die Proteste der kenianischen Jugend gegen Korruption und schlechte Regierungsführung reißen nicht ab. Im Gegenteil: Während Kenias Gen Z nicht lockerlässt, gibt es im Nachbarland Uganda und auch in Nigeria inzwischen eifrige Nachahmer. Welche Akteure in Kenia besonders wichtig sind, hat sich mein Kollege Christian von Hiller angesehen. Und warum er die aktuelle Protestwelle für eine wichtige Verschiebung in der kenianischen Gesellschaft hält, erklärt der Journalist Peter Theuri aus Nairobi.
Außerdem haben wir auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Nachrichten und ein aufschlussreiches Interview für Sie.
Wir wünschen eine erhellende Lektüre.
Seit mehr als sechs Wochen geht die kenianische Jugend mehrmal pro Woche auf die Straße in einer Protestwelle, die als Gen Z-Proteste bekannt geworden ist. Auslöser war der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024, in dem Präsident Ruto viele Steuern drastisch erhöhen wollte. Nachdem Ruto das Gesetz zurückziehen musste, richteten sich die Proteste auf Rutos Legitimität, die Korruption in seiner Regierung und die Brutalität der Polizei. Die Polizei hat nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 50 Menschen getötet und mehr als 400 Personen verletzt.
Anschließend entließ Ruto fast das gesamte Kabinett und ernannte am Wochenende ein neues, das noch vom Parlament bestätigt werden muss. Dieses Zugeständnis hat die Proteste jedoch nicht vermindert. Ruto wirkt hilflos und wirft den Protestierenden vor, keine Anführer haben. “Sie sagen immer wieder, sie seien gesichtslos und formlos”, sagte Ruto. “Ich habe ihnen gesagt, dass ich jedem die Chance gegeben habe, zu sagen, was er will. So kann es nicht weitergehen.”
Die Protestierenden wollen bewusst keine Führung benennen. Sie koordinieren sich auf Youtube und Tiktok oder auf X unter #RejectFinanceBill2024, #REJECT oder #RutoMustGo. Wir versuchen dennoch, Personen zu benennen, die für das Verständnis der Protestwelle wichtig sind.
William Ruto, Staatspräsident: Er ist die zentrale Zielscheibe der Gen Z-Proteste. Anfangs ließ Ruto in die Menge schießen. “Wenn die Menschen Kenias zu Bett gehen, versichere ich Ihnen, dass Ihre Sicherheit, die Ihrer Familien und Ihres Eigentums weiterhin meine höchste Priorität hat”, sagte er. Nun versucht Ruto, die Protestierenden zu diskreditieren: “Es ist nicht in Ordnung und auch nicht vorstellbar, dass Kriminelle, die sich als friedliche Demonstranten ausgeben, Terror gegen das Volk, seine gewählten Vertreter und die durch unsere Verfassung geschaffenen Institutionen verüben und erwarten, ungeschoren davonzukommen”, sagte Ruto.
Raila Odinga, Oppositionsführer: Odinga hoffte, von den Unruhen zu profitieren und rief lange zu Straßenprotesten auf. Dann wollte er gemeinsame Sache mit Ruto machen. Jetzt steht er selbst im Visier der Proteste. Er musste Vorwürfe der Demonstranten bestreiten, wonach er bestochen worden sei, um mit Ruto eine Regierung auf breiter Basis zu bilden. Bisher konnte er kein politisches Kapital aus den Demonstrationen schlagen. Das muss nicht so bleiben.
Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union: Er wollte Verständnis für die Proteste zeigen, unterstützt aber Ruto. Er verfolge mit “tiefer Sorge” die Gewaltausbrüche in Kenia, die zu Todesopfern und Sachschäden geführt haben, schrieb Faki in einem Post und rief “im höchsten Interesse Kenias zu einem konstruktiven Dialog” auf. Faki bekräftigte die Solidarität der Afrikanischen Union mit der Regierung und zugleich mit dem Volk Kenias. Das wird sich kaum noch vereinen lassen.
Gautam Adani, indischer Unternehmer: Adani Airport Holdings will umgerechnet 1,7 Milliarden Euro in den Flughafen von Nairobi investieren. Das soll dem Unternehmer über 30 Jahre eine Rendite von 18 Prozent jährlich bringen. Obwohl der Flughafen dringend Investitionen benötigt, haben die Protestierenden zeitweise die Straßen zum Flughafen blockiert. Sie fürchten, dass durch diese Investition weitere Politiker bestochen werden.
Japhet Koome, zurückgetretener Polizeichef: Koome wurde vorgeworfen, für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten verantwortlich zu sein. Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen werfen der kenianischen Polizei seit langem Gewalt gegen Demonstranten vor. Hunderte von ihnen sind derzeit in Haiti im Einsatz, um eine multinationale Truppe der UN zur Eindämmung der Bandengewalt zu führen. Am 12. Juli trat Koome von seinem Posten als Generalinspekteur der Polizei zurück, auf den Ruto ihn im September 2022 berufen hatte.
Douglas Kanja, Generalinspekteur der Polizei: Ruto hat Kanja am Donnerstag vergangener Woche zum Generalinspekteur der Polizei befördert, nachdem Japhet Koome zurückgetreten war. “Kanja hat eine herausragende Karriere hinter sich, die sich über fast vier Jahrzehnte in der Strafverfolgung erstreckt”, schrieb die lokale Presse.
Kristalina Georgiewa, Generaldirektorin des IWF: Der umstrittene Haushaltsentwurf 2024 kam unter Druck des IWF zustande. Nach den Todesschüssen auf die Bevölkerung äußerte sich der IWF “besorgt über die tragischen Ereignisse im Land”. Georgiewa ließ mitteilen: “Unser Hauptziel bei der Unterstützung Kenias besteht darin, dem Land zu helfen, die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu überwinden, vor denen es steht, und seine wirtschaftlichen Aussichten und das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu verbessern.”
Boniface Mwangi, Fotoreporter: Nach den Unruhen im Jahr 2007 gab Mwangi den Journalismus auf und wurde Fotoreporter. Er reiste mit einer Wanderausstellung, die Bilder der Ereignisse 2007 zeigte, durch das Land. Mehr als 600.000 Besucher haben sie gesehen. Anschließend machte er sich in Kenia mit Initiativen wie MaVulture, Team Courage oder Pawa 254 einen Namen als Menschenrechtsaktivist. Seine Zielscheibe: korrupte Politiker und Unternehmer, die immer wieder straffrei ausgehen. 2016 brachte Mwangi Ruto mit dem Mord am Oppositionspolitiker Jacob Juma in Verbindung. Ruto zeigte Mwangi wegen Verleumdung an.
PLO Lumumba: Patrick Loch Otieno Lumumba, bekannt auch als PLO Lumumba oder Professor Lumumba, ist wohl “der größte Redner, den Kenia und ganz Afrika je gesehen haben”, heißt es in einem Youtube-Video über seine angeblich “größte Rede”. Der Anwalt leitete die kenianische Anti-Korruptionsbehörde KACC. Seine Posts und Youtube-Videos haben großen Einfluss auf die Gen Z in Kenia, auch wenn er sich zurzeit mit öffentlichen Aussagen zurückhält.
Javas Bigambo, politischer Analyst : Er beschäftigt sich mit den Ursachen für die Proteste. Die Unzufriedenheit führt der politische Analyst darauf zurück, dass die Kenianer Ruto nicht zutrauen, die angekündigten Sparmaßnahmen umzusetzen. “Die Kenianer haben immer noch Probleme mit der Wirtschaft und der Verschwendung in der Regierung”, sagte er.
Francis Gaitho, Influencer: Er ist einer der prominentesten Influencer in Kenia. Gegen ihn hat der Staat nun ein Strafverfahren eingeleitet. Gaitho wird vorgeworfen, am 15. Juli 2024 gegen 14 Uhr vorsätzlich falsche Informationen in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben, mit der Absicht, die Daten als authentisch aussehen zu lassen, berichtete Citizen Digital. Gaitho plädiert auf nicht schuldig und wurde gegen eine Kaution von 30.000 Schilling (210 Euro) freigelassen. Die Verhandlung soll am 1. August beginnen.
Kasmuel Mcoure, Gentleman-Rebell: Er ist gebildet, hat Finanzen studiert, trägt stets Maßanzug und Krawatte. Zudem drückt er sich in gepflegtem Oxford-Englisch eloquent aus. Kurz, er ist eine der Ikonen der Protestbewegung. Zudem erinnert er die Kenianer an den emblematischen Politiker Tom Mboya, der 1969 unter ungeklärten Umständen erschossen worden ist. “Sein unverwechselbarer Stil und sein wirkungsvoller Aktivismus haben ihn besonders auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit zu einer bemerkenswerten Persönlichkeit gemacht”, heißt es über Mcoure.
Babu Owino, Abgeordneter: Paul Ongili Owino, wie der 35 Jahre alte Politiker bürgerlich heißt, zählt zur jungen Generation im Parlament. Er ist Abgeordneter für Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) im Wahlkreis Embakasi Ost in Nairobi. Seine politische Karriere begann der Jurist, als er Vorsitzender der Studentenorganisation an der Universität Nairobi wurde. Im September 2017 wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, den damaligen Präsidenten Uhuru Kenyatta beleidigt zu haben.
Miguna Miguna, Anwalt und Aktivist: Von 2009 bis 2011 war der promovierte Anwalt Odingas Berater, als dieser Premierminister war. Dann kam es jedoch über Migunas Memoiren zum Bruch mit Odinga. Heute führt er eine Gruppierung namens Nationale Widerstandsbewegung an. Er ist nicht unbedingt einer beliebtesten Oppositionellen in Kenia, doch eine vielgehörte Stimme.
Charles Onyango-Obbo, ugandischer Schriftsteller: “Politik in Kenia sollte mit einer Warnmeldung versehen werden”, schrieb der Autor und Journalist in einem Gastbeitrag für die kenianische Zeitung The Nation. Denn: “Politik kann dich töten.” In einem anderen Beitrag, für The East African dieses Mal, fragte er, warum afrikanische Länder darauf fixiert seien, wie Singapur, Taiwan, Südkorea oder neuerdings China und Vietnam sein zu wollen. “Sie sind zwar inspirierende Beispiele, aber wenn man die Weltgeschichte studiert, sind sie Ausreißer”, schrieb Onyango. “Die meisten Länder der Welt, denen es einigermaßen gut geht, haben sich durchgewurstelt, um dorthin zu gelangen.” Die Orientierung an asiatischen oder Golf-Modellen habe die Vorstellungskraft der Afrikaner eingeschränkt. “Warum versuchen wir nicht, wie Costa Rica, Estland oder Dänemark zu sein? Warum Singapur oder Südkorea?”
Julius Kamau Kimani, Prostestierender: Ihm wird vorgeworfen, ein Fotoshooting von Finanzminister Njunguna Ndung’u vor der Haushaltslesung gestört zu haben. Er verblüffte ein Gericht in Nairobi mit der Aussage, die Kenianer seien Narren. Selbst wenn er für 100 Jahre im Gefängnis eingesperrt würde, werde er niemals den Mund halten. “Ich bin bereit, alles zu tun, um Veränderungen in diesem Land herbeizuführen”, sagte er. “Ich bin bereit, für Gerechtigkeit zu sterben, ich bin bereit, für Gleichheit zu sterben.” Er schloss mit den Worten: “Wir können nicht weiter wie Sklaven in unserem eigenen Land, im Land unserer Väter, leben.” Daraufhin ließ der Richter ihn auf seine mentale Gesundheit hin untersuchen.
Herr Soobramanien, was sind die größten Hindernisse für den Handel innerhalb der Comesa?
Eines der größten Hindernisse sind nichttarifäre Hemmnisse. Die Normen sind in der Region nicht ausreichend harmonisiert. Das bedeutet, dass Produzenten und Unternehmen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sehr oft mit unerwarteten Kosten konfrontiert sind. Das ist ein großes Problem.
Ein weiterer Aspekt ist der Mangel an Informationen. Gegenwärtig weiß die andere Seite oft nicht, welches Produkt Sie haben, welche Anforderungen Sie stellen und so weiter. Technologien können helfen, Käufer und Verkäufer zusammenzubringen. Wir werden für unsere Mitglieder eine neue Arbeitsgruppe einrichten. Diese wird sich mit der Frage befassen, wie uns Technologien bei der Bereitstellung von Marktinformationen und der Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten helfen können. Gemeinsam mit unserem langjährigen deutschen Partner, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), planen wir unser Engagement für die Nutzung von neuen Technologien in der Comesa-Region zu intensivieren.
Wir wollen Raumfahrttechnologien ganz oben auf die Agenda setzen. Diese gewinnen auf unserem Kontinent zunehmend an Bedeutung und können Teil der Lösung für die zentralen Herausforderungen Afrikas sein. Insbesondere Erdbeobachtungs- und Kommunikationssatelliten sind von besonderem Interesse. Das Potenzial für die Landwirtschaft und die Überwachung von Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden ist enorm und bietet vielversprechende Möglichkeiten für Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum in Afrika.
Wie geht Ihre Organisation diese Probleme an?
Der Comesa Business Council (CBC) ist das offizielle privatwirtschaftliche Gremium der Comesa. Wir sind als Anlaufstelle für nichttarifäre Handelshemmnisse benannt worden. Das heißt, die Wirtschaft kann sich an CBC wenden und Probleme melden. Wir nehmen uns den Problemen auf Comesa-Ebene an und sprechen mit den Regierungen. Es gibt ein Meldesystem, über das nichttarifäre Handelshemmnisse gemeldet werden können. So können diese dann angegangen werden.
Welche Rolle spielen Zölle?
Niedrigere Zölle sind wichtig, führen aber nur zum gewünschten Effekt, wenn wir uns zuvor um die nichttarifären Hemmnisse kümmern. Deren Kosten sind oft viel höher als die Zölle. Darum arbeiten wir derzeit im Rahmen des Projekts Digital Financial Inclusion an einer Online-Zahlungsplattform, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll.
Wie wird diese Zahlungsplattform aussehen?
In Europa können Sie eine Transaktion innerhalb von Minuten abwickeln. In Afrika kann eine Zahlung auch mal mehrere Tage dauern. Das verursacht Kosten, zusätzlich zu den teils hohen Transaktionsgebühren.
Wir wollen eine günstige Online-Zahlungsplattform einrichten, um diese Kosten zu senken. Sie wird mit anderen Zahlungssystemen interoperabel sein, und wir wollen sie auch mit einer Onlinehandelsplattform verbinden. Zunächst soll sie in den Comesa-Ländern und dann auf dem gesamten afrikanischen Kontinent eingesetzt werden. Wir planen die Einführung bis zum Jahresende. Wir rechnen mit einem Anstieg des intraregionalen Handels um zehn Prozent.
Wie wichtig ist die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) für den Handel innerhalb der Comesa?
Ich glaube, dass der regionale Kontext den richtigen Nährboden für die Länder bietet, um ihre Handelskapazität aufzubauen. Die Länder sollten lernen, auf regionaler Ebene zu handeln, bevor sie auf die kontinentale Ebene gehen.
Die Regionalorganisationen sind ein Sprungbrett für die Integration auf kontinentaler Ebene und stehen nicht im Widerspruch zur AfCFTA. Comesa zum Beispiel hat große Fortschritte bei der regionalen Handelsintegration gemacht. Eines Tages wird der Kontinent zusammenwachsen, und Comesa wird Teil der kontinentalen Bemühungen um Handelsintegration sein.
Wie sieht es mit der nötigen Infrastruktur aus?
Straßeninfrastruktur, Konnektivität – das sind sehr wichtige Fragen. Nehmen Sie ein Binnenland wie Sambia. Damit es richtig Handel treiben kann, muss es über andere Länder Zugang zum Meer bekommen. Es muss noch mehr getan werden, um diese Infrastrukturkorridore zu entwickeln. Dabei sollte sich Deutschland mehr einbringen.
Welches Engagement wünschen Sie sich von der Bundesrepublik?
Deutschland sollte mehr investieren – in weiche Infrastruktur, die zum Abbau nichttarifärer Hemmnisse beiträgt, aber vor allem in harte Infrastruktur wie Straßen oder Eisenbahnen. Ein weiterer Aspekt ist maritime Infrastruktur. Der Transport über die Straße oder mit der Eisenbahn kann je nach Destination teurer sein als mit Frachtschiffen. Wir sollten die Nutzung dieser Seewege erwägen und in entsprechende Infrastruktur investieren.
Angesichts der geopolitischen Lage sollte Deutschland strategischer agieren und auf gemeinsame Interessen bauen. Das wird es auch Deutschland erleichtern, seine Ziele zu erreichen – etwa den Handel mit den entsprechenden Ländern zu steigern.
Teddy Soobramanien ist CEO des Comesa Business Council (CBC), der offiziellen Organisation der Privatwirtschaft innerhalb der Comesa. Zuvor hatte er führende Positionen unter anderem bei der Welthandelsorganisation (WTO), den Vereinten Nationen (UN), dem Internationalen Handelszentrum (ITC) und bei der Vertretung Mauritius’ bei der UN in Genf inne.
Das Gespräch mit Teddy Soobramanien kam auf Einladung des Thinktanks Global Perspectives Initiative zustande.
Die Menschenmassen in Kenia, die sich versammelt haben, um gegen die Regierung zu protestieren, rufen: “Die Angst ist weg”. In den sozialen Medien, insbesondere auf X, war dies der Aufruf, der die Sanftmütigen aus ihrem Schlummer auf die Straße rief. Das scheint zunächst wenig Sinn machen, vor allem, weil die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen ist, mit scharfer Munition auf unbewaffnete Bürger geschossen und wahllos kleine Kinder verprügelt hat. Es gab Entführungen und Folterungen von Demonstranten; all dies reicht aus, um Angst zu schüren.
Doch seit fünf Wochen gehen die Demonstranten, vor allem Jugendliche, jeden Dienstag und Donnerstag auf die Straße, um zu protestieren. Auf dem Höhepunkt ihrer Agitation für einen Regierungswechsel taten sie sogar das Undenkbare: Sie drangen ins Parlament ein.
Dass die Angst verschwunden ist, ist größtenteils wahr. Und das bedeutet eine seismische Verschiebung, die die politische Landschaft Kenias für immer verändern könnte.
Die Proteste werden mit der Generation Z (Gen Z) und einem Teil der Millennials in Verbindung gebracht. Diese Assoziation liegt nahe, denn die Mehrheit derjenigen, die auf der Straße und in den sozialen Medien mobilisieren, ist ziemlich jung.
Die Jugendlichen auf der Straße unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von ihren Eltern und Großeltern. Zum einen haben sie eine bessere Ausbildung genossen. Einige haben von der Initiative von Kenias drittem Präsidenten Mwai Kibaki für kostenlose Grundschulbildung nach 2003 profitiert.
Sie sind außerdem im Zeitalter der sozialen Medien aufgewachsen und wissen stets, was in der übrigen Welt passiert. Sie haben die Situation in Sri Lanka im Jahr 2022 beobachtet, sie sind über die Militärputsche in einigen westafrikanischen Ländern informiert, und sie wissen mehr über die Bestimmungen der kenianischen Verfassung, auch über ihre eigenen Rechte.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der herrschenden Elite wird die Mehrheit derjenigen, die auf die Straße gehen, nicht von Personen gesteuert, die die Regierung destabilisieren wollen. Vielmehr gehen sie auf die Straße, weil sie die Lösung einer Fülle von Problemen fordern: Arbeitslosigkeit. Ein schlechtes Gesundheitssystem. Schlechte Straßen. Hohe Lebenshaltungskosten. Niedrige Löhne. Korruption. Die Demonstranten drängen auf eine Verbesserung der Lebensumstände.
Sie haben jetzt keine Angst mehr, die schwierigen Fragen zu stellen. Sie verlangen von den öffentlichen Bediensteten Rechenschaft. Sie wollen wissen, wie ihre Steuern verwendet werden. Sie sind bereit, diejenigen aus öffentlichen Ämtern zu entfernen, die über öffentliche Mittel keine oder nur unzureichend Rechenschaft ablegen. Sie sind sich bewusst, dass sie die Macht dazu haben.
Ein Beweis für das gestiegene Bewusstsein und den guten Bildungsstand ist die jüngste öffentliche Prüfung der Berichte des Auditor General, die zeigen, wie die Finanzmittel von der Regierung und ihren Behörden ausgegeben wurden. Die meisten Behörden werfen Fragen auf. Viele Regierungsbeamte müssen wirklich erschüttert sein, weil die Öffentlichkeit nun endlich die harten Fragen stellen kann.
Die Mehrheit der kenianischen Gesetzgeber ignorierte zunächst die Forderung der Bevölkerung, den umstrittenen Haushaltsentwurf 2024 abzulehnen, und stimmte stattdessen für das Gesetz. Nachdem sie jedoch den Zorn ihrer entrechteten Wählerschaft auf sich gezogen haben, wird nun deutlich, dass ihre Arroganz schwinden könnte. Dies ist ein Sieg für die Demonstranten.
Den Jugendlichen liegt auch viel daran, historische Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten, die 1963 begannen. Als Kenia die Unabhängigkeit erlangte, wurden riesige Landstriche an Personen übertragen, die der Macht nahestanden. Im lokalen Sprachgebrauch sagt die Jugend, dass sie den jahrzehntealten “Sumpf trockenlegen”.
Präsident William Ruto schien diesen Beschwerden zunächst Gehör zu schenken. Er weigerte sich, dem Finanzgesetz zuzustimmen und entließ sein Kabinett. Doch als er eine erste Gruppe von elf neuen Kabinettssekretären bekannt gab, stammte mehr als die Hälfte von ihnen aus dem zuvor aufgelösten Kabinett.
Einige gerissene Akteure, die eine Rechnung begleichen wollen, könnten die Demonstrationen ausnutzen, um Schläger anzuheuern, die den Frieden stören und damit die gesamten Proteste dämonisieren. Doch man hat das Gefühl, dass diejenigen, die für einen echten Wandel auf die Straße gegangen sind, noch lange nicht am Ende sind.
Weil er mit Gewalt reagiert, könnte Präsident Ruto viel länger als ursprünglich angenommen unter den Protesten leiden. Was in den nächsten Tagen geschieht, wird jedoch sowohl für ihn als auch für das Land von entscheidender Bedeutung sein. Er ist nach wie vor bestrebt, sein internationales Image als verlässlicher Partner vor allem des Westens zu wahren. Gleichzeitig muss er sich mit lokalen Forderungen auseinandersetzen, die sein Bestreben, wichtige Akteure wie den Internationalen Währungsfonds an sich zu binden, beeinträchtigen könnten.
Peter Theuri ist Journalist aus Nairobi (Kenia). Derzeit arbeitet er über das Austauschprogramm der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) in Berlin.
Im Augenblick ist es für die grüne Sozialpolitikerin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré, politisch eher ungemütlich. Sie steht in der Kritik der Opposition, bei der Entlassung der Staatssekretärin für Integration nicht sauber und nachvollziehbar gehandelt zu haben. Damit beschäftigt sich derzeit der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel.
Touré gilt bisher als eine der vielversprechendsten Newcomerinnen in der deutschen Politik, auch wenn sie inzwischen schon seit mehr als sieben Jahren dabei ist. Sie studierte Politik und Französisch in Kiel, wurde 2017 Abgeordnete des Landtags, 2019 seine Vizepräsidentin. Grünen-Mitglied ist Touré seit ihrem 20. Lebensjahr.
Seit 2022 ist Touré Sozialministerin und ging damit in die Geschichte ein: Im Alter von nur 30 Jahren wurde sie die erste Schwarze Ministerin in Deutschland. Nun ist die Tochter malischer Geflüchteter stellvertretende Regierungschefin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geworden.
Touré bringt einen neuen Stil in die Politik, bei dem sie ihre Lebensgeschichte nicht nur zum Ausgangspunkt ihres politischen Handelns macht, sondern auch immer wieder darauf zurückkommt.
Gut sichtbar war das in Bad Vilbel im Juni 2023, auf dem Länderrat der Grünen. Sie entkoppele ihre Geschichte bewusst nicht von ihrer politischen Arbeit, sagte Touré 2023 zur geplanten Verschärfung des Asylrechts, dem die Grünen später zustimmen sollten. Zwischendurch klang ihre Stimme tränenerstickt, aber Touré sprach weiter, forderte vehement eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei vor ähnlich weitreichenden Entscheidungen auf Bundesebene.
Getreu dem 68-er Motto “Das Private ist politisch” steht Touré wie kaum eine andere junge Politikerin in Deutschland für ihre Anliegen im Sozialen und in der Integrationspolitik ein. Das ist strategisch klug: Indem sie von vornherein und mit Nachdruck die Rolle als junge, Schwarze Frau mit eigenen Inhalten füllt, gibt sie Kritikern weniger Angriffsfläche, um sie nur auf dieses Label zu reduzieren.
Dass sie sich für das Cover der deutschen Vogue-Ausgabe ablichten ließ, brachte Touré nicht nur Bewunderung. Statt sich auf den Vorwurf der Eitelkeit einzulassen, begründete Touré den Schritt wiederum damit, Politik wieder massentauglich zu machen.
1992 in Neumünster geboren, wuchs Touré mit mehreren Geschwistern in den ersten Lebensjahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Neumünster auf: “Zum Duschen ging man eben in den Keller, schreibt Touré zu Anfang ihres Buches “Wir können mehr sein – die Macht der Vielfalt“. Die Worte “Duldung” oder “Papiere” habe sie als Kind schon gehört, schreibt Touré, verstand deren Tragweite aber – glücklicherweise – nicht.
Politikmachen soll keine Angelegenheit der Eliten sein, findet Touré, deswegen sei sie selbst in die Politik gegangen. Ihr größtes Vorbild ist ein anderer politischer Pionier: 2019 kündigte Touré den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama an, bei einer Veranstaltung seiner Stiftung.
Mit der Übernahme als Günthers Stellvertreterin führt Touré künftig die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein mit. Sie freue sich auf die Verantwortung und den Posten, so Touré. Dieser könnte ihr auch die Gelegenheit geben, jenseits ihres autobiographisch betonten Politikstils mit Inhalten in Erinnerung zu bleiben. Lucia Weiß
Prinzessin Märtha Louise von Norwegen, Tochter von König Harald V., ist Geistheilerin und will am 31. August den Schamanen Durek Verrett heiraten. Verrett, der sich “Shaman Durek” nennt, ist amerikanischer Staatsbürger und behauptet, ghanaische Wurzeln zu haben. So führt ihn auch der Ullstein-Verlag für eine Übersetzung seines Buchs Spirit Hacking ein. Gesichert ist nur, dass sein Vater aus Haiti stammt und seine Vorfahren deshalb höchstwahrscheinlich als Sklaven aus Westafrika nach Amerika verschleppt worden sind.
Auch gibt Verrett vor, in seiner Shaman School alte Traditionen aus Westafrika anzuwenden. Auf seiner Webseite behauptet er zudem, Schamane in sechster Generation zu sein. Seine Urgroßmutter Mamal sei eine Geistheilerin in Ghana und Haiti gewesen, heißt es auch in der Los Angeles Times. Verretts Mutter hingegen bestreitet dies. Es habe in der Familie nie einen Geistheiler gegeben, sagt sie. Dass sich Verrett auf ghanaische Geistheilungen beruft, zeigt jedenfalls, dass sich die westliche Welt für traditionelle Spiritualität in Westafrika öffnet. Immerhin zählt Verrett auch die Schauspielerin Gwyneth Paltrow zu seinen Kunden. hlr
die Proteste der kenianischen Jugend gegen Korruption und schlechte Regierungsführung reißen nicht ab. Im Gegenteil: Während Kenias Gen Z nicht lockerlässt, gibt es im Nachbarland Uganda und auch in Nigeria inzwischen eifrige Nachahmer. Welche Akteure in Kenia besonders wichtig sind, hat sich mein Kollege Christian von Hiller angesehen. Und warum er die aktuelle Protestwelle für eine wichtige Verschiebung in der kenianischen Gesellschaft hält, erklärt der Journalist Peter Theuri aus Nairobi.
Außerdem haben wir auch in dieser Ausgabe wieder aktuelle Nachrichten und ein aufschlussreiches Interview für Sie.
Wir wünschen eine erhellende Lektüre.
Seit mehr als sechs Wochen geht die kenianische Jugend mehrmal pro Woche auf die Straße in einer Protestwelle, die als Gen Z-Proteste bekannt geworden ist. Auslöser war der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024, in dem Präsident Ruto viele Steuern drastisch erhöhen wollte. Nachdem Ruto das Gesetz zurückziehen musste, richteten sich die Proteste auf Rutos Legitimität, die Korruption in seiner Regierung und die Brutalität der Polizei. Die Polizei hat nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission mindestens 50 Menschen getötet und mehr als 400 Personen verletzt.
Anschließend entließ Ruto fast das gesamte Kabinett und ernannte am Wochenende ein neues, das noch vom Parlament bestätigt werden muss. Dieses Zugeständnis hat die Proteste jedoch nicht vermindert. Ruto wirkt hilflos und wirft den Protestierenden vor, keine Anführer haben. “Sie sagen immer wieder, sie seien gesichtslos und formlos”, sagte Ruto. “Ich habe ihnen gesagt, dass ich jedem die Chance gegeben habe, zu sagen, was er will. So kann es nicht weitergehen.”
Die Protestierenden wollen bewusst keine Führung benennen. Sie koordinieren sich auf Youtube und Tiktok oder auf X unter #RejectFinanceBill2024, #REJECT oder #RutoMustGo. Wir versuchen dennoch, Personen zu benennen, die für das Verständnis der Protestwelle wichtig sind.
William Ruto, Staatspräsident: Er ist die zentrale Zielscheibe der Gen Z-Proteste. Anfangs ließ Ruto in die Menge schießen. “Wenn die Menschen Kenias zu Bett gehen, versichere ich Ihnen, dass Ihre Sicherheit, die Ihrer Familien und Ihres Eigentums weiterhin meine höchste Priorität hat”, sagte er. Nun versucht Ruto, die Protestierenden zu diskreditieren: “Es ist nicht in Ordnung und auch nicht vorstellbar, dass Kriminelle, die sich als friedliche Demonstranten ausgeben, Terror gegen das Volk, seine gewählten Vertreter und die durch unsere Verfassung geschaffenen Institutionen verüben und erwarten, ungeschoren davonzukommen”, sagte Ruto.
Raila Odinga, Oppositionsführer: Odinga hoffte, von den Unruhen zu profitieren und rief lange zu Straßenprotesten auf. Dann wollte er gemeinsame Sache mit Ruto machen. Jetzt steht er selbst im Visier der Proteste. Er musste Vorwürfe der Demonstranten bestreiten, wonach er bestochen worden sei, um mit Ruto eine Regierung auf breiter Basis zu bilden. Bisher konnte er kein politisches Kapital aus den Demonstrationen schlagen. Das muss nicht so bleiben.
Moussa Faki Mahamat, Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union: Er wollte Verständnis für die Proteste zeigen, unterstützt aber Ruto. Er verfolge mit “tiefer Sorge” die Gewaltausbrüche in Kenia, die zu Todesopfern und Sachschäden geführt haben, schrieb Faki in einem Post und rief “im höchsten Interesse Kenias zu einem konstruktiven Dialog” auf. Faki bekräftigte die Solidarität der Afrikanischen Union mit der Regierung und zugleich mit dem Volk Kenias. Das wird sich kaum noch vereinen lassen.
Gautam Adani, indischer Unternehmer: Adani Airport Holdings will umgerechnet 1,7 Milliarden Euro in den Flughafen von Nairobi investieren. Das soll dem Unternehmer über 30 Jahre eine Rendite von 18 Prozent jährlich bringen. Obwohl der Flughafen dringend Investitionen benötigt, haben die Protestierenden zeitweise die Straßen zum Flughafen blockiert. Sie fürchten, dass durch diese Investition weitere Politiker bestochen werden.
Japhet Koome, zurückgetretener Polizeichef: Koome wurde vorgeworfen, für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten verantwortlich zu sein. Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen werfen der kenianischen Polizei seit langem Gewalt gegen Demonstranten vor. Hunderte von ihnen sind derzeit in Haiti im Einsatz, um eine multinationale Truppe der UN zur Eindämmung der Bandengewalt zu führen. Am 12. Juli trat Koome von seinem Posten als Generalinspekteur der Polizei zurück, auf den Ruto ihn im September 2022 berufen hatte.
Douglas Kanja, Generalinspekteur der Polizei: Ruto hat Kanja am Donnerstag vergangener Woche zum Generalinspekteur der Polizei befördert, nachdem Japhet Koome zurückgetreten war. “Kanja hat eine herausragende Karriere hinter sich, die sich über fast vier Jahrzehnte in der Strafverfolgung erstreckt”, schrieb die lokale Presse.
Kristalina Georgiewa, Generaldirektorin des IWF: Der umstrittene Haushaltsentwurf 2024 kam unter Druck des IWF zustande. Nach den Todesschüssen auf die Bevölkerung äußerte sich der IWF “besorgt über die tragischen Ereignisse im Land”. Georgiewa ließ mitteilen: “Unser Hauptziel bei der Unterstützung Kenias besteht darin, dem Land zu helfen, die schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu überwinden, vor denen es steht, und seine wirtschaftlichen Aussichten und das Wohlergehen seiner Bevölkerung zu verbessern.”
Boniface Mwangi, Fotoreporter: Nach den Unruhen im Jahr 2007 gab Mwangi den Journalismus auf und wurde Fotoreporter. Er reiste mit einer Wanderausstellung, die Bilder der Ereignisse 2007 zeigte, durch das Land. Mehr als 600.000 Besucher haben sie gesehen. Anschließend machte er sich in Kenia mit Initiativen wie MaVulture, Team Courage oder Pawa 254 einen Namen als Menschenrechtsaktivist. Seine Zielscheibe: korrupte Politiker und Unternehmer, die immer wieder straffrei ausgehen. 2016 brachte Mwangi Ruto mit dem Mord am Oppositionspolitiker Jacob Juma in Verbindung. Ruto zeigte Mwangi wegen Verleumdung an.
PLO Lumumba: Patrick Loch Otieno Lumumba, bekannt auch als PLO Lumumba oder Professor Lumumba, ist wohl “der größte Redner, den Kenia und ganz Afrika je gesehen haben”, heißt es in einem Youtube-Video über seine angeblich “größte Rede”. Der Anwalt leitete die kenianische Anti-Korruptionsbehörde KACC. Seine Posts und Youtube-Videos haben großen Einfluss auf die Gen Z in Kenia, auch wenn er sich zurzeit mit öffentlichen Aussagen zurückhält.
Javas Bigambo, politischer Analyst : Er beschäftigt sich mit den Ursachen für die Proteste. Die Unzufriedenheit führt der politische Analyst darauf zurück, dass die Kenianer Ruto nicht zutrauen, die angekündigten Sparmaßnahmen umzusetzen. “Die Kenianer haben immer noch Probleme mit der Wirtschaft und der Verschwendung in der Regierung”, sagte er.
Francis Gaitho, Influencer: Er ist einer der prominentesten Influencer in Kenia. Gegen ihn hat der Staat nun ein Strafverfahren eingeleitet. Gaitho wird vorgeworfen, am 15. Juli 2024 gegen 14 Uhr vorsätzlich falsche Informationen in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben, mit der Absicht, die Daten als authentisch aussehen zu lassen, berichtete Citizen Digital. Gaitho plädiert auf nicht schuldig und wurde gegen eine Kaution von 30.000 Schilling (210 Euro) freigelassen. Die Verhandlung soll am 1. August beginnen.
Kasmuel Mcoure, Gentleman-Rebell: Er ist gebildet, hat Finanzen studiert, trägt stets Maßanzug und Krawatte. Zudem drückt er sich in gepflegtem Oxford-Englisch eloquent aus. Kurz, er ist eine der Ikonen der Protestbewegung. Zudem erinnert er die Kenianer an den emblematischen Politiker Tom Mboya, der 1969 unter ungeklärten Umständen erschossen worden ist. “Sein unverwechselbarer Stil und sein wirkungsvoller Aktivismus haben ihn besonders auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit zu einer bemerkenswerten Persönlichkeit gemacht”, heißt es über Mcoure.
Babu Owino, Abgeordneter: Paul Ongili Owino, wie der 35 Jahre alte Politiker bürgerlich heißt, zählt zur jungen Generation im Parlament. Er ist Abgeordneter für Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) im Wahlkreis Embakasi Ost in Nairobi. Seine politische Karriere begann der Jurist, als er Vorsitzender der Studentenorganisation an der Universität Nairobi wurde. Im September 2017 wurde er unter dem Vorwurf verhaftet, den damaligen Präsidenten Uhuru Kenyatta beleidigt zu haben.
Miguna Miguna, Anwalt und Aktivist: Von 2009 bis 2011 war der promovierte Anwalt Odingas Berater, als dieser Premierminister war. Dann kam es jedoch über Migunas Memoiren zum Bruch mit Odinga. Heute führt er eine Gruppierung namens Nationale Widerstandsbewegung an. Er ist nicht unbedingt einer beliebtesten Oppositionellen in Kenia, doch eine vielgehörte Stimme.
Charles Onyango-Obbo, ugandischer Schriftsteller: “Politik in Kenia sollte mit einer Warnmeldung versehen werden”, schrieb der Autor und Journalist in einem Gastbeitrag für die kenianische Zeitung The Nation. Denn: “Politik kann dich töten.” In einem anderen Beitrag, für The East African dieses Mal, fragte er, warum afrikanische Länder darauf fixiert seien, wie Singapur, Taiwan, Südkorea oder neuerdings China und Vietnam sein zu wollen. “Sie sind zwar inspirierende Beispiele, aber wenn man die Weltgeschichte studiert, sind sie Ausreißer”, schrieb Onyango. “Die meisten Länder der Welt, denen es einigermaßen gut geht, haben sich durchgewurstelt, um dorthin zu gelangen.” Die Orientierung an asiatischen oder Golf-Modellen habe die Vorstellungskraft der Afrikaner eingeschränkt. “Warum versuchen wir nicht, wie Costa Rica, Estland oder Dänemark zu sein? Warum Singapur oder Südkorea?”
Julius Kamau Kimani, Prostestierender: Ihm wird vorgeworfen, ein Fotoshooting von Finanzminister Njunguna Ndung’u vor der Haushaltslesung gestört zu haben. Er verblüffte ein Gericht in Nairobi mit der Aussage, die Kenianer seien Narren. Selbst wenn er für 100 Jahre im Gefängnis eingesperrt würde, werde er niemals den Mund halten. “Ich bin bereit, alles zu tun, um Veränderungen in diesem Land herbeizuführen”, sagte er. “Ich bin bereit, für Gerechtigkeit zu sterben, ich bin bereit, für Gleichheit zu sterben.” Er schloss mit den Worten: “Wir können nicht weiter wie Sklaven in unserem eigenen Land, im Land unserer Väter, leben.” Daraufhin ließ der Richter ihn auf seine mentale Gesundheit hin untersuchen.
Herr Soobramanien, was sind die größten Hindernisse für den Handel innerhalb der Comesa?
Eines der größten Hindernisse sind nichttarifäre Hemmnisse. Die Normen sind in der Region nicht ausreichend harmonisiert. Das bedeutet, dass Produzenten und Unternehmen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sehr oft mit unerwarteten Kosten konfrontiert sind. Das ist ein großes Problem.
Ein weiterer Aspekt ist der Mangel an Informationen. Gegenwärtig weiß die andere Seite oft nicht, welches Produkt Sie haben, welche Anforderungen Sie stellen und so weiter. Technologien können helfen, Käufer und Verkäufer zusammenzubringen. Wir werden für unsere Mitglieder eine neue Arbeitsgruppe einrichten. Diese wird sich mit der Frage befassen, wie uns Technologien bei der Bereitstellung von Marktinformationen und der Schaffung neuer Geschäftsmöglichkeiten helfen können. Gemeinsam mit unserem langjährigen deutschen Partner, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), planen wir unser Engagement für die Nutzung von neuen Technologien in der Comesa-Region zu intensivieren.
Wir wollen Raumfahrttechnologien ganz oben auf die Agenda setzen. Diese gewinnen auf unserem Kontinent zunehmend an Bedeutung und können Teil der Lösung für die zentralen Herausforderungen Afrikas sein. Insbesondere Erdbeobachtungs- und Kommunikationssatelliten sind von besonderem Interesse. Das Potenzial für die Landwirtschaft und die Überwachung von Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden ist enorm und bietet vielversprechende Möglichkeiten für Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum in Afrika.
Wie geht Ihre Organisation diese Probleme an?
Der Comesa Business Council (CBC) ist das offizielle privatwirtschaftliche Gremium der Comesa. Wir sind als Anlaufstelle für nichttarifäre Handelshemmnisse benannt worden. Das heißt, die Wirtschaft kann sich an CBC wenden und Probleme melden. Wir nehmen uns den Problemen auf Comesa-Ebene an und sprechen mit den Regierungen. Es gibt ein Meldesystem, über das nichttarifäre Handelshemmnisse gemeldet werden können. So können diese dann angegangen werden.
Welche Rolle spielen Zölle?
Niedrigere Zölle sind wichtig, führen aber nur zum gewünschten Effekt, wenn wir uns zuvor um die nichttarifären Hemmnisse kümmern. Deren Kosten sind oft viel höher als die Zölle. Darum arbeiten wir derzeit im Rahmen des Projekts Digital Financial Inclusion an einer Online-Zahlungsplattform, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern soll.
Wie wird diese Zahlungsplattform aussehen?
In Europa können Sie eine Transaktion innerhalb von Minuten abwickeln. In Afrika kann eine Zahlung auch mal mehrere Tage dauern. Das verursacht Kosten, zusätzlich zu den teils hohen Transaktionsgebühren.
Wir wollen eine günstige Online-Zahlungsplattform einrichten, um diese Kosten zu senken. Sie wird mit anderen Zahlungssystemen interoperabel sein, und wir wollen sie auch mit einer Onlinehandelsplattform verbinden. Zunächst soll sie in den Comesa-Ländern und dann auf dem gesamten afrikanischen Kontinent eingesetzt werden. Wir planen die Einführung bis zum Jahresende. Wir rechnen mit einem Anstieg des intraregionalen Handels um zehn Prozent.
Wie wichtig ist die Afrikanische Freihandelszone (AfCFTA) für den Handel innerhalb der Comesa?
Ich glaube, dass der regionale Kontext den richtigen Nährboden für die Länder bietet, um ihre Handelskapazität aufzubauen. Die Länder sollten lernen, auf regionaler Ebene zu handeln, bevor sie auf die kontinentale Ebene gehen.
Die Regionalorganisationen sind ein Sprungbrett für die Integration auf kontinentaler Ebene und stehen nicht im Widerspruch zur AfCFTA. Comesa zum Beispiel hat große Fortschritte bei der regionalen Handelsintegration gemacht. Eines Tages wird der Kontinent zusammenwachsen, und Comesa wird Teil der kontinentalen Bemühungen um Handelsintegration sein.
Wie sieht es mit der nötigen Infrastruktur aus?
Straßeninfrastruktur, Konnektivität – das sind sehr wichtige Fragen. Nehmen Sie ein Binnenland wie Sambia. Damit es richtig Handel treiben kann, muss es über andere Länder Zugang zum Meer bekommen. Es muss noch mehr getan werden, um diese Infrastrukturkorridore zu entwickeln. Dabei sollte sich Deutschland mehr einbringen.
Welches Engagement wünschen Sie sich von der Bundesrepublik?
Deutschland sollte mehr investieren – in weiche Infrastruktur, die zum Abbau nichttarifärer Hemmnisse beiträgt, aber vor allem in harte Infrastruktur wie Straßen oder Eisenbahnen. Ein weiterer Aspekt ist maritime Infrastruktur. Der Transport über die Straße oder mit der Eisenbahn kann je nach Destination teurer sein als mit Frachtschiffen. Wir sollten die Nutzung dieser Seewege erwägen und in entsprechende Infrastruktur investieren.
Angesichts der geopolitischen Lage sollte Deutschland strategischer agieren und auf gemeinsame Interessen bauen. Das wird es auch Deutschland erleichtern, seine Ziele zu erreichen – etwa den Handel mit den entsprechenden Ländern zu steigern.
Teddy Soobramanien ist CEO des Comesa Business Council (CBC), der offiziellen Organisation der Privatwirtschaft innerhalb der Comesa. Zuvor hatte er führende Positionen unter anderem bei der Welthandelsorganisation (WTO), den Vereinten Nationen (UN), dem Internationalen Handelszentrum (ITC) und bei der Vertretung Mauritius’ bei der UN in Genf inne.
Das Gespräch mit Teddy Soobramanien kam auf Einladung des Thinktanks Global Perspectives Initiative zustande.
Die Menschenmassen in Kenia, die sich versammelt haben, um gegen die Regierung zu protestieren, rufen: “Die Angst ist weg”. In den sozialen Medien, insbesondere auf X, war dies der Aufruf, der die Sanftmütigen aus ihrem Schlummer auf die Straße rief. Das scheint zunächst wenig Sinn machen, vor allem, weil die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen ist, mit scharfer Munition auf unbewaffnete Bürger geschossen und wahllos kleine Kinder verprügelt hat. Es gab Entführungen und Folterungen von Demonstranten; all dies reicht aus, um Angst zu schüren.
Doch seit fünf Wochen gehen die Demonstranten, vor allem Jugendliche, jeden Dienstag und Donnerstag auf die Straße, um zu protestieren. Auf dem Höhepunkt ihrer Agitation für einen Regierungswechsel taten sie sogar das Undenkbare: Sie drangen ins Parlament ein.
Dass die Angst verschwunden ist, ist größtenteils wahr. Und das bedeutet eine seismische Verschiebung, die die politische Landschaft Kenias für immer verändern könnte.
Die Proteste werden mit der Generation Z (Gen Z) und einem Teil der Millennials in Verbindung gebracht. Diese Assoziation liegt nahe, denn die Mehrheit derjenigen, die auf der Straße und in den sozialen Medien mobilisieren, ist ziemlich jung.
Die Jugendlichen auf der Straße unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von ihren Eltern und Großeltern. Zum einen haben sie eine bessere Ausbildung genossen. Einige haben von der Initiative von Kenias drittem Präsidenten Mwai Kibaki für kostenlose Grundschulbildung nach 2003 profitiert.
Sie sind außerdem im Zeitalter der sozialen Medien aufgewachsen und wissen stets, was in der übrigen Welt passiert. Sie haben die Situation in Sri Lanka im Jahr 2022 beobachtet, sie sind über die Militärputsche in einigen westafrikanischen Ländern informiert, und sie wissen mehr über die Bestimmungen der kenianischen Verfassung, auch über ihre eigenen Rechte.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der herrschenden Elite wird die Mehrheit derjenigen, die auf die Straße gehen, nicht von Personen gesteuert, die die Regierung destabilisieren wollen. Vielmehr gehen sie auf die Straße, weil sie die Lösung einer Fülle von Problemen fordern: Arbeitslosigkeit. Ein schlechtes Gesundheitssystem. Schlechte Straßen. Hohe Lebenshaltungskosten. Niedrige Löhne. Korruption. Die Demonstranten drängen auf eine Verbesserung der Lebensumstände.
Sie haben jetzt keine Angst mehr, die schwierigen Fragen zu stellen. Sie verlangen von den öffentlichen Bediensteten Rechenschaft. Sie wollen wissen, wie ihre Steuern verwendet werden. Sie sind bereit, diejenigen aus öffentlichen Ämtern zu entfernen, die über öffentliche Mittel keine oder nur unzureichend Rechenschaft ablegen. Sie sind sich bewusst, dass sie die Macht dazu haben.
Ein Beweis für das gestiegene Bewusstsein und den guten Bildungsstand ist die jüngste öffentliche Prüfung der Berichte des Auditor General, die zeigen, wie die Finanzmittel von der Regierung und ihren Behörden ausgegeben wurden. Die meisten Behörden werfen Fragen auf. Viele Regierungsbeamte müssen wirklich erschüttert sein, weil die Öffentlichkeit nun endlich die harten Fragen stellen kann.
Die Mehrheit der kenianischen Gesetzgeber ignorierte zunächst die Forderung der Bevölkerung, den umstrittenen Haushaltsentwurf 2024 abzulehnen, und stimmte stattdessen für das Gesetz. Nachdem sie jedoch den Zorn ihrer entrechteten Wählerschaft auf sich gezogen haben, wird nun deutlich, dass ihre Arroganz schwinden könnte. Dies ist ein Sieg für die Demonstranten.
Den Jugendlichen liegt auch viel daran, historische Ungerechtigkeiten aufzuarbeiten, die 1963 begannen. Als Kenia die Unabhängigkeit erlangte, wurden riesige Landstriche an Personen übertragen, die der Macht nahestanden. Im lokalen Sprachgebrauch sagt die Jugend, dass sie den jahrzehntealten “Sumpf trockenlegen”.
Präsident William Ruto schien diesen Beschwerden zunächst Gehör zu schenken. Er weigerte sich, dem Finanzgesetz zuzustimmen und entließ sein Kabinett. Doch als er eine erste Gruppe von elf neuen Kabinettssekretären bekannt gab, stammte mehr als die Hälfte von ihnen aus dem zuvor aufgelösten Kabinett.
Einige gerissene Akteure, die eine Rechnung begleichen wollen, könnten die Demonstrationen ausnutzen, um Schläger anzuheuern, die den Frieden stören und damit die gesamten Proteste dämonisieren. Doch man hat das Gefühl, dass diejenigen, die für einen echten Wandel auf die Straße gegangen sind, noch lange nicht am Ende sind.
Weil er mit Gewalt reagiert, könnte Präsident Ruto viel länger als ursprünglich angenommen unter den Protesten leiden. Was in den nächsten Tagen geschieht, wird jedoch sowohl für ihn als auch für das Land von entscheidender Bedeutung sein. Er ist nach wie vor bestrebt, sein internationales Image als verlässlicher Partner vor allem des Westens zu wahren. Gleichzeitig muss er sich mit lokalen Forderungen auseinandersetzen, die sein Bestreben, wichtige Akteure wie den Internationalen Währungsfonds an sich zu binden, beeinträchtigen könnten.
Peter Theuri ist Journalist aus Nairobi (Kenia). Derzeit arbeitet er über das Austauschprogramm der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) in Berlin.
Im Augenblick ist es für die grüne Sozialpolitikerin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré, politisch eher ungemütlich. Sie steht in der Kritik der Opposition, bei der Entlassung der Staatssekretärin für Integration nicht sauber und nachvollziehbar gehandelt zu haben. Damit beschäftigt sich derzeit der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel.
Touré gilt bisher als eine der vielversprechendsten Newcomerinnen in der deutschen Politik, auch wenn sie inzwischen schon seit mehr als sieben Jahren dabei ist. Sie studierte Politik und Französisch in Kiel, wurde 2017 Abgeordnete des Landtags, 2019 seine Vizepräsidentin. Grünen-Mitglied ist Touré seit ihrem 20. Lebensjahr.
Seit 2022 ist Touré Sozialministerin und ging damit in die Geschichte ein: Im Alter von nur 30 Jahren wurde sie die erste Schwarze Ministerin in Deutschland. Nun ist die Tochter malischer Geflüchteter stellvertretende Regierungschefin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geworden.
Touré bringt einen neuen Stil in die Politik, bei dem sie ihre Lebensgeschichte nicht nur zum Ausgangspunkt ihres politischen Handelns macht, sondern auch immer wieder darauf zurückkommt.
Gut sichtbar war das in Bad Vilbel im Juni 2023, auf dem Länderrat der Grünen. Sie entkoppele ihre Geschichte bewusst nicht von ihrer politischen Arbeit, sagte Touré 2023 zur geplanten Verschärfung des Asylrechts, dem die Grünen später zustimmen sollten. Zwischendurch klang ihre Stimme tränenerstickt, aber Touré sprach weiter, forderte vehement eine Grundsatzdebatte in ihrer Partei vor ähnlich weitreichenden Entscheidungen auf Bundesebene.
Getreu dem 68-er Motto “Das Private ist politisch” steht Touré wie kaum eine andere junge Politikerin in Deutschland für ihre Anliegen im Sozialen und in der Integrationspolitik ein. Das ist strategisch klug: Indem sie von vornherein und mit Nachdruck die Rolle als junge, Schwarze Frau mit eigenen Inhalten füllt, gibt sie Kritikern weniger Angriffsfläche, um sie nur auf dieses Label zu reduzieren.
Dass sie sich für das Cover der deutschen Vogue-Ausgabe ablichten ließ, brachte Touré nicht nur Bewunderung. Statt sich auf den Vorwurf der Eitelkeit einzulassen, begründete Touré den Schritt wiederum damit, Politik wieder massentauglich zu machen.
1992 in Neumünster geboren, wuchs Touré mit mehreren Geschwistern in den ersten Lebensjahren in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Neumünster auf: “Zum Duschen ging man eben in den Keller, schreibt Touré zu Anfang ihres Buches “Wir können mehr sein – die Macht der Vielfalt“. Die Worte “Duldung” oder “Papiere” habe sie als Kind schon gehört, schreibt Touré, verstand deren Tragweite aber – glücklicherweise – nicht.
Politikmachen soll keine Angelegenheit der Eliten sein, findet Touré, deswegen sei sie selbst in die Politik gegangen. Ihr größtes Vorbild ist ein anderer politischer Pionier: 2019 kündigte Touré den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama an, bei einer Veranstaltung seiner Stiftung.
Mit der Übernahme als Günthers Stellvertreterin führt Touré künftig die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein mit. Sie freue sich auf die Verantwortung und den Posten, so Touré. Dieser könnte ihr auch die Gelegenheit geben, jenseits ihres autobiographisch betonten Politikstils mit Inhalten in Erinnerung zu bleiben. Lucia Weiß
Prinzessin Märtha Louise von Norwegen, Tochter von König Harald V., ist Geistheilerin und will am 31. August den Schamanen Durek Verrett heiraten. Verrett, der sich “Shaman Durek” nennt, ist amerikanischer Staatsbürger und behauptet, ghanaische Wurzeln zu haben. So führt ihn auch der Ullstein-Verlag für eine Übersetzung seines Buchs Spirit Hacking ein. Gesichert ist nur, dass sein Vater aus Haiti stammt und seine Vorfahren deshalb höchstwahrscheinlich als Sklaven aus Westafrika nach Amerika verschleppt worden sind.
Auch gibt Verrett vor, in seiner Shaman School alte Traditionen aus Westafrika anzuwenden. Auf seiner Webseite behauptet er zudem, Schamane in sechster Generation zu sein. Seine Urgroßmutter Mamal sei eine Geistheilerin in Ghana und Haiti gewesen, heißt es auch in der Los Angeles Times. Verretts Mutter hingegen bestreitet dies. Es habe in der Familie nie einen Geistheiler gegeben, sagt sie. Dass sich Verrett auf ghanaische Geistheilungen beruft, zeigt jedenfalls, dass sich die westliche Welt für traditionelle Spiritualität in Westafrika öffnet. Immerhin zählt Verrett auch die Schauspielerin Gwyneth Paltrow zu seinen Kunden. hlr
