasant. Darum geht es auch diese Woche bei der Mining Indaba in Kapstadt, einer der wichtigsten Bergbaumessen des Kontinents. Eine wichtige Frage vor Ort: Wie können die afrikanischen Staaten mehr von ihren Rohstoffen profitieren? Die Sahel-Staaten der AES, allen voran Mali, haben einen Plan, wie meine Kollegin Lucia Weiß erklärt.
Der fortschreitende Rohstoffkonflikt im Osten der DR Kongo dürfte die Messebesucher ebenfalls beschäftigen. Wir berichten über die aktuelle Lage.
Außerdem beantworten wir in dieser Ausgabe die Frage, wie Raila Odinga sich bei jungen Kenianern unbeliebt gemacht hat und worum sich der neuste Streit zwischen Donald Trump und Südafrika dreht. Nach dem Tod Horst Köhlers am Wochenende blicken wir zudem auf die Verdienste des Alt-Bundespräsidenten um den afrikanischen Nachbarkontinent.
Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.
Am Montag hat die Mining Indaba in Kapstadt begonnen. Diese gehört zu den wichtigsten Konferenzen für die Minenindustrie auf dem Kontinent. Dabei stehen auch politische Themen im Fokus. “Machtkampf in der Sahelzone: Ein Win-Win- oder Lose-Lose-Game?” – so lautet der Titel einer Diskussion, die am heutigen Dienstag auf dem Programm steht. Was da in aller Offenheit diskutiert werden soll, sind die jüngsten Umwälzungen und zum Teil sehr offen ausgetragenen Konflikte in den militärregierten Ländern der Sahel-Föderation AES (Burkina Faso, Mali und Niger). So überrascht es nicht, dass von offizieller Seite keine Diskutanten aus den betreffenden Ländern erwartet werden.
Die drei Länder haben ihre Gesetzgebungen angepasst, um mehr Einnahmen aus dem gewinnträchtigen Abbau von Gold, Uran oder auch Lithium zu behalten. Allen voran geht Mali, das bereits Mitte 2023 eine erste grundlegende Gesetzesänderung vornahm und gut ein Jahr später nochmal nachjustierte.
Das Sahel-Land, bisher vor allem als Goldproduzent bekannt, besitzt auch ein durchaus beachtliches Vorkommen an Lithium. Laut einem Bericht der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien (ITIE) und der malischen Regierung von Mitte 2024 liegen vor allem bei Sikasso und Kayes vermutlich Vorkommen von 5781 Millionen Tonnen Lithium.
In Mali sind mehrere Unternehmen autorisiert, den Abbau von Lithium zu prüfen beziehungsweise durchzuführen, unter anderem Mine Kale, Timbuctu Ressources sowie Futur Minerals (eine Tochter der britischen Kale Minerals). Ende Dezember eröffnete nun die Goulamina-Lithium-Mine in Mali, jedoch soll die eigentliche Produktion für den Markt erst später anlaufen. Berichten der afrikanischen Nachrichtenagentur APA zufolge hat sie eine geplante Lebensdauer von 23 Jahren. Die Mine gehört zu 65 Prozent dem chinesischen Unternehmen Ganfeng Lithium, während die malische Regierung 30 Prozent und lokale Investoren fünf Prozent der Anteile halten.
Die jährlichen Einnahmen werden demnach auf über 150 Millionen Euro geschätzt, wobei ein Teil der Gelder in lokale Infrastrukturprojekte, insbesondere in Energie-, Verkehrs- und Wasserinfrastruktur, investiert werden sollen. Wie APA berichtet, war ursprünglich der australische Konzern Leo Lithium Miteigentümer, verkaufte dann seinen Anteil an Ganfeng Lithium, das weltweit zu den großen Unternehmen des Sektors gehört. Junta-Chef Assimi Goïta sprach bei der Eröffnung der Mine von einer “strategischen und aufrichtigen Partnerschaft”. Produziert werden soll dort pro Jahr 500.000 Tonnen Spodumenkonzentrat. Dieses Mineral wird zur Lithiumgewinnung abgebaut.
Den Weg für staatlichen Profit hat Goïtas Regierung durch entsprechende Gesetzesänderungen seit 2023 geebnet: Die wichtigsten Punkte umfassen vor allem die Steigerung der staatlichen und privaten malischen Beteiligung von vorher 20 auf inzwischen 35 Prozent. Außerdem:
Beim zweiten Aspekt geht es um die Genehmigungsverfahren – und dort sind inzwischen explizit als kritische Mineralien eingestufte Rohstoffe erwähnt. So erhält die Regierung die Priorität bei der Zuteilung von Minerallizenzen, besonders für “strategische Mineralien” wie Lithium und Uran. Des Weiteren dürfen Unternehmen maximal drei Explorationslizenzen in einem bestimmten Einzugsgebiet halten. Damit soll verhindert werden, dass sich Monopole herausbilden.
Besonders wichtig ist der Militärregierung von Assimi Goïta auch der sogenannte “contenu locale” – eine Formel, die in West- aber auch Zentralafrika immer häufiger zu hören ist, wenn es um die Ressourcenausbeutung geht. Gemeint ist, die Förderung der lokalen Wirtschaft. Dabei geht es um den Einkauf von Materialien vor Ort, aber auch von Verpflegung oder der Einstellung von Mitarbeitern. In wirtschaftlich schwachen und wenig diversifizierten Ländern wie im Sahel stößt diese Bestimmung jedoch schnell an Grenzen.
Die Militärregierungen im Sahel, die allesamt mit klammen Kassen zurechtkommen müssen, erhoffen sich auch mehr Einnahmen aus Steuern, die erhöht wurden – außerdem wurden gewisse Steuerbefreiungen abgeschafft. In Mali gilt für ausländische Unternehmen eine verstärkte staatliche Kontrolle. Jegliche Änderungen eine Lizenz betreffend, müssen staatlich genehmigt werden. Besonders öffentlichkeitswirksam wurde der Machtkampf mit den Unternehmen etwa im Fall von Barrick Gold.
Was Afrika insgesamt angeht, so schätzt die Internationale Energieagentur in ihrem Global Critical Minerals Outlook 2024: “Im Jahr 2030 steigt die Gesamtlithiumproduktion Afrikas im Basisfall auf 53 Kilotonnen Lithium und im Hochproduktionsszenario auf 70 Kilotonnen Lithium.”
Weltweit stieg die Nachfrage in 2023 um 30 Prozent. Und vor dem Hintergrund von Energiewende und E-Mobilität schreiben die Autoren: “Die Lithiumnachfrage wird in diesem Jahrzehnt im STEPS-Szenario (Stated Policies Scenario – also wenn die aktuellen politischen Maßnahmen und Trends wie jetzt bleiben, Anm. d. Red.) fast dreimal so schnell steigen und sich dabei schneller entwickeln als alle anderen betrachteten wichtigen Mineralien.”
Mitte Februar tagen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba und wollen einen neuen AU-Kommissionsvorsitzenden wählen. Einer der Kandidaten ist Kenias Oppositionspolitiker Raila Odinga. In seiner Heimat hat sich zuletzt eine heftige Debatte um seine Kandidatur entwickelt. Vor allem junge Kenianer setzen sich auf Social Media gegen seine Kandidatur ein. Immer deutlicher wird: Noch immer wirken die Proteste aus dem Sommer 2024 nach – und die Rolle, die Odinga dabei gespielt hat.
“Odinga hat sich während seiner gesamten politischen Laufbahn an vorderster Front für Menschenrechte eingesetzt“, sagte der Politikanalyst Gatimu Njau wa Gitu. Während der Proteste habe sich Odinga jedoch auf die Seite der Regierung William Rutos gestellt, um seine AU-Kandidatur nicht zu gefährden. Nun engagiert sich Kenias Jugend für Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf.
Im Juli und August war es in Kenia zu schweren Protesten gekommen, nachdem Kenias Präsident Ruto ein umstrittenes Finanzgesetz vorgelegt hatte, das auch Steuererhöhungen vorgesehen hatte. In der Folge hatte Ruto das Gesetz zurückgezogen und sein Kabinett neu besetzt. Dabei wurden auch Mitglieder von Odingas Orange Democratic Movement ins Kabinett aufgenommen. Ein Erfolg für Odinga, der sich Ruto 2022 bei den Präsidentschaftswahlen noch geschlagen geben musste und Ruto 2023 als illegitim beschrieb. Diese Zeiten sind mittlerweile wohl vergessen. Denn mit den folgenden vier Ministerien hat Odinga direkten Einfluss auf die Regierung Rutos:
Insbesondere bei den jungen Kenianerinnen und Kenianern hat diese Zusammenarbeit mit der Regierung einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.
Odinga stellt sich gerne als Mann des einfachen Volkes und Verteidiger der Menschenrechte dar. Während der autokratischen Herrschaft von Präsident Daniel arap Moi musste er nach einem Staatsstreich mehrere Jahre ins Gefängnis. Seit 1997 ist Odinga insgesamt fünfmal erfolglos als Präsidentschaftskandidat angetreten. Seine Kandidatur als AU-Kommissionspräsident galt Beobachtern als Schachzug Rutos, Odinga als bekanntesten Oppositionspolitiker aus dem Rennen zu nehmen. Darauf hat sich Odinga offenbar dankend eingelassen. Diese Taktiererei fällt Odinga nun offenbar auf die Füße.
Doch es gibt noch weitere Faktoren, die Odinga bei seiner Kandidatur nicht zwingend in die Karten spielen. In der ersten Januarwoche ist Odinga 80 Jahre alt geworden. Sollte er der nächste AU-Kommissionsvorsitzende werden, wäre er mindestens 24 Jahre älter als sein Vorgänger Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, als er den Sitz 2017 zum ersten Mal gewann. Sollte Odinga zwei volle Amtszeiten absolvieren, wäre er am Ende seiner Amtszeit 88 Jahre alt. Das Durchschnittsalter afrikanischer Staatsoberhäupter liegt bei 56 Jahren.
Odinga beherrscht zudem nur zwei der sechs offiziellen Sprachen der Afrikanischen Union – Englisch und Suaheli. Dschibutis Außenminister kann immerhin mit drei Sprachen – Arabisch, Englisch und Französisch – aufwarten. Zudem gibt es Zweifel an Odingas politischem Format. “Er ist ein erfahrener, rücksichtsloser und bisweilen hinterlistiger Basispolitiker und kein geschliffener, international anerkannter Diplomat. Der AU-Kommissionsvorsitz erfordert letzteren, um ein freies Afrika ohne koloniale Bindungen zu erreichen“, sagte Gitu.
Dass Odinga aus einem englischsprachigen Land kommt, erhöht seine Chancen zudem kaum. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die frankophonen Länder einen ihrer eigenen Kandidaten unterstützten, ebenso wie die arabischsprachigen Länder, sagt er. Dem frankophonen Afrika gehören nicht weniger als 26 Länder an. So ist der Block sehr mächtig, sollte er sich hinter einem frankophonen Kandidaten vereinen. Der englischsprachige Block ist sich in der Unterstützung für einen Kandidaten nie einig. Odinga wäre der erste Kommissionsvorsitzende aus Ostafrika.
Folgende Personen waren Vorsitzende der AU seit der Gründung 2002:
Ob der kenianische Online-Protest gegen den eigenen Kandidaten tatsächlich etwas an dem Ausgang der Wahl zum Kommissionspräsidenten ändert, ist zweifelhaft. Der Kommissionsvorsitzende wird von den Staats- und Regierungschefs gewählt. Ruto hat zuletzt stark für seinen Kandidaten geworben.
“Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit ist ein wichtiges Element für ein zukunftsgerichtetes Miteinander mit den Staaten des afrikanischen Kontinents”, heißt es in den neuen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die am 8. Januar 2025 beschlossenen Leitlinien sind richtungsweisend für die nächste Legislaturperiode und betonen die Bedeutung der kolonialen Aufarbeitung für echte Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. In den letzten Jahren gab es einige erfolgreiche Projekte.
Die Förderung wissenschaftlicher Forschung, die Anerkennung von geschehenem Unrecht sowie die Unterstützung der Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten, sogenannten Human Remains, an afrikanische Staaten wurden bereits angegangen. Trotzdem liegen immer noch über 17.000 Human Remains aus Afrika in deutschen Kellern oder Archiven. Familien und Herkunftsgesellschaften warten weiterhin darauf, dass sie rücküberführt werden. Um eine Gesamtübersicht über die Bestände in Deutschland zu erlangen und die Rückführungen finanziell auszustatten, braucht es in der Zukunft endlich eine klare gesetzliche Grundlage.
In einem Gesetz muss es zunächst darum gehen, den Handel mit Human Remains zu beenden, da dieser leider bis heute uneingeschränkt stattfinden kann. Human Remains kommen größtenteils aus verbrecherischem und kolonialem Kontext und werden offen auf Trödelmärkten in Deutschland zum Verkauf angeboten. Das zeigt einerseits das Ausmaß der Bestände von Human Remains in Deutschland und, dass es noch nicht gelungen ist, in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der menschenverachtenden und ausbeuterischen Kolonialvergangenheit ausreichend aufzuklären. Außerdem brauchen wir eine Meldepflicht für Human Remains, damit eine Übersicht erstellt werden kann, wo sie sich in Deutschland befinden. Die Rückführungsverfahren müssen eine große Flexibilität haben, damit jede Herkunftsgemeinschaft oder Familie ihre eigene Umgangsweise auf Grundlage der eigenen Bedürfnisse auswählen kann. Trotzdem ist es wichtig, Rückführungsverfahren zu institutionalisieren und auf ein stabiles gesetzliches Fundament zu stellen.
Für eine erfolgreiche und nachhaltige Aussöhnung müssen immer alle von kolonialen Verbrechen betroffenen Gemeinschaften an den Verhandlungen und Vereinbarungen zur kolonialen Aufarbeitung beteiligt werden. Die Einhaltung aller völkerrechtlichen Standards ist hier absolut notwendig. Aufgrund der Nichteinhaltung dieser Grundsätze hat das Versöhnungsabkommen mit Namibia im Jahr 2021 zu einer großen Kontroverse in der namibischen Gesellschaft geführt und konnte nicht ratifiziert werden. Die Nachverhandlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Obwohl die unglückliche Formulierung “Völkermord aus heutiger Sicht” und die Begrenzung der Mittel bei einer Milliarde Euro mittlerweile entfernt wurden, lehnen die betroffenen Gemeinschaften das Versöhnungsabkommen weiterhin ab und fordern Neuverhandlungen. Sie verweisen darauf, dass das Völkerrecht missachtet wurde, da sie nicht ausreichend in die Verhandlungen einbezogen wurden.
Gerade mit Blick auf den gerade begangenen 140. Jahrestag der Berliner Konferenz von 1884/85, bei der der Globale Norden ein internationales System zur Aufteilung Afrikas beschlossen hatte, sollte die Aufarbeitung der Kolonialzeit noch konsequenter fortgesetzt und die Kontinuitäten des Kolonialismus auf internationaler Ebene endgültig beendet werden. Dafür sollte die internationale Gemeinschaft afrikanischen Staaten mehr Repräsentanz und Mitsprache in der internationalen Finanzarchitektur und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglichen. Nur so können wir den Multilateralismus vor denjenigen verteidigen, die in der heutigen Zeit zum Recht des Stärkeren zurückgehen wollen.
Jamila Schäfer ist für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Als Berichterstatterin für das Südliche und Zentrale Afrika und die Vereinten Nationen sowie für den Etat des Auswärtigen Amts setzt sie sich seither für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in afrikanischen Staaten ein.
Bis zuletzt hatte sich Horst Köhler für eines seiner wichtigsten Themen eingesetzt: Afrika. Am Mittwoch sollte der ehemalige Bundespräsident eine Veranstaltung im Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren eröffnen. Krankheitsbedingt ließ sich Köhler entschuldigen. Seine Rede verlas ein Büromitarbeiter. Darin rief Köhler dazu auf, dass die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte kein “exotisches Reservat für Afrikanologen bleiben dürfe”. Nur eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung könne Voraussetzung für echte Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern sein. Zudem warnte Köhler vor den geopolitischen Veränderungen: “Eine Feindschaft zwischen neuen Blockmächten oder zwischen Nord und Süd kann sich die Welt nicht leisten.” Am Wochenende ist Köhler nun im Alter von 81 Jahren gestorben.
Kein Bundespräsident vor oder nach Köhler hat den afrikanischen Kontinent und die Relevanz von globaler nachhaltiger Entwicklung so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie Horst Köhler. In seiner Antrittsrede 2004 bereits sagte Köhler: “Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit der Welt am Schicksal Afrikas.”
Köhler wurde 1943 geboren und wuchs in Baden-Württemberg auf. Nach einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium und mehreren Jahren in der Wissenschaft war Köhler zunächst als Referent im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Anfang der 1980er-Jahre trat der in die CDU ein. Es folgten weitere Stationen im Staatsdienst – insbesondere im Bundesfinanzministerium. Zwischen 1990 und 1993 war Köhler Staatssekretär im Finanzministerium und war in dieser Rolle maßgeblich an den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht beteiligt. Nach fünf Jahren als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands leitete Köhler schließlich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Bevor Köhler 2004 schließlich zum Bundespräsidenten gewählt wurde, war er knapp vier Jahre geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds.
Sein Abschied als Bundespräsident war ein Jahr nach seiner Wiederwahl abrupt. Köhler schied 2010 aus dem Amt, nachdem er in einem Interview nach einem Besuch in Afghanistan sagte: Die Breite der Gesellschaft würde mittlerweile beginnen zu verstehen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch zur Wahrung deutscher Interessen im Notfall notwendig sein könnten. Begründet hatte Köhler das über die deutschen Wirtschaftsinteressen. Dieser verschachtelte Gedanke, der in der heutigen Zeit der multiplen Krisen wohl kaum Widerspruch hervorrufen dürfte, sorgte 2010 hingegen für massive Kritik. So starke Kritik, dass Köhler mit sofortiger Wirkung zurücktrat. Das Amt habe durch ihn irreparablen Schaden erhalten, begründete Köhler seinen Rücktritt damals.
Vielleicht auch aufgrund dieser Kritik aus dem Inland konzentrierte sich Köhler nach seiner Amtszeit als Bundespräsident vor allem auf die Außenpolitik. Bereits 2012 wurde Köhler vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in das “High Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda” berufen. Dieses lieferte mit seinem Abschlussbericht maßgebliche Impulse für die Entwicklung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN. 2017 ernannte ihn António Guterres zum UN-Sondergesandten für die Westsahara. Das Amt legte er 2019 aus gesundheitlichen Gründen nieder.
Wie kaum ein anderer deutscher Politiker erntete Köhler Respekt für seine politische Arbeit auf dem Nachbarkontinent. “Ein großer Freund Afrikas hat uns für immer verlassen. Wie nur wenige europäische Staatsoberhäupter verstand er den Kontinent auf besondere Weise und setzte sich unermüdlich für die Jugend Afrikas ein. Horst Köhler wird für immer als ein ewiger Freund Afrikas in unseren Herzen bleiben”, teilte der togolesische Außenminister Robert Dussey am Samstag mit. Dussey hatte gemeinsam mit Köhler die Gedenkveranstaltung am Mittwoch eröffnen sollen.
“Die Geschichte der Fotografie in Afrika ist untrennbar verbunden mit der Geschichte des Kolonialismus“, konstatiert James T. Campell in Santu Mofokonegs Bildband “The Black Photoalbum”. Die südafrikanische Fotografin Mofokeng (1965-2020) hat darin 80 Fotos aus der Zeit um die Jahrhundertwende zusammengetragen. Dabei setzt sie die Bilder zum Teil mit lakonischen Einwürfen in Dialog, mit Augenmerk auf das Christentum als Religion der selbsternannten Herrscherklasse. Die Aufnahmen sind von den Menschen selbst beauftragt, rufen aber zum Teil Stilelemente aus den kolonialen Machtzentren auf, etwa England. Mofokeng stößt damit Überlegungen an, über das Verhältnis von Subjekt vor und hinter der Kamera und denen, die heute auf beide schauen. Mofokeng ist eine der Künstlerinnen, deren Werke in der neuen Ausstellung “A World in Common” im c/o in Berlin ausgestellt werden.
Mofokeng ist in namhafter Gesellschaft, vereint unter dem Gedanken Achille Mbembes, die Welt von Afrika aus zu denken: Unter anderem werden auch Arbeiten des Nigerianers George Osodi (geb. 1974) gezeigt. Hinterfragen oder imitieren seine Bilder von traditionellen Königen und einer Königin in Nigeria den kolonialen, exotisierenden Blick, der lange Zeit als einziger legitimiert war? Gezeigt werden auch die Fotos von Mário Macilau aus Mosambik, dessen Kunst sich in der unverstellten Begegnung mit seiner Umwelt manifestiert.
Herausragend auch die Arbeit von Khadidja Saye (1992-2017) einer jungen Fotografin aus London mit Familie in Westafrika. Sie starb beim Brand des Grenfell Towers in North Kensington. Sayes schwarz-weiße, teilweise unscharf wirkende und einem aufwendigen Verfahren produzierte Aufnahmen, in denen die Fotografin kulturelle Gesten aus Gambia an sich selbst inszeniert, wirken umso mehr wie eine Botschaft zwischen Vergangenheit und Gegenwart. lcw
die globale Energiewende steigert die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Coltan rasant. Darum geht es auch diese Woche bei der Mining Indaba in Kapstadt, einer der wichtigsten Bergbaumessen des Kontinents. Eine wichtige Frage vor Ort: Wie können die afrikanischen Staaten mehr von ihren Rohstoffen profitieren? Die Sahel-Staaten der AES, allen voran Mali, haben einen Plan, wie meine Kollegin Lucia Weiß erklärt.
Der fortschreitende Rohstoffkonflikt im Osten der DR Kongo dürfte die Messebesucher ebenfalls beschäftigen. Wir berichten über die aktuelle Lage.
Außerdem beantworten wir in dieser Ausgabe die Frage, wie Raila Odinga sich bei jungen Kenianern unbeliebt gemacht hat und worum sich der neuste Streit zwischen Donald Trump und Südafrika dreht. Nach dem Tod Horst Köhlers am Wochenende blicken wir zudem auf die Verdienste des Alt-Bundespräsidenten um den afrikanischen Nachbarkontinent.
Ich wünsche eine aufschlussreiche Lektüre.
Am Montag hat die Mining Indaba in Kapstadt begonnen. Diese gehört zu den wichtigsten Konferenzen für die Minenindustrie auf dem Kontinent. Dabei stehen auch politische Themen im Fokus. “Machtkampf in der Sahelzone: Ein Win-Win- oder Lose-Lose-Game?” – so lautet der Titel einer Diskussion, die am heutigen Dienstag auf dem Programm steht. Was da in aller Offenheit diskutiert werden soll, sind die jüngsten Umwälzungen und zum Teil sehr offen ausgetragenen Konflikte in den militärregierten Ländern der Sahel-Föderation AES (Burkina Faso, Mali und Niger). So überrascht es nicht, dass von offizieller Seite keine Diskutanten aus den betreffenden Ländern erwartet werden.
Die drei Länder haben ihre Gesetzgebungen angepasst, um mehr Einnahmen aus dem gewinnträchtigen Abbau von Gold, Uran oder auch Lithium zu behalten. Allen voran geht Mali, das bereits Mitte 2023 eine erste grundlegende Gesetzesänderung vornahm und gut ein Jahr später nochmal nachjustierte.
Das Sahel-Land, bisher vor allem als Goldproduzent bekannt, besitzt auch ein durchaus beachtliches Vorkommen an Lithium. Laut einem Bericht der Transparenzinitiative für die extraktiven Industrien (ITIE) und der malischen Regierung von Mitte 2024 liegen vor allem bei Sikasso und Kayes vermutlich Vorkommen von 5781 Millionen Tonnen Lithium.
In Mali sind mehrere Unternehmen autorisiert, den Abbau von Lithium zu prüfen beziehungsweise durchzuführen, unter anderem Mine Kale, Timbuctu Ressources sowie Futur Minerals (eine Tochter der britischen Kale Minerals). Ende Dezember eröffnete nun die Goulamina-Lithium-Mine in Mali, jedoch soll die eigentliche Produktion für den Markt erst später anlaufen. Berichten der afrikanischen Nachrichtenagentur APA zufolge hat sie eine geplante Lebensdauer von 23 Jahren. Die Mine gehört zu 65 Prozent dem chinesischen Unternehmen Ganfeng Lithium, während die malische Regierung 30 Prozent und lokale Investoren fünf Prozent der Anteile halten.
Die jährlichen Einnahmen werden demnach auf über 150 Millionen Euro geschätzt, wobei ein Teil der Gelder in lokale Infrastrukturprojekte, insbesondere in Energie-, Verkehrs- und Wasserinfrastruktur, investiert werden sollen. Wie APA berichtet, war ursprünglich der australische Konzern Leo Lithium Miteigentümer, verkaufte dann seinen Anteil an Ganfeng Lithium, das weltweit zu den großen Unternehmen des Sektors gehört. Junta-Chef Assimi Goïta sprach bei der Eröffnung der Mine von einer “strategischen und aufrichtigen Partnerschaft”. Produziert werden soll dort pro Jahr 500.000 Tonnen Spodumenkonzentrat. Dieses Mineral wird zur Lithiumgewinnung abgebaut.
Den Weg für staatlichen Profit hat Goïtas Regierung durch entsprechende Gesetzesänderungen seit 2023 geebnet: Die wichtigsten Punkte umfassen vor allem die Steigerung der staatlichen und privaten malischen Beteiligung von vorher 20 auf inzwischen 35 Prozent. Außerdem:
Beim zweiten Aspekt geht es um die Genehmigungsverfahren – und dort sind inzwischen explizit als kritische Mineralien eingestufte Rohstoffe erwähnt. So erhält die Regierung die Priorität bei der Zuteilung von Minerallizenzen, besonders für “strategische Mineralien” wie Lithium und Uran. Des Weiteren dürfen Unternehmen maximal drei Explorationslizenzen in einem bestimmten Einzugsgebiet halten. Damit soll verhindert werden, dass sich Monopole herausbilden.
Besonders wichtig ist der Militärregierung von Assimi Goïta auch der sogenannte “contenu locale” – eine Formel, die in West- aber auch Zentralafrika immer häufiger zu hören ist, wenn es um die Ressourcenausbeutung geht. Gemeint ist, die Förderung der lokalen Wirtschaft. Dabei geht es um den Einkauf von Materialien vor Ort, aber auch von Verpflegung oder der Einstellung von Mitarbeitern. In wirtschaftlich schwachen und wenig diversifizierten Ländern wie im Sahel stößt diese Bestimmung jedoch schnell an Grenzen.
Die Militärregierungen im Sahel, die allesamt mit klammen Kassen zurechtkommen müssen, erhoffen sich auch mehr Einnahmen aus Steuern, die erhöht wurden – außerdem wurden gewisse Steuerbefreiungen abgeschafft. In Mali gilt für ausländische Unternehmen eine verstärkte staatliche Kontrolle. Jegliche Änderungen eine Lizenz betreffend, müssen staatlich genehmigt werden. Besonders öffentlichkeitswirksam wurde der Machtkampf mit den Unternehmen etwa im Fall von Barrick Gold.
Was Afrika insgesamt angeht, so schätzt die Internationale Energieagentur in ihrem Global Critical Minerals Outlook 2024: “Im Jahr 2030 steigt die Gesamtlithiumproduktion Afrikas im Basisfall auf 53 Kilotonnen Lithium und im Hochproduktionsszenario auf 70 Kilotonnen Lithium.”
Weltweit stieg die Nachfrage in 2023 um 30 Prozent. Und vor dem Hintergrund von Energiewende und E-Mobilität schreiben die Autoren: “Die Lithiumnachfrage wird in diesem Jahrzehnt im STEPS-Szenario (Stated Policies Scenario – also wenn die aktuellen politischen Maßnahmen und Trends wie jetzt bleiben, Anm. d. Red.) fast dreimal so schnell steigen und sich dabei schneller entwickeln als alle anderen betrachteten wichtigen Mineralien.”
Mitte Februar tagen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba und wollen einen neuen AU-Kommissionsvorsitzenden wählen. Einer der Kandidaten ist Kenias Oppositionspolitiker Raila Odinga. In seiner Heimat hat sich zuletzt eine heftige Debatte um seine Kandidatur entwickelt. Vor allem junge Kenianer setzen sich auf Social Media gegen seine Kandidatur ein. Immer deutlicher wird: Noch immer wirken die Proteste aus dem Sommer 2024 nach – und die Rolle, die Odinga dabei gespielt hat.
“Odinga hat sich während seiner gesamten politischen Laufbahn an vorderster Front für Menschenrechte eingesetzt“, sagte der Politikanalyst Gatimu Njau wa Gitu. Während der Proteste habe sich Odinga jedoch auf die Seite der Regierung William Rutos gestellt, um seine AU-Kandidatur nicht zu gefährden. Nun engagiert sich Kenias Jugend für Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf.
Im Juli und August war es in Kenia zu schweren Protesten gekommen, nachdem Kenias Präsident Ruto ein umstrittenes Finanzgesetz vorgelegt hatte, das auch Steuererhöhungen vorgesehen hatte. In der Folge hatte Ruto das Gesetz zurückgezogen und sein Kabinett neu besetzt. Dabei wurden auch Mitglieder von Odingas Orange Democratic Movement ins Kabinett aufgenommen. Ein Erfolg für Odinga, der sich Ruto 2022 bei den Präsidentschaftswahlen noch geschlagen geben musste und Ruto 2023 als illegitim beschrieb. Diese Zeiten sind mittlerweile wohl vergessen. Denn mit den folgenden vier Ministerien hat Odinga direkten Einfluss auf die Regierung Rutos:
Insbesondere bei den jungen Kenianerinnen und Kenianern hat diese Zusammenarbeit mit der Regierung einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen.
Odinga stellt sich gerne als Mann des einfachen Volkes und Verteidiger der Menschenrechte dar. Während der autokratischen Herrschaft von Präsident Daniel arap Moi musste er nach einem Staatsstreich mehrere Jahre ins Gefängnis. Seit 1997 ist Odinga insgesamt fünfmal erfolglos als Präsidentschaftskandidat angetreten. Seine Kandidatur als AU-Kommissionspräsident galt Beobachtern als Schachzug Rutos, Odinga als bekanntesten Oppositionspolitiker aus dem Rennen zu nehmen. Darauf hat sich Odinga offenbar dankend eingelassen. Diese Taktiererei fällt Odinga nun offenbar auf die Füße.
Doch es gibt noch weitere Faktoren, die Odinga bei seiner Kandidatur nicht zwingend in die Karten spielen. In der ersten Januarwoche ist Odinga 80 Jahre alt geworden. Sollte er der nächste AU-Kommissionsvorsitzende werden, wäre er mindestens 24 Jahre älter als sein Vorgänger Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, als er den Sitz 2017 zum ersten Mal gewann. Sollte Odinga zwei volle Amtszeiten absolvieren, wäre er am Ende seiner Amtszeit 88 Jahre alt. Das Durchschnittsalter afrikanischer Staatsoberhäupter liegt bei 56 Jahren.
Odinga beherrscht zudem nur zwei der sechs offiziellen Sprachen der Afrikanischen Union – Englisch und Suaheli. Dschibutis Außenminister kann immerhin mit drei Sprachen – Arabisch, Englisch und Französisch – aufwarten. Zudem gibt es Zweifel an Odingas politischem Format. “Er ist ein erfahrener, rücksichtsloser und bisweilen hinterlistiger Basispolitiker und kein geschliffener, international anerkannter Diplomat. Der AU-Kommissionsvorsitz erfordert letzteren, um ein freies Afrika ohne koloniale Bindungen zu erreichen“, sagte Gitu.
Dass Odinga aus einem englischsprachigen Land kommt, erhöht seine Chancen zudem kaum. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die frankophonen Länder einen ihrer eigenen Kandidaten unterstützten, ebenso wie die arabischsprachigen Länder, sagt er. Dem frankophonen Afrika gehören nicht weniger als 26 Länder an. So ist der Block sehr mächtig, sollte er sich hinter einem frankophonen Kandidaten vereinen. Der englischsprachige Block ist sich in der Unterstützung für einen Kandidaten nie einig. Odinga wäre der erste Kommissionsvorsitzende aus Ostafrika.
Folgende Personen waren Vorsitzende der AU seit der Gründung 2002:
Ob der kenianische Online-Protest gegen den eigenen Kandidaten tatsächlich etwas an dem Ausgang der Wahl zum Kommissionspräsidenten ändert, ist zweifelhaft. Der Kommissionsvorsitzende wird von den Staats- und Regierungschefs gewählt. Ruto hat zuletzt stark für seinen Kandidaten geworben.
“Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit ist ein wichtiges Element für ein zukunftsgerichtetes Miteinander mit den Staaten des afrikanischen Kontinents”, heißt es in den neuen Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Die am 8. Januar 2025 beschlossenen Leitlinien sind richtungsweisend für die nächste Legislaturperiode und betonen die Bedeutung der kolonialen Aufarbeitung für echte Partnerschaften mit afrikanischen Staaten. In den letzten Jahren gab es einige erfolgreiche Projekte.
Die Förderung wissenschaftlicher Forschung, die Anerkennung von geschehenem Unrecht sowie die Unterstützung der Rückführung von Kulturgütern und menschlichen Überresten, sogenannten Human Remains, an afrikanische Staaten wurden bereits angegangen. Trotzdem liegen immer noch über 17.000 Human Remains aus Afrika in deutschen Kellern oder Archiven. Familien und Herkunftsgesellschaften warten weiterhin darauf, dass sie rücküberführt werden. Um eine Gesamtübersicht über die Bestände in Deutschland zu erlangen und die Rückführungen finanziell auszustatten, braucht es in der Zukunft endlich eine klare gesetzliche Grundlage.
In einem Gesetz muss es zunächst darum gehen, den Handel mit Human Remains zu beenden, da dieser leider bis heute uneingeschränkt stattfinden kann. Human Remains kommen größtenteils aus verbrecherischem und kolonialem Kontext und werden offen auf Trödelmärkten in Deutschland zum Verkauf angeboten. Das zeigt einerseits das Ausmaß der Bestände von Human Remains in Deutschland und, dass es noch nicht gelungen ist, in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der menschenverachtenden und ausbeuterischen Kolonialvergangenheit ausreichend aufzuklären. Außerdem brauchen wir eine Meldepflicht für Human Remains, damit eine Übersicht erstellt werden kann, wo sie sich in Deutschland befinden. Die Rückführungsverfahren müssen eine große Flexibilität haben, damit jede Herkunftsgemeinschaft oder Familie ihre eigene Umgangsweise auf Grundlage der eigenen Bedürfnisse auswählen kann. Trotzdem ist es wichtig, Rückführungsverfahren zu institutionalisieren und auf ein stabiles gesetzliches Fundament zu stellen.
Für eine erfolgreiche und nachhaltige Aussöhnung müssen immer alle von kolonialen Verbrechen betroffenen Gemeinschaften an den Verhandlungen und Vereinbarungen zur kolonialen Aufarbeitung beteiligt werden. Die Einhaltung aller völkerrechtlichen Standards ist hier absolut notwendig. Aufgrund der Nichteinhaltung dieser Grundsätze hat das Versöhnungsabkommen mit Namibia im Jahr 2021 zu einer großen Kontroverse in der namibischen Gesellschaft geführt und konnte nicht ratifiziert werden. Die Nachverhandlungen sind bis heute noch nicht abgeschlossen. Obwohl die unglückliche Formulierung “Völkermord aus heutiger Sicht” und die Begrenzung der Mittel bei einer Milliarde Euro mittlerweile entfernt wurden, lehnen die betroffenen Gemeinschaften das Versöhnungsabkommen weiterhin ab und fordern Neuverhandlungen. Sie verweisen darauf, dass das Völkerrecht missachtet wurde, da sie nicht ausreichend in die Verhandlungen einbezogen wurden.
Gerade mit Blick auf den gerade begangenen 140. Jahrestag der Berliner Konferenz von 1884/85, bei der der Globale Norden ein internationales System zur Aufteilung Afrikas beschlossen hatte, sollte die Aufarbeitung der Kolonialzeit noch konsequenter fortgesetzt und die Kontinuitäten des Kolonialismus auf internationaler Ebene endgültig beendet werden. Dafür sollte die internationale Gemeinschaft afrikanischen Staaten mehr Repräsentanz und Mitsprache in der internationalen Finanzarchitektur und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglichen. Nur so können wir den Multilateralismus vor denjenigen verteidigen, die in der heutigen Zeit zum Recht des Stärkeren zurückgehen wollen.
Jamila Schäfer ist für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss. Als Berichterstatterin für das Südliche und Zentrale Afrika und die Vereinten Nationen sowie für den Etat des Auswärtigen Amts setzt sie sich seither für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in afrikanischen Staaten ein.
Bis zuletzt hatte sich Horst Köhler für eines seiner wichtigsten Themen eingesetzt: Afrika. Am Mittwoch sollte der ehemalige Bundespräsident eine Veranstaltung im Gedenken an die Berliner Konferenz vor 140 Jahren eröffnen. Krankheitsbedingt ließ sich Köhler entschuldigen. Seine Rede verlas ein Büromitarbeiter. Darin rief Köhler dazu auf, dass die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte kein “exotisches Reservat für Afrikanologen bleiben dürfe”. Nur eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung könne Voraussetzung für echte Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern sein. Zudem warnte Köhler vor den geopolitischen Veränderungen: “Eine Feindschaft zwischen neuen Blockmächten oder zwischen Nord und Süd kann sich die Welt nicht leisten.” Am Wochenende ist Köhler nun im Alter von 81 Jahren gestorben.
Kein Bundespräsident vor oder nach Köhler hat den afrikanischen Kontinent und die Relevanz von globaler nachhaltiger Entwicklung so sehr in den Mittelpunkt gestellt wie Horst Köhler. In seiner Antrittsrede 2004 bereits sagte Köhler: “Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit der Welt am Schicksal Afrikas.”
Köhler wurde 1943 geboren und wuchs in Baden-Württemberg auf. Nach einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium und mehreren Jahren in der Wissenschaft war Köhler zunächst als Referent im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Anfang der 1980er-Jahre trat der in die CDU ein. Es folgten weitere Stationen im Staatsdienst – insbesondere im Bundesfinanzministerium. Zwischen 1990 und 1993 war Köhler Staatssekretär im Finanzministerium und war in dieser Rolle maßgeblich an den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht beteiligt. Nach fünf Jahren als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands leitete Köhler schließlich die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Bevor Köhler 2004 schließlich zum Bundespräsidenten gewählt wurde, war er knapp vier Jahre geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds.
Sein Abschied als Bundespräsident war ein Jahr nach seiner Wiederwahl abrupt. Köhler schied 2010 aus dem Amt, nachdem er in einem Interview nach einem Besuch in Afghanistan sagte: Die Breite der Gesellschaft würde mittlerweile beginnen zu verstehen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch zur Wahrung deutscher Interessen im Notfall notwendig sein könnten. Begründet hatte Köhler das über die deutschen Wirtschaftsinteressen. Dieser verschachtelte Gedanke, der in der heutigen Zeit der multiplen Krisen wohl kaum Widerspruch hervorrufen dürfte, sorgte 2010 hingegen für massive Kritik. So starke Kritik, dass Köhler mit sofortiger Wirkung zurücktrat. Das Amt habe durch ihn irreparablen Schaden erhalten, begründete Köhler seinen Rücktritt damals.
Vielleicht auch aufgrund dieser Kritik aus dem Inland konzentrierte sich Köhler nach seiner Amtszeit als Bundespräsident vor allem auf die Außenpolitik. Bereits 2012 wurde Köhler vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in das “High Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda” berufen. Dieses lieferte mit seinem Abschlussbericht maßgebliche Impulse für die Entwicklung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN. 2017 ernannte ihn António Guterres zum UN-Sondergesandten für die Westsahara. Das Amt legte er 2019 aus gesundheitlichen Gründen nieder.
Wie kaum ein anderer deutscher Politiker erntete Köhler Respekt für seine politische Arbeit auf dem Nachbarkontinent. “Ein großer Freund Afrikas hat uns für immer verlassen. Wie nur wenige europäische Staatsoberhäupter verstand er den Kontinent auf besondere Weise und setzte sich unermüdlich für die Jugend Afrikas ein. Horst Köhler wird für immer als ein ewiger Freund Afrikas in unseren Herzen bleiben”, teilte der togolesische Außenminister Robert Dussey am Samstag mit. Dussey hatte gemeinsam mit Köhler die Gedenkveranstaltung am Mittwoch eröffnen sollen.
“Die Geschichte der Fotografie in Afrika ist untrennbar verbunden mit der Geschichte des Kolonialismus“, konstatiert James T. Campell in Santu Mofokonegs Bildband “The Black Photoalbum”. Die südafrikanische Fotografin Mofokeng (1965-2020) hat darin 80 Fotos aus der Zeit um die Jahrhundertwende zusammengetragen. Dabei setzt sie die Bilder zum Teil mit lakonischen Einwürfen in Dialog, mit Augenmerk auf das Christentum als Religion der selbsternannten Herrscherklasse. Die Aufnahmen sind von den Menschen selbst beauftragt, rufen aber zum Teil Stilelemente aus den kolonialen Machtzentren auf, etwa England. Mofokeng stößt damit Überlegungen an, über das Verhältnis von Subjekt vor und hinter der Kamera und denen, die heute auf beide schauen. Mofokeng ist eine der Künstlerinnen, deren Werke in der neuen Ausstellung “A World in Common” im c/o in Berlin ausgestellt werden.
Mofokeng ist in namhafter Gesellschaft, vereint unter dem Gedanken Achille Mbembes, die Welt von Afrika aus zu denken: Unter anderem werden auch Arbeiten des Nigerianers George Osodi (geb. 1974) gezeigt. Hinterfragen oder imitieren seine Bilder von traditionellen Königen und einer Königin in Nigeria den kolonialen, exotisierenden Blick, der lange Zeit als einziger legitimiert war? Gezeigt werden auch die Fotos von Mário Macilau aus Mosambik, dessen Kunst sich in der unverstellten Begegnung mit seiner Umwelt manifestiert.
Herausragend auch die Arbeit von Khadidja Saye (1992-2017) einer jungen Fotografin aus London mit Familie in Westafrika. Sie starb beim Brand des Grenfell Towers in North Kensington. Sayes schwarz-weiße, teilweise unscharf wirkende und einem aufwendigen Verfahren produzierte Aufnahmen, in denen die Fotografin kulturelle Gesten aus Gambia an sich selbst inszeniert, wirken umso mehr wie eine Botschaft zwischen Vergangenheit und Gegenwart. lcw
